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Kein Tabu - polis-Presseschau

Presseschau vom 12./13.11.2011



Arbeiten im Salzstock Gorleben: "Es gibt eine weiße Landkarte - kein Tabu"


Kein Tabu

Alles zurück auf Null! Ländervertreter einigten sich mit Umweltbundesminister Röttgen auf einen Neustart bei der Atommüllendlagersuche. Man will nun gemeinsam nach Alternativen zu Gorleben suchen. Für Röttgen gibt es ab sofort eine "weiße Landkarte - kein Tabu". Weiteres Vorgehen soll von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe geklärt werden. Ein notwendiges Gesetz für einen solchen nationalen Konsens soll 2012 verabschiedet werden.





fr-online.de

Bund und Länder einigen sich auf Neustart

... Ein halbes Jahrhundert nach Beginn der kommerziellen Nutzung der Kernkraft in Deutschland soll jetzt die erste echte Suche nach einem geeigneten Endlager für den hochgiftigen Atommüll beginnen. Darauf einigte sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Freitag mit den Vertretern aller 16 Länderregierungen. ...




faz.net

„Keine Tabus bei Endlagersuche"

... Röttgen sprach von einer großen Chance, die Energiefrage nun einschließlich des Problems der nuklearen Entsorgung im Einklang zu lösen. „Das gehört zu den Fragen, die entweder im Konsens gelöst werden oder ungelöst bleiben." Der Atommüll werde nicht ins Ausland gebracht und das Problem nicht auf die nächste Generation verschoben. Er verspreche ein transparentes Verfahren bei der Endlagersuche einschließlich einer Bürgerbeteiligung von Anfang an. ...




spiegel.de

Deutschland sucht neues Atom-Endlager

... Bislang hatte die Bundesregierung vor allem auf Gorleben als künftigen Endlagerstandort gesetzt. Der Standort ist als Endlager für hochradioaktive Abfälle jedoch hochumstritten. Erst vor gut einem Jahr war ein zehnjähriges Moratorium zur Erkundung des Salzstocks ausgelaufen. ...




taz.de

Gorleben bleibt trotz Neustart

... Bei der Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Müll gibt es einen Neuanfang. In einem ergebnisoffenen Verfahren soll nach neuen Standorten gesucht werden. Gorleben wird allerdings weiter erkundet. Darauf einigten sich Vertreter der 16 Bundesländer, die sich gestern mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Berlin trafen. Bis zum Sommer wollen sie einen entsprechenden Gesetzentwurf erarbeiten. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Der Haushalt 2012 spaltet die Gesellschaft

Der Haushalt 2012 spaltet die Gesellschaft


Lötzsch

„Der Haushalt 2012 ist ein weiterer Beitrag der christlich-liberalen Koalition zur Spaltung der Gesellschaft. Wir wollen einen solidarischen Bundeshaushalt. Doch das ist mit der sogenannten christlich-liberalen Koalition nicht zu machen", so Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE anlässlich der gestrigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Lötzsch weiter:

„Der Haushalt 2012 besteht im Wesentlichen aus unkalkulierbaren Risiken, sozialen Ungerechtigkeiten und unsinnigen Rüstungsprojekten. Das Konjunkturrisiko haben gerade die Wirtschaftsweisen deutlich gemacht. Sie rechnen mit einem Wachstum von nur noch 0,9 Prozent im Jahre 2012. Die Wachstumsannahme der Bundesregierung, die dem Haushalt ursprünglich zugrunde liegt, geht von 1,8 % aus. Mit dem Koalitions-Haushalt 2012 schlittert die Bundesregierung kopflos in den Abschwung. Sie hat für den Abschwung keine Vorsorge getroffen. Das Finanzkrisenrisiko findet sich im Schattenhaushalt des SoFFin. In nur drei Jahren hat der staatliche Bankenrettungsfonds rund 8 Mrd. Euro Verlust gemacht. Das Volumen der Stabilisierungshilfen des Sonderfonds SoFFin beträgt zum 31.10.2011 48 Mrd. Euro. Bisher ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der griechische Schuldenschnitt und der Verfall italienischer Anleihen auf notleidende deutsche Banken haben werden. Auf jeden Fall werden die HRE und die Commerzbank massiv betroffen sein. Das Kriegsrisiko bleibt bestehen, solange die Bundesregierung noch kein Ausstiegszenario für Afghanistan vorgelegt hat und Krieg als Mittel der Politik nicht generell ausschließt. Das Verteidigungsministerium hat es nie gelernt, mit Geld umzugehen und ordentliche Haushaltszahlen vorzulegen. Für internationale Kriegseinsätze waren 2010 831 Mio. Euro im Haushalt eingestellt. Es wurden aber 1,358 Mrd. Euro ausgegeben. Das sind 63,4% mehr als geplant. Kein anderes Ministerium darf sich solche Haushalts-Sprünge leisten. Das Steuereinnahmerisiko ergibt sich aus der Abhängigkeit der Bundesregierung von Banken, Versicherungen und Großkonzernen. Die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer (Soll: 2,3 Mrd. €/p.a.) sind nach der Abschaltung von sieben Reaktoren unsicher. Es wird mit einer Milliarde weniger Einnahmen gerechnet. Die 2 Milliarden Euro Finanztransaktionssteuer sind auf Druck der FDP ganz aus dem Haushalt gestrichen worden. Der Finanzminister hat bisher noch keine Vorschläge gemacht, wie er die Ausfälle ausgleichen will.

Die Einnahmeseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass die Bundesregierung jede Maßnahme unterlässt, die Menschen, die die Krise verursacht haben und an ihr verdienen, stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens zu beteiligen. Die Bundesrepublik ist zu einem Lohnsteuerstaat geworden. Der Anteil der Gewinnsteuern an den Gesamtsteuereinnahmen ist seit Jahren rückläufig.

Die Bundesregierung will 2,5 Mrd. Euro mehr als im letzen Jahr durch Privatisierung erlösen. U.a. sollen immer noch die Deutsche Bahn, die TLG und der Duisburger Hafen privatisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass der gerade von der Bundesregierung eingefädelte EADS-Deal zu weiteren Privatisierungen führen wird. Nur unter dieser Bedingung war die FDP bereit dem EADS-Geschäft zuzustimmen. Wir lehnen die weitere Privatisierung von gemeinschaftlichen Eigentum ab.

Wir wollen eine Vermögenssteuer in Form einer Millionärssteuer. In Anbetracht von fast 5 Billionen Euro Geldvermögen privater deutscher Haushalte, das auch noch auf eine kleine Gruppe von Menschen konzentriert ist, ist eine Millionärsabgabe von 5 Prozent auf jeden Fall zu vertreten. Wir fordern eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer auf 53 % und wir wollen wieder die Gewinne beim Verkauf von Anteilen an Kapitalgesellschaften besteuern.
In Anbetracht höherer Steuereinnahmen schlagen wir vor, dass ein Drittel der Steuermehreinnahmen für den Abbau von Armut sowie die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen zu nutzen. Die Sozialkürzungen der Bundesregierung müssen jetzt vollständig zurückgenommen werden. Ein Drittel der Steuermehreinnahmen muss in eine soziale Energiewende investiert werden. Das letzte Drittel sollte für den Schuldenabbau genutzt werden.

Die Ausgabenseite des Bundeshaushaltes 2012 zeigt, dass diese Bundesregierung die Lasten der Krise auf den Schultern der Bürgerinnen und Bürgern abwälzt und die Krisenverursacher verschont. Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden um 900 Mio. Euro gekürzt. Die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung wird um 808 Mio. Euro gekürzt. Beim Arbeitslosengeld II werden 900 Mio. Euro weniger in den Haushalt eingestellt. Die Kürzungen bei der Beteiligung des Bundes an den Kosten der Arbeitsförderung ist ein klares Zeichen, dass die Bundesregierung die Arbeitslosen für die Krise bluten lassen will.

Die Kürzungen bei der Bundesarbeitsagentur machen auch deutlich, dass die Bundesregierung sich jetzt ganz offiziell von dem Motto: fordern und fördern verabschiedet hat. Langzeitarbeitslose werden sich selbst überlassen. Wer Fachkräftemangel beklagt und dann Qualifizierungsmaßnahmen streicht, der macht sich unglaubwürdig. Die Kürzung bei den Arbeitsmarkt-Instrumenten beträgt rund 25%. Die Erwerbslosigkeit sank allerdings nur um 3 bis 4 Prozent. DIE LINKE fordert mehr Geld für Qualifikation von Arbeitslosen und mehr Geld für ALG-II-Empfänger, insbesondere für Kinder.

Wir fordern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Ein solcher Mindestlohn würde den Bundeshaushalt entlasten. Denn über 1,4 Millionen Menschen arbeiten und beziehen zugleich Hartz IV. Wenn diese Menschen einen Lohn bekämen, von dem sie leben könnten, dann würde das den Arbeitshaushalt wesentlich entlasten.
Wir brauchen ein großes Konjunkturprogramm zur Zukunftssicherung. Wir brauchen mehr Investitionen in erneuerbare Energien, in Bildung, in Krankenhäuser, und in Schieneninfrastruktur."

Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch

Mitteldeutsche Zeitung:
Grünen-Fraktionsvize Schmidt kritisiert Kürzungspläne am Hindukusch


Schmidt

Halle / Berlin  (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, Frithjof Schmidt, hat die von der Bundesregierung geplante Reduzierung des Afghanistan-Kontingents um fast 1000 Soldatinnen und Soldaten bis Anfang 2013 scharf kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind eine Mogelpackung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Die Absenkung der Mandatsobergrenze zu Beginn 2012 besteht im Wesentlichen aus einer Luftbuchung: gestrichen wird die flexible Reserve, die bisher de facto nicht eingesetzt war. Außerdem werden die 99 Besatzungsmitglieder der AWACS-Flugzeuge ins Mandat integriert. Fürs Jahr 2012 wird dann in Aussicht gestellt, vielleicht, wenn es die Umstände zu lassen, die Truppe um bis zu 500 Soldaten zu reduzieren." Schmidt schlussfolgerte: "Das heißt, die Bundesregierung fordert vom Parlament einen Blankoscheck für den Status Quo. Eine verbindliche Abzugsplanung wird damit gerade nicht vorgelegt. Das ist nicht akzeptabel und fällt deutlich hinter die Pläne der internationalen Partner zurück."

Raus aus Afghanistan? - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.11.2011



Soldaten in Afghanistan: Abzugsplan ist Kompromiss zwischen de Maizière und Westerwelle


Raus aus Afghanistan?

Die Bundesregierung legt einen Abzugsplan für die in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten vor. Demnach sollen, beginnend im kommenden Januar, bis zum Anfang 2013, nur noch 4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan stehen. Bis ­Ende 2014 ­sollen, analog zu den US-Truppen, alle deutschen Kampfeinheiten abgezogen sein. Die SPD signalisiert Einverständnis. Die Grünen sprechen von einer "riesigen Mogelpackung", die Linke wirft der Regierung Trickserei vor.





fr-online.de

Deutsche ziehen vom Hindukusch ab

... Erstmals seit Beginn des Afghanistan-Kriegs vor zehn Jahren will die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten verringern. Geplant sei zunächst eine Reduzierung auf 4 900 Soldaten, heißt es in einem Schreiben von Außenminister Guido Westerwelle und Verteidigungsminister Thomas de Maizière an die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag. ...




faz.net

Deutscher Abzug beginnt 2012

... Außenminister Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister de Maizière (CDU) unterrichteten die Bundestagsfraktionen am Donnerstag von diesen Absichten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums bezeichnete die Abzugszahlen als „militärisch noch vertretbar und politisch zustimmungsfähig". Das zielte auch auf die Opposition, mit der zuvor sondiert worden war, ob sie unter diesen Umständen im Januar einer Mandatsverlängerung zustimmen würden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeier äußerte sich zufrieden. ...




spiegel.de

Regierung legt erstmals Abzugsplan vor

... Die Koalition skizziert den Truppenabzug aus Afghanistan: Das neue Mandat für 2012 wird erst auf dem Papier verkleinert, bis Ende 2013 sollen dann tatsächlich bis zu 500 Mann abrücken. Verteidigungsminister de Maizière scheint ein Kompromiss gelungen, dem auch die SPD zustimmen will. ...




sueddeutsche.de

Regierung will fast 1000 Soldaten aus Afghanistan abziehen

... Die Bundeswehr-Truppe in Afghanistan soll drastisch verkleinert werden: Medienberichten zufolge will die Bundesregierung die Zahl der deutschen Soldaten am Hindukusch um knapp ein Fünftel reduzieren. Der Abzug soll schon Anfang nächsten Jahres beginnen. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Re: Mitgenommene Altersarmut

Das ist echt beschämend, dass Menschen, die Jahrzehnte gearbeitet und in die gesetzlichen Rentenversicherungen eingezahlt haben, später in Armut leben und in der Regel ohne einen Nebenjob nicht überleben können. Und wer kann sich denn bitteschön schon eine private Zusatzversicherung leisten?! Es gibt zwar sehr viele Anbieter von privaten Rentenversicherungen, aber welchem kann man trauen und vor allem welchen kann man sich auch finanziell leisten....Man liest zwar auf vielen Seiten, dass diese private RV so toll und auch für fast jeden finanzierbar sind, aber kann man das wirklich glauben?? Ich habe da meine Zweifel....!!!

Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten

Streikrecht muss auf für Kirchen-Mitarbeiter gelten

Sharma

Zum Abschluss der Synode der evangelischen Kirche in Deutschland (EKD)
erklärt Raju Sharma, Bundesschatzmeister der LINKEN:

 

Wagenknecht will künftig häufiger im Bundestag reden

Mitteldeutsche Zeitung:
Wagenknecht will künftig häufiger im Bundestag reden

Wagenknecht

Halle (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, will nach ihrer Wahl zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden künftig öfter im Bundestag reden. "Ich freue mich, dass ich nach der Wahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag nun eine deutlich gestärkte Rolle innerhalb der Fraktion habe", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Das bedeutet unter anderem, dass ich häufiger als bisher im Bundestag sprechen werde und die parlamentarische Arbeit der Linken besser mitgestalten kann." Wagenknecht lehnte zugleich den vor allem aus dem Reformerlager geforderten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden ab. "Wir müssen nach einem Jahr Streitereien endlich wieder unsere inhaltliche politische Arbeit in den Mittelpunkt stellen", mahnte sie gegenüber dem Blatt aus Halle. "Ein Mitgliederentscheid über die Parteiführung birgt dagegen die Gefahr innerparteilicher Selbstbeschäftigung auf Monate. Das brauchen wir jetzt wirklich nicht. Deshalb meine ich: Die Entscheidung über die künftigen Parteivorsitzenden sollte auf dem Parteitag im Juni fallen. Bis dahin sollten wir keine weiteren Personaldebatten führen." Zu möglichen eigenen Ambitionen auf den Parteivorsitz erklärte die 42-Jährige: "Ich habe dazu nichts Neues zu verkünden." In den vergangenen Monaten hatte sie stets betont, nicht Parteichefin werden zu wollen.

Nicht wenige in der Partei halten dies aber nicht für das letzte Wort. Sachsen-Anhalts Linksparteichef Matthias Höhn sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Wir werden uns bei der Parteivorstandssitzung am 21. November darüber verständigen, wie wir in das nächste Jahr gehen wollen und welche Dinge vorzubereiten sind. In diesem Zusammenhang müssen wir auch über die Frage des Mitgliederentscheids sprechen." Aus seiner Sicht sei es "offen, ob es Mehrheiten für das Projekt Urwahl gibt", so Höhn. Die Partei könne das Jahr aber nicht verstreichen lassen, ohne in diesem Punkt eine Entscheidung zu treffen. Auch Höhn ist als Vorsitzender im Gespräch.

Teilnahme gemäßigter Taliban an der Afghanistan-Konferenz in Bonn scheint sicher

Mitteldeutsche Zeitung:
Teilnahme gemäßigter Taliban an der Afghanistan-Konferenz in Bonn scheint sicher

Halle / Berlin (rdp/ots) - An der Afghanistan-Konferenz Anfang Dezember in Bonn werden voraussichtlich auch Taliban teilnehmen. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf den Sonderbeauftragten der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan, Michael Steiner. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte Steiner während der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwochmorgen, die Organisatoren der Konferenz hätten "nichts dagegen, wenn auch diese Seite dabei wäre". Daraus habe man schließen können, "dass Taliban nach Bonn kommen werden". Allerdings werde es sich um gemäßigte Kräfte handeln und nicht um solche, die derzeit noch aktiv in Kampfhandlungen verwickelt seien, hieß es weiter. Der Sonderbeauftragte bezifferte die Zahl der Konferenz-Teilnehmer auf 1000, davon 30 der afghanischen Zivilgesellschaft. Bei der Veranstaltung soll geklärt werden, wie es nach 2014, dem geplanten Abzug der westlichen Truppen aus dem Land, in Afghanistan weiter geht.

Ungarn: Sozialarbeiter soll für berufliches Engagement ins Gefängnis

Europaweiter Protest
Ungarn: Sozialarbeiter soll für berufliches Engagement ins Gefängnis

Berlin (rdp/ots) - Immer wieder steht Ungarn im Mittelpunkt der europäischen Öffentlichkeit. Seit bei den Wahlen am 11. und 25. April 2010 ein Bündnis der nationalkonservativen Fidesz und der nationalkonservativen / rechtspopulistischen KDNP eine 2/3-Mehrheit errang wird der Staat umgebaut. Eine neue Verfassung beschwört Gott, Krone, Vaterland, Christentum, Familie und Nationalstolz, ein umstrittenes Mediengesetz führte zu europaweiten Protesten. Was nicht sein darf, darf man auch nicht lesen und geschweige denn sehen - so das Credo ungarischer Innenpolitik. Viele repressive Maßnahmen gegen von Armut betroffene Menschen gipfelten jetzt in einer neuen Verordnung: Das Durchsuchen von Müll nach verwertbaren Lebensmitteln und Gegenständen stellt eine Ordnungswidrigkeit dar.

Dagegen haben ungarische Sozialarbeiter mit einer kleinen Straßenaktion friedlich demonstriert. Bei dieser Demonstration wurden einige Sozialarbeiter festgenommen. Der vom Kollegen Norbert Ferencz unterzeichnete Aufruf zu dieser Aktion brachte ihm eine Anklage wegen Landfriedensbruch ein, in erster Instanz wurde er am 4. November zu drei Jahren Haft verurteilt.

Der "Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit (DBSH)", Mitglied der "International Federation of Social Workers (ifsw)", protestiert gemeinsam mit vielen anderen europäischen Verbänden auf das Schärfste gegen die Repressalien, denen KollegInnen in Ungarn ausgesetzt sind. Der internationale Ethikkodex der Profession Soziale Arbeit verpflichtet alle Sozialarbeiter negativer Diskriminierung in jeder Form entgegenzutreten, ungerechte politische Entscheidungen, Praktiken und sozialen Bedingungen entgegen zu treten, die zu sozialem Ausschluss, Stigmatisierung oder Unterdrückung führen. Ein solch ethisches, den Menschenrechten verpflichtetes Verhalten darf - erst recht nicht in der Europäischen Union - zur Verfolgung führen.

Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die internationale Ächtung der ungarischen Verwaltungs- und Strafrechtsgesetzgebung, die eine auf der von Ungarn ratifizierten Erklärung der Menschenrechte basierende Ausübung des Berufs Sozialarbeit unter Strafandrohung stellt! Der Deutsche Berufsverband für Soziale Arbeit fordert die sofortige Aufhebung der Verurteilung gegen den Sozialarbeiter Norbert Ferencz!

 

Zum Hintergrund: International Code of Ethics: http://www.ifsw.org/p38000739.html

Video von der Aktion: http://ots.de/FzIah

Berlusconi geht - Italien inversiert - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.11.2011



Er war vieles. Aber er war nicht langweilig: Silvio Berlusconi.


Berlusconi geht - Italien inversiert

Das hörbare Aufatmen der europäischen Politszene über den angekündigten Rücktritt Berlusconis geht mit einer Verschärfung der italienischen Schuldensituation einher. Wo sich einerseits Erleichterung zeigt, wird diese von der Sorge um den weiter stattfindenden Wertverlust italienischer Staatsanleihen überschattet. Die kurzfristige Rendite solcher Anleihen hat inzwischen den Wert langfristiger erreicht. Eine solche "Inversion" wird als "kritischer Punkt" betrachtet. Jetzt zittern auch die Deutschen.





fr-online.de

Märkte schieben Italien an den Rand des Abgrunds

Für die italienische Regierung werden Kredite zunehmend unerschwinglich. Die Rendite für zehnjährige Anleihen Roms stieg am Mittwoch über die kritische Marke von sieben Prozent. Bei diesem Niveau mussten die Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal Hilfe von der EU beantragen. Die Aktienmärkte reagierten mit einem Kurseinbruch. Verschärft sich die Euro-Krise, so droht auch der deutschen Wirtschaft der Rückfall in die Rezession, warnte gestern der Sachverständigenrat der Bundesregierung.




faz.net

Renditen für italienische Staatsanleihen auf Rekordwert

... „Die Rücktrittsankündigung Berlusconis ist nicht von einem Zeitplan begleitet, es bleibt alles sehr unklar", sagte Laurent Geromini von Swiss Life. Manoj Ladwa von Extcapital äußerte die Befürchtung, die hohen Renditen - die zu vergleichbar hohen Zinsen führen können, wenn Italien neue Staatsschulden aufnimmt - erhöhten die Wahrscheinlichkeit, dass Italien die anderen Euro-Länder um Hilfe bitten könnte. Berlusconi hatte am Dienstagabend angekündigt, sein Amt niederzulegen, sobald das Parlament in Rom seine Spar- und Reformpläne verabschiedet habe. ...




spiegel.de

Keine Träne für Silvio

... Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi geht, die deutsche Politik atmet auf: Sein Verhältnis zu Angela Merkel galt als schwierig, zu oft hatte er die Deutsche brüskiert. Schon Helmut Kohl war von dem Paradiesvogel aus Rom wenig angetan. ...




taz.de

Politik als Dauerwerbesendung

... Zweiklassenjustiz, Klientelpolitik, Medienmonopol – das Erbe des Cavaliere. Was für ein Land hinterlässt Silvio Berlusconi nach beinahe 20 Jahren an der Macht? ...


Foto: taz.de/reuters