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Bundesregierung trifft vorsorglich Maßnahmen zum Strahlenschutz in Deutschland
von polis am 19.03.2011 15:14
Bundesregierung trifft vorsorglich Maßnahmen zum Strahlenschutz in Deutschland
Berlin (rdp). Durch die verheerenden Ereignisse in Japan ist mit einer gesundheitlichen Beeinträchtigung der Bevölkerung in Deutschland nicht zu rechnen. Trotzdem hat die Bundesregierung aus Vorsorgegründen folgende Maßnahmen eingeleitet:
- Da eine radioaktive Belastung der Außenhülle von Flugzeugen, die direkt aus Japan kommen, nicht ausgeschlossen werden kann, werden Vorbereitungen zur Messung und ggf. Dekontamination von Flugzeugen getroffen. Das Bundesumweltministerium bereitet derzeit eine Eilverordnung zur Festlegung von Grenzwerten für Flugzeuge vor. Diese sind dann den Messungen an aus Japan eintreffenden Flugzeugen zu Grunde zu legen.
Derzeit ist nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums keine konkrete Gefährdung durch eine radioaktive Kontamination von Flugzeugen gegeben, die aus Japan kommen.
- Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass Passagiere, die sich in Japan in einem radioaktiv kontaminierten Gebiet aufgehalten haben und dann nach Deutschland einreisen, mit radioaktiven Stoffen belastet sind. Das Bundesumweltministerium unterstützt die Angebote einzelner Bundesländer und empfiehlt den zuständigen Landesbehörden, den aus Japan einreisenden Passagieren zu ermöglichen, sich vor Ort auf eine etwaige äußere radioaktive Strahlenbelastung durch eine Messung überprüfen zu lassen. Falls eine solche Belastung festgestellt wird, empfiehlt das Bundesumweltministerium, dass den betroffenen Personen angeboten wird, bei einer Messstelle in der Nähe untersuchen zu lassen, ob sie radioaktive Stoffe in den Körper aufgenommen haben. Die in Frage kommenden Messstellen sind auf den Internetseiten des BMU und des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) veröffentlicht.
- Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission hat empfohlen, Lebens- und Futtermittel, die aus Japan importiert werden, auf Radioaktivität zu untersuchen. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat diese Empfehlung an die Länder weiter geleitet, mit der Bitte, dies zu berücksichtigen. Damit verbunden ist die Bitte, anormale Radioaktivitätsgehalte unverzüglich an die EU-Generaldirektion zu melden.
- Güter wie Fahrzeuge und Unterhaltungselektronik, die aus Japan nach Deutschland kommen, werden stichprobenartig bei der Einfuhr auf Radioaktivität überprüft. Entsprechende Anweisungen sind vom Bundesfinanzministerium an den Zoll ergangen.
- Zum Schutz von Schiffspersonal empfiehlt die Strahlenschutzkommission Schiffen, die Nähe des Standortes Fukushima zu meiden und möglichst großräumig (ca. 50 Seemeilen bzw. ca. 100 km) zu umfahren.
Hinweis: Für Fragen des Strahlenschutzes und der Strahlenschutzvorsorge ist innerhalb der Bundesregierung das Bundesumweltministerium zuständig. Für diesbezügliche Vollzugsfragen sind die Länder zuständig. Bei Überschneidungen der Ressortzuständigkeiten, z. B. für Fragen des Flugverkehrs, des Zolls oder der Lebensmittelüberwachung, werden Maßnahmen in enger Abstimmung der zuständigen Ministerien getroffen.
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Kardinal Marx: Auch mich bewegt Frage nach Gottes Gerechtigkeit
von redaktion am 19.03.2011 12:16
Kardinal Marx: Auch mich bewegt Frage nach Gottes Gerechtigkeit
Marx
Düsseldorf (ots) - Der Erzbischof von München und Freising, Reinhard Kardinal Marx, betrachtet die Katastrophe in Japan auch als eine Prüfung des Glaubens für die Menschen. "Wir Christen glauben an einen Gott, der sich selbst in das Leid dieser Welt hineinbegeben hat. Er ist am Kreuz für uns alle gestorben. Keine andere Religion bringt Leiden, Schmerz und Angst des Menschen so nahe in die Wirklichkeit Gottes hinein wie der christliche Glaube", sagte Marx der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Diesem Gott sei es nicht egal, was mit dem Menschen passiert, so Marx. "Unser Glaube sagt uns: Auch für die Opfer gibt es Gerechtigkeit und Sühne. Ich weiß, dass das keine einfache Antwort ist. Aber der Blick auf den Gekreuzigten ist für mich die einzige Hoffnung, damit Leid und Tod nicht das letzte Wort behalten." Marx räumte ein, dass die Frage nach der Gerechtigkeit Gottes gegenüber seiner Schöpfung auch ihn als gläubigen Menschen schon ein Leben lang begleite: "Und auch ich habe darauf keine letzte Antwort. Ich weiß aber, dass wir als Menschen nicht einfach einen Anspruch darauf haben, alles zu verstehen. Das gilt nicht nur im Blick auf die Bilder von Katastrophen wie in Japan oder vor einem Jahr in Haiti. Oftmals können wir auch einzelne Lebensschicksale nicht begreifen, warum jemand von einer schweren Krankheit getroffen wird, warum jemand früher oder später stirbt. Der Schöpfung und damit auch unserem Leben sind Grenzen gesetzt. Die Natur ist nicht vollkommen, sonst gäbe es keinen Unterschied zwischen Schöpfer und Geschöpf."
Gabriel bietet Energiekonsens gegen Atomausstieg
von redaktion am 19.03.2011 12:01
Gabriel bietet Energiekonsens gegen Atomausstieg - "Merkel ist Gefangene der Atomlobby"
Gabriel
Berlin / Saarbrücken. (rdp/ots) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine Bereitschaft zu Gesprächen über einen Energiekonsens mit der Bundesregierung erklärt, wenn diese auf die Laufzeitverlängerung verzichtet. Der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) sagte Gabriel man könne mit der Regierung unter anderem über Planungsbeschleunigungen für den Netzausbau, die Förderung erneuerbarer Energien und die Modernisierung von Kohle- und Gaskraftwerken reden. "Wir wollen gern helfen, das wieder in Gang zu bringen, wenn Frau Merkel zum Atomausstieg zurückkehrt", sagte Gabriel. Deutschland als Industrieland brauche einen solchen Konsens. "Unsere Unternehmen, aber auch unsere Bürger brauchen Planungs- und auch Investitionssicherheit". Kanzlerin Merkel habe den von Rot-Grün erreichten Kompromiss mit der Atomwirtschaft ohne Not gekündigt, kritisierte Gabriel. Auch jetzt habe er die Befürchtung, "dass sie uns nach den Wahlen den zweiten Deal mit der Atomwirtschaft präsentiert: Einige alte Kraftwerke bleiben abgeschaltet und eine ganze Reihe anderer dürfen wesentlich länger laufen". Dies sei gefährlich, da die Atomkraftwerke umso störanfälliger seien, je älter sie würden. "Sie ist Gefangene der Atomlobby", sagte Gabriel über die Kanzlerin.
Neues Deutschland: zur UNO-Resolution gegen Libyen
von redaktion am 19.03.2011 11:03
Neues Deutschland: zur UNO-Resolution gegen Libyen
Berlin (rdp/ots) - Wenn es auch so aussieht, als hätte die UN-Resolution gegen Libyen zunächst für ein Einhalten im Bürgerkrieg gesorgt: Diese Hoffnung - wenn sie denn tatsächlich der Intention der Initiatoren des Beschlusses entspricht - ist trügerisch. Die Schwelle zum offenen Krieg ist noch niedriger geworden. Ähnlich der Handgranate, deren Splint gezogen ist, lässt sich die nun herbeigestimmte Eskalationsstufe im Libyen-Konflikt nur schwer rückgängig machen. Die NATO kann jetzt, wann immer sie will, beschließen loszuschlagen. Was Libyens Staatschef Gaddafi, der einen Tag zuvor noch Kapitulationsultimaten an die Rebellen von Bengasi stellte, tatsächlich beabsichtigt, ist wenig durchschaubar. Man hat aber von seiten der NATO auch keinen erkennbaren Versuch unternommen, es in Erfahrung zu bringen. Das wäre das mindeste gewesen, wenn es tatsächlich, wie behauptet, in Libyen um die Abwendung einer »humanitären Katastrophe« ginge. Vermittelnd eingreifen kann man jetzt noch immer, wenn wirklich Interesse an einer nachhaltigen Entschärfung der inneren Konflikte besteht. Aber die Zweifel an diesem Interesse sind größer geworden. Die schon aus den Fällen Milosevic/Jugoslawien und Saddam/Irak bekannten Dämonisierungsmuster fanden für Gaddafi und Libyen ihre Wiederholung, zum Beispiel durch die verantwortungslose Behauptung, in Libyen müssen einem Völkermord durch einen »irren Diktator« Einhalt geboten werden. Deutschland hat sich zu dem gewiss weisen Entschluss durchgerungen, dem Beschluss für ein Kriegsszenario gegen Libyen seine Zustimmung zu versagen. Klar Nein gesagt hat von den Bundestagsparteien aber allein die LINKE. Westerwelle versichert, dass mit der Stimmenthaltung im Sicherheitsrat eine Absage an jede Präsenz deutscher Truppen in Libyen verbunden ist. Das ist zu begrüßen. Den Eindruck, dass man die Intentionen beispielsweise Frankreichs dennoch im Grunde teilt, haben FDP und Union gestern aber nicht ausräumen können - nicht hinsichtlich strategischer Ziele wie der Flüchtlingsabwehr und auch nicht, was die Beteiligung am möglichen Kriegseinsatz betrifft. Denn über AWACS-Angebote auf dem anderen Kriegsschauplatz Afghanistan zur Entlastung der NATO ist man auf leisen Sohlen dennoch im Mittelmeer dabei. Dass Merkel und Westerwelle für ihr Nicht-Ja zur Flugverbotszone in der UNO ausgerechnet von Rot und Grün gestern im Bundestag angezählt wurden, verwundert nur insofern, als dass sich mit Gabriel und Trittin zuvor beide Parteichefs lobend zu Westerwelles Enthaltung geäußert hatten - wie auch die LINKE. Tatsächlich erlebten in der Parlamentsdebatte viele Reflexe der rot-grünen Kriegskoalition ihre Auferstehung, mit denen 1999 die deutsche Bevölkerung für den ersten Kriegseinsatz seit dem zweiten Weltkrieg reifgeredet werden sollte. Die bizarre Situation, dass sich Schwarz-Gelb faktisch gegen »Friedensvorwürfe« ausgerechnet seitens der einstigen Ökopaxe zur Wehr setzen muss, ist eine bisher kaum erlebte Perversion des Wahlkampfes.
Nicht mit uns! - polis-Presseschau
von redaktion am 19.03.2011 10:10
Presseschau vom 19.03.2011
Außenminister Guido Westerwelle und Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag:
Ein deutscher Alleingang.
Nicht mit uns!
Die Enthaltung der Deutschen zum Libyenbeschluss des Sicherheitsrates stößt auf Kritik und Verwunderung. Aus Frankreich hört man unverhohlene Drohungen: „Fehler mit unabsehbaren politischen Kosten“. Zu Hause gebären sich SPD und Grüne als Kriegsparteien und unterstellen der Regierung das libysche Volk zu verraten.
faz.net
Frankreich freut und ärgert sich
… Juppé sagte in New York, er könne sich nicht daran erinnern, wann Deutschland und Frankreich zuletzt in einer entscheidenden außenpolitischen Frage so große Divergenzen aufwiesen. „Es gibt Augenblicke, in denen man sich seiner Verantwortung stellen muss. Nichtstun hätte katastrophale Folgen, für die Bevölkerung in Benghasi und in anderen libyschen Städten. (...) Nichtstun hätte auch verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und der Demokratien. …
spiegel.de
Die Jeinsager-Koalition
Diplomatie-Desaster oder verantwortliche Friedenspolitik? Angela Merkels Enthaltung zu Libyen im Uno-Sicherheitsrat hat eine heftige Debatte ausgelöst - der Riss geht quer durch die Parteien. Die Kanzlerin und ihr Vize Westerwelle geraten in Erklärungsnot. …
sueddeutsche.de
"Wir wünschen viel Erfolg"
… Was treibt Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle um? Sie isolieren Deutschland mit ihrem Libyen-Kurs in der westlichen Welt und beharren darauf, dass das Flugverbot falsch ist. Protokoll eines Tages, an dem die Regierung riskante Diplomatie versucht. …
welt.de
"Wo wart ihr, als wr ieuch brauchten?"
… Als sich die Nachricht über die Sicherheitsratsresolution zur Errichtung einer Flugverbotszone in Bengasi verbreitet, strömen Tausende jubelnder Menschen zum Gerichtsgebäude an der Küste, wo sich das politische und mediale Nervenzentrum der Opposition befindet. „Alle nötigen Maßnahmen“ werde man ergreifen, um Gaddafis gnadenlosem Abschlachten von Zivilisten ein Ende zu bereiten, heißt es im Wortlaut des Beschlusses. ...
Foto: sz.de/dpa
Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke
von polis am 18.03.2011 16:01
Keine Placebo-Prüfung der Atomkraftwerke
Enkelmann
Berlin (rdp). "Die Bundesregierung muss die Maßstäbe offen legen, nach denen sie die Sicherheit der AKW testet. Eine Placebo-Prüfung kommt nicht in Frage. Nach den Ereignissen in Japan kann es nur um eine drastische Verschärfung des Sicherheitsniveaus gehen. Um die Haltung der Bundesregierung dazu zu klären, hat die DIE LINKE für die kommende Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde beantragt", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. Enkelmann weiter:
Krieg ist auch in Libyen keine Lösung
von polis am 18.03.2011 15:52
Krieg ist auch in Libyen keine Lösung
Berlin (rdp). Zur Libyen-Resolution des UN-Sicherheitsrates erklären die Vorsitzenden von Partei und Fraktion DIE LINKE, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Klaus Ernst:
Deutschland hat im Weltsicherheitsrat die militärischen Entscheidungen nicht vorangetrieben. Diese Haltung wird nun aus den Reihen von SPD und Grünen kritisiert. Die Kritik ist falsch. SPD und Grüne machen sich wieder zum Vorreiter eines kriegerischen Abenteuers. Sie nutzen dafür das längst widerlegte Argument von Schröder und Fischer, Krieg wäre auch in diesem Falle die 'Ultima ratio'. Für DIE LINKE gilt: Krieg ist die Ultima irratio. Wir werden einem Krieg für Öl und einer deutschen Beteiligung daran auf keinem Fall zustimmen.
Die Bundesregierung von Union und SPD hat den libyschen Diktator mit den von ihr 2006- 2009 genehmigten Rüstungsexporten von über 83 Millionen Euro aufgerüstet und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung für Gaddafi führbar gemacht. Sie hat zu wenig getan, um den wirtschaftlichen Druck auf die Machthaber in Libyen zu erhöhen. Öl- und Geldströme wurden nicht konsequent unterbrochen, ein weltweiter Stopp für Rüstungs- und Munitionslieferungen nicht durchgesetzt. Eine Hilfe in der Flüchtlingsfrage wurde nur nebenbei betrieben.
DIE LINKE fordert, eine Kriegsbeteiligung der NATO auszuschließen. Die Bundesregierung muss ihre Enthaltung im Sicherheitsrat nun in politisches Handeln umsetzen und auf Großbritannien, Frankreich und die USA mäßigend einwirken. Deutschland darf sich weder unmittelbar noch mittelbar an einem militärischen Eingreifen beteiligen. Deutschland muss sich dafür einsetzen, dass unter dem Dach der Vereinten Nationen ernsthaft über einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien verhandelt wird. Eine militärische Eskalation muss verhindert werden."
Libyen
von redaktion am 18.03.2011 12:58
Libyen
von Brandenstein
In überraschender Deutlichkeit hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Errichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Trotz aller Risiken und Unwägbarkeiten bin ich erleichtert über diese Entscheidung und zugleich betrübt darüber, mein Land in der Gesellschaft Chinas und Russlands (und auch von Venezuelas Chávez, einem engen Verbündeten Gaddafis) zu sehen.
Doch Entscheidungen über militärische Einsätze, d.h. über Frieden und Krieg, können und dürfen niemals leichtfertig getroffen werden. Kategorien wie „richtig“ und „falsch“ werden der Thematik nicht gerecht. Es existieren immer gute Gründe, normativ-moralische wie realpolitische, die gegen eine militärische Interventionen sprechen. Deutschland kam in seiner Abwägung zu einem anderen Ergebnis als seine Verbündeten und hat sich in der entscheidenden Stunde der Stimme enthalten. Diese Entscheidung muss man nicht goutieren, respektieren muss man sie aber allemal.
In der Konsequenz werden unsere Soldaten nicht an der militärischen Intervention teilnehmen, die entgegen dem beschlossenen Resolutionstext sehr wohl schon bald in einem Bodenkrieg münden könnte. Für die Freiheit der Libyer werden Briten, Franzosen und Amerikaner nun ohne unsere militärische Hilfe kämpfen müssen. Man sollte nicht vergessen, dass unsere Verbündeten auch in Kauf nehmen, dass ihre Soldaten im Einsatz fallen und ihre Städte wieder verstärkt ins Visier des Terrorismus geraten. Wer dieser Opferbereitschaft statt mit Respekt nur mit den zynischen und intellektuell überschaubarem Verweis auf amerikanischen Erdöldurst begegnet, hat nicht verstanden, wie moderne und demokratische Zivilgesellschaften funktionieren. Er will es vielleicht auch nicht verstehen, da die ressentimentgesättigte Welt diffuser imperialistischer Verschwörungstheorien tatsächlich übersichtlicher ist als die hochkomplexe Realität.
Nicht zuletzt aus Respekt gegenüber unseren Verbündeten, aber auch aus bedeutsamen moralischen Gründen, sollte sich die deutsche Regierung davor hüten, den Eindruck zu erwecken, die Enthaltung im Sicherheitsrat sei eine Flucht Deutschlands aus der Verantwortung.
Gerade wegen des deutschen Votums und der Entscheidung gegen den Einsatz deutscher Soldaten sollte sich unser Land nun in einer besonderen Verpflichtung für eine restriktive Durchsetzung der Sanktionen und für effektive humanitäre Hilfe für die Opfer des Konfliktes sehen. Das heißt letztlich für den hoffentlich bald beginnenden Wiederaufbau des Landes und vor allen anderen Dingen für die Flüchtlinge, die nun umso verzweifelter vor den Toren der Festung Europa stehen. An diesen Fragen wird sich der tatsächliche moralische Substanzgehalt des deutschen Regierungshandelns messen lassen.
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Der Autor diente ab Anfang 2007 als Chief-of-Staff von Karl-Theodor zu Guttenberg in Berlin. Diesem folgte Brandenstein Ende 2008 als Leiter Strategie und Kommunikation in die Landesleitung der CSU. In dieser Funktion - verantwortlich für die Kampagnenführung der CSU - erstellte Brandenstein ein vertrauliches Strategiepapier, in welchem er gegen eine "Anti-Türkei-Kampagne" der CSU bei den Europawahlen 2009 Stellung nahm. Inzwischen ist Philipp von Brandenstein aus der CSU ausgetreten.
AKW-Abschaltung kostet Energiekonzern täglich Millionensumme
von redaktion am 18.03.2011 11:19
AKW-Abschaltung kostet Energiekonzern täglich Millionensumme
Berechnung des Ökoinstituts zu EnBW-Kraftwerken
Berlin (rdp/ots) - Berlin. Die Abschaltung der Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I kommt den Betreiber teuer. Nach einer Berechnung des Öko-Instituts für die taz-Wochenendausgabe verliert die Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) durch die Abschaltung von Block I in Neckarwestheim mindestens 700.000 Euro pro Tag. Solange Philippsburg I nicht läuft, kostet das nach der Berechnung mindestens weitere 800.000 Euro täglich.
EnBW hatte Philippsburg I und Neckarwestheim I in der Nacht zum Donnerstag abgeschaltet. Damit folgte das Unternehmen einer Anordnung der Regierung von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), die wegen nach der Katastrophe in Japan unter Druck geraten ist. Das Land Baden-Württemberg selbst ist seit kurzem mit 45 Prozent an EnBW beteiligt. Gehen nun die Erlöse zurück, könnte sich das auch auf die Dividende niederschlagen, aus der Mappus die Staatsanleihe für den Kauf finanzieren will.
Während die Abschaltung des Reaktors in Neckarwestheim endgültig ist, soll der in Philippsburg zunächst nur wegen eines dreimonatigen Moratoriums nicht laufen. Das Öko-Institut geht davon aus, dass Neckarwestheim I auf dem Strommarkt 250 Millionen pro Jahr erwirtschaftet hätte. Dabei ist eingerechnet, dass der Meiler etwa zwei Wochen im Jahr für Brennelementewechsel und Revision still steht und ansonsten Vollast läuft. Auch von dieser Summe seien Steuern noch nicht abgezogen, sagte Charlotte Loreck vom Ökoinstitut. Etwa die Brennelementesteuer schlage mit etwa 86 Millionen im Jahr für den Reaktor zu Buche.
In seiner Berechnung für die taz geht das Öko-Institut von 17 Euro Kosten pro Megawattstunde und einem durchschnittlichen Strompreis von 55 Euro pro Megawattstunde aus - das entspricht 5,5 Cent pro Kilowattstunde. Loreck sagte: "Die Berechnung enthält nur einen Puzzlestein, allerdings den wesentlichen Puzzlestein." Andere, weniger ins Gewicht fallende Erlöse seien nicht berücksichtigt worden: Hinzu kommen beispielsweise die Zinsen, die der Konzern aus Rückstellungen einnimmt, die er bilden muss.
Die taz hatte auch bei der EnBW nachgefragt, wie viel das Unternehmen durch die Abschaltung verliert, jedoch keine Antwort erhalten.
Feuer frei - polis-Presseschau
von redaktion am 18.03.2011 08:36
Presseschau vom 18.03.2011
Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung des UN-Sicherheitsrates
Feuer frei
Der Weg ist frei für Luftangriffe auf Gaddafi. In der Nacht hat der UN-Sicherheitsrat die notwendige Resolution verabschiedet. Mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde ein Papier verabschiedet, das nicht nur eine Flugverbotszone beinhaltet, sondern auch weiterführende Luftschläge erlaubt. Deutschland hat sich enthalten.
Faz.net
Flugverbot über Libyen - Weg frei für Luftschläge
… Die Vereinten Nationen haben den Weg frei gemacht für ein militärisches Vorgehen gegen Libyen. Nach einer am Donnerstagabend (Ortszeit) in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe von Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles - bis auf Bodentruppen. Deutschland enthielt sich in der Abstimmung und will das auch bei Luftschlägen tun. …
spiegel.de
USA drohen Gaddafi mit raschen Luftangriffen
… Sollte Muammar al-Gaddafi nicht alle Forderungen der Uno-Resolution sofort befolgen, könnten westliche Luftschläge in kürzester Zeit erfolgen, hieß es in Uno-Kreisen. Gaddafi habe "die fundamentalen Menschenrechte des libyschen Volkes" verletzt, sagte US-Botschafterin Susan Rice. In einer Telefonkonferenz bekräftigten Barack Obama, Nicolas Sarkozy und David Cameron ihre Entschlosseneit zu einer schnellen Reaktion und verabredeten eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA, Frankreich und Großbritannien. …
taz.de
Alliierte planen Gaddafi-Angriff
… Nach der Verabschiedung der Resolution über eine Flugverbotszone über Libyen im UN-Sicherheitsrat hat hinter den Kulissen die militärische Einsatzplanung begonnen. Die Maßnahmen zur Durchsetzung des Flugverbots könnten bereits am kommenden Sonntag oder Montag beginnen, verlautete aus US-Regierungskreisen nach einer Sitzung im Kongress. …
sueddeutsche.de
UN erlauben Luftangriffe gegen Gaddafis Regime
… Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen habe kein Mandat, um sich in Libyen einzumischen, sagte Gaddafi weiter. "Wir werden keine Resolutionen oder Entscheidungen befolgen. Es ist nicht so, dass es Krieg zwischen zwei Ländern gibt", erklärte der Diktator, der Libyen seit mehr als 40 Jahren regiert. Nach der UN-Charta, so Gaddafi, dürfe sich der Sicherheitsrat nicht in interne Angelegenheiten eines Landes einmischen. Ein Angriff auf Libyen würde "einer Kolonisierung ohne Rechtfertigung" gleichkommen. ...
Foto: faz.net/afp