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Baum (FDP) sieht Lindners Rücktritt als Misstrauensvotum gegen Parteivorsitzenden

Baum sieht Lindners Rücktritt als Misstrauensvotum gegen Parteivorsitzenden


Baum

Bonn / Berlin  (rdp/ots) - Bonn/Berlin, 14. Dezember 2011 - Gerhart Baum bedauert den Rücktritt Christian Lindners als FDP-Generalsekretär und macht dafür Parteichef Philipp Rösler verantwortlich. "Ich bin wirklich betrübt, dass einer der wichtigsten Hoffnungsträger in der Führung der FDP resigniert", sagte der frühere Innenminister im PHOENIX-Interview. Seine Erklärung zufolge sei es ihm offensichtlich nicht ermöglicht worden, eine neue Dynamik zu entfalten. "Das ist ein Misstrauensvotum gegen den Vorsitzenden. Das Team der drei jungen Leute, die nach Westerwelle die Führung der Partei übernommen haben, hat nicht funktioniert", sagte Baum. Lindners Resignation habe "mit dem Mitgliederentscheid nicht viel oder gar nichts" zu tun.

Möglicherweise sei dies ein Befreiungsschlag, so Baum weiter. Das Präsidium könne nicht zur Tagesordnung übergehen "Ich bin der Meinung, das Präsidium der FDP muss jetzt seine Ämter zur Verfügung stellen, muss sich neu zur Wahl stellen. Es ist eine Führungskrise in der FDP." Es gehe "jetzt auch um Rösler und die ganze Führung der FDP", so Baum.

Re: SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption

Ich auch!

SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption

SPD-Linke und Linkspartei wollen Rot-Rot-Grün als Koalitionsoption für Bundestagswahl 2013 offen halten

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Die Linke freut sich über eine neue SPD-Koalitionsoffenheit. "Mehr Realitätssinn ist immer gut", sagte Linke-Chef Klaus Ernst gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir würden sofort gemeinsam mit SPD und Grünen eine Sicherung des Rentenniveaus beschließen, damit die Rente wieder mit den Löhnen steigt." Es dürfe keine Kürzung von Sozialleistungen geben. "Da müssen sich dann SPD und Grüne entscheiden." Zuvor hatte die neue Sprecherin der SPD-Linken, die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, mit Blick auf die Wahl 2013 erklärt, die SPD müsse "wieder mehr Pragmatismus zeigen" und zusammen mit den Grünen die Koalition auch mit der Linken "als offene Frage" behandeln. Wenn eine große Koalition die andere Option sei, "muss man sich die Option mit der Linkspartei bewahren". Das ändere aber nichts daran, dass Rot-Grün die Lieblingsverbindung sei.

Die bisher als SPD-Kanzlerkandidaten genannten Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel, haben eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen. Die SPD-Vize Hannelore Kraft und Klaus Wowereit gelten als pragmatischer. In der Linkspartei selbst haben sich, nach Informationen der Zeitung, auf der jüngsten Führungsklausur im thüringischen Elgersburg die beiden Alt-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegen eine Vorsitz-Kandidatur von Dietmar Bartsch ausgesprochen. Wer nicht sicher sein könne, in der Partei eine Mehrheit zu erreichen, der solle auf einem Parteitag auch nicht kandidieren, zitierten Teilnehmer gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" die von Gysi unterstütze Warnung Lafontaines an den intern umstrittenen Bartsch. Eine Linken-Führung mit Bartsch und Gesine Lötzsch an der Spitze und mit Gysi als Bundestagsfraktionschef gehe zudem "auf keinen Fall", weil dann nur Politiker mit PDS-Tradition vorn stünden. Daraufhin habe Gysi versichert, dazu werde es nie kommen, "weil ich dann zurück treten würde".

Wulff in der Klemme - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.12.2011



Das Ehepaar Wulff während einer Dienstreise durch die Golfregion am vergangenen Samstag in Oman


Wulff in der Klemme

In seiner Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen hat Bundespräsident Wulff einen Kredit von einem befreundeten Unternehmerpaar erhalten. Ebenso hat er diesen Kredit gegenüber dem Parlament nicht transparent gemacht. Nun diskutieren Opposition und Teile der Union über eine notwendige Trennung von politischen und finanziellen Beziehungen. Wie ruchbar war, und ist das Verhalten Wulffs in dieser Affäre? Kann er Bundespräsident bleiben? Sein alter Niedersachsen-Kumpan Rösler springt ihm schon mal zur Seite.





fr-online.de

Warum Wulff auf diesen Kredit besser verzichtet hätte

... Als der heutige Bundespräsident noch Ministerpräsident und frisch geschieden war, lieh sich Christian Wulff Geld von der Ehefrau eines befreundeten Unternehmers. Ein Fehler, urteilt Lobby-Control-Chef Udo Müller und fordert Konsequenzen. FDP-Chef Rösler stellt sich hinter Wulff. ...




faz.de

Vorwürfe gegen Wulff erfüllen Koalition mit Sorge

... Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff, er habe als niedersächsischer Ministerpräsident den Landtag über seine privaten Geschäftsbeziehungen getäuscht, versetzen die Berliner Koalition in Sorge. Das Bundespräsidialamt wies die Vorwürfe zurück. ...




spiegel.de

Rösler glaubt Wulff

... Der Bundespräsident gerät wegen eines delikaten Privatkredits unter Druck - nun springt ihm ein langjähriger Weggefährte zur Seite: FDP-Chef Rösler nimmt Wulff gegen Täuschungsvorwürfe in Schutz. Auch aus der Union bekommt er Unterstützung. Die Grünen dagegen sprechen von "purer Haarspalterei". ...




taz.de

Ein Freund, ein guter Freund

... FDP-Chef Philipp Rösler hat Bundespräsident Christian Wulff in der Debatte über einen umstrittenen Privatkredit den Rücken gestärkt. In der Passauer Neuen Presse nahm Rösler seinen langjährigen Weggefährten Wulff gegen den Vorwurf in Schutz, den niedersächsischen Landtag als Ministerpräsident über ein privates Darlehen getäuscht zu haben. Mit dem Kredit einer befreundeten Unternehmergattin hatten Wulff und seine Frau Bettina ein Haus gekauft. ...


Foto: faz.net/dpa

Armut macht krank

Mittelbayerische Zeitung:
Armut macht krank
Ein kurzes oder langes Leben ist eine Frage des Geldes - aber auch von Bildung und Anerkennung.

Regensburg / Berlin (rdp/ots) - Jetzt haben wir es zumindest halbamtlich: Armut macht die Menschen immer kränker. Billiglöhne, Niedrigrenten oder der dauerhafte Bezug von Hartz-IV-Leistungen können zu schweren Gesundheitsschäden und zu vorzeitigem Ableben führen. Auch wenn das Bundesarbeitsministerium wegen der "Belastbarkeit" des Zahlenmaterials herumeiert - hinter den statistischen Angaben, die die schwarz-gelbe Koalition auf eine Anfrage der Linkspartei herausrückte, verbirgt sich ein handfester politischer und gesellschaftlicher Skandal. Und weit mehr noch stellt das Datenmaterial einen hochbrisanten Zündsatz dar, der die Gerechtigkeitsdebatte neu befeuern wird. Denn seit langem ist bekannt, dass die Höhe des Einkommens sowie der Bildungsgrad stark die Gesundheit und die Sterblichkeit beeinflussen. Je höher beides ist, desto älter werden die Bundesbürger und desto seltener werden sie auch krank. Seltsam, dass sich darüber bislang nur wenige Sozial- und Gesundheitspolitiker öffentlich geäußert haben.

Insgesamt betrachtet ist die Lebenserwartung in Deutschland Jahr für Jahr stetig gestiegen - seit 1960 um rund zehn Jahre. Noch nie hatten Frauen und Männer hierzulande bessere Chancen, ihren 80. oder 90. Geburtstag zu feiern, als im angehenden 21. Jahrhundert. Nur nicht für eine Bevölkerungsgruppe - die Geringverdiener. Denn seit zehn Jahren sind Niedriglöhner und prekär Beschäftigte auf dem Vormarsch. Und nicht nur die Armut macht krank, sondern auch Arbeit, für die es kaum Wertschätzung gibt. Wenn jetzt erstmals festgestellt wird, dass die Lebenserwartung bei den sozial Schwachen sogar zurückgegangen ist - seit 2001 um zwei Jahre - überrascht das nicht. Wer die Schuld für Gesundheitsprobleme allein bei den Betroffenen sucht - ungesunde Ernährung, Tabak, Alkohol - macht es sich zu einfach. Denn wer wenig Geld hat, kann sich nicht im Bio- oder Feinkostladen versorgen. Wer sich von Job zu Job durchhangeln muss, steht permanent unter psychischem Druck. Wer trotz Arbeit große finanzielle Sorgen hat, betäubt seine Sorgen eher mit Alkohol oder Zigaretten, als ein Gutverdiener mit einem sicheren Arbeitsplatz.

Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Doch so unterschiedlich der Reichtum in unserer Gesellschaft verteilt ist, so verschieden ist auch die Teilhabe an den Segnungen des Systems. Wer Angst um seinen Job hat, lässt sich seltener krankschreiben und geht auch seltener zum Arzt. So werden diese Leute vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt und haben höhere Krankheitsrisiken. Ein Spitzenbeamter wird sich dagegen nie die Frage stellen, wegen der Praxisgebühr einen Arztbesuch zu schwänzen. Und ein Angestellter wird kaum wegen einer Arzneizuzahlung auf ein Medikament verzichten. Manager wie Professoren gehen im Normalfall regelmäßig zur Vorsorgeuntersuchung, um nicht krank zu werden. Aber auch, um ihre Arbeitskraft und damit ihr Einkommen zu erhalten. Sozial Benachteiligte aber, die jeden Tag neu nach einem Lebensinhalt suchen, setzen oft ganz andere Prioritäten und denken in kürzeren Zeiträumen.

Bei diesem Vergleich ist eines besonders wichtig: Die Frage, wie gesundheitsbewusst wir als Erwachsene leben, wird bereits in der Kindheit geprägt. Hier sind sich zumindest die Experten einig. Nicht nur Armut und Reichtum werden von Generation zu Generation vererbt, sondern auch ein kurzes oder ein langes Leben. Wer weiter den Sinn von Mindestlöhnen infrage stellt, sollte dies bedenken. Wer zusätzliche "Eintrittsgebühren" für den Arztbesuch fordert, sollte sich der dramatischen Konsequenzen für die Armen bewusst sein. Und wer über künftige Bildungsreformen debattiert, sollte endlich Gesundheit als Pflichtfach fordern.

Deutsche Kälte - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.12.2011



Im Sinkflug: Die Akzeptanz von Obdachlosen in Deutschland.


Deutsche Kälte

Vorurteile gegen Minderheiten sind in der deutschen Bevölkerung leicht gesunken. Das ist die gute Nachricht. Die soziale Kälte dagegen steigt. Das sind zwei wesentliche Ergebnisse der gestern in Berlin vorgestellten Studie "Deutsche Zustände". Ressentiments gegen Hartz-IV-Empfänger und Obdachlose nehmen zu. 'Der Wert des Menschen werde immer stärker an dessen Produktivität und Verwertbarkeit im kapitalistischen System festgemacht', erklärt Soziologe Wilhelm Heitmeyer, Leiter der Langzeitstudie. Die Gefahr von Rechts bleibt akut.





fr-online.de

Deutschland wird ein bisschen toleranter

... Rechtspopulistische Einstellungen und Vorurteile gegen Minderheiten gehen leicht zurück, die Gefahr von Rechts wird aber dennoch nicht geringer. Denn gleichzeitig ist das Protest- und Gewaltpotenzial gestiegen. Vor dieser Entwicklung warnte am Montag die Forschergruppe um den Soziologen Wilhelm Heitmeyer, die zehn Jahre lang das Phänomen der Ausgrenzung von Minderheiten beobachtet hat. ...




taz.de

Gefahr von rechts bleibt

... Eine "fatale Aktualität" habe die Studie erhalten, sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, als er am Montag in Berlin den zehnten und letzten Teil der Langzeituntersuchung des Soziologen Wilhelm Heitmeyer vorstellte. Jetzt wisse man, dass es zu den "deutschen Zuständen" gehöre, dass es hier über Jahre "ein braunes Netzwerk" und ein gesellschaftliches Klima gegeben habe, in dem zunächst die Angehörigen der Opfer verdächtigt worden seien. ...




sueddeutsche.de

"Explosive Situation als Dauerzustand"

... Muslime, Behinderte, Langzeitarbeitslose: Seit Jahren beschäftigt sich der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer mit der Frage, wie die deutsche Gesellschaft mit ihren Minderheiten umgeht. Werden sie ausgegrenzt oder gar gefährdet? Der aktuelle Band der "Deutschen Zustände" gleicht einem Alarmruf - und das, obwohl die Deutschen im vergangenen Jahrzehnt weniger "menschenfeindlich" geworden sind. ...




zeit.de

Sozialforscher warnt vor "Klassenkampf von oben"

... In allen sozialen Gruppen sei die Nervosität gestiegen, Abstiegsangst sei weit verbreitet, die Ungleichheit habe zugenommen. Die Forscher beobachteten eine Abwertung von Langzeitarbeitslosen, Hartz-IV-Empfängern, Zuwanderern, Homosexuellen und Behinderten. Sie hat demnach seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 zugenommen. Der Soziologe Heitmeyer spricht von einer "explosiven Situation als Dauerzustand". ...


Foto: taz.de/dpa

Sehr geehrte Frau Kroess, .... von Frank Happel

 

 

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abgschickt von Frank Happel

 Sehr geehrte Frau Kroess,

tatsächlich: ein wirklich gelungener Coup. Ein deutlicher Ausweis ihrer Chuzpe. Man fragt sich fast, ob nicht gar die Realisierung eines Traumes. Oder doch die trotzige Reaktion einer EU-Kommissarin die, vor allem in Deutschland, mit Argwohn seit Langem, beobachtet wird? Was treibt Sie um? Das Richtige zu tun kann es nicht sein.

Ach, Sie wissen gar nicht was gemeint ist? Frau Kroess, hier werden Sie geholfen! Sie erinnern sich? Heute, Frau Kroess, heute haben Sie einen Lügner und Betrüger, einen vom politischen Acker gejagten, einen, dessen Reputation in seinem Heimatland, maximal, über eitlen, profilneurotischen Ehrgeiz definiert wird, zu Ihrem Berater „ernannt“.  Zum Berater der EU-Kommission, genauer gesagt. In einem Bereich, der seinem persönlichen, universalen Kompetenzanspruch unterliegen mag, dem des nach Freiheit strebenden, interneterfahrenen, politisch engagierten Bloggers jedoch – nicht einmal im Ansatz gerecht wird, oder gar hilfreich sein kann. Über Copy and paste kam ihr neuer „Experte“ nie hinaus. Und selbst dort lieferte er nur Stümperhaftes. Sie installieren eine Person in eine Vertrauensposition, die alles genießt, nur kein Vertrauen. Sie schicken künftig eine Person in Länder, in denen Oppositionsbewegungen um ihre demokratische Rechte kämpfen, unter Einsatz ihres Lebens im Internet agieren, eine Person die sich vor allem (wenn überhaupt irgendwo politisch) als Verfechter eines Militarismus profilierte, dem solcherlei „Bewegungen“, gelinde gesagt, nicht nahestehen können. Diese Person wird sich dann im Namen der EU um „Freiheit im Internet“ bemühen?

Frau Kroess, was reitet Sie? Ist das nun Ihre Rache an den Deutschen, weil die sich Ihnen hartnäckig verweigerten ihr Sparkassenmodell Ihrer Marktradikalität zu opfern? Haben Sie ein geheimes Ziel, derart, die EU-Kommission von innen auszuhöhlen. Ich mag zwar keine Verschwörungstheorien - dass Sie zweimal (2005 und 2006) die Bilderbergkonferenz besuchten, ist hier natürlich von keinerlei Relevanz. Ihre bekannte Nähe zur Wirtschaft mit, nicht immer Ihrem Amt zuträglichen, Überschneidungen – alles Außen vor. Es muss einen anderen Grund geben.

Vielleicht ist es ja wirklich ganz einfach. So einfach, wie Sie selber sagten: „Ich suche Talente, keine Heiligen“. Wenn Sie uns nun noch die Talente ihres neuen Beraters, ansatzweise, erklären würden, bitte, ... Frau Kroess, wer weiß, vielleicht verstehen dann sogar wir, was sie meinen.

 

Herzlichst

 

grafik: polis

Geringverdiener leben kürzer

Saarbrücker Zeitung:
Geringverdiener leben kürzer - weiterhin nur jeder vierte Ältere in Arbeit

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Die Lebenserwartung von Geringverdienern ist entgegen dem allgemeinen Trend deutlich gesunken. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagsausgabe) berichtet, lag die Lebenserwartung von Arbeitnehmern mit geringem Einkommen 2001 noch bei 77,5 Jahren, im Jahr 2010 aber nur noch 75,5 Jahre. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion hervor, die der Zeitung vorliegt.

In den neuen Ländern war der Verlust an Lebensalter bei den Geringverdienern noch drastischer, von 77,9 auf 74,1 Jahre. Der Trend zur Verlängerung der Rentenbezugsdauer, der das wesentliche Motiv für die stufenweise Einführung der Rente mit 67 war, ist demnach nur auf Personen mit durchschnittlichem oder überdurchschnittlichem Einkommen zurückzuführen.

Zudem ergaben die Auswertungen, dass der Anteil der sozialversicherungspflichtig beschäftigten 60- bis 64-Jährigen im letzten Jahr nur marginal gestiegen ist. Waren im März 2010 etwa 24,9 Prozent dieser Altersgruppe in Beschäftigung, so lag die Quote im März 2011 bei 26,4 Prozent. Vollzeit arbeiteten davon nur 18,7 Prozent, ein Plus von 1,1 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr. Laut den Daten nimmt die Beschäftigung mit jedem Jahrgang ab. Die 64-jährigen sind aktuell nur noch zu 13,7 Prozent überhaupt und zu 9,3 Prozent voll erwerbstätig, Frauen nur zu 5,5 Prozent.

"Die Rente erst ab 67 ist nach wie vor nichts anderes als eine gigantisches Rentenkürzungsprogramm", sagte der Rentenexperte der Linksfraktion, Matthias Birkwald, der "Saarbrücker Zeitung" und kündigte für den kommenden Donnerstag einen Antrag seiner Fraktion im Bundestag an, den für 2012 geplanten Start auszusetzen. Auch die SPD hatte auf ihrem jüngsten Parteitag beschlossen, dass mit der Anhebung des Renteneintrittsalters nicht begonnen werden dürfe, solange nicht 50 Prozent der Älteren in Beschäftigung seien.

Und sie erwärmt sich doch - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.12.2011



Nur wenn sich der CO2-Ausstoß schnell und drastisch verringert, lässt sich die globale
Erderwärmung begrenzen.


Und sie erwärmt sich doch

Die Überstunden der Teilnehmer der Klimakonferenz von Durban haben sich gelohnt - sagen die Einen. Die Anderen beklagen einen weichen, unverbindlichen Kompromiss, mit fehlender Rechtsverbindlichkeit. Bundesinnenminister Röttgen erkennt "einen wegweisenden Erfolg für den Klimaschutz", für den deutschen Bundespräsidenten reichen die Ergebnisse nicht aus. Bis 2015 soll ein Weltklimavertrag entstehen, bis 2020 eingesetzt werden. Bis dahin bleibt alles beim alten Kyotoprotokoll, vielleicht.





fr-online.de

Die Mogelpackung von Durban

... Die Beschlüsse von Durban sind ein leeres Paket, sagt WWF-Expertin Regine Günther. Weder sei der Vertrag rechtsverbindlich, noch sei geklärt, woher das Geld für den Klimafonds kommen soll. . ...




faz.net

Die Farce von Durban

... Der Ertrag der Weltklimakonferenz ist mager; die Erderwärmung schreitet ungebremst voran. Nicht bei den UN, sondern in den Staaten selbst finden die wahren Fortschritte im Klimaschutz statt. ...




spiegel.de

Wulff kritisiert Durban-Ergebnisse

... Die Erleichterung über den Abschluss des Klima-Gipfels in Durban ist weltweit groß. Doch Bundespräsident Wulff reichen die Ergebnisse nicht aus, er zeigte sich während einer Reise in der Golf-Region unzufrieden. Damit begibt er sich auf Gegenposition zu Umweltminister Röttgen. ...




taz.de

Klimaschutz lieber selbst machen

... Was zu Klimakonferenzen zu sagen ist, hat der damalige Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) sinngemäß schon 2007 in Bali gesagt: Gemessen am Möglichen ein Erfolg, gemessen am Nötigen unzureichend. Das gilt auch wieder für die Konferenz von Durban. Zunehmend wird allerdings unklarer, was ein Erfolg in diesen Klimaverhandlungen überhaupt bedeutet. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Re: Sehr geehrter Mister Cameron, ... von Frank Happel

Tja, um Erlaubnis haben wir nicht gefragt.