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FTD: Wie arabische Despoten Japans GAU ausnutzen
von user am 17.03.2011 17:29Die Welt blickt schockiert auf das asiatische Land. Bahrains Machthaber und andere Herrscher starten deshalb eine Gegenrevolution in der Hoffnung, dass es die Öffentlichkeit nicht mitbekommt. Die Erfolge der Aufständischen stehen auf dem Spiel. von Silke Mertins, Berlin, Peter Böhm, Riad und Astrid Frefel, Kairo
FTD: Wie arabische Despoten Japans GAU ausnutzen
Tutzing darf Sarrazin kein Podium bieten
von polis am 17.03.2011 15:02
Tutzing darf Sarrazin kein Podium bieten

Gohlke
„Trotz massiver Kritik hält die Evangelische Akademie Tutzing an ihrer Sarrazin-Veranstaltung fest. Rassismus wird salonfähig. Das ist verantwortungslos“, erklärt Nicole Gohlke zur morgen beginnenden Tagung mit dem Titel "Gehört der Islam zu Deutschland?". Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
Sicher kann der Evangelischen Akademie oder der Bundeszentrale für politische Bildung, welche an der Förderung der Veranstaltung festhält, nicht unterstellt werden, dass sie die Thesen von Thilo Sarrazin vertreten. Sie lassen jedoch jegliches politische Gespür vermissen. Es ist nicht ihre Aufgabe, mit den Ignoranten demokratischer Grundsätze in einen gepflegten, bunten Dialog zu treten. Der demokratischen Kultur und der Glaubwürdigkeit der Veranstalter ist mit dem Sarrazin-Auftritt keinesfalls gedient. Er sollte ausgeladen werden. Ich habe mich außerdem mit der dringenden Bitte an die Bundeszentrale für politische Bildung, in deren Kuratorium ich Mitglied bin, und an die Evangelische Akademie Tutzing gewandt, die Herangehensweise an die wichtige Frage der Fremdenfeindlichkeit und der religiösen Toleranz zu überprüfen.“
Widerstand in der FDP gegen Akw-Abschaltung
von polis am 17.03.2011 14:28
Widerstand in der FDP gegen Akw-Abschaltung
Lindner
Berlin (rdp/ots) - Einen Tag nach der energiepolitischen Wende der Bundesregierung regt sich in der FDP Kritik. Der Wirtschafts- und Finanzpolitiker der Fraktion Hermann Otto Solms nannte die Schließung der sieben ältesten Kernkraftwerke für drei Monate einen "großen Fehler". Dafür gebe es "keine objektive Notwendigkeit", sagte Solms dem Berliner "Tagesspiegel" am Mittwoch. Die regelmäßige Sicherheitsüberprüfung der Kraftwerke sei bereits im schwarz-gelben Atomgesetz festgeschrieben. Solms fürchtet, dass aus der Schließung der sieben AKW für drei Monate eine endgültige Abschaltung wird. "Das wäre ein großer Fehler" sagt er. Auch der Berliner Liberale Martin Lindner hält die Sofortabschaltung der sieben Meiler für "sicherheitstechnisch nutzlos" und "energiewirtschaftlich schädlich". Deutschland laufe Gefahr, aus dem Ausland Atomstrom dazu kaufen zu müssen, wenn sieben Meiler vom Netz gehen. "Das will ich nicht mitmachen", sagte Lindner und kündigte an, einem Entschließungsantrag der schwarz-gelben Koalition an diesem Donnerstag im Bundestag zur Atompolitik nicht zuzustimmen.
Moratorium? - nein bitte! - polis-Presseschau
von redaktion am 17.03.2011 09:16
Presseschau vom 17.03.2011

Bundeskanzlerin Merkel: Kehrtwende mit offenem Ausgang
Moratorium? - nein bitte!
Das von Bundeskanzlerin Merkel verkündete dreimonatige Überprüfungs-Moratorium für alle deutschen AKWs stiftet erhebliche Verwirrung. Wahlkampftaktik? Placeboaktion? Was passiert danach? Die Opposition misstraut der schwarz-gelben Überraschungsaktion und fordert weitergehende Maßnahmen.

fr-online.de
Pudding an die Wand nageln
… Die Ankündigung der Regierung, vier Monate nach der Laufzeitverlängerung die ältesten AKW vorerst vom Netz zu nehmen, hat die Opposition kalt erwischt. Noch am Wochenende hatten sich Spitzenpolitiker von SPD und Grünen vorsichtig an die innenpolitische Aufarbeitung der Krise in Japan herangetastet. Keinesfalls sollte der Eindruck entstehen, man wolle aus den grauenhaften Ereignissen zwei Wochen vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg Kapital schlagen. …

faz.net
Stromnetzbetreiber erwarten „kritische Situationen“
… Die Bundesregierung hat die Abschaltung von sieben Atomkraftwerken angeordnet. Welche Folgen hat das für das Hochspannungsnetz? Um das Netz stabil zu halten, müssen Windparks öfter abgeschaltet werden. In den nächsten Wochen wird es schwieriger, die Systemsicherheit aufrechtzuerhalten. Der Netzausbau wird dringlicher. …

spiegel.de
Kehrtwende mit Restrisiko
Ihre demonstrative Kehrtwende in der Atompolitik bringt Kanzlerin Merkel in Erklärungsnot. Viele rechtliche Fragen sind ungeklärt - und in den Reihen der Koalition wächst der Unmut über den radikalen Kurswechsel der Chefin. …

taz.de
"Schwarz-Gelb hat Angst vor Wählern"
Die Abschaltung der AKWs soll die Koalition nur über die Wahlen retten, kritisiert der Grünen-Fraktionschef. Um die Ängste der Menschen vor Atomkraft ginge es nicht.
Jürgen Trittin über das AKW-Moratorium ...
Foto: spiegel.de/dpa
Beitrag erneuerbarer Energien zur Energieversorgung in Deutschland auch 2010 weiter gestiegen
von redaktion am 16.03.2011 11:36
Beitrag erneuerbarer Energien zur Energieversorgung in Deutschland auch 2010 weiter gestiegen --
17 Prozent Anteil an der Stromversorgung --
370.000 Beschäftigte in der Branche
Berlin (rdp). Der Anteil der erneuerbaren Energien an der deutschen Stromversorgung hat sich auch 2010 weiter erhöht. Mit rund 17 Prozent lag er etwa einen halben Prozentpunkt höher als im Vorjahr. Dies sind vorläufige Ergebnisse der Arbeitsgruppe Erneuerbare-Energien-Statistik (AGEE-Stat) für das Bundesumweltministerium. Dieser Anstieg wurde trotz witterungsbedingter Einschränkungen erzielt. Da 2010 ein außerordentlich windschwaches Jahr war, erreichte der Windstrom-Ertrag mit 36,5 Milliarden Kilowattstunden (kWh) den niedrigsten Wert seit dem Jahr 2006. Dennoch war die Windenergie mit rund 6 Prozent Anteil an der gesamten Strom-bereitstellung wieder die wichtigste Säule bei den erneuerbaren Energien. Deutliche Steigerungen waren bei der Stromerzeugung aus Biogas sowie bei der Photovoltaik zu verzeichnen. Der Solarstrom konnte seinen Beitrag nahezu verdoppeln und rund 2 Prozent des gesamten Strombedarfs bereitstellen.
Aktuelle Szenarien zeigen, dass die erneuerbaren Energien in zehn Jahren bereits 40 Prozent zur Stromversorgung beitragen können. Dabei wird eine Steigerung um 12 Terawattstunden (TWh) pro Jahr als realistisch angesehen (1 Terawattstunde 1 Milliarde kWh).
Der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Endenergieverbrauch für Wärme stieg von 9,1 Prozent im Jahr 2009 auf knapp 10 Prozent im Jahr 2010. Ihr Anteil am Kraftstoffverbrauch erhöhte sich nach den Abschätzungen leicht auf 5,8 Prozent (2009: 5,5 Prozent).
Insgesamt konnten die erneuerbaren Energien damit 2010 bereits etwa 11 Prozent des gesamten deutschen Endenergieverbrauchs an Strom, Wärme und Kraftstoffen decken. Dies liegt deutlich über dem Vorjahreswert (2009: 10,4 Prozent) und ist bemerkenswert, weil der Energieverbrauch aufgrund des wirtschaftlichen Aufschwungs sowie der kalten Witterung deutlich über dem Vorjah-resniveau lag.
Auch hinsichtlich ihres Klimaschutzbeitrags konnten die erneuerbaren Energien weiter zulegen. Sie sorgten 2010 dafür, dass rund 120 Millionen Tonnen Treibhausgase vermieden wurden (2009: 111 Millionen Tonnen). Allein durch die Wirkung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) waren das rund 58 Millionen Tonnen.
Die Zahlen belegen, dass die erneuerbaren Energien mit dem Aufschwung Schritt halten und den Trend eines kontinuierlich steigenden Anteils an unserer Energieversorgung fortsetzen konnten.
Parallel hierzu stieg auch die Bedeutung der erneuerbaren Energien als Wirtschaftsfaktor. Erste Abschätzungen für das BMU zeigen, dass die Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit rund 26 Milliarden Euro nochmals etwa ein Viertel höher lagen als im Vorjahr (2009: 20,7 Milliarden Euro).
Die mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien verbundene Beschäftigung spiegelt diese Ent-wicklung wider. Sie ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen und liegt nach aktuellen Abschät-zungen inzwischen bei rund 370.000 Arbeitsplätzen. Gegenüber dem Vorjahr (rund 339.500 Be-schäftigte) ist dies ein Plus von etwa 8 Prozent, seit 2004 (rund 160.500 Beschäftigte) deutlich mehr als eine Verdopplung.
Weitere Informationen zur Entwicklung der erneuerbaren Energien im Jahr 2010, zu den Umwelt- und Beschäftigungseffekten finden sich in aktuellen Dokumenten, die im Internet des BMU unter www.bmu.de und auf der BMU-Themenseite Erneuerbare Energien unter www.erneuerbare-energien.de – Bereich Datenservice – veröffent-licht sind.
Atom-Moratorium ist "rechtsstaatswidrig"
von redaktion am 16.03.2011 10:38
SPD-Innenexperte Wiefelspütz: Atom-Moratorium ist "rechtsstaatswidrig"
Wiefelspütz
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für rechtsstaatswidrig. "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen. Anders geht das nicht. Die Kanzlerin oder der Umweltminister können nicht per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen. Das ist rechtsstaatswidrig." Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatten am Montag verkündet, das Gesetz für zunächst drei Monate außer Kraft setzen zu wollen. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag hatten Parlamentspräsident Norbert Lammert und der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (beide CDU), dagegen ebenfalls rechtliche Bedenken geäußert.
Strafanzeige gegen ThyssenKrupp wegen Luftverschmutzung
von redaktion am 16.03.2011 10:27
Strafanzeige gegen ThyssenKrupp wegen Luftverschmutzung
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Bezirksregierung Düsseldorf hat Strafanzeige gegen das Nirosta-Edelstahlwerk von ThyssenKrupp in Krefeld gestellt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Schreiben der Behörde an die Staatsanwaltschaft. Danach soll das Unternehmen einen Ofen unerlaubt betrieben und dabei die Luft in unmittelbarer Nachbarschaft einer Krefelder Schule mit Chrom und Nickel verschmutzt haben. Chrom gilt als krebserregend, Nickel löst Allerien aus. Ein Unternehmenssprecher bestritt auf Anfrage der Zeitung eine Überschreitung der zulässigen Grenzwerte. Der Zusammenhang zwischen "dem behaupteten Genehmigungsverstoß und den behördlichen Messergebnissen über erhöhte Imissionskonzentrationen im Umfeld des Krefelder Werkes" sei "noch weiter aufklärungsbedürftig".
Out of control - polis-Presseschau
von redaktion am 16.03.2011 08:50
Presseschau vom 16.03.2011

Gesprengte Gebäude, gefährliche Strahlenwerte: Die Reaktorgebäude Nummer 3
(weißer Dampf) und Nummer 4 (schwarzer Rauch) vom AKW Fukushma am Mittwoch.
Out of control
Die Lage im japanischen Kernkraftwerk Fukushima ist außer Kontrolle. Nach weiteren Bränden in den Reaktorblöcken und einem erheblichen Anstieg gemessener Strahlung spricht EU-Energiekommissar Oettinger von einer „Apokalypse“. Einzig: Der Wind weht heute günstig in Richtung Meer.

fr-online.de
Wind der Angst
… Am Dienstag kommt vorerst Entwarnung. Der Wind habe Richtung Meer gedreht, meldet die UN-Wetterorganisation. Der Wind ist es, der den Menschen in der 35-Millionen-Metropole die wohl größten Sorgen bereitet. Er könnte die Gefahr, die von dem havarierten Atomkraftwerk 250 Kilometer von Tokio entfernt ausgeht, bis zu ihnen tragen. …

faz.net
Lage in Fukushima außer Kontrolle
… Die Lage im havarierten Atomkraftwerk Fukushima ist anscheinend vollkommen außer Kontrolle. Nach weiteren Feuern an zwei Reaktoren und einem starken Anstieg der Strahlung mussten sich die Arbeiter am Mittwoch zeitweise aus dem Kraftwerk zurückziehen. Ein Löscheinsatz war zunächst nahezu unmöglich, der Brand schwelte für Stunden weiter. Die japanische Regierung forderte nun auch im Ausland Hilfe an. Derweil erschütterten weitere Nachbeben das Land. …

spiegel.de
Arbeiter nehmen Rettungsaktion im Reaktor wieder auf
Mehr als eine Stunde durften die 50 verbliebenen Arbeiter den havarierten Reaktor 3 in Fukushima nicht betreten - zuvor war stark erhöhte Strahlung gemessen worden. Jetzt setzen sie ihren verzweifelten Kampf gegen das atomare Desaster fort. Verfolgen Sie die Ereignisse im Liveticker. …

taz.de
Noch ein Druckbehälter beschädigt
… Die Lage am Akw Fukushima I verschlimmert sich weiter. Am Mittwoch teilte die Regierung in Tokio mit, dass möglicherweise ein Teil des Druckbehälters des Reaktors 3 beschädigt sei, aus dem anscheinend Dampf austrete. Wegen erhöhter Strahlung in dem Kraftwerk wurden die Techniker, die mit allen Mitteln eine Kernschmelze zu verhindern suchen, vorübergehend in Sicherheit gebracht. ...
Foto: ap/TEPCO (die Betreiberfirma von Fukushima)
PHOENIX darf nicht Live die Befragung Röttgens im Umweltausschuss des Bundestages übertragen
von polis am 15.03.2011 17:49
PHOENIX darf nicht Live die Befragung Röttgens im Umweltausschuss des Bundestages übertragen
Bonn/Berlin (rdp/ots) - Bonn, 15. März 2011 - Der Umweltausschuss des Bundestages hat die Live-TV-Übertragung der Befragung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) vor dem Gremium abgelehnt. "Die Parlamentarier haben den Fernsehzuschauern damit die Möglichkeit genommen, sich ein unverfälschtes Bild von der Diskussion im Umweltausschuss zu machen. Mit Blick auf die allgemeinen Auswirkungen der atomaren Katastrophe wäre die Übertragung sicher im breiten öffentlichen Interesse gewesen", so die PHOENIX-Programmgeschäftsführer Michael Hirz und Christoph Minhoff.
Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF wollte die Befragung des Umweltministers vor dem Umweltausschuss am 16. März 2011 ab 9.30 Uhr live übertragen.
"Die Option einer Live-Übertragung besteht für uns auch weiterhin. Wenn der Bundestag die Öffentlichkeit doch noch an diesem, durch die Dramatik der Situation in Japan für alle relevanten Teile seiner Arbeit teilhaben lassen möchte, wird PHOENIX auf jeden Fall dabei sein", erklärten die Programmgeschäftsführer.
Re: Stasibeauftragter SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz kritisiert Antrittsrede von Roland Jahn
von Alter_Sack am 15.03.2011 15:51Werden in diesem Land jetzt also schon Gesetze von abgehalfterten Liedermachens gestaltet?!


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