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Neonazi-Datei kommt - polis-Presseschau

Presseschau vom 17.01.21012



Rechtsextremisten bei einer Kundgebung in Bad Nenndorf im August 2010


Neonazi-Datei kommt

Nach wochenlangen, auch kontroversen, Verhandlungen haben sich Innen- und Justizministerium auf die Einrichtung einer Neonazi-Datei geeinigt. An diesem Mittwoch wird das Bundeskabinett die Einführung beschließen. Daten von Tausenden "gewaltbezogenen Rechtsextremisten" sowie Hintermänner, Finanziers und Drahtzieher sollen erfasst und bundesweit den zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt werden. Vorab gibt es aber auch schon Kritik aus den Ländern.





fr-online.de

Kabinett will Neonazi-Datei am Mittwoch beschließen

... Rechtsextremisten müssen künftig damit rechnen, in einer zentralen Datei von Bund und Ländern gespeichert zu werden. Als Reaktion auf die jahrelang unentdeckt gebliebenen Morde von Rechtsterroristen wird das Bundeskabinett die neue Neonazi-Datei voraussichtlich am Mittwoch beschließen. ...




faz.net

Bundesregierung will „Nazi-Datei" einführen

... Das Bundeskabinett soll am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Errichtung einer „Nazi-Datei" beschließen. Darauf haben sich Innenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verständigt. Mit der Datei soll der zuletzt als unzureichend kritisierte Informationsaustausch zwischen den Polizeien und Verfassungsschützämtern von Bund und Ländern verbessert werden. ...




spiegel.de

Kabinett will Neonazi-Datei beschließen

... Sinn und Zweck der Datei soll sein, dass Behörden im Fall von Straftaten Zusammenhänge und Verbindungen in der Szene rascher erkennen können. Der rechtsextreme Hintergrund der Neonazi-Mordserie an neun Einwanderern und einer Polizistin war jahrelang unerkannt geblieben. ...




taz.de

Auch Drahtzieher werden erfasst

... Strittig war in den vergangenen Wochen zwischen CSU-geführtem Innenministerium und FDP-geführtem Justizministerium, wer alles in der Neonazidatei von Polizeibehörden und Geheimdiensten gespeichert werden soll. Die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger legte Wert darauf, keine "Gesinnungsdatei" zu schaffen, also nicht bereits braune Stammtischparolen-Drescher zu erfassen. ...


Foto: faz.net/dpa

Entmachtung ? - polis-Presseschau

Presseschau vom 16.01.2012



Gefällt mir nicht: Standard & Poor's hat mal kurz reingehauen.


Entmachtung ?

Die Bonitätsherabstufung von neun Euroländern durch die amerikanische Ratingagentur Standard & ­Poors sorgt für weltweite Unruhe an den großen Börsen. Mit der Androhung und möglichen weiteren Herabstufung des europäischen Rettungsschirms ­EFSF, scheint nun auch bei Unionspolitikern und der Bundeskanzlerin der Bogen überspannt. Vorschläge über eine Gesetzesänderung über Anlagevorschriften für Staatsanleihen machen die Berliner Runde. Sogar die FDP will mitziehen.





fr-online.de

Union gegen Ratingagenturen

... Nach der Herabstufung von neun Euro-Ländern durch Standard & Poor's will die Bundesregierung die Macht der Ratingagenturen beschneiden. Die CDU schlägt dazu eine Gesetzesänderung vor. Die FDP signalisiert Zustimmung. ...




faz.net

Neue Risiken für Europas Krisenfonds

... Die verschlechterte Bonität Frankreichs und Österreichs hat Folgen für die Kreditwürdigkeit und damit die Handlungsfähigkeit des Euro-Krisenfonds EFSF. Nachdem Frankreich und Österreich die Bestnote („AAA") verloren haben, verfügen nur noch vier Euro-Staaten – neben Deutschland die Niederlande, Finnland und Luxemburg – über dieses Top-Rating. ...




spiegel.de

Rating-Rundumschlag verunsichert Asiens Börsen

... Frankreichs Verlust der Top-Bonität und die Herabstufung acht anderer Euro-Länder sorgt für Unruhe bei den Börsianern: Asiens Märkte starten mit Abschlägen in die Woche. Auch der Dax dürfte zum Auftakt verlieren. ...




taz.de

Provokation zur Unzeit

... Es war ein Rundumschlag: Am Freitagnachmittag stufte die Ratingagentur die Kreditwürdigkeit von neun Euroländern herunter, Frankreich und Österreich verloren die Bestnote AAA. EU-Politiker zeigten sich kalt erwischt. ...


Foto: taz.de/dpa

Fetisch AAA - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.01.2012



Vor der Zentrale von Standard & Poor´s in Paris haben sich Demonstranten eingefunden.


Fetisch AAA

Das nun auch noch! Oder: war ja klar! Die amerikanische Ratingagentur Standard & ­Poors stuft Frankreich und weitere europäische Länder in ihren Rankings tiefer. Der französische Verlust von "Trippel A" trifft den Wahlkämpfer Sarkozy in einem kritischen Moment. Italien, Spanien, Portugal und Zypern wurden gleich um zwei Stufen tiefergelegt. Deutschland bleibt weiterhin bei seiner Top-Bonität und wird nun wohl noch stärker in den Anlegerfokus geraten.





fr-online.de

Neun Euroländer abgestuft, Deutschland bleibt AAA

... Jetzt ist es passiert: Frankreich, das nach Deutschland wirtschaftlich stärkste Euro-Land, hat seine Bestnote verloren. Doch damit stehen die französischen Nachbarn nicht allein. S&P unterstellt gleich neun Euroländern eine schlechtere Kreditwürdigkeit. Ist das schlimm? Blickt man auf die Finanzmärkte, so lautet die Antwort: Ja. ...




faz.net

Neun Euro-Länder herabgestuft

... Frankreich und Österreich sind nach dem Urteil der Ratingagentur „Standard & Poor's" keine erstklassigen Schuldner mehr. Die Agentur senkte am späten Freitagabend die Bonität beider Länder wie erwartet von AAA auf die zweitbeste Bonitätsstufe AA+. Schon zuvor hatten die Regierungen Frankreichs und Österreichs den bevorstehenden Verlust der besten Bonitätsnote AAA bestätigt. ...




spiegel.de

Sarkozy bangt um seinen Job im Élysée

... Frankreich ohne das dreifache A: Der Verlust der Bestnote durch die Rating-Agentur Standard & Poor's ist nicht nur ein weiterer Rückschlag für Europas zweitgrößte Volkswirtschaft: Die Horrornachricht aus London könnte auch für Staatschef Sarkozy wenige Monate vor der Wahl zum Verhängnis werden. ...




sueddeutesche.de

Ein Schock, der keiner ist

... Die schlimmste könnte sein, dass der europäische Rettungsschirm EFSF und damit die Stabilisierung der Euro-Zone insgesamt noch teurer werden. Hinter der Bonität des EFSF mit geplant 440 Milliarden Euro Ausgaben steht die Bonität der Länder, die ihn finanzieren. Wenn immer mehr dieser Länder ihre Note AAA verlieren, verliert sie auch der EFSF insgesamt. Soweit die Theorie. ...


Foto: fr-online.de/dpa

Schutzwirkung von Umweltzonen hat sich eindrucksvoll bestätigt

Deutsche Umwelthilfe:
Schutzwirkung von Umweltzonen hat sich eindrucksvoll bestätigt

Berlin (rdp)

Pünktlich zur Verschärfung zahlreicher Umweltzonen versucht die Autofahrerlobby deren Wirksamkeit in Frage zu stellen - auf 'grün' scharf gestellte Zonen reduzieren die besonders giftigen Dieselrußemissionen um bis zu 60 Prozent - konsequent umgesetzte Einfahrverbote für Dieselstinker retten schon heute jährlich hunderte Menschenleben - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch nennt Widerstand gegen Umweltzonen "unverantwortlich und geradezu asozial"

Umweltzonen sind das mit Abstand wirksamste Mittel zur Luftreinhaltung gegen die besonders gesundheitsgefährdenden Stickoxide und Dieselruß. Zu dieser Einschätzung kommt die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) aufgrund der Ergebnisse wissenschaftlicher Studien zur Wirksamkeit der Umweltzonen und widerspricht damit den bereits in der Vergangenheit und erneut zum Jahreswechsel vorgetragenen Gegenargumenten der Autolobby. Aus Sicht der Umweltschutzorganisation beweist vor allem die seit 2010 mit der grünen Plakettenpflicht verschärfte Berliner Umweltzone, dass Einfuhrbegrenzungen für Dieselstinker die verkehrsbedingten Luftschadstoffe mehr als halbieren.

"Viele Umweltzonen in Deutschland befinden sich noch im 'Spielbetrieb': Ungefilterte Dieselfahrzeuge dürfen dort einfahren, Kontrollen finden kaum statt und Ausnahmen werden großzügig gewährt. Mit argumentativer und juristischer Unterstützung der EU-Kommission wird die DUH in diesem Jahr auch juristisch gegen diese Verweigerung einer gesetzlich vorgeschriebenen Luftreinhaltepolitik vorgehen", sagt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe. "Angesichts der eindeutigen Befunde ist es unverantwortlich und geradezu asozial, wenn Kritiker der Umweltzonen aus Automobilverbänden und Wirtschaft diesen entscheidenden Zusammenhang dauerhaft negieren. Konsequent umgesetzte und vor allem kontrollierte Umweltzonen bedeuten aktiven Gesundheitsschutz für Millionen Betroffene in unseren Ballungsräumen."

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) geht davon aus, dass allein in Deutschland pro Jahr über 70.000 Menschen vorzeitig an den Folgen von Feinstaub sterben. Diese Aussage bestätigt auch Prof. Erich Wichmann vom Helmholtz Zentrum München mit neuesten Studien. In seinen Untersuchungen wies er nach, dass die konsequente Einführung einer Umweltzone einen Rückgang der Ruß bedingten Sterblichkeit um 30-60 Prozent bewirken kann. Innerhalb der Berliner Umweltzone, in der eine Million Menschen leben, würden dadurch pro Jahr rechnerisch 144 Dieselruß bedingte Todesfälle vermieden.

Auf die Umweltzone der Bundeshauptstadt wurde im letzten Jahr wiederholt als Musterbeispiel verwiesen. Berlin hatte auf Grundlage des veränderten Fahrzeugbestands Emissionsmengen im Modell errechnet und auch Messungen an zahlreichen Standorten ausgewertet. Das eindeutige Ergebnis: Die strengere grüne Plakettenpflicht innerhalb der Berliner Umweltzone verringerte besonders die Belastung durch extrem gesundheitsschädlichen Dieselruß im Vergleich zu 2007 um nahezu 60 Prozent.

"Trotz dieser eindrucksvollen Zahlen verlangen erst sieben Städte zur Einfahrt die grüne Plakette. Das bezahlen die Einwohner mit ihrer Gesundheit", sagt Dorothee Saar, Leiterin Verkehr und Luftreinhaltung der DUH. Noch immer dürfen Fahrzeuge deutschlandweit in 30 Umweltzonen mit der gelben Plakette einfahren, in 17 Städten ist sogar die rote Plakette weiterhin erlaubt. Die DUH setzt sich deshalb auch in diesem Jahr dafür ein, die Umweltzone nach dem Berliner Beispiel weiter auszubauen.

Hintergrund:

In der vom Helmholtz Zentrum München im Frühjahr 2011 veröffentlichten "Feinstaubkohortenstudie Frauen in NRW" wurde über 18 Jahre das Sterblichkeitsrisiko von fast 5.000 Frauen der Jahrgänge 1929 bis 1942 an sieben Standorten in Nordrhein-Westfalen in Abhängigkeit von den Belastungen durch Feinstaub/Stickstoffdioxid an ihren jeweiligen Wohnorten untersucht. Mit geringerem Abstand zwischen Wohnadresse und verkehrsreichen Straßen nahmen dabei die allgemeine Sterblichkeit sowie die Todesursache durch Herz-Kreislauferkrankungen statistisch signifikant zu. Die Analyse zeigte deutliche Zusammenhänge zwischen Verkehrsbelastung und verkehrsabhängigen Schadstoffen einerseits und der Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Lungenkrebs andererseits. Hierdurch bestätigte sich einmal mehr der erhebliche Einfluss hoher Partikelbelastungen auf die Gesundheit der Anwohner. Bei Frauen, die näher als 50 Meter an einer Hauptverkehrsstraße lebten, erhöhte sich die allgemeine Sterblichkeit um fast 40 Prozent, das Risiko, an einer Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankung zu versterben, stieg sogar um fast 80 Prozent.

Die Präsentation von Prof. Dr. Dr. Erich Wichmann vom Helmholtz Zentrum München finden Sie im Internet unter:

http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2763

Ernst verteidigt Nein zu Mitgliederbefragung

Der Tagesspiegel:
Ernst verteidigt Nein zu Mitgliederbefragung


Ernst

Berlin (rdp) - Linken-Parteichef Klaus Ernst ist erleichtert, dass es vor dem Göttinger Bundesparteitag im Juni zu keiner Mitgliederbefragung über die künftige Doppelspitze kommt. Es sei richtig gewesen, das der geschäftsführende Vorstand die Rechtmäßigkeit einer solchen Basisbeteiligung verneint habe, sagte Ernst dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). "Wir können kein Verfahren riskieren, das womöglich rechtlich anfechtbar ist." Trotzdem werde beraten, wie die Basis besser in Personalentscheidungen eingebunden werden könne. Auch eine Änderung der Satzung müsse überlegt werden, um künftig Personalfragen per Mitgliederbefragung klären zu können. Der linke Flügel im Vorstand hatte die von vier Landesverbänden beantragte Mitgliederbefragung am Donnerstagabend mit seiner Mehrheit gestoppt.

Stimmungsmache gegen die Energiewende: Die Österreich-Legende

Stimmungsmache gegen die Energiewende: Die Österreich-Legende

Berlin (rdp)

In teilweise schrillem Ton berichten Medien über eine prekäre Stromversorgung in Süddeutschland infolge der Energiewende - Zuletzt habe Anfang Dezember Strom aus Österreich die Bayern aus akuter Stromnot gerettet - Recherchen der Deutschen Umwelthilfe ergeben: Die Berichte sind aus heutiger Sicht falsch - Zur Zeit der Österreich-Importe wurden unter anderem betriebsbereite Gaskraftwerke in Bayern und Südhessen nicht angefahren - Nicht Knappheit bestimmte den Kraftwerkseinsatz, sondern Betriebswirtschaft

Die Behauptung, die Stromversorgung im Süden Deutschlands habe im vergangenen Dezember tageweise nur dank österreichischer Hilfe "mit Mühe und Not" aufrecht erhalten werden können, ist nach heutigem Kenntnisstand falsch. Nach Recherchen der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) wurden am 8. und 9. Dezember, als tatsächlich Strom aus österreichischen Reservekraftwerken nach Süddeutschland geliefert wurde, Gaskraftwerke des E.on-Konzerns in Bayern und im südhessischen Großkrotzenburg mit einer Leistung von 1.037 bzw. 1.400 Megawatt nicht eingesetzt, obwohl sie betriebsbereit waren. Daneben standen auch weitere Kohle- und Ölkraftwerkskapazitäten zur Verfügung, die ebenfalls nicht genutzt wurden. Betriebswirtschaftlich war es zur fraglichen Zeit offenbar günstiger, den Strom aus Österreich zu importieren als zum Beispiel auf E.on-Strom aus den Erdgasblöcken Irsching (Vohburg), Staudinger (Großkrotzenburg) und Franken (Nürnberg) zurückzugreifen. Ungewöhnlich war auch der Import aus dem Nachbarland nicht: Der deutsch-österreichische Stromverbund funktioniert seit Jahren reibungslos.

In den vergangenen Tagen hatten verschiedene Medien, teils in schrillem Ton (FAZ: "Vabanquespiel" mit der Versorgungssicherheit, Die Welt: "Österreich rettet deutsche Stromversorgung"), über den Stromimport aus dem Nachbarland berichtet. Schuld an der immer prekärer werdenden Situation seien die Abschaltungen von Atomkraftwerken nach Fukushima, der Widerstand gegen den Bau neuer Stromtrassen und der viele Windstrom aus Norddeutschland, der gleichzeitig durch Bayern nach Italien exportiert wurde. Am Mittwoch legte dann Hildegard Müller, die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), nach. Am 8.und 9. Dezember sei die "Systemstabilität im Süden Deutschlands in Bedrängnis" gekommen. Nur die Reservekapazitäten in Österreich hätten die Bayern vor einem "Erzeugungsengpass" bewahrt. Auch Frau Müller war erkennbar schlecht informiert worden.

"Dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten für die Energiewende hin zur Vollversorgung mit erneuerbarem Strom einen Um- und Ausbau der Stromnetze benötigen, ist inzwischen eine Binsenweisheit. Dass manchen, die diese Energiewende nicht wollen, jeder hergeholte Anlass recht ist, um Stimmung gegen die Transformation unseres Energiesystems zu machen, ist es ebenso", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake. "Nach unserem heutigen Kenntnisstand gab es in den fraglichen Tagen im Dezember keine prekäre Lage in der Stromversorgung Süddeutschlands, sondern nur ein kühles betriebswirtschaftliches Kalkül des Übertragungsnetzbetreibers. Dieses Kalkül kam offenbar zu dem Ergebnis, dass es in der konkreten Situation günstiger war, den Strom für die Systemsicherheit in Österreich einzukaufen, als ihn in Bayern oder Südhessen zu akquirieren." Mehrkosten infolge der Anforderung von Reservekapazitäten legen die Netzbetreiber auf die Netzentgelte, also letztlich auf die Stromverbraucher um. Baake forderte die Bundesnetzagentur (BNetzA) auf, den Vorgang aufzuklären und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse zu unterrichten.

Die von der DUH durchgeführte Recherche zur Kraftwerksauslastung in der Phase angeblich akuten Strommangels in Süddeutschland könne jeder selbst nachvollziehen, indem er auf die Internetseiten von E.on klicke (www.eon-schafft-transparenz.de), wo der Konzern dankenswerterweise die tägliche Verfügbarkeit seiner Kraftwerke und deren blockscharfe Stromerzeugung online dokumentiere. Demnach waren die bayerischen Gaskraftwerke "Irsching 3" (415 MW) am 8.12. bzw. "Irsching 3" und "Franken 1 - Block 1" (363 MW) am 9.12. nicht in Betrieb. An beiden Tagen war zudem der 622 MW-Gasblock des Kraftwerks Staudinger im südhessischen Großkrotzenburg (nur fünf Kilometer entfernt von der Landesgrenze nach Bayern) nicht am Netz.

"Wir gehen davon aus, dass es für den Netzbetreiber Tennet an diesen Tagen günstiger war, auf die Reservekraftwerke in Österreich zurückzugreifen, als auf die kalten Blöcke seiner früheren Konzernmutter E.on", erklärte der Kraftwerksexperte der DUH, Jürgen Quentin. Quentin nannte es "bedenklich und ärgerlich", dass sich einzelne Journalisten bei ihrer Recherche offenbar auf unseriöse Quellen verlassen und daraus weitreichende Rückschlüsse gezogen hätten. Schließlich sei nicht unbekannt, dass es in der traditionellen Energiewirtschaft Kräfte gebe, die die Energiewende verzögern oder blockieren wollen und auch vor "Angstmache" nicht zurückschreckten. Verstörend sei auch, dass die BDEW-Spitze noch Tage später "nicht in der Lage war, den wahren Sachverhalt zu ermitteln und so ebenfalls zu einer mindestens tendenzösen Information der Öffentlichkeit beitrug."

Schwäbische Räumung - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.01.2012



Der Polizei ist es in der vergangenen Nacht gelungen, Hunderte Demonstranten "konfliktfrei" zu räumen.


Schwäbische Räumumg

Die Niederlage bei der Volksabstimmung im vergangenen Herbst war für die ­S21-Gegner nicht gleichbedeutend mit dem Aus ihres Widerstandes. So ­wurde auch mit Spannung auf die Weiterführung der Bauarbeiten und ­die jeweiligen Aktionen und Reaktionen von Gegnern und Polizei gewartet. Vergangene Nacht war es nun so weit. Etwa 1000 Demonstranten standen fast 2000 Polizisten gegenüber. Die wiederum arbeiten nach einer neuen Strategie: die schwäbische Räumung.





fr-online.de

Polizeipräsident trifft Parkschützer

... Kurz bevor die Polizei mit einem Großaufgebot von 1700 Polizisten die Baustelle für S21 räumte, kam es zu einem spontanen Treffen zwischen dem Stuttgarter Polizeipräsidenten und dem Sprecher der blockierenden Demonstranten Matthias von Herrmann. Am Ende des Gesprächs fiel das Wort "Feigling". ...




spiegel.de

Polizei räumt Blockaden vor Stuttgart-21-Baustelle

... Die Bahn will das umstrittene Projekt Stuttgart 21 vorantreiben - doch Hunderte Demonstranten haben in der Nacht den Südflügel des Bahnhofs blockiert. Mit einem Großaufgebot hat die Polizei am Freitagmorgen mit der Räumung begonnen. Danach soll der Gebäudeteil abgerissen werden. ...




taz.de

"Oben bleiben'"

... Der Polizei ist es konfliktarm gelungen den Weg für den nächsten Bauabschnitt beim Großprojekt Stuttgart 21 freizuräumen. Fast 2000 Beamte waren im Einsatz. ...




sueddeutsche.de

Polizei setzt auf schwäbisches Mittel

... In Stuttgart soll der umstrittene Bahnhof S21 bald weitergebaut werden. Die Polizei bereitet sich darauf vor, Protescamps der Gegner zu räumen - das Credo lautet Deeskalation und Dialog. Und einen ganz besonderen Trick will der Polizeipräsident anwenden. ...


Foto: taz.de/dpa

Schnauze voll!

Schnauze voll!
von polis-Gastautor Thjomas de Torquemada


TdT

Eine richtige Palastrevolte, ein Putschversuch, Nachfolgeregelung durch die Prätorianergarde, Ausrufung eines neuen Imperators durch die Rheinlegionen - das wäre doch mal was statt dieses albernen Streites um die Spießerhölle aus Backstein bei Hannover, die Klüngelei mit dem König der Drückerkolonnen oder die Claqueure der buchschreibenden Zunft. In Polen schießt sich ein Militärstaatsanwalt in den Kopf, weil er sich von der Öffentlichkeit diffamiert und in der Ehre angegriffen fühlt. Und unser Staatsorakel hat weder den Schneid, Diekmann persönlich zu fordern, noch sich in sein Schwert zu stürzen! Stattdessen wartet er darauf, bis ihm eine Herde von Giftmischern einschließlich seines Advokatengeschmeiß einen Schirlingsbecher zusammenbraut, der möglichst süß schmeckt? Was für eine lächerliche Gestalt, was für einen jämmerlichen Homunkulus leisten wir uns an der Staatsspitze? Hau endlich ab!

Und eine Bitte dann noch an die "politisch Verantwortlichen" in unserem geliebten Heimatland: Laßt es bleiben, ruft nicht erneut den Kongreß der Volksdeputierten zusammen, um einen Nachfolger "zu wählen" Schafft das Amt des Bundesgrußaugust einfach mit dem Schaf im Wulffspelz ab. Und kommt insbesonder nicht auf die Idee Euch zu entblöden, Herrn Gauck zu entwürdigen, indem Ihr ihn als Konsenskandidaten umschmeichelt. Diese Chance ist bereits vorübergegangen, ohne daß Ihr sie begriffen hättet. Man sollte es niemandem mehr zumuten, auf einem derart mit Kot bespritzten Stuhl Platz zu nehmen. Und es war nicht allein der aktuelle Platzwarmhalter, der es derart hat unter sich fallen lassen, daß man sich vor dem Stuhle ekelt. Es war die gesamte politische Klasse, die mit der Wahl Wulffs eindringlich und eindrucksvoll bewiesen hat, wie tief man in die Scheiße gegriffen hat.

Eine parteipolitische Mauscheltruppe kürt eine parteipolitische Marionette zum Staatsorakel und verlangt dann von ihm, über Nacht zur "obersten moralischen Instanz des Landes", zum Ersatzpapst oder säkularisierten Wertemessias zu werden. Was für eine alberne, kindische Farce, jemanden zum weißen Ritter zur Küren, der kurz zuvor ebenso mit Scheiße um sich geworfen hat, und anschließend die Nase darüber zu rümpfen, daß seine Hände immer noch unappetitlicch riechen. Laßt es einfach bleiben oder setzt ein neugeborenes Kind auf diesen bundesrepublikanischen Donnerbalken, von dem man infolge jugendlichen Alters ausgehen kann, daß es politisch noch unbeleckt ist. Wundert Euch aber nicht, wenn es zwei Wochen später bereits so aussieht, als sei es in einen Misthaufen gefallen. Ihr stinkt alle zusammen, die ihr dieses Land regiert, derart nach Gülle und Jauche zum Himmel, daß es unerträglich wird, in Eurer Gegenwart zu leben. Packt am besten Euer Geraffel und macht Euch zusammen mit Wulff vom Acker!

Mit schwäbischem Gruß!

"Gequatsche" um Führung und Mitgliederentscheid

LVZ:
"Gequatsche" um Führung und Mitgliederentscheid


Maurer

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Der Vizechef der Links-Fraktion im Bundestag und enge Vertraute von Oskar Lafontaine, Ulrich Maurer, hat den Befürwortern eines Mitgliederentscheids zur Vor-Bestimmung der nächsten Führungsspitze vorgeworfen, sie hätten vor, sich "öffentlich zu zerfleischen, auch unter dem Vorwand der Transparenz". In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Maurer: "Wir leisten uns seit einem Jahr öffentliche Personaldebatten, die keine andere Funktion haben, als dass sie unsere politischen Inhalte verdecken. Machen wir so weiter rauschen wir in den Keller."

Die Parteispitze der Linken will heute darüber entscheiden, ob es zu einem Mitgliederentscheid über die künftige Führungsstruktur kommen soll. "Eine Partei ist gut beraten, wenn sie ihre Personalentscheidungen nicht öffentlich klärt und sie dann, wenn man fertig ist, öffentlich verkündet", sagte Maurer. Oskar Lafontaine habe aus gutem Grund eine kooperative Führung gefordert. "Die Personen müssen dann aber auch vertrauensvoll und solidarisch zusammenarbeiten. Wenn wir das erreicht haben wird das bestimmt von der Partei auch so getragen werden." Die Linkspartei wolle "in ihrer großen Mehrheit eine Führung, die ihre verschiedenen Kulturen widerspiegelt". Mit der Feststellung, Gysi und Lafontaine sollten zusammen die nächste Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl übernehmen "wollte Gregor Gysi wohl das Signal setzen, dass er bereit ist, erneut als Spitzenkandidat anzutreten", sagte Maurer. "Die Hoffnung, dass er das erneut mit Oskar Lafontaine zusammen machen kann, ist eine Hoffnung, die von breiten Teilen der Partei geteilt wird." Es müsse eine kooperative Führung gefunden werden. "In dem Moment, wo geklärt ist, dass alle, die wichtig sind, zusammenwirken, wird auch die Debatte um den Mitgliederentscheid aufhören."

Maurer räumte ein, dass es "unser Problem ist, dass viele auf das Linksblinken der SPD reinfallen". Denn es sei so: "Die SPD will leider nichts von der linken Mehrheit wissen. Sie hat, das ist der Kern, gar keinen eigenen Führungsanspruch. Sonst müsste sie akzeptieren, dass sie eine Form von Arbeitsteilung mit Linken und Grünen eingehen muss."

Christian, allein im Schloß - polis-Presseschau

Presseschau vom 12.01.2012



Christian Wulff. Die Stimmung „kippt dramatisch", heißt es in CDU und CSU zur Krise des Bundespräsidenten.


Christian, allein im Schloß

Jetzt ­wirds aber richtig eng um Christian Wulff. Der Rückhalt für den Noch-Bundespräsidenten schwindet rapide. Sei es in der Bevölkerung, sei es in den eigenen Reihen. Selbst CDU-Politiker Peter ­Altmaier, bis vor Kurzem noch aufrechter Wulffverteidiger, ist inzwischen "unglücklich" über die Vorgehensweise des Bundespräsidenten. Während die Kanzlerin noch milde wirkt, wird im politischen Berlin ein heißer Nachfolgekandidat gehandelt: Verteidigungsminister Thomas de Maizière.





fr-online.de

Lebenslänglich für Wulff

... Günter Wallraff fordert eine gerechte Strafe für den Bundespräsidenten. Für uns analysiert der Journalist die Rolle der Bild-Redaktion in der Affäre - immerhin war er dort selbst schon als verdeckter Ermittler unterwegs. ...




faz.net

Gedankenspiele in der Union über möglichen Nachfolger Wulffs

... Die Stimmung „kippt dramatisch", heißt es in CDU und CSU zur Krise des Bundespräsidenten. Im Falle eines Ausscheidens Wulffs aus dem Amt wird Verteidigungsminister de Maizière als „gemeinsamer" Kandidat von Koalition und Opposition ins Gespräch gebracht. ...




spiegel.de

CDU-Abgeordneter rät Wulff zu "Ende mit Schrecken"

... Der Rückhalt für Christian Wulff bröckelt - auch in den eigenen Reihen. Nun hat mit Karl-Georg Wellmann erstmals ein Mitglied der Unionsfraktion dem Präsidenten den Rücktritt nahegelegt. Laut "FAZ" gilt Verteidigungsminister de Maizière als Konsens-Kandidat für eine mögliche Nachfolge. ...




taz.de

Mea culpa – so what?

... Nicht Entschuldigungen machen Affären vergessen, sondern Erklärungen. Warum es so wohlfeil ist "Verzeihung" zu sagen und warum wir mehr wollen als billige Gesten. ...


Foto: faz.net/reuters