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Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik
von redaktion am 26.02.2011 12:09
Erdogan fordert Beteiligung der Türkei an deutscher Integrationspolitik
Erdogan
Düsseldorf (ots) - Am Vorabend seines Deutschlandbesuchs hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Deutschland dazu aufgefordert, in der Integrationspolitik künftig eng mit türkischen Stellen zusammenzuarbeiten. Bisher habe man in Deutschland "die Ansichten der zuständigen Behörden in der Türkei" in diesen Fragen nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Erdogan der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Zugleich wandte er sich erneut scharf gegen eine Assimilation von türkischen Zuwanderern. Eine Integrationspolitik, die darauf abziele, in Deutschland lebenden Türken ihre Muttersprache und Kultur zu nehmen, bezeichnete er als "Verstoß gegen das internationale Recht". Am Sonntag will Erdogan in Düsseldorf eine Rede vor Tausenden türkischstämmigen Migranten halten. Einen Tag später wird er zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Hannover die Computermesse CeBit eröffnen. Von Merkel verlangte Erdogan einen Kurswechsel bei ihrer Haltung zu einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Bevölkerung erwarte, dass Deutschland "innerhalb der EU eine Vorreiterrolle bei den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einnimmt", erklärte Erdogan. Sein Land werde bei den Verhandlungen mit der EU bisher offen diskriminiert: "Nie zuvor wurden einem Beitrittsland solche politischen Hindernisse in den Weg gelegt."
AntwortenTrittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika
von redaktion am 26.02.2011 12:04
Trittin für zeitweilige Aufnahme von bis zu 1000 Flüchtlingen aus Nordafrika - in Libyen droht "Völkermord"
Trittin
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Angesichts der dramatischen Situation in Libyen hat sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für eine zeitweilige Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. "Im Rahmen einer vernünftigen Lastenteilung zwischen den EU-Staaten wäre Deutschland sicher nicht überfordert, wenn es 500 oder 1000 Flüchtlinge vorübergehend aufnimmt", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Nach UN-Recht hätten solche Menschen keinen Anspruch auf politisches Asyl, erläuterte Trittin. "Das bedeutet, wenn sich die Lage in Libyen oder Tunesien wieder beruhigt, müssen sie in ihre Heimatländer zurückkehren". Zugleich kritisierte er die Blockadehaltung der Bundesregierung in dieser Frage. "Wenn es darum geht, schnell und unkompliziert zu helfen, darf Deutschland nicht im Abseits stehen", meinte der Grünen-Politiker. "Was gegenwärtig in Libyen passiert, hat zweifellos die Grenze zum Völkermord erreicht".
Sanktionen gegen Gaddafi - polis-Presseschau
von redaktion am 26.02.2011 11:09
Presseschau vom 26.02.2011
Wie die UN mit Gaddafi verfahren will, darüber ist sie sich noch im Unklaren.
Sanktionen gegen Gaddafi
Die EU und USA haben erste Sanktionen gegen das Gaddafiregime in Libyen beschlossen. Entscheidungen des UN-Sicherheitsrates stehen noch aus. Eine erwogene Flugsicherheitszone über Libyen brächte die NATO ins Spiel. Wird der Westen militärisch intervenieren?
fr-online.de
Proteste in Libyen: Die Welt diskutiert noch
… Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) fasst Sanktionen gegen die libysche Regierung ins Auge. Am Freitagnachmittag New Yorker Zeit trafen sich die 15 Mitglieder des höchsten UN-Organs zur dritten Sondersitzung in vier Tagen. Bei den vergangenen Treffen hatten sie immer wieder ein sofortiges Ende der Gewalt gefordert und Libyen Strafen angedroht. …
faz.net
Amerika verhängt Sanktionen gegen Libyen
… „Die Regierung von Muammar al-Gaddafi hat gegen internationale Regeln und jeden Anstand verstoßen und muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte Obama. Das Regime von Gaddafi habe „Menschenrechte missachtet, brutale Gewalt gegen das eigene Volk ausgeübt und ungeheuerliche Drohungen ausgesprochen“. Es bestehe ernst zu nehmende Gefahr, dass libysche Staatsgelder von Gaddafi, von seiner Regierung oder von Mitgliedern seiner Familie missbraucht würden. …
spiegel.de
Deutsche Politiker wollen Gaddafi isolieren
… Führende Koalitionspolitiker haben die zögerliche Haltung der Europäischen Union im Libyen-Konflikt angeprangert. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok plädierte im SPIEGEL für die Schaffung einer Flugverbotszone über Europa, um Gaddafi "den Nachschub abzuschneiden". Verfolgen Sie die aktuelle Entwicklung im Liveticker. …
taz.de
"Wir können in Libyen nicht eingreifen"
Gaddafi gehört vor Gericht gestellt. Das ist aber nicht so einfach: Europa und die UNO können nur wenig tun, um den Sturz des Diktators zu beschleunigen, sagt der Völkerrechtler Reinhard Merkel.
Foto: fr-online.de/dpa
Deutsche Bahn setzt langfristig auf hochgefährliche Atomkraft
von polis am 25.02.2011 16:50
Deutsche Bahn setzt langfristig auf hochgefährliche Atomkraft
Nächster Castor rollt für die Deutsche Bahn/ Greenpeace-Umfrage: 71 Prozent der Deutschen wissen nicht, dass Züge mit Atomstrom fahren
Hamburg/Brerlin (rdp/ots) - Der nächste Castor-Zug nach Gorleben besteht rechnerisch komplett aus Atommüll der Deutschen Bahn. 110 Tonnen hochradioaktiven Müll hat die Bahn bisher allein am AKW Neckarwestheim 1 verursacht. Dies entspricht etwa den elf Castorbehältern, die im kommenden Herbst nach Gorleben rollen sollen. Dass die Bahn ihre Züge mit umweltschädlichem Atomstrom betreibt, überrascht mehr als zwei Drittel (71 Prozent) der Deutschen. Dies ergab eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag von Greenpeace. Der Strom kommt vor allem aus dem umstrittenen Block 1 in Neckarwestheim, einem der ältesten und gefährlichsten AKW in Deutschland. Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert einen Kurswechsel bei der Stromversorgung der Deutschen Bahn weg von Kohle- und Atomstrom hin zu Erneuerbaren Energien.
"Die nächsten elf Castoren, die im Herbst nach Gorleben rollen, gehen auf das Konto der Deutschen Bahn", sagt Tobias Riedl, Atom-Experte von Greenpeace. "Die Bahn setzt bei der Nutzung von Atomstrom auf eine Desinformation ihrer Kunden. Skandalös ist, dass die Bahn langfristig auf dreckigen Atom- und Kohlestrom setzen will, sich aber gleichzeitig ein grünes Mäntelchen umhängt. Der Windanteil am Strommix ist mit 0,6 Prozent lächerlich."
Die Deutsche Bahn AG deckt rund 25 Prozent ihres Strombedarfs mit Atomkraft. Bereits seit 1976 bezieht sie Atomstrom aus Block 1 und seit 1989 aus Block 2 in Neckarwestheim und hat dort insgesamt rund 160 Tonnen hochradioaktiven Atommüll verursacht. Dennoch setzt die Bahn auch langfristig auf diese Hochrisikotechnologie. Am AKW Neckarwestheim soll derzeit der Neubau einer Umrichterstation den langfristigen Bezug von Atomstrom aus diesem Kraftwerk gewährleisten. Sollte die Bahn an ihrem Atomstromanteil festhalten, kämen weitere 80 Tonnen Atommüll noch hinzu. Neben einem Viertel Atomkraft bezieht die Deutsche Bahn 45 Prozent ihres Strombedarfs aus klimaschädlichen Kohlekraftwerken. Der Anteil Erneuerbarer Energien beträgt hingegen nur 18,5 Prozent. Davon kommen 0,6 Prozent aus der Windkraft. Der restliche Strom stammt vor allem aus alten Wasserkraftwerken.
Am 9. und 10. Februar hatte das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid 1002 Menschen im gesamten Bundesgebiet zum Strommix der Bahn befragt. 75 Prozent der Bundesbürger wollen, dass die Deutsche Bahn ihre Energieversorgung bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien umstellt. Die Fragen der Meinungsforscher lauteten unter anderem: "Wussten Sie, dass die Stromversorgung bei den Zügen der Deutschen Bahn zu 25 Prozent aus Atomkraft stammt?" und "Sollte die Deutsche Bahn ihre Stromversorgung Ihrer Meinung nach bis 2030 vollständig auf erneuerbare Energien umstellen?"
Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder
von polis am 25.02.2011 15:05
Guttenberg zweckentfremdet Steuergelder
Senger-Schäfer
Berlin (rdp). „Guttenbergs Zweckentfremdung von Steuergeldern für die Bild-Zeitung muss sofort gestoppt werden“, erklärt Kathrin Senger-Schäfer zur geplanten Werbekampagne des Verteidigungsministeriums in Springer-Medien. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Niemand hat die Absicht….." oder: was macht ausgerechnet die NATO in Lybien?
von polis am 25.02.2011 14:21
„Niemand hat die Absicht…..“ oder: was macht ausgerechnet die NATO in Lybien?
Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Diplomaten drücken sich gern zurückhaltend aus. Weshalb man genau auf die Worte achten muss.
NATO-Generalsekretär Rasmussen formuliert: „Ich möchte zum Ausdruck bringen, daß die NATO als solche keine Pläne hat, in Lybien zu intervenieren. ….aber „einige Aktionen sollten ein UN-Mandat haben.“
Weshalb zu fragen ist: Was macht ausgerechnet die NATO in Lybien? Weshalb das Militärbündnis?
Was hat man vor?
Wir wissen seit vergangener Woche, das deutsche Kriegsschiffe in die Region unterwegs sind. Die offizielle Begründung heißt, sie seien nötig, um die etwa 160 Deutschen aus dem Lande zu holen. Ein Flugzeug habe man geschickt, das 100 Deutsche ausfliegen solle.
Weshalb also schickt man nicht ein zweites Flugzeug, sondern mehrere Kriegsschiffe?
Nun, Rasmussen formuliert: „bislang liegt keine Anfrage für einen NATO-Einsatz vor…..“.
Ich kenne das.
Das sagen Diplomaten, wenn sie genau diese Anfrage vorbereiten.
Sie sagen es zu einem Zeitpunkt, wenn sich die NATO auf eine solche Anfrage bereits vorbereitet.
Wir haben es in Afghanistan gesehen, wir haben es im Irak gesehen, wir haben es in Bosnien gesehen.
„Uns liegt noch keine Anfrage vor“.
Das ist der direkt Hinweis, daß diese Anfrage demnächst kommen wird.
Was also vollzieht sich da gerade?
Nordafrika brennt. Regierungen stürzen. Besonders dramatisch ist die Situation im Öl-Land Lybien.
Es fällt auf, daß die NATO jetzt erst „aktiv“ wird.
Sie wurde es nicht, als es um Marokko ging, nicht, als Ägypten den Diktator stürzte. Aber jetzt.
Denn: Lybien hat Öl.
Gleichzeitig bringt Europa FRONTEX in Stellung, jene Polizeieinheit, die vor allem Flüchtlinge abwehren soll. Auch deutsche Polizisten sind bei FRONTEX dabei.
Wir nehmen weiterhin wahr, daß die NATO beabsichtigt, sich aus Afghanistan zurückzuziehen. Die Dänen beginnen 2011 mit dem Rückzug, die Amerikaner ebenfalls, die Deutschen haben den Beginn des Abzugs für 2011 angekündigt.
Nun jedoch „liegt noch keine Anfrage“ wegen Lybien vor.
Weshalb reagiert das militärische Bündnis auf die Konflikte und nicht die europäische Außenpolitik?
Es liegt auf der Hand: es geht um Öl.
Deshalb frage ich die Abgeordneten des Deutschen Bundestages:
gibt es ein Mandat für die Entsendung von deutschen Kriegsschiffen Richtung Lybien?
Was weiß das Parlament über die Planungen der NATO?
Beabsichtigt das Parlament, einem UN-Mandat für ein „Engagement“ der NATO in Nordafrika die Zustimmung zu erteilen?
Noch zeichnen sich die Dinge erst unscharf ab, aber die Richtung ist deutlich.
Deshalb ist es gut, diese Fragen rechtzeitig zu stellen.
Ich teile nicht alle Einschätzungen und Urteile, die im folgenden blog-Beitrag geäußert werden, aber ich teile diesen blog-Beitrag, weil die Quellen gut zitiert sind, auf die er sich bezieht. Es ist eine kleine Hilfe zum Nachlesen.
Dass ich nicht gerade beruhigt bin, wenn in einer solchen Situation ein nachweislicher Lügner und Hochstapler das Amt des Bundesverteidigungsministers inne hat, brauche ich sicher nicht extra zu erwähnen…..
Zur Verteidigung der guten Wissenschaft in Deutschland – eine Streitschrift
von redaktion am 25.02.2011 11:32
Zur Verteidigung der guten Wissenschaft in Deutschland – eine Streitschrift
Von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Lange Jahre war ich auf Bundesebene mitverantwortlich für die Wissenschaftspolitik in Deutschland. Als Abgeordneter der Deutschen Bundestages im Forschungsausschuss, als stellvertretender forschungspolitischer Sprecher und als Parlamentarischer Staatssekretär. Es ist an der Zeit, sich schützend vor die gute Wissenschaft in Deutschland zu stellen. Denn offensichtlich sind die derzeitige Forschungsministerin und auch die Kanzlerin dazu nicht bereit. Der Verbleib eines Betrügers im Amt eines Bundesministers schadet dem Wissenschaftsstandort Deutschland auf fundamentale Weise.
Solange die Kanzlerin einen Minister, der die Wissenschaft auf betrügerische Weise geschädigt und sich seinen Doktortitel durch Betrug erschleichen wollte, im Amt lässt, solange ist jedes Reden der Kanzlerin, Bildung und Wissenschaft seien der wichtigste Rohstoff für die Volkswirtschaft und entscheidender Standortfaktor nichts als leeres Gerede.
Denn hier geht es nicht um eine Bagatelle. Nicht derjenige, der den Betrug kritisiert, kriminalisiert das Verhalten des Ministers, sondern derjenige verhält sich schädlich, der durch Betrug versucht, sich akademische Titel zu erschleichen.
Was macht die Bundesforschungsministerin? Sie schweigt. Und sie vergeht sich damit an der guten Wissenschaft in Deutschland.
Was macht die Kanzlerin? Sie schweigt und lässt den Minister im Amt – ein Schlag gegen alle, die sich um gute Bildung und Wissenschaft in Deutschland bemühen. Ein Schlag ins Gesicht all derer, die durch ausgezeichnete Forschung und akkurate wissenschaftliche Leistungen den Wohlstand in unserem Industrieland sichern.
Denn, wenn der Betrüger im Amt bleibt, ist dem Betrug in Wissenschaft und Forschung Tor und Tür geöffnet. Dann ist künftig alles egal. Dann darf kopiert, abgeschrieben, betrogen werden, ohne daß es Folgen hätte.
Das darf nicht passieren!
Unser Industrieland braucht eine exzellente und nach strengen Kriterien arbeitende Wissenschaft die der Mensch die Luft zum Atmen.
Ich war etliche Zeit Senator der Fraunhofer-Gesellschaft.
Deshalb weiß ich, wie zentral wichtig die Qualitätssicherung in der Forschung ist. Der globale Wettbewerb ist mittlerweile so hart geworden, daß nur noch höchste Qualität in der Lage ist, denn Wettbewerb zu bestehen. Raubkopien, Plagiate, billige Nachahmung der internationalen Mitbewerber machen dem Wirtschaftsstandort Deutschland schwer zu schaffen.
Es gibt nur einen Weg, diesen Wettbewerb zu bestehen: höchste Qualität in Wissenschaft und Forschung.
Deshalb ist es richtig, wenn die Lehrer, Hochschullehrer und Professoren bei ihren Schülern und Studenten von der Schule an streng auf exaktes, strengen wissenschaftlichen Kriterien genügendes Arbeiten achten.
Deshalb ist es richtig, wenn schon von der Schule an die kleinsten Versuche, durch Betrug oder Abschreiben zu „Ergebnissen“ zu kommen, streng bestraft werden.
Denn: es geht um den Wirtschaftsstandort (!) Deutschland. Nur exaktes, strengen Kriterien genügendes wissenschaftliches Arbeiten ist in der Lage, den globalen Wettbewerb zu bestehen.
Das muss in allen Bereichen gelten: in der Schule, in der Fachhochschule, an der Universität, in der Forschung.
Wenn die Kanzlerin und ihre schweigende Forschungsministerin nun einen Minister im Amt lässt, der sich offensichtlich durch Fälschung und Betrug den akademischen Grad eines Doktors der Wissenschaften zu erschleichen versucht hat – dann ist künftig alles Kopieren, Abschreiben, Betrügen und Mogeln eine Bagatelle, dann kommt es künftig „nicht mehr so drauf an“.
Die Bildungs- und Wissenschaftslandschaft in Deutschland ist gut. Und die deutschen Universitäten und außeruniversitären Forschungseinrichtungen haben international einen guten Ruf. Einigen Universitäten gelingt es mittlerweile sogar, international im Wettbewerb mit den besten Universitäten der Welt zu konkurrieren. Das ist aber nur möglich, wenn auf höchste Standards geachtet wird.
Die Max-Planck-Gesellschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Gemeinschaft der Helmoltz-Zentren, die Institute der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz, die Universitäten und Fachhochschulen – sie alle brauchen exaktes wissenschaftliches Arbeiten als entscheidendes Kriterium, um im internationalen Wettbewerb überhaupt bestehen zu können.
Wer schummelt, abschreibt, kopiert und sich Ergebnisse zu erschleichen versucht, wird nicht bestehen können gegen Yale und Oxford, gegen Oulu in Finnland und die starken Hochschulen in der Schweiz.
Deshalb geht es um keine Bagatelle.
Die Entwicklung des MP3-Standards durch ein Institut der deutschen Fraunhofer-Gesellschaft ermöglicht einen Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro.
Es ist die Entwicklung eines Professors mit seinem Team.
Man kann an diesem Beispiel sehen, wie zentral wichtig gute Wissenschaft für den Wirtschaftsstandord Deutschland ist.
Wissenschaft und Forschung leisten einen entscheiden Beitrag zu unserem Wohlstand.
Deshalb ist Wissenschaft keine Bagatelle.
Die Kanzlerin ist aufgerufen, einen nachweislichen Betrüger aus höchsten politischen Ämtern zu entfernen. Denn er hat versucht, sich akademische Lorbeeren durch Betrug anzueignen.
Es genügt nicht, wenn der Titel aberkannt ist. Denn solange er im Amt bleibt, ist sein betrügerisches Verhalten weiter legitimiert.
Die Bundesforschungsministerin ist aufgerufen, sich entschieden, klar und unmißverständlich vor die gute Wissenschaft in Deutschland zu stellen.
Wenn sie weiter schweigt, schädigt sie den Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland auf unverantwortliche Weise.
Millionenboni für 150 Banker der Commerzbank
von redaktion am 25.02.2011 10:53
Millionenboni für 150 Banker der Commerzbank
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - 150 führende Mitarbeiter der teilweise verstaatlichten Commerzbank sollen im vergangenen Jahr inklusive Bonuszahlungen ein Jahreseinkommen von mehr als 500000 Euro gehabt haben. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Freitagausgabe) aus Bankenkreisen. Mehr als 22 Millionen Euro seien als "Erfolgsbeteiligungen" den Bankern versprochen worden, hieß es. Die Mitarbeiter würden vorrangig in der Investmentsparte eingesetzt. Der Bund stützt das Institut derzeit mit stillen Einlagen in Höhe von 16,2 Milliarden Euro und hatte für Vorstandsmitglieder die Gehälter auf 500 000 Euro im Jahr gedeckelt. Für Manager der unteren Führungsebene gilt das aber erst ab 2011.
„Arbeit – sicher und fair“ - polis-Presseschau
von redaktion am 25.02.2011 09:26
Presseschau vom 25.02.2011
Ob im Maschinenbau, in der Metall- und Elektroindustrie oder in der Pflege:
Die Leiharbeit boomt.Deshalb protestierten wie hier bei VW in Emden in ganz
Deutschland über 200 000 Beschäftigte für gute Arbeit.
„Arbeit – sicher und fair“
Unter dem Motto: „Arbeit – sicher und fair“, demonstrierten gestern weit über 200.000 gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer in ganz Deutschland. Bei der zentralen Veranstaltung in Braunschweig kritisierte der IG-Metall-Vorsitzende Berthold Huber Politik und Arbeitgeber, weil sie den Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ nicht umsetzten.
Fr-online.de
"Arbeit - sicher und fair": Protestzüge gegen Leiharbeit
… 210.000 Beschäftigte aus 1360 Betrieben haben am Donnerstag gegen Leiharbeit und prekäre Beschäftigung demonstriert. Die Gewerkschaften fordern ein Ende der Leiharbeit und den Abschied vom "Arbeitnehmer zweiter Klasse". …
faz.de
Gewerkschafter testen Demonstrationsfreiheit am Flughafen
… Gewerkschafter haben die neue Demonstrationsfreiheit am Frankfurter Flughafen getestet. Am Aktionstag gegen schlecht entlohnte Leiharbeit machten Mitglieder der DGB-Gewerkschaft Nahrung-Gaststätten-Genuss (NGG) auf Arbeitsverhältnisse bei der Lufthansa-Tochter LSG Sky Chefs Lounge GmbH aufmerksam. Man habe als kleine Gruppe im Terminal demonstriert und Flugblätter verteilt, berichtete NGG-Sekretär Peter-Martin Cox. Sowohl die Polizei als auch Vertreter der Hausherrin Fraport hätten die Aktion geduldet. …
neues-deutschland.de
Aufstand gegen die Unsicherheit
… Leiharbeit und Niedriglohn sind den Gewerkschaften ein Dorn im Auge. Die Zahl der Leiharbeiter, die oft – zusätzlich zur unsicheren Beschäftigung – viel weniger verdienen als die Stammbelegschaften und zudem nicht die gleichen Rechte im Betrieb haben, steigt. Eine Gesetzesänderung zum Equal Pay ist überfällig. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben aus diesem Grund gestern bundesweit zum betrieblichen Aktionstag gegen aufgerufen. …
Foto: nd.de/dpa
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Plagiat-Entdecker greift Uni Bayreuth an
von redaktion am 24.02.2011 20:40
Plagiat-Entdecker greift Uni Bayreuth an
Fischer-Lescano
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der Bremer Juraprofessor und Plagiat-Entdecker Andreas Fischer-Lescano hat den schnellen Entzug des Doktortitels von Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf kritisiert: "Er hat systematisch verschleiert, plagiiert und getäuscht. Den Vorsatz kann man bei diesem intellektuellen Betrug dann im Grunde nur noch dadurch verneinen, dass man den Autor für unzurechnungsfähig erklärt", sagte Fischer-Lescano dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). Die Promotionskommission habe sich um die Wertung der Täuschung herumgedrückt. Der Promotionsausschuss habe mit der Rücknahme des Titels nach allgemeinem Verwaltungsrecht statt nach der einschlägigen Promotionsordnung einen "rechtlichen Umweg genommen, um es unterlassen zu können, alle relevanten Gesichtspunkte und damit auch den Täuschungsvorwurf gegeneinander abzuwägen. Der Amtsermittlungsgrundsatz und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit des Vorgehens hätten aber genau dies geboten."