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NRW-Finanzminister schreibt an Podolski

NRW-Finanzminister schreibt an Podolski

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat sich in den Vertragspoker um Nationalspieler Lukas Podolski eingeschaltet und Podolski nahegelegt, seinen Vertrag beim 1. FC Köln zu verlängern. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf einen ihr vorliegenden Brief des Kölner Bürgers und FC-Fans an den Nationalspieler. Darin schreibt Walter-Borjans: "Lieber Lukas Podolski, ich will nicht lange drumherum reden: Bleiben Sie beim FC! Das ist gut für den Verein, gut für Köln und das ist auch gut für Sie." Und weiter: "Die Städte im Rheinland leben ganz besonders von der Kombination aus Lebensgefühl, Leistung und Erfolg. Spitzenfußball und Spitzenfußballer, einer, der hier so verwurzelt ist wie Sie zumal, können viel dazu beitragen. Deshalb braucht der FC, braucht Köln Sie. Auch Sie profitieren davon. Es mag heute noch unwichtig klingen. Am Ende des Tages geht es aber nicht nur um Ihre Zeit als aktiver Fußballer. Einer wie Sie hat das Zeug, zu einer Kölner Institution zu werden - lange über das aktive Wirken als Spieler hinaus."

Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt

Koalitionsspitze hat sich auf Verfahren zur möglichen Wulff-Nachfolge geeinigt

Düsseldorf / Berlin (rdp/ots) - Die Parteichefs der schwarz-gelben Koalition, Angela Merkel (CDU), Philipp Rösler (FDP) und Horst Seehofer (CSU) haben sich bereits auf ein Verfahren zur Nominierung eines neuen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt geeinigt. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagsausgabe) aus Regierungskreisen. Sollte Bundespräsident Christian Wulff überführt werden, die Unwahrheit gesagt zu haben, wollen Merkel, Seehofer und Rösler die Unterstützung für Wulff beenden und nach einem Rücktritt in einer gemeinsamen Pressekonferenz einen Kandidaten vorschlagen, der auch vom rot-grünen Lager akzeptiert werden könnte. Man werde einen Vorschlag machen, den "Rot-Grün nicht ablehnen kann", hieß es in den Regierungskreisen.

Dreikönigsklatsche von der Saar - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.01.2012



Rösler


Dreikönigsklatsche von der Saar

Das hatte sich der, sowieso schon unter schwerstem Druck stehende, FDP-Vorsitzende ganz anders vorgestellt. Mitten in seine Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen in Stuttgart platzt die Nachricht: Die saarländische CDU-Ministerpräsidentin lässt die Jamaikakoalition platzen. Als "­einen unfreundlicher Akt" bezeichnet Entwicklungshilfeminister ­Niebel den Zeitpunkt des Rauswurfs. Der viel beschworene Neuanfang der Zweiprozentpartei ist erst mal gründlich in der Saar baden gegangen.





fr-online.de

Die FDP fliegt raus

... Während die Liberalen ihr Dreikönigstreffen abhalten, lässt die CDU im Saarland die Koalition platzen - und macht damit Röslers Auftritt zunichte. Der behauptet, der Bruch habe keine Auswirkungen für Schwarz-Gelb in Berlin. Allerdings beweist das Koalitions-Aus im Saarland auch: Die FDP wird immer verzichtbarer. ...




faz.net

Das bittere Ende

... Lange hatte Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer dem Elend in der FDP zugesehen. Nun stehen die Zeichen auf einer großen Koalition - oder Neuwahlen. ...




spiegel.de

Königliches Debakel

... Die FDP erlebt einen schwarzen Freitag. 12.09 Uhr: Parteichef Philipp Rösler beschwört auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart den Neustart. 12.20 Uhr: Im Saarland platzt die Jamaika-Koalition, weil die Landes-FDP sich zofft. Das Desaster zeigt, dass die Liberalen im Zweifel nicht gebraucht werden. ...




taz.de

Rösler kann nicht beeindrucken

... Die Hoffnung der FDP, dass Parteichef Rösler ihnen neues Selbstbewusstsein einflößt, hat sich nicht erfüllt. Aggressive Redner kommen beim FDP-Treffen besser an. ...


Foto: taz.de/reuters

Bundesregierung unterstellt "neues deutschland" linksextremistische Bezüge

Neues Deutschland:
Bundesregierung unterstellt "neues deutschland" linksextremistische Bezüge

Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung unterstellt der Tageszeitung "neues deutschland" linksextremistische Tendenzen. Die Zeitung veröffentliche "gelegentlich Beiträge mit linksextremistischen Bezügen", heißt es in einer Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (Linke), über die das "neue deutschland" (Samstagsausgabe) berichtet. Hintergrund der Anfrage ist die von der Münchener Zeitbild Stiftung herausgegebene Broschüre »Demokratie stärken - Linksextremismus verhindern« für den Schulunterricht. In der Broschüre wird unter anderem das "neue deutschland" als "linksextremistisches Medium" dargestellt, dessen Beiträge "kommunistische bzw. anarchistische Weltdeutungen" unterstützen. Das Bundesfamilienministerium förderte nach eigenen Angaben das Modellprojekt der Stiftung gegen Linksextremismus mit 121.260 Euro.

SPD nimmt Gesprächsangebot der CDU zu großer Koalition im Saarland an

Saarbrücker Zeitung:
SPD nimmt Gesprächsangebot der CDU zu großer Koalition im Saarland an

Saarbrücken / Berlin (rdp/ots) - Die SPD Saar wird das Gesprächsangebot der saarländischen CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Bildung einer großen Koalition im Saarland annehmen. Dies wurde der "Saarbrücker Zeitung" aus SPD-Kreisen bestätigt. "Ob es allerdings zu einer großen Koalition kommt, hängt vom Ergebnis der Gespräche mit der CDU und der Zustimmung der SPD-Gremien ab", so ein Präsidiumsmitglied der SPD Saar gegenüber der "Saarbrücker Zeitung". Das Präsidium der SPD Saar tagt zur Stunde in Saarbrücken.

Nach Informationen der Zeitung hatte es bereits in den vergangenen Tagen mehrere Vorgespräche zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der SPD Saar, Heiko Maas, gegeben.

Dreikönigsklatsche für die FDP

Neues Deutschland: zum Drei-Königs-Treffen der FDP
Dreikönigsklatsche für die FDP

Berlin (rdp/ots) - Ganze sechs Tage bis zur ersten Klatsche für die FDP hat es im neuen Jahr gedauert. Am Tag des Dreikönigstreffens der Liberalen, das die Splitterpartei in Regierungsverantwortung nutzen wollte, um wieder ein Bein auf die Erde zu bekommen, platzt Jamaica an der Saar. Die Begründung: Die Liberalen sind nicht regierungsfähig. Die Erklärung von CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hörte sich an, als ob sie das Saarland vor einer gelben Gefahr bewahren wollte. Demütigender geht es kaum für Landes- wie Bundespartei.
Da hilft auch die Beteuerung der Ministerpräsidentin und des CDU-Generalsekretärs wenig, die Entscheidung sei eine saarländische Angelegenheit. Denn natürlich wird der Koalitionsbruch Auswirkungen auf die Gesamtpartei und den Zustand der schwarz-gelben Koalition in Berlin haben. Für die FDP wird das Aus für Jamaica als Brandbeschleuniger bei der Selbstzerstörung wirken. Und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird nicht umhin kommen, darüber nachzudenken, ob es möglich ist, weiter am auseinanderfallenden Koalitionspartner festzuhalten. Zumal die FDP-Zustände im Saarland nur die Situation im Bund widerspiegeln. Die Frage da wie dort ist: Was kommt danach? Große Koalition? Neuwahl - bei der die CDU nur verlieren kann? Die Angst der Kanzlerin vor dieser Möglichkeit dürfte nicht ganz unerheblich dafür sein, dass sie die FDP wohl noch länger mitregieren lässt und damit künstlich am Leben hält.

Abwärts immer, Aufwärts nimmer? - polis-Presseschau

Presseschau vom 06.01.2012



FDP-Parteichef Rösler. Seine Rede solls richten.


Abwärts immer, Aufwärts nimmer?

Heute soll sie kommen. Die Wende. Die Wende im Abwärtstrend gen null bei der FDP. Heute, auf dem Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart. Dass das der Parteichef richten muss, ist eigentlich klar. Nur, Philipp Rösler sei "kein Kämpfer" eher ein "Wegmoderierer", so der designierte, eigene Generalsekretär. Das, für die FDP, ­katastrophale Jahr 2011 soll mit einer Rede vergessen gemacht werden. Derweil werden in der Partei immer mehr ­Stimmen gehört, die schon wieder einen Wechsel an der Parteispitze fordern. Der Brüderle, ­der Brüderle ­solls ­machen.





fr-online.de

Döring heizt Streit in der FDP an

... Kurz vor dem Dreikönigstreffen der FDP heizt der designierte Generalsekretär Döring den internen Streit an: In einem "Stern"-Interview greift er seinen Vorgänger Christian Lindner an, aber auch Parteichef Rösler kommt schlecht weg. ...




faz.net

„Es kann eigentlich nur besser werden"

... Vor dem Dreikönigstreffen der FDP hat der Fraktionsvorsitzende Brüderle die Partei aufgerufen, sich auf ihre Grundprinzipien zu besinnen, etwa die Stabilität der Währung zu verteidigen. Gesundheitsminister Bahr forderte FDP-Chef Rösler auf, der Partei einen Weg aus der Krise zu weisen. ...




spiegel.de

Doktor Röslers schwierigste Operation

... Die FDP hat ein schweres Jahr hinter sich, nun soll es wieder aufwärts gehen. Doch die Erwartungen an Parteichef Rösler sind absurd hoch, vor allem aus dem wahlkämpfenden Norden der Republik. Seine Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen soll die Wende bringen. ...




sueddeutsche.de

Brüderle zeigt Rösler, was ein Kämpfer ist

... Wer ist Wirtschaftsminister und Parteichef der FDP? Philipp Rösler? Pustekuchen! Rainer Brüderle hält auf dem Landesparteitag der Südwest-Liberalen eine lautstarke Rede. Prominente Freidemokraten fallen ihm um den Hals. Vor dem Dreikönigstreffen am Freitag liegt die Messlatte für Philipp Rösler ein gutes Stück höher. Denn Brüderle hat dem "Wegmoderierer" gezeigt, was ein Kämpfer ist. ...


Foto: spiegel.de/getty images

Befreiungsschlag oder nicht?

Befreiungsschlag oder nicht?
von polis-Gastautor Thomas Dyhr



Thomas Dyhr

Bundespräsident Christian Wulff gab gestern das mit Spannung erwartete Fernsehinterview, in dem er zu den Vorwürfen vor zwei Journalisten Stellung nahm.

SPIEGEL ONLINE veröffentlichte Teile des Interviews im Wortlaut, andere Zeitungen, wie z.B. das Handelsblatt oder der Berliner TAGESSPIEGEL, und die TAGESSCHAU kommentierten das Interview.
Es kann nicht Aufgabe dieses Blogs sein, diese Quellen wiederzukäuen.Vielmehr möchte ich meine eigenen Gedanken zu der Affäre artikulieren.

Die ganze Affäre vermittelt mir mittlerweile den Eindruck, als ginge es hier gar nicht um grundsätzliche Fragen von Amtsführung in hohen Staatsämtern und Demokratie, sondern entwickelte sich vielmehr zu einer Art lustvollen Volksbelustigung altrömischer Art, in dem das Publikum im Colosseum den Daumen hebend oder senkend über Wohl und Wehe des geschlagenen Gladiators im höchsten Amt des Staates entscheidet.

Die Kommentare, die ich las, sind in der überwiegenden Form negativ. Und das ist weniger ein Ergebnis des abschätzigen Niederschreibens durch eine böswillige Journaille, als vielmehr Ergebnis des Umgangs mit der Affäre seitens des Bundespräsidenten, der durch sein Verhalten in der Affäre diesen scheinbar als Volksbelustigung geeigneten Showdown überhaupt zuließ.

• Das Verhalten des früheren Ministerpräsidenten war fragwürdig und trug korruptive Züge,
• die Verschleierungstaktik des früheren Ministerpräsidenten vor dem Landtag war schlicht eine Frechheit gegenüber dem Parlament,
• der Umgang des Präsidenten mit ermittelnden Journalisten war zwar – da nehme ich Christian Wulff die persönliche Angefasstheit ab – errregungsbedingt unklug, aber im Lichte des Amtes betrachtet schlicht mangelhaft souverän,
• die Salamitaktik des Präsidenten bei der Sachaufklärung war alles Andere als transparent, läßt auf ein schlechtes Gewissen schließen und...
• ...beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtsinhabers.

Und genau an dieser Stelle landen wir gedanklich bei einem Themenfeld, was ich bei der Frage der Notwendigkeit eines Rücktritts oder Verbleibs im Amt für wichtig erachte.

Entscheidend ist nicht, ob Christian Wulff menschlich verzeihliche Fehler machte oder ob er sich hat Verfehlungen zuschulde kommen lassen oder nicht. Jeder Mensch macht Fehler, irrt, handelt zuweilen in der Erregung unüberlegt oder ist schlicht in der aktuellen Position am höchsten Punkt seiner Inkompetenz angelangt.

Entscheidend sind – gerade bei dem Amt des Bundespräsidenten – die sich auf die zukünftige Amtsausübung auswirkenden Fragen...

• ... seiner Glaubwürdigkeit,
• ...seiner Autorität,
• —seinem Instinkt und
• ...seiner politischen Gewichtsklasse.

Egal, was Christian Wulff zukünftig tut oder sagt oder auch lässt. Stets wird diese Affäre ihn zukünftig als vergleichender Maßstab in Bezug auf seine Amtsführung begleiten.
Es dreht sich dabei um die Frage, ob das Verhalten des Herrn Christian Wulff den Maßstäben genügte, die den Herrn Bundespräsidenten Christian Wulff angelegt werden müssen und da sehe ich nicht, wie dieser entstandene Flurschaden bereinigt werden sollte.

Ein Ministerpräsident der gegenüber einem Amtsvorgänger im Bundespräsidentenamt schwer austeilte, muss es über sich ergehen lassen, mit denselben Maßstäben gemessen zu werden. Er kann dem nicht ergehen, indem er eine angeblich heute abweichende Sichtweise (gegenüber sich selber...) mit Lerneffekten und Erfahrungsgewinn zu erklären sucht. Das wäre schlicht zu billig!

• Ein Präsident, der eine inhaltsschwere Rede zum Thema des staatsnotwendigen Maßhaltens und Selbstbeschränkung hielte und anstelle von Nachdenklichkeit ob der Kenntnis der persönlichen Vita auf seiten des Publikums nur noch laut wieherndes Gelächter erzeugt, erzielt keine Wirkung mehr. Ob er die Rede vor einem festlichen Auditorium hält oder es fällt in Brasilien ein Sack Reis um... es hätte für die Menschen hier unter Ausblendung der humoristischen Komponente hinaus dieselbe Bedeutung.
• Ein Präsident, der vor dem Hintergrund eigener dubioser privater Finanztransaktionen eine inhaltsschwere Ermahnung der Politik zur Redlichkeit hielte, würde bei seinem Publikum ebenfalls beachtige Belustigungseffekte auslösen.
• Ein Präsident, der sich unter Druck stehend seine Nerven nicht im Griff hat und sich nicht beherrschen kann - derart dümmliche Fehler macht, wie das Erzeugen harter Beweismittel bei einer amtsunangemessenen Handlung wie bei der Beschimpfung des Anrufbeantworters einer Zeitungsredaktion, läßt Schlimmes befürchten auf schwierigem diplomatischen Parkett.

Dieser Präsident wäre in der Gesamtheit allenfalls noch tauglich als Karikatur und dass dieser Punkt bei Christian Wulff überschritten ist, zeigen bereits die umlaufenden Witze und Satiren.
Mittlerweile ist das "Wulffen" zu einem geflügelten Wort für das Schimpfen auf einen Anrufbeantworter geworden, dass sich zu vielerlei Spott eignet. In Radiosendern sind geradezu geniale Hörspiele mit "gewulfften" Anrufbeantworter-Sketchen im Umlauf.

Was oder wen soll dieser Amtsinhaber noch repräsentieren?

Es ist nichts mehr übrig von "Würde des Amtes" oder "politischer Gewichtsklasse". Dieser Mann ist schlicht fertig oder – wie der Amerikaner sagt – eine "lame duck".
Ich wüßte jetzt auch nicht, wie Das wiederherstellbar wäre.

Und genau Das sollte Christian Wulff dem Amt, der Bevölkerung und vor allem auch selber nicht länger antun. Deswegen bin ich ein Befürworter eines Rücktritts und nicht deswegen, weil Christian Wulf irgendwann irgendwelche Fehler machte.

Völlig ungeachtet dessen habe ich gerade erst eine interessante These des Journalisten Roland Klaus gelesen, welche die Frage des "cui bono" aufwirft.

Wem nützt es, wenn der Bundespräsident zurückträte oder zu einer "lame duck" mutierte?
Roland Klaus weist auf einen zeitlichen Zusammenhang hin, der durchaus Spuren zu möglichen Nutznießern einer Demontage des Präsidenten weist:

Ich finde diese These durchaus faszinierend, nur ändert sie m.E. an dem Tatbestand Christian Wulff betreffend nichts... im Gegenteil, sie bestätigt mich sogar in meiner Meinung, dass wir uns eine Karikatur von Präsident erst recht nicht leisten können in Zeiten, wo eine Kanzlerin Angela Merkel ihre zuständige Kontrollinstanz – den deutschen Bundestag – am Nasenring durch die Arena zieht wie sie es braucht, und das verfassungsmäßige Zusammenspiel von checks and balances an allen Ecken und Enden aushebelt.
Wir brauchen einen tatkräftigen Präsidenten, der sich mit seiner Macht zur Ausfertigung/ Nichtausfertigung von Gesetzen als Gegengewicht der Bundesregierung betätigt.

Eine möglicherweise unredliche Motivation der Nutznießer an der Demontage des Präsidenten adelt nicht die Unredlichkeit seines Tuns. Genausowenig wie die Unredlichkeit des Christian Wulff als Ministerpräsident oder Mensch oder Bundespräsident nicht die Unredlichkeit des Tuns seiner Verfolger adelt.

Beide Fragen stehen gleichwertig nebeneinander, drücken aber etwas aus, was ich ausgesprochen gut und ermutigend finde: Ein funktionierendes System der staatlichen checks and belances neben einer aufmerksamen und sensiblen Bevölkerung, die eine unappetitliche Berlusconisierung unseres Staatswesens erschwert.

Wenn die gegenseitige Kontrolle egoistisch motiviert ist, funktioniert sie am Besten gegen herumwirtschaftende Vettern, die sich zu Lasten des Gemeinwesens gegenseitig die Hände waschen!

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Der Autor, Thomas Dyhr, ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne.

Ganz schlecht ! - polis-Presseschau

Presseschau vom 05.01.2012





Ganz schlecht !

Das war er also. Der Befreiungsschlag des Bundespräsidenten. Einundzwanzig Minuten Provinztheater der grausamen Sorte. Der Hauptdarsteller (Christian Wulff) versucht dem gemeinen Volk zu erklären, wie es über ihn zu denken und zu urteilen hat. Er sieht sich nach wie vor in der Opferrolle, er ist beleidigt ob der bösen Medien und zu vieler Fragen. Zum scheibchenweisen Informationsgebaren gezwungen, missverstanden und verfolgt. Fehler hat er keine gemacht, maximal die Situation nicht richtig eingeordnet. Schlecht, Herr Wulff. Ganz schlecht!





fr-online.de

Wulff weiter in Erklärungsnot

... Nach dem Fernsehinterview von Christian Wulff bleiben Zweifel an der Wahrheit seiner Aussagen. Zumindest die "Bild"-Zeitung widerspricht der Darstellung des Bundespräsidenten. Und die Opposition sieht weiter offene Fragen. ...




faz.net

„Es gibt auch Menschenrechte selbst für Bundespräsidenten."

In einem Interview mit den Hauptstadt-Büroleitern von ARD und ZDF hat der umstrittene Bundespräsident Christian Wulff zu den Vorwürfen gegen sich Stellung genommen. FAZ.NET dokumentiert Zitate aus dem Interview. ...




spiegel.de

Das war nichts

... Ehrlichkeit, darum geht es Christian Wulff in dieser Affäre. Also gut, sind wir ehrlich: Christian Wulff ist ein mittelmäßiger Politiker, der ein paar ziemlich mittelmäßige Probleme hat, die zum Teil auf mittelmäßigem Niveau breitgetreten werden und die er nun auf ziemlich mittelmäßige Art im Fernsehen aus der Welt zu räumen versucht. Willkommen in Deutschland im Jahr 2012. ...




taz.de

Widerwillige Unterstützung

... Merkel wird sich das Interview, mit dem Wulff den großen Befreiungsschlag versuchte, sehr genau angeschaut haben. Sie weiß: Ein Scheitern Wulffs wäre auch eine Niederlage für sie selbst. Denn Wulff ist aus mehreren Gründen auch ihr Präsident. ...


Foto: p-ffd.de/screenshot

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert Rücktritt von Bundespräsident Wulff

SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer fordert Rücktritt von Bundespräsident Wulff


Schäfer

Düsseldorf / Berlin  (rdp/ots) - SPD-Fraktionsvize Axel Schäfer hat den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. "Der Bundespräsident ist aus meiner Sicht aufgrund seines Verhaltens nicht mehr tragbar. Es ist an der Zeit, Konsequenzen zu ziehen", sagte Schäfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe. "Die SPD hat sich bislang bewusst zurückgehalten, den Rücktritt des Bundespräsidenten zu fordern. Er steht in der Verantwortung für sein Amt und für die Bürgerinnen und Bürger, jetzt eine kluge Entscheidung zu treffen."