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Die Konsequenzen aus Fukushima: Keine neuen Sicherheitsrabatte
von polis am 21.03.2011 15:45
Die Konsequenzen aus Fukushima: Keine neuen Sicherheitsrabatte
Berlin (rdp/ots)
Endgültige Stilllegung der sieben Alt-Reaktoren ist rechtlich überfällig - Sicherheitsüberprüfung der anderen Atomkraftwerke muss auf Basis des neuen Kerntechnischen Regelwerks und im Licht von Fukushima erfolgen - Deutsche Umwelthilfe fordert transparenten Prozess und Ausschluss früherer Mitarbeiter von Atomfirmen aus der Sicherheitsüberprüfung - Bundesregierung darf Laufzeitentscheidung nicht auf Sachverständige abschieben - Gesamtgesellschaft muss sich verständigen, welche Risiken sie wie lange akzeptieren will
Die inzwischen sieben abgeschalteten Atomkraftwerke der Jahrgänge 1980 und vorher hätten auch ohne das japanische Drama schon 2006 infolge einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz endgültig stillgelegt werden müssen. Eine zusätzliche Sicherheitsbewertung, wie jetzt von der Bundesregierung angeordnet, war und ist vor diesem Hintergrund für Brunsbüttel, Philippsburg 1, Isar I, Biblis A und B, Unterweser und Neckarwestheim I überflüssig. Für alle anderen Reaktoren bedarf es angesichts der Erfahrung von Fukushima einer grundlegenden Neubewertung der mit ihrem Weiterbetrieb verbundenen Risiken. Diese Konsequenzen ergeben sich nach Überzeugung der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) aus dem Zusammenbruch sämtlicher Sicherheitssysteme der Reaktoranlage von Fukushima nach einem Erdbeben mit anschließendem Tsunami.
Nach Überzeugung von DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake muss die Neubewertung der Risiken der jüngeren Meiler ohne Wenn und Aber auf der Grundlage des 2009 aktualisierten, aber noch immer nicht in Kraft gesetzten Kerntechnischen Regelwerks ("Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke") erfolgen und wird im Ergebnis zu Nachrüsterfordernissen führen, die so aufwändig sein können, dass sie die Rentabilität der Reaktoren in Frage stellen. Baake: "Wenn Sicherheit tatsächlich vor Wirtschaftlichkeit gehen soll, wie Bundesregierung und Atomwirtschaft immer wieder betonen, darf darauf konsequenterweise keine Rücksicht mehr genommen werden."
Das Atomgesetz (AtG) verpflichte die Betreiber von Atomkraftwerken schon seit Jahrzehnten zu einer dynamischen Anpassung der Sicherheitsvorkehrungen an den Stand von Wissenschaft und Technik, also auch an aktuelle Erfahrungen und neu erkannte Risiken, erläuterte Baake. Defizite gebe es vor allem in der Gesetzesanwendung. Baake forderte Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf, das neue Kerntechnische Regelwerk unverzüglich in Kraft zu setzen und damit die Länder-Atomminister daran zu hindern, weiterhin 30 oder mehr Jahre alte Sicherheitsstandards anzuwenden.
Die stillgelegten sieben Atomkraftwerke von vor 1980 besitzen keine oder nur eine besonders unzureichende Auslegung gegen Flugzeugabstürze. Ein terroristischer Angriff mit Flugzeugen auf Gebäude ist seit den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA nicht mehr dem so genannten Restrisiko zuzuordnen, denn er hat tatsächlich stattgefunden. Das in der Folge von den AKW-Betreibern entwickelte "Vernebelungskonzept" konnte jeweils nur wenige Minuten wirken und war darauf ausgelegt, die Zeit bis zum Eintreffen von Militärmaschinen zu überbrücken. In seiner Entscheidung von 2006 erklärte jedoch das Bundesverfassungsgericht den Abschuss von Flugzeugen mit Unbeteiligten an Bord für verfassungswidrig. Baake: "Damit war die Vernebelungsidee erledigt. Kein Sicherheitskonzept für Atomkraftwerke darf sich auf eine verfassungswidrige Ermächtigung, zum Abschuss von Passagiermaschinen stützen."
Der DUH-Bundesgeschäftsführer bezeichnete es als "in hohem Maße scheinheilig und irreführend", wenn Atommanager und Politiker aus Union und FDP nun betonten, dass in Deutschland Erdbeben wie in Japan und Tsunamis nicht zu erwarten seien. "Japanische Atomkraftwerke waren gegen die in Japan erwarteten Erdbeben ausgelegt, die deutschen sind es gegen die in Deutschland erwarteten. In Japan war das offensichtlich unzureichend." Baake forderte, dass bei zukünftigen Sicherheitsanalysen vom jeweils schlimmsten denkbaren Fall ausgegangen werden müsse. Risiken dürften nicht länger mit Hilfe von Eintrittswahrscheinlichkeiten "kleingerechnet" werden.
Die Leiterin Energiewende und Klimaschutz der DUH, Rechtsanwältin Cornelia Ziehm erinnerte daran, dass die schwarz-gelbe Koalition eben erst und erstmals mit einem neuen Paragrafen 7d im Atomgesetz die so genannte "bestmögliche Schadenvorsorge" aufgeweicht und im Falle seiner Anwendung das Klagerecht von betroffenen Bürger abgeschafft habe. Vor diesem Hintergrund sei es bemerkenswert, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich ihrer Regierungserklärung im Bundestag das Gegenteil behauptet und die faktische Absenkung der Sicherheitsbestimmungen für deutsche Atomkraftwerke als "zusätzliche Sicherheitsstufe" dargestellt habe. Die fragliche Regelung war maßgeblich auf Betreiben der Atomindustrie in die AtG-Novelle aufgenommen worden.
"So etwas darf sich jetzt nicht wiederholen. Wir brauchen bei den nun anstehenden Entscheidungen ein Ende der Hinterzimmerpolitik und einen transparenten, wirklich unabhängigen Überprüfungsprozess jedes einzelnen Reaktors. Es wäre eine Verhöhnung der Bevölkerung, wenn dieser Prozess nun erneut von früheren Atommanagern und Lobbyisten koordiniert oder geleitet würde", sagte Ziehm. Die Beteiligung früherer Atommanager sei nicht nur rechtlich in höchstem Maße fragwürdig, sie würde auch jedes denkbare Ergebnis von vornherein diskreditieren und die Akzeptanzkrise in der Energiepolitik weiter verschärfen.
Der frühere Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung des Bundesumweltministeriums, Wolfgang Renneberg, äußerte Zweifel an der Ernsthaftigkeit des von der Bundesregierung angekündigten unvoreingenommenen Sicherheitschecks aller deutschen Atomkraftwerke im Lichte der Ereignisse in Japan. "In drei Monaten kann niemand eine Überprüfung von 17 oder auch nur sieben Reaktoren seriös durchführen. Bestenfalls kann man in dieser Frist Bekanntes zu einem Bericht zusammenschreiben und das weitere Überprüfungsverfahren definieren." Der Bewertungsmaßstab müsse für alle Reaktoren einheitlich sein, sich auf das neue, 2009 nach jahrelanger Bearbeitung beschlossene "Kerntechnische Regelwerk" (KTR) stützen und auch neue Erkenntnisse aus dem japanischen Drama berücksichtigen.
Baake warnte die Bundesregierung davor, die Entscheidung und Verantwortung über die Zukunft der Atomenergie auf Sachverständigengremien abzuschieben. Welche Sicherheitskriterien angewandt werden und welches Risiko von der Gesellschaft noch geduldet werden soll, dürfe nicht über die Festlegung von Bewertungskriterien durch ein geschlossenes Beratergremium vorentschieden werden. Für die Festlegung des Überprüfungsmaßstabs sei allein der Bundesumweltminister auf Grund seiner verfassungsrechtlichen Verpflichtung verantwortlich, für eine Schadensvorsorge nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zu sorgen. Baake: "Es ist am Ende eine politische Entscheidung des Gesetzgebers, wie und wie schnell wir aus der Atomkraft aussteigen. Diese Entscheidung muss auf einer gesellschaftlichen Verständigung darüber basieren, welche Risiken und Belastungen wir in Zukunft noch tragen wollen und welche nicht. Nach Fukushima stellt sich die Frage nach der gesellschaftlichen Akzeptanz kerntechnischer Risiken neu ".
AntwortenMubaraks Milliarden in der EU immer noch nicht gesperrt
von polis am 21.03.2011 15:37
Mubaraks Milliarden in der EU immer noch nicht gesperrt
Kritik an Zögerlichkeit der EU bei Kontensperren von Gaddafi und Ben Ali
"Report Mainz", heute, 21.3.2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die Zögerlichkeit der EU beim Sperren der Konten von Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi, Ägyptens Ex-Präsident Husni Mubarak und Tunesiens Ex-Präsident Zine El Abidine Ben Ali ist auf deutliche Kritik gestoßen. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament (SPE), Martin Schulz, sagte dazu gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz": "Wenn man Diktatoren bekämpfen will, muss man schnell handeln und nicht mit dem Tempo einer Schnecke."
Hintergrund sind die langen Fristen zwischen den Rücktritten der Ex-Diktatoren, bzw. dem Ausbruch der Aufstände und den erfolgten Kontensperren. Im Fall von Ben Ali dauerte es nach seinem Rücktritt über drei Wochen, bis die Sperren am 7.2.2011 in Kraft traten. Bei Gaddafi vergingen etwa zwei Wochen nach Beginn der Aufstände, bis erste Kontensperren am 1.3.2011 wirksam wurden. Bei Mubarak wurden Kontensperren vor etwa fünf Wochen angekündigt, aber bis heute nicht vollzogen.
Die Schweiz hat Mubaraks Konten bereits eine halbe Stunde nach dessen Rücktritt gesperrt, bei Ben Alis wurden am 19.1.2011 Kontensperren wirksam. Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey erklärte dazu gegenüber "Report Mainz": "Wir wollen, dass das illegale Geld zu den Völkern zurückkommt, denen es gehört. Im Fall von Mubarak haben wir sehr schnell gehandelt, weil wir befürchteten, dass sich das Geld bewegen könnte." Auf die Frage, ob sie sich gewünscht hätten, dass andere Länder auch so schnell gehandelt hätten, sagte sie: "Es wäre besser gewesen, wenn wir international gehandelt hätten."
Die Zögerlichkeit im Fall von Mubarak ist auch deshalb erstaunlich, da der Bundesregierung nach Auskunft des Bundesjustizministeriums mittlerweile zwei Rechtshilfeersuchen Ägyptens vorliegen, die Mubarak und Vertraute von ihm betreffen. Das erste Ersuchen ist bereits am 14.2.2011 eingegangen. Seither prüft das Ministerium ohne Ergebnis. Der Grund sind offenbar Formfehler im Schreiben, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Das BKA untersucht unterdessen im Auftrag des Bundesjustizministeriums, inwiefern Vermögen des Mubarak-Clans in Deutschland angelegt wurde und im Zusammenhang mit Geldwäsche steht, wie eine Behördensprecherin mitteilte.
Der Präsident des Basel Institute on Governance, Professor Mark Pieth, äußerte sich gegenüber dem ARD-Magazin über das Vorgehen der EU empört: "Das ist deshalb ein Trauerspiel, weil im Prinzip eine viertel Stunde genügt für einen elektronischen Transfer, der danach ein Jahr Arbeit gibt, das Ganze zurückzuverfolgen und zurückzuholen." Er erwartet von der Bundesregierung, dass sie die ägyptischen Behörden dabei unterstützt, das Rechtshilfeersuchen korrekt zu formulieren. Der Nahost-Experte Professor Günter Meyer erklärte: "Durch das zögerliche Verhalten der Europäischen Union haben die jeweiligen Machthaber die Möglichkeit gehabt, ihr Kapital von europäischen Banken abzuziehen, in sichere Häfen zu verlagern. Im Endeffekt bedeutet das einen enormer Verlust für die wirtschaftliche Situation der drei Länder."
Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
von polis am 21.03.2011 15:05
Deutschland muss für sofortige Waffenruhe aktiv werden
Berlin (rdp/ots) - "Die erste und dringendste Aufgabe der Vereinten Nationen ist es, jegliche Chance für einen Waffenstillstand zu ergreifen und zu verhandeln. Die Vereinten Nationen sollten vermitteln und nicht Teil des Bürgerkrieges werden. Der Krieg in Libyen ist politisch falsch, moralisch unglaubwürdig und völkerrechtlich bedenklich", so Wolfgang Gehrcke anlässlich der fortgesetzten Bombardierungen Libyens durch die westliche Allianz. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Deutschland, der Bundestag wie die Bundesregierung, sollte erneut die Initiative für eine politische Lösung des Konfliktes ergreifen. Das geht nur, wenn die Waffen schweigen. Insbesondere ein Embargo des Ölhandels mit Libyen wäre von großer Bedeutung. Die deutsche Politik ist durch die Stimmenthaltung im Weltsicherheitsrat in die Situation gekommen, vermitteln zu können. Dazu muss die Bundesregierung sich jetzt entscheiden.
Das westliche Bündnis, insbesondere die NATO, muss vom Kriegskurs abgebracht werden. Das heißt aktuell: sofortige Einstellung der Luftangriffe, Entsendung einer neutralen Vermittlungsmission nach Libyen, kategorische Absage an alle Pläne eines Bodenkrieges und Einschränkung der Nutzungsmöglichkeiten von US-Militärbasen in Deutschland. Es kann nicht akzeptiert werden, dass das US-Kommando für Afrika (AFRICOM) die Angriffe der USA auf Libyen von Stuttgart aus koordiniert."
Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby
von polis am 21.03.2011 14:27
Primat der Politik statt Kungelei mit der Atomlobby
Menzner
Berlin (rdp/ots) - "Jetzt rächt sich die Kungelei der Bundesregierung mit den Atomkonzernen bei der Verlängerung der AKW-Laufzeiten", kommentiert Dorothée Menzner die Ankündigung der AKW-Betreiber, die im Zuge der Laufzeitverlängerungen zugesagten Zahlungen zur Förderung erneuerbarer Energien zu überdenken. "Mit Lobbyistenpolitik ist kein Staat zu machen und erst recht keine Demokratie." Die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
Die Politik muss endlich wieder das Sagen haben als Gesetzgeberin. Verhandlungen mit den Energiekonzernen über Hochrisikotechnologien wie die Atomkraft müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Nur so lässt sich ein unverzüglicher Atomausstieg durchsetzen. Nur ein Primat der Politik gewährleistet zudem eine funktionsfähige Demokratie."
Töpfer fordert Revision der AKW-Laufzeitverlängerung
von redaktion am 21.03.2011 10:26
Töpfer fordert Revision der AKW-Laufzeitverlängerung
Töpfer
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder rückgängig zu machen. "Wir müssen die Laufzeiten der Atomkraftwerke wieder verkürzen", sagte Töpfer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Schlimm wäre es, wenn die Regierung jetzt nur versuchen würde, ihr Gesicht mit Blick auf frühere Entscheidungen zu wahren", sagte der ehemalige Umweltminister. Die Deutschen hätten den großen Vorteil, dass sich alle gesellschaftlichen Gruppen einig seien, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie sei. "Ich meine: Wenn wir nun diese Katastrophe in Japan sehen, müssen wir die Brücke verkürzen", sagte Töpfer.
Nazis bleiben draußen - polis-Presseschau
von redaktion am 21.03.2011 09:05
Presseschau vom 21.03.2011
Nazis müssen draußen bleiben: Die Wahl-"Party" der NPD
am Sonntag in Magdeburg.
Nazis bleiben draußen
Knapp vorbei ist auch vorbei. Mit 4,7% Wählerstimmen verpasst die NPD den Einzug in den Landtag von Sachsen Anhalt. Auch die FDP bleibt draußen. Die Grünen ziehen nach 13 Jahren wieder ein. Ansonsten bleibts wohl wie es war. Alles spricht für eine Weiterführung der Großen Koalition.
fr-online.de
Haseloff dürfte auf Böhmer folgen
… In Sachsen-Anhalt läuft alles auf eine Fortsetzung von Schwarz-Rot zu. Nach der Landtagswahl am Sonntag bleibt die CDU trotz Verlusten stärkste Partei und will weiter mit der SPD regieren. Die Linke wirbt um ein rot-rotes Bündnis unter ihrer Führung, was die SPD aber ablehnt. Die FDP fliegt aus dem Landtag. Dank Atomdebatte feiern die Grünen ein Rekordergebnis. Insgesamt gehen Union und FDP mit einem Dämpfer in die für sie wichtigste Wahl des Jahres am nächsten Sonntag in Baden-Württemberg. …
faz.net
CDU will „Koalition der Vernunft“ fortsetzen
… Die Grünen verdoppeln ihr Ergebnis von 2006 und schaffen mit 7,1 Prozent nach 13 Jahren wieder den Einzug in den Landtag. Die Partei von Spitzenkandidatin Claudia Dalbert, die von der neu entfachten Atomdebatte profitiert haben dürfte, ist damit nach dreizehn Jahren erstmals wieder im Landtag vertreten. …
spiegel.de
Schwarz-gelb taumelt in die heiße Wahlkampfwoche
… Doch Euphorie dürfte sich in der Union und im bürgerlichen Lager kaum breit machen. Die wirklich wichtigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind erst kommenden Sonntag. Vor allem im Ländle dürfte jetzt das Zittern noch ein bisschen stärker werden. Dort steht Schwarz-Gelb auf der Kippe, und es ist nicht zu erwarten, dass das Ergebnis in Sachsen-Anhalt für das Bündnis in Stuttgart sonderlich ermutigend wirkt. Im Gegenteil. Für das bürgerliche Lager ist es zum alarmierenden Weckruf geworden. …
taz.de
Nazis scheitern an 5 Prozent
… Die Neonazis hatten die Wahl in Sachsen-Anhalt zur "Schicksalswahl" hochgejazzt und nach eigenen Angaben eine Viertelmillion Euro ausgegeben. Entsprechend geknickt zeigten sich die sachsen-anhaltischen NPD-Kader, als sie im dritten Stock des Magdeburger Landtags die ersten Zahlen auf den Monitoren verfolgten. Bestätigte sich der Trend, habe man ohne Erfolg sehr viel Geld investiert, sagte Landespressesprecher Michael Grunzel: "Das tut schon weh, auch Nazis sind Menschen." ...
Foto: taz.de/dpa
Libyen - worum es dem Westen wirklich geht
von polis am 20.03.2011 11:35
Libyen - worum es dem Westen wirklich geht
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Dieser Krieg ist im Kern ein Krieg gegen die afrikanischen Flüchtlinge und ein Krieg um den Einfluss auf Rohstoffquellen
Ulrich Kasparick
5 Milliarden Euro soll nach Informationen von ARD "Brennpunkt" Gaddafi von den Italienern dafür erhalten haben, daß er die in Italien gelandeten Flüchtlinge zurücknimmt. Frankreich hat als alte Kolonialmacht nach wie vor starke Interessen in Nordafrika. Sarkozy hat die früheren Diktatoren Nordafrikas nicht zuletzt deshalb heftig umarmt und hofiert, weil sie ihm behilflich waren, ihm die afrikanischen Flüchtlinge vom Hals zu halten. (Gaddafi wird oft mit dem Satz zitiert: "Ohne mich hättet ihr mehr Flüchtlinge....")
Was sind das für Menschen, die aus ihrer Heimat weg gehen, weil sie völlig verarmt sind?Es sind Menschen, die zu großen Teilen von der Landwirtschaft leben.Sie können aber ihre Produkte auf dem Markt des Dorfes oder der Stadt nicht mehr verkaufen, weil billige europäische Landwirtschaftsprodukte dort zu haben sind. Die sind besser und billiger.Also hat der Afrikaner ein Problem. Niemand kauft bei ihm. Die europäischen Landwirtschaftsprodukte - zum Beispiel Körperteile von Hühnern - der Westen isst ja nur die Filetstücken - sind aber deshalb so billig, weil sie massiv subventioniert werden.Mit dem Geld des europäischen Steuerzahlers.Man nennt das Agrarsubvention.Für diese Agrarsubventionen kämpfen insbesondere französische und spanische Landwirte mit Vehemenz. Die Agrarlobby in Europa ist eine der mächtigsten Lobbygruppen überhaupt. Der größte Teil der europäischen Subventionen fließt in den Agrarbereich.
Wenn nun also auch die von französischen Agrarinteressen geleitete Subventionspolitik zur Verarmung in Afrika beiträgt - und zwar maßgeblich beiträgt - und wenn gleichzeitig die europäischen Staaten, voran Frankreich und Italien, ein hohes Interesse daran haben, daß die Flüchtlinge nicht nach Europa kommen, dann ist dieser Krieg in Nordafrika durchaus als ein Krieg gegen die afrikanischen Flüchtlinge zu verstehen.
Mit Jean Zieglers Worten könnte man sagen: "Europa will die Folgen seines eigenen Handelns nicht sehen".
Nach den "Revolutionen" in Nordafrika sind den Europäern die früheren Partner abhanden gekommen, mit denen sie Verträge ausgehandelt hatten über die Rücknahme der Flüchtlinge. Frankreich führt nun mit besonderer Vehemenz die "Luftschläge", die ja im Kern Bombardements sind, gegen seinen früheren Busenfreund. Warum? Weil es ein hohes Interesse daran hat, mit einer Regierung, die "nach Gaddafi" kommt, in Kontakt zu treten. Der Flüchtlinge wegen....
Ein Zweites tritt hinzu: die ausländischen Direktinvestitionen in afrikanischen Staaten sind zum überwiegenden Anteil Investitionen in die Mineralölinfrastruktur. Im ARTE-Beitrag über die Beziehungen zwischen Europa, USA und Afrika in Bezug auf die Rohstoffe wird das deutlich erklärt.Deshalb: wenn nun mit den üblichen Mitteln der Krieg Europas in Libyen mit dem "Schutz der Zivilbevölkerung" begründet wird und dem Satz man könne "nicht zuschauen, wie der Diktator seine Bevölkerung massakriert" erlaube ich mir mit Jean Ziegler den zarten Hinweis auf die unsäglichen Massaker, die Europa in Afrika angerichtet hat.
Die Geschichte der Kolonisation Afrikas, die Ausbeutung des Kontinents durch die Europäer; die "Fortsetzung der Kolonisation mit anderen Mitteln" (Rohstoffe; Flüchtlingsabwehr) - all dies spielt zentral eine Rolle bei allen Umwälzungen in Nordafrika.
Ich glaube den Militärs kein Wort, wenn sie ihren Krieg mit dem "Schutz der Zivilbevölkerung" begründen. Nun läuft es ab, wie es immer abgelaufen ist: die "richtigen Bilder" werden geliefert; die begleitende Marschmusik in Print und TV ist auch zu hören; die Stimmung in der Bevölkerung ist sehr stark auf den Krieg eingestellt.Das alles wird eines nicht verhindern:Europa muss sich endlich mit den Folgen seines Handelns in Afrika auseinandersetzen. Die Armut in Afrika hängt eng mit dem Handeln Europas in Afrika zusammen. Die südlichen Länder wollen endlich Genugtuung von Europa. Sie wollen keine neuen Bomben. Sie wollen Anerkenntnis und Entschädigung.
Der UN-Generalsekretär Khofi Annan und Hochkommissarin Mary Robinson hatten deshalb im August/September 2001 zur Weltkonferenz gegen Rassismus nach Darfur eingeladen. Auf dieser Konferenz wurde vom ersten Tag an deutlich, was die Stunde geschlagen hat: die südlichen Länder redeten von Anfang an deutliche Worte.Aber der Westen verstand sie nicht.....
Der Hass auf den Westen wächst weiter.
Und dieser Krieg, der nun begonnen wird - die größte Militär"intervention" seit dem Irakkrieg 2003 - wird nicht zu mehr Verständnis zwischen Europa und Afrika beitragen, sondern er wird das Elend unter Flüchtlingen und zivilen Opfern weiter vergrößern, er wird den Graben zwischen Europa und Afrika vergrößern. Der Haß auf Europa wird weiter wachsen.....ARTE hat in mehreren Beiträgen das Problem aufgefächert:zum Thema "Rohstoffe":http://www.youtube.com/watch?v=AwzvdB9UM_o
und zum Thema "Mittelmeerunion" mit den Unterpunkten Wohlstandsgefälle und Migration
http://www.youtube.com/watch?v=9RbnADxGk5Q
Dass es sich bei den "Revolutionen" in Nordafrika ganz zentral auch um das Problem der Armut handelte, wurde ja glücklicherweise sogar in den Fernsehbeiträgen deutlich.
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Gegen Kriegsrhetorik
von polis am 19.03.2011 20:10
Gegen Kriegsrhetorik
von polis-Gastautor Thomas Dyhr
Thomas Dyhr
Es herrscht Bürgerkrieg in Libyen, nachdem der Machthaber Gaddhafi mit militärischer Gewalt gegen die protestierende Bevölkerung vorging. Die daraufhin verhängten internationalen Sanktionen für das völlig inakzeptable Vorgehen des Machthabers und seines Clans finden meine Billigung.
Wie heute (09.März 2011) im TAGESSPIEGEL zu lesen war, drängen Frankreich und England auf die Erlangung eines Mandates des UN-Sicherheitsrates für eine Flugverbotszone.
Ansonsten werden offensichtlich verschiedene militärische Optionen diskutiert – u.a. auch die Aufrüstung der Oppositionskräfte.
Das AVAAZ-Netzwerk versuchte heute mit durchaus ehrenwerten Überlegungen Massenemails zugunsten einer Flugverbotszone zu mobilisieren. Das läuft zwar in meinen Augen letztlich unter der Kategorie „Propaganda“, aber ist durchaus auch ein Baustein, mit dem die öffentliche Bereitschaft zum Eingehen des Abenteuers gefördert werden könnte.
Unser Außenminister Guido Westerwelle ist zwar aktuell zurückhaltend – ich frage mich aber besorgt, wie lange noch. Sitzt Deutschland doch aktuell auch im UN Sicherheitsrat und unterliegt damit sicherlich auch gewissen Zwängen, denen man erst einmal standhalten muss.
Die aktuell immer häufiger vernehmbare Kriegsrhetorik macht mir Sorgen!
Libyen wird wohl – soweit ich Presseberichte rchtig verstanden habe – geprägt von Stämmen, die alle irgendwie eigene Interessen verfolgen.Welche Opposition letztlich welche Ziele verfolgt, ist mir nicht klar.
Opfer ist wie immer die Zivilbevölkerung. So viel ist klar, aber…„Gut“ – „Böse“… Völlig unklar, wer das ist oder nicht ist. Das Alles erinnert mich an Afghanistan.
Auch noch Waffen in diese unklare und gewalttätige Lage hineinzugeben birgt die Gefahr in sich, damit „irgendwen“ hochzurüsten. „Irgendwen“, der damit später irgendwie gelagert Missbrauch treibt, welcher sich im weitesten Sinne gegen unsere eigenen Bürger richtet.
Waffen, die man einmal aus der Hand gegeben hat, bekommt man nicht mehr unter Kontrolle.
Das beste Beispiel für solch verfehlte, aber umso „nachhaltigere“ Aufrüstungsergebnisse sind die afghanischen Taliban, in in Zeiten der russischen Besetzung Afghanistans vom CIA hochgerüstet worden waren und heute Krieg gegen NATO-Truppen führen.
Die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen setzt den Einsatz massiver militärischer Gewalt voraus, mit der überhaupt erst einmal die Grundlagen für die Durchsetzung des Flugverbotes gelegt werden müssen. Will man wirklich alle Flughäfen Libyens und vermutliche/ tatsächliche Luftabwehrstellungen – u.a. in Wohngebieten angelegt – bombardieren und hierdurch auch zahlreiche Zivilisten töten?
…Damit die Flieger der USA und/ oder NATO unbehelligt fliegen können? Wer das Eine will, muss das Andere mögen… Mir schaudert bei dem Gedanken, zumal man dann schon mittenmang im Schlamassel wäre.
Militärische Auseinandersetzungen folgen einer politisch kaum noch steuerbaren Eigendynamik, wenn sie erst mal im Gange sind. Nein – das kann und darf kein Mittel der Politik sein.
Afghanistan ist schon zuviel – schon da sollten wir schon so schnell wie möglich raus!
Auf keinen Fall noch eine Kriegsbeteiligung Deutschlands.
Aber auch keine Kompensation, indem wir uns als Preis für eine Zurückhaltung in Nordafrika tiefer in die Auseinandersetzungen in Afghanistan verstricken lassen!
Klare Kante gegen Krieg, bevor der Bundestag wieder mit der Pistole internationaler Vereinbarungen auf der Brust zu Eiltentscheidungen gedrängt wird!
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Der Autor ist Kriminalbeamter und für Bündnis90/Die Grünen im Landesverband Brandenburg aktiv und hat dort auf Kreis- und Regionalebene Vorstandsämter inne. Zu den Bundestagswahlen 2009 war Thomas Dyhr Direktkandidat seiner Partei für den Wahlkreis Barnim. Seine Themenschwerpunkte sind Landes- und Bundespolitik.
Cohn-Bendit und Gabriel im Marschtritt
von polis am 19.03.2011 19:06
Cohn-Bendit und Gabriel im Marschtritt
Cohn-Bendit: Merkel in Libyen-Frage "arrogant"
Gabriel: Westerwelle hat Deutschland international isoliert
Berlin (rdp/ots) - Politiker von SPD und Grünen haben die deutsche Enthaltung bei der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat scharf kritisiert. "Wenn Westerwelle ganz prinzipiell gegen einen Militäreinsatz zur Durchsetzung einer Flugverbotszone ist, dann hätte er mit nein stimmen müssen, statt mit einer Enthaltung. So sieht es so aus, als habe Deutschland keine innere Haltung zu der Bekämpfung dieses mörderischen libyschen Diktators. Schlimmer noch: als würde Deutschland vor der Macht dieses Öl-Mafioso kuschen. Westerwelle hat Deutschland durch sein Abstimmungsverhalten international isoliert und Europa gespalten", sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Auch der Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, übte heftige Kritik an der Haltung Deutschlands. "Deutschland hat kein Verständnis für Menschen, die sich revolutionär befreien. Das ist der deutsche Sonderweg", sagte der Grünen-Politiker der Zeitung. Als "Arroganz, die ihresgleichen sucht", bezeichnete Cohn-Bendit die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer möglichen Intervention in Libyen. Die abwartende Haltung zahlreicher deutscher Spitzenpolitiker angesichts des Vormarsches der Truppen des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi sei "menschlich und politisch völlig inakzeptabel", sagte Cohn-Bendit. Mit Blick auf die Argumentation des Bundesaußenministers Guido Westerwelle (FDP), der vor einer militärischen Eskalation durch einen internationalen Einsatz in Libyen gewarnt hatte, sagte der Grünen-Abgeordnete: "Er spricht nicht von den Toten, die es gibt, wenn Gaddafi Bengasi einnimmt."
Die Waffen nieder!
von polis am 19.03.2011 18:57
Die Waffen nieder!
Ernst / Lötzsch
Die Vorsitzenden der LINKEN, Klaus Ernst und Gesine Lötzsch, erklären zum Beginn der internationalen Militärintervention in Libyen:
Krieg schafft keinen Frieden. Demokratie kann man nicht herbeibomben. Unsere Botschaft an alle Kriegsparteien lautet: Die Waffen nieder! Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand. Es müssen sofort Verhandlungen auf der Grundlage eines allgemeinen Gewaltverzichts und einer Anerkennung der völkerrechtlichen Standards beginnen."