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Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

Armutsbericht ist Armutszeugnis für die Bundesregierung

Golze

„Was Gerhard Schröder mit der Agenda 2010 auf den Weg gebracht hat, funktioniert auf geradezu perverse Weise. Armut hat sich in Deutschland als Massenphänomen verfestigt. Und die jetzige Bundesregierung unternimmt nicht nur nichts dagegen, sie verschärft das Problem noch durch ihre Un-Sozialpolitik. Mit seinem Armutsbericht stellt der Paritätische Gesamtverband der Bundesregierung deshalb völlig zu Recht ein Armutszeugnis aus. Richtig ist auch die Schlussfolgerung des Verbands: Nur wer die Verteilungsfrage stellt, kann Armut wirkungsvoll bekämpfen. Es ist an der Zeit für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit", erklärt Diana Golze, Leiterin des Arbeitskreises „Arbeit, Soziales, Gesundheit" der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Vorstellung der Berichte des Paritätischen Gesamtverbands zur Armutsentwicklung und sozialpolitischen Halbzeitbilanz der Bundesregierung. Golze weiter:

 

Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor

Verhärtete Armut - Paritätischer legt Armutsbericht 2011 vor

Berlin (rdp) - Vor einer Verfestigung der Armut auf Rekordniveau warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichtes 2011. Scharfe Kritik übt der Verband an der Sozialpolitik der Bundesregierung. Er fordert die Bundesregierung zu einer rigorosen armutspolitischen Kehrtwende auf.

Rund 12 Millionen Menschen sind laut Paritätischem Armutsbericht in Deutschland armutsgefährdet - 14,5 Prozent der Bevölkerung. Alarmierend sei, dass auch in Jahren mit starkem Wirtschaftswachstum wie 2006, 2007 oder 2010 die Armut nicht zurückgegangen sei. "Es handelt sich um eine Verhärtung der Armut auf sehr hohem Niveau", stellt Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider fest. "Wo die Wirtschaft nicht für sozialen Ausgleich sorgt, ist die Politik gefordert."

Nach der Studie, die den Zeitraum 2005 bis 2010 umfasst, zeigen insbesondere die Bundesländer Berlin und Nordrhein-Westfalen einen deutlichen Negativtrend. Besonders besorgniserregend sei die negative Entwicklung im Ruhrgebiet. Sehr hohe Armutsquoten mit seit Jahren steigender Tendenz im größten Ballungsgebiet Deutschlands müssten in der Politik sämtliche Alarmglocken läuten lassen. "Wenn dieser Kessel mit fünf Millionen Menschen einmal zu kochen anfängt, dürfte es schwer fallen, ihn wieder abzukühlen", warnt Schneider.

Der Paritätische fordert von der Bundesregierung eine armutspolitische Kehrtwende. Wer die Armut glaubhaft bekämpfen wolle, müsse die Regelsätze in Hartz IV erhöhen, den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor ausbauen, die Bildungschancen benachteiligter Kinder und Jugendlicher sichern und der drohenden Altersarmut vorbeugen. Zur Finanzierung dieser Reformen dürfe die Regierung nicht länger vor der Verteilungsfrage zurückschrecken. "Es wird Zeit, nicht nur die Armut sondern auch den Reichtum in Deutschland zu enttabuisieren", so Schneider. Der Verband fordert eine deutlich stärkere Besteuerung von großen Erbschaften, Vermögen sowie hohen Einkommen.

Den Bericht, weitere Infos und eine detaillierte Suchfunktion nach Postleitzahlen finden Sie im Internet unter:

www.der-paritaetische.de/armutsbericht2011

Mindestlohn für Zeitarbeit - polis-Presseschau

Presseschau vom 21.12.2011



Demonstration vor dem Kanzleramt: Für Mindestlohn und gleiche Bezahlung von Zeitarbeitern


Mindestlohn für Zeitarbeit

Die sogenannten "Lohnuntergrenzen" für Zeitarbeit wurden gestern vom Bundeskabinett beschlossen. Für rund 900.000 ZeitarbeiterInnen bedeutet dies ab Januar 2012: Mindestens 7,89 Euro im Westen und 7,01 Euro im Osten. Die verantwortliche Bundesministerin von der ­Leyen zeigt sich zufrieden und kündigt als nächsten Schritt an, dass Zeitarbeiter den gleichen Lohn erhalten sollen wie die Stammbelegschaft der jeweiligen Betriebe (­Equal Pay). Die Lohnuntergrenzen gelten auch für Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland.





fr-online.de

Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeit

... Rund 900.000 Beschäftigte in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Außerdem sollen Zeitarbeiter möglichst bald den gleichen Lohn erhalten wie die Stammbelegschaft, kündigt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen an. ...




faz.net

Auch für Zeitarbeit gilt künftig verbindlicher Mindestlohn

... Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich erfreut über die verbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit, weil es damit nun einen Schutz vor „Billiglohnkonkurrenz aus dem Ausland" gebe. Sie hob hervor, Zeitarbeit habe zwar „ihren Wert, braucht aber sichere Leitplanken". ...




spiegel,de

Kabinett beschließt Mindestlohn für Zeitarbeiter

... Gewerkschaften und Arbeitgebervertreter der Zeitarbeitsbranche hatten sich auf den Mindestlohn geeinigt. Er gilt für alle in Deutschland eingesetzten Leiharbeiter, unabhängig davon, ob deren Arbeitgeber im Ausland oder Inland sitzt. ...




zeit.de

Zeitarbeiter bekommen verbindlichen Mindestlohn

... An die Mindestentgelte müssen sich auch alle in Deutschland tätigen Zeitarbeitsunternehmen aus dem Ausland halten. Wegen formaler Mängel war der bereits im Juli vorgelegte Mindestlohntarifvertrag auf dem Weg zur Allgemeinverbindlichkeit monatelang liegen geblieben. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Das wird ein Fest!

Neues Deutschland:
Das wird ein Fest!

Berlin (ots) - Das wird ein Fest! Oder eine schöne Bescherung für die Kanzlerin: Der Auftritt des Bundespräsidenten am Heiligen Abend vor den Kameras. Formuliert er Sätze wie jenen, den er kürzlich Bankern ins Stammbuch schrieb, begeht er öffentlichen Selbstmord. »Wer zur Elite eines Landes gehören will, der muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung übernehmen - ohne Wenn und Aber«, hatte Wulff gesagt und freilich nicht sich selbst gemeint. Hebt er den moralischen Zeigefinger gar nicht, wird er seinem Amt nicht gerecht.

Fest steht, nicht nur Wulff ist in der Klemme. Auch die Kanzlerin kommt nicht ohne Blessuren davon. Aber vielleicht ist das auch der Sinn der Übung. Womöglich geriet der von Merkel handverlesene erste Mann im Staate stellvertretend für sie ins Fadenkreuz unzufriedener Konservativer in der Union, denen die angebliche Sozialdemokratisierung der CDU seit Jahren stinkt. Genug selbstsüchtige oder naive Ansatzpunkte hat Wulff denen geliefert, als scharfes Kaliber war er ohnehin nicht zu fürchten.

Als Merkel den Niedersachsen ins Bellevue hievte, brauchte er drei Wahlgänge. Allen war damals klar: Das richtete sich nicht gegen ihn, sondern gegen die Kanzlerin. Jetzt bemüht sie sich mit immer neuen Ehrenerklärungen, Wulff zu halten. Doch ihre Rufe verhallen - ähnlich wie beim forschen Freiherrn aus Franken. »Etwas ist aus den Fugen geraten«, erklärte Wulff im Juni in der »Zeit«. Er ahnte wohl nicht, nur ein Rädchen im Getriebe zu sein. Doch es hakt in der Steuerung - der Kanzlerschaft.

Re: 70 Prozent der Deutschen dafür, dass Wulff Bundespräsident bleibt

Klar, denn das ist nun mal unser System, das darauf baut, sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Das lernen wir bereits in der Schule!!! Wulff ist kein bisschen besser oder schlechter als die Mehrheit der Bürger. Diese siebzig Prozent sind gewiss selber alles Leute, die nicht Nein sagen würden, wenn solche Angebote locken. Moral hin oder her. Fressen oder gefressen werden. Das ist doch das, was man uns Moralisten Jahrzehnte einbläut. Egoismus ist unser System. Der Anständige hat immer das Nachsehen. Und das ist nun mal auch in Deutschland hipp.

Darum ist das ganze doch sehr reißerisch und aufgrund der gezielten Anpissung einer einzelnen Person, die nichts anderes gemacht hat, als sich an die "rchtigen" Leute zu halten, mehr als scheinheilig. Diese Art von Dreck am Stecken hat ja wohl fast jeder., der zur Kathegorie Vorteilsnehmer nicht nur in höheren Positionen gehört. Die einen bumsen sich hoch, die anderen sind Stiefellecker, die anderen bescheißen bei der Steuer, die anderen spielen andere aus, bestecken oder mobben sich hoch, und wieder andere sitzen in tollen Positionen und machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt, weil sie Geld und Macht haben... Huren wohin man schaut.

Es gibt nur wenige Menschen, die freiwillig die Arschkarte ziehen und sich somit freiwillig bei den Verlierern einsortieren. Wenn Wulff gehen muss, müssten demnach also alle, die in jeglicher Form Vorteilsnehmer sind, von ihren Pöstchen verschwinden. Aber bei den unzählig vielen anderen, schauen Bild und die anderen Rechten, die Wullff absägen wollen, eben nicht so genau... Eines bin ich mir sicher: Dass sich die Linken jetzt freuen wie Kleinkinder, weil sie dem BP an den Karren fahren können, werden sie noch bereuen. Die Unglaubwürdigkeit gerade linker Vorteilnehmer, die es massig gibt, wird denen fortan noch deutlich mehr anhängen.

Linke neigen aber leider in ihrem ständigen Looserfrust dazu, sich bereitwillig auf jeden vergifteten Knochen zu stürzen. Die Rechten, die das jetzt gegen Wulff initiiert haben, haben also zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Sie haben Wulff und Merkel weiter in ihrer Glaubwürdigkeit etc angesägt und gleichzeitig die Verlogenheit linker Moral vorgeführt. Denn dass Wulff juristisch nichts verbrochen hat, sollte auch denen klar sein, die jetzt besonders rumkläffen... angeführt von Spiegel und Bild, die Wulff wegen seiner Muslimfreundlichkeit lieber heute als morgen loswerden wollen...

Wer eine anständige Gesellschaft will, muss systemisch und grundsätzlich an sowas  rangehen. Bewusssein verändern! Aber das traut sich nicht mal die Linke. Einzelne Personen herauspicken und schon massiv mobben, bevor wirllich alles auf dem Tisch ist und Rechtsverstöße offenkundig sind, wird die Welt bestimmt nicht besser machen! warum schaut keiner nach Bayern und dem Klüngel? Wenn Bild und ihre Hintermänner jemanden wegen Muslimfreundlichlkeit loswerden will, dann stört es mich gewaltig, wie sich alle Linken an Bild anbiedern. Bild honoriert das nicht. Und das Volk, das gerne eine glaubwürdige, vertrauenswürdige Linke mit echten Visionen für unsere arg düstere Zukunft hätte, schon gar nicht. Wenn die so weiter machen, gibts wirllich keine Hoffnung mehr auf eine bessere Zukunft. Wo bleiben die Antworten von Links? Aber da kommt nichts außer Kuscheln mit Bild und all denen, die dieses Drecksblatt benutzen, um ihre Ziele ziu erreichen. Schande aber auch! Ich erwarte jetzt wirklich von Linken mal was zum systemischen Weltgeschehen, das Hand und Fuß hat und ertrage dieses billige Aufgeilen an Sensationsheischerei nicht mehr. Rechts-Mitläuferlinke braucht kein Mensch!

70 Prozent der Deutschen dafür, dass Wulff Bundespräsident bleibt

ARD-DeutschlandTrend EXTRA:
70 Prozent der Deutschen dafür, dass Wulff Bundespräsident bleibt
Aber knapp die Hälfte hält ihn für unehrlich

Köln / Berlin (rdp/ots)

Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind gegen einen Rücktritt von Christian Wulff vom Amt des Bundespräsidenten. In einem "ARD-DeutschlandTrend EXTRA" sprechen sich 70 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass Christan Wulff weiter im Amt bleiben sollte. Nur 26 Prozent finden, Wulff sollte aufgrund des umstrittenen Privatkredits und enger Beziehungen zu Unternehmern vom Amt des Bundespräsidenten zurücktreten. Für diese Blitzumfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag dieser Woche 1.005 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt.

Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger von 51 Prozent hält Christian Wulff für glaubwürdig. Dies sind 23 Punkte weniger im Vergleich zum Juli 2010. 44 Prozent halten ihn für nicht glaubwürdig (+29). Dass Wulff ehrlich ist, glauben nur 41 Prozent der Deutschen. 47 Prozent halten ihn für nicht ehrlich.

49 Prozent der Deutschen finden es in Ordnung, wenn ein Ministerpräsident von einem befreundeten Unternehmer einen privaten Kredit annimmt. 47 Prozent finden das nicht in Ordnung. Nicht in Ordnung ist aus Sicht einer Mehrheit von 54 Prozent, dass ein Ministerpräsident sich von befreundeten Unternehmern zu Urlauben einladen lässt. 42 Prozent finden das in Ordnung.

Mit Wulffs politischer Arbeit sind aktuell 60 Prozent der Deutschen zufrieden. Dies sind sechs Punkte weniger im Vergleich zum März 2011. 31 Prozent sind nicht zufrieden (+10). 67 Prozent attestieren Wulff "große politische Erfahrung". 23 Prozent tun dies nicht. 55 Prozent finden, Wulff sei "jemand, der dem Land Orientierung geben kann". 39 Prozent sehen das nicht so. 43 Prozent sind der Ansicht, Wulff sei "jemand, der in moralischen Fragen den richtigen Kompass hat". 44 Prozent sind nicht dieser Ansicht.

Der Günstling - polis-Presseschau

Presseschau vom 20.12.2011



Bundespräsident Christian Wulff: Angreifbar wie nie.


Der Günstling

Die Affäre um den Bundespräsidenten schlägt weiter Wellen. Inzwischen wird der Umfang geschenkter Luxusreisen des Christian Wulff mit seiner Familie klarer. Wegen der Vielzahl vermutet ein hoher Richter, dass hier eine Schenkungssteuerpflicht vorliege. Ebenso erfahren wir nun auch, dass eine Anzeigenkampagne für sein Buch "Besser die Wahrheit", vom Unternehmer Maschmeyer bezahlt wurde. Zum Thema antwortet er nur über seine Anwälte. Immerhin: Seine Weihnachtsansprache ist schon aufgezeichnet.





fr-online.de

Wulff laut Experten schenkungssteuerpflichtig

... Der Vize-Präsdident des saarländischen Finanzgerichts, Peter Bilsdorfer, sieht Wulffs Urlaubsreisen als Schenkungen, für die eine Steuerpflicht bestanden haben könnte. „Diese Urlaube sind steuerrechtlich selbstverständlich Schenkungen, es sind freiwillige Zuwendungen, die einen Wert haben ", so Bilsdorfer. „Herr Wulff hat sich dadurch Aufwendungen erspart." ...




faz.net

Maschmeyer zahlte Anzeigen-Kampagne für Wulff-Buch

Der niedersächsische Unternehmer Carsten Maschmeyer hat 2008 eine Anzeigen-Kampagne für ein Interview-Buch bezahlt, in dem der heutige Bundespräsident Christian Wulff sein privates und politisches Leben beschreibt. Ein Sprecher Maschmeyers bestätigte der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend einen entsprechenden Bericht der „Bild"-Zeitung (Dienstag). Danach hatte der Gründer des Finanzdienstleister AWD für die Zeitungsanzeigen rund 42 700 Euro aus seinem Privatvermögen ausgegeben.




spiegel.de

Lauter falsche Freunde

... Stürzt der strauchelnde Christian Wulff? Derzeit sieht es nicht danach aus. Kanzlerin Merkel stärkt ihm demonstrativ den Rücken, und die Opposition lässt es überraschenderweise an Angriffslust fehlen. Doch der Grund dafür ist einfach: Das Staatsoberhaupt ist für beide Seiten zu wertvoll. Noch. ...




taz.de

Kämpfen um die eigenen Leute

... Der Bundespräsident ist unter Druck, sein Amt in Berlin ist nervös. Offizielle Presseanfragen werden an die Anwälte Wulffs weitergeleitet, man schweigt. Doch die Affäre ist längst kein rein juristischer Fall mehr. Denn der Druck auf Wulff steigt auch in den eigenen Reihen. "Der Fall muss vollständig aufgeklärt werden", sagt der baden-württembergische CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl, "es muss alles auf den Tisch." ...


Foto: spiegel.de/dpa

Verdächtige Beate Zschäpe kaum wegen Mordes anklagbar

Verdächtige Beate Zschäpe kaum wegen Mordes anklagbar

Halle / Berlin (rdp/ots) - Im Bundesinnenministerium geht man davon aus, dass die wegen des Verdachts auf Rechtsterrorismus inhaftierte Beate Zschäpe nicht wegen Mordes, Beihilfe zum Mord oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt werden kann und sich letztlich nur der Vorwurf der Brandstiftung in ihrer eigenen Wohnung erhärten lässt.

Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Spitze des Ministeriums. Zwar war Zschäpe jahrelang gemeinsam mit ihren Gesinnungsgenossen und mutmaßlichen Haupttätern Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im Untergrund. Sie schweigt jedoch und wird dies nach Einschätzung des Ministeriums auch weiterhin tun. Das aber würde bedeuten, dass Zschäpe die Mitwisserschaft bzw. die Beteiligung an den zehn Morden der Gruppe namens "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht nachgewiesen werden könne - mit der Folge, dass der NSU nicht als terroristische Vereinigung gelten würde, weil eine terroristische Vereinigung laut Paragraph 129 a Strafgesetzbuch aus mindestens drei Menschen besteht. Gelinge der Nachweis der Mitwisser- bzw. Mittäterschaft von Zschäpe oder anderer inhaftierter Verdächtiger nicht, so heißt es in der Ministeriumsspitze, seien Böhnhardt und Mundlos im juristischen Sinne als Einzeltäter zu werten. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren bewehrt.

Neben Zschäpe sitzen vier weitere Verdächtige in Untersuchungshaft. Generalbundesanwalt Harald Range hat die Anwendung der Kronzeugenregelung auf Zschäpe bereits abgelehnt. Dafür seien die Vorwürfe zu schwerwiegend, erklärte er in Interviews. Die Kronzeugenregelung ermöglicht Strafmilderung, wenn ein Verdächtiger aussagt.

Wahrheitsverformend - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.12.2011



Bundespräsident in der Kreditaffäre. Wie sehr wird das Amt selbst beschädigt?


Wahrheitsverformend

Die Kreditaffäre der Bundespräsident Wulff ausgesetzt ist, macht eines klar: Nicht nur der Bundespräsident als Person hat Schaden genommen, sondern in hohem Maße das Amt selbst. Der Umgang des Christian Wulff im Sinn und Ziel einer akzeptablen, nachvollziehbaren Aufklärung der Schmonzette, ist inakzeptabel. Wulff beschädigt das Amt und damit setzt er die institutionelle Struktur unserer Demokratie einer gefährlichen Belastungsprobe aus. Der Stil seiner "Offenlegungen" ist in hohem Maße "wahrheitsverformend".





fr-online.de

Wulff und der Fluch der Provinz

... Die Klüngelei zwischen Politik und Wirtschaftsbossen gehört zur besonderen niedersächsischen Melange. Christian Wulff hat diesen Ruch der Provinz mit nach Berlin gebracht. Weil er die Krise bisher schlecht handhabt, bleibt Wulff auch weiterhin unter Druck. Seine moralische Autorität steht auf dem Spiel. ...




spiegel.de

Zweifel an Wulff wachsen

... Christian Wulff denkt nicht an Rücktritt. Doch kann der Präsident die Affäre um seinen Hauskredit einfach aussitzen? Opposition und Rechtsexperten üben harsche Kritik, auch in den eigenen Reihen schwindet offenbar der Rückhalt. ...




taz.de

Stolperfalle Ministergesetz

... Bundespräsident Christian Wulff könnte mit dem Privatkredit, den ihm eine befreundete Unternehmergattin gewährte, gegen das Ministergesetz Niedersachsens verstoßen haben. "Das Ministergesetz stellt unmissverständlich klar, dass Mitglieder der Landesregierung keine Belohnungen oder Geschenke annehmen dürfen", sagte der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim am Sonntag der taz. ...




sueddeutsche.de

Wie Wulff das Amt blamiert

... Sein Lieblingsprojekt Integration kann Wulff nur voranbringen, wenn er selbst integer ist. In der Kreditaffäre hat er sich nicht wie ein Präsident verhalten, sondern wie ein verdruckster Kleinbürger. Das ist kein historischer Fehler, könnte aber das Amt des Bundespräsidenten in eine historische Krise stürzen. ...
von Heribert Prantl.


Foto: sz.de/reuters

LINKE gibt Ergebnis von Mitgliederentscheid bekannt - Große Mehrheit für Erfurter Programm

LINKE gibt Ergebnis von Mitgliederentscheid bekannt - Große Mehrheit für Erfurter Programm

Berlin (rdp). Zwischen dem 17. November und dem 15. Dezember 2011 hat die Partei DIE LINKE einen Mitgliederentscheid über das in Erfurt beschlossene Programm der LINKEN durchgeführt. Die eingegangenen Stimmen wurden am 18. Dezember im Berliner Karl-Liebknecht-Haus ausgezählt. Das Ergebnis wurde am 18. Dezember 2011 um 15:30 Uhr vom Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Werner Dreibus bekannt gegeben.

Es wurden 34.199 Stimmen abgegeben. Das entspricht einer Beteiligung von 48,86 Prozent der Mitglieder, denen Abstimmungsunterlagen zugestellt wurden. Damit wurde das Quorum für die Gültigkeit des Mitgliederentscheids als Beschluss nach § 8 Abs. 4 der Bundessatzung erreicht. 34.160 Stimmen waren gültig. Mit „Ja" für das neue Programm stimmten 32.728 Mitglieder. Das sind 95,81 Prozent. Mit „Nein" zum neuen Parteiprogramm stimmten 668 Mitglieder. Das sind 1,96 Prozent. Es gab 764 Enthaltungen. Das sind 2,24 Prozent. Damit ist das Erfurter Programm der LINKEN durch einen Mitgliederentscheid beschlossen.