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Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf
von polis am 24.01.2012 15:33
Wehrbericht deckt katastrophale Zustände innerhalb der Bundeswehr auf
Koch
Berlin (rdp). „Der Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee war von Anfang an falsch und zeigt nun auch innerhalb der Bundeswehr durch vermehrte Unzufriedenheit der Soldatinnen und Soldaten sowie Probleme bei der Nachwuchsgewinnung seine Auswirkungen", kommentiert Harald Koch, Mitglied im Verteidigungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE, den heute vorgestellten Jahresbericht des Wehrbeauftragten. Koch weiter:
Verfehlungen von Vorgesetzten, Ausbildungsdefizite, Trennungs- und Scheidungsraten bei Soldatinnen und Soldaten von bis zu 80 Prozent, immer weiter steigende Zahlen von Traumatisierungen und nicht eingehaltene Versprechungen der Abhilfe kommen nicht von Ungefähr. Sie sind die direkte Folge einer nicht zu Ende gedachten und falsch ausgerichteten Bundeswehrreform und eine Bedrohung des Leitbildes vom Staatsbürger in Uniform.
Angesichts dieser Entwicklungen ist die Arbeit des Wehrbeauftragten wichtiger denn je. Es reicht jedoch nicht, die Missstände Jahr für Jahr zu benennen, sie müssen auch endlich ausgeräumt werden."
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Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
von redaktion am 24.01.2012 12:48
Friedrich zeigt eingeschränktes Demokratieverständnis
Korte
"Es ist unfassbar, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich das Problem noch nicht begriffen hat. Sein Mangel an Durchsetzungswillen bei der Aufarbeitung des Versagens von Sicherheitsbehörden im Kampf gegen mordende Neonazibanden und sein heutiger Vergleich der LINKEN mit der NPD lassen nur einen Schluss zu: Er sollte andere ran lassen, die verstanden haben, dass es in einem Rechtsstaat keine politischen Kampfbehörden der Regierung gegen die Opposition geben darf", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE. Korte weiter:
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Linke und Verfassungsschutz
von redaktion am 24.01.2012 11:08
Linke und Verfassungsschutz
von polis Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein
von Brandenstein
Um das Offensichtliche vorwegzunehmen und etwaige Missverständnisse zu vermeiden: "DIE LINKE" ist natürlich keine normale demokratische Partei. Die Vertreter der eigenartigen Formation haben noch 2009 vor Gericht mit Nachdruck bestätigt, die umbenannte Nachfolgeorganisation der SED darzustellen. Dank dieser Klarstellung konnte man auch das materielle Erbe von KPD und SED verwalten. Der letzte SED-Vorsitzende (und davon hatte die Partei in 40 Jahren nur vier) ist derzeit amtierender Fraktionschef der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Konsequenterweise bietet Die Linke (auch) den unverbesserlichen Apologeten der SED-Herrschaft noch immer eine politische Heimat. Die überwältigende Mehrheit der Parteimitglieder und Funktionäre hält die verblichene DDR nicht für einen Unrechtsstaat und der Schießbefehl als historisches Faktum wird nicht nur von verirrten Revisionisten bestritten. Auf den Rosa-Luxemburg-Konferenzen werden Vertreter des kubanischen Regimes oder ehemalige RAF-Terroristen beklatscht und einige Bundestagsabgeordnete pflegen ziemlich bedenkliche Kontakte zum Umfeld von FARC, Eta und PKK.
Ja, das alles ist wirr, degoutant und nicht selten unsäglich peinlich. Die Annahme aber, dass von der Partei DIE LINKE eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen könnte, ist irrig und letztlich wohl parteipolitisch motiviert. Die Linkspartei mag als politische Vertretung für allerlei Spinner, unbelehrbare Geschichtsklitterer und verbitterte kommunistische Zyniker dienen, aber sie ist weder die KPD noch die SED und sie ist ganz sicher keine Deckorganisation für politische Terrorismus. Es sind nicht Mitglieder und Sympathisanten der Linken, die durch die Straßen ziehen und Mitbürger terrorisieren. Es gibt derzeit auch keinen linken Terrorismus in Deutschland und sollte es ihn geben, so würden diese Links-Terroristen die spießig-brässige Kümmererpartei Linkspartei wohl nur auslachen oder sogar als "konterrevolutionäre Verräter" beschimpfen.
In Zeiten, in denen neonationalsozialistische Fememörder umgehen, Skinheads "national befreite Zonen" einrichten und die mit dieser Szene bestens verbundene NPD sich als dauerhafte parlamentarischen Kraft zu etablieren droht, wirkt die aufwendige Bobachtung der Linkspartei wie eine kuriose Fehlallokation nachrichtendienstlicher Kapazitäten (und letztlich auch ein wenig lächerlich). Staat, Gesellschaft und demokratische Parteien kommen an der zentralen Einsicht nicht vorbei, dass von der Linkspartei keine Bedrohungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung und für die offene Gesellschaft ausgehen, dafür aber umso mehr von Neonazis und Rechtsextremisten. Oder griffiger formuliert: Der Feind steht (derzeit) rechts! Deshalb muss der Verfassungsschutz seine Prioritäten neu ordnen.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
Ein Jahr früher - polis-Presseschau
von redaktion am 24.01.2012 10:24
Presseschau vom 24.01.2012
Europäisches Parlament in Brüssel: "Brandmauer gegen die Schuldenkrise"
Ein Jahr früher
Der dauerhafte europäische Rettungsschirm EMS, wird bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant, zum 01. Juli diesen Jahres, in Kraft treten und damit das aktuelle Konstrukt (EFSF) ablösen. Dieser Rettungsfonds wird dann 500 Milliarden schwer und mit 80 Milliarden Barreserven ausgestattet sein. Deutschland trägt mit 22 Milliarden in bar und 168 Milliarden Abrufreserven die Hauptlast für den ESM. Schon werden Stimmen laut, die geplante Gesamtsumme auf das Doppelte aufzustocken.
fr-online.de
Deutschland soll die meiste Hilfe leisten
... Die Finanzminister der Euro-Länder wollen einen permanenten Rettungsschirm über Europa aufspannen. Deutschland schultert dabei mit 190 Milliarden Euro den größten Brocken. ...
faz.net
Dauerhafter Rettungsfonds soll von Juli an bereitstehen
... Die Finanzminister der Euro-Staaten haben sich auf einen Vertrag für den dauerhaften Rettungsfonds ESM verständigt. Er soll am 1. Juli seine Arbeit aufnehmen - und damit ein Jahr früher als ursprünglich vorgesehen. Deutschland soll den größten Beitrag einzahlen. ...
spiegel.de
Euro-Zone zieht dauerhaften Rettungsschirm vor
... Die EU-Länder haben sich am späten Montagabend auf den Vertrag für den permanenten Rettungsfonds ESM geeinigt. Das gab Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel bekannt. Der ESM soll im Juli den befristeten Rettungsfonds EFSF ablösen und 500 Milliarden Euro für klamme Staaten der Euro-Zone einsetzen können. ...
taz.de
Ständiger Rettungsschirm beschlossen
... Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordern eine deutliche Ausweitung des ESM. "Wir brauchen eine größere Brandmauer", sagte Lagarde in Berlin. Monti regte eine Aufstockung auf 1 Billion Euro an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Ausweitung aber ab. ...
Foto: spiegel.de/getty images
Immunitäts-Aufhebung gegen Lay beantragt
von polis am 23.01.2012 19:26
Immunitäts-Aufhebung gegen Lay beantragt
Lay
Staatsanwaltschaft beantragt Immunitäts-Aufhebung der Bundestagsabgeordneten Lay wegen Sprengung einer Neonazi-Versammlung
Leipzig / Berlin (rdp) - Weil sie im Februar 2011 aktiv die Sprengung einer genehmigten Versammlung von Neonazis in Dresden betrieben habe, hat, nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe), die Staatsanwaltschaft Dresden mit Schreiben vom 19. Januar 2012 bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Aufhebung der Abgeordneten-Immunität der Links-Parlamentarierin Caren Lay beantragt. Die ostsächsische Bundestagsabgeordnete, die auch Bundesgeschäftsführerin der Linken ist, forderte den Immunitätsausschuss des Bundestages auf, den Antrag der Staatsanwaltschaft abzulehnen. "Angesichts der aktuellen Diskussion zum politischen Versagen bei der Bekämpfung der rechten Terrorzelle halte ich es für ein fatales Signal, wenn die Staatsanwaltschaft diejenigen verfolgt, die Widerstand gegen Neonazis leisten." Sie hoffe "auf die Solidarität der Demokraten", so Caren Lay.
Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"
von redaktion am 23.01.2012 14:11
Verfassungsschutz "ist überflüssig und gefährlich für die Demokratie"
Ernst
Leipzig / Berlin (rdp) - Für den Parteichef der Linken, Klaus Ernst, ist der Verfassungsschutz "überflüssig und gefährlich für die Demokratie". Ernst, der selbst nicht auf der internen Liste der beobachteten Linken-Politiker durch den Nachrichtendienst steht, sagte zur umfassenden Beobachtung führender Teile der Linkenpartei durch den Verfassungsschutz gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Der Verfassungsschutz finanziert rechte Gewaltbanden und bespitzelt die Abgeordneten einer demokratischen Partei. Dieser Dienst ist nicht nur überflüssig sondern gefährlich für die Demokratie." Zumal stelle sich die Frage der "Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes durch die CSU. Die Partei des obersten Dienstherrn des Verfassungsschutzes, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, trete "ganz offen für das Verbot der Linken ein". Da stelle sich nicht nur die Frage nach einem Aufsichtsversagen sondern der Verdacht, dass der Verfassungsschutz von der CSU instrumentalisiert werde. Es müsse sofort besser und transparenter kontrolliert werden. "Das Parlamentarische Kontrollgremium reicht nicht aus. Ich will, dass der Verfassungsschutz regelmäßig allen Abgeordneten umfassend Rechenschaft über seine Arbeit ablegen muss." Die Rolle des Inlandsgeheimdienstes "muss grundsätzlich auf den Prüfstand", verlangte Ernst.
Werter Herr Hunzinger, ...von Frank Happel
von redaktion am 23.01.2012 12:46
Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ...... Post von polis ......
abgeschickt von Frank Happel
Werter Herr Hunzinger,
ein Phoenix aus der Asche wars nicht! Ihr gestriger Auftritt bei Günther Jauch. Zumal Sie ihre altbekannte Rolle - Ihre Rolle als halbseidener Seidenkrawattenträger mit der Chuzpe des elitären Elitenkenners und -vertrauten – lediglich in der Lage waren über einige Jahre so zu konservieren, auf dass mit Sendebeginn und Knopfdruck doch wieder nur die alte Leier erklang. Schräg und unmusikalisch wie immer, aber: unverkennbar. Zuzüglich eines, ebenfalls zu erwartenden Intros in eigener Sache: An Scharpings Rausschmiss trifft sie keine Schuld. Sie haben den tapferen Mann damals nur beraten, bezahlt (170.000 D-Mark) und waren halt auch, mit modischem Auge, beim Einkleiden behilflich. War ja nicht zum Anschauen wie der rumlief. Özdemir? Der Mann hatte gebettelt und als Mann der guten Tat weisen sie doch so einem nicht die Tür. Geschadet hats ihm ja auch nicht. Stimmt.
Eingeladen hatte Sie der Jauch zum Thema Causa Wulff. Da darf man ja zuerst mal von einem wirklich glücklichen Händchen der Redaktion ausgehen. Wenns denn ums Verstehen von Zusammenhängen dessen, was zwischen Politik(ern) und Wirtschaft(svertretern) so alles passiert, ist doch längstens unverständlich, warum der Altmeister des Lobbying nicht schon von Anfang dieser Affäre an diverse Talkshow Sesselchen besetzen durfte. Na ja, vielleicht fehlte dem ein und anderen Redakteur der Mut. Es eilt Ihnen schließlich ein Ruf voraus. Auch der, der Kompromisslosigkeit im Ego. Ein Hunzinger verbiegt sich nicht. Das müssen andere, am besten für ihn. Ein Hunzinger weiß um die Notwendigkeit seines Tuns. Wer, wenn nicht er, schafft es die notwendigen Kontakte herzustellen und Anlässe zu organisieren um die, die unser Land einzig nach vorne bringen können, zusammenzuführen. Da sind Figuren wie dieser Schmidt oder dieser kleinkarierte Glaeseker doch nur alberne Stümper. Ergo: Es wird Zeit für ein Comeback. Da ist so eine Jauch-Einladung ein willkommener Blasebalg für die dritte Karriereluft. Sollte man meinen.
Wenn da nur nicht die Absicht des Moderators querschießen würde. Dieser Jauch hatte sich doch tatsächlich vorgenommen, hinter der Causa Wulff das Moralische, das Ethische, das Werteverständnis der Deutschen zu ergründen. Und zack, Herr Hunzinger, waren Sie im falschen Film. Sie, der Verfechter eines Systems der Privilegien und Sonderrechte für eine, am besten von Ihnen selbst ernannte, Elite, der Protagonist des rechtsfreien Raumes für Wenige, sollte nun in philosophisch-ethischer Betrachtung betrachten? Das käme einer Abschwörung gleich. Unzumutbar! Selbst der kleine Beihelfer Kubicki konnte Sie nicht mehr aus Ihrer Überzeugungsisolation befreien. Sie saßen in der Falle. Niemand konnte oder wollte Ihnen folgen. Instinktsicher taten Sie das Richtige. Sie schmollten und schwiegen für den Rest der Zumutung. ‚Oh, das kann er auch‘ dürften sich so einige Kenner des Hunzinger gedacht haben. ‚Er ist reifer geworden‘, vielleicht noch dazu.
Wie eingangs erwähnt: Es war kein Phoenix, der da saß – es war der Hunzinger. Der dem man wünschen darf, dass Künftiges auch weiterhin an ihm vorbeigeht. Dass die hunzingersche Art der Kommunikationslobbyingpublicrelation gerade im Lichte der aktuellen Wulfferei ein neckisches Hinterherlächeln wert ist, mehr aber auch nicht. Ob die Jauch-Redakteure das etwa so gewollt haben?
Nix für Ungut.
Herzlichst
Grafik: p-ffd.de
Ballaballa - polis-Presseschau
von redaktion am 23.01.2012 10:23
Presseschau vom 23.01.2012
Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten der DIE LINKE wird vom
Verfassungschutz beobachtet
Ballaballa
Da fragen sich doch einige in Berlin, völlig zu Recht, ob der Verfassungsschutz tatsächlich die Verfassung schützt. Angesichts der Beobachtung von Politikern der DIE LINKE über Jahre hinweg mit dem Ergebnis: NULL. Nun scheint aber jede Verhältnismäßigkeit über Bord geworfen. Wie nun bekannt wurde, werden alleine 27 Mitglieder der Bundestagsfraktion der Linken vom Verfassungsschutz überwacht! Fraktionschef Gysi: „Nunmehr stellt sich endgültig heraus, dass der Verfassungsschutz ballaballa ist."
fr-online.de
Links, kritisch, verdächtig
... Sie haben es lange gewusst, aber dass mehr als ein Drittel der Linken-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird, das schockt sie doch: Die Linken-Spitze spricht von Unverschämtheit und Schlapphütten "außer Rand und Band". ...
sueddeutsche.de
Ernst kündigt "parlamentarisches Nachspiel" an
... Empörung bei der Linken: Mehr als ein Drittel ihrer Abgeordneten im Bundestag soll vom Verfassungsschutz kontrolliert werden - darunter fast die gesamte Führungsriege. Fraktionschef Gysi nennt die Observierungen eine "Unverschämtheit", Parteichef Ernst spricht von einem "Geheimdienst außer Rand und Band" - und kündigt eine Untersuchung an. ...
welt.de
Verfassungsschutz nimmt Linksfraktion ins Visier
... Die Linkspartei steht stärker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes als bislang bekannt. Nach "Spiegel"-Informationen werden insgesamt 27 Bundestagsabgeordnete und damit mehr als ein Drittel der gesamten Fraktion durch den Verfassungsschutz beobachtet. Die Linke reagierte empört und sprach von einem "rechtswidrigen Angriff". Auch die Grünen nannten das Vorgehen des Verfassungsschutzes "mehr als fragwürdig". ...
neues-deutschland.de
Stalking im Staatsauftrag
... Im Visier der Geheimdienstler ist ein Gutteil der Führungscrew der Bundestagslinksfraktion: der Vorsitzende Gregor Gysi, seine erste Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die Mitglieder des Fraktionsvorstands Dietmar Bartsch und Jan Korte sowie die Parlamentarische Geschäftsführerin Dagmar Enkelmann. Auch vor der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, machen die dem Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) unterstehenden Agenten nicht halt. ...
Foto: wuestenfux / pixelio.de
Ein historischer Deal - polis-Presseschau
von polis am 21.01.2012 12:02
Presseschau vom 21.01.2012
Da hätte auch die griechische Göttin Athene nicht mehr rausholen können: Die privaten Gläubiger Griechenlands sollen auf rund
100 Milliarden Euro verzichten.
Ein historischer Deal
Es sieht gut aus. Die Verhandlungen der Griechen mit ihren privaten Gläubigern zum Erreichen eines Schuldenschnittes für Griechenland stehen kurz vor einem erfolgreichen Abschluss. Die Umwandlung vorhandener Anleihen in neue Papiere mit niedrigerem Wert und geringeren Zinssätzen wäre "ein historischer Deal". Insbesondere die Deutschen haben eine solche Beteiligung privater Gläubiger gefordert. Der deutsche Wirtschaftsminister will das gebeutelte Land auch weiterhin unterstützen und in der EU halten.
fr-online.de
"Wir sind dicht davor, die Sache abzuschließen"
... Das Pokern um einen Rettungsbeitrag der Privatgläubiger Griechenlands für das pleitebedrohte Land hat ein Ende. Im Rahmen eines freiwilligen Anleihentausches werden die Gläubiger auf 65 bis 70 Prozent ihrer Ansprüche (NPV) verzichten, wie ein mit dem Vorgang vertrauter Banker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters sagte. ...
faz.net
Der Schuldenschnitt nimmt Konturen an
... Die Zeit wird knapp, doch die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem internationalen Bankenverband stehen offenbar kurz vor dem Durchbruch. Private Gläubiger könnten bis zu 70 Prozent ihrer ursprünglichen Forderungen verlieren. ...
spiegel.de
Griechen drängen Gläubiger zu rascher Einigung
... Die Banken sprechen von der Chance auf einen "historischen Deal". In Athen gehen die Gespräche zwischen Regierung und Gläubigern über einen Schuldenschnitt in die entscheidende Runde. Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat bereits Pläne, wie deutsche Beamte Griechenland helfen könnten. ...
handelsblatt.com
Griechenland drängt Gläubiger zum Einlenken
... Die Verhandlungen über den griechischen Schuldenschnitt stehen offenbar kurz vor dem Abschluss. „Elemente eines noch nie dagewesenen freiwilligen Schuldenschnitts werden in die Tat umgesetzt", erklärte ein Sprecher des Internationalen Bankverbandes am frühen Samstagmorgen in Athen. ...
Foto: faz.net/dpa
Dem Wulff sein Glaeseker - polis-Presseschau
von redaktion am 20.01.2012 10:50
Presseschau vom 20.01.2012
In Bedrängnis: Bundespräsident Wulff und sein ehemaliger Sprecher Glaeseker
Dem Wulff sein Glaeseker
Dumm gelaufen. Da beginnt sich die Affäre Wulff etwas zu beruhigen - dann das: Staatsanwälte durchsuchen die Geschäfts- und Privaträume des einstigen ÂWulff-Vertrauten und Pressesprechers ÂGlaeseker. Der erst kürzlich von seinem Chef geschasste steht unter Verdacht der Vorteilsnahme. In der Zeit von Wulffs niedersächsischer Ministerpräsidentschaft hat er auf Kosten eines Eventmanagers mehrfach Urlaube verbracht. Das erinnert an das Gebaren seines Chefs. Was hat Wulff gewusst? Wie der Herr, so's ÂGscherr?
fr-online.de
Neue Dimension der Verfehlungen
,,, Die Grünen in Niedersachsen sehen mit der Durchsuchung bei Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker eine Ausweitung der Affäre. Gleichzeitig sind noch immer nicht alle offenen Fragen im Zusammenhang mit Wulffs Hauskauf beantwortet. ...
faz.net
Schüsse in alle Richtungen
... Der niedersächsische Ministerpräsident McAllister und Finanzminister Möllring stellen sich im Landtag mit unterdrücktem Zorn und Ironie den Fragen der Opposition zur Causa Wulff. Auch die Grünen plädieren nun für einen Untersuchungsausschuss. ...
spiegel.de
Wulffs Gefährten im Visier
... Gerade schien die Kreditaffäre des Bundespräsidenten aus den Schlagzeilen zu verschwinden - doch die Razzia bei zwei alten Weggefährten birgt neue Brisanz. Was wusste Christian Wulff von den Beziehungen zwischen einem Eventmanager und seinem Ex-Sprecher Glaeseker? ...
taz.de
Aushilfsstudenten nicht bezahlt
... Auf Bitte von Wulffs Ex-Sprecher Glaeseker sollen Studenten bei einem Wirtschaftstreffen geholfen haben - und wurden nicht bezahlt. Der Ausrichter war mit Glaeseker gut befreundet. ...
Foto: faz.net/dpa