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Tierversuche: Europäische Minister täuschen die Öffentlichkeit
von redaktion am 13.05.2010 18:29
ECEAE beschuldigt europäische Minister, die Öffentlichkeit über das Gesetz zu Tierversuchen zu täuschen
London, May 13, 2010 (ots/PRNewswire) - London: Die ECEAE (European Coalition to End Animal Experiments - Europäische Koalition zur Beendigung von Tierversuchen), eine Koalition von Tierschutzverbänden aus der gesamten EU, beschuldigt Minister der Europäischen Union, die Öffentlichkeit über ein neues Gesetz zu Tierversuchen vorsätzlich zu täuschen. Das derzeit gültige Gesetz, Direktive 86/609, wird überarbeitet.
Der Ministerrat hat mehrere unwahre Behauptungen aufgestellt:
- Tierversuche werden wo immer möglich durch andere Verfahren ersetzt, um die Anzahl der Versuche und das Leiden der Tiere so gering wie möglich zu halten. Das ist nichts Neues - es ist bereits gesetzlich vorgeschrieben. Noch schlimmer ist, dass das neue Gesetz Tierversuche erlaubt, auch wenn es angemessene alternative Verfahren gibt, falls diese Verfahren nicht in der europäischen Gesetzgebung aufgelistet sind. Nach EU-Statistiken würde dies auf 78 % aller Versuche (einschliesslich der Grundlagenforschung) zutreffen.
- Der Einsatz von Primaten wird scharf reguliert. Das ist nicht wahr. Obwohl es Restriktionen für die Verwendung von Menschenaffen gibt, können Forscher für die Untersuchung relativ ungefährlicher menschlicher Gesundheitsprobleme und in der Grundlagenforschung andere Primaten verwenden, ohne dass diese besonders geschützt wären.
- Es dürfen nur Nachkommen von in Gefangenschaft gehaltenen Primaten oder von autarken, überlebensfähigen Kolonien in der Wildnis verwendet werden. Das ist nicht wahr; es ist höchstens ein langfristiges Bestreben und abhängig von der Nachfrage durch die Forschungsinstitute.
- Behauptungen, dass die neue Direktive ein Schritt auf das ultimative Ziel zu ist, alle Tierversuche wo wissenschaftlich möglich durch andere Verfahren zu ersetzen, sind unaufrichtig. Im Ministerrat gibt es keinerlei Mechanismen, die das Erreichen dieses Zieles wahrscheinlich machen. Die Minister haben alle Forderungen nach Zielvorgaben und regelmässigen Überprüfungen, die die öffentliche Meinung und Fortschritte in der Wissenschaft reflektieren, zurückgewiesen.
Trotz aller Rhetorik bleibt die Tatsache bestehen, dass Tiere auch weiterhin in grosser Anzahl und aus Gründen, die nichts mit der Erforschung von Heilmethoden für Krankheiten zu tun haben - wie "Sicherheitstests" für Gebrauchsartikel und aus wissenschaftlicher Neugier - Versuchsobjekte bleiben werden.
Michelle Thew, Chief Executive von ECEAE, sagte: "Die Rhetorik stimmt einfach nicht mit der Wirklichkeit überein. Es besteht ein riesiger Unterschied zwischen dem vom Europarat vermittelten Eindruck, was geschehen wird, und der Realität für Millionen von Tieren, die auch weiterhin in europäischen Labors leiden und sterben werden. Wir sind tief enttäuscht, dass eine Gelegenheit, das Wohlergehen von Tieren zu verbessern und Tierversuchen stärkere Einschränkungen aufzuerlegen, vergeudet wurde. Diese Schlacht geht nun wieder zurück an das Europäische Parlament".
AntwortenGysi wirbt für Duo Lötzsch/Ernst
von redaktion am 13.05.2010 18:20
Gysi wirbt für Duo Lötzsch/Ernst
Gysi
Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, erwartet, dass die designierten Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, länger als eine Wahlperiode im Amt sein werden. "Ich gehe davon aus, dass sie das gut machen und in zwei Jahren wieder kandidieren", sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe): "Ich glaube, dass wir eine Führung installieren, die uns zumindest bis über die nächste Bundestagswahl 2013 bringt." Gysi warb ausdrücklich für die Wahl des Duos auf dem Bundesparteitag an diesem Wochenende in Rostock. Lötzsch habe eine klassisch ostdeutsche Biographie, Ernst eine klassisch süddeutsche Gewerkschaftsbiographie. "Schon durch die unterschiedliche Herkunft wird sich eine neue, gemeinsame Politik herausbilden. Wenn daraus eine Politik des Zentrums erwächst, wird das die Partei voranbringen. Wir haben uns in der Vergangenheit zu sehr mit Flügelkämpfen beschäftigt." Der Rückzug von Oskar Lafontaine aus der Bundespolitik komme vielleicht "ein bisschen früh", fügte Gysi in dem Interview hinzu. "Für die neue Führung wird es nicht leicht. Gut ist aber, dass der nächste Wahlkampf erst in knapp einem Jahr stattfindet." Er hoffe, sagte Gysi, dass Lafontaine "für seinen partiellen Rückzug einen Zeitpunkt gefunden hat, an dem die Partei in einem Zustand ist, dass sie ihre Wahlergebnisse trotzdem halten kann".
USA: Untersuchungen gegen Großbanken wegen Rating-Tricks
von redaktion am 13.05.2010 17:27
USA: Untersuchungen gegen Großbanken wegen Rating-Tricks
New York/Berlin (rdp/dts) - In New York hat die Staatsanwaltschaft US-Medienberichten zufolge Ermittlungen gegen mehrere Geldinstitute wegen Rating-Tricks eingeleitet. Wie die "New York Times" meldet, seien neben der Deutschen Bank auch Goldman Sachs, Morgan Stanley, UBS, Citigroup, Credit Suisse, Crédit Agricole und das nun der Bank of America gehörende Geldinstitut Merrill Lynch betroffen. Den Instituten wird vorgeworfen, den Rating-Agenturen Standard & Poors, Fitch und Moodys falsche Informationen zu ihren Hypotheken-Absicherungen gegeben zu haben, um eine positivere Bewertung zu erwirken. Dadurch seien die Investoren zum Kauf der Papiere veranlasst worden. Die Deutsche Bank lehnte eine Kommentierung der Vorwürfe ab. Zudem wird die weltgrößte Investmentbank Goldman Sachs wegen Betrugsverdacht von der US-Börsenaufsicht (SEC) angeklagt. Sie soll Käufer über verbriefte Hypothekenkredite (CDO) falsch informiert haben, um den Verkauf der Hedgefonds zu steigern. Dabei ha
be das
Institut aber durch Paulson & Co. auf einen Kursverfall der Papiere gewettet. Goldman Sachs wies die Vorwürfe zurück. In Börsenkreisen wird spekuliert, dass es sich bei den Ermittlungen gegen die Investmentbank nur um den Auftakt einer breit angelegten juristischen Aufarbeitung der Finanzkrise handeln könnte.
ddp verklagt dpa auf Schadensersatz
von redaktion am 13.05.2010 17:10
ddp verklagt dpa auf Schadensersatz
vs. 
Hamburg (ots) - Die Agentur-Allianz ddp/DAPD ist im Rechtsstreit mit der dpa nicht bloß auf Unterlassung aus, sondern will dem Marktführer auch ans Portemonnaie: Nach MEEDIA.de-Informationen haben die Anwälte des Depeschendienstes in ihrer Klage wegen angeblich rechtswidriger Vertragsklauseln vor dem Frankfurter Landgericht auch beantragt, dass die dpa Einnahmeausfälle des ddp erstatten soll. Unterdessen bittet die Agentur-Allianz ihre Kunden um Geduld dafür, dass ihr angekündigtes Konzept weiter auf sich warten lässt.
Am 15. April reichte die Frankfurter Kanzlei Danckelmann und Kerst im ddp-Auftrag Klage vor dem dortigen Landgericht ein. Die 18 Seiten plus einiger Anhänge liegen MEEDIA.de vor. Neben dem bereits von der Süddeutschen Zeitung vermeldeten Begehren, die dpa müsse die Vertragsklausel "Erfolgt keine Kündigung, verlängert er sich bei gleicher Kündigungsfrist um die selbe Laufzeit" unterlassen und ihre Mindestlaufzeiten von drei Jahren, will der ddp auch Geld vom Marktführer kassieren. Das Gericht solle feststellen, dass die dpa verpflichtet sei, dem ddp "sämtlichen Schaden zu erstatten", der ihm mit den besagten dpa-Vertragsklauseln "entstanden ist oder entstehen wird". Die Höhe soll das Gericht per Festsetzung bestimmen.
ddp-Sprecher Wolfgang Zehrt bestätigte MEEDIA.de die Richtigkeit der vorliegenden Klageschrift und sagte zu den materiellen Forderungen: "Sollte ein Gericht feststellen, dass die dpa-Verträge wettbewerbswidrig waren und sind, dann ist die Frage nach Schadenersatz zwingend." Bei der dpa bestätigen sie den Vorgang ebenfalls, geben sich aber wenig aufgebracht. Ihr Sprecher Justus Demmer spricht gar von "großer Gelassenheit". Doch während sich die Agenturen in Deutschland seit vergangenem Dezember juristische Kleinkriege leisten, in dem die dpa wiederum in Sachen ddp/DAPD-Zusammenführung unter anderem das Kartellamt angerufen hat, verleiht die Forderung nach Geld den Reiberein zweifellos eine völlig neue Qualität.
Zwei Millionen Jugendliche sprechen sich für eine Welt ohne Atomwaffen aus
von redaktion am 13.05.2010 16:51
Zwei Millionen Jugendliche sprechen sich für eine Welt ohne Atomwaffen aus
The Soka Gakkai International (SGI) on facebook:
http://www.facebook.com/group.php?gid=2204783323#!/group.php?gid=2204783323&v=info
New York/Berlin, May 12, 2010 (rdp/ots/PRNewswire) - Insgesamt 2.276.167 Jugendliche unterzeichneten eine Petition und sprachen sich für die Verabschiedung eines Atomwaffensperrvertrages aus, der die Abschaffung von Atomwaffen jeglicher Art vorsieht. Am 11. Mai wurde diese Petition Botschafter Leslie B. Gatan, dem Berater des Vorsitzenden des UN-Treffens zur Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages (Non-Proliferation Treaty - NPT), und Sergio Duarte, dem UN-Hochkommissar für Abrüstungsfragen, im Kulturzentrum New York der buddhistischen Glaubensgemeinschaft SGI-USA vorgelegt.
Die Unterschriften wurden von Januar bis März 2010 unter jugendlichen Mitgliedern der Soka Gakkai in Japan gesammelt. Kenji Shiratsuchi, der Leiter des jugendlichen Friedenskomitees, präsentierte die Unterschriften und erklärte dabei Folgendes: "Jede einzelne dieser Unterschriften verkörpert die Verpflichtung und das Engagement eines jungen Menschen. Wir bitten Sie mit Nachdruck darum, so schnell wie möglich einen Atomwaffensperrvertrag auszuarbeiten."
In einer Mitteilung erklärte SGI-Präsident Daisaku Ikeda, dass die gesammelten Unterschriften die Grundlage für einen wertvollen Dialog zum Thema Frieden bilden würden und dass sie ausserdem symbolisch für die immense Kraft stünden, die oftmals von ganz normalen Menschen mobilisiert wird.
Botschafter Duarte brachte seine Wertschätzung für die massive Unterstützung von SGI für den ersten Teilbereich des Fünf-Punkte-Plans zur Abschaffung von Atomwaffen - nämlich Verhandlungen über einen Atomwaffensperrvertrag - von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zum Ausdruck. Ausserdem erklärte er: "Die umfassende Unterstützung aus der Zivilbevölkerung ist die wichtigste Grundlage für zukünftige Abrüstungsinitiativen."
Die Ergebnisse einer von SGI in sechs verschiedenen Ländern durchgeführten Umfrage, in der 67 % der befragten Jugendlichen angaben, den Gebrauch von Atomwaffen ungeachtet der jeweiligen Umstände für absolut inakzeptabel zu halten, wurden der UN ebenfalls vorgelegt.
Am Treffen vom 11. Mai zum Thema "Awaken to the Power of One Individual: New York Learns from Atomic Bomb Survivors" (Die Stärke eines Menschen weckt das öffentliche Interesse: New York lernt von Überlebenden der Atombombe) nahmen 400 Menschen Teil. Dabei schilderten fünf Überlebende von Hibakusha im Rahmen des Projekts "Hibakusha Stories" ihre Erlebnisse an verschiedenen Schulen in New York City.
Michi Hirata, ein Überlebender des Atombombenangriffs auf Hiroshima, betonte: "Dank Veranstaltungen wie dieser haben Menschen aus der westlichen Zivilbevölkerung die Möglichkeit, mehr über die fürchterliche und inhumane Natur von Atomwaffen zu erfahren und diese Botschaft ihren Nachbarn, Familien und Freunden näher zu bringen."
Am Mittwoch, den 12. Mai, wird die SGI von 13:15 bis 14:45 Uhr im Kirchenzentrum gegenüber des UN-Hauptquartiers eine Diskussionsrunde zum Thema "Youth Say No to Nukes!" (Die Jugend sagt Nein zu Atomwaffen!) veranstalten und dabei erörtern, wie Jugendliche die Initiative ergreifen können, um die Verabschiedung eines Atomwaffensperrvertrags gezielt zu fördern.
Mit 12 Millionen Mitgliedern aus 192 Ländern und Regionen der Welt ist die Soka Gakkai International eine der grossen buddhistischen Religionsgemeinschaften. Sie setzt sich seit 50 Jahren erfolgreich für die Abschaffung von Atomwaffen ein. Im Jahr 2007 rief die SGI die "People's Decade for Nuclear Abolition" (Jahrzehnt der Menschen für die Abschaffung von Atomwaffen) aus. Siehe http://www.peoplesdecade.org
Finanztransaktionssteuer: Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel
von qualtinger am 12.05.2010 18:26
Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach stellt sich gegen Bundeskanzlerin Merkel - Verhandlungen über Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet
Bosbach
Köln/Berlin (rdp/ots) - Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) hat Verhandlungen über die internationale Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürwortet und sich damit gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel gestellt. Deutschland solle sich international für eine solche Steuer einsetzen, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Die Steuer wird von der SPD befürwortet, von Merkel aber abgelehnt. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer sei aber nur im internationalen Rahmen sinnvoll, das andernfalls "die Geschäfte, die man abschöpfen will, anderswo steuerfrei abgewickelt werden, und dann steht Deutschland dumm da". Verständnis äußert die CDU-Politiker auch für Forderungen aus den Reihen der Union nach einer besseren Information des Parlaments über die Krisenmanagement der Bundesregierung und eine stärkere Beteiligung der Abgeordneten. "Wenn wir nur noch alle paar Wochen zusammenkommen, um angeblich alternativlose Rettungspakete durchzuwinken, kann man das Parlament auch auflösen." Zugleich nahm er Merkel gegen die Kritik der Führungsschwäche in Schutz. Maßgeblich für den schlec
Paritätischer kritisiert rigide Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger
von redaktion am 12.05.2010 15:09
Fördern vor Sanktionierung: Paritätischer kritisiert rigide Sanktionsregeln für junge Hartz-IV-Empfänger
Ulrich Schneider
Berlin (rdp/ots) - Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregelungen gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. Darüber hinaus dürften künftig nur noch Berater, die über eine pädagogische Qualifikation verfügen, für die Jobvermittlung von jungen Menschen eingesetzt werden. Der Verband reagiert damit auf eine heute veröffentlichte Studie des IAB.
"Es ist unverantwortlich, wenn Sachbearbeiter vor Ort gesetzlich dazu genötigt werden, junge Menschen in die Kleinkriminalität zu treiben. Statt Jugendliche auf ihrem Weg pädagogisch verantwortungsvoll zu fördern und unterstützen, straft man sie ab und setzt sie auf die Straße. Den Schaden haben dabei ausgerechnet die, die zwingend auf ein funktionierendes System der Ausbildungsförderung angewiesen wären. Ein Gesetzgeber, der solche Regelungen als erzieherische Maßnahmen rechtfertigt, regiert an der Lebensrealität junger Menschen vorbei und sollte sich schämen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Die Erfolgsquote der eingereichten Widersprüche zeige, dass der Widerspruch zwingend eine aufschiebende Wirkung erhalten muss. Solange über den Widerspruch nicht entschieden ist, dürfe die Sanktion nicht umgesetzt werden. "Es geht hier um Wiederherstellung eines zentralen rechtstaatlichen Prinzips", so Schneider.
Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für Jobvermittler, um eine individuell passgenaue Betreuung und Unterstützung der jungen Menschen vor Ort sicherzustellen. Darüber hinaus sei eine pädagogische Qualifizierung der Berater vor Ort zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Arbeit mit Jugendlichen und jungen Menschen im Hartz-IV-Bezug. "Der Staat ist in der Pflicht, benachteiligten jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu eröffnen, und darf ihnen keine Steine in den Weg legen. Um zu verhindern, dass junge Erwachsene als ungelernte Hilfsarbeiter in eine gesellschaftliche Sackgasse oder gar in die Kriminalität geschickt werden, muss das Fördern Vorrang vor dem Fordern und erst recht vor der Bestrafung haben", fordert Schneider.
BGH: WLAN-Störerhaftung - Etwas Klarheit, aber kein wirklicher Fortschritt
von redaktion am 12.05.2010 13:38
Etwas Klarheit, aber kein wirklicher Fortschritt
Malte Spitz
Berlin (rdp). Zur heutigen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur so genannten
Störerhaftung bei offenen WLAN-Anschlüssen erklärt Malte Spitz, Mitglied
des Bundesvorstandes von
BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN:
Sowohl-als-auch-Entscheidung und stärkt die Offenheit unserer digitalen
Netzstruktur nicht. Es wird pragmatisch mit dem Problem umgegangen, auch
wenn die konkreten Folgen für offene Netze noch nicht absehbar sind.
Privatpersonen sind nun verpflichtet, ihre Funknetzwerke ausreichend
abzusichern, damit sie nicht offen nutzbar sind. Anschlussinhaber können
ansonsten auf Unterlassung belangt werden, wenn über den auf sie
angemeldeten Internetzugang durch andere Rechtsverletzungen, im
konkreten Fall Urheberrechtsverletzungen, begangen werden. Dabei sind
offene Internetzugänge heute bereits gang und gäbe, in Cafés, in
öffentlichen Einrichtungen oder bei vielfältigen Freifunkprojekten.
Anschlussinhaber sitzen nun weiterhin zur Hälfte auf der Anklagebank,
auch wenn sie für die Taten selber nicht haftbar gemacht werden können.
Die konkreten Auswirkungen des Urteils sind abzuwarten. Der
Bundesgerichtshof hat aber all den aktiven Menschen, die sich für freie
und offene WLAN-Zugänge einsetzen, mindestens die Gelbe Karte gezeigt,
wenn nicht sogar in der Endkonsequenz die Rote.
Zu begrüßen ist allerdings die Klarstellung, dass die gesetzliche
Deckelung der Abmahnkosten auf 100 Euro anzuwenden ist. Damit kann den
Geschäftsmodellen der Abmahnindustrie hoffentlich endlich ein Ende
bereitet werden. Grundsätzlich muss aber die Politik eine weitere
Antwort auf die Konsequenzen des Urteils finden. Klarheit wurde nur im
konkreten Fall geschaffen, viele andere mögliche Fälle und Situationen
bleiben aber weiterhin ungeklärt.
Wir GRÜNE treten für ein System öffentlicher WLAN-Zugänge ein. Wir
wollen die digitale Spaltung in unserer Gesellschaft überwinden. Der
freie Zugang zum Internet gehört für uns zur öffentlichen
Daseinsvorsorge, zur Grundversorgung der Bevölkerung. Dies ist im 21.
Jahrhundert eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen. Die digitale
Teilhabe ist ein Bestandteil des sozialen Lebens und für Bildung und
Arbeit unverzichtbar.“
CDU-Mittelstand sieht Schwarz-Gelb vor dem Ende
von redaktion am 12.05.2010 10:46
Rheinische Post: CDU-Mittelstand sieht Schwarz-Gelb vor dem Ende
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die innerparteiliche Kritik am Kurs von CDU-Kanzlerin Angela Merkel wächst. "Die Absage an Steuersenkungen ist das Ende des wachstumspolitischen Konzepts der CDU" , sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Schlarmann sieht deshalb das Ende der schwarz-gelben Koalition kommen. "Die Gefahr besteht, dass das schwarz-gelbe Projekt im Bund nach nur sieben Monaten schon wieder vor dem Ende steht", sagte das CDU-Vorstandsmitglied. "Ich glaube, dass die schwarz-gelbe Koalition so vor die Wand fährt." Laut Schlarmann ist eine wachstums- und reformorientierte Politik "so gut wie tot". Das habe "auch Kanzlerin Angela Merkel mitzuverantworten". Das "teilweise chaotische Regieren" sei mitverantwortlich für die "katastrophale" Wahlniederlage in NRW. "Das Problem ist, dass die Bundeskanzlerin kein langfristiges Ziel vor Augen hat", sagte Schlarmann. Auch der "Arbeiterführer" Jürgen Rüttgers und sein sozialdemokratischer Kurs seien abgewählt worden. "Wir brauchen wieder mehr Wirtschaftspolitik in diesem Land."
Bundespräsident Köhler lehnt Burka-Verbot ab
von redaktion am 12.05.2010 09:01
Bundespräsident Köhler lehnt Burka-Verbot ab
Bonn/Berlin (rdp/dts) - Bundespräsident Horst Köhler (CDU) hat das umstrittene Burka-Verbot abgelehnt. "Sich mit offenem Gesicht gegenüberzutreten, entspricht unserer aufgeklärten, freien Gesellschaft. Die Burka widerspricht meinem Verständnis von der Gleichberechtigung der Frau und ihrer Entscheidungsfreiheit", sagte Köhler der aktuellen Ausgabe des "Rheinischen Merkur". Er rate aber dazu, "diese Diskussion nicht ideologisch zu führen, sondern aufzuklären, Gespräche zu führen und vor allem Begegnungen zwischen Muslimen und Christen zu ermöglichen". "Wenn einige Frauen in Deutschland dennoch die Burka tragen wollen, so sehe ich darin noch keinen Grund, nach einem Burka-Verbot zu rufen", sagte der Bundespräsident weiter. Nach dem Verbot der Burka in Belgien waren zuletzt auch in Deutschland Stimmen laut geworden, die ein Verbot forderten.