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Erdogan ante portas - polis-Presseschau
von redaktion am 28.02.2011 09:03
Presseschau vom 28.02.2011
Erdogan bei seinem Auftritt in Düsseldorf
Erdogan ante portas
Der türkische Ministerpräsident Erdogan begann seinen Deutschlandbesuch mit einem Paukenschlag. Bevor er heute mit Bundeskanzlerin Merkel die CeBIT in Hannover eröffnet, hielt er gestern eine spektakuläre Rede vor 10.000 Menschen in Düsseldorf. Derweil fordert der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Kauder, eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.
fr-online.de
CDU will Verhandlungen aussetzen: Erdogans Besuch befeuert Debatte um EU-Beitritt
Der Deutschland-Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan hat eine neue Debatte über einen möglichen EU-Beitritt der Türkei ausgelöst. Unionsfraktionschef Volker Kauder forderte einen Stopp der Beitrittsverhandlungen. …
faz.net
Erdogan: Nein zur Assimilation
… Mit einer emotionalen Rede hat sich der türkische Ministerpräsident Erdogan am Sonntag in Düsseldorf an seine in Deutschland lebenden Landsleute gewandt. Vor zehntausend Menschen im „ISS Dome“ wiederholte er in abgewandelter Form seine Worte aus der umstrittenen Rede, die er 2008 in Köln gehalten hatte: „Ich sage Ja zur Integration, aber Nein zur Assimilation.“ Jeder müsse sich in die Gesellschaft integrieren, in der er lebe. „Aber niemand wird in der Lage sein, uns von unserer eigenen Kultur und Zilvilisation loszureißen“, sagte er. …
spiegel.de
Erdogans vergiftete Liebe
Tausende feiern ihn wie einen Popstar: In Düsseldorf umgarnt der türkische Premier Erdogan seine Landsleute in Deutschland - mit dem Versprechen eines Doppelpasses light und der Warnung vor Assimilation. Ein Auftritt voller Doppeldeutigkeiten. …
sueddeutsche.de
Erdogan warnt vor Ausländerfeindlichkeit
… Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat sich erneut in die Integrationsdebatte eingeschaltet: Bei einem Auftritt vor knapp 10.000 Menschen in Düsseldorf warnte er vor einer wachsenden Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Eine solche Entwicklung werde in der Türkei "mit großer Beunruhigung" verfolgt, so der Ministerpräsident. Deutsche Politiker sollten diese Feindlichkeit mit ihren Äußerungen "nicht weiter aufbauschen". Vielmehr müssten wir "gegenseitig versuchen, uns zu verstehen", sagte Erdogan. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Antworten
Eine Initiative der Menschlichkeit!
von polis am 27.02.2011 14:21
Eine Initiative der Menschlichkeit!
Tübingen/Berlin (rdp/ots) - Entwicklungspolitiker aus allen Bundestagsfraktionen haben in Berlin einen gemeinsamen Aufruf vorgestellt, in dem sie eine deutliche Aufstockung der Haushaltsmittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe fordern. Sie verweisen auf die grundlegenden Werte der internationalen Gemeinschaft wie Ehrlichkeit, Zuverlässigkeit und Solidarität, um ihre Forderung zu untermauern, dass Deutschland den 1970 von den Vereinten Nationen beschlossenen Richtwert von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens endlich verwirklicht.
"Mit ihrer Initiative stellen diese Politiker und Politikerinnen die Menschlichkeit über die kurzsichtigen Einzelinteressen!" so Joachim Rüppel, Sprecher der katholischen Säule des Aktionsbündnis gegen Aids und HIV/Aids Experte beim Missionsärztlichen Institut in Würzburg.Und weiter: "Das ist auch dringend geboten, da Deutschland einen erheblichen Nachholbedarf und eine wesentliche Verantwortung dafür trägt, dass die Europäische Union ihr Zwischenziel für 2010 deutlich verfehlt hat!" Hat doch Deutschland im Jahr 2009 lediglich 0.31% Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe aufgebracht, wenn wir die realen Finanztransfers betrachten.
"Daher freue ich mich sehr über die wichtige fraktionsübergreifende Initiative, die der Bundesregierung den richtigen Weg aufzeigt!" Die Bundesregierung muss in den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöhen, um die internationalen entwicklungspolitischen Verpflichtungen einzuhalten. Nur mit zusätzlichen Mitteln können die Millennium-Entwicklungsziele der Vereinten Nationen noch erreicht und die unmenschliche Lebenssituation eines großen Teils der Weltbevölkerung verbessert werden. Auch die internationalen Versprechen, die Bewältigung der HIV-Krise mit einem angemessenen Finanzierungsbeitrag zu unterstützen, müssen eingehalten werden. Das bedeutet zwingend, von den Versuchen Abstand zu nehmen, dem Globalen Fonds die Unterstützung zu entziehen und damit die Durchführung lebensrettender Gesundheitsmaßnahmen zu gefährden.
Baden-Württemberg: Die Chancen der Südwest-Linken
von phantadu am 27.02.2011 14:14SPD und Grüne in Baden-Württemberg schließen Rot-Rot-Grün nicht mehr aus. Die Linkspartei sieht eine "bemerkenswerte Wendung" im Ländle und hofft auf Bewegung nach links.
Mehr dazu: zeit.de
BaWü-Linker Maurer: Bemerkenswerte Wendung bei SPD und Grünen
von polis am 27.02.2011 14:10
BaWü-Linker Maurer: Bemerkenswerte Wendung bei SPD und Grünen
Maurer
Berlin (rdp/ots) - Der baden-württembergische Linken-Bundestagsabgeordnete Ulrich Maurer, Vorstandsmitglied seiner Partei im Bund und früher SPD-Chef im Südwesten, hat begrüßt, dass SPD und Grüne in Baden-Württemberg eine rot-rot-grünes Bündnis nach der Landtagswahl nicht ausschließen wollen. Maurer sagte dem Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Das ist eine bemerkenswerte Wendung, die mich überrascht und erfreut." Er meinte, wer die Linken in die Regierung holen wolle, müsse sich "auch nach links bewegen". Da gehe es dann um Inhalte, etwa um die Energiewende oder die Absage an ein dreigliedriges Schulsystem. Die Differenzen seien "nicht unüberwindbar".
Keine Militärintervention in Libyen
von polis am 26.02.2011 18:40
Erklärung des 1. Parlamentariertages der LINKEN: Keine Militärintervention in Libyen
Berlin (rdp/ots) - Der 1. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE in Magdeburg hat am heutigen Sonnabend folgende Erklärung einstimmig verabschiedet: Die LINKE fordert, die Gewalt und das Morden in Libyen sofort zu beenden. Der Wille der Bevölkerung nach einem Leben in Würde, in Freiheit, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit darf nicht länger mit brutaler Repression und Gewalt unterdrückt werden. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die jetzt aufgestanden sind und für ihre Rechte streiten. Alle Staaten sind aufgefordert, jegliche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfen für das alte Regime in Libyen zu beenden. Wir weisen alle Überlegungen innerhalb der NATO- und EU-Staaten zurück, in Libyen militärisch zu intervenieren. Eine solche Intervention würde nur zur Gewalteskalation beitragen, zu mehr Blutvergießen führen, die Opposition schwächen und dem Gaddafi-Regime nützen. Jetzt geht es darum, den aus dem Land flüchtenden Menschen zu helfen und die Widerstads- und Befreiungsbewegung in Libyen konsequent zu unterstützen.
Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen
von polis am 26.02.2011 18:14
Guttenbergs Verteidigungsstrategie ist zusammengebrochen
Bartsch
Berlin (rdp/ots) - "Guttenbergs Verteidigungsstrategie bricht zusammen. Die Vorwürfe der bewussten Täuschung durch ihn oder sein Autorenkollektiv verdichten sich immer mehr", erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Medienberichten über eindeutige juristische Bewertungen des Guttenberg-Plagiats. "Da Herr zu Guttenberg offensichtlich weder Unrechtsbewusstsein noch Ehre oder Gewissen hat, muss die Kanzlerin handeln und mit seiner Entlassung aus dem Amt Schaden vom Land abwenden, wie es ihr Amtseid verlangt." Bartsch weiter:
"Es mag sein, dass die bayerische Justiz und die Universität Bayreuth in ihrem rechtsstaatlichen Verständnis ein wenig Nachhilfe, zum Beispiel in Göttingen, nehmen müssen, aber auch sie werden nicht umhin kommen, den Guttenbergschen Betrug zu ahnden. Denn wie bei einem Uhrendieb ist die strafbare Handlung nicht dadurch geheilt, dass die Uhr nach der Entdeckung des Diebstahls zurückgegeben wird. Der Uhrendieb muss sich in einem Strafverfahren verantworten und bekommt Hausverbot. Auch Herr zu Guttenberg steht nicht über dem Gesetz."
Böhmer hält Rücktritt Guttenbergs für möglich: "Ich weiß nicht, wie lange er das aushalten kann"
von polis am 26.02.2011 15:51
Böhmer hält Rücktritt Guttenbergs für möglich: "Ich weiß nicht, wie lange er das aushalten kann"
Böhmer
Berlin (rdp/ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hält es für fraglich, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) dem politischen Druck in der Affäre um seine Doktorarbeit auf Dauer Stand halten kann. In einem Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" sagte Böhmer am 25. Februar: "Es wird immer Menschen geben, die ihm die Fehler bei seiner Doktorarbeit in der Öffentlichkeit genüsslich vorwerfen. Und ich weiß nicht, wie lange er das erträgt und aushalten kann. Ich hätte wahrscheinlich nicht die Kraft, das längere Zeit durchzuhalten."
Zugleich betonte Böhmer, es sei "eine Frage der Redlichkeit", dass man die Quellen angebe, wenn man längere Passagen anderer Texte in seine Doktorarbeit übernehme: "Ich halte das Verhalten des Doktoranden zu Guttenberg weder für legitim noch für ehrenhaft."
DFG-Präsident warnt vor Verharmlosung von Plagiaten
von polis am 26.02.2011 15:42
DFG-Präsident warnt vor Verharmlosung von Plagiaten
Kleiner
Berlin (rdp/ots) - Der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, hat davor gewarnt, Plagiate in der Wissenschaft als Kavaliersdelikt zu verharmlosen. "Weil Wissenschaft von Ideen und Erkenntnissen handelt und diese darin aufeinander aufbauend weitergeführt werden, ist geistiges Eigentum in der Wissenschaft genauso wertvoll wie materielles Eigentum. Dies muss von Gesellschaft und Politik wohl noch bewusster mitgetragen werden.", sagte Kleiner dem Berliner "Tagesspiegel" am 25. Februar. Wissenschaft beruhe auf den Prinzipien der Wahrhaftigkeit, der Redlichkeit und des Vertrauens. "Wissenschaftler teilen ihre Ideen und Erkenntnisse, sie führen sie gemeinsam weiter, aber sie entwenden sie nicht."
Für die Annahme, dass in Deutschland bei wissenschaftlichen Arbeiten oft getäuscht wird, sieht Kleiner jedoch keinen Anlass. Die Zahl der Verstöße sei, "gemessen an der Gesamtzahl der Personen und Projekte in der Wissenschaft sehr gering", sagte er. Seit 1999 seien dem von der DFG eingesetzten Ombudsman für die Wissenschaft insgesamt 400 bis 500 Verdachtsfälle auf wissenschaftliches Fehlverhalten mitgeteilt worden, von denen ein Zehntel Plagiate betrafen. Die Zahl der tatsächlichen Fälle sei noch geringer gewesen. "Zum Vergleich: Alleine die DFG fördert gut 40.000 laufende Forschungsprojekte."
SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
von polis am 26.02.2011 15:24
SPD will sich aus der Verantwortung stehlen
Lötzsch
Berlin (rdp). Einen Tag nach der Zustimmung in Bundestag und Bundesrat zweifeln der
SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Ministerpräsident Kurt Beck
öffentlich an der Verfassungsrechtlichkeit der Neuregelung der
Hartz-Gesetze. Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE,
Gesine Lötzsch:
sieben Millionen Langzeitarbeitslosen und Menschen, die trotz Arbeit so
wenig verdienen, dass sie zum Amt gehen und aufstocken müssen. Beck und
Gabriel haben einem Gesetz zugestimmt, das zu Lasten der Arbeitslosen
und ihrer Familien geht. Einen Tag nach der Abstimmung zweifeln sie
öffentlich an dessen Verfassungskonformität. Damit will die
SPD-Führung darüber hinwegtäuschen, dass sie einem völlig
inakzeptablen Gesetz zugestimmt hat. Sie will sie sich aus der
Verantwortung stehlen.
Ich fordere all diejenigen Abgeordneten der SPD auf, die sich wirklich
um die sozialen Probleme in unserem Land sorgen, eine Normenkontrollklage der Fraktion DIE LINKE zu unterstützen."
Kauder fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Türkei
von redaktion am 26.02.2011 12:14
Kauder fordert Stopp der EU-Verhandlungen mit Türkei
Kauder
Düsseldorf (ots) - Kurz vor dem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland am Sonntag fordert der Fraktionsvorsitzende der Union, Volker Kauder, einen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Ich verlange von der EU, dass in den Gesprächen über eine Aufnahme der Türkei keine neuen Verhandlungskapitel eröffnet werden, solange die Türkei nicht die volle Religionsfreiheit gewährleistet", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Türkei müsse sich hier nicht mehr nur an Worten, sondern an klaren Zeichen messen lassen, sagte der CDU-Politiker. "Dazu gehört für mich, dass die griechisch-orthodoxen Christen ihre Priester wieder in der Türkei ausbilden dürfen." Kauder sprach auch die Enteignung von Grundstücken des christlichen Klosters Mor Gabriel in der Türkei an. "Das ist ist ein kritischer Punkt. Ich habe den Eindruck, dass die aramäischen Christen hier bewusst bedrängt werden, um aus einem aktiven Kloster ein stilles Museum zu machen." Die Situation müsse politisch befriedet werden. Er würde sich freuen, wenn der türkische Ministerpräsident auf seinem Deutschlandbesuch an diesem Wochenende "einmal ein klares Wort sagt", so Kauder.