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Eine gute wissenschaftliche Praxis beruht auf der Transparenz und der Nachvollziehbarkeit der Arbeitsweise. Wer nicht offen legt, was er wie und unter Nutzung welcher Hilfsmittel erarbeitet hat, macht Wissenschaft unmöglich.

Herr zu Guttenberg hat bei der Abgabe seiner Dissertation ein Ehrenwort gegeben, das offensichtlich nichts wert war. Der mit hervorragender Bewertung ausgestattete Titel hat selbstverständlich auch seine politische Karriere befördert. Sollte er im Amt bleiben, wäre das ein Schlag in das Gesicht Zehntausender, die derzeit gewissenhaft und häufig unter schwierigen finanziellen Bedingungen ihre Dissertation erarbeiten.

Bei dem jetzt bereits nachgewiesenen Umfang an Plagiaten kann keinesfalls von einem Versehen oder Verirren die Rede sein. Die geltende Rechtsprechung sieht bereits bei einem deutlich geringeren Umfang an Plagiaten Vorsatz als gegeben an."

Von Düsseldorf hat Erdogan – neben durchaus problematischen oder zumindest missverständlichen Redepassagen – auch ein sehr wichtiges Signal an die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken ausgesandt. Seine angekündigte Reform des türkischen Staatsbürgerschaftsrechts ist ein Anreiz, der helfen wird, Identitätskonflikte zu minimieren und Integration zu fördern. Sein Vorstoß, in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken die Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft zu erleichtern, indem
ihre Rechte in der Türkei weitestgehend erhalten bleiben, ist zu begrüßen.

Andererseits sollte sich auch die deutsche Bundesregierung bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts endlich bewegen. Aus rein ideologischen Gründen verweigert sie sich weiterhin, eine Modernisierung mitzutragen: So wird die Doppelte Staatsbürgerschaft von der Bundesregierung immer noch blockiert. Ebenso lehnt sie es ab, das Optionsmodell abzuschaffen. Mit dieser Regelung werden Kinder ausländischer Eltern, die hier in Deutschland geboren wurden, gezwungen, sich mit Erwerb der Volljährigkeit zu
entscheiden, welche Nationalität sie wählen.

Staatsbürgerschaft ist ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Dass Deutschland vor allem in dieser Frage Defizite hat, macht auch die Vorberichterstattung über eine internationale Studie des British Council und der Migration Policy Group deutlich, die heute in Brüssel vorgestellt wird. Im Vergleich der 27 EU-Staaten, Norwegen, Schweiz, Kanada und USA weist der Migrant Integration Policy Index (Mipex) aus, dass es Migrantinnen und Migranten in Deutschland deutlich schwerer haben, die deutsche
Staatsbürgerschaft zu erlangen bzw. eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu bekommen. Hier besteht dringend Handlungsbedarf, um im internationalen Wettbewerb wieder attraktiver zu werden.

Es geht in einer vorausschauenden Integrationspolitik nicht um die Forderung nach reiner Anpassung oder gar „Assimilation“. Es geht darum, Zuwanderung als Bereicherung zu empfinden und durch Offenheit für unterschiedliche kulturelle Hintergründe ein Klima zu schaffen, in dem alle im Land lebenden Menschen sich akzeptiert fühlen und an den Möglichkeiten zu sozialem Aufstieg teilhaben können. Eine Grundvoraussetzung dafür ist selbstverständlich, dass alle Kinder – egal woher ihre Eltern stammen
– schon vor dem Besuch der Schule Deutsch lernen."

Wer militärische Gewalt ins Kalkül zieht und damit spielt, stärkt den Gaddafi-Clan. Außenminister Westerwelle wäre gut beraten, seine kriegerische Sprache zu mäßigen. Es ist unverantwortlich, davon zu sprechen, dass im Extremfall Spezialkommandos und Einsätze „zu Lande, zu Wasser und aus der Luft“ stattfinden sollen. So erinnern auch die Versuche der USA, eine Koalition der Willigen für die Einrichtung von Flugverbotszonen zu konstruieren, an die Anfänge des Irak-Krieges. Die Gefahr, dadurch in einen Krieg zu rutschen, vergrößert sich erheblich, da das Verbot notfalls mit Gewalt durchgesetzt werden müsste. Das Szenario des Irak-Krieges darf keine Blaupause für Libyen werden.

Die Bundesregierung sollte besser dafür eintreten, dass endlich mehr Flüchtlinge aufgenommen werden und die FRONTEX-Mitarbeit beendet wird, und endlich Waffenexporte, allerdings nicht nur für Libyen, sondern in den gesamten Nahen Osten unterbinden. Es wäre nicht klug, Libyen aus dem UNO-Menschenrechtsrat auszuschließen. Im Gegenteil: der Menschenrechtsrat muss sich mit Libyen nicht nur befassen, sondern direkt debattieren.“