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Linkspartei-Kreise wollen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern
von redaktion am 29.11.2011 10:09
Mitteldeutsche Zeitung:
Linkspartei-Kreise wollen Mitgliederentscheid über den Parteivorsitz verhindern
Halle / Berlin (rdp/ots) - Führende Kreise in der Linkspartei arbeiten darauf hin, den vom Parteivorsitzenden Klaus Ernst ins Gespräch gebrachten Mitgliederentscheid zur Bestimmung der künftigen Parteivorsitzenden zu verhindern. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe).
Das Bestreben richtet sich unter anderem gegen die Ambitionen des früheren Bundesgeschäftsführers Dietmar Bartsch, für den Vorsitz zu kandidieren. Die Mehrheit des Bundesvorstandes sei gegen einen Mitgliederentscheid, heißt es in der Parteispitze. Zudem hätten sich auch die Landesverbände Hessen und Nordrhein-Westfalen dagegen ausgesprochen. Der Landesverband Sachsen-Anhalt, der früher zu Bartschs Unterstützern zählte, steht einem Mitgliederentscheid ebenfalls kritisch gegenüber. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Magdeburger Landtag, Wulf Gallert, sagte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Ein Mitgliederentscheid macht nur Sinn, wenn es eine personelle Alternative und ein deutlich wahrnehmbares Interesse daran gibt." Ein Votum für oder gegen einen Mitgliederentscheid dürfe aber nicht als Votum für oder gegen Bartsch interpretiert werden.
Von den Befürwortern des Mitgliederentscheids im Landesverband Mecklenburg-Vorpommern verlautet wiederum, man werde sich im Zweifel nicht von dem Vorhaben abbringen lassen. Mindestens 5000 Mitglieder müssen sich dafür aussprechen. Die Entscheidung soll am zweiten Dezemberwochenende fallen. Dann treffen sich der geschäftsführende Vorstand sowie die Landes- und Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zur "Elgersburger Runde". Bisher hat nur die amtierende Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihre Kandidatur erklärt.
AntwortenUngebrochen - polis-Presseschau
von redaktion am 29.11.2011 09:10
Presseschau vom 29.11.2011
Polizisten tragen eine Aktivistin weg, die den Castor-Transport aufhalten wollte.
Ungebrochen
Der Castor ist angekommen. Nach knapp 126 Stunden und somit noch mal 34 Stunden länger als im letzten Jahr, ist der Transport in Gorleben angekommen. Dies zeigt vor allem eines: Die Atomkraftbewegung lebt nach wie vor und ist ungebrochen. Tausende Demonstranten und Aktivisten hatten den Transport aus La ÂHague die letzten 5 Tage immer wieder verzögert. Teilweise gerieten sie auch heftig mit der Polizei aneinander. Beide Seiten beklagen die übertriebene Gewalt des Gegners.
fr-online.de
Atommüll-Transport erreicht sein Ziel
... Der Castor-Transport, der so lange gebraucht hat wie keiner vor ihm, ist am Ziel. Gut 125 Stunden nach dem Start an der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague rollten am Montagabend von 22.06 Uhr an die elf Tieflader mit den umstrittenen Atommüll-Behältern durch das Tor des Zwischenlagers im niedersächsischen Gorleben. ...
faz.net
Nach langem Weg am Ziel
... Nach massiven Protesten hat der letzte Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll aus Frankreich am späten Montagabend das Zwischenlager Gorleben erreicht. Der Konvoi ins niedersächsische Wendland wurde durch Blockaden tausender Atomkraftgegner immer wieder aufgehalten. ...
spiegel.de
Castor-Gegner und Polizei beklagen Brutalität
... Der Castor-Transport ist nach mehr als fünf Tagen in Gorleben angekommen, der Widerstand war so heftig wie noch nie. Demonstranten und Polizei ziehen eine erste Bilanz: Beide Seiten werfen sich massive Gewalt während der Proteste vor. ...
taz.de
Das Comeback der Atomkraftbewegung
... Nach fünf Tagen voller Protest und Blockaden feiert die Anti-Atom-Bewegung in Gorleben ihren Erfolg: "Die Beteiligung an den Protestaktionen gegen den Castor-Transport ist so groß wie im Rekordjahr 2010, weil sich in Gorleben seither real nichts geändert hat", sagte Jochen Stay, Sprecher der atomkraftkritischen Initiative "ausgestrahlt" am Montag. ...
Foto: fr-online.de/reuters
Neues Internetportal räumt mit Mythen rund um den Klimawandel auf
von polis am 28.11.2011 19:10
Klimafakten.de:
Neues Internetportal räumt mit Mythen rund um den Klimawandel auf
Berlin (rdp/ots) - Zum Auftakt der Weltklimakonferenz im südafrikanischen Durban hat die Stiftung "European Climate Foundation" (ECF) ein Webportal zu Klimawissen gestartet. Die Website http://klimafakten.de kontert wissenschaftlich nicht haltbare Behauptungen zum Klimawandel. Thesen wie "der Klimawandel findet gar nicht statt", "die Sonne ist Ursache" oder "der Meeresspiegel steigt gar nicht" werden wissenschaftlich fundiert und verständlich widerlegt. An der Erarbeitung der Entgegnungen haben Klimawissenschaftler führender Forschungseinrichtungen aus ganz Deutschland und der Schweiz mitgewirkt.
Carel Mohn, Kommunikationsdirektor der European Climate Foundation (ECF): "Für den Klimaschutz gibt es keine Patentrezepte. Umso mehr kommt es in der Debatte über die besten Wege zum Klimaschutz auf eines an: dass die grundlegenden Fakten stimmen. Nicht immer ist es leicht einzuordnen, welche Informationen zum Klimawandel verlässlich sind. http://klimafakten.de will hier einen Beitrag leisten."
Anders als in den USA und Großbritannien fehlt im deutschsprachigen Raum bisher eine Sammlung verständlich geschriebener und wissenschaftlich korrekter Texte, die mit populären Mythen um die Klimawissenschaft aufräumt. http://klimafakten.de richtet sich zum einen an Web-Nutzer, die diese Behauptungen prüfen wollen und interessiert sind, wie das Klimasystem funktioniert. Zum anderen soll klimafakten.de Mitarbeitern klimawissenschaftlicher Einrichtungen und Klimaschützern helfen, Behauptungen mit Fakten zu erwidern.
Mohn: "Zweifel zu säen ist einfach. Den hochkomplexen Klimawandel zu erklären, für Laien kaum machbar. Hier setzen wir an: http://klimafakten.de soll der zentrale Referenzpunkt im deutschsprachigen Raum werden, um mit Mythen aufzuräumen." Offene Fragen der Forschung und bestehende Erkenntnislücken werden dabei nicht verschwiegen.
http://klimafakten.de ist ein Projekt der European Climate Foundation (ECF). Weitere Informationen unter: http://www.klimafakten.de/ueber-uns/klimafakten
Dem Wissenschaftlichen Beirat von http://klimafakten.de gehören Klimaexperten führender Forschungseinrichtungen an. Die vollständige Liste unter: http://www.klimafakten.de/ueber-uns/wissenschaftlicher-beirat
NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht
von polis am 28.11.2011 13:32
NATO am Hindukusch: Willkür statt Völkerrecht
Berlin (rdp). „Ausschließlich die sofortige Beendigung des Krieges in Afghanistan und Pakistan, die Rückkehr zum Völkerrecht kann solche Katastrophen verhindern. Jeder Tag Krieg in Afghanistan und Pakistan kostet Menschen das Leben. Die Bonner Afghanistan-Konferenz, zu der die Bundesregierung eingeladen hat, ist solange keine Friedenskonferenz, wie die Bundesregierung und damit auch die deutsche Politik versucht, an einem sofortigen Truppenabzug in Afghanistan vorbei zu kommen", so Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Tötung von 24 pakistanischen Soldaten bei einem NATO-Angriff. Gehrcke weiter:
Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE ergänzt:
Re: Gute Pflege für alle durch gerechte Reform
von karinbraun am 28.11.2011 10:43In der Tat. In der deutschen Pflegepolitik läuft einiges schief. Und bei der heutigen demogrphischen Entwicklung muss einem schon angst und bange sein. Wie soll die Pflege bei dem Mangel an Personal etc. überhaupt bewergstelligt werden?! Die Politik muss endlich aufwachen und mal richtige Reformen in der Pflege anpacken. Dazu gehören vor allen Dingen auch Lohnerhöhungen für das Pflegepersonal.
Alea iacta est! - polis-Presseschau
von redaktion am 28.11.2011 09:40
Presseschau vom 28.11.2011
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) nach der Bekanntgabe der Ergebnisse.
Alea iacta est!
Stuttgart 21 wird gebaut! Die bundesweit mit Spannung erwartete Volksabstimmung der Baden-Württemberger bringt ein eindeutiges Ergebnis hervor: 58,8% der Wähler (Beteiligung: 48,3%) lehnen einen Ausstieg der Landesregierung aus dem Projekt ab. Ministerpräsident Winfried ÂKretschmann will das Ergebnis akzeptieren und umsetzen: "Das Volk hat gesprochen". Sprecher der Gegner von ÂS21 hingegen wollen an ihrem Widerstand festhalten. Wie, in welcher Form: ÂOffen.
fr-online.de
S21-Gegner scheitern klar - Tiefbahnhof kommt
... Die Befürworter von Stuttgart 21 setzen sich in der Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt klar durch. Das von den Grünen geführte Kabinett will das Ergebnis respektieren. ...
faz.net
Klare Mehrheit für Stuttgart 21
... Nur 41,2 Prozent waren für eine Kündigung der Finanzierungsverträge mit der Bahn. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Bei dem ersten Volksentscheid seit 40 Jahren im Südwesten durften 7,6 Millionen Bürger über Stuttgart 21 abstimmen. ...
spiegel.de
Bürger zwingen Kretschmann zur Kehrtwende
... Die Bagger können rollen: Die S21-Gegner haben den Volksentscheid in Baden-Württemberg klar verloren - für Ministerpräsident Kretschmann eine herbe Schlappe. Der Grüne muss nun das Bauprojekt realisieren, das er jahrelang bekämpft hat. Aber ist der Konflikt damit befriedet? ...
taz.de
"S21"-Gegner verlieren
... SPD-Landeschef und Kretschmanns Vize, Nils Schmid, hielt sich mit großer Freude über das Ergebnis zurück, wenngleich er zu den "S21"-Befürwortern zählt. Vielmehr betonte auch er die Bedeutung von direktdemokratischen Instrumenten. "Gewinner ist heute das gesamte Land", so Schmid. ...
Foto: fr-online.de/reuters
Re: Gute Pflege für alle durch gerechte Reform
von tanjaw am 27.11.2011 15:20Das tut man wirklich. Ich finde es skandalös, dass in einem so wichtigen Bereich wie der Pflege gespart wird. Ehrlich gesagt wundert es mich nicht, dass aus diesem Grunde viele Menschen zusätzliche private Versicherungen, auch Pflegeversicherungen, abschließen. Und dies betrifft ja viele Bereiche. Mein Partner ist nicht zuletzt deshalb im Moment auf der Suche nach einer Berufsunfähigkeitsversicherung Arzt, da man wirklich nicht weiß, was man machen würde, wenn man von heute auf morgen berufsunfähig werden sollte. In Deutschland brauchen wir meiner Ansicht nach dringend eine bessere Sozial-und Gesundheitspolitik.
Re: Chinesische Euros - polis-Presseschau
von tanjaw am 26.11.2011 20:38Ja, so denke ich auch.
Re: Toll
von karinbraun am 26.11.2011 14:31
Ja, TOLL ist schon seht toll
..Nee, im Ernst: Ich liebe es!!
Zwischen Gorleben und Berlin - polis-Presseschau
von polis am 26.11.2011 09:24
Presseschau vom 26.11.2011
Papandreou mit Özdemir und Roth in Kiel: "Multikulturalismus ist kein dreckiges Wort"
Zwischen Gorleben und Berlin
Der Castor rollt und die Grünen machen Parteitag. Die Symbolik dieses Satzes darf man ruhig als Teil des Spannungsfeldes betrachten, in dem sich die Partei der Atomkraftgegner befindet. Hinter sich ein erfolgreiches Wahljahr, vor sich eine angestrebte Regierungsbeteiligung im Bund. Im Wendland sind Viele von der Partei enttäuscht und die europäische Krisenregion verlangt auch von den Grünen Antworten für das große Ganze. Die Grünen-Spitzen geben sich kämpferisch und politisch konstruktiv zugleich.
fr-online.de
„Fundamentales Staatsversagen"
... Grünen-Chefin Claudia Roth gibt auf dem Bundesparteitag in Kiel wieder die Kämpferische. Sie fordert ein NPD-Verbot und schimpft über die „schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik". ...
spiegel.de
Papandreou bringt den Grünen Glamour
... Er ist nur noch Ex-Premier - aber beim Grünen-Bundesparteitag war Georgios Papandreou der Star des Freitagabends. Griechenlands ehemaliger Regierungschef schmeichelte seinen Gastgebern und warnte vor einem entdemokratisierten Europa. ...
taz.de
Gut gebrüllt, Papandreou
... Das lässt sich Cem Özdemir nicht nehmen. Er bringt Giorgios Papandreou noch bis zur Tür, während die Parteitagsregie weiterläuft. Hinter den beiden schiebt sich ein Tross von Kameraleuten und Journalisten durch die Kieler Sparkassen-Arena. Ein Delegierter springt auf, legt Papandreou die Hand auf die Schulter, der bleibt geduldig für ein Foto stehen. ...
sueddeutsche.de
Eine Partei auf Kurssuche
...Die Grünen haben ein ziemlich erfolgreiches Wahljahr hinter sich - das macht selbstbewusst. Allerdings stellt sich die Frage nach dem künftigen Kurs. Vor dem Parteitag geht es um viele konkrete Themen, aber auch die übliche Grundsatzdebatte zwischen Linken und Realos darf nicht fehlen. ...
Foto: spiegel.de/dpa