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Finanzminister spart Kinder in Armut
von redaktion am 05.07.2010 14:56
Finanzminister spart Kinder in Armut: Paritätischer verurteilt Etatansatz zu Kinderregelsätzen - Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils kostet mindestens 1,5 Milliarden
Schneider
Berlin (rdp/ots) - Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2010 gerecht zu werden.
"Wenn Finanzminister Schäuble lediglich 480 Millionen Euro Mehrkosten für die Verbesserung der Hartz IV-Leistungen für Kinder einplant, hat er offensichtlich gar nicht die Absicht, das Bundesverfassungsgerichtsurteil vom Februar dieses Jahres sachgerecht umzusetzen. Lieber scheint er einen neuerlichen Verfassungsbruch in Kauf zu nehmen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. Nach Berechnungen des Verbandes würden 390 Millionen der 480 Millionen Euro allein dafür benötigt, um die Steigerung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Regelsatzberechnung auszugleichen. Durch die im Sparpaket zudem geplante Anrechnung des Elterngeldes bei Hartz IV-Beziehern, die 400 Millionen Euro einbringen soll, stehen die Kinder im Ergebnis sogar schlechter da, als vor dem Verfassungsgerichtsurteil. "Das Bundesverfassungsgericht fordert die Bundesregierung auf, mehr für Kinder in Armut zu tun und der Finanzminister spart unbeirrt weiter. Das ist eine extreme Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", so Schneider.
Nach Modellrechnungen des Paritätischen wird eine verfassungskonforme Ausgestaltung des Existenzminimums für Kinder mindestens 1,5 Milliarden Euro Mehrkosten verursachen. Das Bundesverfassungsgericht hatte insbesondere fehlende Leistungen für Bildung und zur Entwicklungsförderung von Kindern beanstandet. "Man kann dies sicherlich mit Gutscheinen oder konkreten Förderangeboten regeln, aber auch diese kosten Geld", so der Hauptgeschäftsführer.
Der Verband fordert die Bundesregierung zur vorbehaltlosen Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils auf. Im Mittelpunkt stehe allein das Wohl der Kinder. "Die Arbeitsministerin darf nicht zulassen, dass der Finanzminister die Zukunft unseres Landes kaputt spart", mahnt Schneider.
AntwortenAIDS-Stiftung warnt vor weiterer Verschlechterung der Situation HIV-infizierter Menschen
von redaktion am 05.07.2010 14:47
AIDS-Stiftung warnt vor weiterer Verschlechterung der materiellen Situation bedürftiger HIV-infizierter Menschen/Stiftung stellt Jahresbericht 2009 vor
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Bonn/Düsseldorf, 5. Juli 2010. Während die Fortschritte in der medizinischen Thera-pie für viele Betroffene zu einer Verbesserung ihrer gesundheitlichen Situation geführt haben, gibt es eine wachsende Gruppe derjenigen, die mit Nebenwirkungen, Begleiterkrankungen oder Resistenzbildungen zu kämpfen haben. Diese Menschen mit HIV und AIDS sind häufig aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit in einer soziomateriell schwierigen Situation. Viele von ihnen wenden sich in Notlagen mit der Bitte um Hilfe an die Deutsche AIDS-Stiftung - im Jahr 2009 waren es mehr als 2.500 Anträge, die die Stiftung erreichten.
Die meisten Antragsteller baten um Hilfen in den Bereichen Wohnen, Bekleidung und medizinische Hilfsmittel. "Es ist zu befürchten, dass sich die Einkommens-situation der auf Transferleistungen angewiesenen Menschen mit HIV und AIDS weiter verschlechtern wird", sagte Dr. Ulrich Heide, geschäftsführender Vorstand der Stiftung anlässlich der Jahrespressekonferenz bei der Landespressekonferenz NRW im Düsseldorfer Landtag.
Daher seien für arbeitsunfähige und leistungsge-minderte Betroffene die im Rahmen des Sparpaketes der Bundesregierung geplanten Kürzungen etwa bei Langzeitarbeitslosen oder Hartz IV-Empfängern nicht akzeptabel. Diese Gruppe macht rund 60 Prozent der Antragsteller aus. Das Sparpaket würde die finanzielle Situation vieler Betroffener weiter verschärfen und zu Lasten der Bedürftigs-ten gehen.
Von der Stiftung geförderte Beschäftigungsprojekte, die auf Zuschüsse der ARGEn angewiesen sind, könnten gefährdet sein. Trotz der wirtschaftlich problematischen Rahmenbedingungen gelang es der Stiftung im Jahr 2009, die Spendeneinnahmen mit rund 2,6 Millionen Euro (Brutto) relativ stabil zu halten. Die Stiftung konnte in ähnlichem Umfang wie im Vorjahr auf die privaten Spender bauen, Zurückhaltung bei Spenden und Sponsoring übten allerdings die Unternehmen. Es gelang der Stiftung dennoch, den Kernbestand der Hilfen im Bereich existentielle Notlagen aufrechtzuerhalten.
Einen Förderschwerpunkt bildeten die Wohnprojekte in Köln und Berlin: "Wir sehen in diesem Bereich einen steigenden Bedarf. Die Stiftung hat sich daher bereits vor Jahren zur Beteiligung an Immobilien zur langfristigen Sicherung notwendiger Wohn- und Pflegeprojekte entschieden", erläuterte der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Dr. Christoph Uleer. Auch im Bereich der internationalen Hilfsprojekte habe man den Hilfeumfang Dank zweckbestimmter Spenden ausbauen können.
Das ursprüngliche Ziel der Stiftung, Betroffenen ein Mehr an Lebensqualität zu ermöglichen, musste jedoch in den Hintergrund treten.
Stuttgarter Linienbusse verheizen Heimat der Orang-Utans
von redaktion am 05.07.2010 10:11
Stuttgarter Linienbusse verheizen Heimat der Orang-Utans
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren gegen klimaschädliches Projekt mit Palmöl-Diesel
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Gegen den Einsatz von Palmöl in Stuttgarter Linienbussen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des internationalen Kongresses "Cities for Mobility" vor dem Rathaus der Stadt. Der Grund: In Indonesien werden für den wachsenden Bedarf an Palmöl riesige Flächen wertvoller Regenwälder gerodet. Dabei wird die Heimat von bedrohten Arten wie dem Orang-Utan vernichtet und gigantische Mengen CO2 werden freigesetzt. Das Stuttgarter Pilotprojekt mit Palmöl-Diesel läuft seit zwei Jahren und könnte in Deutschland die Tür für ähnlich umweltschädliche Versuche öffnen. Deshalb informieren die Greenpeace-Aktivisten die Teilnehmer des Kongresses, der heute vom Suttgarter Oberbürgermeister, Dr. Wolfgang Schuster (CDU), eröffnet wird.
"Palmöl gehört nicht in den Tank! Wir können nicht akzeptieren, dass die Heimat des Orang-Utan in Stuttgarter Linienbussen verheizt wird", sagt Corinna Hölzel, Wald-Expertin von Greenpeace. Greenpeace fordert erneut den sofortigen Stopp des Stuttgarter Pilotprojektes mit Palmöl-Diesel. Nur so lassen sich Folgeprojekte in anderen Städten verhindern.
Auf Anfrage von Greenpeace hat sich der Stuttgarter Oberbürgermeister zum Urwald- und Klimaschutz bekannt. Auch aus seiner Sicht sei es der falsche Ansatz, lokale Umwelt- und Klimaziele durch Maßnahmen zu erreichen, die global kontraproduktiv seien. Das Roden der Regenwälder zur Kraftstoffgewinnung sei mit Ansprüchen, die Stuttgart an Nachhaltigkeit stellen, nicht in Einklang zu bringen, heißt es in einem Brief an Greenpeace. Dennoch soll das Pilotprojekt wie geplant ein weiteres Jahr fortgeführt werden, um Erkenntnisse zur Verträglichkeit von Palmöl in Motoren zu sammeln.
Palmöl im Tank ist ein europaweites Thema
Diese Erkenntnisse gibt es bereits in Helsinki. Dort fahren zu Testzwecken seit drei Jahren 300 Linienbusse mit Palmöl-Diesel des finnischen Konzerns Neste Oil. Damit liegen genügend technische Daten vor. "Das Interesse der Stadt Stuttgart an Klima- und Urwaldschutz ist vorgetäuscht. Wer Diesel aus Urwaldzerstörung einsetzt und Nachhaltigkeit predigt, ist komplett unglaubwürdig", erklärt Hölzel.
Der Palmöl-Diesel für das Stuttgarter Pilotprojekt stammt aus der Raffinerie des finnischen Mineralölkonzerns Neste Oil. Der Konzern expandiert und baut derzeit zwei weitere Großanlagen in Rotterdam und Singapur. Sind alle Anlagen in Betrieb, wird Neste Oil mit einem Bedarf von 2,5 Millionen Tonnen der weltweit größte Einzelabnehmer von Palmöl sein. Ein steigender Verbrauch von Palmöl führt dann zu weiteren Rodungen von Urwald.
In Indonesien wird in jeder Minute eine Urwaldfläche so groß wie fünf Fußballfelder für Plantagen zerstört. Besonders dramatisch für das globale Klima ist die Vernichtung der Torfwälder in Indonesien. Diese Wälder mit meterdicken Torfböden speichern große Mengen an Kohlenstoff. Wenn die Wälder gerodet sind, beschleunigt der zu CO2 zersetzte Kohlenstoff den Klimawandel.
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
von redaktion am 05.07.2010 09:48
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Kipping
Berlin (rdp). Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt scharfe
Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe
Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und
eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie
erklärt:
Rücken von Menschen mit geringen Einkommen sowie Rentnerinnen und
Rentnern unverändert fort. Mit der beabsichtigten Kürzung des
Wohngeldes um 40 Prozent wird der Sozialkahlschlag weiter ungebremst
betrieben. Zahlreiche Haushalte werden nach Umsetzung der Pläne
überhaupt keinen Zuschuss mehr erhalten, andere müssen sich auf
deutlich reduzierte Zahlungen einrichten. Die Folge ist, dass noch mehr
Menschen Mietschulden haben werden. Viele der heutigen
Wohngeldbeziehenden werden so in das Repressionssystem Hartz IV
abgeschoben. Dieser Angriff auf das Wohngeld wirkt wie Treibsand in
Richtung Hartz IV. Bund und Länder reichen diese Menschen an die
ohnehin hoffnungslos klammen Kommunen weiter, die dann für die
Wohnkosten aufkommen müssen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf,
diese Pläne sofort zu stoppen und eine Anpassung des Wohngeldes an die
Wohnkostenentwicklung sowie die Berücksichtigung der Heiz-, Energie-
und Nebenkosten in voller Höhe vorzunehmen."
Rauchfrei samma - polis-Presseschau
von redaktion am 05.07.2010 08:55
Presseschau vom 05.07.2010
Bisher war das Rauchen im Freistaat nur in Schulen, Bahnhöfen,
öffentlichen Gebäuden und Speisegaststätten verboten
Rauchfrei samma
In Bayern ist's vorbei mit der Raucherei. Per Volksentscheid hat eine deutliche Mehrheit von 61% das schärfste Rauchverbot der Republik wiedereingeführt. Lokale jeder Art und Größe, Diskotheken und auch Bierzelte sind schon ab dem 1. August strikte Nichtraucherzonen.
fr-online.de
Bundesweit schärfstes Rauchverbot
In bayerischen Wirtshäusern darf nicht mehr geraucht werden. Das Ergebnis des Volksentscheids über ein striktes Rauchverbot ist deutlich ausgefallen: 61 Prozent stimmten am Sonntag für die Rückkehr zur bundesweit strengsten Regelung im Nichtraucherschutz. Nur 39 Prozent wären gern bei der im vergangenen Sommer von der Regierung Horst Seehofers (CSU) gelockerten Bestimmung geblieben. …
faz.net
Sieg für Rauchgegner
… Bei der Wahl wurde die Initiative „Ja! zum Nichtraucherschutz“ von der SPD, den Grünen, regionalen Nichtraucher-Initiativen, Sport- und Ärzteverbänden sowie Umwelt- und Gesundheitsorganisationen unterstützt. Dagegen trat das Bündnis „Bayern sagt Nein!“ an - getragen vom Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur, der Tabakindustrie und der FDP. …
spiegel.de
Strikte Rauchgegner siegen in Bayern
… Der Volksentscheid wurde auch möglich, weil sich die CSU in Bayern nicht festlegen wollte und in der Frage neutral blieb. 2008 hatte die Partei, damals noch mit absoluter Mehrheit ausgestattet, ein scharfes Gesetz zum Schutz von Nichtrauchern auf den Weg gebracht. Doch nach herben Stimmverlusten bei der Landtagswahl änderte sie ihre Position, schließlich war die Initiative in weiten Teilen der Bevölkerung unpopulär und wurde als ein Grund für die Wahlschlappe ausgemacht. Das Rauchverbot wurde wieder gelockert. …
sueddeutsche.de
Ausg'raucht is!
… Der Volksentscheid beendet nun das jahrelange Hin und Her um das bayerische Rauchverbot. Als neuer CSU-Fraktionschef im Landtag gab Georg Schmid vor drei Jahren den starken Mann und setzte das strikte Rauchverbot durch. Das strengste aller deutschen Gesetze sollte es sein, das am 1. Januar 2008 in Kraft trat. Doch es wurde zur Farce: Tausende Wirte unterliefen das Gesetz, indem sie ihre Kneipen als Raucherklubs deklarierten. Und in den meisten Fällen versuchten die Behörden erst gar nicht, das Gesetz durchzusetzen. ...
Foto: faz.de/dpa
Fifty-Fifty - polis-Presseschau
von redaktion am 03.07.2010 09:46
Presseschau vom 03.07.2010
Es wird wiedermal teurer
Fifty-Fifty
Schwarz-gelb einigt sich auf einen Kompromiss zur Deckung des Defizits im Gesundheitssystem. Krankenkassenbeiträge werden um 0,6 Prozentpunkte erhöht. Die Kosten werden geteilt - jeweils zur Hälfte für Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
fr-online.de
Koalition will Kassenbeiträge erhöhen
Die 70 Millionen gesetzlich Versicherten müssen sich vom kommenden Jahr an auf einen massiven Anstieg ihrer Krankenkassenbeiträge einstellen. Nach wochenlangen Verhandlungen einigten sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition am Freitag darauf, 2011 den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. …
faz.net
Krankenkassenbeiträge sollen steigen
… Damit würde der Grundsatz der Parität erhalten bleiben, hieß es. Die Zusatzbeiträge, die die Kassen individuell erheben können, sollten ebenfalls steigen können, hieß es. In der CSU wurde die Absprache als ein Fortschritt gelobt. Der CSU-Vorsitzende Seehofer hatte das Präsidium seiner Partei für den Freitagnachmittag nach Berlin bestellt. …
spiegel.de
Armutszeugnis in schwarz-gelb
Mit einer Gesundheitsreform im Blitztempo und drastischen Beitragserhöhung versucht Schwarz-Gelb den Befreiungsschlag. Tatsächlich patzt die Koalition gleich dreifach: Das Konzept lässt politischen Mut vermissen, ist widersprüchlich und macht das System nur noch bürokratischer. …
taz.de
Rückkehr zum höheren Kassenbeitrag
… Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach lehnte höhere Zusatzbeiträge ab. Sie belasteten nicht die Spitzenverdiener, sondern vor allem die mittleren Einkommen bis 3.000 Euro, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Er schlug vor, die Privatversicherten stärker in die Pflicht zu nehmen. Der Gesundheitsfonds könne genutzt werden, um einen Solidarausgleich zwischen gesetzlich und privat Versicherten zu schaffen. Zudem sollten bei der Finanzierung nicht nur Lohn und Gehalt, sondern auch andere Einkommensarten berücksichtigt werden. ...
Foto: faz.net/dpa
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
von redaktion am 02.07.2010 18:26
Lauterbach fordert Rösler-Rücktritt
Lauterbach
Essen/Berlin (rdp/ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach legt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) angesichts des sich abzeichnenden Kompromisses in der Gesundheitspolitik den Rücktritt nahe. "Der Minister scheint bei der Gesundheitsreform nur noch eine Randfigur zu sein, die Richtung gibt CSU-Chef Seehofer vor. Wenn Rösler die Kontrolle über die Reform verliert, sollte er über einen Rücktritt nachdenken", sagte Lauterbach den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zur offenbar geplanten Beitragserhöhung von 14,9 auf 15,5 Prozent, sagte er: "Das ist eine Bankrotterklärung. Man kann nicht neun Monate auf höchstem Niveau über eine Strukturreform palavern, um dann einfach den Beitragssatz zu erhöhen."
Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt
von redaktion am 02.07.2010 15:29
Gregor Gysi: Gaza-Beschluss des Bundestages ist einzigartiger neuer Schritt
Berlin (ots) - Zum einstimmigen Beschluss des Bundestages zur Aufhebung der Gaza-Blockade durch Israel erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
Gysi
Einstimmige Beschlüsse sind im Bundestag eine Rarität und deshalb ist es ein besonderer Vorgang, dass gerade diese Entscheidung einstimmig erfolgte. Die israelische Regierung kann künftig nicht mehr erwarten, aus Deutschland unkritisch begleitet zu werden.
Im Unterschied zur geäußerten Kritik geht es aber nicht um eine Schwächung Israels. Wer Freiheit und Sicherheit für die Israelis will, muss Freiheit und Sicherheit für die Palästinenserinnen und Palästinenser gewährleisten. Ein sicheres, demokratisches und zukunftsfähiges Israel kann es nur geben, wenn es ein sicheres, demokratisches und zukunftsfähiges Palästina gibt."
Öger Tours beugt sich erneut dem Druck der WDSF-Delfinschützer
von redaktion am 02.07.2010 15:21
Öger Tours beugt sich erneut dem Druck der WDSF-Delfinschützer - TUI schert zum Ferienbeginn aus
Sealanya-Delfinarium in Alanya
Hagen/Berlin (rdp/ots) - Das Wal- und Delfinschutz-Forum (WDSF) hatte aufgedeckt, dass im "Sealanya-Delfinarium" in Alanya an der türkischen Riviera 10 Delfine aus der grausamen und blutigen Delfintreibjagd in Taiji/Japan stammen. Vier dieser Delfine starben im Februar innerhalb weniger Tage. Der umsatzstärkste deutsche Reiseveranstalter Öger Tours stornierte daraufhin "dauerhaft" seine Delfinarientouren.
In den anderen türkischen Delfinarien in Antalya, Kemer und Belek dokumentierte das WDSF unhaltbare Zustände hinter den Kulissen der kleinen Showbecken.
Andere Veranstalter wie TUI, Rewe Touristik mit Jahn-Reisen und ITS, Schauinslandreisen, Thomas Cook mit Neckermann, FTI und alltours reagierten ebenfalls auf die Interventionen und Fakten des Forums und strichen ihre Delfinarienangebote in der Türkei.
Groß war das Entsetzen der Delfinschützer, dass ausgerechnet Öger im April entgegen seiner ursprünglichen Aussage die Delfinarien in Alanya und Belek plötzlich wieder im Programm hatte. Das WDSF rief zum Boykott des Veranstalters auf. Erste Reisebüros und Kunden reagierten und stornierten Öger Tours (http://www.wdsf.eu/reiseveranstalter) .
"Nach nochmaliger Überprüfung der Delfinarien und aufgrund der Sensibilität der Reisebüropartner und Gäste" sei man nun zu dem Entschluss gekommen, so die Öger-Pressestelle gestern, dass zum 17.07.2010 alle Delfinarienangebote in der Türkei gestrichen werden. Ausschlaggebend sei auch die Erkenntnis, dass "Delfine nicht in Gefangenschaft gehören". Weiterhin teilte Öger mit, dass man hoffe, dass sich andere Reiseveranstalter der Entscheidung anschließen. Das WDSF hob den Boykottaufruf daraufhin auf. WDSF-Sprecher Jürgen Ortmüller: "Wir hoffen, dass dies nun eine dauerhafte Entscheidung von Öger ist und die anderen Reiseveranstalter ebenfalls bei ihrem Entschluss bleiben".
Von der TUI-Pressesprecherin, Lena Lawitschka, war gestern allerdings zu vernehmen, dass TUI das "Troy-Delfinarium" in Belek wieder im Programm habe. Hauptgrund sei dabei der Wunsch der Gäste nach dem Schwimmen mit Delfinen und die durchgeführten Umbaumaßnahmen im Delfinarium. Die anderen Delfinarien habe man aufgrund der WDSF-Informationen gestrichen. Ortmüller dazu: "Das ist ein Skandal. TUI propagiert den Naturschutz, beteiligte sich an der UN-Aktion zum Schutz wildlebender Delfine und bietet jetzt erneut gefangen gehaltene Delfine und einen Belugawal in kleinen Betonbecken als Spaßfaktor an. Wir werden alle Reisebüros bitten, ihre TUI-Angebote zu überdenken."
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
von redaktion am 02.07.2010 15:08
Wohngeldkürzung wirkt wie Treibsand in Richtung Hartz IV
Kipping
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, übt scharfe Kritik an der geplanten Kürzung des Wohngelds durch die schwarz-gelbe Bundesregierung. Kipping fordert einen sofortigen Stopp der Pläne und eine Anpassung des Wohngelds an die tatsächlichen Wohnkosten. Sie erklärt: