Neueste Beiträge

Abscheuliches Blutvergießen - polis-Presseschau

Presseschau vom 10.02.2012



Drei Tote liegen in weiße Tücher gehüllt auf einem Fahrzeug in Homs. Nach Angaben von Menschenrechtlern handelt
es sich um Opfer eines Raketenangriffs der syrischen Armee.


Abscheuliches Blutvergießen

In der syrischen Stadt Homs zeichnet sich nach sechstägigem Dauerbeschuss durch die syrische Armee und Hunderten Toten das Bild einer humanitären Katastrophe. Die Stadt gilt als die Hochburg des Widerstandes gegen das Assadregime. Aktivisten bitten um Hilfe des Roten Kreuzes und des Roten Halbmondes. Homs ist jedoch umzingelt, alle Zufahrtsstraßen werden von der Armee abgeriegelt. Bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident ­Monti bezeichnete US-Präsident Obama das "abscheuliche Blutvergießen" als "schockierend".





faz.net

Aufstand gegen Assad - die Brennpunkte der Syrien-Krise

... Homs gilt als die Hochburg des Aufstandes. Jedes dritte der insgesamt 7.500 Todesopfer stammt aus Homs. ...




spiegel.de

Eine Stadt wird ausgelöscht

... Seit sechs Tagen steht die syrische Protesthochburg Homs unter Dauerbeschuss der Armee, die Stadt ist laut Amnesty International Schauplatz einer humanitären Katastrophe. Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf Regimegegner, landesweit seien am Donnerstag mindestens 126 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, allein 107 in Homs. ...




taz.de

Homs zerfällt

... Die Stadt ist umzingelt; Armeeposten kontrollieren alle Zugangsstraßen. Seit zehn Tagen konnten keine Lebensmittel mehr in die Stadt geliefert werden. Essen und Medikamente werden knapp. Bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gehen auch die Heizölvorräte zur Neige. In ganz Homs gibt es nach Angaben von Aktivisten nur noch drei Ärzte, einer wurde durch Granatenbeschuss verletzt. ...




sueddeutsche.de

Eingekesselter Rebellenstadt Homs droht humanitäre Katastrophe

... Die syrische Führung unter Staatschef Baschar al-Assad räumte eine Militäraktion in Homs ein, die sich aber gegen "terroristische Banden" richtete. Diese seien für die Gewalt gegen Zivilisten verantwortlich. Auch in anderen Landesteilen gingen die Truppen am Donnerstag massiv gegen Demonstranten vor. Zugleich wurden nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten mindestens sieben Sicherheitskräfte nahe der südlichen Stadt Daraa getötet. Trotz der Gewalt riefen Aktivisten für diesen Freitag zu neuen Massendemonstrationen auf. ...


Foto: spiegel.de/reuters

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte

Ernst

Berlin (rdp). Der Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, kritisiert die heute vom
Immunitätsausschuss des Bundestags beschlossene Nichtherstellung der
Immunität der Bundestagsabgeordneten und Bundesgeschäftsführerin der
LINKEN, Caren Lay sowie des LINKEN-Bundestagsabgeordneten Michael
Leutert gegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden wegen der
Teilnahme an den friedlichen Anti-Nazi-Protesten im Februar 2011. Ernst
erklärt:

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert
ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit
der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders vom
Abstimmungsverhalten der SPD enttäuscht. Man kann nicht in
Sonntagsreden zum friedlichen Protest gegen Nazis aufrufen und dann brav
dafür die Hand heben, wenn dieser Protest kriminalisiert werden soll.
Caren Lay und Michael Leutert haben die volle Solidarität der ganzen
Partei. Ich halte den Zeitpunkt dieser Entscheidung für keinen Zufall.
Demnächst wollen wieder Tausende in Dresden friedlich gegen Nazis
protestieren.

Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und
Michael Leutert ist offenbar als Signal der Einschüchterung gedacht.
Friedlicher Protest gegen rechts wird gezielt diskreditiert. Ich denke,
wir müssen ernsthaft darüber nachdenken, wie wir künftig sicher
stellen, dass das Demonstrationsrecht friedliche Demokraten schützt und
nicht rechtsextreme Verfassungsfeinde. Wenn Menschen friedlich Nazis
entgegen treten, dann ist das kein Fall für den Richter sondern die
Wahrnehmung eines demokratischen Grundrechts.

Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

LVZ:
Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren
Kriterien-Klärung auf Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im März

Leipzig (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will auf einer Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am 22. März dieses Jahres "einen Kriterien-Katalog für eine neue Beweisführung mit dem Ziel eines NPD-Verbotsantrages beim Bundesverfassungsgericht" vorlegen. Das kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne dann "konkret mit der Beweissammlung gestartet werden".

Sollte sich dabei herausstellen, dass der sogenannte Nationalsozialistische Untergrund "eine Art militärischer Arm der NPD war, dann könnte es mit dem Verbot sehr schnell gehen", meinte Friedrich. Falls es sich nur um ideologische Partner handele, "würde es deutlich schwieriger". Friedrich verwies darauf, dass auf der Innenministerkonferenz Ende Mai ein erster Überblick über die Beweislage für den Verbotsantrag möglich sein soll. Dies würde dann auch zusammenfallen mit einem Zwischenbericht der Bund-Länder-Kommission zur Aufklärung der politischen und organisatorischen Schlussfolgerungen rund um die NSU-Terrorgruppe.

Bei der Beweissammlung für den Verbotsantrag "wird dann klar sein, dass die V-Leute abgeschaltet sind, die für die Informationssammlung eine Rolle spielen könnten", sagte Friedrich. Allerdings werde man durchaus mit V-Leuten der Sicherheitsdienste weiter den versuchten "Reinwaschungs-Prozess" der NPD beobachten.

Keine Rechte gegen Rechte - polis-Presseschau

Presseschau vom 09.02.2012



Innenminister Friedrich (Zweiter von rechts) mit dem niedersächsischen Innenminister Schünemann (ganz rechts) und der Kommission gegen Rechtsextremismus: Ehrhart Körting, Heino Vahldieck, Bruno Jost und Eckardt Müller (von links)


Keine Rechte gegen Rechte

Mit der gestern eingesetzten Bund-Länder-Kommission zur Untersuchung von Schwachstellen bei der Bekämpfung von Rechtsterrorismus in Deutschland verbindet der Bundesinnenminister einen weiteren wichtigen Schritt zur Aufklärung der Morde der neonazistischen ­NSU. Das Problem: Die Kommission darf nicht ermitteln. Sie ist auf Goodwill der Sicherheitsbehörden angewiesen. Zusätzlich stellt Bundesinnenminister Friedrich das Fragment eines Zeitplanes für ein mögliches NPD-Verbot vor. Mit reichlich Wenn und Aber.





faz.net

Bund-Länder-Kommission vorgestellt

... Das Bundeskabinett hat seine Zustimmung zur Einsetzung der Bund-Länder-Kommission zum Kampf gegen Rechtsextremismus erteilt. Innenminister Friedrich setzte das Gremium am Mittwoch ein. ...




spiegel.de

Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren

... Die schwarz-gelbe Bundesregierung nimmt offenbar einen neuen Anlauf, um die NPD zu verbieten. Innenminister Hans-Peter Friedrich plant einen Kriterienkatalog. Mit diesem will der CSU-Politiker bis Ende Mai die Beweislage klären. ...




taz.de

Die Suche nach den Schwachstellen

... "Schwachstellen erkennen, benennen und beseitigen": So hat einer der Mitglieder der Bund-Länder-Kommission die Aufgabe des am Mittwoch eingesetzten Gremiums bei der Aufarbeitung des Neonaziterrors beschrieben. Unklar blieb jedoch, wie weitreichend die Kompetenzen der Kommission sein werden - und wie die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsausschüssen des Bundestags und des Thüringer Landtags in der Praxis aussehen wird. ...




sueddeutsche.de

Abhängig vom Wohlwollen der Behörden

... Überflüssig oder notwendig? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterror ist kaum eingesetzt, da streiten die Politiker schon über ihre Befugnisse. Die sind nämlich nicht groß. Deshalb drohen Vertreter der Kommission bereits mit "politischer Bestrafung", sollten die Behörden der Länder nicht kooperieren. ...


Foto:faz.net/reuters

Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik

Mitteldeutsche Zeitung:
Afghanischer Lkw-Fahrer verklagt die Bundesrepublik

Halle / Berlin (rdp) - Der Berliner Rechtsanwalt Markus Goldbach hat beim Verwaltungsgericht Köln stellvertretend für den afghanischen Lastwagenfahrer Abdul Malek Anklage gegen die Bundesrepublik Deutschland erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf den Anwalt.

Malek fuhr einen jener beiden Lkw, die am 3. September 2009 nahe Kundus von Taliban gekapert und später auf Anordnung des Bundeswehr-Oberst Georg Klein bombardiert wurden. Der Anwalt will stellvertretend für seinen Mandanten feststellen lassen, dass diesem durch den Angriff ein Schaden entstanden ist. Malek ist seither traumatisiert. Im Zentrum der Klage steht der Vorwurf, dass "der Luftangriff bei Kundus in jedem Fall grundlegende Schutznormen des humanitären Völkerrechts" verletzte. Dies gelte "für das völkergewohnheitsrechtliche Verbot unverhältnismäßiger Kollateralschäden, die völkergewohnheitsrechtliche Vorsorgepflicht zur sachgerechten Aufklärung des Angriffsziels und die völkergewohnheitsrechtliche Pflicht zur Durchführung einer vorherigen Warnung".

Klein wird vorgeworfen, dass er sich vor seiner Anordnung nicht ausreichend kundig machte, wie es im Umfeld der Tanklaster aussah, dass er behauptete, Bundeswehr-Soldaten seien in unmittelbarer Nähe gewesen, und dass er sich schließlich nicht mit vorgesetzten Dienststellen konsultierte. Goldbach will im Fall einer gerichtlichen Niederlage vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Letztlich, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung", werde es "darauf hinauslaufen, dass die Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet - oder sogar vorm Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte", da im Zweifel sowohl er und sein Mandant als auch das Bundesverteidigungsministerium den Instanzenweg beschreiten werde. Schon morgen wird sich das Verwaltungsgericht Köln erstmals mit der Klage befassen.

Goldbach wird unterstützt von dem Bremer Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano, der dem Promotions-Plagiat des ehemaligen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) auf die Schliche kam, und der Organisation "Fair Trials International".

Es wird eng - polis-Presseschau

Presseschau vom 08.02.2012



Vor dem Parlament kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Extremisten. Dabei wurde auch eine deutsche Flagge verbrannt


Es wird eng

Die Entscheidung über ein weiteres EU-Hilfspaket für Griechenland steht unter hohem zeitlichen Druck. Die Voraussetzungen für weitere Hilfen sind erfolgreiche Verhandlungen Griechenlands für einen Schuldenschnitt mit seinen Gläubigern bis zum 13. Februar sowie die Abarbeitung von Reformen und den Forderungen der Troika von EU, EZB und IWF bis Anfang März. Indessen legte ein Generalstreik Griechenland weitgehend lahm. Demonstranten verbrannten vor dem griechischen Parlament eine deutsche Fahne und skandierten: "Nazis raus".





faz.net

„Ein entscheidender Moment für Griechenland"

... Eine Entscheidung über weitere Finanzhilfen für Griechenland, um damit auch den Euro zu retten, rückt näher. Der Bundestag erwägt dafür eine Sondersitzung. Die griechische Koalition berät allerdings erst am Mittwoch weiter. ...




spiegel.de

"In Deutschland hat doch keiner eine Ahnung"

... Züge fahren nicht, Krankenhäuser machen nur Notdienst - ein Generalstreik lähmt Griechenland. In Athen gingen Zehntausende auf die Straße. Mit letzter Kraft wehren sich Gewerkschaften gegen die Eingriffe der EU und den Umbau der Gesellschaft. ...




taz.de

Teuflischer Sparkreis

... Athen hat viel getan, um den Forderungen der Europartner zu entsprechen. Die Unternehmer stöhnen, die Bevölkerung protestiert - aber der Schuldenberg wird nicht kleiner. ...




sueddeutsche.de

Diese vier Hürden müssen die Griechen nehmen

... Eigentlich wäre alles ganz einfach: Athen setzt die mit der EU-Troika verhandelten Spar- und Reformprogramme um, dann gibt es weitere Milliarden. Doch es herrscht Wahlkampf und keine Partei will sich bei den Wählern unbeliebt machen. Dabei drängen die Termine: Vier Hürden stehen den Griechen im Weg - werden diese nicht genommen, greift Plan B. ...


Foto: faz.net/dpa

Griechenland wird in die Pleite getrieben

Griechenland wird in die Pleite getrieben


Wagenknecht

Berlin (rdp). "Griechenland soll aus der Eurozone geworfen und in die Pleite getrieben werden. Anders sind die völlig überzogenen Forderungen Deutschlands und der Troika nicht zu erklären. Keine Regierung kann akzeptieren, dass man ihr sämtliche Staatseinnahmen entreißt und einem Sonderkonto zuführt, auf das allein die Gläubiger Zugriff haben. Auch weitere Lohnkürzungen und Massenentlassungen kann man der verarmten griechischen Bevölkerung nicht zumuten, und sie werden sich gegen den massenhaften Widerstand auch nicht durchsetzen lassen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Verhandlungen über ein weiteres Sparpaket für Griechenland. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Statt den Banken immer neue Steuermilliarden hinterherzuwerfen und dieses Geld dann über Kürzungen bei den Beschäftigten, Erwerbslosen und Rentnern einzutreiben, müssen die Profiteure des Finanzkasinos endlich zur Kasse gebeten werden. Mit einer einmaligen Vermögensabgabe in Höhe von 50 Prozent nur für Millionäre könnte nicht nur die europäische Staatsverschuldung auf ein tragfähiges Niveau zurückgeführt werden. Es ließe sich auch ein europaweites Investitionsprogramm finanzieren, das Millionen sinnvolle Arbeitsplätze schafft und den sozial-ökologischen Umbau vorantreibt. Voraussetzung für diesen Politikwechsel ist, dass die Politik sich aus dem Würgegriff der Finanzmafia befreit, die Banken an die Kette gelegt werden und die Staatsfinanzierung von den Launen der Investmentbanker und Ratingagenturen unabhängig gemacht wird."

Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien

Rheinische Post:
Gysi für Ausreise der Assad-Familie aus Syrien


Gysi

Düsseldorf /Berlin (rdp) - Kurz vor der Syrien-Reise des russischen Außenministers Sergej Lawrow hat sich Linke-Fraktionschef Gregor Gysi für eine Evakuierung der Familie von Machthaber Baschar al Assad ausgesprochen. "Jeder Schritt, der die Situation in Syrien entspannt, vor allem Zivilisten schützt und einen Krieg gegen Syrien verhindert, ist zu begrüßen", sagte Gysi der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post (Dienstagausgabe). Zu diesen Schritten gehören nach seinen Worten "auch Kompromisse wie die Unterbringung der Familie Assad in einem anderen Land". Während die Bundesregierung die bestehenden und geplanten Sanktionen gegen das Land noch verschärfen will, wandte sich Gysi nachdrücklich dagegen. "Die Sanktionen sind schon deshalb falsch, weil sie die Situation nicht entspannen, sondern zuspitzen", betonte Gysi. Zuspitzungen führten aber nicht zu weniger, sondern zu mehr Gewalt.

Merkozy im Gipfeltakt - polis-Presseschau

Presseschau vom 07.02.2012



Es ist Liebe: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy vor dem Elysee-Palast.


Merkozy im Gipfeltakt

Der halbjährliche deutsch-französische Gipfel, gestern in Paris, hatte vor allem, mal wieder, Griechenland zum Thema. Merkel und Sarkozy demonstrierten große Einigkeit zur Erhöhung des Drucks auf Athen. Keine weiteren Milliarden ohne eine Einigung mit der Troika ist der gemeinsame Beschluss. In einem gemeinsamen TV-Interview agierten beide in verblüffendem Gleichklang. Der ausdrückliche Entschluss von Merkel Sarkozy im Wahlkampf zu unterstützen, findet derweil immer mehr Kritik.





faz.net

Merkel und Sarkozy: Athen muss endlich handeln

... Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy fordern die Einrichtung eines Sonderkontos für die Tilgung der griechischen Schulden. Athen hat unterdessen der Entlassung von 15.000 Staatsdienern noch in diesem Jahr zugestimmt. ...




spiegel.de

Griechen rebellieren gegen Spardiktat

... In Griechenland kocht die Wut hoch: Zehntausende Menschen wollen den ganzen Tag gegen den neuen Sparplan der Regierung demonstrieren, Gewerkschaften rufen zum 24-stündigen Streik auf. Athen will die Löhne kürzen und allein in diesem Jahr 15.000 Staatsdiener entlassen. ...




taz.de

Deutsch-französisches Geturtel

... Nicolas Sarkozy neigt zu emotionalen Ausbrüchen, das ist bekannt. Doch eine solche Liebeserklärung hat man auch von ihm selten gehört. Das Interview dauert gerade mal ein paar Minuten, da hofiert Frankreichs Staatspräsident die neben ihm sitzende Bundeskanzlerin ganz unverhohlen. ...




sueddeutsche.de

Wenn sich Mut in Ãœbermut verwandelt

... Die Kanzlerin setzt im französischen Wahlkampf allein auf Amtsinhaber Sarkozy. Nicht ganz selbstlos: Dessen Herausforderer Hollande könnte ihr europapolitisches Werk zerstören. Doch je offener Merkel den chancenreichen Sozialisten jetzt brüskiert, desto mehr kostbare Zeit braucht das Zusammenraufen nach einem Sieg Hollandes. ...


Foto: taz.de/dpa

Prügeln und Treten

Neues Deutschland zu EU und Griechenland
Prügeln und Treten

Berlin (rdp) - Im normalen Leben gilt es als besonders verabscheuungswürdig, wenn bei einer Auseinandersetzung auf den am Boden Liegenden weiter eingeschlagen wird. Zwischen Staaten ist ein solches Vorgehen offenbar etwas völlig Normales. Das gilt in zunehmendem Maße auch für die Länder der EU, obwohl die Gemeinschaft einst angeblich geschaffen wurde, um alte Konflikte für immer beizulegen und den europäischen Zusammenhalt zu stärken.

Davon ist die EU in der Krise weiter entfernt denn je: Die EU-Partner schlagen immer heftiger auf Griechenland ein. Sie verlangen immer neue soziale Grausamkeiten von Athen, obwohl schon die bisherigen die Wirtschaft abgewürgt haben. Die griechische Regierung gibt den Druck weiter, indem sie vor allem Rentner, einfache Staatsangestellte und Besitzer kleiner Eigentumswohnungen bluten lässt. Auch bei den Schuldenschnittverhandlungen wird die machtlose griechische Regierung aus Brüssel, Berlin und Paris dafür gescholten, dass es immer noch keine Einigung gibt; dabei ist nur ein Teil der privaten Gläubiger gewillt mitzumachen und kommt ständig mit neuen Forderungen daher.

Das Duo Infernale Merkel/Sarkozy prügelt jetzt noch stärker auf Athen ein und verlangt, sämtliche Staatseinnahmen zum Wohle der Gläubiger auf ein Pfändungskonto zu transferieren. Der Todesstoß für das am Boden liegende Land - Staatsbankrott und Rauswurf aus dem Euro - ist bislang zwar noch nicht konsensfähig. Bei der jetzigen Hetzstimmung ist dies aber wohl nur noch eine Frage der Zeit.