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Goodbye, Mr. Brown - polis-Presseschau
von redaktion am 12.05.2010 08:24
Presseschau vom 12.05.2010
Gordon Brown und seine Familie verlassen die Downing Street. Seine Kinder hatte
der Labour-Premierminister bislang vor dem Blick der Öffentlichkeit ferngehalten.
Die letzten Minuten seiner Amtszeit aber wollte er mit ihnen teilen.
Goodbye, Mr. Brown
Gordon Brown hat das Votum der Wähler angenommen und ist gestern Abend von seinem Amt als britischer Premierminister zurückgetreten. Kurz darauf zog der Konservativen-Chef David Cameron in Downing Street Nr. 10 als sein Nachfolger ein.
fr-online.de
Cameron übernimmt Macht in Großbritannien
… Cameron zog noch am Abend offiziell in den Regierungssitz ein; seine erste Rede vor der Tür war nüchtern im Ton. Das Land stehe vor enormen Problemen wirtschaftlicher, gesellschaftlicher und verfassungsrechtlicher Art, sagte er. Und er werde mit seinem neuen Koalitionspartner Nick Clegg, dem Parteichef der Liberaldemokraten, "alle Parteidifferenzen begraben, zum Wohle des Landes". …
faz.net
Brown geht, Cameron kommt
… Ein letzter Versuch von Browns Labourpartei und den Liberaldemokraten, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen, scheiterte am Vormittag. Die Liberaldemokraten nahmen daraufhin ihre Koalitionsverhandlungen mit den Konservativen wieder auf; ihre letzten Gespräche über eine Koalitionsbildung waren noch im Gange, als Brown seinen Rücktritt vollzog. Der Entwurf der Koalitionsverhandlungen wurde anschließend am späten Abend von den Abgeordneten beider Fraktionen beraten; den Liberaldemokraten wurden auch Ministerposten in der neuen Regierung offeriert. …
spiegel.de
Neustart mit der Not-Koalition
Was für ein Machtwechsel: Nach fünf Tagen Koalitionsgefeilsche hielten es die Briten kaum noch aus - doch jetzt steht die neue Regierung des Landes. Der Konservative David Cameron schließt einen historischen Pakt mit dem Liberalen Nick Clegg. Wird ihr fragiles Bündnis halten? …
welt.de
Großbritannien startet mit Cameron in neue Zeiten
… Mit der neuen blau-gelben Regierung endet die Ära von „New Labour“, die 1997 unter Browns Vorgänger Tony Blair begonnen hatte. Brown war seit Sommer 2007 Premier, nachdem er unter Blair zehn Jahre als Finanzminister gedient hatte. Den Labour-Vorsitz hält nun kommissarisch Vize-Chefin Harriet Harman, bis ein Nachfolger für Brown gefunden ist.
Bei der Wahl am Donnerstag hatte Labour eine schwere Schlappe eingesteckt. Die Tories waren stärkste Partei geworden, jedoch ohne absolute Mehrheit. Zusammen mit den Liberalen kommen sie auf eine stabile Mehrheit von 363 Sitzen im Unterhaus. ...
Foto: fr-online.de/AFP
AntwortenEndlager Schacht Konrad wird deutlich teurer als geplant
von redaktion am 11.05.2010 21:12
Endlager Schacht Konrad wird deutlich teurer als geplant Ausbau kostet 1,6 Milliarden statt 900 Millionen Euro
Schacht Konrad
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der Ausbau des Endlagers Schacht Konrad in Salzgitter wird fast doppelt so teuer wie geplant. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz gegenüber der NDR Fernsehsendung "Niedersachsen 19.30 das Magazin". Nach aktuellen Kostenschätzungen soll der Ausbau der ehemaligen Eisenerzgrube zu einem Endlager jetzt 1,6 Milliarden Euro verschlingen. Noch im vergangenen Jahr waren die Ausbaukosten auf 900 Millionen Euro geschätzt worden. Neben diesen Ausbaukosten sind für die Erkundung und Planung des Endlagers bis Ende 2007 weitere rund 945 Millionen Euro ausgegeben worden, so dass die Gesamtkosten nach aktueller Schätzung bei 2,7 Milliarden Euro liegen.
Grundlage der neuen Zahlen ist eine Analyse der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern (DBE), die mit dem Ausbau des Endlagers beauftragt ist. Dass darin die Kosten deutlich höher liegen als in vorangegangenen Schätzungen, wird vom Betreiber des Endlagers, dem Bundesamt für Strahlenschutz, mit höheren Baukosten begründet. Die Preise für bestimmte Spezialtechniken seien gestiegen, außerdem gebe es im Vergleich zu früheren Kostenschätzungen eine veränderte Marktsituation mit weniger Baufirmen, die vor Ort die Arbeiten erledigen können. Der DBE ist der Auftrag zum Ausbau des Endlagers Schacht Konrad vertraglich garantiert, einen Konkurrenten, der den Ausbau des Endlagers preiswerter anbieten könnte, gibt es nicht. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums verwies aber auf Verhandlungen über eine Änderung des Kooperationsvertrags, um günstigere Bedingungen für den Bund zu erreichen. Dies sei eine Forderung des Bundesrechnungshofes.
Die Kosten für das Endlager Schacht Konrad werden zu 65 Prozent von den Betreibern der Atomkraftwerke getragen, zu 35 Prozent vom Bund. Grundlage ist die Endlagervorausleistungsverordnung, nach der die Abfallverursacher für die Kosten der Endlagerung aufkommen müssen. Im Schacht Konrad sollen schwach- und mittelradioaktive Abfälle endgelagert werden. Sie stammen zum einen Teil aus Atomkraftwerken, zum anderen aus staatlichen Einrichtungen, z.B. aus den Kernforschungszentren.
Ganz prinzipiell
von redaktion am 11.05.2010 20:23
Neues Deutschland: Ganz prinzipiell
Berlin (rdpots) - Gut ist es, wenn in Zeiten allgemeiner Prinzipienlosigkeit wenigstens einer noch die Prinzipien wahrt. Das ist im vorliegenden Falle die FDP. Die nordrhein-westfälischen Liberalen, deren Landesvorsitzender Andreas Pinkwart seinen Beruf im Nachwahlwirrwarr endlich einmal praktisch anwenden kann - er ist Chaosforscher -, hatten nämlich das Prinzip beschlossen: keine Gespräche mit Extremisten. Womit sie vor allem die Linkspartei meinen. Dieses Prinzip verfolgt auch Noch-Regierungschef Jürgen Rüttgers von der CDU, aber die FDP ist bedeutend prinzipieller. Sie verlangt von SPD und Grünen eine definitive Absage an Gespräche mit der LINKEN. Pinkwart nennt so etwas »eine klare staatsbürgerliche Haltung«. Denn die FDP redet nicht nur nicht mit Extremisten, sondern auch nicht mit Parteien, die mit Extremisten reden. Man könnte es ebenso gut Erpressung nennen, denn faktisch wäre dann nur noch eine Konstellation verhandelbar - Rot-Grün-Gelb -, und das zu den Bedingungen der FDP.
Allerdings ist liberale Wachsamkeit geboten. Denn mit der CDU würde die FDP schon gern reden, wenn es eine schwarz-gelbe Mehrheit gäbe. Rüttgers wiederum würde zwar nicht mit Extremisten (LINKE) verhandeln, wohl aber mit SPD und Grünen. Obwohl die mit Extremisten sprechen. Der FDP fehlt also noch der Beschluss, nicht mit Parteien zu reden, die mit Parteien reden, die mit Extremisten reden. Erst das wäre vollendete Prinzipienfestigkeit.
Gabriel: "Die Linke muss sich ändern.
von redaktion am 11.05.2010 15:50
SPD-Chef Gabriel: "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Weniger Lafontaine und Wagenknecht"
Gabriel
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt, rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz", sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ob es inhaltliche Gemeinsamkeiten und Verlässlichkeit gibt. Wenn nicht, dann kann man vielleicht gerade noch eine Regierung bilden, aber sie wird nach kurzer Zeit an ihren inneren Widersprüchen ersticken oder sogar platzen." Wer ein aktuelles Beispiel brauche, müsse sich nur CDU und FDP ansehen. Damit rot-rot-grüne Bündnisse künftig nicht diskreditiert werden können, müsse die Linke sich entscheiden, ob sie "Reformpartei, meinetwegen auch eine sozialistische Reformpartei" sein wolle oder "eine Oppositionspartei mit einem im Kern kommunistischen und ziemlich antiparlamentarischen Programm", so Gabriel. "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Und weniger Lafontaine und Wagenknecht."
Nach dem unerwartet guten Ergebnis bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen warnte Gabriel seine Parteifreunde vor zu großer Euphorie. Die Sozialdemokraten hätten "einen Vertrauensvorschuss bekommen", den sie nun mit ihrer Arbeit rechtfertigen müssten. "Die SPD hat eine Trendwende geschafft. Aber unser Erneuerungs- und Öffnungsprozess hat gerade erst angefangen", sagte Gabriel dem stern. "Natürlich sind wir längst nicht fertig mit dem Umbau der SPD." Die Partei müsse "wieder anschlussfähig werden an das aufgeklärte Bürgertum", das moderne Themen wie Umweltschutz ebenso interessierten wie soziale Gerechtigkeit. Die SPD werde nun Schritt für Schritt ihre Vorstellungen von einem "fairen Zusammenleben" entwickeln. In diesem Zusammenhang kündigte Gabriel für kommendes Jahr ein Konzept zur Finanz- und Steuerpolitik an. Die SPD wolle dabei vor allem Städte und Kommunen finanziell absichern und entlasten.
Gabriel will die neue Macht seiner Partei im Bundesrat nicht zu einer reinen Blockade-Strategie nutzen. "Die SPD darf keine Neinsagerpartei sein", sagte Gabriel dem stern. "Dieser Platz im Parteienspektrum ist besetzt." Die SPD werde ihre "Alternativen benennen". So müssten "mutige kleine und mittlere Unternehmen, die in der Krise investieren, dringend entlastet werden". Andererseits werde es in der Länderkammer künftig "weder eine heimliche noch eine unheimliche große Koalition geben". Seine Partei werde "klar sagen, was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet", so der SPD-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er die Verlängerung der Laufzeiten von Atommeilern und die Einführung einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung.
Im Blick auf die Kanzlerkandidatur 2013 sagte Gabriel, er habe es "früher schon für Unsinn gehalten", dass der Parteivorsitzende den ersten Zugriff habe. Antreten solle, wer die besten Chancen besitze, so Gabriel. "Die besten Chancen muss nicht der Vorsitzende haben. Das kann sein, muss aber nicht sein." Allerdings ließ der SPD-Chef auch Zweifel durchblicken, ob der Job des Kanzlers überhaupt erstrebenswert sei. "Das private Glück steigert das Amt sicher nicht. Und zu Hause hält sich die Begeisterung bei mir mit Sicherheit in Grenzen."
Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu
von redaktion am 11.05.2010 15:29
Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt. Das ergibt sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die dem Tagesspiegel am Dienstag vorlagen. Am Nein der Koalition zu diesem Finanzmarktinstrument war am Freitag die Zustimmung der SPD im Bundestag zur Griechenland-Hilfe gescheitert.
In der EU-Vereinbarung heißt es, neben anderen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte müsse man auch "die Möglichkeit einer globalen Transaktionssteuer sondieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich noch am Donnerstag im Bundestag dafür ausgesprochen, sich auf eine Besteuerung von Bankengewinnen und Boni zu beschränken. Vor allem die FDP hatte die Transaktionssteuer abgelehnt und sogar indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sich die Union über ihre Bedenken hinwegsetzen sollte.
Volker Beck skeptisch gegenüber Rot-Rot-Grün
von redaktion am 11.05.2010 09:57
Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, skeptisch gegenüber Rot-Rot-Grün
Volker Beck
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, hat sich skeptisch gegenüber einem rot-rot-grünen Regierungsbündnis in Nordrhein-Westfalen geäußert. "Es ist eine offene Frage, ob die Linken in der Lage sind, eine Landesregierung und entsprechende Haushalte mitzutragen", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die finanziellen Spielräume des Landes würden ja durch die Steuerpolitik des Bundes bestimmt. "Auf jeden Fall sollte man ernsthaft sondieren, ob es möglich ist, eine stabile Mehrheit für grüne Inhalte im Landtag zu realisieren."
750 Milliarden - polis-Presseschau
von redaktion am 11.05.2010 08:23
Presseschau vom 11.05.2010
Währung soll wieder leuchten: Euro-Skulptur in Frankfurt am Main
vor der Zentrale der Europäischen Zentralbank.
750 Milliarden
Mit enem gigantischen Maßnahmepaket stabilisieren EU und IWF den Euro. Die EZB wirft eherne Maßstäbe über Bord und andere Notenbanken stützen mit. Der Kampf der Politik gegen Spekulanten hat begonnen. Ausgang offen.
fr-online.de
Gipfel krempelt Euro-System völlig um
...Die Euro-Länder können zur Abwehr einer Schuldenkrise künftig auf ein riesiges Kreditprogramm im Umfang bis zu 750 Milliarden Euro zurückgreifen. In einer Krisensitzung haben die EU-Finanzminister in höchster Eile über Reformen historischer Dimension entscheiden.
…
Die Eurozone bekommt neue Regeln. Statt das Beistandsverbot, die sogenannte No-Bailout-Regel, nur einmalig für Griechenland zu brechen, installiert die Europäische Kommission einen Mechanismus, um finanziell angeschlagene Mitgliedstaaten zu stabilisieren. …
faz.net
Die Amerikanisierung der Geldpolitik
… Die seit drei Jahren währende Finanzkrise hat die Regierungen und Zentralbanken veranlasst, ungewöhnliche Wege einzuschlagen. Der wohl drastischste Verstoß gegen eherne Regeln war die Entscheidung der amerikanischen Fed, Staatsanleihen anzukaufen. Ihr folgte einige Zeit später die Bank von England. Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank galt in allen Lehrbüchern als eine rote Linie, die von der Geldpolitik nicht überschritten werden durfte, weil die Staatsfinanzierung durch die Zentralbank die Unabhängigkeit der Geldpolitik gefährdet und möglicherweise Inflation erzeugt. …
spiegel.de
Showdown im größten Pokerspiel aller Zeiten
Mit einem gigantischen 750-Milliarden-Paket will die EU den Euro retten, die Zockerei der Spekulanten stoppen. Doch was bedeutet der Notfallplan für die Zukunft der Währungsunion? Experten warnen bereits vor drastischen Nebenwirkungen der Radikalkur. …
taz.de
"Jetzt kommt Ruhe in den Karton"
… Doch die Instrumente, die nun zum Einsatz kommen, sind kompliziert, und die EU begibt sich damit rechtlich auf Neuland. Die deutsche Bundesregierung muss damit rechnen, dass es weitere Klagen beim Bundesverfassungsgericht geben wird. Die ganze Nacht liefen zwischen Brüssel und dem Berliner Kanzleramt die Drähte heiß. Kanzlerin Merkel holte sich in einem Telefonat mit US-Präsident Obama Rückendeckung aus Washington. ...
Foto: taz.de/dpa
Wirtschaftsvertreter warnen vor Rot-Rot-Grünem Bündnis in NRW
von redaktion am 10.05.2010 20:29
Wirtschaftsvertreter warnen vor Rot-Rot-Grünem Bündnis in NRW
Essen/Berlin (rdp/dts) - Eine mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung stößt bei Wirtschaftsvertretern im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Unbehagen. "Ich warne davor, sich in die Abhängigkeit einer politischen Gruppierung zu begeben, deren Programmatik jedes Verständnis für wirtschaftliche Fragen vermissen lässt", sagte NRW-Arbeitgeberpräsident Horst-Werner Maier-Hunke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Patrick Adenauer, der Präsident des Verbands "Die Familienunternehmer", sieht die SPD in Nordrhein-Westfalen "in der Pflicht, für verlässliche und stabile Rahmenbedingungen zu sorgen". Die wirtschaftliche Lage sei für ein industriell geprägtes Bundesland zu ernst für "waghalsige Experimente", sagte Adenauer der Zeitung. Wolfgang Schulhoff, der Präsident der Handwerkskammer Düsseldorf, warnte derweil, dass Rot-Rot-Grün eine Katastrophe für NRW wäre. "Das Personal der Linken ist nicht
regierungsfähig. Die Inhalte entsprechen zum Teil Steinzeit-Marxismus." Schulhoff hofft, dass CDU und SPD angesichts der Pattsituation eine Große Koalition bilden. Als Alternative brachte Schulhoff eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ins Spiel. "Ich würde der FDP ernsthaft raten, sich über eine Ampel Gedanken zu machen", sagte der Handwerkskammer-Präsident.
Widerstand in NRW-SPD gegen große Koalition
von redaktion am 10.05.2010 15:11
Widerstand in NRW-SPD gegen große Koalition
Düsseldorf/Berlin (rdp/dts) - In der nordrhein-westfälischen SPD formiert sich nach der gestrigen Landtagswahl Widerstand gegen ein Regierungsbündnis mit der CDU. "Wir sollten auf keinen Fall eine große Koalition bilden. Die Wahl eines CDU-Ministerpräsidenten sollten wir Sozialdemokraten uns ersparen", sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Axel Schäfer, der Tageszeitung "Die Welt". Schäfer sagte weiter: "Die SPD hat ihrer staatspolitischen Pflicht in den vergangenen Jahren mehr als Genüge getan. Sie ist dafür bei der Bundestagswahl mit einer historischen Niederlage abgestraft worden. Daher sollten wir uns nicht erneut unter das Joch einer großen Koalition begeben." Die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft schließt eine große Koalition in Düsseldorf bislang nicht aus.
Wohin steuert diese Republik?
von redaktion am 10.05.2010 12:11
Wohin steuert diese Republik?
Ein Beitrag von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Nachdenklichkeit bleibt, während die einen „wir sind wieder da!“ rufen, die anderen einen „herben Verlust“ beklagen und wieder andere ihren „Einzug in den Landtag“ feiern. Daß die „schwarz-gelbe Landesregierung abgewählt“ wurde, ist nur ein kurzer Trost.
Während fast jeder zweite Wähler im bevölkerungsreichsten Bundesland bei der Wahl zu Hause blieb, schnürten die europäischen Finanzminister in eiligen Nachtsitzungen ein gewaltiges 720 Milliarden -“Paket“ zur Rettung des Euro. Die Währung wackelt.
Ein Erdbeben kündigt sich an.
Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach dieser Wahl.
Denn die politischen Unübersichtlichkeiten nehmen zu in der stärksten Volkswirtschaft Europas.
Wohin geht diese Demokratie?
Es scheint so, als müsse man sich auf Dauer an ein Fünf-Parteien-System gewöhnen, das mit überaus knappen Wählerentscheidungen irgendwie fertig werden muss. 6.200 Stimmen fehlten der SPD, um mit den Grünen eine neue Regierung bilden zu können. Nun bleiben Große Koalition oder rot-rot-grün oder eine Minderheitenregierung mit wechselnden Mehrheiten.
Es bedeutet in jedem Fall: Das Regieren wird immer schwieriger.
Die Gruppe der Nichtwähler wächst, weil die Unübersichtlichkeit zunimmt.
Egal, wie die Gremien sich entscheiden – es wird Protest dagegen geben. Die an einer Koalition beteiligten Parteien werden Zustimmung verlieren.
Während überaus schwierige Gespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung zu erwarten sind, beschleunigt sich das Tempo auf europäischer Ebene:
die Finanz- und Wirtschaftskrise schwört eine „Inflation“ herauf. Die gemeinsame Währung wackelt. Selbst Konservative wie Bundeswirtschaftsminister Brüderle warnen vor einer solchen Entwicklung.
Zwar stemmen sich die EU-Finanzminister mit einem nie dagewesenen „Rettungsschirm“ von 720-Milliarden gegen die Spekulanten, die mit großen Einsätzen gegen den Euro spekulieren.
Am Ende jedoch werden die Spekulanten gewinnen, die mit einer Inflation rechnen, denn es ist der Politik nicht gelungen, sie im Zaum zu halten.
Eine Finanztransaktionssteuer hat keine Mehrheiten in Europa.
Wohin geht diese Demokratie?
Während in NRW Nachdenklichkeit einzieht über die tatsächliche Handlungsmöglichkeit rechnerisch möglicher Regierungsbündnisse, während in dringenden Nachtsitzungen versucht wird, das europäische Finanzsystem zu stabilisieren, schickt der deutsche Verteidigungsminister neue Panzer nach Afghanistan. Es wird weiter aufgerüstet.
Wohin steuert diese Demokratie?
Die Kanzlerin wird zentrale „Projekte“ wie Gesundheitsreform, Finanzreform, Bildungs“offensive“ nicht umsetzen können. Das freut die einen, ärgert die anderen.
Politischer Stillstand droht mehr noch, als er bislang zu Tage trat. Denn ein „Patt“ im Bundesrat engt die Handlungsmöglichkeiten für politische Projekte weiter ein. Deutschland musste in den vergangenen Jahren mehrmals mit diesem „Patt“ zwischen Bundestag und Bundesrat umgehen und hat dabei die Erfahrung gemacht: Stillstand droht.
Einmal, weil das Geld fehlt – was vorher schon die Spatzen von den Dächern pfiffen -, zum anderen, weil die Mehrheiten im Bundesrat nun nicht mehr vorhanden sind.
Immer weniger „geht“, denn nun fehlen die Mehrheiten.
Der Spielraum für Politik wird noch enger.
Deshalb bleibt vor allem Nachdenklichkeit.
Es gibt keine klaren Wählervoten mehr.
Zwar hat in der Wahl der Wähler „gesprochen“.
Nur: was hat er denn eigentlich gesagt?
Das Bild wird immer schillernder, seit die „Linken“ in die Landtage einziehen – vor allem auf Kosten der SPD, die für sie der erklärte Gegner ist.
Regierungsbildungen werden immer schwieriger.
Die Wahlbeteiligung nimmt ab, die Unübersichtlichkeit nimmt zu.
Nun mag eine insgesamt älter werdende Bevölkerung zunehmend auf die „sichere Karte“ setzen, also auf möglichst breite politische Mehrheiten – das könnte auf eine Große Koalition in NRW hindeuten;
andererseits drängen insbesondere jüngere und sogenannte „Linke“ auf ein neues politisches „Projekt“: Rot-Rot-Grün.
Wobei niemand sagt, worin denn dieses Projekt inhaltlich bestehen könnte, außer, daß man „schwarz-gelb“ ablöst.
Machtoptionen allein sind noch keine Politik.
Was sollte denn inhaltlich das „Projekt“ für Rot-Rot-Grün sein, außer: Studiengebühren abzuschaffen (was die chronische Unterfinanzierung der Universitäten auch nicht behebt); am Atomausstieg festzuhalten (ein eher „bewahrendes“, also konservatives Projekt, das, inhaltlich gut begründbar, aber dennoch kein wirklich „neues“ Projekt ist).
Was also könnte ein schlagkräftiges rot-rot-grünes „Projekt“ sein?
Es bleibt diffus.
Hinzu kommt die Schwierigkeit mit der gespaltenen Linken:
Im Osten ist sie nach wie vor die Partei der Alt-Kader, die für die zweite Diktatur wesentlich Verantwortung trugen und sich ihrer Schuld nach wie vor nicht stellen. Veranstaltungen wie das 21. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung haben das wieder sehr deutlich gezeigt.
Im Westen ist diese Partei eher eine Art politisches Amalgam aus ehemaligen SPDlern, Gewerkschaftern und Alt-Linken des früheren Westens der siebziger Jahre.
Allein der Umstand, daß diese politische Mischung, die sich ‘“die Linke“ nennt, nun in den maßgeblichen Landtagen sitzt, sagt noch nichts über ihre Fähigkeit, mit hochkomplexen politischen Projekten verantwortungsbewußt umgehen zu können.
Die Schreihälse, denen es vor allem um die Machtoption („Hauptsache, im Landtag!“) geht, müssen ihre politische Weitsicht allemal erst noch unter Beweis stellen.
Sie werden zwar womöglich bald schon die Gelegenheit dazu bekommen, wenn sie – wie in Sachsen-Anhalt -, die Aussicht erhalten, neue Mehrheiten bilden zu können; denn in diesem Bundesland haben sie reelle Chancen dazu, nachdem sie die Oberzentren bei der Bundestagswahl für sich gewinnen konnten (in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau leben etwa die Hälfte der Bevölkerung des Bundeslandes).
Doch: selbst wenn es im kommenden Jahr einen „linken“ Ministerpräsidenten geben sollte: er wird mit demografischem Wandel, überaus klammen öffentlichen Kassen und weiter abnehmenden Zuweisungen des Bundes an die Länder angesichts steigender Bedarfe an öffentliche Finanzierung umgehen müssen: viele „Wunschprojekte“ werden sich schlicht nicht finanzieren lassen.
Dies alles geschieht auf dem Hintergrund einer abnehmenden Bedeutung der Nationalstaaten in einem zusammenwachsenden Europa.
Die politische Bedeutung von Landtagen schwindet weiter, so, wie auch die Bedeutung der alten Nationalstaaten in dem Maße abnimmt, wie Europa zusammenwächst.
Gleichzeitig müssen die Parteien mit einem Generationenwechsel umgehen, der an ihre strukturelle Substanz geht:
die traditionelle Wählerbindung nimmt weiter ab, die Gruppe der Wechselwähler wächst, die Zahl der Mitglieder stagniert (im Osten seit 1990 bei etwa 5.000 Mitgliedern pro SPD-Landesverband), Projektgruppen im Internet gewinnen an Bedeutung.
Die Formen der politischen Teilhabe verändern sich dramatisch durch die sozialen Netzwerke.
Blogs und handygestützte Netzwerke werden zum politischen Faktor, der überaus schwer zu „kalkulieren“ ist, weil er nicht mit „Dauermitgliedschaften“ einher geht.
Wohin steuert diese Republik? Wohin steuert Europa?
Bislang ist es nicht gelungen, den viel geforderten politischen Primat z.B. gegenüber Spekulanten an den großen internationalen Börsen wirklich durchzusetzen: eine wirksame Finanztransaktionssteuer hat (noch) keine Mehrheiten. Sie könnte zumindest einen Beitrag leisten, daß Spekulanten einen Anteil an den extrem hohen Kosten aufbringen müssten, die sie dem Gemeinwesen durch ihre abenteuerlichen Spekulationen aufgebürdet haben (allein 720 Milliarden! wurden in der Nacht vereinbart, um den Euro zu stützen!).
Aber die Spekulation auf einen schwachen Euro und womöglich sogar auf eine Inflation geht munter weiter.
Die Typen in Nadelstreifen an den Börsen machen weiter ungestört ihre Spielchen auf Kosten des Gemeinwohls und die Demokratien sind nicht in der Lage politische Mehrheit zu organisieren, um diesem Verhalten einen wirksamen Riegel vorzuschieben.
Selbst wenn die nun tagenden Gremien sich auf ein „rot-rot-grünes“ „Projekt“ verständigen sollten – was heftige Reaktionen hervorrufen würde -, müsste eine solche Koalition mit leeren Kassen, weiter zurückgehenden öffentlichen Finanzen, geringer werdenden politischen Spielräumen und abnehmendem Interesse, sich dauerhaft in politischen Parteien zu organisieren, umgehen.
Manch „Wunschprojekt“ bliebe schlicht unfinanzierbar, weil das knappe öffentliche Geld längst in „Rettungsschirmen“ auf nationaler und zunehmend internationaler Ebene gebunden und verplant ist.
Die Umverteilung von unten nach oben geht munter weiter, ohne daß die Demokratie die Kraft findet, dem ein wirksames Ende zu bereiten.
Deshalb bleibt eher eine Nachdenklichkeit am Tag nach der kleinen Bundestagswahl.
Denn es ist offener denn je, wohin diese Republik insgesamt steuert.
Ein Trend allerdings scheint sich zu verstärken: die „normal“ werdende Zersplitterung in nun fünf Parteien schwächt die politische Kraft der Demokratie noch mehr.
Die Zocker auf der anderen Seite scheinen davon zu profitieren.
Wenn jedoch die Kraft der Parlamente weiter sinkt – und wenn die Macht der Spekulanten weiter wächst:
Wohin steuert diese Republik?