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Gysi fordert NPD-Verbot

Gysi fordert NPD-Verbot


Gysi

Bonn (rdp/ots) - Bonn/Berlin, 16. November 2011 - Gregor Gysi hat im PHOENIX-Interview ein Verbot der NPD gefordert: "Ich bin bei Parteiverboten sehr vorsichtig und mache nur bei der NPD eine Ausnahme. Die NPD muss verboten werden, weil sie eine direkte Verbindung zu Neonazis unterhält und das Ganze aufbaut und forciert. In Anbetracht unserer Geschichte können wir uns so etwas gar nicht leisten." Gysi betonte, dass mit einem Parteiverbot das rechte Gedankengut zwar nicht beseitigt würde, aber: "es setzt Hemmungen. Wir würden damit eine andere Schwelle in Deutschland bestimmen und sagen: Man darf weit gehen, aber hier ist die Grenze erreicht."

Dem Verfassungsschutz warf Gysi Rechtslastigkeit vor: "Da gibt es immer gleich so eine Schutzhaltung gegenüber den Rechtsextremen. Der Verfassungsschutz hat Geld- und Sachmittel, um mich seit über 20 Jahren zu überwachen. Das können sie sich schenken. Ich habe noch niemandem etwas getan. Aber beim Rechtsextremismus versagen sie vollständig." "Eine völlige Umstrukturierung des Verfassungsschutzes ist dringend erforderlich. Der Verfassungsschutz ist sehr einseitig, und das kann so nicht bleiben", so Gysi.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken forderte eine partei-übergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus: "Der Rechtsextremismus muss, in Anbetracht der deutschen Geschichte, besonders bekämpft werden, und zwar von allen Parteien im Bundestag, von kirchlichen Einrichtungen, von Gewerkschaften und von Wissenschaft und Kultur. Wir müssen uns zusammentun und alle ideologischen Grenzen über Bord werfen und sagen: Diesen Kampf führen wir von der CDU bis zur Linken."

Das gesamte Interview gibt es im PHOENIX-You Tube-Kanal unter http://www.youtube.com/phoenix#p/a/u/1/6weQBpoSrz0

Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg

Rechtsextreme Terrorgruppe: Spuren nach Brandenburg

Berlin (rdp/ots) - Im Fall des Jenaer Neonazi-Trios untersuchen die Sicherheitsbehörden nach Informationen des Tagesspiegels auch Spuren, die nach Brandenburg führen. Wie am Mittwoch in Sicherheitskreisen zu erfahren war, ist ein sächsischer Neonazi, der in Verdacht steht, der Terrorgruppe bei der Herstellung der DVD zu den Morden an türkischstämmigen Männern und einem Griechen geholfen zu haben, der Zwillingsbruder eines Brandenburger Rechtsextremisten, der in der Szene eine führende Rolle einnimmt.

Der Brandenburger steht dem Potsdamer "Stützpunkt" der "Jungen Nationaldemokraten (JN)" nahe. Die JN ist die Jugendorganisation der NPD. Der Potsdamer Stützpunkt werde von Neonazis dominiert, die sich allerdings mit der NPD überworfen hätten, sagten Sicherheitsexperten. Der Brandenburger Rechtsextremist und sein Zwillingsbruder in Sachsen hätten häufig gemeinsam politische Aktionen geplant, hieß es. Die zweite Brandenburger Spur im Fall des Jenaer Trios führe zu der bislang nicht aufgeklärten Serie von Anschlägen einer rechtsextremen Untergrundgruppe namens "Nationale Bewegung", sagten Sicherheitskreise. Gegen die Nationale Bewegung hatte von 2001 an die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Nationale Bewegung verübte in Brandenburg mehrere Brandanschläge, bei denen türkische Imbisse zerstört wurden.

Die Bundesanwaltschaft zog im Januar 2001 die Ermittlungen an sich, nachdem die Nationale Bewegung einen Brandanschlag auf die Trauerhalle des jüdischen Friedhofs in Potsdam begangen hatte. Die Täter der Anschlagsserie konnten allerdings nie ermittelt werden. Eine Spur zu diesem Fall ergebe sich, wie in Sicherheitskreisen zu erfahren war, aus möglichen Parallelen zwischen einigen Schriftzügen in der DVD des Jenaer Neonazi-Trios und den Bekennerschreiben der "Nationalen Bewegung".

Das Jenaer Neonazi-Trio hatte zwar nach den Morden, im Unterschied zur Nationalen Bewegung, keine Bekennerschreiben verschickt. Dennoch halten es Sicherheitsexperten für denkbar, dass die Jenaer Terrorgruppe verschiedene Methoden bei ihren Taten angewandt hat.

V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden

V-Leute müssen für NPD-Verbot nicht komplett abgezogen werden


Gusy

Bielefeld / Berlin (rdp/ots) - Der Bielefelder Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Gusy hält einen vollständigen Abzug der V-Leute für ein Verbot der NPD rechtlich nicht für zwingend erforderlich. "Über den Inhalt und die Bedeutung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von 2003 wird viel spekuliert. Ich bin nach diesem Beschluss nicht sicher, dass überhaupt alle V-Leute abgezogen werden müssten", sagte Gusy der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe). Der Beschluss sei in einer sehr konkreten Sitaution ergangen, in der die Exekutive versucht habe, das Verfassungsgericht "an der Nase herumzuführen." Dennoch müssten die Anforderungen, die damals gestellt wurden, bei einem neuen Verbotsverfahren erfüllt sein. "Das bedeutet im Klartext: Insbesondere auf absoluten Leitungsebenen dürfen V-Leute nicht eingesetzt werden. Darauf müsste man unmittelbar davor und für die Dauer des Verfahrens verzichten." Die NPD sei in ihrem Auftreten und in ihrer Programmatik klar eine verfassungsfeindliche Partein im Sinne von Artikel 21, Absatz 2, sagte Gusy. "Ich halte dann das Verfahren für sehr aussichtsreich."

Qualitätsmanagement für V-Leute

Qualitätsmanagement für V-Leute


Schünemann

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, auch künftig V-Leute zur Beobachtung der rechten Szene einzusetzen. "Ein Abziehen der V-Leute würde bedeuten, dass wir kaum Informationen über das Tun und Handeln der rechtsextremen Szene erhalten würden, und das wäre fatal", sagte Schünemann der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Vielmehr solle man "darüber nachdenken, ein Qualitätsmanagement für V-Leute bundesweit zu implementieren". Auch CDU-Vize und Umweltminister Norbert Röttgen sprach sich gegen ein Zurückziehen der V-Leute aus. "Ich sehe aus den bisher vorliegenden Beschreibungen kein Indiz, warum man sich aus den V-Leute-Aktivitäten zurückziehen sollte", sagte Röttgen der Zeitung.

Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat

Zentralrat der Muslime fordert Schutz vom Staat

Essen / Berlin (rdp/ots) - Aus Angst vor weiteren Anschlägen aus dem rechtsradikalen Milieu hat der Zentralrat der Muslime in Deutschland Schutz vom Staat gefordert. "Wir haben die Sicherheitsbehörden gebeten, für den Schutz muslimischer Einrichtungen und deren Repräsentanten Vorkehrungen zu treffen", sagte der Vorsitzende Aiman Mazyek den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) und dem Internetportal derwesten.de. "Ob es sich dabei um Personenschutz oder Polizeistreifen vor Moscheen handelt, ist Sache der Behörden", sagte Mazyek weiter.

Zudem habe der Zentralrat die Sicherheitsbehörden um eine neue Gefahreneinschätzung gebeten. "Das Bundesinnenministerium hat uns seine Unterstützung und eine schnelle Prüfung zugesichert", sagte Mazyek und fügte hinzu: "Wir haben Angst um unsere Familien, Repräsentanten und Einrichtungen."

"Ich hoffe nicht, dass künftig jede Moschee von der Polizei geschützt werden muss", sagte Grünenparlamentarier Hans-Christian Ströbele auf Nachfrage der WAZ-Gruppe. "Man kann das aber nicht ausschließen, wenn die Ermittlungen Anhaltspunkte für die Gefahr weiterer Anschläge geben sollten."

Ein Desaster - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.11.2011



Mahnwache der Türkischen Gemeinde in Berlin am Sonntag, die der Mordserie gedachte
und vor Rassismus warnte.


Ein Desaster

Die Fragen nach dem "wie konnte das passieren" werden immer drängender. Sie richten sich vorwiegend an die Adresse der deutschen Sicherheitsbehörden - allen voran den Verfassungsschutz. Die blutige Mordserie der ­NSU-Terroristen zeigt ein erschreckendes Bild in der Wahrnehmung und Verfolgung rechter Gewalttäter. Wie mitschuldig, wie verantwortlich sind Polizei und Geheimdienste? Der SPD-Innenpolitiker ­Wiefelspütz sieht in den Vorgängen "ein Desaster" für die deutschen Sicherheitsbehörden.




fr-online.de

Kritik an Rolle des Verfassungsschutzes wächst

... Im Fall der Zwickauer Zelle haben die V-Männer des Verfassungsschutzes offenbar gründlich versagt. Nun wird die Forderung laut, die Behörde genau zu prüfen. Auch ein erneuter Versuch die NPD zu verbieten wird für die Parteien immer attraktiver. ...




faz.net

Im Zweifel gegen den Zweifel

... Lange stand der islamistische Terrorismus im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Nach der Entdeckung des rechtsextremen NSU wird die Kritik an den Geheimdiensten schärfer. ...




spiegel.de

Politik will Geheimdienstspitzel stoppen

... Große Koalition gegen V-Leute: Die Mordserie rechtsextremer Terroristen sorgt für massive Kritik am Verfassungsschutz, Politiker von CDU und SPD wollen den Einsatz von Spitzeln in der Neonazi-Szene einschränken. Sie seien wirkungslos - und behinderten ein NPD-Verbotsverfahren. ...




taz.de

"Zu viele sind zuständig"

... Josef Wilfling, Ex-Leiter der Münchner Mordkommission, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Polizei habe versagt. Die Ermittlungsstrukturen seien zu wirr. ...


Foto: taz.de/dpa

Re: Mitgenommene Altersarmut

Naja, ich würde halt vorsichtig sein und nicht ohne Informationen so nen Vetrag abschließen. Das Beste ist natürlich, wenn man sich direkt bei einem Experten im Freundes-oder Bekanntenkreis informiert.

Re: Gedeckter Terror von Rechts? - polis-Presseschau

Es ist wirklich unglaublich, dass der Verfassungsschutz so versagt hat!! Ich habe sowieso das Gefühl, dass der rechte Terror in den letzten 10 Jahren ein wenig vernächlässigt wurde und fast nur die Rede von Islamismus ist. Dabei ist Terror, egal ob nun recht, links oder sonst wie, in jeder Form extrem gefährlich!!!

"unerträglich für den Rechtsstaat"

"unerträglich für den Rechtsstaat"


Gabriel

Essen / Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die Hinweise auf Schlampereien der Sicherheitsbehörden in der Mordserie von Neonazis als "unerträglich für den Rechtsstaat" bezeichnet und schnelle Aufklärung verlangt. "Was wir jetzt erleben, ist unfassbar - es wird 13 Jahre lang eine Blutspur durch Deutschland gezogen und Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben keine Ahnung oder wissen ein bisschen etwas, aber tun nichts", sagte Gabriel (der NRZ). "Ohne schnelle Aufklärung, ob dort geschlampt wurde oder Taten sogar geduldet wurden, wächst das Misstrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats". Gabriel schloss dabei auch die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus: "Man wird sehen, ob man das braucht." Es habe in Deutschland immer schon eine Tendenz gegeben, rechte Gewalt zu verniedlichen und von Einzeltaten zu sprechen - in diesem Fall müsse es aber offensichtlich ein Netzwerk gegeben haben.

Gabriel forderte zugleich, schnell ein neues NPD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen - dies sei unabhängig von der Frage des Rechtsterrorismus dringend notwendig, um das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, trockenzulegen. Gerade die NPD versuche, sich für ihre rechtsextreme Propaganda ein seriöses Deckmäntelchen umzuhängen, und erhalte dafür auch noch Steuergelder. "Es ist eine Frage des Anstands, das in Deutschland zu verbieten." Repression allein reiche aber nicht aus. Stattdessen müsse zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus stärker gefördert werden. "Wo sich junge Erwachsene dagegen wehren, dass ihre Stadtteile von Neonazis für ausländerfrei erklärt werden, muss es staatliche Unterstützung geben. Die Koalition hat aber die Mittel im Kampf gegen Rechtsextremismus gekürzt, gegen unsere Warnung", sagte Gabriel. Das wichtigste Mittel im Kampf gegen Extremismus sei es, Städte und Gemeinden wieder stärker in die Lage zu versetzen, ihre sozialen und kulturellen Angebote für junge Leute aufrechtzuerhalten, um nicht den Raum für Rechtsextremisten freizugeben.

Es reicht! - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.11.2011



Der neue NPD-Vorsitzende Holger Apfel (rechts) zusammen mit seinem Vorgänger Udo Voigt beim Parteitag am Wochenende
in der Stadt Neuruppin. Im Hintergrund sind Anti-Nazi-Plakate zu sehen, die laut Mietvertrag nicht abgehängt werden durften.


Es reicht!

Sie diskutieren wieder. Anlässlich der brutalen Mordserie rechtsextremer Terroristen debattieren PolitikerInnen aus allen Lagern das Pro und Kontra eines NPD-Verbotes. Die NPD ist Kern des neonazistischen Unwesens in der BRD. Die NPD ist Stichwortgeber und ideologisches Gerüst gewaltbereiter Neonazis. Die NPD ist personell verwoben mit gewalttätigen Kameradschaften und Gruppen. Die NPD ist verfassungsfeindlich. Die NPD finanziert sich überwiegend aus Steuergeldern. Es reicht! NPD-Verbot - JETZT!





fr-online.de

Steinmeier für NPD-Verbot

... SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der rechtsextremen Mordserie ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD gefordert. „Wir tun gut daran, dass wir jetzt dran gehen und ein NPD-Verbot noch mal prüfen", sagte Steinmeier im ZDF-„Morgenmagazin" ...




faz.net

Viele Wege ins Extreme

... Die NPD distanzierte sich spät von den mutmaßlichen Rechtsterroristen. Dabei ist die Partei eng mit der Neonazi-Szene vernetzt. ...




spiegel.de

Innenpolitiker widersprechen Forderung nach NPD-Verbot

... Der Terrorismus der Zwickauer Neonazi-Zelle hat Deutschland kalt erwischt: Wie soll die Politik künftig den Rechtsextremismus bekämpfen? Selbst Kanzlerin Merkel zeigt sich offen für ein neues NPD-Verbotsverfahren - doch Fachpolitiker warnen vor reflexhaften Forderungen. ...




sueddeutsche.de

Warum der Staat die NPD erdulden muss

... Jahrelang konnte in Deutschland eine Gruppe rechtsextremer Terroristen morden: Diese Erkenntnis weckt das Bedürfnis nach einem harten Vorgehen des Staates gegen die Propagandisten der menschenverachtenden Ideologie, von der sich die Mörder ganz offensichtlich antreiben ließen. Die NPD ist der Kern des rechtsextremen Milieus, Rufe nach einem Verbot der Partei sind daher nur folgerichtig. Aber hilfreich wäre dies nicht. ...


Foto: sz.de/afp