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Ernst fordert Ausstieg aus staatlicher Riester-Förderung

WAZ:
Ernst fordert Ausstieg aus staatlicher Riester-Förderung
Linke sieht private Altersvorsorge durch Finanzkrise bedroht Parteichef Ernst fordert Ausstieg aus staatlicher Riester-Förderung: "Wir brauchen ein Ausstiegszenario"

Essen / Berlin (rdp/ots) - Die Linkspartei sieht wegen der Finanzkrise die private Altersvorsorge von Millionen Bürgern bedroht und fordert deshalb eine radikale Kehrtwende der Politik. "Lebensversicherungen und Pensionskassen haben Milliarden in Staatsanleihen investiert, die jetzt wackeln", warnte Linke-Parteichef Klaus Ernst im Gespräch mit den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die staatliche Förderung von Riester- und Betriebsrenten müsse beendet werden, die Bürger sollten ihre Ansprüche aus solchen Verträgen in die gesetzliche Rentenversicherung übertragen können, forderte Ernst. "Wir brauchen ein Ausstiegsszenario: Alle, die Geld in Betriebsrenten oder Riesterrenten eingezahlt haben, sollten ein zeitliches befristetes Wahlrecht bekommen, ob sie das Kapital ohne Verlust in die gesetzliche Rentenversicherung überführen wollten". Dort würden ihnen entsprechend Entgeltpunkte gutgeschrieben. Nach seinem Modell würde man für die Überführung von 11.000 Euro Kapital einen gesicherten Rentenanspruch von rund 50 Euro erhalten, der über die Jahre steigen würde. Ernst sagte, der Weg in die private Vorsorge sei ein Fehler gewesen. "Wer die Rente über den Finanzmarkt organisieren will, kann auch ein Krankenhaus auf dem Ätna bauen."

Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Rheinische Post:
Innenminister wollen kommende Woche neues NPD-Verbotsverfahren beschließen

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Innenminister von Bund und Ländern wollen bei ihrer Sitzung kommende Woche ein neues Verfahren für ein Verbot der rechtsextremen NPD beschließen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Es gebe nach den jüngsten Verhaftungen im Zusammenhang mit der Mordserie des Thüringer Neonazi-Trios eine "überwältigende und parteiübergreifende Mehrheit" für ein neues Verbotsverfahren, zitiert die Zeitung ein mit den Verhandlungen vertrautes Regierungsmitglied. Auch die bisher einem Verbotsverfahren skeptisch gegenüberstehenden Länder Hessen und Bayern würden einem gemeinsamen Beschluss nicht im Wege stehen, hieß es.

Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Mitteldeutsche Zeitung:
Polenz und Mißfelder schließen Militärschlag gegen Teheran nicht aus

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), schließt einen Militärschlag gegen den Iran im Lichte der neuesten Ereignisse nicht aus. "Es kann nicht schaden, wenn der Iran in Unsicherheit über weitere Gegenmaßnahmen lebt", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe), fügte aber hinzu: "Es ist ein Unterschied, militärische Optionen nicht auszuschließen oder damit zu drohen. Damit drohen sollte man nicht. Denn eine Drohung muss man irgendwann auch einlösen." Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Philipp Mißfelder (CDU), hält einen Militärschlag ebenfalls für denkbar.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung" zur aktuellen Eskalation zwischen dem Iran und dem Westen: "Das ist eine sehr bedenkliche Eskalation, für die der Iran die alleinige Verantwortung trägt. Ich könnte mir vorstellen, dass als Reaktion auf dieses völlig unverantwortliche Verhalten die Sanktionsschraube noch weiter angezogen wird. Das betrifft erstens den Boykott der iranischen Zentralbank mit der Folge, dass praktisch kein Zahlungsverkehr mit dem Land mehr möglich wäre, und zweitens ein Ölembargo. Wenn es dahin kommen sollte, dann hätte sich der Iran diese Eskalation selbst zuzuschreiben." Zuvor hatten iranische "Studenten" die britische Botschaft in Teheran gestürmt. Überdies war bekannt geworden, dass der Iran offenbar Anschläge auf US-Militärbasen in Deutschland plant.

Lötzsch kritisiert Afghanistan-Konferenz als reine Showveranstaltung

Lötzsch kritisiert Afghanistan-Konferenz als reine Showveranstaltung


Lötzsch

Bielefeld / Berlin (rdp/ots) - Die Linken-Chefin Gesine Lötzsch hält die große Afghanistan-Konferenz der Bundesregierung am 5. Dezember für eine"reine Showveranstaltung". Das eintägige Treffen sei "vor allem deshalb eine Farce, weil Pakistan nicht teilnehmen wird", saghte sie der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Dass bei einem NATO-Angriff mehr als 20 pakistanische Soldaten ums Leben kamen, schüre den Hass auf den Westen. "Es zeigt, dass der angebliche Verbündete, Pakistan, wie ein Land ohne souveräne Rechte behandelt wird. So schafft man keinen Frieden", urteilt die Linken-Politikerin. Lötzsch betont, dass ihre Partei weiter für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr kämpfen werde. Vom Abzugswillen der Bundesregierung, die den Großteil der Truppen bis Ende 2014 abziehen möchte, ist Lötzsch nicht überzeugt. "Es gibt viele Erklärungen der Bundesregierung, aber noch keine Fakten. Mit dem Datum 2014 will man nur den Krieg aus dem Bundestagswahlkampf 2013 heraushalten", so die Parteichefin der Linken.

Krieg als Option - polis-Presseschau

Presseschau vom 02.12.2011



Sturm auf die britische Botschaft in Teheran.


Krieg als Option

Nachdem der Konflikt um das iranische Atomprogramm am Dienstag in der Besetzung der britischen Botschaft in Teheran durch regimetreue "Studenten" eskalierte, werden neben weiteren Sanktionsforderungen auch militärische Aktionen diskutiert. Die EU-Außenminister erklärten sich geschlossen solidarisch mit London und werden weitere Sanktionen im Januar beschließen. Israel hält sich bedeckt. Der deutsche CDU-Politiker Mißfelder jedoch, will militärische Optionen gegen Teheran offen halten.





fr-online.de

Angriff nicht ausgeschlossen

... Der Iran-Konflikt eskaliert. Laut Medienberichten soll ein Deutscher soll für Teheran Sabotageakte vorbereitet haben. Konkrete Indizien gebe es dafür jedoch nicht, sagt die Bundesanwaltschaft. ...




faz.net

„Irans Angriffe richten sich gegen ganz Europa"

... In der britischen Auseinandersetzung mit Iran hat sich die EU am Mittwoch solidarisch mit London erklärt. Die Angriffe auf die britische Botschaft in Teheran und die Ausweisung des britischen Botschafters werde als „Handeln gegen die gesamte Europäische Union angesehen", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Außenminister, die in Brüssel tagten. Man sei empört über die Vorgänge und verurteile sie zutiefst. ...




spiegel.de

Washington fürchtet Alleingang Israels

... Mit dem Sturm auf die britische Botschaft könnte das Mullah-Regime seinen letzten Kredit verspielt haben. Amerikaner und Europäer basteln an massiven Sanktionspaketen gegen Iran. Washington hofft nun auf ein Einlenken Teherans - und sorgt sich um einen möglichen Alleingang Israels. ...




sueddeutsche.de

"Die Nation ist entzückt"

... Die EU bereitet nach dem Sturm auf die britische Botschaft in Teheran ein Öl-Embargo gegen Iran vor - dort nimmt man die Botschaftsbesetzer unbeirrt in Schutz. Sämtliche Festgenommenen wurden nach einer Nacht wieder entlassen, iranische Politiker lobten die sogenannten Studenten. Doch handelte es sich tatsächlich um Studenten? Manche Iraner haben einen Verdacht. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Neonazis im Netz: Hetzpropaganda aus den USA

Das Internet ist für deutsche Neonazis der wichtigste Propagandakanal. Doch die Behörden sind machtlos dagegen, weil viele Server in den USA stehen. Dort verdienen sich notorische Hetzer ein Zubrot, indem sie ihren deutschen Kameraden als Strohmänner dienen.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,800320,00.html

Wagenknecht will nicht gegen Bartsch um den Parteivorsitz kandidieren

Mitteldeutsche Zeitung:
Wagenknecht will nicht gegen Bartsch um den Parteivorsitz kandidieren

Halle / Berlin (rdp/ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, wird sich trotz der Kandidatur des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch nicht um den Parteivorsitz bewerben. "Ja, es bleibt dabei", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der thüringische Fraktionsvorsitzende Bodo Ramelow hatte zuvor ein Duo Wagenknecht/Bartsch ins Gespräch gebracht. Aus führenden Parteikreisen verlautet dem Blatt zufolge zugleich, dass der amtierende Parteivorsitzende Klaus Ernst vermutlich erneut antreten werde. Er müsse dies schon deshalb tun, weil seine Co-Vorsitzende Gesine Lötzsch es auch tue und ein Verzicht wie das Eingeständnis wirke, für die Misere der Linkspartei allein verantwortlich zu sein, hieß es von Mitgliedern des geschäftsführenden Parteivorstandes.

NPD-Verbot rückt näher - polis-Presseschau

Presseschau vom 01.12.2011



"Nazi-Strukturen zerschlagen": Die Forderungen nach einem NPD-Verbot werden lauter.


NPD-Verbot rückt näher

Mit der Verhaftung des ehemaligen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben rückt ein erfolgreiches NPD-Verbotsverfahren in greifbare Nähe. Die Verbindungen der Neonazi-Partei zu gewaltbereiten Gruppen bis hinein in den Rechtsterrorismus werden immer offenbarer. Ein solcher Antrag wäre nun sogar möglich ohne die Abschaltung der sogenannten V-Männer. Derweil einigten sich Innen- und Justizministerium auf die Einrichtung einer Ermittlungsdatei zum Rechtsextremismus.





faz.net

Zuversicht in der Politik für NPD-Verbot wächst

... Auf Bundes- und Länderebene mehren sich die Einschätzungen, die ein abermaliges NPD-Verbotsverfahren für aussichtsreich halten. Bedenken gegen ein solche Verfahren richten sich aber weiterhin auf die Problematik der nachrichtendienstlichen Informanten (V-Leute), die derzeit aus der verfassungsfeindlichen, rassistischen Partei berichten. In Magdeburg kam am Mittwoch eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zusammen, um Voraussetzungen eines neuen Verfahrens zu erörtern. ...




spiegel.de

Politiker sehen neue Chance für NPD-Verbot

... Die Mitwirkung von NPD-Mitgliedern in den Netzwerken werde die Chancen eines Verbotsverfahrens verbessern, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann, nach einer Sitzung des Ausschusses. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte, im Falle eines Verbotsverfahrens könne es ein wichtiges Argument sein, wenn es Kontakte der rechtsextremen Partei zur Neonazi-Zelle gegeben habe. ...




taz.de

NPD-Verbot – jetzt!

... Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. ...




sueddeutsche.de

Verbot einer gewalttätigen Partei ist ein Gebot

... Die Indizien mehren sich, dass die NPD ein Hort der Gewalt ist. Die potentiellen Opfer von rechten Schlägern und Mördern haben ein Recht darauf, dass der Staat sie schützt. Es wird Zeit für ein Verbot der NPD. Die Chancen dafür stehen besser denn je. Und ein weiteres Abwarten könnte tödlich sein. ... Ein Kommentar von Heribert Prantl.


Foto: sz.de/dpa

Das rechte Auge öffnet sich - polis-Presseschau

Presseschau vom 30.11.2011



Bei Neonazis wurden 2009 und 2010 mehr als 800 Waffen sichergestellt.


Das rechte Auge öffnet sich

Immer mehr zeigt sich das Ausmaß der Vernetzung und vorhandener Unterstützung der Zwickauer Terrorzelle in der rechten Szene. Der jetzt verhaftete Neonazi und NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war wohl geistiger Führer und aktiver Unterstützer des Mördertrios. Aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag geht hervor, dass die Behörden im Laufe der vergangenen zwei Jahre mehr als 800 Waffen aus dem Bereich rechtsextrem motivierter Kriminalität sicherstellten. Darunter auch Kriegswaffen.





fr-online.de

Rechte Szene rüstet auf

... Deutsche Behörden haben nach Informationen von Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sicher gestellt. Das geht aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach wurden dem Bundeskriminalamt (BKA) in den Jahren 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. ...




faz.net

Ein Neonazi, landesweit bekannt

... Die Verhaftung des langjährigen NPD-Funktionärs Ralf Wohlleben war keine Überraschung. Denn seit Tagen wurde der landesweit bekannte Neonazi in Zusammenhang mit den Serienverbrechern des „Nationalsozialistischen Untergrundes" genannt. Es hieß, der einschlägig verurteilte Gewalttäter habe ihnen 1998 als Fluchthelfer und dann als Kontaktperson gedient. ...





spiegel.de

Rechtsextreme horteten mehr als 800 Waffen

... Die Ermittlungen gegen Rechts konzentrieren sich auf die Zwickauer Terrorzelle - nun zeigen Waffenfunde, wie gewaltbereit die Szene insgesamt ist. Laut einem Zeitungsbericht haben Fahnder in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen beschlagnahmt, darunter Sprengsätze und Kriegsgerät. ...




taz.de

NPD-Verbot – jetzt!

... Tag für Tag wird klarer, dass die rechten Terroristen vom "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) und ihr Umfeld enge Kontakte zur NPD hatten. Am Dienstag nun hat die Polizei in Jena mit Ralf Wohlleben einen langjährigen führenden Kader der rechtsextremen Partei in Thüringen festgenommen, die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden vor. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe

LVZ:
Rätselraten über mögliche Informanten-Tätigkeit von Beate Zschäpe

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Bei der Aufklärung der Mordspur des Zwickauer Neonazi-Trios gehen die Ermittlungsbehörden, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) weiterhin der Frage nach, ob die einzig Überlebende - Beate Zschäpe - zeitweilig auch als Informantin der Sicherheitsbehörden gearbeitet hat. Gleichzeitig ist offen, ob die Landeskriminalämter Aussagegenehmigung seitens der Landesinnenminister für eine Unterrichtung des Bundestags-Innenausschusses Mitte dieser Woche erhalten.

Nach Informationen der Zeitung gibt es aus der Zeit zwischen 1998 und 2011 einen Hinweis, offenbar des thüringischen Landeskriminalamtes, wonach Frau Zschäpe staatlicherseits "gedeckt" sei. Dahinter sollen sich Zuträgerleistungen aus der rechten Szene von Beate Zschäpe unter anderem auch für thüringische Sicherheitsbehörden verbergen. In dieser Zeit soll Beate Zschäpe fünf Alias-Namen verwendet haben. 2003 gab es darüberhinaus Kontakte zwischen der Justiz und Vertrauten von Beate Zschäpe, ob und wie sich die Abgetauchte zurück an die Öffentlichkeit begeben könne. Bei der jüngsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses waren Behördenvertreter des Verfassungsschutzes von Ausschussmitgliedern nach einer bezahlten Zuarbeit von Frau Zschäpe gefragt worden. Dies hatten Vorgesetzte ebenso verneint wie die Frage, ob es bei ihr Anwerbeversuche des Verfassungsschutzes gegeben habe. "Diese Antworten sind nicht in Zweifel gezogen worden", sagte Innenausschuss-Vorsitzender Wolfgang Bosbach (CDU) gegenüber dieser Zeitung. Allerdings gab es in den letzten Tagen neue Mutmaßungen über Verbindungen zwischen der einzig Überlebenden des Neonazi-Mordtrios und Behörden. Dabei spielte auch das Landeskriminalamt Thüringen eine Rolle.

Die Vertreter der betroffenen Landeskriminalämter aus Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen sind für Mitte dieser Woche zur nächsten Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses geladen. Es soll dabei um V-Leute aber auch um das Verhalten von Anklagebehörden zwischen 1998 und 2011 gehen. Es wurde immer nach Einzeltätern und nie nach verdächtigen rechtsterroristischen Strukturen ermittelt. Dabei waren 1991 aus einem Bundeswehr-Depot im thüringischen Großeutersdorf 38 Kilogramm Dynamit verschwunden, wovon ein kleiner Teil 1998 in einer von Beate Zschäpe gemieteten Garage für den Bau von Rohrbomben verwendet und von der Polizei aufgefunden worden war.

Der Innenausschuss-Vorsitzende Bosbach warb für eine Aussagegenehmigung der LKA-Vertreter durch die Länderinnenminister, "weil sich der Ausschuss ein möglichst vollständiges Bild machen möchte". Zuvor hatten sich mehrere Länderinnenminister aber, Informationen der Zeitung zufolge, darauf verständigt, die LKA-Vertreter nicht sprechen zu lassen. Der Bund habe keine entsprechende Kompetenz.