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Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE
von redaktion am 07.03.2011 09:34
Staatsfinanzen stärken – Steuerkonzept DIE LINKE
Schlecht
Die Ebbe in den öffentlichen Kassen muss beendet werden. Damit endlich
Geld auch für eine bessere Erziehung und Bildung unserer Kinder da ist.
Vor allem für mehr pädagogisches Personal. Damit ein sanktionsfreies
Grundeinkommen von 500 Euro und weitere soziale Reformen solide finanziert
werden können. Schließlich erfordert das linke Zukunftsprogramm, mit dem
zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden, finanzielle Mittel.
Deshalb brauchen wir eine radikale Umkehr in der Steuerpolitik, eine
massive Umverteilung von oben nach unten. Der Parteivorstand DIE LINKE hat
hierzu Ende Januar 2011 sein überarbeitetes Steuerkonzept vorgelegt.
Es geht um drei Punkte: Mehr Geld für den Wiederaufbau des Sozialstaates,
mehr Netto für Brutto für hart arbeitende Menschen und mehr Spielraum
für die Haushaltskonsolidierung ohne Sozialabbau.
Erstens: Mit einer deutlich stärkeren Besteuerung bei Reichen und
Vermögenden können in die öffentlichen Kassen jährlich 180 Milliarden
Euro mehr fließen. Das Herzstück des linken Steuerkonzeptes ist die
Millionärsteuer, die alleine 80 Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen
bringt. Mit dieser Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab einem
Vermögen von einer Million und einem Steuersatz von fünf Prozent fließt
vor allem viel Geld in die Länderhaushalte. Vermögensteuer ist
Ländersteuer; so steht es im Grundgesetz. Die Länderhaushalte können
saniert und in die Lage versetzt werden eine Reformpolitik im Interesse der
Menschen umzusetzen.
Zweitens: Die Einkommensteuer muss endlich wieder gerechter werden. Die
unteren und mittleren Einkommen sind zu stark belastet. Auf der anderen
Seite werden die Reichen, diejenigen, die hunderttausende oder sogar
Millionen jedes Jahr bekommen, wie in einer Steueroase besteuert. Aufgrund
der Steuerpolitik von SPD/Grünen erhält seit 2005 jeder
Einkommensmillionär Jahr für Jahr mehr als 100.000 Euro geschenkt. Damit
will DIE LINKE Schluss machen! Wir wollen wirklich mehr Netto vom Brutto
für die Menschen, die hart für ihr Einkommen arbeiten. Und diejenigen,
die häufig leistungsloses Einkommen beziehen, sollen wieder so zur Kasse
gebeten werden, wie das zu Kohls Zeiten üblich war.
Das ist unsere Kernbotschaft: Wer weniger als 6000 Euro im Monat verdient
wird entlastet, wer mehr hat wird belastet. Beschäftige mit dem
Durchschnittseinkommen von 30.000 Euro im Jahr müssen jeden Monat 100 Euro
weniger Steuern zahlen.
Drittens: Eine Rückkehr zu einer soliden Haushaltspolitik ist mit dem
Steuerkonzept der Linken möglich. Die Neuverschuldung kann massiv
zurückgefahren werden ohne die Merkelschen sozialen Grausamkeiten. DIE
LINKE nicht mit Sozialabbau konsolidieren, sondern mit mehr Steuereinnahmen
von Reichen und Vermögenden.
Die Gesamtausgaben aller Reformprojekte der Linken würden 140 Milliarden
Euro kosten. 180 Milliarden Euro können jedes Jahr zusätzlich eingenommen
werden. Es bleiben 40 Milliarden Euro übrig – der Staat muss kaum oder
keine neuen Schulden machen. So wird dann auch die Zinslast zurückgefahren
und es gibt noch mehr finanziellen Spielraum für sinnvolle Projekte
zugunsten der Bevölkerung.
Michael Schlecht, MdB
– Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE –
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE –
7. März 2011
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Das Steuerkonzept der Linken (15 Seiten) kann hier als pdf heruntergeladen
werden:
http://die-linke.de/fileadmin/download/misc/20110129_Beschluss_Steuerkonzept.pdf
Antworten
Re: 'Bild'-Zeitung soll 10 Cent teurer werden
von Alter_Sack am 07.03.2011 09:15Wer so etwas kauft ist dumm. Dummheit muss bestraft werden!
Der Religionsminister - polis-Presseschau
von redaktion am 07.03.2011 09:05
Presseschau vom 07.03.2011
Steht irgendwie blöd da: Der neue Innenminister Hans-Peter Friedrich.
Der Religionsminister
Der neue Bundesinnenminister Friedrich startet mit Zoff in sein neues Amt. Seine Aussage, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, stößt auf Empörung bei der Opposition und Islamverbänden. Konservative, vor allem aus Bayern findens gut. Selbst ernannte Leitkulturflaneure ebenfalls.
fr-online.de
Islamdebatte: Friedrich sucht den Dialog
… Auf das Gesprächsangebot von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in der Islamdebatte hat der Chef der türkischen Gemeinde in Deutschland skeptisch reagiert. „Wir sind offen für den Dialog, aber wir müssen abwarten, welchen Standpunkt der Minister tatsächlich vertritt“, sagte Kenan Kolat der Frankfurter Rundschau. Unter den islamischen Verbänden hätten die Äußerungen Friedrichs, es gebe keine historischen Belege für den Einfluss des Islam auf Europa, für „große Enttäuschung“ gesorgt. …
faz.net
Streit über Islam in Deutschland
… Die Bemerkungen des neuen Innenminister Friedrich (CSU) zum Islam, der nicht Teil der deutschen Kultur sei, ist bei FDP und SPD und Grünen auf teils empörten Widerstand gestoßen. „Der Islam gehört selbstverständlich zu Deutschland“, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der FDP-Innenpolitiker Wolf sagte: „Der Islam ist seit mehreren Generationen ein realer Teil Deutschlands. …
spiegel.de
Warum der Minister recht hat
… Natürlich hat Innenminister Hans-Peter Friedrich recht, wenn er sagt, dass der Islam nicht zu Deutschland gehört. Es deckt sich mit dem, was der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen in Deutschland lebenden türkischen Landsleuten vor wenigen Tagen mahnend zugerufen hat, als er sie erneut vor der Assimilation warnte. Erdogan appelliert an die, die nicht dazugehören, nicht dazugehören wollen, und von denen gibt es einige. …
taz.de
Nehmt ihm die Islamkonferenz weg!
… Friedrich machte damit deutlich, dass er in seinem neuen Amt als inoffizieller Integrationsminister einen ähnlichen Kurs wie als CSU-Landesgruppenchef fahren dürfte. In dieser Funktion stimmte er etwa in den Chor der Wulff-Kritiker ein. "Dass der Islam Teil unserer Kultur ist, unterschreibe ich nicht", sagte er im Oktober. Und weiter: "Die Leitkultur in Deutschland ist die christlich-jüdisch-abendländische Kultur. Sie ist nicht die islamische und wird es auch nicht in Zukunft sein." ...
Foto: taz.de/dpa
Laumann: Wenn die SPD Neuwahlen will, kann sie sie kriegen
von polis am 06.03.2011 18:10
Laumann: Wenn die SPD Neuwahlen will, kann sie sie kriegen
Laumann
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, hat grundsätzliche Bereitschaft zu vorgezogenen Neuwahlen bekundet. "Wenn die SPD Neuwahlen haben will, kann sie sie kriegen. Der CDU ist davor nicht bange", sagte Laumann dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montags-Ausgabe). Die SPD im bevölkerungsreichsten Bundesland hatte zuvor damit gedroht, für den Fall einer neuerlichen Verfassungsklage der CDU gegen den Landeshaushalt 2011 Neuwahlen in die Wege zu leiten. "Etwas Besseres, als für einen verfassungsgemäßen Landeshaushalt Wahlkampf zu machen, kann der CDU doch gar nicht passieren" fügte der CDU-Politiker an. Allerdings sei es ihm unbegreiflich, " was die SPD durch Neuwahlen mit Blick auf den Haushalt eigentlich zu erreichen meint". Ein verfassungswidriger Haushalt komme nicht durch Neuwahlen zustande, sondern nur durch konsequente Einsparungen: "Zu denen sind aber SPD und Grüne ganz offenbar nicht bereit oder in der Lage." Ob die CDU, die bereits gegen den rot-grünen Landeshaushalt 2010 vor dem Landesverfassungsgericht geklagt hat, auch wegen des Haushalts 2011 vor das oberste Landesgericht ziehen werde, ließ Laumann offen. Der Haushalt sei "noch nicht einmal beraten, geschweige denn verabschiedet". Solange das nicht der Fall sei, "wäre eine definitive Absichtserklärung weder sinnvoll noch seriös". Die CDU wolle zudem das Urteil des Landesverfassungsgerichts am 15. März zum Haushalt 2010 abwarten.
Re: Mappus lobt Friedrich für angestoßene Islam-Debatte
von SozialCoachBerlin am 06.03.2011 18:07Bin ich hier im falschen Film!?!?!?
Was bildet sich dieser wild gewordene Moral-Apostel, von eigenen Gnaden, eigentlich ein???
Im BW auf friedlichen Demonstranten, Rentner, Schulkinder usw. die "Agent Provokateur", schwarz vermummte SEK-Beamte und Wasserwerfer loslassen und jetzt vom "prägenden Charakter des christlichen Menschenbild", deren oberster Vertreter er in BW ist, reden!!!
EMPÖRT EUCH!!!
http://pdfcast.org/download/emp-rt-euch.pdf
'Bild'-Zeitung soll 10 Cent teurer werden
von polis am 06.03.2011 16:49
'Bild'-Zeitung soll 10 Cent teurer werden
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Die 'Bild'-Zeitung soll am Kiosk bald 10 Cent teurer werden und damit die Marke von 70 Cent erreichen. Das berichtet das Hamburger Medienmagazin 'new business' (www.new-business.de). Insider gehen davon aus, dass die neue Preisrunde demnächst in einigen westdeutschen Großstädten eingeläutet wird. Weitere Regionen folgen später. Axel Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner hatte kürzlich schon eine Anhebung bei 'Bild' als "wahrscheinlich" bezeichnet, aber keine Details genannt. Ein Verlagssprecher wollte sich auf 'new business'-Anfrage nicht zu den Spekulationen um den künftigen 'Bild'-Preis äußern. Zuletzt hatte der Axel Springer-Konzern den Copypreis für sein Boulevardblatt im Jahr 2008 von 50 Cent auf 60 Cent angehoben.
Mappus lobt Friedrich für angestoßene Islam-Debatte
von polis am 06.03.2011 15:36
Mappus lobt Friedrich für angestoßene Islam-Debatte
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Vor dem Hintergrund der mit dem neuen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbundenen neuerlichen Islam-Debatte in Deutschland hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) auf den prägenden Charakter des christlichen Menschenbildes verwiesen. Der als konservativ geltende Mappus, derzeit in der heißen Phase seines Landtagswahlkampfes, sagte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Ich bin sehr für Religionsfreiheit. Ich will, dass jeder Mensch seine Religion frei ausüben kann, natürlich im Rahmen von Demokratie und Rechtsstaat", meinte Mappus. "Prägend für uns in Deutschland soll aber nach meiner Überzeugung stets das christliche Menschenbild sein, das auch eine Grundlage unserer Verfassung ist."
Mit seinem Amtsantritt hatte Bundesinnenminister Friedrich darauf verwiesen, dass der Islam zu Deutschland gehöre, lasse sich historisch nicht begründen. "Ich finde es gut und wichtig, dass das Thema in Deutschland angesprochen wird, egal wer Bundesinnenminister ist", lobte Mappus. Zugleich hob er hervor: "Übrigens finde ich, dass Angela Merkel und Horst Seehofer mit Thomas de Maiziere und Hans-Peter Friedrich sehr gute Personalentscheidungen getroffen haben."
Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von van Gaal eingewechselt worden wäre
von polis am 06.03.2011 13:46
Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von van Gaal eingewechselt worden wäre
Korte
Berlin (rdp). „Innenminister Friedrich stolpert ins Amt, als ob er von Bayern-Trainer van Gaal eingewechselt worden wäre. Mit Realitätsverweigerung, Verfassungsvergessenheit und Leitkulturgebrabbel zeigt der neue CSU-Hoffnungsträger, wie begrenzt der weiß-blaue Horizont ist“, erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE, zu den ersten Tagen von Hans-Peter Friedrich im Amt des Innenministers. „Wer so wie Friedrich erst vier Millionen Muslimen in Deutschland signalisiert, dass sie für ihn nicht dazugehören, um dann ein Gesprächsangebot nachzuschieben, hat noch nicht begriffen, dass er nicht mehr irgendwelche imaginären bayerischen Interessen vertritt, sondern allen Menschen im Land zu dienen hat.“ Korte weiter:
Wenn Hans-Peter Friedrich so weiter macht, könnte wohl auch Angela Merkel irgendwann nur noch die Höchststrafe des Trainers bleiben: Auswechseln des Einwechselspielers.“
Unverantwortliches Gerede über Militäreinsatz gegen Libyen beenden
von polis am 06.03.2011 13:25
Unverantwortliches Gerede über Militäreinsatz gegen Libyen beenden
Gehrke
Berlin (rdp). „Wer Gaddafi schwächen will, darf nicht auf Militär setzen. Diese einfache, aber einsichtige Logik wird insbesondere von Grünen- und FDP-Politikern in den Wind geschlagen“, kritisiert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke entsprechende Spekulationen bei FDP und Grünen. „Vor dem Hintergrund der Truppenkonzentration der NATO bei Kreta werden alle Zweideutigkeiten, die einen Militäreinsatz und eine deutsche Beteiligung daran offen halten, zu einem Spiel mit dem Feuer. All das hilft dem Gaddafi-Clan.“ Gehrcke weiter:
Hingegen werden notwendige Schritte immer noch blockiert. Notwendig bleibt ein Verbot von Waffenexporten in den gesamten Nahen Osten und eine rasche Aufnahme libyscher Flüchtlinge in die europäischen Länder. Eine Militärintervention gegen Libyen, die in der NATO ganz offensichtlich vorgeplant und kalkuliert wird, würde zu einem zweiten Irak-Krieg führen. Das kann kein vernünftiger Mensch wollen.“
Wissenschaftler gegen Extremismusklausel: Unter Generalverdacht gestellt
von phantadu am 06.03.2011 10:40Die Klausel forciert ein Klima des Misstrauens, schreiben über 80 Experten und Initiativen an Kanzlerin Merkel. Es sei nicht Aufgabe der Zivilgesellschaft, Kollegen zu bespitzeln.
Ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaftlern und Bildungsträgern hat in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Extremisklausel protestiert. "Der Zwang für die betroffenen Träger, eine ,Demokratieerklärung' zu unterschreiben (…) forciert ein gesellschaftliches Klima des Misstrauens", heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Schreiben. Eine Pädagogik, die auf demokratischen Prinzipien beruhe, brauche Vertrauen.
Mehr dazu: taz.de