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Re: Stell dir vor, es ist Krieg ... - polis-Presseschau

hans-christian ströbele hat zum tema am 26.01.2012 folgende rede im bundestag gehalten (nicht identisch mit der obigen persönlichen erklärung):

http://www.youtube.com/watch?v=5vwMzUl4YJg&list=UUDoTDmMRT6lA6kw43XjB_3A&index=1&feature=plcp

Stell dir vor, es ist Krieg ... - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.01.2012



Einsamer Rufer in die Wüste: Hans-Christian Ströbele im Bundestag


Stell dir vor, es ist Krieg ...

Stell dir vor, es ist Krieg und niemand interessiert das. Gestern verlängerte der Bundestag das Mandat der Bundeswehr zum Kriegführen in Afghanistan um ein weiteres Jahr. Das Interesse, öffentlich wie auch unter den Abgeordneten, geschweige denn in der Bevölkerung, tendiert gegen Null. Mit der Abzugsperspektive 2014 hat das Thema offensichtlich an Wirkung und Anteilnahme fast gänzlich verloren. Dennoch wird auch weiterhin, mandatiert, in unserem Namen dort Krieg geführt, mit allen Konsequenzen. Die Linke sowieso und ein tapferes Schneiderlein sagen: ­Nein!





faz.net

Bundestag verkleinert Isaf-Bundeswehrkontingent

... Der Bundestag hat die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Afghanistan um ein Jahr mit einer verringerten Truppenstärke gebilligt. Die Höchstgrenze für die einzusetzenden Soldaten wird von bisher 5350 Soldaten auf 4900 herabgesetzt. ...




spiegel.de

Bundestag beschließt Afghanistan-Abzug

... Zustimmung im Bundestag für das neue Afghanistan-Mandat. 424 Abgeordnete votierten mit Ja, es gab 107 Neinstimmen und 38 Enthaltungen. Gegen die Verlängerung wandte sich besonders die Linkspartei. Vorbehalte gab es aber auch bei den Grünen und einigen Abgeordneten der SPD. ...




taz.de

Das Randthema Krieg

... Fast ohne öffentliche Aufmerksamkeit verlängert der Bundestag das Bundeswehrmandat. Erstmals wird die Zahl der einsetzbaren Soldaten verringert. ...




p-ffd.de

"Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des
ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.1. 2012: ...


Foto: stroebele-online.de

"Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

"Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. ..."

Persönliche Erklärung des Abgeordneten Hans-Christian Ströbele
zur Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung (17/8166) zur Verlängerung des
ISAF-Mandats für die Bundeswehr, Top 7 am 26.1. 2012:


Ströbele

Den Antrag der Bundesregierung lehne ich ab. Ich bin dagegen, dass die Bundeswehr sich ein weiteres Jahr an diesem grausamen Krieg in Afghanistan beteiligt.

Das neue Mandat gilt formal nur für ein Jahr, enthält aber faktisch eine Verlängerung des
Bundeswehreinsatzes um mindestens drei Jahre. Bis Ende 2014 soll der Krieg so weiter
geführt werden wie bisher, nur mit weniger Soldaten. Es werden Tausende weitere Menschen
getötet und noch viele mehr verwundet durch Anschläge und Angriffe der Aufständischen
und durch offensive Operationen der Interventions-Streitkräfte. Das "Partnering" der
Bundeswehr wird fortgesetzt wie bisher, das heißt auch Spezialkommandos aus afghanischen
und deutschen Streitkräften führen weiter unter deutscher Führung gezielte Operationen
gegen tatsächliche oder vermeintliche Aufständische durch. Gezielte Tötungen von Taliban,
die aufgrund oft dubioser und unüberprüfbarer Informationen auf Todeslisten gelistet wurden,
werden unvermindert von Spezialeinheiten und mittels bewaffneter Drohnen fortgesetzt.
Allein in drei Monaten zu Beginn des letzten Jahres fanden über 1400 solcher extralegaler
Hinrichtungen statt. Dabei wurden viele Hundert Menschen getötet, darunter auch viele an
dem Krieg Unbeteiligte und zu Unrecht Denunzierte. Wenn die Bundesregierung auch
behauptet, die Bundeswehr beteilige sich nicht an solchen Tötungen, dann konnte sie doch
nicht ausschließen, dass Personen, die sie für "capture or kill"-Listen benennt, dann doch von
Drohnen oder Spezialkommandos alliierter Streitkräfte gejagt und getötet werden. Durch
diese Kriegführung wird immer neuer Hass und neue Gewalt geschürt. Es wird weiter
vermehrt Sprengstoffanschläge und Angriffe auf die Bundeswehr und die Verbündeten geben.

Vor allem aber werden sämtliche Bemühungen um Verhandlungen und Waffenstillstand
erheblich erschwert und gar unmöglich gemacht. Wenn man die, mit denen verhandelt werden
soll, auf Todeslisten setzt, jagt und tötet, werden ernsthafte Gespräche hintertrieben. Vier mit
Raketen bewaffnete Killerdrohnen werden in diesem Monat neu in Masar-i-Sharif im
Verantwortungsbereich der Bundeswehr stationiert.

Es heißt, die Verlängerung des Krieges sei notwendig und richtig, weil bis Ende 2014 so viel
Sicherheit in Afghanistan geschaffen werden könne, dass die afghanischen Sicherheitskräfte
ohne Hilfe die Bürgerinnen und Bürger schützen und eine friedliche Entwicklung garantieren
können. Solche Hoffnungen und Erwartungen sind unbegründet. Die Entwicklung der
Sicherheit im Land in den letzten fünf Jahren spricht eher dagegen. Jahr für Jahr wurde die
Sicherheitslage dramatisch schlechter trotz des Einsatzes von immer mehr Soldaten und
immer schwererer Waffen. Afghanistan war für die Bevölkerung seit Beginn des Einsatzes
internationaler Streitkräfte noch nie so unsicher wie heute. Alles spricht dafür, dass die Lage
sich in den nächsten Jahren eher weiter verschlechtert, als dass sie besser oder gar gut wird.

Weiter Krieg zu führen ist der falsche Weg. Es gibt Alternativen. Auf meiner
Afghanistanreise vor vier Monaten, habe ich erfahren, Verhandlungen und Waffenstillstand
mit den Aufständischen - auch den Taliban - sind möglich. Es gab schon Angebote für
Waffenstillstand in einzelnen Regionen, auch für den Verantwortungsbereich der Bundeswehr
im Norden. Anstatt weiter auf Krieg zu setzen, muss jede Chance für Verhandlungen genutzt
werden. Solche Chancen werden aber durch das Weiter-So und die Verlängerung des Kriegsmandats für die Bundeswehr nicht genutzt, sondern zunichte gemacht.

Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht

Linke-Überwachung: Grüne wollen Akteneinsicht


Ströbele

Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Beobachtung von Politikern der Linkspartei durch den Verfassungsschutz verlangen die Grünen nun Akteneinsicht. "Ich will mir selbst ein Bild davon machen, ob das alles vertretbar und verhältnismäßig war und ob das Bundesamt für Verfassungsschutz wirklich keine nachrichtendienstlichen Mittel eingesetzt hat," sagte Grünen-Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Für Ströbele steht auch das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Abgeordneten auf dem Spiel. Informanten müssten sich darauf verlassen können, dass sie nicht überwacht werden, wenn sie sich an einen Volksvertreter wenden, betonte Ströbele.

Tauziehen um milliardenschwere Nachzahlungen in der Zeitarbeit

Tauziehen um milliardenschwere Nachzahlungen in der Zeitarbeit 
CDU will Ansprüche per Gesetz unterbinden

Hamburg / Berlin (rdp) - Nach Recherchen des Politikmagazins "Panorama" vom NDR im Ersten fordert der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Zeitarbeitsfirmen vor "unbilligen Härten" durch Nachforderungen von Löhnen und Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zu schützen. Diese milliardenschweren Lohn- und Sozialbeitragsnachzahlungen sind aufgrund einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Dezember 2010 fällig. Danach ist die "Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen" (CGZP) keine Tarifpartei im Sinne des Gesetzes. Damit kann die jahrelang beanspruchte Ausnahmeklausel im Paragraph 9 des Arbeitnehmerüberlassungs-Gesetzes nicht greifen, die die ausgezahlten niedrigeren Löhne legitimiert hätte.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, begründet seinen Vorstoß in "Panorama" damit, dass es möglicherweise um mehrere Milliarden Euro Nachforderungen gehe und dadurch Arbeitsplätze und sogar die Zeitarbeitsbranche insgesamt gefährdet seien. Außerdem argumentiert Pfeiffer mit dem Vertrauensschutz der Unternehmen im Hinblick auf die Tarifverträge.

Während der Umfang der Lohnnachforderungen durch ehemalige Zeitarbeiter noch nicht bekannt ist, erwarten Experten schon jetzt milliardenschwere Nachforderungen der Sozialversicherungen. Diese gehen von einem unstrittigen Anspruch auf Beitragsnachzahlungen aus. Christian Zahn vom Verband der Ersatzkassen Deutschlands (vdek) hält in "Panorama" seinen Verband sogar für "verpflichtet, diesen Ansprüchen auch nachzugehen. Wenn wir es nicht täten, dann könnte man uns zu Recht den Vorwurf machen, wir würden Beiträge, die der Versichertengemeinschaft zustehen, nicht ordnungsgemäß einziehen." Nach Einschätzung des Arbeits- und Tarifrechtsexperten Prof. Peter Schüren ist das CDU-Argument des Vertrauensschutzes der Zeitarbeitsfirmen "irrwitzig", da jeder Arbeitgeber das Risiko hätte ausräumen können, indem er die Tariffähigkeit der CGZP hätte klären lassen.

"Panorama": Donnerstag, 26. Januar, 21.45 Uhr

Linke macht SPD im Saarland "ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann"

Linke macht SPD im Saarland "ein Angebot, das sie nicht ablehnen kann"
Ernst: "Ja zum Schuldenabbau"

Leipzig / Berlin (rdp) - Mit dem Angebot zur Zusammenarbeit beim Schuldenabbau will die Linkspartei für das Saarland doch noch zu einer rot-roten Landeskoalition nach den für den 25. März geplanten Neuwahlen kommen. Der Bundeschef der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Wir haben im Osten bewiesen, dass man Haushaltssanierung und soziales Augenmaß zusammenbringen kann." An diesem Donnerstag will parteiübergreifend der Landtag den Weg zu Neuwahlen nach der gescheiterten Jamaika-Koalition frei machen. "Wir werden der SPD im Saarland ein Angebot machen, das sie nicht ablehnen kann", sagte Ernst. "Ja zum Schuldenabbau, nein zum Sozialabbau. Die Vermögenssteuer gibt es nur mit uns."

Im Kern müsse sich die SPD nach der Wahl entscheiden, ob sie mit der Linken den Haushalt auf Kosten der Millionäre sanieren wolle oder ob sie mit der CDU die Bürger weiter belasten wolle. "Die Ausschließeritis gehört zum Wahlkampfgetöse. Das ödet die Wähler an, und das ist auch nicht glaubwürdig", meinte Ernst. "Es ist bei Wahlen wie beim Fußball. Die Wahrheit liegt auf dem Platz." Die SPD werde sich schon im Saarland gut überlegen müssen, ob sie nach Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zum vierten Mal in eine große Koalition gehe, und das, obwohl es Alternativen gebe. "Das wäre ein Signal für den Bund", meinte Ernst. Die SPD im Saarland hat eigentlich eine Koalition mit der Linkspartei nach den vorgezogenen Neuwahlen ausgeschlossen, weil die von Oskar Lafontaine geführte Linken-Fraktion die Schuldenbremse und einen eindeutigen Sparkurs abgelehnt habe, hatte SPD-Landeschef Heiko Maas erklärt.

Selbstzerstörerischer Kurs - polis-Presseschau

Prsseschau vom 26.01.2012



Angela Merkel in Davos: Ãœberfordert uns nicht


Selbstzerstörerischer Kurs

Auf dem jährlichen Weltwirtschaftsgipfel in Davos bläst Angela Merkel ein eisiger Wind ins Gesicht. Die Euro-Politik der Deutschen steht unter Kritik und die Befürchtung um einen Absturz der Weltwirtschaft prägt das Treffen. Angela Merkel jedoch verteidigt ihren Kurs des Sparens und der Sanktionierungen. Der amerikanische Großinvestor George Soros unterstellt der Währungsunion unter der Führung Deutschlands einen "selbstzerstörerischen Kurs".





fr-online.de

Merkels schwere Reise nach Davos

... Die Berge – verschneit und imposant wie immer. Der Tagungsort – mondän und überfüllt wie gewohnt. Der Euro – in der Krise wie gehabt. Auf den ersten Blick scheint beim Weltwirtschaftsforum im Schweizer Skiort Davos alles wie vor einem Jahr. Und doch hat sich für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einiges geändert, und das nicht gerade zum Besseren. ...




faz.net

Merkel warnt vor Ãœberlastung Deutschlands

... Bis Sonntag wird im Schweizer Kurort Davos über Wege aus der Krise diskutiert. Zum Auftakt warnte Kanzlerin Merkel vor zu schweren Lasten für Deutschland. Es mache keinen Sinn, eine Verdoppelung oder Verdreifachung der Euro-Hilfen zu fordern. ...




spiegel.de

Merkel verweigert die Retterrolle

... Der globalen Wirtschaft droht ein Rückfall, die Euro-Krise eskaliert erneut - Bosse und Experten fordern deshalb mehr Führung von Deutschland. Doch Angela Merkel enttäuscht die Erwartungen. Beim Weltwirtschaftsforum in Davos warnt die Kanzlerin davor, der Bundesrepublik zu viel aufzubürden. ...




taz.de

Groß, stark und bald überfordert

... Beim WEF hat Bundeskanzlerin Merkel vor einer Ãœberforderung Deutschlands in der Eurokrise gewarnt. Andere kritisierten, Deutschland stelle den Krisenstaaten unerreichbare Ziele. ...


Foto: spiegel.de/AP

Philantropen werdens richten?

Philantropen werdens richten?

Bill Gates weist auf Entscheidung hin: Investitionen in Innovationen für die Ärmsten oder weiterhin Millionen Hungertote


Gates

London / Berlin (rdp)

- Vierter Jahresbrief beschreibt Fortschritt in Entwicklungsländern und beschreibt neue Massnahmen, um Selbstversorgung für die Ärmsten zu gewährleisten -

Bill Gates [http://www.gatesfoundation.org/leadership/Pages/bill-gates.aspx ], Ko-Vorsitzender der Bill & Melinda Gates Foundation, ruft in seinem vierten Jahresbrief die Führungskräfte weltweit dazu auf, in Innovationen zu investieren, die den Kampf gegen die Armut beschleunigen, da ansonsten weiterhin Menschen unnötig verhungern müssen.

Der Brief beschreibt die bemerkenswerten Fortschritte in den Entwicklungsländern und ruft zur Fortführung der Massnahmen auf, die bereits Millionen Menschen der ärmsten Bevölkerung geholfen haben. In den vergangenen 50 Jahren hat sich beispielsweise der prozentuale Anteil der Bevölkerung, die in Armut lebt, von 40 Prozent auf 15 Prozent reduziert, d.h. um etwa 1 Milliarde Menschen. Gates glaubt an weitere Erfolge des Fortschritts, jedoch nur, wenn innovative Investitionen in den Bereichen getätigt werden, die den kleinen Landwirten helfen, mehr Nahrung anzubauen, da so am wirkungsvollsten gegen Hunger und Armut vorgegangen werden kann.

"Die Welt steht vor der Wahl. Mit relativ kleinen Summen in bewährte Lösungen können wir den armen Landwirten helfen, sich und ihre Familien selbst zu versorgen, und weiter an einer gerechteren Welt arbeiten", schreibt Gates in dem Brief. "Oder wir können uns dafür entscheiden, in einer ganz anderen Welt zu leben, in der einer von sieben Menschen unnötig am Rande des Verhungerns lebt."

Gates argumentiert, dass jede kleine Investition, sei es die Bekämpfung von Pflanzenseuchen, Behandlung für AIDS-Kranke oder eine Polio-Impfung für ein Kind in einer abgelegenen Region, viel bewirken kann.

"Unsere Hauptargumente für Investitionen dieser Art sind dieselben wie für die Landwirtschaft: Innovation ist das Mittel, Gerechtigkeit das Ziel", erklärt Gates und beschreibt eine Reihe von Erfolgen, um den Fortschritt zu verdeutlichen.

Schwierige wirtschaftliche Bedingungen veranlassen Politiker und die Öffentlichkeit dazu, ihre Hilfe in Frage zu stellen, doch Gates ist davon überzeugt, es sei wichtiger denn je, zu dieser Verantwortung zu stehen, da so den Menschen zur Selbstversorgung geholfen werden kann und die Hilfe somit nicht mehr nötig sein wird.

Vor dem Hintergrund dieses Berichts, der beim G20-Gipfel in Cannes, Frankreich im November vergangenen Jahres eingereicht wurde, unterstreicht Gates auch die Notwendigkeit neuer Ressourcen und weiteren Fachwissens, das aufstrebenden Ländern wie Brasilien, China und Indien zu weiterer Entwicklung verhelfen kann. Er weist auf die wachsende Rolle des privaten Sektors bei der Hilfe für arme Menschen sowie auf die Bedeutung sinnvoller Partnerschaften hin, die armen Ländern dazu verhelfen können, von fremder Hilfe unabhängig zu werden.

Der Brief beschreibt weitere Prioritäten der Stiftung für 2012, so die Ausrottung von Polio, den Kampf gegen AIDS, die Verbesserung der Bildung in den Vereinigten Staaten sowie eine bessere Gesundheitsversorgung von Müttern und Kindern bei der Familienplanung.

Ausserdem gab Gates in seinem Brief den ersten Gewinner des Gates Vaccine Innovation Award, den Gesundheitsexperten Dr. Asm Amjad Hossain, bekannt, dessen innovative Arbeit bei der Verbesserung der Impfraten in zwei Regionen in Bangladesch, wo schwangere Frauen registriert wurden, er lobte. "Auch wenn es nur wie eine kleine Innovation aussieht, so macht es doch deutlich, dass ein neuer Blick auf alte Probleme viel bewirken kann", so Gates.

Er wies auf den Erfolg Indiens hin, wo seit genau einem Jahr kein Fall von Polio-Wildvirus mehr bekannt wurde. Noch vor drei Jahren gab es in Indien die meisten Fälle von Polio weltweit. Dies stellt somit einen wahren Meilenstein für die Ausrottung von Polio und damit für die Gesundheit von Kindern weltweit dar.

Gates veröffentlichte seinen Brief in South London anlässlich eines Treffens mit Schüler einer High School, wo er den Schülern und Hunderten anderen aus der ganzen Welt für ihre Zuschriften dankte. Anlässlich eines Treffens von Studenten internationaler Entwicklung an der London School of Economics, das vom Global Poverty Project zum Start des neuen UK-Global Poverty Ambassadors-Programms organisiert wurde, sprach er auch mit diesen über seine Anliegen.

Den Brief können Sie hier lesen: http://www.gatesfoundation.org/annualletter

Bill & Melinda Gates Foundation [http://www.gatesfoundation.org ]

Geleitet von der festen Überzeugung, dass jedes Leben gleichwertig ist, engagiert sich die Bill & Melinda Gates Foundation dafür, allen Menschen ein gesundes und produktives Leben zu ermöglichen. In Entwicklungsländern liegt unser Schwerpunkt darauf, die Gesundheit der Menschen zu verbessern und ihnen die Möglichkeit zu geben, sich von Hunger und extremer Armut zu befreien. In den Vereinigten Staaten sind wir bestrebt, allen Menschen - insbesondere solchen mit geringen Ressourcen - Zugang zu den Möglichkeiten zu gewähren, die sie benötigen, um in der Schule und im Leben erfolgreich zu sein. Die Stiftung hat ihren Hauptsitz in Seattle im US-BundesstaatWashington und wird von Jeff Raikes als CEO und William H. Gates Sr. im Ko-Vorsitz, unter der Direktion von Bill und Melinda Gates sowie Warren Buffett, geleitet.

Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds

Grüne fordern mehr parlamentarische Kontrolle über Bankenrettungsfonds

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Die Grünen erheben massive Kritik gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Wiederbelebung des 480 Milliarden Euro schweren Bankenrettungsfonds Soffin. "Angesichts der Höhe der hier bereitgestellten Gelder ist die bisher vorgenommene Kontrolle absolut unzureichend", heißt es in einem Entschließungsantrag der Grünen-Bundestagsfraktion, der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) vorliegt. Eine parlamentarische Kontrolle über die vom Bankenrettungsfonds ausgereichten Mittel sehe der Gesetzentwurf bisher nicht vor, kritisieren die Grünen. Sie verlangen, dass grundsätzlich der Haushaltsausschuss des Bundestages "über Unterstützungsleistungen des Finanzmarktstabilisierungsfonds sowie entsprechende Verkäufe von Bundesbeteiligungen" entscheiden solle. Der Gesetzentwurf, der bereits an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, müsse noch entsprechend geändert werden. In ihrem Antrag fordern die Grünen zudem strengere Regelungen zur Deckelung der Managergehälter in gestützten Banken. Im Gesetzentwurf der Regierung "bleiben die Regelungen zu den Managergehältern gestützter Banken unzureichend", heißt es in dem Antrag. Die Deckelung von Jahresgehältern bei 500 000 Euro müsse auf sämtliche Mitarbeiter in gestützten Unternehmen ausgeweitet werden.

Obamas Amerika - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.01.2012



Präsident Barack Obama bei seinem Auftritt vor dem Kongress


Obamas Amerika

In seiner letzten Rede zur Lage der Nation, vor den Präsidentschaftswahlen im November, nutzte Barack Obama das große öffentliche Interesse um seine 'Vision Amerika' zu zeichnen. Der Präsident nahm die Rede zum Anlass, auch seinen Wahlkampf zu eröffnen und formulierte mit seinem typischem, rhetorischen Geschick eine Zukunftspolitik, geleitet von dem Begriff "Fairness". Lohnsteuersenkungen, Reichensteuer und soziale Gerechtigkeit als Gegenentwurf zur Politik der Republikaner.





fr-online.de

Obamas frommer Wunsch nach Gerechtigkeit

... Zum furiosen Finale der Ansprache pries er das Team an Elitesoldaten, das im Mai Osama bin Laden in Pakistan getötet habe, als Beispiel für die besten, überparteilichen Tugenden der Nation. „Einige mögen Demokraten sein. Andere Republikaner. Aber das spielt keine Rolle", sagte Obama, der seinen Triumph gegen bin Laden noch einmal ausführlich auskostete. Da musste die Opposition mitklatschen, ob sie wollte oder nicht. ...




faz.net

Obama knöpft sich Millionäre vor

... Amerikas Präsident Barack Obama hat sich rechtzeitig zum Wahlkampf als Beschützer der Mittelschicht positioniert und die Republikaner mit Plänen für eine Reichensteuer herausgefordert. ...




spiegel.de

Mit Gerechtigkeit gegen den Multi-Millionär

... Mit seiner "State of the Union"-Rede hat US-Präsident Barack Obama sein Wahlkampf-Thema definiert: Auf dem Feld der sozialen Gerechtigkeit will er seine republikanischen Kontrahenten schlagen - und hat in Multi-Millionär Mitt Romney einen Gegner, der eine ideale Angriffsfläche bietet. ...




taz.de

Der alte Kämpfer ist zurück

... Er nutzt die Gelegenheit, um von sozialer Gerechtigkeit, von Jobs, von Infrastruktur und von der Rolle der Regierung zu reden. Was er sagt, klingt wie der Gegenentwurf zu den Vorhaben der diversen republikanischen Präsidentschaftskandidaten. Auch wenn er keinen von ihnen namentlich erwähnt. ...


Foto: faz.net/dpa