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Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten

Zentralrat der Muslime will Einsicht in die Todeslisten


Mazyek

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagt, dass die Sicherheitsbehörden keine Auskunft darüber erteilen, wer auf den bei den Rechtsterroristen entdeckten Listen mit Namen von Migrantenvertretern und Politikern steht. "Wir fordern lückenlose Aufklärung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). "Es gibt zum Beispiel diese ominöse Liste mit möglichen prominenten Opfern von Anschlägen. Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gäbe. Das ist auch für die Einschätzung der eigenen Gefährdung ganz wichtig." Mazyek fügte hinzu: "Im Übrigen müssen die ungeklärten Fälle neu aufgerollt werden. Ich denke an die vielen Anschläge auf Moscheen und türkische Wohnhäuser. Und schließlich sehen wir eine geänderte Bedrohungslage für muslimische Einrichtungen und ihre Repräsentanten insgesamt. Wir rechnen hier fest damit, dass der Staat seine muslimischen Bürger schützt." Auch der Vorsitzende der Türkischen Gemeine in Deutschland, Kenan Kolat, beklagte gegenüber dem Blatt mangelnde Auskunft. "Es ist alles so heimlich", erklärte er. "Ich verstehe das nicht." Kolat erfuhr bisher nichts.

Viele Fragen - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.11.2011



Rechtsextremismus in Deutschland. Was ist hier los?


Viele Fragen

Die Mordserie der Rechtsterroristen aus Thüringen stellt Fragen an Sicherheitsbehörden und die bundesdeutsche Gesellschaft selbst. Wie konnte es überhaupt dazu kommen? Wie rechtsblind sind unsere Behörden? Gibt es gar Verstrickungen der Geheimdienste mit dem braunen Sumpf? Warum kann die NPD angeblich nicht verboten werden? Gibt es ein braunes Terrornetzwerk? Was muss getan werden, um künftig Ähnliches zu verhindern? Wie weit ist rechtsextremes Gedankengut innerhalb der Gesellschaft angekommen?





faz.net

Tiefbraune Realitäten

... Die Formen des Rechtsextremismus in Deutschland haben sich gewandelt. Ein verstärkter Verfolgungsdruck führte seit den neunziger Jahren zu einer Fragmentierung der Szene und deren Ausweichen ins Konspirative. ...




spiegel.de

Was die Geheimdienste ändern müssen

... Was ist schiefgelaufen? Die Pannenserie der Behörden im Fall der Zwickauer Nazi-Zelle befeuert den Streit über Sinn und Zweck der deutschen Geheimdienste. Vor einem Krisengipfel am Freitag drängt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf einen Umbau des Verfassungsschutzes. ...




taz.de

Der Staat, der Terror und die Partei

... Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe soll 2004 an einer NPD-Weihnachtsfeier teilgenommen haben. Auch andere Spuren verbinden das Trio mit der Partei. ...




sueddeutsche.de

Spuren ins Nichts

.. So viele Ermittlungsfehler, so viele ungenutzte Chancen, die Täter zu fassen: Die ungeheuerlichen Bluttaten der Zwickauer Killertruppe heizen die Gerüchteküche an. Gibt es ein braunes Netzwerk? Haben Polizei oder Geheimdienst den Tätern vielleicht sogar geholfen? Und wird der Fall jetzt zur Staatsaffäre? Antworten auf die wichtigsten Fragen. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Re: Konfliktforscher sieht Rechtsextremismus als längst etabliert an

Auch haben sich viele Polizisten nicht mit Ruhm bekleckert... da sollte unbedingt auch mal genauer hingeschaut werden. Wie sonst konnten so viele techtsmotivierte Gewalt-Verbrechen nicht in der Statistik für rechtsradikale Straftaten auftauchen? Ich sprech hier für  Bayern, dem Land, wo alles sooo sicher ist... Nach dem Motto: Wo kein Kläger da kein Richter wurde weggeschaut oder beispielsweise Schlägereien mit rassistischem oder linkenhassendem Motiv nur als normale Schlägerei eingestuft. In manchen Kuhdörfern herrscht hier schon seit langem Terror. Aber wenn die Polizei lieber den ganzen Tag Langhaarige auf den Kopf stellt und bei den Nazis freundlich-kameradschaftlich grüßt... da wundert einen eh gar nix mehr.... Ein mir nahestehender Polizist erzählte mir schon vor Jahren, dass etwa zehn Prozent der Polizisten klar mit Rechtsradikalen sympatisieren und eine Mehrheit die Feinde bei Ausländern und Linken sehen. Ich fragte, wieso. Da meinte er, dass sie schon in der Ausbildung quasi scharf und beinahe paranoid gemacht wurden. Also wenn da nicht auch von politischer Seite absichtlich System hinter ist, fress ich einen Besen!

Konfliktforscher sieht Rechtsextremismus als längst etabliert an

Konfliktforscher sieht Rechtsextremismus als längst etabliert an


Zick

Bielefeld (ots) - Nach Ansicht des Bielefelder Konfliktforschers Professor Andreas Zick ist der Rechtsextremismus in Deutschland längst etabliert. Das sagte der Wissenschaftler dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Donnerstagsausgabe).

Deutschland habe den rechten Terror unterschätzt, sagte der 49-Jährige der Zeitung. "Probleme, die man nicht gerne hat, unterschätzt man leicht. Wir haben seit Jahren eine immer härtere Form rechter Gewalt. Dass sich dann eine Terrorzelle bilden kann, lag nahe, war absehbar."

Derzeit sei das große Problem, so Zick, "dass sich viele Gruppen wieder auf den Straßenkampf konzentrieren. Wenn die Hemmschwelle einmal überschritten ist, sind auch rechtsextreme Amokläufe in Zukunft nicht ausgeschlossen."

In der Vergangenheit sei "bei Straftaten mit rechtsradikalem Hintergrund nicht so genau hingeguckt" worden. "Der Rechtsextremismus ist sehr stark etabliert. Das sind nicht nur rechtsextreme Parteien, die in Parlamenten agieren. Die gewaltbereiten Rechten, die jederzeit zuschlagen könnten, werden auf 5000 bis 6000 Personen geschätzt. Sie sind in ein großes Freundschaftsnetzwerk eingebunden, das viel größer ist."

Besonders im Osten Deutschlands hätten sie sich "verfestigt, weil die rechtsextreme Szene dort nach der Einheit Erfolgsmöglichkeiten sah. Menschen in der ehemaligen DDR haben Orientierung gesucht. Es gab viele Verlierer. Die Rechtsextremen haben vor Ort Jugendliche rekrutiert und sich eingenistet."

Zick forderte: "Wir müssen mit Projekten rein in die Regionen und aufklären. Das wirkt. Nicht nur der Verfassungsschutz hat Fehler gemacht. Viele Bürger haben die Gardinen zugezogen, um das Problem nicht sehen zu müssen."

Ein Lösungsansatz sei es, Aussteigern aus der rechten Szene zu helfen. "Dazu braucht es mehr Geld für Aussteigerprogramme wie »Exit« oder die Plattform »Netz gegen Nazis«. Sie sind unterbesetzt und nur für wenige Jahre finanziert, danach verschwinden sie." Hier müsse nun investiert werden, sagte Zick: "Es geht schließlich um die Rettung demokratischer Grundwerte."

Re: Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Es gab schon früher genug Hinweise auf die V-Leute. Aber statt dem nachzugehen, wurde die Antifa verteufelt und zum linksradikalen Buhmann der Nation. Ich hoffe inständig, dass jetzt nicht diejenigen "aufklären", die das bislang ignorierten oder gezielt vertuschten. Und damit meine ich auch alle Parteien, die den Hinweisen nicht nachgingen und durch falsche Statistiken auch noch dazu beitrugen, dass die Nazis im Vergleich zu den Linken wie eine harmlose Truppe dargestellt wurden. Dass die Union auf dem rechten Auge nichts sehen will, ist klar. Aber auch die SPD ist da ja offenbar nicht besser....
Bin gespannt, ob da jetzt wirklich was fundamentales geschieht, und wirklich ALLES auf den Prüfstand kommt, oder ob da wieder nur ein bisschen überpinselt wird, was von Grund auf saniert gehört... Es reicht nicht, wenn die Journalisten wie üblich nur ein paar Wochen dran bleiben. Die Politiker müssen jetzt europaweit Druck bekommen und durch öffentlichen Druck zu echtem Handeln gezwungen werden. Denn eines ist klar: Das System Raubtier-Kapitalismus profitiert von den Nazis, da sie als Regulat gegen alles Linke ausutzbar sind und somit vorallem die Konservativen und die eigentlichen Mächtigen stärken. Spalte und herrsche.... Und solange die Nazis dem herrschenden System dienen, werden bestenfalls die kleinen Fische verzehrt. Die Großen lässt man wie immer ungesehen passieren... Gott, wie mich diese verlogene Gesellschaft ankotzt!

Re: Toll

Oh, sehr lustig. Ich finde "Toll" richtig klasse. Insgesamt bin ich ein großer Fan von Satire. Sie macht das Leben meiner Ansicht nach in vielen Momenten schöner. Ich schaue mir auch gerne auf meinem Smartphone im Büro zwischendurch mal lustige Satire-Videos an oder lese mir interessante, satirische Artikel. So macht das Arbeiten auch mehr Spass und die Zeit vergeht sehr schnell.

"Unerträgliches Unschuldsgehabe"

"Unerträgliches Unschuldsgehabe"
Michel Friedmann: Polizei und Justiz versagen im Kampf gegen rechten Terror


Friedmann

Köln / Berlin (rdp/ots) - Der Publizist Michel Friedman hat Politik, Polizei und Justiz Versagen im Kampf gegen rechtsextremen Terror vorgeworfen! "Eine ernste Gefahr von Nazis in Deutschland, das war ein Tabu", sagte Friedman dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagausgabe)]. "Ich habe immer gehört: 'Sie sind übersensibel - kein Wunder bei Ihrer Familiengeschichte. Aber wir haben alles im Griff.' Von wegen!", so Friedman weiter. Der 55-Jährige entstammt aus einer jüdischen Familie, die von den Nazis verfolgt worden war. Er war mehrere Jahre Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland und Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses. Friedman sprach sich für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren aus. "Wir dürfen organisierte Menschenverachtung, geistige Brandstiftung nicht durch das Parteienprivileg decken und mit Steuergeldern unterstützen." Zudem sei das Argument, ein NPD-Verbot erschwere die Aufklärung der rechtsextremen Szene, "spätestens jetzt als absurd entlarvt".

Den Innenministern von Bund und Ländern warf Friedman ein "unerträgliches Unschuldsgehabe" vor, nachdem Verbindungen von Verfassungsschutz-Mitarbeitern zu rechtsradikalen Terroristen bekannt geworden waren. "Der Verfassungsschutz untersteht den Innenministern. Die können sich jetzt nicht hinstellen und sagen, sie hätten mit alledem nichts zu tun." Wie früher beim linksextremistischen Terror der RAF gebe es heute auf der extremen Rechten eine breite Sympathisantenszene, so Friedman. Bis weit in die "Mitte der Gesellschaft" finde sich die Meinung, die rechte Szene stelle richtige Fragen: "Gewalt wollen wir nicht, aber..." In diesem "Aber" und in diesem "Man muss doch mal sagen dürfen" , so Friedman, "schwappt die ganze braune Soße hoch." Diskriminierung von Menschen, "die irgendwie anders sind, ist ein Stück deutscher Alltag."

Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Offenbar bis zu hundert V-Leute in der NPD aktiv

Köln / Berlin (rdp/ots) - In der NPD sind offenbar an die hundert V-Leute des Verfassungsschutzes aktiv. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Berliner Sicherheitskreise. Die Zahl liege heute "im oberen zweistelligen Bereich" und damit noch höher als 2003, als bis zu 15 Prozent der Mitglieder in Landes- und Bundesvorständen der Nationaldemokraten für den Staat spitzelten, hieß es. "Das ist eine nennenswerte Zahl." Sie wurde in führenden Koalitionskreisen bestätigt. Die V-Leute gelten als Haupthindernis für ein neues Verbotsverfahren, da das Bundesverfassungsgericht ihre Existenz im Jahre 2003 zum Anlass genommen hatte, das Verbot gar nicht erst zu prüfen. Im Lichte der jüngsten Nachrichten über Rechtsterrorismus in Deutschland und Versäumnisse des Verfassungsschutzes sind maßgebliche Koalitionspolitiker der Meinung, man könne auf die V-Leute in der NPD auch verzichten. Aus dem Bundesinnenministerium verlautet hingegen, diese agierten im Ganzen planvoll und systematisch und hätten in der Vergangenheit wichtige Erkenntnisse gebracht. Die Partei hatte zuletzt etwa 6600 Mitglieder.

Stabil und stark - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.11.2011



Klaus Wowereit und Frank Henkel am Mittwoch in Berlin.


Stabil und stark

Die künftigen Berliner Regierungskoalitionäre, SPD und CDU, legen nun ein gemeinsames Regierungsprogramm vor. Reicher will man werden und sexy bleiben. „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" ist der vielversprechende Titel der Koalitionsvereinbarung. „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" sind die weiteren Ziele. Der Worthülsen nicht genug: Man wolle gemeinsam eine „stabile und starke Kraft" für Berlin sein erklärt Klaus Wowereit, ­der alte und neue "Regierende".





fr-online.de

Reicher werden, sexy bleiben

... ie neue sozial-christdemokratische Koalition in Berlin verspricht den Bürgern Aufschwung und Wohlstand. „Starke Wirtschaft, gute Arbeit und sozialer Zusammenhalt" lautet der Titel der hundert Seiten dicken Koalitionsvereinbarung, die in der Nacht zu Mittwoch fertig wurde. ...




faz.net

„Reicher werden und sexy bleiben"

... Nach gut vier Wochen haben SPD und CDU ihre Koalitionsverhandlungen in Berlin erfolgreich abgeschlossen. In der Nacht zum Mittwoch einigten sich die Parteien in den letzten Streitpunkten und auf die Ressortverteilung. Die Sozialdemokraten, die mit Klaus Wowereit wieder den Regierenden Bürgermeister stellen, und die Christdemokraten erhalten jeweils vier Senatorenposten. ...





spiegel.de

SPD und CDU einigen sich auf Koalitionsvertrag

... Auf Rot-Rot folgt Rot-Schwarz: SPD und CDU haben in Berlin ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Die beiden Regierungspartner erhalten jeweils vier Senatorenposten. ...




taz.de

Da war doch dieser Bankenskandal

... Wegen des Bankenskandals 2001 wurde die CDU abgewählt. Die Partei hat sich seitdem erneuert. Als Macher gilt der jetzige Landeschef Frank Henkel. ...


Foto: fr-online.de/reuters

SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen

SPD und CDU wollen in Berlin 10 Prozent der ALG-II-Zahlungen einsparen


Schulten

Berlin (rdp). In einem Interview mit dem Magazin Focus kündigte der
Bundestagsabgeordnete Frank Steffel, der für die CDU in Berlin die
Koalitionsverhandlungen zum Thema Wirtschaft führte, neben der
Abschaffung des Öffentlichen Beschäftigungssektors (ÖBS) eine
härtere Gangart durch vermehrte Verhängung von Sanktionen gegenüber
Hartz-IV-Betroffenen an. Steffel sagte: "Wir dürfen nicht mehr
tolerieren, dass Berliner es sich auf Kosten der Allgemeinheit ohne
Arbeit bequem machen. Notfalls müssen die Jobcenter mehr Sanktionen
verhängen." Dazu erklärt Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand
der LINKEN und Sprecher der BAG Hartz-IV: