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Re: Sehr geehrter Mister Cameron, ... von Frank Happel

tztztz ... dürft ihr das?

Sehr geehrter Mister Cameron, ... von Frank Happel

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... abgeschickt von Frank Happel

Sehr geehrter Mister Cameron,

viel haben Sie erreicht. Letztens auf dem letzten EU-Gipfel in Brüssel. Doch doch, wir von polis sind voll der ehrfürchtigen Bewunderung. Das muss man erst einmal hinkriegen. Ihr Auftreten, Ihr Ablehnen, Ihr Abgang (kommender?). Ihre, verständliche, Unsolidarität - alles große Klasse. Aus der Sicht des Torrys. Aus Sicht der britischen Euro-Gegner. Aus der Sicht der Pfundbesitzer, des US-Vasallen und Befehlsempfängers der Londoner City. Als Transporteur und Multiplikator insulaner Euroskepsis, als Thatcherist und Patriot. Alles richtig gemacht, Mister Cameron.

Sie haben sogar noch einiges mehr erreicht als nur Heimatfrontbefriedung. Sie haben klammheimliche Freude bei denen verursacht, die Ihre EU-Mitgliedschaft schon seit langer Zeit als nörgelnden Klotz am Bein verstehen. Schon wird der völlige Verzicht auf weitere Mitgliedschaft ihres Landes in der EU diskutiert. Schon plant man in Brüssel ohne „Euch“. Dafür mögen "die" sogar gute Gründe haben. Dafür sehen die nun eine ideale Gelegenheit gekommen. „Diese Briten“ braucht kein Europa. Diese Briten, die schon immer die Rosinen picken wollen um un- und schwer Verdauliches den „Anderen“ zu überlassen. Deren Extra-Frühstückswürste immer auf Kosten anderer gebraten wurden.

Hoffentlich waren Sie nicht zu voreilig. Hoffentlich freuen Sie und die meisten Ihrer Landsleute sich nicht zu früh. Oder haben Sie sich schon ausführlichere Gedanken über eine Trennung von Europa gemacht? Der „common market“, unter dem Sie ausschließlich Europa definieren, hat Ihnen in den vergangenen Jahrzehnten nicht geschadet. Er hat Sie ebenso wie den Rest Europas in hohem Maße prosperieren lassen. Sie, Mister Cameron, brauchen Europa mehr denn je. Wenn Sie sich mal genauer im eigenen Lande umschauen, werden Sie erkennen müssen, dass in Ihrem Lande eine ganze Menge faul ist. Warten Sie mal ab, bis die ersten Ami-Rater entdeckt haben, dass die Gesamtverschuldung Ihres Landes die wohl höchste der Welt ist. Warten Sie mal ab, wie lange es noch dauern kann, bis der weiterhin ungebremste Marktradikalismus Ihrer Prägung mit allen wirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen gegen eine, dann wohl nicht mehr imaginäre, Wand gefahren ist. Sich heute hinzustellen und die Interessen einer sich immer unverschämter gebärenden Finanzmafia als Politik zu verkaufen ist von maximal begrenzter Weile. Und somit auch Ihre Zeit als Politiker.

Da Sie ja auch völlig außerstande sind, ihre Ablehnung zu dem Brüsseler Vorhaben einer „großen“ Lösung, wenigstens mit der Vernunft und den Hinweisen zu versehen, dass die Merkozy-Doktrin zumindest unzureichend ist, sondern Ihnen das Unzureichende noch zu viel ist, stehen Sie ziemlich blöde da! Nicht nur in unseren Augen.

 

Herzlichst

Ihr

 

Grafik: polis

Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen rechts

Der geschäftsführende Parteivorstand, die Vorsitzenden und Sprecher/innen der Landesverbände der LINKEN sowie die Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und der Landtagsfraktionen der LINKEN haben auf ihrem jährlichen Treffen im Thüringischen Elgersburg einstimmig folgende Erklärung verabschiedet:

Solidarität, Aufklärung, Handeln – Elgersburger Erklärung gegen rechts

Neofaschismus und rechte Gewalt sind substanzielle Gefahren für die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Der braune Ungeist ist in vielen Landstrichen zu einer alltäglichen Bedrohung geworden. Die rechte Gewalt und ihr ideologischer Nährboden in Gestalt von Faschismus, Rassismus und Antisemitismus sind dort auf dem Vormarsch, wo sich demokratische Strukturen, die Institutionen des Sozialstaats und die Kräfte der Zivilgesellschaft zurückziehen. Auch die Aktiven und die Strukturen unserer Partei sind in wachsendem Maß Angriffen von rechts ausgesetzt. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Übergriffe. Wir erfüllen dieses Bekenntnis in den Gliederungen der Partei und ihren parlamentarischen Vertretungen mit Leben, indem wir praktische Solidarität organisieren.

DIE LINKE unterstützt alle, die sich der Gefahr von rechts entgegenstellen. Der Widerstand der Zivilgesellschaft gegen Aktivitäten von alten und neuen Nazis bedarf der Unterstützung und der Solidarität aus den demokratischen Parteien. Jede Kriminalisierung von friedlichen Protestformen gegen Nazi-Aufmärsche ist deshalb ein Bärendienst für die demokratische Kultur. Wir fordern die Einstellung aller Verfahren gegenNazi-Gegner. Stellvertretend erklären wir uns solidarisch mit dem Jenaer Pfarrer Lothar König, der für sein mutiges und friedliches Eintreten gegen den Nazi-Aufmarsch in Dresden am 19. Februar 2011 belangt werden soll. Die Anklage gegen ihn ist ein Justizskandal erster Güte. Das Gericht muss die Eröffnung des Verfahrens ablehnen. Wir wollen einen generellen Verfolgungs-Stopp für Proteste gegen rechts. DIE LINKE ruft ihreMitgliedschaft auf, sich im Februar 2012 – wie auch in den Jahren zuvor – an den Anti-Nazi-Protesten in Dresden zu beteiligen.

Das offenkundige Versagen der Sicherheits-, Justiz- und Strafverfolgungsbehörden hat viele bestürzt. Die Ermittlungsbehörden und die Geheimdienste müssen sich vielen Fragen stellen. Wie kann es zum Beispiel sein, dass vor den Augen eines verzweigten Aufklärungs- und Verfolgungsapparats eine Gruppe brauner Terroristen mehr als ein Jahrzehnt lang unbehelligt morden und rauben kann? Wir fordern von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie Aufklärung leisten und alle Verschleierungsversuche unterbinden. Der Prozess der Aufklärung muss öffentlich sein. Wir sind deshalb für die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag und fordern Union, SPD und FDP auf, ihren Widerstand gegen die Einsetzung eines solchen Ausschusses aufzugeben. Wir lehnen alle Versuche ab, die Aufdeckung der rechten Mordserie für eine weitere Einschränkung von Informations- und Freiheitsrechten für die Bevölkerung zu nutzen.

Die Programme gegen Rechtsextremismus müssen aufgestockt, dauerhaft abgesichert und zivilgesellschaftlich verankert werden. Zudem muss die unsinnige und schädliche Extremismusklausel sofort gestrichen werden. Mittel- und langfristig müssen die gesellschaftlichen und politischen Ursachen für das Entstehen von Rassismus ins Zentrum der Analyse und Politik gerückt werden.

Die NPD treibt seit Jahrzehnten ihr Unwesen als legaler Arm der braunen Zellen. Dort wird der geistige Nährboden für die rechte Gewalt gepflegt. An einem Verbot der NPD führt kein Weg vorbei, wenn man den Faschismus dauerhaft schwächen will. Wir wollen, dass dieses Verbot unverzüglich kommt. Wir erwarten von den Verantwortlichen in Bund und Ländern, dass sie schnell die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahrenschaffen, an erster Stelle durch die sofortige Abschaltung der V-Leute aus der NPD. Es ist nicht hinnehmbar, dass der Staat Neonazi-Strukturen mit Steuergeldern finanziert. Wir unterstützen die Unterschriftenaktion des VVN/BdA für ein neues Verbotsverfahren.

Elgersburg, 10.12.2011

Ohne England fahrn wir ... - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.12.2011



Mais no! Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich, ebensowenig wie Merkel, auf die Wünsche
von David Cameron (l.) eingelassen.


Ohne England fahrn wir ...

Eigentlich war ja auch nichts anderes zu erwarten. Wer wollte im Vorfeld glauben, dass die Briten sich von anderen Staaten oder gar Brüssel in ihre Haushaltführung und Wirtschaftspolitik reinreden lassen? Der Bruch war also, wenn nicht kalkuliert, so doch vorauszusehen. Was passiert denn nun? Ist das getrennte Marschieren von Vor- oder Nachteil? Und wenn, für wen und wie viel? Es gibt nicht wenige in der EU, die auf den ewigen Quertreiber von der Insel auch in noch größerem Umfang verzichten könnten.





fr-online.de

Der Riss

... Die Verhandlungsnacht war ruppig, aber Angela Merkel hat beim Euro-Gipfel in Brüssel erreicht, was sie wollte. Das Ergebnis: Europa marschiert getrennt. ...




faz.net

Mehr Haushaltsaufsicht für 26 EU-Länder

... Nur Großbritannien will sich nicht auf eine Fiskalunion einlassen. Alle anderen Staaten scheinen gewillt, eine strengere Haushaltsaufsicht zu akzeptieren. Eine Änderung des EU-Vertrags nach deutschen Vorstellungen gibt es nicht, aber so etwas Ähnliches. Ein Überblick über die wichtigsten Gipfel-Ergebnisse. ...




spiegel.de

Scheitern einer Zweckehe

... Bedeutet Großbritanniens Alleingang einen Rückschlag für die EU? Keineswegs, meint Wolfgang Kaden. Denn die Briten und die europäische Einigung - das war von Anfang an ein Missverständnis. Eine Trennung könnte befreiend wirken. ...




taz.de

Schluss mit den Extrawürsten

... Nicht zum ersten Mal haben die Briten versucht, sich Vorteile in der EU zu erstreiten. Ihr Scheitern beim EU-Gipfel wird im Europäischen Parlament begrüßt. ...




sueddeutsche.de

27 - 1 = das neue Europa?

... In Brüssel haben sich Merkel und Sarkozy mit ihrer Idee von einer europäischen Fiskalunion durchgesetzt - gegen den Willen Großbritanniens. Doch wann geht es los mit dem neuen Vertrag? Was passiert jetzt mit den Briten? Ist die Euro-Krise vorbei? ...


Foto: taz.de/dpa

Merkozy als Brandbeschleuniger

Neues Deutschland zum EU-Gipfel:
Merkozy als Brandbeschleuniger

Berlin (rdp/ots) - Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy sind nach dem Euro-Gipfel mit sich und der Welt zufrieden. Zwar haben sich die Briten verweigert, mindestens 17 EU-Mitglieder haben sich indes darauf verständigt, haushaltpolitische Hoheitsrechte zu einem guten Teil in die Brüsseler Zentrale zu verlagern. Ihre demokratischen Gremien bleiben bei der vor allem von deutscher Seite favorisierten Währungsunion mit einer volkswirtschaftlich sinnfreien Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen vermeintliche Sünder ebenso außen vor wie das Europaparlament. 

Merkel und Sarkozy haben es verstanden, die allerorten grassierende Furcht vor einem Super-Gau der Einheitswährung für einen kalten Putsch gegen die Parlamente zu nutzen. Die gezimmerte Fiskalunion ignoriert völlig, dass es gerade die Kredite der gescholtenen Südeuropäer waren, die die hiesige Konjunktur in jüngster Zeit zu einem Großteil am Laufen gehalten haben. So schneidet man sich den berühmten Ast ab, auf dem man sitzt, indem die Bedingungen, die den deutschen Sonderweg erst ermöglichten, fürderhin unter Strafe gestellt werden. Eine Fiskalpolitik, die nur noch Ausgaben kennt und die Einnahmeseite gänzlich ausblendet, führt indes unweigerlich zur Verschärfung verteilungspolitischer Grausamkeiten und in die Abwärtsspirale einer Deflation. Und der nunmehr festgezurrte, von Demokratiegedöns befreite Automatismus wirkt dabei als Brandbeschleuniger.

Ohne die Briten - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.12.2011



Es war eine dramatische Nacht in Brüssel: Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen
ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern.


Ohne die Briten

In der vergangenen Nacht sind Bundeskanzlerin Merkel und der französische Staatspräsident Sarkozy auf ihrem Weg in Richtung einer europäischen Fiskalunion tüchtig vorangekommen. 23 Eurostaaten einigten sich in Brüssel auf einen Kompromiss zur Gestaltung eines neuen zwischenstaatlichen Vertrages. Nicht dabei: die Briten. Der britische Premier Cameron versagte sich, aus Rücksichtnahme zur heimischen Finanzwirtschaft, einer sogenannten "großen Lösung".





fr-online.de

Cameron verteidigt Entscheidung

... Großbritannien und Ungarn verhindern eine Vertragsänderung. Dennoch planen 23 EU-Länder eine Fiskalunion. Verfolgen Sie die neuesten Entwicklungen aus Brüssel im Live-Ticker. ...




faz.net

Merkel und Sarkozy scheitern an den Briten

... Ihr großes Ziel einer Änderung der EU-Verträge haben Kanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy verfehlt. Dennoch sind sie zufrieden, denn 17 Euroländer und sechs weitere EU-Staaten wollen sich zu verbindlicher Haushaltsdisziplin verpflichten. ...




spiegel.de

Briten verhindern großen Euro-Rettungsplan

... Es war eine dramatische Nacht in Brüssel: Briten-Premier Cameron stellt sich quer, nach stundenlangen Verhandlungen ließ er die Änderung des EU-Vertrags zur Euro-Rettung scheitern. Jetzt wollen die 17 Euro-Länder und sechs weitere EU-Staaten eine eigene Fiskalunion gründen. Europa droht die Spaltung. ...




taz.de

"Kleine Lösung" für die Schuldenkrise

... Insbesondere Großbritannien verhinderte mit weitreichenden Forderungen eine Einigung im Kreis aller 27 Staaten, berichtete der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach rund zehnstündigen Verhandlungen am frühen Freitagmorgen. Es soll nun ein neuer zwischenstaatlicher Vertrag geschlossen werden - der Text wird im März kommenden Jahres vorliegen. ...


Foto: spiegel.de/reuters

SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad

Mitteldeutsche Zeitung:
SPD-Außenpolitiker Mützenich fordert Klarheit über Panzer-Deal mit Riad

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, über die geplante Lieferung von Leopard-2-Panzern nach Saudi-Arabien Klarheit zu schaffen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass es ein falsches Zeichen ist, die Region aufzurüsten - zumal im Angesicht des arabischen Frühlings", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Der Bundessicherheitsrat ist, was die Rüstung betrifft, falsch konzipiert. Da fordern wir nach den Fehlern, die wir früher auch selbst gemacht haben, eine stärkere Transparenz." Die grüne Bundestagsabgeordnete Katja Keul erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung": "Diese Geheimhaltung der Bundesregierung wird immer lächerlicher." Für die Demokratiebewegung in der arabischen Welt sei das alles "ein verheerendes Zeichen. Da hat sich nichts geändert. Und es wird auch nicht besser." Sie fügte hinzu: "Die Rüstungsindustrie vor allem in Europa hat ein Problem, da die eigenen Militärhaushalte konsolidiert werden. Damit steigt natürlich der Druck, in die arabischen Länder zu liefern."

Die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet in ihrer heute erscheinenden Ausgabe, Saudi-Arabien wolle nicht, wie bisher angenommen, 200 Panzer, sondern 270 von dem deutschen Rüstungsunternehmen Krauss-Maffai Wegmann kaufen. Die Bundesregierung dementierte gestern, die Quelle für diese Nachricht sei unter anderem der Militärattaché an der deutschen Botschaft in Riad. Die Nachricht selbst dementierte sie nicht und verwies stattdessen auf die Geheimhaltungsvorschriften des Bundessicherheitsrates.

Früheres CIA-Foltergefängnis in Bukarest enttarnt

"Panorama":
Früheres CIA-Foltergefängnis in Bukarest enttarnt

Hamburg / Berlin  (rdp/ots) - Nach Recherchen des ARD-Magazins "Panorama" betrieb der amerikanische Geheimdienst CIA in Bukarest bis 2006 ein bislang unbekanntes Geheimgefängnis in einem Gebäudekomplex der rumänischen Regierung. Dort residiert auch eine rumänische Partnerbehörde der NATO. Politisch ist die Existenz von Geheimgefängnissen hochbrisant. Nach dem 11. September 2001 baute der amerikanische Geheimdienst CIA in Europa ein Netzwerk geheimer Foltergefängnisse ("black sites") aufgebaut. Die USA kooperierten hierfür unter anderem mit Ländern wie Polen oder Litauen. Auch in Rumänien vermutete man ein solches "black site". Bislang war aber unbekannt, an welchem Ort genau die CIA dieses Gefängnis betrieben hat. Dies hat sich durch die "Panorama"-Recherchen geändert.

Ein Verantwortlicher der NATO-Partnerbehörde, Adrian Camarasan, dementiert im Interview mit "Panorama", dass ein solches Gefängnis auf seinem Gelände existiert habe. Die NATO in Brüssel äußert sich auf Anfrage nicht zu der Existenz einer solchen Einrichtung. Der Menschenrechts-Beauftragte des Europarats, Dick Marty, hatte bereits 2007 von der Existenz eines CIA-Gefängnisses in Rumänien berichtet, konnte den Ort aber nicht genau bestimmen.

Nach einem bereits 2009 veröffentlichten Bericht der CIA war auch der mutmaßliche Terrorist Abd al-Rahim al-Nashiri in mehreren Geheimgefängnissen, nach gemeinsamen Recherchen von Associated Press (AP) und "Panorama" auch in Rumänien, inhaftiert und wurde dort gefoltert.

Die Recherchen stützen sich unter anderem auf die Identifizierung des Gebäudes durch ehemalige, auch in Bukarest eingesetzte CIA-Mitarbeiter, denen "Panorama"-Fotos des Komplexes vorgelegt wurden. "Panorama": Donnerstag, 8. Dezember, 21.45 Uhr, Das Erste Weitere Informationen zur Sendung finden Sie unter www.Panorama.de.

Merkozy - das duale System - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.12.2011



Im Geiste nah beieinander: Merkel (r.) und Sarkozy.


Merkozy - das duale System

Deutschland und Frankreich werden auf dem heute beginnenden, erneuten Euro-Krisengipfel eine strikte gemeinsame Linie verfolgen. Sie bestehen vehement auf diverse Änderungen der EU-Verträge. Schuldenbremse, Haushaltskonsolidierungen, Defizitverfahren sollen in für alle EU-Länder gültige Regeln gegossen werden. Es regt sich aber Widerstand. Der Ständige EU-Ratspräsident Van Rompuy plädiert für kleine Lösungen. Merkel und Sarkozy wollen aber im Gleichschritt marschieren. Gegen die Wand?





fr-online.de

Die Kampfansage

... Keine Tricks und Trickschen" mehr, „keine faulen Kompromisse" – mit diesem Versprechen an die Bundesbürger zieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag. Für viele in Europa kommt das, was Berliner Regierungskreise am Mittwoch als deutsche Verhandlungslinie skizzierten, dagegen einer Kampfansage gleich. ...




faz.net

Die Zuversicht schwindet

... Die Bundesregierung reist mit schwindender Zuversicht zum Brüsseler EU-Gipfel, der an diesem Donnerstag beginnt, will aber in zentralen Fragen der Euro-Rettung bei ihrer harten Position bleiben. Das war am Mittwoch aus Berlin zu erfahren. Der Grund ist offenbar, dass etliche EU-Staaten nicht der von Deutschland und Frankreich am Montag verabredeten Kompromisslinie folgen wollen. ...




spiegel.de

Zentralbanken rüsten sich für Euro-Desaster

... Wie lange hält der Euro? Laut "Wall Street Journal" bereiten sich mehrere Zentralbanken Europas bereits auf das Auseinanderbrechen der Währungsunion vor, manche bemühen sich offenbar schon um eigene Notenpressen. Die Pläne zeigen, unter welchem Druck die Politik beim EU-Krisengipfel steht. ...




taz.de

Wiener Kongress in Brüssel

... Wieder einmal scheint es in Brüssel um Alles oder Nichts zu gehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zum x-ten Mal den Euro retten. Nach zahlreichen Fehlversuchen wollen sie es diesmal mit einer Änderung der EU-Verträge schaffen. Aber an der könnten sich die beiden die Zähne ausbeißen. Denn mit ihrem Auftreten sorgen sie auf europäischer Ebene zunehmend für Irritationen. ...


Foto: taz.de/reuters

Re: "Die Folgen für Deutschland wären dramatisch"

könnte ja sein, dass frau merkel nun einen anderen blick, nämlich den der "anderen seite", auf die notwendigkeit von eurobonds gewinnt?