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Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
von polis am 24.03.2011 17:25
Nichts ist durchdacht und nichts ist seriös im Libyen-Krieg
Gehrke
Berlin (rdp). „Es ist unverantwortlich, innerhalb der NATO detaillierte Planungen über Bodeneinsätze in Libyen voranzutreiben. Die NATO hat sich aus dem Krieg herauszuhalten“, fordert der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke, angesichts der aktuellen Entwicklungen. „Bereits die Entsendung von Kriegsschiffen ins Mittelmeer bzw. deren Einsatz zu Embargozwecken ist politisch nicht gedeckt. Die Entscheidung der Bundesregierung, sich daran nicht zu beteiligen, ist logisch und vernünftig.“ Gehrcke weiter:
Bundeskanzlerin Merkel versucht, „den Schröder zu geben“ mit ihrem Nein zu einer direkten deutschen Beteiligung, inklusive des Abzuges von Marineeinheiten aus dem Mittelmeer. Ansonsten soll aber die Koalition der Kriegswilligen entlastet werden, deswegen sollen weitere deutsche AWACS-Besatzungen nach Afghanistan. So macht die Kanzlerin Deutschland mittelbar zum Beteiligten des Kriegs in Libyen, wie es Schröder auch im Irak-Krieg getan hat.
Dass das für manche SPD-, Grüne-, CDU- und FDP–Abgeordnete zu wenig an Kriegsbeteiligung ist, spricht Bände. Wer Bündnissolidarität in erster Linie als Kriegskameraderie versteht, reduziert Deutschlands Rolle auf die Waffenbruderschaft mit den USA, Frankreich und Großbritannien. Das widerspricht dem Grundgesetz eklatant. Einzig DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und dies in jeglicher Form. Wir werden nicht einen kleinen Finger zu einer Kriegsunterstützung reichen.“
AntwortenGöppel kritisiert Äußerungen Brüderles
von polis am 24.03.2011 14:15
Göppel kritisiert Äußerungen Brüderles
Göppel
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Umweltausschuss, Josef Göppel, hat die Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) zur Atompolitik scharf kritisiert. "Brüderle untergräbt die Glaubwürdigkeit der gesamten Bundesregierung", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Denn die Bundeskanzlerin legt ja bei jeder Gelegenheit Wert darauf, dass diese Wende in der Atompolitik dauerhaft ist und kein wahltaktisches Manöver." Göppel fügte hinzu: "Meine Sorge ist, dass nach dem Abflauen der Gefahren in Japan manche Kräfte in der Koalition versuchen, das Rad wieder zurück zu drehen. Es gibt aber inzwischen eine große Gruppe in der Unionsfraktion wie auch in der FDP, die dieses Zurückdrehen nicht hinnehmen wird. Das hängt auch damit zusammen, dass die Perspektive einer neuen Form der Stromversorgung aufbauend auf erneuerbaren Energien ein technologischer Sprung ist, der Deutschland international an die Spitze bringt. Diese positive wirtschaftliche Perspektive wird letztlich den Ausschlag geben."
Mappus muss Neckarwestheim 1 jetzt stilllegen
von redaktion am 24.03.2011 11:01
Mappus muss Neckarwestheim 1 jetzt stilllegen
Greenpeace fordert sofortigen Entzug der Betriebsgenehmigung des Reaktors
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Die unabhängige Umweltschutzorganisation Greenpeace fordert vom baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) den Entzug der Betriebsgenehmigung des Atomkraftwerks Neckarwestheim 1. Nur so könne die von Mappus angekündigte dauerhafte Stilllegung des Meilers umgesetzt werden. Zudem soll der Kraftwerksbetreiber EnBW, der zu mehr als 90 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, auf die Übertragung der Strommengen aus dem Reaktor verzichten. Neckarwestheim 1 ist zurzeit rechtlich im gleichen Zustand, wie bei einer der regelmäßigen technischen Revisionen. Der Reaktor kann also jederzeit wieder angefahren oder seine Strommengen auf Neckarwestheim 2 übertragen werden.
"Um an der Macht zu bleiben, hat der Wahlkämpfer Mappus in der aktuellen Atomdebatte Kreide gefressen und das Abschalten von Neckarwestheim 1 angekündigt", sagt Tobias Riedl, Atomexperte bei Greenpeace. "Der Atomfreund Mappus hat sich aber gleichzeitig alle Hintertüren offen gehalten. Dass die Tage von Neckarwestheim 1 gezählt sind, ist bisher nicht mehr als eine unverbindliche Ankündigung. Wenn Ministerpräsident Mappus es ehrlich meint, muss er noch vor der Wahl den Meiler endgültig stilllegen."
Mappus hatte am 15. März im Stuttgarter Landtag angekündigt, dass Neckarwestheim 1 dauerhaft abgeschaltet und stillgelegt werde. Bislang gibt es aber lediglich eine Anweisung des Umweltministeriums an den Betreiber, das Atomkraftwerk bis zum 15. Juni nicht ans Netz zu lassen. Den Stilllegungs-Ankündigungen von Mappus und EnBW folgten bisher keine der notwendigen Schritte zur Auflösung der Betriebsgenehmigung. Ein Wiederanfahren von Neckarwestheim 1 nach dem dreimonatigen Moratorium ist daher möglich. Bei einer Abschaltung von Neckarwestheim 1 darf die EnBW nach geltendem Gesetz die durch die Laufzeitverlängerung hinzugekommenen Strommengen auf den jüngeren Reaktor am Standort übertragen. Neckarwestheim 2 würde in diesem Fall voraussichtlich bis ins Jahr 2043 laufen und wäre damit der letzte Reaktor, der in Deutschland abgeschaltet würde.
Mappus wirbt weiterhin für Atomkraft
Dass Ministerpräsident Mappus nicht über Nacht zum Atomkraftgegner geworden ist, ist auch daran abzulesen, dass er weiterhin Stimmung gegen einen Atomausstieg macht. So behauptet er, dass durch das Abschalten der Atomkraftwerke der Strompreis explodieren würde und die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet wäre. "Durch das Abschalten von Atomkraftwerken wird sich der Strompreis nicht wesentlich erhöhen. Auch die Stromversorgung bleibt gewährleistet. Das hat die Kanzlerin mit dem vorläufigen Abschalten der sieben Atomkraftwerke selbst bewiesen", so Riedl.
Laut Umweltbundesamt können neun Meiler in Deutschland sofort abgeschaltet werden, ohne dass es zu Engpässen bei der Stromversorgung kommt. Entwarnung auch bei den Strompreisen für Privatkunden: Die Stromerzeugungskosten haben nur einen Anteil von weniger als 30 Prozent am Endkundenpreis. Verschiedene Gutachten belegen, dass der Effekt des Atomausstiegs auf die Strompreise bei weniger als 0,5 Cent pro Kilowattstunde läge. Verantwortlich für Strompreisanstiege sind die Atomkonzerne, die seit 2002 ihre Gewinne auf über 100 Milliarden Euro vervierfachten. Die Verbraucherpreise stiegen im gleichen Zeitraum um 50 Prozent.
„... nicht immer ganz rational“ - polis-Presseschau
von redaktion am 24.03.2011 09:04
Presseschau vom 24.03.2011
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hält offenbar nicht viel
vom Atom-Moratorium.
„... nicht immer ganz rational“
Der Mann ist schon als Plaudertasche verrufen. Jetzt hat er aber einen rausgehauen, der ihm und seiner schwarz-gelben Koalition noch sehr weh tun kann. Wirtschaftsminister Brüderle bezeichnete am 14. März bei einem Treffen mit Wirschaftbossen, das Atommoratorium der Bundesregierung als den Landtagswahlen geschuldet. In solchen Zeiten seien Entscheidungen „nicht immer ganz rational“.
fr-online.de
Brüderle: AKW-Moratorium nur wegen Wahlen
… Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung nach eigenen Angaben vorliegt. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP unter allem Umständen vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt. …
spiegel.de
Brüderle begründet AKW-Notstopp mit Wahlkampf
… Anscheinend kommt das von der Kanzlerin verhängte Moratorium beim Wahlvolk ohnehin nicht sonderlich glaubwürdig herüber. Merkel und die von ihr geführte Union müssen kurz vor dem wichtigen Wahlsonntag am 27. März deutliche Einbußen in Umfragen verkraften. Im Forsa-Wahltrend des "Stern" liegen Rot-Grün bundesweit mit 45 Prozent 7 Punkte vor Schwarz-Gelb (38 Prozent). …
taz.de
Brüderle begründet Wende mit Wahl
… Brüderle habe am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, bei der fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren. Darunter die Vorstandschefs der Energiekonzerne RWE und Eon, Jürgen Großmann und Johannes Teyssen. Während der Sitzung sie die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle. …
sueddeutsche.de
Brüderle: AKW-Moratorium ist nur Wahlkampf-Taktik
… Deutsche Kernkraftwerke gehen aus taktischen Gründen vom Netz: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach SZ-Informationen vor der Spitze der deutschen Industrie gesagt, dass die anstehenden Landtagswahlen der Grund für den plötzlichen Sinneswandel der Regierung in der Atompolitik sind. Entscheidungen seien da "nicht immer ganz rational". ...
Foto: fr-online.de/dpa
Neues Deutschland: zum Beschluss über deutsche AWACS-Besatzungen
von polis am 23.03.2011 19:28
Neues Deutschland: zum Beschluss über deutsche AWACS-Besatzungen
Berlin (rdp/ots) - Das politische Geschäft ist ein Tauschgeschäft. Keine Sache meist für moralische Sensibelchen. Umso bizarrer wirkt es, wenn Leute wie Joschka Fischer bekennen, sie schämten sich. Wegen der Bundesregierung, die Deutschland am Bombardement Libyens nicht beteiligen will. Fischer muss sich doch erinnert fühlen an die eigene Zeit als Außenminister. Als er gemeinsam mit Kanzler Schröder verkündete, Deutschland beteilige sich nicht am Krieg gegen Irak. Die Kritik der Opposition zur Rechten war schrill, Scham spielte eine wichtige Rolle dabei. Doch auch wenn noch heute ab und zu vom »Friedenskanzler« die Rede ist, hat sich doch längst gezeigt, dass die deutsche Nichtbeteiligung keine Verweigerung war. BND-Beamte lieferten Koordinaten an die Bombardierer, Fuchs-Spürpanzer beteiligten sich etwas abseits, in Kuweit, am Kampf gegen das Böse. Deutsche US-Stützpunkte waren feste Glieder in der logistischen Kette des Krieges und deutsche Schiffe im Persischen Golf übernahmen Aufgaben zur Unterstützung der Angreifer. Nun also AWACS-Flugzeuge für Afghanistan, in die deutsche Besatzungen klettern, damit ihre US-Kameraden Zeit für Libyen haben, in den NATO-Kommandozentralen beteiligen sich deutsche Militärs an der Planung des Einsatzes und amerikanische Stützpunkte werden eine wichtige Rolle für den Nachschub an Kampfkraft spielen. Der Krieg ist nichts Moralisches. Immer ist er auch ein Geschäft. Und zuweilen ein Tauschgeschäft.
Lohndumping endlich stoppen!
von polis am 23.03.2011 18:11
Lohndumping endlich stoppen!
von Michael Schlecht
Schlecht
Die Regierung bejubelt seit Monaten den wirtschaftlichen Aufschwung. Es
ist jedoch nur ein Aufschwung für die Reichen, die Vermögenden und die
Unternehmen. Die Profite steigen massiv an, seit 2000 preisbereinigt um 35
Prozent und ein durchschnittlich bezahlter Beschäftigter hat heute drei
Prozent weniger. Das ist Lohndumping! Und das in einem reichen Land, indem
mit immer höherer Produktivität gearbeitet wird. Ein Skandal!
In allen anderen Ländern in Europa steigen die Löhne. Belgien plus sechs
Prozent, in Frankreich wurden zehn Prozent mehr durchgesetzt und in den
Niederlanden 15 Prozent.
Dass die Verhältnisse Kopf stehen spüren wohl selbst Merkel und Brüderle.
Vor Monaten schon haben sie kräftigen Lohnerhöhungen das Wort geredet. Aber
es ist heuchlerisch und zynisch die Gewerkschaften zu ermuntern deutliche
Lohnsteigerungen durchzusetzen. Denn verantwortlich für die immer
bedrückendere tarifpolitische Defensive war zuerst Schröder und jetzt ist
es Merkel.
Verheerend sind die Auswirkungen der Agenda 2010. Immer mehr Menschen
arbeiten nur noch befristet, in Leiharbeit oder haben einen Minijob. In
Baden-Württemberg - dem Musterländle - sind mehr als 80 Prozent aller neuen
Arbeitsplätze nach 2009 Leihjobs!
Mit befristet Beschäftigen, mit Leiharbeitern, mit sieben Millionen
Kolleginnen und Kollegen, die in zersplitterten Minijobs arbeiten ist es
sehr schwer, zum Teil unmöglich Tarifauseinandersetzungen zu führen. Es
herrscht Angst und Einschüchterung.
Hinzu kommen die Sanktionsmöglichkeiten von Hartz IV. Alle Beschäftigen
wissen, dass bei Verlust des Arbeitsplatzes nach einem Jahr der freie Fall
in die Armut droht. Mehr noch: Es droht der Zwang jeden Job annehmen zu
müssen. Für zwei Euro Klo putzen, für drei Euro Hof kehren. Alles kann
einem drohen - ohne Rücksicht auf Qualifikation und bisherige Tätigkeit.
Hartz IV ist nicht nur unsozial, sondern despotisch. Rot-Grün, unterstützt
von CDU und FDP, haben damit ein Klima der Angst und Einschüchterung der
Beschäftigen geschaffen. Es wirkt wie eine unsichtbare Peitsche, die zu
einer erheblichen Disziplinierung führte. So wurde in vielen Bereichen die
Streikwaffe stumpf. Ohne sie werden Tarifverhandlungen zum kollektiven
Betteln.
In vielen Wirtschaftsbereichen gibt es gar keine Tarifverträge mehr. Knapp
die Hälfte der Beschäftigten stehen nicht mehr unter dem Schutz
gewerkschaftlicher Flächentarifverträge. Ideale Bedingungen für
Lohndrückerei. Für Hunger- und Niedriglöhne.
Damit muss Schluss sein! Als Sofortmaßnahme brauchen wir den gesetzlichen
Mindestlohn. Mit 10 Euro die Stunde.
Die gewerkschaftlichen Handlungsmöglichkeiten werden nur wieder gestärkt,
es wird nur wieder höhere Lohnsteigerungen geben, wenn die Ordnung am
Arbeitsmarkt wieder hergestellt wird. Und dies heißt vor allem
Rückabwicklung der Agenda 2010!
Besonders wichtig: Befristungen dürfen nur erlaubt werden bei eng
gefassten sachlichen Gründen, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung.
Bei Leiharbeit wollen wir nicht nur die gleiche Bezahlung mit der
Stammbelegschaft, sondern eine zehnprozentige Prämie. Die Leihdauer darf
höchstens 3 Monate betragen und der Betriebsrat soll ein Vetorecht
bekommen.
Und es muss Schluss sein mit den Sanktionen bei Hartz IV. Zumutbar ist
eine Arbeit nur, wenn sie die Qualifikation schützt und die vorheriger
Lohnhöhe berücksichtigt.
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Michael Schlecht, MdB - Chefvolkswirt Fraktion DIE LINKE -
Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE
Zirkus im Bundestag: Tierschutzbund fordert Wildtierverbot in Zirkusbetrieben
von polis am 23.03.2011 17:14
Zirkus im Bundestag: Tierschutzbund fordert Wildtierverbot in Zirkusbetrieben
Berlin (rdp). Am Mittwoch steht erneut das Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Bundestages auf der Tagesordnung. Der Antrag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen soll bereits am Freitag im Plenum des Bundestages abgestimmt werden. Die Diskussionen um ein Verbot sind von trauriger Aktualität: Am Wochenende war eine Löwin aus einem Zirkus in Neuruppin ausgebrochen und daraufhin erschossen worden. Der Verband erwartet daher auch eine parteiübergreifende Zustimmung. Ein Ablehnen des Antrages aus parteipolitischem Tunnelblick heraus fördert das Leid der Tiere. Denn die Folgen des Zirkuslebens für Wildtiere sind schwerwiegend: Gesundheitsschäden, schwere Verhaltensstörungen und erhöhte Sterblichkeit.
Nach dem spektakulären Ausbruch der Löwin Nala aus dem Zirkus Humberto am vergangenen Wochenende in Neuruppin stellt sich erneut ganz aktuell die Frage: Gehören Wildtiere in einen Zirkus? Immer wieder passieren solche „Unfälle". Sicherheit kann für Mensch und Tier nicht garantiert werden. Wolfgang Apel, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes: „Wildtiere können in einem Zirkus einfach nicht artgerecht gehalten werden. Darüber hinaus bleiben die Tiere auch in Menschenhand unberechenbar und ausbruchssichere Haltungssysteme sind in der Praxis fast nicht umzusetzen." Mehrere Städte in Deutschland erteilen Zirkusunternehmen mit Wildtieren daher mittlerweile keine Auftrittserlaubnis mehr bzw. stellen keine öffentlichen Plätze mehr zur Verfügung. Andere Städte prüfen ein derartiges Vorgehen. Zahlreiche weitere Städte und Gemeinden würden ein solches Verbot begrüßen, wünschen sich aber Unterstützung seitens des Bundes. Apel verwies zudem auf den Bundesratsbeschluss von 2003, der noch immer nicht umgesetzt sei. Darin hatten sich die Länder für ein Verbot von Affen, Elefanten und Großbären in Zirkusbetrieben ausgesprochen. „Es kann nicht sein, dass eine klare politische Mehrheit, wie der Bundesrat, aber auch eine gesellschaftliche dieses wichtige Tierschutzanliegen unterstützt, es aber durch Vorbehalte einiger weniger Politiker blockiert wird", resümiert Apel.
„Mit Blick auf die Meldungen der letzten Monate scheint die FDP-Bundestagsfraktion die Zeichen der Zeit erkannt zu haben und setzt sich - wie vor der Bundestagswahl versprochen - für ein Wildtierverbot in Zirkusbetrieben ein. Jetzt rudert sie offenbar aufgrund des Drucks des Koalitionspartners zurück. Das wäre ein herber Rückschlag", so Apel. Er verweist darauf, dass mehrere unionsgeführte Bundesländer der Forderung nach einem Wildtierverbot in Zirkussen aufgeschlossen gegenüberstehen. In Schleswig-Holstein haben CDU und FDP ein Haltungsverbot von Wildtieren in Zirkusbetrieben sogar im Koalitionsvertrag verankert.
Stützle: Guttenberg hat einen Scherbenhaufen hinterlassen
von polis am 23.03.2011 15:17
Stützle: Guttenberg hat einen Scherbenhaufen hinterlassen
Frankfurt/Oder/Berlin (rdp/ots) - Frankfurt (Oder). Der ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Walther Stützle hat heftige Kritik am zurückgetretenen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geäußert. "Guttenberg hat eine Reform angekündigt und einen Scherbenhaufen hinterlassen", sagte der Sicherheitsexperte der Märkischen Oderzeitung (Mittwochausgabe). Guttenberg habe die Wehrpflicht ausgesetzt, habe jedoch nicht dafür gesorgt, dass die Personallücke geschlossen wird. "Man kann sagen, er hat sich verhalten wie ein Brunnenwasserlieferant, der den ergiebigen Brunnen stilllegt, bevor er einen neuen erschlossen hat", sagte Stützle dem Blatt. Die Bundeswehr brauche bei einer angestrebten Stärke von 185 000 Soldaten pro Jahr etwa 20 000 Freiwillige. Bisher bewegten sich diese Zahlen nur im dreistelligen Bereich. Die Zahl von 185 000 sei darüber hinaus verteidigungspolitisch nicht zu erklären. Stützle warf Guttenberg vor, die Bündnisverpflichtungen in NATO und EU aus den Augen verloren zu haben. "Daran hätte man den nötigen Personalbestand und die aufzuwendenden Mittel ausrichten müssen", betonte der Verteidigungsexperte. "Die Bundeswehrreform à la Guttenberg ist ein weiterer Beweis für die Renationalisierung von Außen- und Sicherheitspolitik", fügte Stützle hinzu. Guttenbergs Nachfolger Thomas de Maizière müsse sich nun "Zeit nehmen, um einen Plan zu entwickeln, mit dem der Personalnotstand überwunden wird", sagte Stützle. Er vermutet, dass eine Abberufung Guttenbergs nur eine Frage der Zeit war. "Es ist wohl keine leichtfertige Vermutung, wenn man sagt: Wäre Guttenberg nicht über die Plagiatsaffäre gestürzt, dann hätte ihn die Kanzlerin spätestens im Sommer als gescheiterten Fachminister entlassen müssen."
WestLB in Zinswett-Skandal verwickelt
von redaktion am 23.03.2011 10:46
WestLB in Zinswett-Skandal verwickelt
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Neben der Deutschen Bank hat auch die mehrfach mit Steuergeldern gerettete WestLB im großen Stil an Zinswetten mit NRW-Kommunen verdient. Der Rechtsanwalt Jochen Weck, der gestern vor dem Bundesgerichtshof ein Musterurteil gegen die Deutsche Bank erstritten hat, sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe): "Die WestLB hat allein im Jahr 2005 mit nordrhein-westfälischen Gemeinden Swap-Verträge im Wert von 4,1 Milliarden Euro abgeschlossen". Laut Rheinischer Post haben zum Beispiel die Städte Remscheid, Hagen und Meinerzhagen mit Zinswetten der WestLB Geld verloren.
Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
von redaktion am 23.03.2011 10:38
Wetten mit Steuergeldern muss per Gesetz verboten werden
Lötzsch
Berlin (rdp/ots) - "Ein Richter am Bundesgerichtshof (BGH) ist mutiger als die ganze Bundesregierung", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum Urteil des BGH gegen die Deutsche Bank im Zusammenhang mit Zinswettgeschäften. Gesine Lötzsch weiter:
Der BGH-Richter Ulrich Wiechers hat sich etwas getraut, wovor die Bundesregierung immer zurückschreckte. Er hat sich mit der mächtigsten Bank Deutschlands angelegt. Die Deutsche Bank muss für ihre Zinswettgeschäfte eine saftige Strafe zahlen. Bei der einen Strafe wird es wohl nicht bleiben. Kommunen, denen diese giftigen Papiere untergejubelt wurden und die dadurch dramatisch hohe Verluste gemacht haben, werden von der Deutschen Bank und anderen Banken Millionen zurückerhalten. Doch die Schuld trifft nicht nur die Banken. Die Bundesregierung und die Bundesländer hätten dafür Sorge tragen müssen, dass staatliche Institutionen mit Steuergeldern keine Wetten abschließen dürfen. Doch die politisch Verantwortlichen haben im Interesse der Banken lieber weggeschaut. DIE LINKE fordert ein sofortiges Verbot von Wetten mit Steuergeldern!"