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Griechenlandkrise: Es gibt Alternativen
von redaktion am 28.04.2010 18:22
Griechenlandkrise: Es gibt Alternativen
Berlin (rdp/ots) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos
Papandreou hat in den vergangenen Wochen schon mehrfach die
Irrfahrten des Odysseus bemüht, um den Bürgern die bevorstehenden
Abenteuer und Opfer bildlich nahezubringen. Homers Held musste
bekanntlich gegen Kyklopen, Sirenen, die Meeresungeheuer Skylla und
Charybdis bestehen, bevor er letztlich doch sein Ziel, die
Heimatinsel Ithaka, erreichte. Wenn wir tapfer wie Odysseus sind,
werden wir es schaffen, lautet des Premiers Botschaft.
Tatsächlich gibt es zahlreiche moderne »Ungeheuer«, die den
Griechen immer härter zusetzen. Spekulanten wetten auf die Pleite,
Ratingagenturen fällen ins Blaue hinein vernichtende Urteile, die
deutsche Kanzlerin zögert rasche Kredithilfen hinaus, EU und IWF
fordern von dem finanziell schwer gebeutelten Staat immer neue
Sozialkürzungen.
Doch im Unterschied zur antiken Heldengeschichte ist das
Schlingern Griechenlands durch eine langjährige tiefe
Wirtschaftskrise nicht alternativlos. Auch wenn es schon etwas
Gebetsmühlenartiges hat: Die nach der Lehman-Pleite beschworene
Kontrolle und strenge Regulierung der Finanzmärkte, Spekulanten und
Ratingagenturen werden dringend benötigt. Sie wären das Ende von
Panikschürern und panikartigen Notlösungen, die die Sache nur
verschlimmern. Die Irrfahrten an den Finanzmärkten, die schließlich
vor allem die einfachen Leute in Griechenland und anderswo hart
treffen, müssen endlich gestoppt werden.
Quelle: Neues Deutschland
AntwortenKrankenkassen fehlen laut Schätzung etwa 3,1 Milliarden Euro
von redaktion am 28.04.2010 17:13
Krankenkassen fehlen laut Schätzung etwa 3,1 Milliarden Euro
Berlin (rdp/dts) - Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen in diesem Jahr etwa 3,1 Milliarden Euro. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenversicherung teilte heute mit, dass die Ausgaben im Jahr 2010 etwa 173,4 Milliarden Euro betragen werden. Dabei wurden die von der Bundesregierung beschlossenen Einsparungen bei Arzneimitteln ohne Festbetrag ab August 2010 bereits berücksichtigt. Demgegenüber stehen Zuweisungen in Höhe von 170,3 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds, die den Krankenkassen zugesagt wurden. Grundlage der Einschätzungen des Schätzerkreises waren die vorläufigen Finanzergebnisse des Jahres 2009 und der Frühjahrsprognose der Bundesregierung über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
Ich glotz TV - Polen für Anfänger
von redaktion am 28.04.2010 16:52
Polen für Anfänger Ein Roadmovie mit Kurt Krömer und Steffen Möller
Berlin (rdp/ots) - Montag, 3. Mai 2010, 21.00 - 21.45 Uhr im rbb
Die polnische Grenze liegt nur etwa 80 km von Berlin-Neukölln entfernt. Doch für Komiker Kurt Krömer ist das östliche Nachbarland eine Terra incognita. Kabarettist und Autor Steffen Möller ist dagegen der berühmteste deutsche Gastarbeiter in Polen, ein Grenzgänger zwischen der deutschen und polnischen Kultur - der ideale Reisebegleiter für den Polen-Neuling Krömer.
Im Zug und im legendären Fiat Polski fahren Kurt Krömer und Steffen Möller gemeinsam durch Polen. Und das Land hält viele Überraschungen bereit: Krömer ist verblüfft, wie heftig Warschau sich in die freie Marktwirtschaft verliebt hat. Wie schön die Polinnen sind und wie allgegenwärtig der Katholizismus. Er lernt, warum Polen so glühende Patrioten sind, ob man nun Breslau oder Wrocaw sagt und was es mit dem neuen polnischen Selbstbewusstsein auf sich hat.
Kurt Krömer macht Bekanntschaft mit der slawischen Seele und lernt die polnische Gastfreundschaft kennen. Die beiden Comedians besichtigen u. a. den Kultur-Palast in Warschau, treffen einen echten "Krakowiak" und den Hejnał-Trompeter im Turm der Krakauer Marienkirche. Sie haben eine Autopanne, fahren Kanu auf der Oder und arbeiten bei einer Weinkönigin, die mit ihren Eltern ein Winzer-Unternehmen aufbaut. Selbst "Polenkenner" Steffen Möller erlebt so manche Ãœberraschung.
Der Film "Polen für Anfänger" von Katrin Rothe ist eine Ko-Produktion von 3sat und dem rbb. Das rbb Fernsehen sendet das amüsante Roadmovie über das heutige Polen und das deutsch-polnische Verhältnis am 3. Mai - passend zum polnischen Nationalfeiertag.
Foto: Copyright © ZDF/3SAT Grafik Design
SPD verknüpft Griechenland-Hilfe mit Bankenabgabe
von redaktion am 28.04.2010 16:45Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verknüpft Griechenland-Hilfe mit Bankenabgabe Poß: "Wir erwarten aber eine saubere Gesetzesvorlage mit ordentlicher Beratung und ein klares Ja zur Bankenabgabe."
Poß
Köln/Berlin (rdp/ots) - Die SPD will der milliardenschweren Bürgschaft für Griechenland im Bundestag nur zustimmen, wenn die Bundesregierung verbindlich die Einführung einer Bankenabgabe zusagt . "Wenn es denn so ist, dass Banken und andere Gläubiger nicht unmittelbar am Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden können, dann muss gesetzlich eine Bankenabgabe verabschiedet werden", sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Bisher habe die Bundesregierung diesbezüglich nur unverbindliche Ankündigungen gemacht. Dass es in der Frage der Griechenlandhilfe einen großen Zeitdruck gebe, sei dem "Versagen der Kanzlerin in der Krise" geschuldet. Angela Merkel habe sich als "eiserne Kanzlerin" feiern lassen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) Griechenland die Hilfe bereits zusagt habe. "Dieses Doppelspiel rächt sich jetzt", sagte Poß. Es sei "absurd", der SPD eine Verzögerungstaktik wegen der NRW-Landtagswahl vorzu-werfen. "Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die wahren Verzögerer sitzen in der Union und in der FDP. Die haben keine gemeinsame Linie und vor allem haben sie Angst, den Wählerinnen und Wählern vor dem 9. Mai die Wahrheit zu sagen." Die SPD sei zu konstruktiver Zusammenarbeit und einer raschen Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag bereit: "Wir erwarten aber eine saubere Gesetzesvorlage mit ordentlicher Beratung und ein klares Ja zur Bankenabgabe
Bundesregierung berät mit IWF und EZB über Griechenland-Hilfe
von redaktion am 28.04.2010 13:27
Bundesregierung berät mit IWF und EZB über Griechenland-Hilfe
Berlin (rdp/dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich heute mit dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, um über die Finanzhilfen für Griechenland zu beraten. Geplant sind zudem ein Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit Strauss-Kahn und Trichet. Die Euro-Länder wollen Griechenland 2010 bis zu 30 Milliarden Euro Kredite bereitstellen, von denen 8,4 Milliarden aus Deutschland kommen sollen. Der IWF will zudem Kredite in Höhe von 15 Milliarden Euro bereitstellen. Währenddessen wächst in Deutschland die Kritik an der Vorgehensweise der Bundesregierung. Die Grünen fordern eine Beteiligung der Banken und Gläubiger an dem Rettungspaket, die an den Anleihen für Griechenland verdient hatten. Ähnliche Forderungen kommen auch aus den Fraktionen der Regierungsparteien CDU und FDP. Die SPD hat dagegen in Aussicht gestellt, ihre Forderung nach ein
er
Beteiligung der Gläubiger fallen zu lassen, falls die Bundesregierung eine verbindliche Zusage zur Einführung einer Bankenabgabe gibt. Die Unionsparteien wehren sich derweil gegen den Vorwurf der SPD, die Bundesregierung habe "das Volk hinters Licht geführt".
Immer mehr traumatisierte Soldaten nach Auslandseinsätzen
von redaktion am 28.04.2010 10:39
Immer mehr traumatisierte Soldaten nach Auslandseinsätzen
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Zahl der traumatisierten Bundeswehr-Soldaten nimmt angesichts der zugespitzten Lage in Nordafghanistan weiter zu. Darauf hat Oberstarzt Peter Zimmermann, leitender Psychiater am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin, in der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) hingewiesen. "Wir hatten 145 in 2007, in 2008 waren es 245 und 2009 dann 466 Fälle mit posttraumatischen Belastungsstörungen." Es sei zu vermuten, dass die Behandlungshäufigkeit weiter steige und die zunehmenden Kampfhandlungen mit hinein spielten. "Das erhöht wahrscheinlich auch die Traumazahlen. Wenn jemand sieht, wie ein Kamerad stirbt, wirkt sich das sicher schwerer aus, als wenn er sieht, dass ein Kamerad ,nur' verletzt wird. Mit Todesfällen ist ein erhöhter Traumadruck verbunden. So lange wir in Kampfeinsätzen sind, wird uns das Problem begleiten. Und wenn die Kampfeinsätze schärfer werden, wird das Problem zunehmen." Seit dem Vietnam-Krieg sei überdies bekannt, dass die mangelnde Akzeptanz von Militäreinsätzen im eigenen Land "Auswirkungen" habe "auf die Entwicklung von psychischen Erkrankungen", sagte Zimmermann. "Ich höre immer wieder von Soldaten, die sagen: Wir kommen hier nach Hause und keiner interessiert sich für uns." Der Bundeswehr-Psychiater mahnte deshalb: "Je mehr eine Gesellschaft hinter ihren Soldaten steht, desto besser wird es ihnen gehen - auch psychisch. Viele junge Leute gehen aus Idealismus dort runter und wollen etwas für ihr Land tun. Das sollte man wertschätzen - egal, ob dieser Krieg richtig ist oder nicht."
Neue Atomanlage in Gorleben
von redaktion am 28.04.2010 09:48
Neue Atomanlage in Gorleben
Gorleben/Berlin (rdp). In Gorleben wird bis Ende 2012 eine neue Atomanlage gebaut. Es wird eine Betonhalle mit einer Anlage zum Prüfen und Umverpacken von schwach- und mittelradioaktivem Müll entstehen.
In der neuen Anlage soll laut Planung nur schwach- und mittelradioaktiver Müll behandelt werden, der langfristig im Endlager Konrad in Salzgitter eingelagert werden soll.
Gebaut wird die Anlage von einem Tochterunternehmen der großen Energieversorger, der GNS, wie ein Sprecher des Unternehmens am Dienstag in Gorleben bestätigte. Die GNS betreibt direkt neben der neuen Anlage auch das Zwischenlager für Atommüll sowie weitere Einrichtungen.
Atomkraftgegner fürchten , dass in der neuen Anlage eventuell auch mit Müll aus dem maroden Lager Asse hantiert werden könnte. Ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz, das für die Asse zuständig ist, wies diese Befürchtung zurück. «Solche Spekulationen sind absurd. Es gibt keine Pläne und wird keine Pläne geben, Abfälle aus der Asse in Gorleben zu konditionieren», sagte er.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte, dass auch diese Atomanlage erneut in Gorleben und nicht an einem anderen Standort gebaut wird. Das sei eine Provokation für die Bevölkerung, erklärte Harms in Berlin.
Hellas brennt - polis-Presseschau
von redaktion am 28.04.2010 09:02
Presseschau vom 28.04.2010
Griechische Nationalbank: Keine Refinanzierung an den Märkten mehr möglich
Foto: spiegel.de/AFP
Hellas brennt
Die Rating-Agentur Standard & Poors hat gestern die Kreditwürdigkeit Griechenlands um weitere drei Stufen gesenkt. Ein Zahlungsausfall Griechenlands wird wahrscheinlich. Dadurch weitet sich die Krise auf die gesamte Euro-Zone aus.
fr-online.de
Steckt Griechenland ganz Europa an?
Die Situation für Griechenland und die EU wird immer gefährlicher. An den Märkten ging die Spekulation auf eine Pleite Athens gestern weiter, die Zinsen erreichten neue Höchststände, der Euro fiel. Es wird befürchtet, die Hilfsaktion von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) könnte nicht ausreichen, sich wegen deutscher Bedenken verzögern oder gar ausfallen. …
faz.net
Die Schuldenkrise verschärft sich
… Auf dem Anleihemarkt hat sich am Dienstag die Sorge erheblich vergrößert, dass nicht nur Griechenland eine Umschuldung benötigt. Am Nachmittag stufte die Rating-Agentur Standard & Poors (S&P) die Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals herab.
Das Rating für griechische Anleihen sank um 3 Stufen auf „BB+“, womit die Papiere offiziell als Ramsch bezeichnet werden können. S&P erwartet, dass im Falle einer Insolvenz Besitzer griechischer Anleihen die Hälfte ihres Geldes verlieren werden. …
spiegel.de
Rating-Riese verramscht Griechenland
… An den Finanzmärkten löste die Herabstufung beider Länder große Unruhe aus. Die Furcht ist offenbar groß, dass die Probleme Griechenlands auf andere Länder in der Euro-Zone übergreifen könnten. Der deutsche Leitindex Dax gab um fast drei Prozent nach. Der Euro sank binnen kürzester Zeit nach Bekanntgabe der Herabstufungen auf ein neues Jahrestief. "Die Probleme weiten sich aus, das schürt Angst", sagte ein Händler. …
welt.de
Euro fällt auf tiefsten Stand seit einem Jahr
… Die Abwertung der Kreditwürdigkeit von Griechenland und Portugal sowie die zögerliche Haltung der Bundesregierung zu den Griechen-Hilfen haben den Euro und die Börsen auf Talfahrt geschickt. Der Euro notierte Mittwochnacht in Fernost auf den tiefsten Stand seit einem Jahr. Bis auf 1,3144 Dollar fiel die europäische Gemeinschaftswährung auf der Handelsplattform EBS. Zuletzt notierte der Euro bei 1,3198 Dollar - nach 1,3154 Dollar im späten Handel in New York. ...
Goldman-Sachs-Chef äußert sich vor Gericht zu den Vorwürfen
von redaktion am 27.04.2010 20:02
Goldman-Sachs-Chef äußert sich vor Gericht zu den Vorwürfen
Blankfein
Washington/Berlin (rdp/dts) - Der Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein muss sich seit heute vor dem Untersuchungsausschuss verantworten. Seiner Bank wird vorgeworfen, an der Finanzkrise verdient und obendrein die eigenen Kunden betrogen zu haben. Lloyd Blankfein wies diese Vorwürfe vehement zurück: "Wir haben sicherlich nicht gegen unsere Kunden gewettet." Ebenfalls Rede und Antwort stehen, muss der Jung-Bankmanager Fabrice Tourre, der die umstrittenen Deals eingefädelt haben soll. Laut US-Kongress soll die Bank Geschäfte mit Zertifikaten auf faule Hypothekenkredite durchgeführt haben. "Ich weise die SEC-Anschuldigungen kategorisch zurück", verkündete Tourre heute. Senator Carl Levin, der Vorsitzende des Senats-Unterausschusses, führt die Ermittlungen und ist sich sicher: "Die führen das Land an der Nase herum... Es gibt keinen Zweifel daran, dass sie gigantisch Geld verdient haben, indem sie gegen den (Hypotheken-)Markt wetteten".
Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf
von redaktion am 27.04.2010 19:55
Union fordert Berliner Senat zu harter Gangart am 1. Mai auf
Berlin (rdp/ots) - Die Union hat den Berliner Senat bei den Demonstrationen zum 1. Mai zu einer härteren Gangart gegenüber Gewalttätern aufgefordert. "Innensenator Körting müsste in den vergangenen Jahren gelernt haben, dass die Deeskalationsstrategie in ihren verschiedenen Spielarten gescheitert ist", sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Der Staat müsse zeigen, dass er das Gewaltmonopol innehabe und es auch ausübe: "Für Randalierer, Vandalen und Kriminelle haben wir Handschellen und Haftanstalten." Wenn sich ein so genannter schwarzer Block formiere, aus dem heraus Steine und Molotowcocktails geworfen würden, dürfe sich dieser Zug nicht in Bewegung setzen, sondern müsse aufgelöst werden, verlangte der CSU-Politiker. Sollte Berlin an der "falschen Einsatzstrategie" festhalten, müsse das Land mit Konsequenzen rechnen. "Dann ist es für Innenminister anderer Länder nicht mehr zu verantworten, ihre Polizisten zur Unterstützung nach Berlin abzuordnen."