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Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen

von polis am 06.02.2012 13:08

Sozialstaat und Tarifautonomie verteidigen


Schlecht

Berlin (rdp). „Hände weg von der Tarifautonomie. Das Diktat der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF gegenüber Griechenland muss sofort beendet werden. Die Forderung nach Aufweichung oder gar Aufhebung von Tarifverträgen muss umgehend vom Verhandlungstisch", kommentiert Michael Schlecht die anhaltenden Forderungen seitens der Troika zu Lohnkürzungen im privaten Sektor in Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ebenso ist die Forderung nach Senkung des Mindestlohnes ökonomisch sinnlos und politisch katastrophal. So kommt weder die Wirtschaft wieder auf die Beine noch werden die Schulden Griechenlands gesenkt. Stattdessen muss die Refinanzierung der Euro-Staaten durch eine europäische Bank für öffentliche Anleihen sichergestellt werden. Erst dann ist ein fairer Schuldenschnitt für Griechenland möglich. Und ein europäischer Marshallplan kann die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen.

Es geht in Griechenland nicht nur darum, Massenarmut und Hunger zu verhindern. Es geht auch darum, dass europäische Sozialstaatsmodel zu verteidigen, dazu gehören Demokratie, Tarifautonomie und soziale Netze. Lohn- und Sozialkürzungen in Griechenland und den anderen Krisenländern drohen sich letztlich auch rückwirkend auf Deutschland auszuwirken."

Veto gegen Träume und Rechte - polis-Presseschau

von redaktion am 06.02.2012 10:43

Presseschau vom 06.02.2012



Die UN-Botschafter Portugals, Jose Filipe Moraes Cabra, (l.) Russlands, Vitaly Churkin und Südafrikas, Baso Sangqu


Veto gegen Träume und Rechte

Während die Angriffe der syrischen Armee, mit vielen Toten, auf die Rebellenhochburg Homs unvermindert, auch an diesem Morgen weitergehen, wächst das weltweite Unverständnis zur Haltung Chinas und Russlands. Deren Veto im Sicherheitsrat zu einer von Marokko eingebrachten Syrienresolution betrachtet der deutsche Außenminister Westerwelle als "eine falsche Entscheidung". Auch die jemenitische Friedensnobelpreisträgerin Tawakkul Karman kritisierte Russland und China: "Sie sind gegen unsere Träume und gegen unsere Rechte."





faz.net

Der Westen verspricht der syrischen Opposition Hilfe

... Nach dem Veto Russlands und Chinas gegen eine Syrien-Resolution im UN-Sicherheitsrat wollen mehrere westliche Regierung außerhalb der Vereinten Nationen auf einen Sturz Assads hinwirken. International wird die Blockade der Resolution weiter auf das Schärfste kritisiert. ...




spiegel.de

Syrische Armee attackiert Rebellenhochburg Homs

... In Syrien eskaliert die Gewalt - und die Welt schaut weiter zu: Nach dem Scheitern der Uno-Resolution haben Regierungstruppen eine neue Großoffensive gegen die Stadt Homs gestartet. Es soll bis zu 50 Tote geben. Russland und China halten trotzdem weiter zu Diktator Assad. ...




sueddeutsche.de

Russland denkt an Russland

... Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hält der russische Außenminister schützend seine Hand über das Regime Assad, in New York stimmt der UN-Botschafter erneut gegen die Syrien-Resolution: Die Interessen Moskaus scheinen klar. Und die westlichen Staaten greifen nach Plan B. ...




zeit.de

Russland blockiert Syrien-Resolution

... Russland und China haben erneut eine UN-Resolution zur Krise in Syrien verhindert. Im UN-Sicherheitsrat legten beide Staaten ihr Veto gegen einen Resolutionsentwurf ein. Zuvor hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow den Entwurf als für Moskau unannehmbar bezeichnet und einen "Skandal" angekündigt, falls in der vorliegenden Form darüber abgestimmt werde. ...


Foto: zeit.de/getty images

SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand

von polis am 04.02.2012 11:29

SPD-Chef Gabriel: Regierung fährt Energiewende vor die Wand


Gabriel

Köln / Berlin (rdp) - Köln. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. "Die Energiewende fährt gerade mit Hochgeschwindigkeit vor die Wand", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Deutschland habe keine Planung für Stromspeicher, der Netzausbau gehe nicht voran, kritisierte er. Auch für Energieeffizienz werde nichts getan. "Energiepolitisch ist die Merkel-Regierung eine Tu-Nix-Koalition", sagte Gabriel. "Nichts von dem, was Deutschland braucht, um den Atomausstieg hinzubekommen, wird umgesetzt", fügte der SPD-Chef hinzu.

Gabriel warf Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, sich täglich gegenseitig lahm zu legen. "Deutschland braucht ein Energie-Ministerium", forderte der SPD-Politiker, der zuzeiten der großen Koalition Umweltminister war. Jemand müsse den Hut aufhaben, die einzelnen Schritte planen und koordinieren, begründete er seine Forderung. "Was wir derzeit erleben, ist schlechtes politisches Handwerk, organisierte Unverantwortlichkeit", sagte Gabriel.

Massaker in Homs - polis-Presseschau

von polis am 04.02.2012 11:08

Presseschau vom 04.02.2012



Syrische Soldaten, die sich der Free Syrian Army angeschlossen haben, sichern ein Areal in Saqba während Protesten
von Regimegegnern.


Massaker in Homs

Mehr als zweihundert Tote und 700 Verletzte soll ein Einsatz der syrischen Armee in der Stadt Homs gefordert haben. Das Militär setzte Panzer, Granaten und Maschinengewehre ein. Das Blutbad in der Hochburg der Opposition gegen das Assadregime soll eine Reaktion auf Angriffe der freien syrischen Armee auf Stellungen der offiziellen Armee gewesen sein. Auf Initiative Marokkos soll noch heute der Sicherheitsrat über eine Resolution zu Syrien entscheiden. Die Erfolgsaussichten sind jedoch gering. Russland will seine Vetopolitik aufrechterhalten.





faz.net

Hunderte Tote in Protesthochburg Homs

... Regierungskritiker sprechen vom „schlimmsten Angriff seit Beginn des Aufstands", die Regierung dementiert. Berichten zufolge soll die Armee in Homs mehr als 200 Menschen getötet haben. Derweil verhandelt der Sicherheitsrat über eine Syrien-Resolution. ...




spiegel.de

Assad-Armee tötet Hunderte Zivilisten

... In der Nacht vor der geplanten Entscheidung über eine UN-Resolution ist es in Syrien zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. In der Oppositionshochburg Homs soll die Armee mehr als 200 Menschen getötet haben. Das berichtet die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Der arabische Fernsehsender al-Arabija meldet 337 Tote und etwa 1300 Verletzte. ...




sueddeutsche.de

Hunderte Tote bei Massaker in Homs

... Im syrischen Homs hat die Armee nach Angaben von Oppositionellen ein Blutbad angerichtet. Die Sender al-Arabija und der US-Fernsehsender CNN berichteten in der Nacht zum Samstag übereinstimmend unter Berufung auf Oppositionelle, dass mehr als 200 Menschen getötet worden seien. Bei al-Arabija war von 700 Verletzten die Rede. ...




zeit.de

Ohne UN-Resolution geht es nicht

... Wie soll die Weltgemeinschaft auf die Gewalt in Syrien reagieren? Eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die wirkliche Konsequenzen nach sich zieht, ist derzeit unwahrscheinlich. Vor allem Russland blockiert mit seinem Vetorecht den jüngsten, von Marokko eingebrachten Entwurf, den europäische und arabische Staaten gemeinsam erarbeitet haben. ...


Foto: zeit.de/reuters

In großer Gefahr - polis-Presseschau

von redaktion am 03.02.2012 09:07

Presseschau vom 03.02.2012



Nacht in Kairo: Protest mit Flaggen und Gasmasken


In großer Gefahr

Ägypten kommt nach den tödlichen Ausschreitungen in einem Fußballstadion am vergangenen Mittwoch nicht zur Ruhe. In Suez und Kairo kam es zu Eskalationen der Gewalt. Sicherheitskräfte schossen in Suez mit scharfer Munition in eine Menge von 3000 Demonstranten. Mindestens zwei Menschen starben. Auch in Kairo protestierten 10.000 Menschen gegen das Militärregime, das sie für die Ausschreitungen und die 74 Toten vom Mittwoch verantwortlich macht. Parlamentspräsident ­Saad ­al-Katatn befürchtet, die ägyptische Revolution sei "in großer Gefahr".





fr-online.de

Neue Krawalle - Polizei schießt scharf in die Menge

... Ägypten kommt nicht zur Ruhe: Einen Tag nach der Stadionkatastrophe in Port Said liefern sich Demonstranten in Kairo und Port Said Straßenschlachten mit der Polizei. Mindestens zwei Menschen werden getötet, Hunderte werden verletzt. ...




faz.net

Tote in Suez - Verletzte in Kairo

... Das Blutvergießen in Ägypten geht weiter. In Suez starben bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften zwei Menschen. Wie der Fernsehsender CNN am Freitagmorgen unter Berufung auf den Manager eines Krankenhauses berichtete, wurden die beiden erschossen. 25 Protestierer wurden nach Polizeiangaben verletzt. Zuvor hätten Hunderte Protestierende das Hauptquartier der Sicherheitskräfte in Suez mit Steinen und Molotow-Cocktails angegriffen, zitierte der Sender einen hohen Polizeioffizier. ...




spiegel.de

Ägyptens Polizei feuert in die Menschenmassen

... Die Lage in Ägypten gerät nach den Stadionkrawallen außer Kontrolle: In Suez schossen Polizisten auf Demonstranten, zwei Menschen starben. Die wütenden Bürger fordern den Rücktritt des Militärchefs - manche sogar seine Hinrichtung. ...




sueddeutsche.de

Tote bei Protesten in Suez

... Auch in der Hauptstadt Kairo kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Wütende Demonstranten belagerten das Innenministerium und warfen mit Steinen. Sicherheitskräfte setzten ihrerseits Tränengas ein. ...


Foto: faz.net/dpa

Klassische Medien im Blick der ägyptischen Revolution

von polis am 02.02.2012 20:00

 

 

Klassische Medien im Blick der ägyptischen Revolution

ein Interview mit Rüdiger Heescher

Wie das so ist. Nach langem Anlauf entschließt sich einer, endlich, dem Treiben, der Hektik, dem Stress des Alltages für eine längere Zeit zu entfliehen. Er organisiert, bereitet vor und geht. Weg aus der Stadt, dem Land, weg von seiner „gewohnten“ Umgebung, hin in eine neue, auf jeden Fall andere Umgebung. Er will Pause machen vom Gewohnten.

Naja, so ganz gelang das nicht. Wie denn auch? Soll sich ein Politiker und Medienmacher ausgerechnet im Ägypten des aufziehenden arabischen Frühlings, solcherlei Geschehnissen entziehen?

Wir wollen von dem „Mann vor Ort“ erfahren, wie sich klassische Medien durch die Zeit der ägyptischen Revolution verhalten und (ob sie sich) auch verändert haben.

Der Mann heißt Rüdiger Heescher, die Fragen für p-ffd stellte Frank Happel.

Frank Happel: Rüdiger, Sie waren für längere Zeit, genau mit Beginn und Verlauf der ägyptischen Revolution, als Gast/Tourist in Ägypten. Warum und wie lange insgesamt?

Rüdiger Heescher: Ich habe im Jahr 2010 beschlossen ein Sabbathjahr einzulegen und bin im November nach Ägypten ins Warme auf die Halbinsel Sinai gezogen. Ich kam gerade passend zu den Parlamentswahlen und konnte so noch den Wahlkampf im November 2010 vor Ort verfolgen. Schon in dieser Zeit wurde sehr offen diskutiert und mehrere Parteien haben dazu aufgerufen die Wahlen zu boykottieren, wie auch die Basis der linken Tagamu-Partei. Allerdings sah es die Führung der Partei anders und kandidierte gegen den Beschluss der Basis. Dadurch hat die Führung der linken Blockpartei in diesem System Mubarak sehr viel an Respekt verloren, denn im linken Spektrum wurde zu der Zeit schon viel über den autoritären Führungstil in der Linken diskutiert. Auch in Al Ahram, der wichtigsten staatlichen Zeitung, wurde darüber berichtet und in Meinungsrubriken diskutiert. Nichts ungewöhnliches, auch schon zu diesem Zeitpunk. Es war möglich, auch in Zeitungen, kritisch zu diskutieren.

FH: Da kommen wir gleich zu meiner nächsten Frage. Die klassischen Medien in Ägypten stehen unter staatlicher Aufsicht und Zensur, inwieweit kann man diese Zensur beschreiben? Gibt es bekannte, vergleichbare  Beispiele?

RH: Insgesamt gesehen hatte man den Eindruck, als wenn nichts wirklich auf Zensur deuten würde. Wenn man Fernsehn sah (arabisch konnte ich nicht und war auf meine eigenen geschulten Eindrücke als ehemaliger Fernsehautor und Übersetzungen wie Erzählungen angewiesen) so hatte man den Eindruck, als wenn es ganz normales Fernsehn war, wie bei uns auch. Es gab viele Schnulzenfilme über Liebe, Herz, Schmerz, genauso wie Comedy und Slapstick, was ein hohes Maß an Selbstironie aufwies. Es war erstaunlich wie sehr sich Ägypter selbst auf die Schippe genommen haben, was mich gleich aufhorchen lies, denn das ist oftmals ein Zeichen von Verarbeitung. Und in der Tat wurde viel dafür getan, dass eine Säkularisierung in der Gesellschaft über das Fernsehen statt fand. Es gab viele Talkshows wie bei uns und auch dort gab es den Eindruck, als wenn man offen und frei diskutierte. Frei und offen und sehr kultiviert in der Auseinandersetzung, was mich sehr an deutsche Talkshows erinnerte im Gegensatz zu französischen Talkshows, wo nicht so diplomatisch miteinander umgegangen wird.

Doch auch hier war klar, dass es Themen waren, die sagen wir mal, nicht weiter an die Substanz des vorherrschenden Systems stieß und mehr nur die Zuschauer beschäftigen sollten. Es gibt staatliches Fernsehen und private Sender, die genauso viel und oft gesehen wurden. Nil TV z.B. ist ein privater Sender von Sawiris, dem mächtigsten Mann in Ägypten, dem auch z.B. der grösste Telekomkonzern in Ägypten gehört, Mobinil. Meinungsbildung fand dort über die Auswahl der Nachrichten und Themen der Talkshows statt. Aber es ähnelte sehr dem des staatlichen Fernsehens und es war kein Unterschied zu festzustellen außer, dass immer betont wurde, dass es ein unabhängiger Sender sei. Die Betonung auf unabhängige Medienberichterstattung war Programm bei den Privaten Sendern. Allerdings wusste aber auch jeder, dass diese Unabhängigkeit keine wirkliche war und den Interessen des Milliardärs Sawiris diente, dessen Familie engste geschäftliche Beziehungen mit der Familie Mubarak unterhielt. Es war auch den Zuschauern bekannt. Insofern auch hier ziemlich offen und es wurde nicht wirklich etwas verdeckt. Wer es wissen wollte, wusste es.

Die Zeitungen wie die staatliche Zeitung al Ahram berichteten wie bei uns auch und man konnte nicht wirklich Propaganda in offensichtlicher Weise ausmachen. Ein Freund von mir, dessen Schwiegertochter bei Al Ahram arbeitet, erzählte mir allerdings, wie geschickt vorgegangen wird um entsprechende Meinungsbildung und Vorurteile zu schüren um die Leute bei der Stange zu halten und ein nationales Gemeinschaftsgefühl zu erhalten. Vor Jahren wurde ein Interview Team auf die Halbinsel Sinai geschickt, um über AIDS und die Verbreitung durch Touristen vor allem aus Israel zu berichten. Es war nichts dran an der Geschichte, aber es wurde so getan, als wenn aus Israel der HIVirus eingeschleppt würde durch die vielen israelischen Touristen. Das Bild meines Freundes wurde dann als Beleg mit hinzugefügt zu dem Artikel und er wurde als Betroffener dargestellt, der nun mit dem Virus zu kämpfen hätte. War alles erlogen und es war nur eine Propaganda Geschichte, aber jetzt steht für die Ägypter auf dem Festland fest, dass durch Israels Touristen auf die Halbinsel Sinai der AIDS Virus eingeschleppt wird. Das ist Bild zeitungsmäßig. Seine Schwiegertochter macht Karriere bei Al Ahram und die Familienbeziehungen sind gestorben.

Eine etwas brisantere Geschichte, die sich vor 3 Jahren ereignet hat, war die von Kamal El Gnzory, der sich in Talkshows einfach nur ein paar Gedanken gemacht hat über die Stabilisierung und Aufwertung des ägyptischen Pfund und vorgeschlagen hat den Wegezoll für den Suezkanal in ägyptische Pfund bezahlen zu lassen und nicht in Dollar oder Euro. Das hatte allerdings einen Rattenschwanz an Enthüllungen zur Folge, denn es wurde dadurch bekannt, dass die Amerikaner gar keinen Wegezoll bezahlen müssen, die Korruptionswirtschaft blühte über die Einnahmen am Suezkanal und nicht wirklich alles an Einnahmen so in den Haushalt Ägyptens fliessen würde, was zum grossen Teil für die Subvention von Lebensmitteln diente. Daraufhin kam Kamal El Gnorzy unter fadenscheinigen Begründungen ins Gefängnis, was wiederum eine Empörungswelle hervorrief. Denn jeder wusste, dass er nur wegen dieser Enthüllungen, die er in Gang gesetzt hatte, ins Gefängnis kam.

FH: Ich habe gelesen, man bekommt diesen Eindruck auch über TV-Berichterstattung hier bei uns, dass Nachrichtensendungen in Ägypten häufig in Form von Public Viewings in Cafés gesehen werden. Ist das tatsächlich so? 

RH: Ja auf Marktplätzen oder in Cafes sitzen viele Ägypter vor einem kleinen Fernseher, können kaum aus der Entfernung etwas sehen und der Ton klingt schon verzerrt bei der Lautstärke. Aber es ist ein Gemeinschaftsgefühl und die Menschen können sich dann über die Sendung auch gleich unterhalten. Es ist nicht nur bei Fußballspielen so, die eine große Bedeutung für Ägypter haben, sondern auch bei Comedy Sendungen oder Liebesfilmen. Weniger bei Talkshows. Dadurch, dass es in Ägypten nie regnet und man sich gerne bei Tee in geselliger Runde befindet, ist das Public Viewing ein gemeinschaftliches Ereignis und normal für Ägypten. Allerdings ein rein männliches gemeinschaftliches Ereignis.


FH: Ich habe mich ein wenig mit dem Sender Al Jazeera beschäftigt. Meinen Infos entsprechend wird dieser nicht so sehr vom Staat kontrolliert wie andere. Können Sie das bestätigen?

RH: Es gab in Kairo eine vor der Revolution ein Studio von Al Jazeera aus dem Meldungen zu Ägypten hier produziert wurden. Auch die Übertragung über Satellit hatte dieser Sender in Kairo auf einer festen Frequenz zusammen mit allen anderen ägyptischen Sendern, als normaler privater Kanal. Al Jazeera in Kairo hatte immer einen besonderen Stellenwert für Ägypter um zu erfahren, was andere zu sagen haben als der staatliche Sender. Allerdings konnte man davon ausgehen, dass es sich mehr auf Nachrichten aus dem Ausland bezog und weniger den regionalen eigenen ägyptischen Nachrichten.

Als die Revolution anfing am 25.1.2011 hat Al Jazeera Kairo genauso wie das staatliche Fernsehen berichtet, bis sich Al Jazeera aus Katar eingemischt hat und Bilder von BBC gesendet hat. Al Jazeera Kairo war also ganz auf Regierungslinie in Ägypten und erst Katar hat für die Ägyptische Regierung Probleme bereitet. BBC war mit vielen Journalisten vor Ort bei den Demonstranten und hatte die meisten Bilder und Interviews von Anfang an parat. Al Jazeera in Katar hat sie übernommen und schickte sie Al Jazeera Kairo zum senden. Das hat dann allerdings ein paar Tage später dazu geführt, dass Al Jazeera Kairo geschlossen wurde und von den Frequenzen gekappt wurde. Man musste dann eine neue Frequenz auf seinem Satelliten Reciever einstellen um al Jazeera wieder zu empfangen. Jetzt allerdings direkt aus Katar und nicht mehr aus Kairo. Man konnte also schon merken, dass Al Jazeera in Kairo letztlich gleichgeschaltet war mit der Regierung in Ägypten und erst durch die Order aus Katar sich dieser Sender in Ägypten zu einem Freiheitssender der Revolutionäre entwickelte.

FH: Ist der Sender mit einem deutschen oder europäischen Sender vergleichbar?

RH: Ich würde das Format von Al Jazeera am ehesten als Mischung aus CNN und BBC bezeichnen wollen, wie auch unsere Sender, z.B. N-TV ein ähnliches Format haben.

FH: Werden in Ägypten von den Zuschauern eher Nachrichtensendungen oder mehr Unterhaltungsformate geschaut? 

RH: Zum größten Teil schaut man Fußball, Lovestorys, Talkshows und Comedy. Nachrichten werden wie bei uns genauso wie die Tagesschau verfolgt. Natürlich hat sich das zur Revolution ein wenig geändert und man hat auch Al Jazeera oder Al Arabia (Partnersender des ZDF in Ägypten) als Nachrichtensender aufmerksam verfolgt.

FH: Wurden die klassischen Medien während der Revolution stärker eingeschränkt? Gab es klassische Medien, die sich gerade aufgrund der Revolution von ihrer staatlichen Zensur befreit haben? Womöglich durch wahrheitsgetreue Berichte zur Revolution und/ oder negativer Berichterstattung über den Staat?

RH: Es wurde Al Jazeera in Kairo geschlossen, wie ich aber schon ausführte konnte man über Satelit, was die meisten hatten, weiterhin Al Jazeera aus Katar verfolgen. Die privaten Sender in Ägypten haben nicht wirklich eine andere Berichterstattung gemacht als die staatlichen Sender. Im Gegenteil, wenn man NilTV gesehen hat (dem Schlachtschiff von Sawiris in der Medienlandschaft als privater Sender), dann wurde sogar vom Intendanten des Senders eindringlichst zur Mäßigung aufgerufen und die Demonstranten diffamiert, als wenn sie aus dem Ausland gesteuert wären. El Baradei wurde diffamiert er wäre ein Agent der Israelis und Amerikaner. Man hat die 6. April Bewegung gerade auf Nil TV versucht zu kriminalisieren und ihnen wurde unterstellt, dass sie nur Störenfriede wären und von Amerikanern bezahlt werden. Nach dem Sturz von Mubarak 18 Tage später hatte sich dann allerdings alles gedreht.

FH: Was bleibt ihnen als Eindruck aus Ägypten und der Erfahrung inmitten der Revolution erhalten - bezogen auf die Medien?

RH: Insgesamt gesehen habe ich nicht wirklich einen großen Unterschied zu unserer deutschen Medienlandschaft gesehen. Es war mir sehr vertraut. Es hat mich allerdings auch einen noch kritischeren Blick auf die deutschen Medien werfen lassen.

FH: Rüdiger, ganz herzlichen Dank für dieses Gespräch.

 

Kein weiter so!

von polis am 02.02.2012 13:02

Kein weiter so!
von polis-Gastautor Philipp Freiherr von Brandenstein


von Brandenstein

Weil die deutschen Innenminister die V-Leute des Verfassungsschutzes nicht abziehen wollte, scheiterte vor Jahren das NPD-Verbotsverfahren. Nun erfahren wir, dass ein NPD-Jugendfunktionär zeitweise wichtigster Kontaktmann der Zwickauer Terrorzelle gewesen sein und der NSU eine Schusswaffe zugespielt haben soll. Eine weitere Verbindung zwischen NPD und NSU, von denen die angeblich so unentbehrlichen und zahlreichen V-Leute des Verfassungsschutzes nichts berichteten.

Es ist beschämend, dass bis heute niemand die politische Verantwortung für diese fatalen Fehlleistungen der Staatsorgane übernommen hat, die neun Menschen das Leben kosteten. Doch das sind moralische Kategorien, die man offenbar kaum noch bemühen möchte. Am wenigsten die Medien: Wegen neun ermordeter Migranten fordert in Deutschland niemand einen Rücktritt. Wegen Bobbycars und Flugmeilen hingegen schon. Bei uns hat eben alles seine Ordnung. Insgesamt schade!

So gilt es nun wenigstens, politpraktische Lehren aus dieser Katastrophe zu ziehen: Erstens: Das absurde V-Leute-System ist gescheitert und muss in dieser Form aufgegeben werden. Zweitens: Der Föderalismus der Verfassungsschutzbehörden ist ein lächerlicher Anachronismus. Auch hier gibt es Reformbedarf. Drittens: Der Verfassungsschutz muss seine Prioritäten neu ordnen, auch wenn dies gegen die folkloristischen und wahlstrategischen Präferenzen von Alexander Dobrindt verstoßen sollte. Die Arbeit des Verfassungsschutzes darf nicht für den Wahlkampf missbraucht werden. Viertens: Der Verfassungsschutz muss umfassend bewerten und prüfen, ob und inwiefern latenter Rassismus in eigenen Reihen existiert, diesen beheben und die Personal- und Rekrutierungspolitik erneuern. Fünftens: Die Kriminalisierung von Antifaschisten (bis hin zu Pfarrern und SPD-Mitgliedern) muss beendet werden. Sechstens und last but not least ist es an der Zeit, ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben. Die Faktenlage spricht eindeutig für ein Verbot. Angesichts der jüngsten Erkenntnisse kann ein Verfahren gelingen - wenn es denn die Innenminister nicht wieder verhindern.

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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.

Over and Out - polis-Presseschau

von redaktion am 02.02.2012 09:46

Presseschau vom 02.02.2012



Deutsche Börse-Chef Reto Francioni spricht von einem "schwarzen Tag " für Europa


Over and Out

Nix mit ­Big Deal! Die Europäische Kommission hat die geplante Fusion der New Yorker Börse (­NYSE) mit der ­Deutschen Börse in Frankfurt untersagt. Die Fusion hätte die mächtigste Börse der Welt entstehen lassen. Der EU-Wettbewerbskommissar, Joaquín ­Almunia, befürchtet jedoch Wettbewerbsverzerrungen, besonders im attraktiven und ebenso umstrittenen Derivatehandel. Die Trauer um den geplatzten Deal hält sich in Grenzen. Die Mitarbeiter der ­Deutschen Börse sind sogar froh. Sie sahen durch die Fusion Arbeitsplätze gefährdet.





fr-online.de

"Der EU-Kommission mangelt es an Kenntnis"

... Finanzanalyst Christian Muschick schlägt in die gleiche Kerbe wie Reto Francioni, welcher die EU-Kommission als realitätsfremd beschimpft: Die Kommission habe eine verquere Marktsicht - durch die geplatzte Börsenfusion sei die Steigerung des Profits um 15 Prozent entfallen. ...




faz.net

Hessische Kursschwankungen

... Fast schien es, als ob Volker Bouffier erleichtert sei über das Veto aus Brüssel gegen die Börsenfusion, das seiner Regierung wohl die letzte Entscheidung über das Vorhaben abgenommen hat. Das kurze Pressestatement des CDU-Politikers und hessischen Ministerpräsidenten im Foyer des Landtags in Wiesbaden und sein Mienenspiel dabei zeugten jedenfalls nicht von Trauer über die damit gescheiterte Fusion der Deutschen Börse in Frankfurt und der New York Stock Exchange Euronext. ...




spiegel.de

EU stoppt Mega-Börsenfusion

... Die geplante Fusion der Frankfurter und der New Yorker Börse ist gescheitert. Die EU-Kommission hat ihr Veto gegen den Zusammenschluss eingelegt: Ein vereinigtes Unternehmen hätte zu große Marktmacht gehabt. Der Betriebsrat der Deutschen Börse reagierte erleichtert auf die Entscheidung. ...




suedeutsche.de

EU-Kommission stoppt Fusion von Deutscher und New Yorker Börse

... Die Deutsche Börse sieht sich auch ohne die gescheiterte Fusion mit der New Yorker Börse Nyse stark genug. "Die Deutsche Börse ist gut gerüstet und hat genügend Kraft, um auch ohne die Fusion weiter zu wachsen und erfolgreich zu sein", sagte Vorstandschef Reto Francioni. "Sie wird sich als Partner der Politik weiterhin für die Stabilität und Integrität von Märkten einsetzen." ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Kampf gegen Rassismus, mehr Partizipation - polis-Presseschau

von redaktion am 01.02.2012 10:41

Presseschau vom 01.02.2012



Verbände und Opposition fordern einen verstärkten Kampf gegen Rassismus in Deutschland.


Kampf gegen Rassismus, mehr Partizipation

Den "Nationale Aktionsplan" der Bundesregierung, gestern anlässlich ­des stattgefundenen Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt verabschiedet, hält die Integrationsbeauftragte Böhmer, in Teilen für, einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Integration in Deutschland. Migrantenverbände, Opposition und Gewerkschaften hingegen verlangen einen grundsätzlichen gesellschaftspolitischen Kurswechsel. In den Vordergrund sollen das Bekämpfen von Rassismus und die Forderung von mehr Partizipation gerückt werden.





faz.net

Merkel will mehr Einwanderer im öffentlichen Dienst

... Der Integrationsgipfel hat einen „Nationalen Aktionsplan" beschlossen. Die Bundesregierung will den Anteil von Migranten im öffentlichen Dienst deutlich erhöhen. Die Opposition spricht von „schönem Schein" und einem „Kaffeekränzchen" im Kanzleramt. ...




spiegel.de

Bundesregierung verspricht neue Willkommenskultur

... Die Integration von Zuwanderern und Menschen mit ausländischen Wurzeln soll durch einen "Nationalen Aktionsplan Integration" einen kräftigen Schub erhalten. Verabschiedet wurde der Plan auf dem fünften Integrationsgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag rund 120 Vertreter von Politik, Wirtschaft und Verbänden ins Kanzleramt geladen hatte. ...




taz.de

Integration? Langweilig!

... "Wir wollen eine Gesellschaft, in der Rassismus und Rechtsextremismus geächtet werden", sagte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschland, Kenan Kolat, am Montag vor Journalisten in Berlin. Im Namen von drei Dutzend weiterer Verbände legte er eine Erklärung vor, in der zu einem stärkeren Engagement gegen Rassismus aufgerufen wird. Einen Tag vor dem Integrationsgipfel erhöht sich damit der Druck auf die Bundesregierung, in dieser Frage mehr zu handeln. ...




sueddeutsche.de

Merkel wünscht sich mehr Zuwanderung - in die Amtsstube

... Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Verbänden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen ...


Foto: p-ffd.de/ap

Anti-Linkspartei-Verpflichtung für öffentlichen Dienst in Bayern

von polis am 31.01.2012 14:27

Anti-Linkspartei-Verpflichtung für öffentlichen Dienst in Bayern

Halle / Berlin (rdp) - Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes in Bayern müssen, bevor sie eingestellt werden, versichern, dass sie keine Verbindung zur Linkspartei unterhalten. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf eine entsprechende Standard-Erklärung, die dem Blatt vorliegt. Darin heißt es: "Mit dieser Verpflichtung des Beamten ist insbesondere unvereinbar jede Verbindung mit einer Partei, Vereinigung oder Einrichtung, die die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinnes des Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung ablehnt oder bekämpft." Auf einer der Erklärung beigefügten Liste stehen neben zahlreichen links- und rechtsextremistischen Parteien und Organisationen auch die NPD und die Linkspartei.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sagte dazu der "Mitteldeutschen Zeitung": "Das ist die Fortsetzung der Berufsverbotspraxis gegen unliebsame politische Konkurrenten. Damit wird die von der Verfassung geschützte Berufsfreiheit eingeschränkt. Ich habe immer stärkere Zweifel, ob die CSU auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Diese Praxis muss sofort enden. Wir werden prüfen, welche Schritte wir dagegen einleiten können."