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Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht."

Gabriel: "Wir haben Fehler gemacht."

Gabriel

Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Chef Sigmar Gabriel hat im Interview mit der Berliner "tageszeitung" (taz / Donnerstagausgabe) Fehler in der rot-grünen Regierungspolitik eingeräumt. "Auch SPD und Grüne haben sich vom Trommelfeuer der Marktideologen einschüchtern lassen. Wir verschweigen nicht, dass wir Fehler gemacht haben", sagte Gabriel. "Wir haben dazugelernt. Die Richtung muss eine ganz andere werden."

Gabriel kritisierte die Pläne der Koaliton, die Steuern zu senken: "Während Schwarz-Gelb Steuergeschenke verteilt, nimmt allein der Bund knapp 30 Milliarden Euro neue Schulden auf", sagte Gabriel der "taz", "am Ende zahlen die Bürger die Zeche dafür - durch höhere Kindergartengebühren oder die Schließung von sozialen und kulturellen Einrichtungen in den Kommunen". Der Beschluss diene nur der Befriedung der Koalition. "Es ist abenteuerlich, dass Merkel Griechen und Italiener zum Sparen zwingen will, dazu aber selbst nicht bereit oder in der Lage ist", sagte Gabriel.

Die FDP sieht der SPD-Chef dennoch durch CDU und ihren Bundesfinanzminister gedemütigt: "Zwei Jahre lang hat die FDP vollmundig 20 Milliarden Euro Steuersenkung versprochen. Aber die FDP hat ihre Selbstachtung ja längst aufgegeben. Die schämt sich für nichts mehr." Gabriel kündigte eine Blockade der Beschlüsse im Bundesrat an: "Die Länder, in denen die SPD mitregiert, werden nicht zustimmen. Wir nehmen die Schuldenbremse ernst und wollen keine Politik auf Pump mitmachen", sagte er der "taz".

Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig

Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind nicht preiswürdig


Roth

Berlin (rdp). Zur geplanten Verleihung des goldenen Bambi für Integration an Bushido
erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

 

Schlechtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungshilfe

Schlechtes Zeugnis für die deutsche Entwicklungshilfe!
19. Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe
Welthungerhilfe und terre des hommes

Berlin/Osnabrück (rdp/ots) - Die Hilfswerke terre des hommes und Welthungerhilfe stellen der deutschen Entwicklungshilfe im 50. Jahr des Bestehens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein schlechtes Zeugnis aus. Während für die Unterstützung von Banken und den Euro-Rettungsschirm innerhalb weniger Tage Milliardenbeträge zur Verfügung stehen, sieht die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2014 einen deutlichen Rückgang der Ausgaben für die Entwicklungshilfe vor. "Diese Kürzungspläne sind völlig inakzeptabel angesichts der ohnehin bescheidenen Quote der Ausgaben für Entwicklungshilfe von 0,38 Prozent des Bruttonationaleinkommens für das Jahr 2010", sagt Danuta Sacher, Geschäftsführerin des internationalen Kinderhilfswerkes terre des hommes. Ein solcher planmäßiger finanzieller Absturz stehe zudem in direktem Widerspruch zum erklärten Willen einer breiten Mehrheit von Abgeordneten, die fraktionsübergreifend fordern, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in den kommenden vier Jahren um 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.

Auch im Bereich der Menschenrechte wird die Bundesregierung ihren Verpflichtungen nicht gerecht. Zwar betone das neue Menschenrechts-Konzept des Entwicklungshilfeministeriums deren Bedeutung, vermeide jedoch ein klares Bekenntnis im Falle von Zielkonflikten mit anderen Politikfeldern. "Die Wahrung der Menschenrechte muss immer Vorrang haben. Dafür muss der geplante Menschenrechts-TÜV der Regierung auf alle Politikbereiche angewandt werden", so Sacher.

Auch bei der Überprüfung der Wirkung der deutschen Entwicklungshilfe fällt die vorläufige Bilanz negativ aus. Die bisherigen Fortschritte zum Beispiel bei der Koordinierung der technischen Zusammenarbeit enttäuschen. Zudem hält die Bundesregierung die von ihr bekräftigten Verpflichtungen in wichtigen Punkten wie der Beseitigung von Lieferbindungen oder der Stärkung demokratischer Eigenverantwortung nicht ein. "Die Bundesregierung setzt neue Schwerpunkte, anstatt die Vereinbarungen der letzten Jahre konsequent umzusetzen, um so die Wirksamkeit ihrer Hilfe zu erhöhen. Die starke Fokussierung auf kurzfristige Ergebnisse birgt enorme Risiken für die Entwicklungsländer, die bedacht werden müssen", betont Wolfgang Jamann, Generalsekretär der Welthungerhilfe.

Der Bericht "Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe" ist als Schattenbericht zu den offiziellen Zahlen des Entwicklungsausschusses (Development Assistance Committee/DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) konzipiert. Er untersucht Quantität und Qualität der deutschen und internationalen Entwicklungshilfe.

Der komplette Bericht unter www.welthungerhilfe.de und www.tdh.de/wirklichkeit

Krieg ist kein Picknick - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.11.2011



IAEA-Direktor Amano: Beunruhigt über Irans Atomwaffenprogramm


Krieg ist kein Picknick

In ihrem aktuellen Bericht zum Atomprogramm des Iran berichtet die internationale Atombehörde (IAEA) über eindeutige Hinweise von Arbeiten zur Produktion von Atomwaffen bis zum Jahre 2003. Diese Arbeiten könnten aber auch noch anhalten. Israelische Pressespekulationen über einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen wurden von einem Sprecher des Ministerpräsidenten dementiert: "Es gäbe keine automatische Reaktion", man müsse den Bericht genau prüfen, denn ein Krieg sei schließlich "kein Picknick".





fr-online.de

Iran baut angeblich Atomwaffen

... Diese Erkenntnisse basierten auf vertrauenswürdigen Informationen, heißt es im jüngsten IAEA-Bericht zum iranischen Atomprogramm. Die waffen-relevanten Arbeiten seien Teil eines „strukturierten Programms" bis 2003 gewesen. Möglicherweise würde einige dieser Aktivitäten weitergeführt. ...




faz.net

IAEA: Iran scheint nach Atombombe zu streben

... Iran muss sich nach dem Willen der Internationalen Atomenergiebehörde unverzüglich zu Indizien äußern, die auf fortgesetzte Aktivitäten zum Bau einer Nuklearwaffe hindeuten. Die UN-Behörde verbreitete am Dienstag ihren Bericht über das iranische Atomprogramm. ...




spiegel.de

Iran soll an Atombombe gearbeitet haben

... Die Internationale Atomenergiebehörde zeigt sich "ernsthaft besorgt": In ihrem jüngsten Bericht präsentiert sie Erkenntnisse zum Stand des Nuklearwaffen-Programms in Iran. Zumindest bis 2010 arbeitete das Land demnach an der Entwicklung einer Atombombe. ...




taz.de

Iran soll an Bombe gebastelt haben

... Die IAEA geht davon aus, dass der Iran Arbeiten zur Entwicklung eines nuklearen Sprengkörpers durchgeführt hat. Russland kritisiert den Bericht. In Israel sieht man die eigenen Annahmen bestätigt. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Re: Millionenprofite statt Klimaschutz: Industrie bunkert Klimazertifikate

Solange Typen wie Broder oder der Komiker Nuhr vom Satiregipfel sich im Öffentlich Rechtlichen auch noch lustig machen  dürfen über den Klimawandel und die Klimaschützer alias Ökoterroristen, muss man sich darüber auch nicht wundern.  Die Konzerne haben kein Interesse an Klimaschutz und argumentieren mit Gewinn und Arbeitsplätzen. Die Politik wird erpresst und basta... Uns bliebe also nur eines: Boykott aller Produkte, die umweltschädlich erzeugt werden.... bis die Unternehmen begreifen, dass die Verbraucher ihnen das nicht mehr durchgegen lassen. Aber wenn man sich so umschaut... wer macht bei sowas schon mit??? So ein paar Spinner wie ich... Tja, so traurig es ist: Wohl dem, der keine Nachkommen hat...

Millionenprofite statt Klimaschutz: Industrie bunkert Klimazertifikate

Millionenprofite statt Klimaschutz: Industrie bunkert Klimazertifikate

Berlin (ots) - Unternehmen vor allem der Stahl-, Zement- und Chemiebranche machen in Deutschland mit dem europäischen Emissionshandel ein Millionengeschäft. Das ergibt sich aus einer Studie der britischen Umweltorganisation "Sandbag Climate Campaign", die sie heute gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Germanwatch in Berlin veröffentlichte. Anstatt ihre Emissionen des Klimagases CO2 zu reduzieren, missbrauchten Teile der Industrie den Emissionshandel als profitable Einnahmequelle, so der Vorwurf der Umweltorganisationen.

Der Grund dafür seien Millionen an kostenlosen und überschüssigen CO2-Zertifikaten, mit denen die Bundesregierung ab 2008 die Unternehmen in der zweiten Handelsperiode des Emissionshandels ausgestattet habe. Laut Studie "Der Klimagoldesel: Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" haben die zehn größten Profiteure des EU-Emissionshandels in Deutschland bisher insgesamt rund 60 Millionen überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von geschätzten 800 Millionen Euro angehäuft. Zu den vom Emissionshandel profitierenden Firmen gehören die in der Stahlbranche tätigen Unternehmen ThyssenKrupp und Salzgitter-AG, der Zementhersteller Lhoist und der Chemiekonzern BASF.

Freifrau Worthington, Vorsitzende von "Sandbag": "Deutschland ist der größte Akteur im europäischen Emissionshandel und hat damit eine Schlüsselrolle für das Funktionieren dieses wichtigen Klimaschutzinstrumentes. Unsere Studie zeigt jedoch, dass der derzeitige Emissionshandel den Klimaschutz in entscheidenden Branchen nicht voranbringt." Die in der Studie analysierten Unternehmen hätten deutlich mehr Zertifikate erhalten, als sie Kohlendioxid emittierten. Durch diese Überausstattung mit Emissions-Zertifikaten fehle ihnen jeglicher zusätzlicher Anreiz, CO2-Emissionen zu mindern.

Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Der Emissionshandel in seiner jetzigen Form ist eine Gelddruckmaschine für die energieintensive Industrie. Damit muss Schluss sein. Der Markt darf nicht weiter mit zu vielen CO2-Zertifikaten überschwemmt werden. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass künftig deutlich weniger Zertifikate verteilt werden. Gerade vor dem Weltklimagipfel in Durban wäre dies ein wichtiges Signal für die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Sachen Klimaschutz."

Hauptprofiteur des Emissionshandels in Deutschland ist laut Studie die Firma ThyssenKrupp. Sie besitzt überschüssige CO2-Zertifikate im Wert von ca. 250 Millionen Euro. Die Firma habe von Beginn des Emissionshandels im Jahr 2005 bis heute immer mehr Zertifikate besessen als sie CO2 emittiert habe. Bislang habe der Emissionshandel dem Unternehmen somit keinen einzigen Cent gekostet, sondern ihm im Gegenteil Gewinne beschert.

Jan Burck von Germanwatch: "Die Ergebnisse der Sandbag-Studie zeigen, dass Behauptungen aus der Stahlindustrie, der Emissionshandel gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland, weit überzogen sind. Die Politik darf den Drohgebärden der Industrie keinen Glauben mehr schenken. Es ist an der Zeit, den Emissionshandel effizienter zu machen und Unternehmen deutlich mehr Anreize zu geben, ihren eigenen Energieverbrauch zu reduzieren. Dafür muss dringend das CO2-Minderungsziel der EU von 20 auf mindestens 30 Prozent bis 2020 angehoben werden."

Die Sandbag-Studie "Der Klimagoldesel - Wer sind die Gewinner des EU-Emissionshandels?" sowie Grafiken zum Download finden Sie unter: http://www.bund.net/index.php?id=14285

Re: US-Bericht schockt Klimaschützer weltweit

mehr infos unter : http://cdiac.ornl.gov/trends/emis/perlim_2009_2010_estimates.html

und: http://cdiac.ornl.gov/ftp/trends/co2_emis/Preliminary_CO2_emissions_2010.xlsx

Rückschlag für Klimaschutz - CO2-Emissionen der G20 steigen stärker als Wirtschaftsleistung

Rückschlag für Klimaschutz - CO2-Emissionen der G20 steigen stärker als Wirtschaftsleistung

Frankfurt am Main / Berlin (rdp/ots) - PwC Low Carbon Economy Index: CO2-Emssionen der G20 stiegen 2010 um 5,8 Prozent, Wirtschaftsleistung nur um 5,1 Prozent / Zwei-Grad-Ziel von Cancun gerät außer Reichweite

Im Kampf gegen den Klimawandel gab es 2010 einen empfindlichen Rückschlag: Die CO2-Emissionen der G20-Staaten stiegen erstmals seit Jahren wieder stärker als die Wirtschaftsleistung, wie aus dem "Low Carbon Economy Index 2011" der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC hervor geht.

"Waren die G20 beim Klimaschutz bislang nur zu langsam, haben sie jetzt sogar die falsche Richtung eingeschlagen. Der jüngste Anstieg der CO2-Emissionen müsste in den kommenden Jahren überkompensiert werden, um das angestrebte Ziel einer Klimaerwärmung um höchstens zwei Grad noch zu schaffen. Die für die Einsparungen notwendigen Effizienzsteigerungen halten wir jedoch für schwer erreichbar", kommentiert Michael Werner, verantwortlicher Partner für den Bereich Sustainability Services bei PwC in Deutschland.

Nach Berechnungen von PwC legten die CO2-Emissionen der G20 im Jahr 2010 um 5,8 Prozent zu, während deren Wirtschaftsleistung um 5,1 Prozent stieg. Die CO2-Intensität (d.h. das Verhältnis von CO2-Emissionen zu realem Bruttoinlandsprodukt, BIP) verschlechterte sich gleichzeitig um 0,6 Prozent. Damit jedoch gerät das Zwei-Grad-Ziel von Cancun außer Reichweite: Um dieses Klimaziel zu schaffen, müssten die CO2-Emissionen von 2000 bis 2050 weltweit um 80 Prozent beziehungsweise die CO2-Intensität um rund zwei Prozent pro Jahr sinken. Da jedoch zwischen 2000 und 2010 im Durchschnitt nur eine jährliche Reduktion um 0,7 Prozent erreicht wurde, müsste der CO2-Ausstoß im Verhältnis zum BIP ab sofort sogar um jährlich 4,8 Prozent zurückgehen.

Auch Deutschland mit schlechterer Bilanz

Die Gründe für den Anstieg der CO2-Emissionen im Jahr 2010 sind vielfältig. Der anhaltende Wirtschaftsaufschwung in den stärker von fossilen Energieträgern abhängigen Schwellenländern ist hierfür ebenso verantwortlich wie der ungewöhnlich kalte Winter, die starken Preissenkungen bei Erdöl gegenüber dem klimafreundlicheren Erdgas sowie der verlangsamte Ausbau regenerativer Energien.

Den stärksten relativen Emissionsanstieg verzeichneten im vergangenen Jahr Brasilien (plus 11,3 Prozent), China (plus 10,4 Prozent) und Indien (plus 9,1 Prozent). Lediglich in Australien sank der CO2-Ausstoß (minus 8,2 Prozent). Die CO2-Intensität ging nur in sieben G20-Staaten zurück. In Australien sanken die Emissionen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt um 10,9 Prozent, in Mexiko um 5,1 Prozent und in Argentinien um 4,8 Prozent. In Deutschland stiegen die CO2-Emissionen hingegen um 3,7 Prozent bei einem realen Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent. Die CO2-Intensität erhöhte sich damit um 0,1 Prozent. Um das Zwei-Grad-Ziel noch zu erreichen, müssten die CO2-Emissionen in Deutschland im Verhältnis zum realen BIP bis 2050 nunmehr um jährlich sechs Prozent sinken.

Weitere Informationen erhalten Sie unter: www.pwc.de/de/nachhaltigkeit

Re: Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

Von mir hat dieser spezielle Sport schon längst die Rote!

Re: Castor-Transport: NRW-Polizei fordert Verzicht auf Bundesliga

hallo ... ".. krimineller Volksverblödungssport" ... ??? .... da gibt's aber gleich mal ne "gelbe" ..