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Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
von redaktion am 25.06.2010 13:26
Deutschland braucht mehr Finanzkontrolleure statt mehr Sozialschnüffler
Kipping
Zur Bilanz der Bundesregierung zur Einhaltung von gesetzlichen Mindestlöhnen erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
sein, denn nur 6400 Beamte sind bundesweit dafür gegenwärtig zuständig. Den Zustand permanenten Personalmangels beklagt auch die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Es geht hier nicht um Kavaliersdelikte! Mit dem Unterlaufen der Mindestlöhne werden hart arbeitende Menschen um ihren verdienten Lohn gebracht, die Einnahmen der Sozialversicherungssysteme geschmälert und die Binnenkonjunktur behindert.
Ich fordere die Bundesregierung auf, statt öffentlich bedienstete Sozialschnüffler in Wohngemeinschaften zu schicken, um festzustellen, ob Herrensocken und Damenunterwäsche am richtigen Platz liegen, für eine ausreichende personelle Ausstattung der FKS zu sorgen. Die postulierte Forderung von CDU und FDP, dass Leistung sich lohnen müsse, verkommt ansonsten restlos zur hohlen Phrase!"
AntwortenDie Bundespräsidentenwahl 2010 im Ersten
von redaktion am 25.06.2010 10:33
Die Bundespräsidentenwahl 2010 im Ersten
Live-Sendung am 30. Juni aus dem Reichstag und von der Fanmeile am Brandenburger Tor
Berliner Reichstag
München/Berlin (rdp/ots) - Christian Wulff, Joachim Gauck oder Lukrezia Jochimsen - wer wird zehnter Bundespräsident und Nachfolger von Horst Köhler? Das Erste überträgt die Wahl des neuen Bundespräsidenten am Mittwoch, dem 30. Juni, live von 11.40 Uhr bis ca. 15.00 Uhr. Das Fernsehpublikum erfährt, ob sich die Bundesversammlung bereits im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit auf einen der Kandidaten einigt, ein zweiter oder und dritter Wahlgang erforderlich wird.
Die Live-Sendung moderiert Ulrich Deppendorf. Der Leiter des ARD-Hauptstadtstudios befragt Interviewgäste aus Politik und Kultur. Die Stimmabgabe im Plenarsaal kommentiert der stellvertretende Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio Rainald Becker.
Während der mehrstündigen Live-Sendung gibt es aktuelle Ausgaben der "Tagesschau" sowie Schalten zum WM-Studio in Südafrika und zur Berliner Fanmeile.
Am Westeingang des Reichtages steht eine große Videowand, auf der das Programm des Ersten gezeigt wird. So können die Berliner und ihre Gäste das Geschehen im Reichstag live verfolgen.
Die COIN-Strategie - polis-Presseschau
von redaktion am 25.06.2010 09:21
Presseschau vom 25.06.2010
General Petraeus: Stratege in der Strategiefalle
Die COIN-Strategie
Der Wechsel von McChrystal zu General Petraeus als Oberkommandierendem in Afghanistan bringt keinen Strategiewechsel mit sich. Im Gegenteil. Der Neue ist der Erfinder von "counterinsurgency" (COIN), der Strategie, die in Afghanistan gerade zu scheitern droht.
spiegel.de
Mission Impossible für den Muster-General
… Ausführlich beschreibt Autor Michael Hastings, wie frustriert die US- Truppen in Afghanistan sind. Ihr Missmut gilt vor allem der Doktrin der "counterinsurgency", im Soldatenjargon Coin genannt. Gemeint ist die Niederschlagung der Gewalt mit einer Kombination aus militärischen, technologischen und diplomatischen Mitteln. Vor allem geht es darum, das Leben der Zivilbevölkerung zu schonen. …
taz.de
Erleichterung und Zweifel
… Afghanistans Regierung bedauert den Rauswurf Stanley McChrystals, ist aber über die Ernennung von David Petraeus als Nachfolger erleichtert. "General McChrystal war ein feiner Soldat und ein Partner des afghanischen Volkes", sagte Waheed Omar, der Sprecher von Präsident Hamid Karsai, der Nachrichtenagentur AP. "Aber wir glauben, General Petraeus wird auch ein vertrauenswürdiger Partner sein." …
welt.de
Die Nato will Kurs halten – auch nach McChrystal
… Am Tag nach dem Rauswurf herrschte im Nato-Hauptquartier noch immer blankes Staunen. Nicht über die Entscheidung von US-Präsident Barack Obama, sondern darüber, wie General Stanley McChrystal eine solche Fehleinschätzung medialer Wirkung unterlaufen konnte. „Er hat sich seit seinem Antritt mehrfach in einer Weise geäußert, die ihm großen Ärger mit dem Weißen Haus beschert hat“, sagt ein hoher Nato-Diplomat. „Es war bekannt, dass er seine Probleme mit der Hierarchie hatte. Aber diese Dimension hätte sich keiner vorzustellen vermocht.“ …
stern.de
General McCrazy fliegt, doch die Kriegslüge bleibt
… Es waren nicht die Taliban, die ihn besiegten, er stolperte nicht über ein Massaker an Zivilisten, zu Fall brachte ihn das Musikmagazin "Rolling Stone". Oder genauer: zu Fall brachte ihn die Annahme, dass man in Gegenwart eines Journalisten den amerikanischen Präsidenten, dessen Vize, den Nationalen Sicherheitsberater und diverse andere eher mächtige Männer zu Clowns, Weicheiern und Idioten erklären kann. Kann man nicht, das weiß McChrystal spätestens jetzt. Seine Annahme rührt ja auch irgendwie am Grundsatz, dass in einer Demokratie nicht die Militärs den Zivilisten sagen sollten, was sie zu tun und zu lassen haben - sondern dass es sich zumindest in der Theorie umgekehrt verhält. ...
Foto: spiegel.de/AFP
NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert
von redaktion am 24.06.2010 14:13
NATO-Strategie in Afghanistan gescheitert
Buchholz
Berlin (rdp). Der Rücktritt des Generals McChrystal ist ein Zeichen des Scheiterns der NATO-Strategie in Afghanistan, meint Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN. Sie erklärt weiter:
Das Projekt, die Taliban mit militärischer Härte zurück zu drängen und gleichzeitig die „Herzen und Köpfe“ der Afghaninnen und Afghanen zu gewinnen, die sogenannte „zivil-militärische Kooperation“, ist offensichtlich gescheitert. Es stellt sich heraus, dass der von US-Präsident Barack Obama angekündigte Beginn des Truppenabzuges 2011 ein leeres Versprechen war.
Damit liegt auch die Afghanistan-Politik der Bundesregierung in Trümmern. Sie hatte voll auf diese Strategie gesetzt. Die Einschätzung der LINKEN. hat sich bestätigt. Wir bleiben bei unserer Forderung: Bedingungsloser Truppenabzug sofort!"
Tarifeinheit adé - polis-Presseschau
von redaktion am 24.06.2010 08:42
Presseschau vom 24.06.2010
Pilotenstreik im Februar 2010: Ende der Tarifeinheit könnte zu mehr Arbeitskämpfen führen
Tarifeinheit adé
Das Bundesarbeitsgericht hat gestern die in deutschen Betrieben praktizierte Tarifeinheit gekippt. Sie widerspricht der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit. Politiker aus allen Lagern, Arbeitgeber und Gewerkschaften sind entsetzt.
fr-online.de
"Da wird dann nur noch gestreikt"
… Der Vize-Chef der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), sagte der FR, es dürfe nicht sein, dass durch eine Aufsplittung der Tarifverträge Betriebe lahmgelegt werden könnten. "Da wird dann nur noch gestreikt. Das hätte verheerende gesamtwirtschaftliche Folgen", so Fuchs. …
faz.net
Bundesarbeitsgericht kippt Tarifeinheit
Das Bundesarbeitsgericht lässt mehr Wettbewerb unter den Gewerkschaften zu. Der jahrzehntelang geltende Grundsatz „Ein Betrieb - ein Tarifvertrag“ wird aufgegeben. Künftig sind in einem Unternehmen mehrere Tarifverträge nebeneinander möglich. Das stärkt vor allem kleine Spartengewerkschaften. …
spiegel.de
Wirtschaft warnt vor endlosen Grabenkämpfen
Angst vor ständigen Streiks, Zwietracht in den Betrieben und Ellenbogenmentalität: Arbeitgeber, Arbeitnehmer und die Opposition befürchten nach der Aufhebung der Tarifeinheit schwerwiegende Folgen in deutschen Unternehmen. Spartengewerkschaften dagegen jubilieren. …
taz.de
Sieg der kleinen Gewerkschaften
… Viele Arbeitsrechtler haben das Prinzip der Tarifeinheit schon lange kritisiert. Schließlich garantiert das Grundgesetz jedem Bürger, sich zur Gestaltung der Arbeitsbeziehungen mit anderen in einer Gewerkschaft zusammenzuschließen. Eine Bevorzugung der großen DGB-Gewerkschaften ist dort nicht vorgesehen.
Die Änderung der Rechtsprechung war abzusehen. Bereits im Januar hatte der 4. BAG-Senat die neue Linie angekündigt. Zuvor musste er jedoch den 10. BAG-Senat um Erlaubnis fragen, weil dieser noch 2006 an der Tarifeinheit festgehalten hatte. Gestern kam nun das grüne Licht vom 10. Senat. Damit hat die Tarifeinheit im Arbeitsrecht vorläufig ausgedient. ...
Foto: spiegel.de/reuters
Wohlhabende wollen mehr Steuern zahlen
von redaktion am 23.06.2010 15:39 Wohlhabende wollen mehr Steuern zahlen
Nehmt unser Geld
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Ein Großteil der Bundesbürger mit hohem Einkommen würde angesichts der Finanzkrise des Staates höhere Steuern in Kauf nehmen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern sagten 42 Prozent der Deutschen, die über ein Haushaltsnettoeinkommen von 4000 Euro und mehr verfügen, sie seien zur Bewältigung der Krise grundsätzlich bereit, mehr Steuern zu entrichten. Ähnlich hoch (43 Prozent) ist der Prozentsatz in der Einkommensklasse zwischen 3000 und 4000 Euro netto im Monat. Sogar knapp jeder Dritte, der weniger als 3000 Euro netto im Monat verdient, würde angesichts der Haushaltskrise mehr zahlen.
Ihre Bereitschaft zu höheren Steuern erklären im neuen stern auch mehr als 50 Unternehmer, Prominente oder weniger bekannte, gut verdienende Bundesbürger. Ernst Prost, Chef des Motorenöl-Herstellers Liqui Moly, sagt: "Mir ist das ein Rätsel, warum die Politik Leute vor einer höheren Belastung verschonen will, die gar nicht verschont werden wollen." Modeunternehmer Jürgen Hoch empfindet es als "blanken Hohn, wenn Hartz-IV-Empfängern das Elterngeld gestrichen wird, und Leute wie ich müssen keinen Cent mehr bezahlen". Auch Porsche-Konzernbetriebsratschef Uwe Hück hält es für "ungerecht und einen Skandal, wenn die Folgen der Krise nur von den Geringverdienern getragen werden". Hück zum stern: "Ich erwarte von einer Regierung, dass sie Typen wie mich, die gutes Geld verdienen, stärker zur Kasse bittet".
Die soziale Schieflage des Sparpakets prangert auch Tim Renner an, der Geschäftsführer der Motor Entertainment Group in Berlin. "Es ist obszön, dass der von den Finanzmärkten verursachte volkswirtschaftliche Schaden ausgerechnet von Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern beglichen werden soll", so Renner zum stern. Um den Größenwahn zu stoppen, der die Finanzkrise auslöste, schlägt Trigema-Chef Wolfgang Grupp vor, den Spitzensteuersatz "auf 60 oder 70 Prozent zu erhöhen und denen, die persönlich haften, einen Rabatt von 50 Prozent einzuräumen."
"Eindeutig ja" zu mehr Steuern sagt im neuen stern auch Schauspieler Joachim Fuchsberger. "Wir hatten ja schon höhere Einkommenssteuersätze und sind auch nicht verhungert. Ich bin bereit, meinen Beitrag zu leisten beim Auslöffeln der Suppe, die wir uns alle eingebrockt haben", so der 83-Jährige. Für einen "neuen Lastenausgleich" ist Autor und Ex-Tagesthemen-Moderator Ulrich Wickert: "Jeder, der mehr als 5000 Euro im Monat verdient, zahlt ein Monatsgehalt an den Staat, um damit die Schulden abzutragen".
Walfangkonferenz: Kein Konsens über Kompromiss
von redaktion am 23.06.2010 15:32
Walfangkonferenz: Kein Konsens über Kompromiss
Agadir/Berlin (rdp/ots) - Keinen Konsens fand ein über drei Jahre ausgehandeltes Kompromisspapier bei der derzeitigen Konferenz der IWC (Internationalen Walfang-Kommission).
In einer Plenumssitzung heute Morgen stellten viele der 88 Mitgliedsstaaten fest, dass es keinen Konsens für das Papier gibt und die Meinungen über die zukünftige Walfangpolitik sehr weit auseinander liegen. In den vergangenen zwei Tagen hatten die Länder hinter verschlossenen Türen noch nach einer gemeinsamen Lösung gesucht.
"Die IWC entscheidet sich so für einen sicheren Kurs, der das Walfang-Moratorium beschützt", kommentiert Dr. Ralf Sonntag, Meeresbiologe des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds). "Einige Mitgliedsländer der IWC waren zudem mit ernst zu nehmenden Korruptionsvorwürfen konfrontiert worden. Nur ein transparenter Prozess kann jetzt den Weg zum Ende des Walfangs weisen."
Das vorgelegte Kompromisspapier sollte die konträren Interessen von Walschutz- und Walfangländern berücksichtigen. Das Papier sah vor, das bestehende Verbot des kommerziellen Walfangs für zehn Jahre außer Kraft zu setzen. Die IWC hätte zudem Island, Norwegen und Japan den jährlichen Fang von fast 1.400 Walen gestattet, teils sogar im Antarktis-Schutzgebiet und somit den Walfang dieser Länder legalisiert. Die drei Nationen haben seit Beginn des Moratoriums fast 35.000 Wale illegal gefangen.
"Die hinter geschlossenen Türen geführten Verhandlungen der letzten drei Jahre hatten sich zu sehr darauf konzentriert, die Rahmenbedingungen für den kommerziellen Walfang zu definieren, anstatt nach einem Weg zu suchen, wie der Walfang endlich beendet werden kann", so Sonntag weiter. "Zukünftige Verhandlungen sollten die Meinung der Zivilgesellschaft berücksichtigen und die Expertise der NGOs hinzuziehen."
Die Konferenz der IWC-Staaten wird noch bis Ende der Woche andauern.
Ich glotz TV - Die Wahl des Bundespräsidenten - Wie groß ist die Macht der Medien?
von redaktion am 23.06.2010 15:21
Donnerstag, 24. Juni 2010, 22.15 Uhr - PHOENIX RUNDE: Die Wahl des Bundespräsidenten - Wie groß ist die Macht der Medien?
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Ob Zeitungen, Radio oder Internet - überall wird die Wahl des Bundespräsidenten thematisiert. Die Kandidaten werden bejubelt oder kritisiert und Unterstützergruppen im Internet erleben tausendfachen Zulauf. In den Medien wird immer stärker Wahlkampf betrieben.
Es stellt sich die Frage, wie sehr sich die Wahlmänner und Wahlfrauen von dem medialen Wahlkampf beeinflussen lassen. Ob der von den Medien als "Präsident der Herzen" gekürte Gauck, der aber keine Mehrheit hat, tatsächlich auch zum Bundespräsidenten gewählt wird, zeigt sich am 30. Juni.
Wie groß ist die Macht der Medien bei der Bundespräsidentenwahl?
Alexander Kähler diskutiert in der PHOENIX RUNDE mit Prof. Karl-Rudolf Korte (Politikwissenschaftler, Uni Duisburg-Essen), Tissy Bruns (Der Tagesspiegel), Prof. Jo Groebel (Medienpsychologe) und Günter Bannas (FAZ).
Wiederholung um 0.00 Uhr und am Freitag, 09.15 Uhr
Deutsche sehen in zu Guttenberg geeigneten Kanzler-Nachfolger
von redaktion am 23.06.2010 12:27
Deutsche sehen in zu Guttenberg geeigneten Kanzler-Nachfolger
zu Guttenberg
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Im hypothetischen Fall eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre aus Sicht der Bundesbürger Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der am besten geeignete Nachfolger. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin stern bezeichneten ihn 34 Prozent der Befragten als den besten Kandidaten. Mit 19 Prozent Nennungen liegt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf dem zweiten Platz. Rang drei belegt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), in dem 10 Prozent der Bürger einen geeigneten Merkel-Nachfolger sehen. Auf den hinteren Plätzen folgen Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU (7 Prozent), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, CDU (5 Prozent) und als Schlusslicht der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus, CDU (2 Prozent).
Anlass der Umfrage war die am kommenden Mittwoch bevorstehende Wahl des neuen Bundespräsidenten. Zwar hat Christian Wulff, der Kandidat von Union und FDP, in der Bundesversammlung rechnerisch einen Vorsprung von 21 Stimmen. Doch im konservativ-liberalen Lager gibt es viel Sympathie für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grünen. Scheitert Wulff, wäre nach Ansicht von Beobachtern auch Merkels Kanzlerschaft gefährdet.
Gauck: "Ich wäre eine gute Ergänzung zur Kanzlerin"
von redaktion am 23.06.2010 12:14
Joachim Gauck im stern-Interview: "Ich wäre eine gute Ergänzung zur Kanzlerin"
Gauck
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der parteilose Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des Bundespräsidenten, Joachim Gauck, glaubt, dass er im Falle eines Wahlsiegs eine gute Ergänzung zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wäre. In einem Gespräch mit dem Hamburger Magazin stern antwortete Gauck auf eine entsprechende Frage: "Ja, warum nicht!?" Gauck äußerte zwar Verständnis für die Entscheidung Merkels, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) ins Rennen zu schicken - "Ihr Handeln wird sehr stark von Überlegungen zum Machterwerb und Machterhalt bestimmt." Gleichzeitig kritisierte er aber auch die taktischen Erwägungen, die hinter der Nominierung Wulffs stehen. "Ist es in einer Krisensituation wie der jetzigen angemessen, das übliche Nominierungsverfahren durch die Parteien fortzusetzen? Oder besteht mit einem parteiunabhängigen Präsidenten nicht eine besondere Chance, dem Denken für das Ganze einen größeren Stellenwert zukommen zu lassen?" fragte Gauck im stern.
Gauck kritisierte das Erscheinungsbild, das die Politik in Berlin derzeit abgibt heftig: "Sie wirkt gerade wie eine Mannschaft, die krampfhaft gegen den Abstieg spielt." Er wisse allerdings auch, so Gauck, dass Politik nicht immer dazu da sein könne, Begeisterung auszulösen. Das positive Echo, das seine Kandidatur auslöse, liege womöglich im "Bedürfnis nach Vertrauen und Glaubwürdigkeit", so Gauck. Er sei aber auch alt und erfahren genug, "um zu erkennen, dass mit meiner Kandidatur auch ein taktisches Kalkül von SPD und Grünen verbunden ist".