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Verdi-Chef Bsirske lehnt Sparpaket ab - "Taumelnde Regierung"
von redaktion am 08.06.2010 09:34
Verdi-Chef Bsirske lehnt Sparpaket ab - "Taumelnde Regierung"
Bsirske
Berlin (rdp/ots) - Verdi-Chef Frank Bsirske hat das Sparpaket der Bundesregierung zurückgewiesen und plädiert stattdessen für Steuererhöhungen. "Wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", sagte er dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt zu stark sparen, droht ein Rückfall in die Krise, weil wir den Binnenmarkt abwürgen. Und die soziale Schieflage im Land verschärft sich." Da Deutschland bei der Besteuerung von Erbschaften und Vermögen "in der EU den Status einer Steueroase" habe, lägen hier Erhöhungen nahe, sagte er.
Mit dem schwarz-gelben Politikmodell komme Deutschland nicht weiter. "Vor allem in den Kommunen drohen griechische Verhältnisse, weil die ihre öffentlichen Dienstleistungen nicht mehr finanzieren können", sagte der Verdi-Chef. Dass die Politik mehr als anderthalb Jahre nach der Lehman-Pleite noch keine Konsequenzen gezogen habe, sei beschämend. "Wir haben eine taumelnde Regierung, die die Weichen falsch stellt, die durcheinander ist und im Streit liegt bei wichtigen Fragen." Auf diesem Weg verliere die Koalition noch stärker ihre Legitimationsgrundlage.
AntwortenNagelschere und Wildsau - polis-Presseschau
von redaktion am 08.06.2010 08:55
Presseschau vom 08.06.2010
Merkel und Westerwelle: 80-Milliarden-Pakt geschnürt
Nagelschere und Wildsau
Angela Merkel und Guido Westerwelle erläuterten gestern vor versammelter Presse ihr Rotstiftpaket. „Fair und gerecht“ soll es sein. Opposition und Gewerkschaften sehen das gänzlich anders und kündigen heftigen Widerstand an.
fr-online.de
Von vielen Sparschweinen und den Wildsäuen
… Stellt sich die Frage: Werden die Bevölkerungsgruppen wirklich gleichmäßig belastet? Zweifel sind angebracht, schließlich fordert neuerdings sogar der CDU-Wirtschaftsrat, sozialistischer Umtriebe äußerst unverdächtig, den Spitzensteuersatz anzuheben, wegen der Gerechtigkeit. Im fertigen Beschluss findet sich davon aber keine Spur. …
faz.net
Opposition kündigt Widerstand an
… Bei Opposition und Gewerkschaften formiert sich massiver Widerstand gegen die von der Bundesregierung verkündeten Sparpläne. Die Maßnahmen seien „extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden“, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montagabend im SWR-Fernsehen. Die SPD werde „diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen“. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen. DGB-Chef Michael Sommer sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. …
spiegel.de
Unionspolitiker bemäkeln Merkels Spardiktat
… Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller verwies darauf, dass man dem Gesichtspunkt der Belastungsgerechtigkeit Rechnung tragen müsse. Müller erneuerte im Saarländischen Rundfunk seine Forderung nach Steuererhöhungen: "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf." Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker. …
taz.de
Operation Nagelschere
… Alle Pläne, außerhalb des Umweltbereichs Steuern zu erhöhen oder Subventionen abzuschaffen, sind am Widerstand der FDP gescheitert. Der überraschende Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler hat Westerwelles Partei für wenige Wochen wieder in jene starke Position gebracht, die sie mit der NRW-Wahl schon verloren hatte. Ihre Stimmen werden für die Wahl des Unionskandidaten Christian Wulff am 30. Juni noch gebraucht. Das Ergebnis bedauerte am Montag früh im Deutschlandfunk selbst der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. "Mir fehlt der strukturelle Ansatz, dass auch der Spitzensteuersatz ein Stück weit einbezogen wird, wenn ich unten etwas wegnehme", sagte er. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Sparen in schwarz-gelb - polis-Presseschau
von redaktion am 07.06.2010 09:15
Presseschau vom 07.06.2010
Schwören die Bevölkerung aufs Sparen ein: Das Trio Schäuble, Merkel und Westerwelle
Sparen in schwarz-gelb
Ein milliardenschweres Sparprogramm soll zeigen, dass die Koalition regieren kann. Es soll alle treffen. Besonders die Armen. Opposition und Gewerkschaften schärfen die Messer.
Fr-online
Koalition ringt um Sparziele
… Vorgesehen ist unter anderem eine Kürzung des Elterngeldes von derzeit maximal 1800 Euro auf höchstens 1200 Euro. Hartz-IV-Empfänger sollen das Elterngeld gar nicht mehr bekommen. Sie werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Zudem ist geplant, den Zuschlag beim Ãœbergang vom Arbeitslosengeld I zum ALG II zu streichen. …
faz.net
Merkel will bei den Ausgaben „Akzente setzen“
... DGB-Chef Michael Sommer kündigte Widerstand gegen die Sparpläne an. „Man merkt die Absicht: Man will bei den ganz Armen rein, um die Großen zu schonen. Das ist eine Geschichte, die nicht geht und die wir auch nicht mitmachen werden“, sagte er in der ARD.
Auch die Gewerkschaft Verdi hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Haushalt auf Kosten der sozial Schwachen sanieren zu wollen. „Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen“, erklärte der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Haushaltsklausur des Kabinetts am Montag in Berlin. ...
spiegel.de
Koalition ringt um Rekord-Sparpaket
Die Republik steht am Wendepunkt: Wegen der Schuldenbremse muss der Staat bis 2016 rund 51 Milliarden Euro sparen. Auf ihrem Haushaltsgipfel will die Regierung den Grundstein dafür legen. Die Kanzlerin schwört Deutschland auf magere Jahre ein - SPIEGEL ONLINE zeigt alle Sparvorschläge. …
taz.de
Sparen statt Steuererhöhung
… Merkel bekräftigte am Sonntag die Vorfestlegung, dass bei den Ausgaben für Bildung und Forschung sowie bei den Renten nicht gespart werden solle. "Wir wollen Sicherheit für die Menschen, die eine große Lebensleistung haben", sagte sie. Das erhöht den Spardruck auf die übrigen Ressorts. Während Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) grundsätzliches Einverständnis mit den Plänen signalisierte, die er für einen Umbau der Bundeswehr nutzen will, zeigte sich etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) im Vorfeld skeptisch. ...
Foto: taz.de/dpa
Bartsch hält Verzicht der Linken auf eigenen Kandidaten für möglich
von polis am 06.06.2010 19:09
Bartsch hält Verzicht der Linken auf eigenen Kandidaten für möglich
Bartsch
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hält den Verzicht auf die Nominierung eines eigenen Präsidentschafts-Kandidaten für möglich. "Wir müssen alle Optionen sehr ernsthaft prüfen", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). Ob man einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicke, sei "offen. Da gehen die Meinungen auseinander." Er plädiere "für ein geschlossenes Agieren aller 125 Wahlfrauen und -männer der Linkspartei" und eine Entscheidung bis Dienstag. Bartsch kritisierte, dass SPD und Grüne sich nicht um einen rot-rot-grünen Kandidaten bemüht hätten. Der frühere Bürgerrechtler Joachim Gauck sei für die Linkspartei jedenfalls "sehr, sehr problematisch. Er steht im Osten nicht für Versöhnung, sondern für Spaltung." Gauck sei deshalb in den neuen Bundesländern auch nicht sehr populär.
Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
von polis am 06.06.2010 18:35
Generalsekretär des Zentralrats der Muslime erwägt Austritt aus der FDP
Mazyek
Berlin (rdp/ots) - Der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime Aiman Mazyek denkt an Austritt aus der FDP. In einem Brief an FDP-Chef Guido Westerwelle, der dem Tagesspiegel (Montagausgabe) vorliegt, schreibt Mazyek, er sei eingetreten, weil er von der FDP als Bürgerrechtspartei überzeugt gewesen sei, die Freiheitsrechte hochhalte. "Zu meiner Enttäuschung ist davon bis auf wenige Ausnahmen heute kaum mehr was zu spüren oder zu sehen", schreibt Mazyek. Sicherheitsgesetze, die unter FDP-Ägide erlassen worden seien, Online-Einschränkungen und die Länder-Kopftuchgesetze, die die FDP mit verantworte, sprächen "leider eine deutliche und traurige Sprache", heißt es in dem Brief. In der Integrations- und Islampolitik gebe die FDP "in großen Teilen ein Bild von Substanzlosigkeit und mangelnder politischer Kompetenz ab". "Ich frage mich, ob ich da noch in der richtigen Partei bin." Mazyek ist seit zehn Jahren FDP-Mitglied und in der Partei vor allem kommunalpolitisch engagiert. Von 2002 bis 2008 war er Mitglied des FDP-Kreisvorstands in Aachen.
Bricht die "Klimakanzlerin" ihr Versprechen?
von polis am 06.06.2010 11:28
Klimahilfen für arme Länder: Bricht die "Klimakanzlerin" ihr Versprechen?
Umwelt- und Entwicklungsverbände fordern Einhaltung der Kopenhagen-Zusagen
Berlin (rdp/ots) - Angesichts der angespannten Haushaltslage will die Bundesregierung entgegen ihrer internationalen Zusagen im Haushalt 2011 offenbar kein zusätzliches Geld mehr für Klimaschutz und Anpassung an die Folgen des Klimawandels in Entwicklungsländern bereitstellen. Das ergaben Recherchen der Umweltverbände Germanwatch, Greenpeace, Oxfam und WWF. Die Entscheidung soll am heutigen Sonntag in einer Kabinettsklausur fallen. Bliebe es dabei, würde Bundeskanzlerin Angela Merkel damit ihr bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im vergangenen Dezember gegebenes Versprechen brechen, mit "neuen und zusätzlichen Mitteln" ärmere Länder darin zu unterstützen, ihre CO2-Emissionen zu senken und Schutzmaßnahmen gegen die Folgen des Klimawandels zu finanzieren.
In einem gemeinsamen Appell fordern die Umwelt- und Entwicklungsverbände die Bundeskanzlerin auf, ihr Versprechen einzuhalten: "Wenn die Kanzlerin ihr Wort bricht, sendet sie ein fatales Signal an die derzeit in Bonn tagende Klimakonferenz. Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen, anstatt sich durch Rechentricks aus der Affäre zu ziehen versuchen. Sonst wird das seit Kopenhagen ohnehin strapazierte Vertrauensverhältnis zu den armen und vom Klimawandel stark betroffenen Ländern weiter beschädigt", erklärten die Verbände in Berlin.
In der Umsetzung ihrer Zusage tat sich die Bundesregierung von Anfang an schwer. Von den im Haushalt 2010 für die Erfüllung der Kopenhagen-Zusage zunächst eingestellten 350 Mio. Euro sind nur 70 Mio. Euro tatsächlich "frisches" Geld. Der Rest wird durch Anrechnen alter Zusagen und bestehender Mittel bestritten. Sollten nun wie geplant für 2011 diese 70 Mio. Euro gestrichen werden, enthält der Haushalt 2011 keinerlei neue und zusätzliche Klimagelder mehr. Die Kopenhagen-Zusage der Kanzlerin würde dann komplett aus alten Zusagen zusammengestückelt.
"Wer sich Klimakanzlerin nennen lässt, darf nicht still und heimlich versprochene Klimahilfen streichen und sie dann durch Rechentricks wieder ausgleichen, nur damit auf dem Papier nachher die richtige Zahl steht", so die Verbände.
Die Organisationen haben drei Stellen ausfindig gemacht, an denen die Bundesregierung ihr Kopenhagen-Versprechen zu brechen droht: Erstens sollen die 70 Mio. Euro "frisches" Geld 2011 nicht mehr zur Verfügung stehen. Um diesen Schritt rechnerisch auszugleichen, sollen zweitens bei verbilligten Klima-Krediten der Weltbank nicht die deutschen Beiträge zu diesen Krediten, sondern die vollen Kreditsummen angerechnet werden. Damit würde Deutschland Geld als Klimahilfe deklarieren, das die Entwicklungsländer später aber zurückzahlen müssen. Drittens hat die Bundesregierung zwar mehrfach 350 Mio. Euro für internationalen Waldschutz zugesagt, jetzt aber soll diese Zusage nicht als konkrete Verpflichtung international festgeschrieben werden.
In Kopenhagen hatten die Industrieländer erklärt, von 2010 bis 2013 insgesamt 30 Milliarden Dollar "neue und zusätzliche Mittel" als Soforthilfe für Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern bereit zu stellen. Die EU bezifferte ihren Anteil daran auf 7,2 Milliarden Euro, wovon Deutschland 1,26 Milliarden Euro tragen wollte.
Künast: Merkel taumelt nur noch durch die Weltkrise
von polis am 06.06.2010 11:17
Künast: Merkel taumelt nur noch durch die Weltkrise
Appell an Merkel, jetzt inne zu halten und dem Land eine klare Linie vorzulegen
Künast
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Die Grünen haben der Bundeskanzlerin angesichts deren "taumelnder Weltreise durch die Krise" vorgeworfen, mit "ihrer Politik ohne Wertegerüst die demokratischen Institutionen nicht nur in Frage zu stellen sondern zu zerrütten".
Im Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte deshalb die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, an die Adresse der Kanzlerin gerichtet: "Ich fordere Frau Merkel auf, jetzt innezuhalten und dem Land eine klare Linie vorzulegen". Angesichts des Aufruhrs um den Bundespräsidenten, um die "mut- und konturlose Sparpolitik" räche sich nun, "dass Angela Merkel immer nur an sich, an den Erhalt ihrer Machtposition denkt und sich nicht zutraut, ihr Leitbild für die Gesellschaft und ihr Wertegerüst für ihre Politik öffentlich preis zu geben".
Ohne Mut zum Leitbild lasse Merkel "die Dinge aus reinem Machterhalt treiben", kritisierte Künast. Deshalb lohne es sich gar nicht mehr, konkrete Vorschläge dieser Regierung zur Kenntnis zu nehmen, "weil das, was heute gilt, morgen schon wieder an der Koalition selbst, am Widerstand aus der eigenen Partei heraus oder am Machtkalkül einer Länder-Riege gescheitert ist".
Mit Blick auf die Frage des Bundespräsidenten sagte Frau Künast, "spätestens da hätte es Frau Merkel klar werden müssen, wie ernst die Krise ist: Wenn ein Bundespräsident sein Amt einfach so wegwirft muss man doch mindestens den eigenen Verein zur Besinnung bringen, stattdessen wurde nur danach getrachtet, wie sich Schwarz-Gelb weiter den Staat zur Beute machen kann", kritisierte Künast. "Schon nach wenigen Stunden mit dem Präsidentschafts-Kandidaten Christian Wulff wird der aus dem eigenen Lager heraus klein gemacht. Hätte Angela Merkel den Mut zum Bürgerkandidaten Joachim Gauck gezeigt, so wäre ihr dagegen ein grandioser Coup gelungen", zeigte sich Künast überzeugt. "Ein Bundespräsident Gauck würde dem Land gut tun, das spürt jeder und es wäre von Merkel ein Befreiungsschlag und ein Zeichen des Mutes gewesen."
Allerdings hätte dies den Mut der Kanzlerin vorausgesetzt, sich selbst nicht so wichtig zu nehmen. Renate Künast erinnerte daran, dass Angela Merkel nach der Wende nur einmal in der Politik richtig Mut bei eigenem Risiko gezeigt habe, als sie als CDU-Generalsekretärin entschied, die Union müsse sich vom System Helmut Kohls lösen. "Wo bleibt dieser Merkel-Mut heute?", fragte Künast. In der Regierung angekommen handele sie nur noch "als Apparatschik". Die Folge sei, "dass dem Land das Gemeinsame abhanden gekommen ist".
Die zurück liegende große deutsche Krisenwoche "hätte für Angela Merkel eine Woche des Dienens sein müssen, statt dessen geht es ihr offenbar nur noch um sich selbst und nicht mehr um Wohl und Wehe des Landes".
Deutsche Söldnerfirma gerät immer mehr ins Zwielicht
von polis am 05.06.2010 18:32
Deutsche Söldnerfirma gerät immer mehr ins Zwielicht
Berlin (rdp/ots) - Die deutsche Sicherheitsfirma Asgaard German Security Group, die einen Einsatz mit ehemaligen Bundeswehrsoldaten in Somalia plant, gerät immer mehr ins Zwielicht.
Der Tagesspiegel berichtet in seiner Samstagsausgabe, dass Asgaard-Geschäftsführer Thomas Kaltegärtner nach Angaben der Stadt Telgte, dem Sitz des Unternehmens, dort kein ein Gewerbe angemeldet hat. Auch im Handelsregister wird das Unternehmen nicht geführt. Laut Auskunft des zuständigen Amtsgerichts in Münster wurde eine Vorgängerfirma mit dem Namen Asgaard German Security Guards 2008 aus dem Handelsregister gelöscht nachdem ein Insolvenzverfahren "mangels Masse" abgelehnt worden war.
Dem Tagesspiegel sagte Kaltegärtner, eine Anmeldung für das aktuelle Unternehmen sei in Vorbereitung. Der ehemalige Zeitsoldat hat einen Vertrag mit einem somalischen Politiker geschlossen, der sich für den rechtmäßigen Präsidenten des Bürgerkriegslandes hält. Galadid Abdinur Ahmad Darman, der bisher nur Experten bekannt war, lebt überwiegend in den USA und gilt als wohlhabend.
Zum geplanten Einsatz verstrickt sich Asgaard-Geschäftsführer Kaltegärtner zunehmend in Widersprüche. Dem Tagesspiegel sagte er, er wolle in Somalia erst aktiv werden, wenn Darman von den UN anerkannt sei und die Regierungsgeschäfte übernommen habe. Dann sollten ehemalige Bundeswehrsoldaten im "hohen dreistelligen Bereich" Darmans Regierung schützen und die somalische Armee ausbilden. Gleichzeitig legte er dem Tagesspiegel ein Dokument zur Ansicht vor, in dem "Präsident Darman" Asgaard schon im Januar autorisierte, Waffen und Ausrüstung nach Somalia einzuführen. Dies würde klar gegen UN-Sanktionen und das deutsche Außenwirtschaftsgesetz verstoßen. Darman veröffentlichte am 16. Dezember 2009 eine Pressemitteilung in der es heißt, der Vertrag mit Asgaard umfasse die "operative Umsetzung und Durchführung aller Maßnahmen, die notwendig sind, um Sicherheit und Frieden wieder herzustellen".
In einem Interview mit dem NDR sprach Darman konkret von möglichen Kampfeinsätzen. Gegen Thomas Kaltegärtner laufen inzwischen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Geprüft wird ob der Straftatbestand "Anwerben für einen fremden Wehrdienst" nach Paragraf 109h Strafgesetzbuch vorliegen könnte.
Gorleben wird heute umzingelt
von polis am 05.06.2010 11:48
Gorleben wird heute umzingelt
Berlin (rdp). Protest gegen ein mögliches Atommüllendlager Gorleben: Kernkraftgegner wollen heute das Erkundungsbergwerk in Gorleben umzingeln. Mit der Aktion wollen sie gleichzeitig an die Räumung des legendären Hüttendorfes «Republik Freies Wendland» vor 30 Jahren erinnern. Damals hatten 5000 Atomkraftgegner gegen den Standort Gorleben protestiert und eine Bohrstelle besetzt. Sie bauten ein Dorf mit mehr als 100 Hütten, Ställen und einer öffentlichen Küche. Nach 33 Tagen räumte die Polizei das Dorf.
Irish stur - polis-Presseschau
von redaktion am 05.06.2010 11:07
Presseschau vom 05.05.2010
Irish stur
Die „Rachel Corrie“ dreht nicht ab. Das irische Schiff, mit 1000 Tonnen Hilfgütern für den Gaza, widersetzt sich den Aufforderungen der israelischen Armee abzudrehen. Mit an Bord: 15 Aktivisten, darunter die irische Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire.
fr-online.de
Hilfsschiff "Rachel Corrie" dreht nicht ab
Erneut hat ein Schiff mit Hilfsgütern Kurs auf Gaza genommen. Die israelische Armee will das verhindern. Doch die Aktivisten lassen sich nicht beeindrucken und fahren weiter. Am Montag enterten israelische Soldaten einen Hilfskonvoi und töteten neun Menschen. …
faz.net
Hilfsschiff nimmt weiter Kurs auf Gazastreifen
… „Wir haben den Verantwortlichen des Schiffes mehrfach mitgeteilt, dass sie zum Hafen Aschdod fahren müssen“, sagte am Samstag eine Armeesprecherin in Jerusalem der Nachrichtenagentur AFP. Der von einer irischen Organisation gecharterte Frachter fahre aber trotz der Blockade des Gazastreifens weiter in Richtung des Palästinensergebietes. …
spiegel.de
Israel droht mit Erstürmung von Gaza-Hilfsschiff
… Inzwischen hat die israelische Armee der Besatzung eine letzte Warnung gegeben. "Unsere Soldaten werden bei Ihnen an Bord gehen, wenn Sie sich weigern abzudrehen", sagte Armeesprecherin Avital Leibovitsch am Samstagmorgen in einer Funkbotschaft an die "Rachel Corrie". Die Armee sei "bereit, unsere Waffen zu benutzen, um uns zu verteidigen, wenn die Notwendigkeit zu spüren ist". …
taz.de
"Die Schiffskonvois sind eine Gefahr"
Interview. Zur Gaza-Blockade gibt es keine Alternative, glaubt der israelische Historiker Abraham Rabinovich. Die weltweite Empörung zwinge aber zu einem Umdenken.
Foto: Spiegel.de/AP