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Abbas in Berlin: Beinhart und butterweich

Neues Deutschland:
Abbas in Berlin: Beinhart und butterweich

Berlin (rdp) - Vielleicht bekommt Abbas ja auf der nächsten Station seiner Europa-Reise, in Moskau, Erfreulicheres zu hören als gestern in Berlin. Doch überrascht haben dürfte das den palästinensischen Präsidenten eigentlich nicht: Deutschlands Position in der Nahostfrage ist - gemessen daran, was man öffentlich verlauten ließ - in der Sache unverändert. Auf den Punkt gebracht könnte sie lauten: Die Regierung Merkel gibt sich als beinharte Vertreterin einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten und wird dennoch butterweich, wenn sie darauf angesprochen wird, praktische Schritte dahin zu unterstützen; beispielsweise durch ein deutsches Ja zu einer Anerkennung Palästinas als Staat im UNO-Plenum. Dann zieht sich Deutschland regelmäßig - diese Attitüde ist nicht allein der Regierung, sondern mindestens auch SPD und Grünen eigen - auf den Standpunkt zurück, dies könnten allein die Konfliktparteien aushandeln. Gerade diese Art von Neutralismus aber hat dazu beigetragen, dass es seit mehr als 15 Jahren keinen Verhandlungsfortschritt gibt. Gar nicht neutral zeigt sich Berlin an anderer Stelle. Man betrachtet den innerpalästinensischen Versöhnungsprozess weiterhin mit wenig Freude. Und ausgerechnet der höchste deutsche Parlamentarier, Bundestagspräsident Lammert, macht öffentlich sein Missbehagen deutlich, falls Hamas die nächste Wahl gewinnen würde. Selbst deren politischen Konkurrenten Abbas dürfte das peinlich berührt haben.

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin


Lötzsch

Berlin (rdp) - Die Kanzlerin muss die Finanztransaktionssteuer auch gegen die sich auflösende FDP durchsetzen, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

DIE LINKE steht wie eine Frau an der Seite der Kanzlerin

Die Kanzlerin will offensichtlich nun endlich die Finanztransaktionssteuer auch gegen die FDP in Europa durchsetzen. Dabei hat sie unsere volle Unterstützung. Die Kanzlerin muss sich von der in Auflösung begriffenen FDP befreien, wenn sie Europa retten und ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern will.

Die FDP gibt scheinheilig vor, der Finanztransaktionssteuer zustimmen zu wollen, wenn diese Steuer in den 27 EU-Staaten eingeführt werden würde. Doch es ist klar, dass Großbritannien einer Finanztransaktionssteuer nicht zustimmen wird. Der Versuch, sich hinter den Briten zu verstecken, ist mehr als peinlich.

Das Argument der FDP, dass mit der Steuer der Finanzplatz London auf unsere Kosten gestärkt wird, kann man entkräften. Das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung hat vorgeschlagen, dass die Steuer unabhängig vom Finanzplatz für alle Bürgerinnen und Bürger gelten muss und über die Finanzämter eingezogen werden kann. Dann ist es für einen deutschen oder spanischen Anleger egal, ob er in London oder in Frankfurt/a.M. handelt, er muss die Steuer auf jeden Fall bezahlen.

Die LINKE weist aber darauf hin, dass allein mit einer Finanztransaktionssteuer die Finanzkrise nicht zu lösen ist. Wer glaubt, nur an einer Schraube drehen zu müssen, um den europäischen Motor wieder in Gang zu bringen, der hat die Komplexität des Problems nicht verstanden. Vor allem brauchen wir jetzt europäische Solidarität. Wer Griechenland, Portugal, Spanien und Italien dem Schicksal überlässt, wird selbst scheitern. Ein solidarisches Europa ist für alle besser.

Der Geist der sichtbar wird - polis-Presseschau

Presseschau vom 19.01.2012



Ungarns Regierungschef Viktor Orbán in Straßburg: "Absurde Wut"


Der Geist der sichtbar wird

Der Auftritt des ungarischen Regierungschefs Viktor ­Orbán vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zeigte vor allem die Uneinigkeit der Abgeordneten in der Auseinandersetzung der EU mit Ungarn. Nachdem am Dienstag von der EU-Kommission gleich drei Verfahren wegen Verletzung der EU-Verträge seitens Ungarn eingeleitet wurden, bezeichnet der CSU-Abgeordnete ­Posselt die Ungarnkritik als "ideologischen Zirkus". Sozialdemokraten, Liberale und Grüne dagegen werfen der ungarischen Regierung und ihrer neuen Verfassung "den Geist, der sichtbar wird" vor und beklagen deren antidemokratische Ausrichtung.





fr-online.de

Orbán gibt sich einsichtig

... Im Streit mit der EU schlägt Ungarns rechtsnationaler Regierungschef Viktor Orbán versöhnliche Töne an. Seine Regierung sei gesprächsbereit, alle Fragen der EU-Kommission könnten "schnell und einfach gelöst werden". ...




faz.net

EU leitet Verfahren gegen Ungarn ein

... Die EU-Kommission hat rechtliche Schritte gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Nach Ansicht der Kommission verstoßen Ungarns jüngste Gesetzesänderungen auf drei Feldern gegen das EU-Recht. ...




spiegel.de

Orbán attackiert Kritiker

... Eine sachliche Aussprache sieht anders aus: Victor Orbán schwenkte vor dem EU-Parlament nach moderatem Beginn schnell auf nationalistische Tiraden um. Die Rede des ungarischen Premiers zielte aufs heimische Publikum und war nicht die erste dieser Art in Straßburg. ...




taz.de

Die "Ehre Ungarns" verteidigt

... Viktor Orbán reiste am Mittwoch zum Europäischen Parlament nach Straßburg, um, wie er es seinen eigenen Anhängern versprochen hatte, "die Ehre Ungarns gegen die Attacken der europäischen Linken" zu verteidigen. Dafür handelte er sich den Spott von Daniel Cohn-Bendit ein, der die Frage stellte, ob der Christdemokrat José Manuel Barroso, Hillary Clinton und viele andere bürgerliche Kritiker der Linken beigetreten seien. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr

Staatsrechtler von Arnim auf stern.de:
Parteienstaat verschlingt 500 Millionen Euro im Jahr


von Arnim

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - In einem Gastbeitrag für das Online-Magazin stern.de hat der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim die "unkontrollierte Selbstbedienung" der deutschen Politiker scharf kritisiert. Nach von Arnims Schätzung verschlingen die Zuwendungen an Parteien, Fraktionen, Stiftungen und Abgeordnetenmitarbeiter insgesamt 500 Millionen Euro pro Jahr. Allein die Bundestagsfraktionen hätten ihre staatlichen Mittel seit 1950 um das 450fache gesteigert. Diese Finanzströme würden jedoch nur zu einem Bruchteil ausgewiesen.

Von Arnim schreibt, dass die Fraktionen immer mehr Aufgaben der eigentlichen Parteiarbeit übernehmen würden, so dass in Anlehnung an den früheren Bundesgeschäftsführer der CDU, Peter Radunski, von "Fraktionsparteien" gesprochen werden müsse. Deutschlandweit seien allein etwa 10.000 persönliche Mitarbeiter von Bundestags- und Landtagsabgeordneten im Einsatz.

Der Speyrer Staatsrechtler formulierte seinen Gastbeitrag als Replik auf ein Interview, das Bundestagspräsident Norbert Lammert dem stern gegeben hatte. Lammert hatte gesagt, es gebe "keine Demokratie ohne Transparenz und Kontrolle". Würde er dies ernst meinen, müsste sich Lammert an die Spitze einer Bundestagsreform stellen, schreibt von Arnim.

Oettinger zweifelt an Sicherheit französischer Atomkraftwerke

Oettinger zweifelt an Sicherheit französischer Atomkraftwerke


Oettinger

Hamburg / Berlin (rdp/ots) - Drei bis fünf Atomkraftwerke würden Überprüfung der Stresstest-Ergebnisse nicht bestehen / Internationale Inspektoren und EU-Vertreter überprüfen Ergebnisse / Französische Atomaufsicht verlangt milliardenschwere Nachrüstungen

Nach Einschätzung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger könnten die jüngsten Ergebnisse der Stresstests in allen 58 französischen Atomkraftwerken (AKW) für einige davon noch ein Nachspiel haben. Wie das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 02/2012, EVT 19. Januar) berichtet, hält es Oettinger gegenüber Vertrauten für möglich, dass drei bis fünf der französischen Meiler nach Abschluss der aktuellen Überprüfung aller Testergebnisse doch vom Netz genommen werden müssen. Nach 'Capital'-Informationen werden alle Testergebnisse derzeit durch Inspektoren aus mehreren europäischen Staaten sowie durch Vertreter der EU-Kommission geprüft. Die vorliegenden Testergebnisse der französischen AKWs basieren auf Angaben der Kraftwerksbetreiber und sind bislang nur von nationalen Behörden ausgewertet worden. Demnach hatte die französische Atomaufsicht ASN Ende 2011 allen 58 Meilern die weitere Betriebserlaubnis unter der Bedingung ausgesprochen, dass milliardenschwere Nachrüstungen umgesetzt werden müssten.

Wie 'Capital' weiter berichtet, gilt die Abschaltung von mittelfristig 25 französischen Meilern als erklärtes Ziel von François Hollande. Nicht wenige räumen dem sozialistischen Präsidentschafts-Kandidaten bei der Wahl im Frühjahr gute Chancen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy ein. Aber auch der EU-Kommission käme eine vorzeitige Schließung von Atomkraftwerken durchaus gelegen. Nach den Plänen von Brüssel soll bis 2030 rund die Hälfte des gesamten Strombedarfs in der EU aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.

Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus

Länderinnenminister machen dicht bei Information zum Rechtsterrorismus
Absagebrief an Parlamentarische Kontrollkommission des Bundestags

Leipzig / Berlin (rdp/ots) - Noch ehe der Bundestag die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses und einer Bund-Länder-Expertenkommission zur Aufklärung der Begleitumstände der jüngsten neonazistischen Mordserie in Deutschland beschlossen hat, hat die Spitze der Länderinnenministerkonferenz die Entschlossenheit zum Informationsboykott gegenüber Bundesgremien bekräftigt.

Entsprechend äußerte sich Uwe Schünemann, CDU-Linnenminister von Niedersachsen, in einem internen Schreiben vom 22. Dezember 2011 an den Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, den SPD-Abgeordneten Thomas Oppermann, aus dem die "Leipziger Volkszeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe zitiert. Schünemann war bis 31. Dezember Vorsitzender Länderinnenministerkonferenz und wurde in dieser Funktion jetzt von Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchef Lorenz Caffier (CDU) abgelöst. "Die parlamentarische Kontrolle der Tätigkeit der Exekutive in den Ländern obliegt ausschließlich den Landesparlamenten", so Schünemann. Er wies auch den Vorhalt des SPD-Politikers zurück, das Bundes-Gremium habe ein allgemeines Informationsrecht: "Insoweit würde eine Weitergabe von Informationen zur Kontrolle oder ,besseren Einschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden' der Länder dem verfassungsrechtlich geschützten Informationsrecht der Landesparlamente widersprechen." Es gebe keine Pflicht zur Amtshilfe gegenüber dem obersten geheimen Bundestagsgremium.

Die "umfassende Aufklärung der schrecklichen Taten der NSU" sei aber gleichwohl für die Länderressortchefs "ein vordringliches Ziel". Die Länderbehörden unternähmen alles, "um mit ihren Erkenntnissen und Informationen die Aufklärung voranzutreiben", versicherte Schünemann. Die Ermittlungsführung in der Sache liege ausschließlich beim Generalbundesanwalt und beim beauftragten Bundeskriminalamt. Er bäte aber um Verständnis, dass "eine Übermittlung von Akten nicht möglich ist". Zuvor hatte Oppermann als PKGr-Vorsitzender an Schünemann appelliert, dem Bundestags-Geheimgremium Akten der Ministerien, der Landespolizei und den Landesverfassungsschutzbehörden zu überlassen, um die Auswirkungen der Tätigkeit der Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und das Ausmaß rechtsterroristischer Gewalt besser einschätzen zu können.

Debatte, Prognose, Vision - polis-Presseschau

Presseschau vom 18.01.2012



Quo vadis Welt?


Debatte, Prognose, Vision

Wirtschaftskrise, Eurokrise, Schuldenkrise - der Alltag des Krisenwahnsinns hat uns längst erreicht. Wer blickt durch? Was bringt die Zukunft? Quo vadis Welt? Es gibt keine eine Lösung. Aber es gibt immer mehr Debatten, mutige Prognosen und Visionen bis hin zur Systemfrage. Michael Hüther (IW-Chef) will alle Banken teilverstaatlichen. Außenminister Westerwelle will das Stiftungsmodell als Vorbild für eine europäische Non-Profit Ratingagentur. Die Weltbank warnt vor einer europäischen Rezession. Und die Grünen werden rot.





fr-online.de

"Alle Banken teilverstaatlichen"

... Arbeitgebernahes Institut der deutschen Wirtschaft schreckt mit drastischer Forderung auf: Angesichts der dramatischen Probleme im Finanzsektor hat der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, eine zwangsweise Teilverstaatlichung der Banken gefordert. ...




faz.net

Westerwelle dringt auf eine Stiftung für Ratings

... Der Druck auf die großen amerikanischen Ratingagenturen nimmt zu. Außenminister Westerwelle spricht sich für ein europäisches Konkurrenzunternehmen aus, das sich an der Stiftung Warentest orientieren soll. Andere wollen die große Bedeutung von Bonitätsnoten generell nicht länger hinnehmen. ...




spiegel.de

Weltbank warnt vor Rezession in Europa

... Der globalen Wirtschaft steht eine unsanfte Landung bevor: Die Weltbank hat ihre Erwartungen für das Wachstum im laufenden Jahr drastisch gekappt. Die Euro-Zone rutscht demnach wegen der Schuldenkrise in die Rezession, sogar die Schwellenländer schwächeln. ...




taz.de

Millionäre sollen für die Krise zahlen

... Die Grünen wollen die Allerreichsten in der Finanzkrise zur Kasse bitten. Sollte eine Rot-Grüne Regierung kommen, ist die Umsetzung wahrscheinlich. ...


Foto: Gerd Altmann / pixelio.de

Söder fordert gemeinsame Position der Koalition zur Finanztransaktionssteuer

Söder fordert gemeinsame Position der Koalition zur Finanztransaktionssteuer
Europäische Rating-Agentur wünschenswert


Söder

Bonn/Berlin (rdp/ots) - Bonn/München, 17. Januar - Der bayerische Finanzminister Markus Söder fordert eine gemeinsame Position für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Wir spüren, dass die Finanzmärkte nach wie vor unkontrolliert sind. Wir brauchen Lenkungswirkungen und Transparenz. Eine Finanztransaktionssteuer ist da nur der erste Schritt. Da muss es doch eine Lenkungswirkung geben. Und die hoffen wir auch für die gemeinsame Koalition", sagte er im PHOENIX-Interview. Eine Einführung dieses Steuerungsinstruments könne auch ohne die Briten geschehen. Allerdings sei eine Finanztransaktionssteuer auf Dauer auch gut für Groß Britannien, so Söder weiter. "Auch für England wäre es ein guter Weg eine Abkehr von der angelsächsischen Finanzidee zu finden. Ich glaube wir brauchen einen eigenen europäischen Finanzansatz."

Zur Diskussion über die Bewertungen von amerikanischen Rating-Agenturen bemerkt Söder: "Es fällt auf, mit welcher Wucht europäische Staaten negativ bewertet werden. Wenn man US-Bundesstaaten im Vergleich bewerten würde, käme man zu ganz anderen Ergebnissen. Es wirkt wie eine ganz bewusste, gegen Europa gezielte Aktion." Wichtig sei eine Emanzipation von dieser Ratingidee und der Aufbau einer "eigenen europäischen Rating-Agentur. Und zwar einer akzeptablen weltweit", so der bayerische Finanzminister gegenüber PHOENIX.

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel

Beendigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua heuchlerisch und inakzeptabel


Hänsel

Berlin (rdp). „Die Aufkündigung der bilateralen deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit Nicaragua zeigt, mit welcher ideologischen Versessenheit Entwicklungsverhinderungsminister Dirk Niebel sein Amt betreibt", so Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von Niebel verkündeten Beendigung derbilateralen Kooperation mit Nicaragua. Heike Hänsel weiter:

„Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass Niebel die Entwicklungshilfe für Nicaragua mit dem Verweis auf nicht gegebene Erfolge in der Armutsbekämpfung und demokratische Defizite aufkündigt. Gleichzeitig wird in Honduras eine Regierung mit Entwicklungshilfe unterstützt, die durch Wahlen an die Macht kam, die von einer Putsch-Regierung durchgeführt wurden. Während in Nicaragua, der die soziale Ungleichheit messende Gini-Index in den letzten sechs Jahren von 0,41 auf 0,35 abnahm (der beste Wert in Zentralamerika), kam es in Honduras seit dem Putsch zu über tausenden von politisch motivierten Menschenrechtsverletzungen.

Dieses Vorgehen macht deutlich, dass es Niebel bei der Aufkündigung der Entwicklungshilfe für Nicaragua nicht um soziale und demokratische Fortschritte geht. Er instrumentalisiert die Entwicklungshilfe zur Durchsetzung von neoliberalen Dogmen. Das zeigt auch die irrationale neue Stellenbesetzung mit ehemaligen McKinsey Beratern im Entwicklungsministerium."

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile


Schulten

Job-Center vermitteln Beschäftigungsverhältnisse mit skandalösen
Arbeitsverträge, die unterhalb der Entscheidung von
Sozialgerichtsurteilen liegen, kritisiert Werner Schulten, Mitglied des
Parteivorstandes der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft
Hartz IV, die Praxis der Bundesagentur für Arbeit.

Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer
unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin
bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von
weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig." Eine Nachfrage beim
Job-Center Berlin-Mitte ergab, dass nach wie vor Vermittlungen in
AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900
Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter
geprüft und für gut befunden.
Bereits im September 2010 hatte das Sozialgericht Berlin entschieden,
dass für Berlin eine Vergütung unter 1.035 Euro bei einer
Vollzeitbeschäftigung für 2010 sittenwidrig sei. Ungeachtet dieser
gesetzlichen Vorgaben wurden nach Auskunft des Job-Centers Berlin Mitte
alleine dort 2.600 Personen in AGHE-Jobs vermittelt, ein großer Teil
davon zu 900 Euro brutto. Es ist ein Skandal, wie die Bundesagentur mit
rechtskräftigen Urteilen der Sozialgerichte umgeht. Aber noch
skandalöser ist die Tatsache, dass sich eine Behörde der
Bundesrepublik Deutschland sittenwidrig verhält, denn die Vermittlung
in solche Arbeit unter Androhung von Sanktionen ist dies allemal.
Schulten weiter: „In welcher Demokratie leben wir eigentlich, wenn
staatliche Institutionen auf Gerichtsurteile pfeifen und sich ungeniert
über Jahre so verhalten können. Durch die Androhung von Sanktionen und
Leistungskürzungen, also der Gefährdung ihrer Existenz, werden
Menschen gezwungen, sittenwidrige Verträge zu unterschreiben. Die
Unternehmen, die diese Angebote annehmen, profitieren und gehen
keinerlei Risiko ein, denn die Arbeitsverträgen enden automatisch, wenn
die Bezahlung durch die Arbeitsagentur ausläuft. Ehrliche Unternehmer
geraten so unter massiven Druck, weil sie gegen diese Angebote mit rein
von der Öffentlichkeit finanzierten Mitarbeitern natürlich nicht
ankommen können. Im Gegensatz zu anderen Arbeitsförderungsmaßnahmen
müssen diese Arbeitsverhältnisse weder zusätzlich noch im
öffentlichen Interesse sein."