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DIW-Chef Wagner plädiert für kräftigere Lohnerhöhungen zur Stärkung des Binnenmarktes
von redaktion am 04.01.2012 10:33
DIW-Chef Wagner plädiert für kräftigere Lohnerhöhungen zur Stärkung des Binnenmarktes
"Deutschland kann nicht am Wirtschaftmodell Exportpanzer festhalten"
Wagner
Berlin / Darmstadt. rdp/ots) - Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Gert G. Wagner, hat ein Ende der Lohnzurückhaltung in Deutschland gefordert. Im Zusammenhang mit der Euro-Krise schrieb Wagner in einem Gastbeitrag für das "Darmstädter Echo" (Mittwochausgabe): "Deutschland kann nicht erwarten, dass nun andere Länder den Gürtel enger schnallen, es selbst aber am Wirtschaftsmodell "Exportpanzer" festhält." Die Bundesregierung könne zwar nicht in die Lohnfindung eingreifen. Sie könne aber dafür werben, dass die Lohneinkommen nicht nur aus Gründen der Gerechtigkeit, sondern auch der ökonomischen Vernunft gestärkt würden. Zur Begründung schrieb Wagner, die deutsche Exportstärke beruhe auch auf einer schwachen Lohnentwicklung, die auf Kosten des privaten Konsums und damit des sozialen Friedens in Deutschland gehe. Das werde im europäischen Ausland zunehmend kritisiert und sei kaum durchzuhalten. "Verständlich und ökonomisch gut nachvollziehbar ist, dass das europäische Ausland von Deutschland endlich wieder eine Stärkung des Binnenmarkts erwartet." Vor allem beim Konsum gebe es einen Nachholbedarf, da seit etwa zehn Jahren die Nettolöhne trotz Steuersenkung kaum mehr gestiegen seien. Scharf kritisierte Wagner die Wirtschaftsverbände, die im Falle kräftigerer Tarifabschlüsse vor Arbeitsplatzverlusten gewarnt hatten. "Alles was passieren würde, wäre lediglich, dass die Gewinne nicht rascher als die Löhne steigen. Warum sollte das Beschäftigung kosten?" Wenn man der Eurozone glaubhaft eine Zukunft geben wolle, brauche man in allen Mitgliedsländern eine auf Europa ausgerichtete partnerschaftliche Gestaltung der Wirtschafts- und Verteilungspolitik. "Und dafür sind nicht nur die Regierungen, sondern auch die Tarifparteien verantwortlich."
Antworten"Zur Witzfigur geworden" - polis-Presseschau
von redaktion am 04.01.2012 09:54
Presseschau vom 04.01.2012
Kanzlerin Merkel (CDU), Bundespräsident Wulff: Unter Druck
"Zur Witzfigur geworden"
Obwohl die Stimmung sich immer stärker gegen den, durch seine Kreditaffäre angeschlagenen, Bundespräsidenten wendet, bleibt ihm einer standhaft gewogen: er selbst. Aus seinem Umfeld zumindest ist zu hören, dass Christian Wulff nicht gedenkt, von seinem Amt zurückzutreten. Nach dem Bekanntwerden seiner Drohanrufe gegen Journalisten wird es auch in Koalitionskreisen immer schwieriger, Wulffbefürworter zu finden. Die CDU-Politikerin Vera ÂLengsfeld wird allerdings deutlich: Wulff sei in seinem Amt "zur Witzfigur geworden" und fordert offen seinen Rücktritt.
fr-online.de
Medienbericht: Wulff will im Amt bleiben
... Christian Wulff hat kaum noch Freunde - trotzdem will er laut ARD-Morgenmagazin nicht zurücktreten. Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld fordert ihren Parteifreund offen zum Rücktritt auf. Einen möglichen Nachfolger hat sie auch bereits im Auge. ...
faz.net
CDU-Politikerin Lengsfeld fordert Wulffs Rücktritt
... Christian Wulff verliert an Rückhalt: Die CDU-Politikerin Vera Lengsfeld hat den Bundespräsidenten zum Rücktritt aufgefordert. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erklärte, Wulff müsse selbst wissen, ob er noch als Wertevermittler auftreten könne. ...
spiegel.de
Merkel soll zu Wulff Stellung nehmen
... Bisher gibt sich Angela Merkel äußerst wortkarg in dem Skandal um den Bundespräsidenten - doch nun wächst der Druck auf die Kanzlerin. Die Grünen haben eine klare Stellungnahme verlangt. Nach ARD-Informationen schließt Christian Wulff einen Rücktritt weiter aus. ...
taz.de
Der impotente Präsident
... Christian Wulff trennt zu wenig zwischen seinen öffentlichen Ämtern und seinen persönlichen Interessen. Das hat er in der Vergangenheit als niedersächsischer Ministerpräsident bewiesen, als er Gratisreisen und private Kredite zu Vorzugskonditionen in Anspruch nahm. Und das zeigt auch sein Verhalten als Bundespräsident, der versucht, sich durch den Griff zum Telefonhörer gegen unliebsame Berichte zu verwahren. Aber was folgt daraus? ...
Foto: spiegel.de/dpa
Dobrint ! ... von Frank Happel
von polis am 03.01.2012 21:42Â 
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Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ......
verschickt von Frank Happel
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Dobrint!
Ja! Genau so! Kein „ Lieber Herr..“, kein „Sehr geehrter Herr ..“. Nix! Es ist noch nicht einmal gezielte Unhöflichkeit, die weglässt, verzichtet. Es ist der nicht einmal im Ansatz vorhandene Respekt zu Ihrer Person. Zu einem „Politiker“, der sich hinstellt und einer demokratischen Partei und deren Millionen Wählern den demokratischen Konsens innerhalb unserer bundesrepublikanischen Gesellschaft abspricht. Einem „Politiker“ dessen ungezügelter Rechtspopulismus vor übler Verleumdung und unsäglichen Vergleichen nicht haltmacht. Einem „Politiker“ der die Schamlosigkeit besitzt aufgrund durchsichtigster Klientelfindung auf allerjüngstes Wissen um den Zustand dieser Republik nicht nur zu verzichten, sondern es ignorant-arrogant umzukehren, in der Hoffnung Kapital zu schlagen. Ganz nach dem Motto des FJS: „Rechts von uns ist nur die Wand“.
Dobrint, Ihre Forderung nach einem Linksparteiverbot entspringt nicht Ihrer Sorge um unsere Demokratie, sie ist ursächlich in einer verleumderischen Interpretation der politischen Arbeit und den Zielen der Partei DIE LINKE. Sie versuchen einen politischen Gegner zu denunzieren, um ihm so zu schaden und einer vermeintlichen eigenen Klientel das rechte Wort zu reden. Sie scheinen den Eindruck gewonnen zu haben, dass Sie und Ihre Partei, ob der öffentlichen, gemeinsamen Reaktionen aller Demokraten im Zusammenhang des unerträglichen, unfassbaren Rechtsterrorismus in Deutschland am rechten Rand „beruhigen“ zu müssen.
Es ist ja nicht ihr erster Ausfall und Beleg politischer Unzurechnungsfähigkeit. Ihre Attacken gegen Grüne („der politische Arm von Krawallmachern, Steinwerfern und Brandstiftern") sind nicht vergessen. Wer die Landesregierung eines Nachbarlandes abstrafen will, weil dort ein demokratischer Regierungswechsel stattfand, wer europäischen Rechtspopulisten hinterherrennt und damit sogar die europäischen Ziele des eigenen Lagers konterkariert, ist politisch ein sehr tief gehängtes Kirchenlicht.
Dobrint, Sie sind ein politischer Irrläufer! Sie sind ein Verleumder. Mit Ihren unverschämten Anwürfen gegen die Linkspartei kündigen Sie „den Konsens der Demokraten einseitig auf“. Damit hat der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, vollkommen recht.
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Diese Post von Polis erfolgte aufgrund dieses Artikels in der welt-online:
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Grafik: p-ffd.deHeuchelei und Tugend - polis-Presseschau
von redaktion am 03.01.2012 10:04
Presseschau vom 03.01.2012
Schämen sich für ihren Ministerpräsidenten: Demonstranten vor der Staatsoper in Budapest.
Heuchelei und Tugend
In Ungarn haben Zehtausende Menschen gegen ihre Regierung und die Einführung einer neuen Verfassung protestiert. Die Demonstranten versammelten sich vor der Oper in Budapest, während drinnen mit einem Festakt die Einführung des neuen Grundgesetzes gefeiert wurde. Die nun seit dem 01. Januar in Kraft befindliche Verfassung sichert der Regierungspartei erheblich mehr Macht und beschneidet demokratische Rechte der Bürger des Landes. Ein Redner bezeichnete die Situation, indem er die Oper als Stätte der Heuchelei und die Straße als Ort demokratischer Tugend bezeichnete.
fr-online.de
Proteste gegen neues Grundgesetz in Ungarn
... In Ungarn haben Zehntausende Menschen gegen die Regierung und die Einführung eines neuen Grundgesetzes demonstriert. Sie fühlen sich durch das Regelwerk um ihre demokratischen Rechte gebracht. ...
faz.net
Proteste gegen neue Verfassung
... Kritiker sehen in der Verfassung, die von der Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) im Parlament gebilligt wurde, ein Instrument zum Abbau der Demokratie in Ungarn. Mehrere Redner betonten bei der Demonstration, dass die Ungarn ihr Land weiterhin als Republik betrachten würden. Denn mit dem neuen Grundgesetz änderte sich auch der Landesname: Statt „Republik Ungarn" heißt das Land nunmehr einfach „Ungarn". ...
spiegel.de
Zehntausende Ungarn protestieren gegen neue Verfassung
... Die Ungarn verlieren die Geduld mit ihrem Ministerpräsidenten Viktor Orbán, sie fürchten um ihre Demokratie: Zehntausende protestierten am Montagabend vor der Budapester Oper gegen die neue Verfassung. In Sprechchören forderte die Menge den Rücktritt des rechts-konservativen Regierungschefs, der seit Mai 2010 an der Macht ist. ...
taz.de
Protest gegen neue Verfassung
... Zu der Kundgebung hatten mehrere Zivilorganisationen und Oppositionsparteien aufgerufen. Als Redner traten keine Parteienvertreter auf. Der ehemalige Datenschutzbeauftragte Laszlo Majtenyi sagte in seiner Ansprache: "In der Oper ist heute die Heuchelei zu Gast. Auf der Straße herrscht die Tugend der Verfassungsmäßigkeit." Er übte harsche Kritik an Orban: "Der Ministerpräsident hat sich mit der Ablegung seines Amtseids zum Schutz der Verfassung verpflichtet, nun hat er sie allerdings über Bord geworfen." ...
Foto: taz.de/reuters
Zu klein - polis-Presseschau
von redaktion am 02.01.2012 10:47
Presseschau vom 02.01.2012
Wulff und Diekmann: Drohungen aus Kuwait.
Zu klein
Auch im neuen Jahr Âgibts erst mal keine Ruhe um den Bundespräsidenten. Neue Vorwürfe und Rätselraten um seinen von der ÂBW-Bank abgelösten Hauskredit stehen zur Debatte und Aufklärung. Dass Wulff dem BILD-Chefredakteur Kai Diekmann vor Veröffentlichung des ersten Artikels zum Kreditskandal gedroht haben soll, wirft ein weiteres Schlaglicht auf die Affäre. Stephan Hebel von der Frankfurter Rundschau kommt zu diesem Fazit: "Nicht die Affäre ist „zu klein" für einen Präsidenten. Dieser Präsident ist zu klein für sein Amt."
fr-online.de
Wulff-Affäre: Moralisch gescheitert
... Im gleichen Atemzug, in dem die Apologeten von Wulff „Maß und Respekt" einfordern, ziehen sie gegen seine Kritiker mit allem möglichen zu Felde, nur nicht mit Maß und Respekt. ...
faz.net
Kredit-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Wulff
... Bei den Vorwürfen geht es auch um mögliche Rechtsverstöße Wulffs in seinen Jahren als niedersächsischer Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz und um eine falsche oder ausweichende Auskunft vor dem Landtag. Die Kritik dazu ist über Neujahr in Niedersachsen schärfer geworden. Der Fraktionsvorsitzende der CDU im hannoverschen Landtag, Björn Thümler, sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung", seine Fraktion erwarte eine „lückenlose Aufklärung der Vorwürfe gegen den heutigen Bundespräsidenten", ...
spiegel.de
Wulff soll "Bild" mit Konsequenzen gedroht haben
... Er rief offenbar persönlich den "Bild-"Chefredakteur an: Bundespräsident Christian Wulff soll versucht haben, einen Bericht über seinen umstrittenen Privatkredit zu beeinflussen. Das berichten zwei Zeitungen. Demnach drohte Wulff sogar mit einem Strafantrag. ...
taz.de
Cäsar auf der Mailbox
... Der Bundespräsident soll Journalisten wegen der Berichterstattung über die Kreditaffäre frühzeitig gedroht haben. Kai Diekmann scheint er sogar "Latein-Nachhilfe" gegeben zu haben. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Dann rutscht mal schön - polis-Presseschau
von polis am 31.12.2011 10:46
Presseschau vom 31.12.2011
Dann rutscht mal schön
Zum Jahresende/-anfang Âgibts heute Fragen, Sprüche, ein fettes Nashorn und einen eindringlichen Ruf und Appell. Dürfen Soldaten überhaupt töten? Legitimiert das Wort "Krieg" jeden Mord? Sprüche können witzig sein, klug, aber auch saublöd - eine Auswahl aus 2011. Wie ein selbstgefälliges Nashorn gebeten werden muss, sich ans eigene Horn zu fassen und Eurokrisen zu verstehen. Sich von braunem Dreck im alltäglichen Umgang mit Rassisten und Nazis zu distanzieren, sieht ÂAnetta ÂKahane als erste Bürgerpflicht für 2012.
faz.net
Dürfen Soldaten überhaupt töten?
... Wenn die parlamentarischen Auseinandersetzungen um die Tötung von Zivilpersonen durch deutsche Soldaten in Kundus wenigstens etwas Zukunftsweisendes erbracht haben, dann die Einsicht, dass militärische Aktionen im Auslandseinsatz mit schwerlich vermeidbaren tödlichen Folgen eine klare Rechtsgrundlage brauchen. ...
spiegel.de
"Rating-Agenturen sind die wirkungsvollsten Cruise Missiles"
... Ein turbulentes Wirtschaftsjahr geht zu Ende. Die Schuldenkrise hat sich zum Kern der Euro-Zone vorgefressen, Deutschland den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen, in den USA gibt es eine neue antikapitalistische Bewegung - viel Anlass zum Sprücheklopfen. Die Zitate des Jahres zum Nachlesen. ...
taz.de
Fettes Nashorn Deutschland
... Sie zählen 82 Millionen Menschen, glauben aber, sie seien so klein und machtlos wie die Niederländer: Die Deutschen sind ein seltsames Volk. Gern wähnen sie sich als Opfer - am liebsten als "Zahlmeister" der EU - und vermuten misstrauisch, dass sich ständig die Nachbarländer durchsetzten. ...
p-ffd.de
"Halt die Klappe"!
... Das neue Jahr erwartet uns mit vielen Möglichkeiten. Wie wäre es mit dem Schutz vor Diskriminierung zu beginnen? Wir erleben ständig, wie Leute ungleich behandelt werden. Sich hier einzumischen wäre ein guter Anfang. ...
Foto: Gerd Altmann/Carlsberg1988 / pixelio.de
Tricks mit der Arbeitslosenstatistik
von polis am 30.12.2011 18:36
Neues Deutschland:
Tricks mit der Arbeitslosenstatistik
Berlin (rdp/ots) - Fast ist man geneigt zu schmunzeln, wenn einem nun wieder einmal vor Augen geführt wird, mit welch plumpen Tricks die Bundesregierung die Arbeitslosenzahlen manipuliert. Wie ein Zauberer sein Kaninchen, so lässt auch der Gesetzgeber eine ganz Betroffenengruppe verschwinden. Doch genau wie das Kaninchen, können sich auch jene mehr als 100 000 über 58-Jährigen nicht in Luft auflösen. Man versteckt sie stattdessen in einem wenig beachteten Unterpunkt der Statistik. Mit Erfolg, wie der jetzt einsetzende Medienrummel zeigt. Immerhin liegt der betreffende Beschluss der Großen Koalition drei Jahre zurück. Zum Schmunzeln ist dieses kleine Lehrstück deutscher Mediendemokratie keinesfalls. Denn man darf nicht vergessen, dass zum Zeitpunkt des Koalitionsbeschlusses heftig um die Rente mit 67 gestritten wurde. Die Deutschen sollten länger arbeiten, doch die Statistiken zeigten, dass vor allem ältere Arbeitslose große Probleme hatten, einen Job zu finden. Der kleine statistische Kunstgriff sollte die Situation auf dem Arbeitsmarkt verschleiern, um die Rente mit 67 durchzudrücken. Hinzu kommt, dass die Manipulation Methode hat und weit mehr als nur jene 100 000 betrifft. Weil es offiziell weniger Arbeitslose gibt, kann man die entsprechenden Haushaltsposten kürzen. Auch im kommenden Jahr werden die entsprechenden Hilfsmaßnahmen für Arbeitslose weiter zusammengestrichen. Und das ist nun wirklich nicht zum Schmunzeln.
"Halt die Klappe"!
von polis am 30.12.2011 18:11
"Halt die Klappe"!
Anetta Kahane
Vielleicht stimmt es ja und die Ereignisse um das Nazi-Trio aus Jena haben die Öffentlichkeit in Deutschland sensibler gemacht. Für den Umgang mit Einwanderern, für die Tatsache, dass Nazis tatsächlich in der Lage sind, gezielt zu töten; sensibler gegen die kalte Gleichgültigkeit, die das möglich machte. Vielleicht ist den Verantwortlichen der Verfolgungsbehörden klar geworden, dass sie durch ihr abenteuerliches Versagen Mitschuld am Tod von Menschen haben. Vielleicht denken auch diejenigen nun nach, denen es bisher egal war, wer sich da in der eigenen Nachbarschaft bewegt; solange sie nur die Ruhe nicht stören und weiß sind. Vielleicht.
Nun beginnt ein neues Jahr und so sehr uns das alte begleiten wird, ist dies auch wieder ein Anlass, nach vorn zu schauen. Es gibt gewiss nicht viele Gründe optimistisch zu sein. Dennoch sind Jahreswechsel dazu da, neue Pläne zu machen oder Dinge anders zu betrachten. Mir ist in den Diskussionen der vergangenen Wochen um den Naziterror aufgefallen, dass in Deutschland nur in eingefahrenen Bahnen gedacht und - manchmal - gehandelt wird. Ein Anlass wie die ungeheuerliche Verquickung von Versagen und politischer Blindheit erschreckt zwar für einen Moment, hat aber keine Folgen, die von irgendeinem politischem Mut zeugen. Deshalb ist es an uns, dies einzufordern. Und zwar jenseits des Selbstverständlichen, wie die Aufklärung der Verbrechen und die Untersuchung der Versäumnisse und Bestrafung aller Beteiligten. Was unsere Gesellschaft braucht, ist ein überzeugender Schutz ihrer Minderheiten!
Das ist eine Aufgabe, die gesetzliche und gesellschaftspolitische Dimensionen haben muss: Gesetzlich bedeutet zum Beispiel das Staatbürgerschaftsrecht zu überarbeiten, damit es mehr Einwanderern möglich ist, Deutsche zu werden. Es bedeutet auch, widersinnige Einschränkungen für Flüchtlinge aufzuheben, wie die Residenzpflicht, Unterbringung in abgelegenen Heimen oder die Versorgung durch Gutscheine. Daneben geht es darum, Gesetze, die es bereits gibt, auch anzuwenden, wie das Verbot der Diskriminierung. Um dem Recht hier Geltung zu verschaffen brauchen wir nicht mehr Behörden, sondern vom Staat gewollte, unabhängige Institutionen, wie in anderen Ländern, die dieses Recht umzusetzen helfen.
Gesellschaftspolitisch muss mehr gegen Rassismus getan werden. Die Opfer brauchen nicht weniger, sondern mehr Beratung. Und die Kommunen sollten dafür haften, wenn ihnen Verschulden daran nachgewiesen werden kann, dass Minderheiten dort weniger sicher sein können als deutsche "Durchschnittsbewohner". Das ist nicht nur eine Aufgabe der Polizei, sondern erfordert eine Kultur im Alltag, die Menschen zu schützten hilft und sie nicht durch Gleichgültigkeit den Nazis oder "normalen" Rassisten ausliefert. Denn die hätten keine Chance, wenn deutsche Durchschnittsbürger ihnen klarmachen würden, dass sie Rassismus nicht dulden - in keinem Detail des täglichen Lebens.
Da nun der große Ruck in der Gesellschaft nach dem Bekanntwerden der Morde ausgeblieben ist, müssen wir im neuen Jahr selbst rucken. Das bedeutet als erstes, sich nicht durch die politische Zuständigkeitsmaschine entmutigen zu lassen, die jedes Problem solange zerhackt, bis kein Gesamtbild mehr zu sehen ist, bis niemand mehr weiß, was er oder sie wirklich tun kann, um mit dem deutschen Naziproblem fertig zu werden. Wir lassen uns nicht einfach dadurch abschütteln, dass die Karawane nun weiterzieht, die Medien kaum noch berichten oder die Politik einfach gar nicht reagiert!
Das neue Jahr erwartet uns mit vielen Möglichkeiten. Wie wäre es mit dem Schutz vor Diskriminierung zu beginnen? Wir erleben ständig, wie Leute ungleich behandelt werden. Sich hier einzumischen wäre ein guter Anfang. Oder in der eigenen Partei das Thema Neonazis und Diskriminierung hartnäckig zu verfolgen? Oder politische Forderungen zu stellen, auch wenn sie gerade nicht durch aktuelle Ereignisse flankiert werden? Oder Projekte zu unterstützen? Oder wenn jemand mal wieder herabsetzend über Einwanderer schwatzt, wie wär's dann einfach mal kurz und klar zu sagen: "Halt die Klappe"!
Ihre Anetta Kahane
PS: In den vergangenen zwei Jahren ist es erfolgreich gelungen, den größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden zu verhindern. Seien Sie auch dieses Jahr im Februar 2012 dabei!
--------------------------------------------------------------------Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung.
http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/start/Â
2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden
von polis am 30.12.2011 17:28
Gregor Gysi:
2012 muss ein Jahr der Lohn-, Renten- und Sozialoffensive werden
Gysi
Berlin (rdp) - "Arbeit muss in unserem Land endlich wieder den Wert bekommen, den sie verdient", unterstützt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, aktuelle Forderungen des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer. "Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft." Gysi weiter:
"Die Wirtschaftsinstitute sehen Deutschland im nächsten Jahr am Rande der Rezession. Es braucht nur etwas Unvorhergesehenes zu passieren, dann sind wir mittendrin. Das einzige Gegenmittel ist eine Ankurbelung der Binnenkaufkraft. Deshalb müssen wir 2012 eine Lohn-, Renten- und Sozialoffensive in Deutschland und Europa starten. Ich setze darauf, dass die Gewerkschaften auch und gerade in Deutschland ihre Zurückhaltung aufgeben. Es reicht ja nicht, Abwehrkämpfe zu führen, wir brauchen endlich einen nachhaltigen Anstieg der Reallöhne und -renten.
Wir haben in unserer Gesellschaft eine Gerechtigkeitslücke, die sich immer mehr vergrößert. Wenn die obersten zehn Prozent drei Billionen Euro Vermögen haben, 60 Prozent der Bevölkerung aber gar nichts oder fast nichts, zerstört das nicht nur den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern gefährdet auch die Demokratie. Wenn in unserem wohlhabenden Land Arme deutlich früher sterben als Reiche, dann läuft etwas grundlegend schief. Im Niedriglohnsektor arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten bei uns. Die können jetzt kaum von ihrer Arbeit leben und laufen in eine riesengroße Falle der Altersarmut. Wir müssen hier endlich mit Mindestlohn und Mindestrente gegensteuern."
Lammert drängt auf ein neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption
von polis am 30.12.2011 15:24
Lammert drängt auf ein neues Gesetz im Kampf gegen die Korruption
UN-Konvention von 2003 bis heute nicht in nationales Recht umgesetzt
Lammert
Essen / Berlin (rdp) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat ein Gesetz angemahnt, um die Bestechung von Parlamentariern unter Strafe zu stellen. Lammert sagte der WAZ-Mediengruppe (Samstagagsausgaben), "die Abgeordneten dürfen sich nicht um eine Regelung drücken". Er erinnerte daran, dass Deutschland bereits 2003 eine UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben habe. Man müsse sie in nationales Recht umsetzen. Auch wenn die Materie zweifellos kompliziert sei, so Lammert, sei es seine "dringende Empfehlung" an alle Fraktionen, sich um eine Lösung zu bemühen.
Die Vizechefin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, kündigte in der WAZ schon für Januar für 2012 eine Gesetzesinitiative an. Als Strafmaß schlägt die SPD bis zu fünf Jahre Gefängnis oder eine Geldstrafe für Abgeordnete vor.
Bisher ist der Stimmenkauf im engen Sinne verboten. Nicht strafbar sind Zuwendungen, um einen Auftrag zu erfüllen, etwa um in der eigenen Fraktion eine Initiative zu ergreifen oder auch Steuervorteile für eine Branche herbeizuführen. "Der Kern der Abgeordnetentätigkeit ist, dass ich nur meinem Gewissen unterworfen bin", erklärte Lambrecht. Wer dagegen verstoße, solle bestraft werden. Auf Gesetzeslücken bei der Korruptionsbekämpfung hatte auch der Bundesgerichtshof im Kölner Müllskandal und auch im Wuppertaler Korruptionsskandal aufmerksam gemacht. Zuletzt hatten sich Union und FDP bei einer Debatte im April 2011 im Bundestag gegen die Strafbarkeit ausgesprochen. Über das Thema berät nach Lammerts Angaben weiter der Rechtsausschuss. Auch wenn die Auffassungen im Bundestag "noch weit voneinander entfernt sind, werden wir das Thema nicht auf sich beruhen lassen können", warnte Lammert.
Über die konkrete Ausgestaltung hatte sich schon die rot-grüne Koalition nicht einigen können. In der großen Koalition nach 2005 wurde das Thema laut Lambrecht "nicht angefasst, weil die Union es nicht wollte. "Jetzt haben wir es wieder auf die Agenda gesetzt", sagte die SPD-Politikerin. Nun sehe sie wieder ein Zeitfenster, um zu einer Regelung im Bundestag zu kommen. Nach den SPD-Plänen werde die Beweislast nicht umgekehrt. Es sei alles erlaubt, was nicht gegen die Pflichten eines Abgeordneten verstoße. Selbstverständlich könnten sich Abgeordnete auch weiterhin einladen lassen, sagte sie.