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ÄRZTE OHNE GRENZEN: Hygienische Bedingungen für Migranten auf Lampedusa inakzeptabel
von polis am 01.04.2011 19:24
ÄRZTE OHNE GRENZEN: Hygienische Bedingungen für Migranten auf Lampedusa inakzeptabel
Rom/Berlin, 1. April 2011 (rdp/ots) - Die hygienischen und sanitären Bedingungen für die Migranten auf der italienischen Insel Lampedusa sind nach Einschätzung der Mitarbeiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN inakzeptabel. Die Hilfsorganisation, die seit Mitte Februar Neuankömmlinge betreut, fordert die italienischen Behörden auf, den Migranten eine angemessene Unterstützung zukommen zu lassen.
Derzeit müssen sich am Hafen von Lampedusa 3.000 Personen 16 Toiletten teilen. Für sie stehen nur zwei Wassertanks bereit. Die Behörden stellen lediglich eineinhalb Liter Wasser pro Tag und Person zur Verfügung. Diese sanitären Bedingungen liegen weit unterhalb der humanitären Standards, die pro Tag und Person 20 Liter Wasser sowie eine Toilette für 20 Personen vorsehen. "Es ist kaum zu glauben, dass das in Italien passiert - in einem G8-Land! Die Lebensbedingungen auf der Insel sind schlimmer als jene in Flüchtlingslagern auf der ganzen Welt, in denen ÄRZTE OHNE GRENZEN im Einsatz ist" erklärt Kostas Moschochoritis, Geschäftsführer der italienischen Sektion von ÄRZTE OHNE GRENZEN.
Seit dem 14. Februar leistet ÄRZTE OHNE GRENZEN gemeinsam mit lokalen Behörden medizinische Hilfe für ankommende Migranten und Asylbewerber. Das medizinische Team betreibt eine mobile Klink, in der sie Neuankömmlinge untersucht. Nach den Umwälzungen und den gewaltsamen Zusammenstößen in der arabischen Welt sind über 18.000 Menschen auf Lampedusa gelandet.
Die italienische Regierung bringt die Migranten derzeit per Schiff in Aufnahmelager in Apulien, Sizilien und anderen Regionen Italiens. ÄRZTE OHNE GRENZEN ist über die hygienischen Bedingungen auf der Insel und in den möglicherweise überfüllten Lagern besorgt. "Die schlechten hygienischen Bedingungen können das Entstehen von Infektionskrankheiten begünstigen. Für bessere Aufnahmebedingungen und einen besseren Zugang zu medizinischer Behandlung in den Zentren muss gesorgt werden", erklärt Barbara Maccagno, die für die medizinischen Projekte von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Italien verantwortlich ist.
"Die Mehrheit der Migranten in den letzten Tagen waren Menschen, die aus Tunesien kamen, aber wir haben auch Flüchtlinge aus Libyen gesehen. Diese kommen ursprünglich aus Eritrea, Somalia, Gambia, Nigeria und dem Sudan. Um diese Menschen sorgen wir uns ganz besonders, denn sie haben eine längere und gefährlichere Überfahrt hinter sich", so Maccagno.
In den kommenden Tagen wird ÄRZTE OHNE GRENZEN mehr als 2.500 Hygiene-Kits mit Decken, Seife und Handtüchern an die obdachlosen Migranten im Hafen verteilen. Ohne entsprechende sanitäre Anlagen ist das aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Diese Aufnahmebedingungen sind inakzeptabel und dürfen nicht andauern, denn sie verletzen die Würde dieser Menschen", erklärt Moschochoritis.
Der Einsatz von ÄRZTE OHNE GRENZEN auf Lampedusa wird aus privaten Spenden finanziert. Die Organisation erhält dafür keine Gelder von der italienischen Regierung. ÄRZTE OHNE GRENZEN war bereits von 2002 und 2009 auf Lampedusa tätig, um Migranten medizinische Hilfe zu leisten.
AntwortenNeues Deutschland: zum Machtkampf in der FDP
von polis am 01.04.2011 18:21
Neues Deutschland: zum Machtkampf in der FDP
Berlin (rdp/ots) - Während Außenminister und FDP-Chef Westerwelle in China die Kunst der Aufklärung pries, waren in seiner Parteizentrale besonders tapfere Aufklärer am Werk. Sie sondierten die Lage für eine Teamlösung an der FDP-Spitze, in der er nicht mehr vorkommen soll - und zogen deren Verkündung mal fix eine Woche nach vorn, damit der bisherige Vorsitzende ihnen nicht mehr in die Quere kommen kann. Montag soll die neue Führungsmannschaft stehen. Unser Mitleid kann sich in Grenzen halten. Schließlich war Westerwelle auch nicht fein, als er vor zehn Jahren den damaligen FDP-Vorsitzenden Gerhardt vom Stühlchen kippte, um ihn fünf Jahre später auch als Fraktionschef in die Wüste zu schicken. Liberal ist der Umgang bei den Liberalen nie gewesen. Daran ändert auch nichts, dass man jetzt das Wörtchen Team strapaziert. Ein Team unter Leitung von Generalsekretär Lindner oder Gesundheitsminister Rösler, die von den Altvorderen geradezu zum Aufmucken getragen werden mussten? Oder eines, in dem Fraktionschefin Homburger weiter mitspielen kann - Westerwelles treueste Gefolgsfrau, die nach der Pleite in Stuttgart und Mainz von ihm abrückt, um das eigene politische Überleben zu sichern? Ein klasse Team. Wohin inhaltlich die Reise gehen soll, können die tapferen Aufklärer ja dann in der Opposition nach 2013 klären.
FR - Eigenständigkeit muss bleiben
von polis am 01.04.2011 13:22
FR - Eigenständigkeit muss bleiben
Berlin (rdp). Der Deutsche Journalisten-Verband hat an die Eigentümer der Frankfurter Rundschau appelliert, die Eigenständigkeit der Zeitung zu erhalten. Der DJV erteilte damit bekannt gewordenen Plänen zum Umbau des Blattes eine Absage. Danach sollen die Arbeitsplätze von bis zu 50 der rund 190 Journalistinnen und Journalisten wegfallen, die derzeit für die Rundschau tätig sind. Neben der politischen Berichterstattung sollen offenbar auch Wirtschaft, Feuilleton und Sport von der Berliner Zeitung zugeliefert werden. „Damit würde die Frankfurter Rundschau auf eine Lokalzeitung reduziert“, kritisierte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die Umbaupläne. „Mit der Eigenständigkeit des Blattes wäre es vorbei.“
Der DJV-Vorsitzende erinnerte an den publizistischen Auftrag und die journalistische Verantwortung der Eigentümer M. DuMont Schauberg und DDVG. „Die Umbaupläne fügen der Medienvielfalt in Deutschland großen Schaden zu.“ Der Wegfall qualifizierter journalistischer Arbeitsplätze in Frankfurt schwäche den Medienstandort Rhein/Main und bestrafe die Kolleginnen und Kollegen für ihre Bereitschaft in den letzten Jahren, zugunsten der Sanierung der FR auf Teile ihres Einkommens zu verzichten. „Ich fordere die Eigentümer dringend auf, das Blatt zu stärken, statt seine Beerdigung einzuleiten“, appellierte Konken.
RWE-Klage war absehbar
von polis am 01.04.2011 12:26
RWE-Klage war absehbar
Nescovic
Berlin (rdp). "Die Bundeskanzlerin hat sich verrechnet. Die Atomlobby hat ihr wenige Tage nach den Landtagswahlen die Gunst entzogen. RWE setzt sich mit guten Erfolgsaussichten gegen das verfassungswidrige Moratorium zur Wehr. Die Klage eröffnet den AKW-Betreibern nicht nur Chancen auf ein Wiederhochfahren ihrer Schrottreaktoren, sondern auch auf Schadensersatzzahlungen", sagt Wolfgang Neskovic anlässlich der RWE-Klage gegen die vorübergehende Abschaltung des AKW Biblis A. Der Justiziar der Fraktion DIE LINKE und Bundesrichter a.D. weiter:
Ramelow empfiehlt der Bundespartei Entflechtung von Parteispitze und Fraktion
von redaktion am 01.04.2011 10:28
Linkspartei Thüringer Links-Politiker Ramelow empfiehlt der Bundespartei Entflechtung von Parteispitze und Fraktion
Ramelow
Halle/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat eine personelle Entflechtung von Parteiführung und Bundestagsfraktion gefordert. "Die Bundestagsfraktion und die Parteiführung müssen stärker entflochten werden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" ( Online-Ausgabe). "Die Parteiführung sollte auf dem Fundament der gesamten Partei aufbauen. Sie sollte nicht nur ein Neben-Ort der Bundestagsfraktion sein. Die Bundestagsfraktion und der Parteivorstand haben eine zu hohe personelle Identität." Die übrigen Vertreter der Bundespartei würden zu "Statisten" degradiert. Die Vorsitzenden der Linkspartei, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, sind zugleich Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Fraktionsvorstandes. Der Linken-Politiker erklärte weiter, die Tatsache, dass es laut Satzung zwei Bundesgeschäftsführer gebe, halte er ebenfalls "für diskussionswürdig". Es sei "zielführender", einen Bundesgeschäftsführer und einen Bundeswahlkampfleiter zu haben. Ramelow betonte allerdings, seine Forderungen hätten nichts mit dem Scheitern der Linkspartei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu tun und zielten erst auf den Wahlparteitag 2012. In diesem Jahr stünden die nächsten Landtagswahlen sowie der Programmparteitag im Vordergrund.
RWE klagt gegen Abschaltung - polis-forum für demokratie
von redaktion am 01.04.2011 08:30
Presseschau vom 01.04.2011
Es wird heiß im Kampf um Biblis.
RWE klagt gegen Abschaltung
Am heutigen Freitag wird RWE beim Bundesverwaltungsgericht in Kassel Klage gegen die Abschaltung von Biblis A einreichen. Damit steht das Moratorium der Regierung gewaltig auf der Kippe. Die Klage des AKW-Betreibers hat gute Aussicht auf Erfolg.
fr-online.de
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung
… Die Kehrtwende der Bundesregierung in der Atompolitik kommt vor Gericht: Der Energiekonzern RWE wird Klage einreichen gegen die vorübergehende Abschaltung von Biblis A. Dies werde am Freitag beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel geschehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagabend aus dem Umfeld des Unternehmens. …
faz.net
RWE klagt gegen Stilllegung der Atommeile
… Das Unternehmen hält die Anordnung der Behörden für eindeutig rechtswidrig, weil sie nicht vom Atomgesetz gedeckt sei. Das Aktienrecht zwinge den Vorstand angesichts täglicher Einnahmeverluste sogar dazu, schleunigst vor den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zu ziehen, war zu hören. Eine Klage hat nach Ansicht von Juristen zur Folge, dass der Betreiber seine Kraftwerke sofort wieder hochfahren könnte. Die Behörden hatten nämlich darauf verzichtet, ihre Verfügung mit der Anordnung eines sogenannten „Sofortvollzugs“ zu verbinden …
spiegel.de
RWE klagt gegen Biblis-Abschaltung
… Die Regierung hatte die Stilllegung der sieben ältesten AKW mit Verweis auf Paragraf 19, Absatz 3 des Atomgesetzes angeordnet. Danach kann die Stilllegung eines Kernkraftwerks verlangt werden, wenn Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter bestehen. Umweltminister Norbert Röttgen hatte die Anwendung als vorsorgende Maßnahme nach den Ereignissen in Japan begründet.
Die Behörden haben zwar einen gewissen Beurteilungsspielraum, sie müssen einen Gefahrenverdacht aber erst nachweisen - und zwar einzeln für jeden Meiler, den sie stilllegen wollen. …
taz.de
Die oberschwäbischen Schlitzohren
… Grüne und SPD in Baden-Württemberg beginnen gerade erst mit ihren Koalitionsverhandlungen, schon bekommen sie eine erste Kostprobe, wie es ist, in einem von der CDU dominierten Land zu regieren. Es geht um Macht und Einfluss beim Strom- und Atomkonzern Energie Baden-Württemberg (EnBW). ...
Foto: fr-online.de/reuters
ROG kritisiert systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
von polis am 31.03.2011 18:36
Tabuthema Kurdenfrage: ROG kritisiert systematische Verfolgung kritischer Journalisten in der Türkei
Berlin (rdp/ots) - Mit großer Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG) die drastische Verschlechterung der Situation der Medienfreiheit in der Türkei. Im Visier der Behörden stehen unter anderem Journalisten, die sich intensiver mit der Lage der kurdischen Minderheit in dem südosteuropäischen Land beschäftigen. Allein in den vergangenen vier Wochen wurden mindestens sechs Journalisten und Autoren, die das Thema aufgegriffen haben, verurteilt oder strafverfolgt. In fast allen Fällen berufen sich die Justizbehörden auf das "Anti-Terror-Gesetz".
ROG kritisiert die missbräuchliche Anwendung des bald 20 Jahre alten Gesetzes. Die Regelungen seien eine "schonungslose Waffe gegen Journalisten, die das Problem der nationalen Minderheiten aufgreifen", so ROG. Die Organisation zum Schutz der Pressefreiheit fordert die türkische Regierung zu einer Reform des Strafgesetzbuches auf, um eine missbräuchliche Auslegung von Gesetzen zur Verfolgung unabhängiger oder regierungskritischer Medienschaffender zu verhindern. Zudem kritisiert ROG die Festnahme von mindestens zwei Journalisten im Kurdengebiet im Osten des Landes in diesem Monat, darunter auch ein deutscher Fotograf.
Seit einigen Monaten hat die Verfolgung von Journalisten unter Anwendung repressiver Mediengesetze in der Türkei stark zugenommen: Jeder Journalist, Autor oder Publizist, der sich kritisch mit sensiblen Themen wie die Lage der kurdischen und armenischen Minderheiten, der Armee, dem Sicherheitsapparat oder dem Gründer der türkischen Republik, Mustafa Kemal Atatürk, auseinandersetzt, riskiert, juristisch verfolgt zu werden. ROG hat mehr als 25 Artikel in dem türkischen Strafgesetzbuch identifiziert, die direkt die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden. Das 1991 in Kraft getretene Anti-Terror-Gesetzes Nummer 3713 gehört zu den problematischsten rechtlichen Regelungen in der Türkei.
Diverse Journalisten, Autoren wie auch Herausgeber wurden auf Grundlage dieser rechtlichen Regelung zu Gefängnisstrafen und Geldstrafen verurteilt. Zuletzt wurden am 24. März der Redakteur und der Redaktionsleiter der Zeitung "Birgün" nach Artikel 6 des Gesetzes für schuldig befunden, "eine Erklärung oder eine Mitteilung einer terroristischen Organisation übernommen zu haben". Das Istanbuler Gericht bezog sich dabei auf ein im August 2008 in der Tageszeitung veröffentlichtes Interview mit PKK-Chef Murat Karayilan. Der Autor des Artikels, Hakan Tahmaz, wurde zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Der Redaktionschef Ibrahim Cesmecioglu muss für die Veröffentlichung des Interviews umgerechnet rund 1.600 Euro Strafgeld zahlen.
ROG hat darüber hinaus von zwei Festnahmen von Journalisten im Kurdengebiet am 21. März, dem Tag des kurdischen Neujahrsfestes Newroz, erfahren. An diesem Tag finden in der Region traditionell Demonstrationen und Kundgebungen statt.
In der Nacht des 21. März wurde der Mitarbeiter der Lokalzeitung "Yüksekova Haber", Necip Capraz, zusammen mit zehn weiteren Personen in Hakkâri im Südosten Anatoliens festgenommen. Der in der Region bekannte und preisgekrönte Journalist wird verdächtigt, einer angeblich der PKK nahestehenden Gruppierung anzugehören.
Am 21. März wurde ebenfalls der deutsche Fotojournalist Benjamin Hiller zusammen mit seinem Dolmetscher festgenommen und auf eine Polizeiwache gebracht. Beide Männer hatten an einer von der kurdischen "Partei des Friedens und der Demokratie" (BDP) organisierten Presseveranstaltung in der Stadt Diyarbakir teilgenommen und dort am Rande eine Auseinandersetzung mit der Polizei fotografiert. Sie wurden nach etwa anderthalb Stunden wieder freigelassen, standen in den kommenden zwei Tagen aber nach eigenen Aussagen weiter unter Beobachtung von Zivilpolizisten.
Vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Lage von Medienvertretern in der Türkei und des 20. Jahrestags der Einführung des Anti-Terror-Gesetz in dem südosteuropäischen Land am 12. April plant ROG, im kommenden Monat eine Untersuchungsmission in der Türkei durchzuführen. Auf der ROG-Rangliste zur weltweiten Lage der Pressefreiheit steht die Republik derzeit auf Platz 138 von insgesamt 178 Staaten und Regionen.
SPD zu Energiekonsens bereit
von polis am 31.03.2011 18:28
SPD zu Energiekonsens bereit
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die SPD wäre bereit, ihre Klage gegen das schwarz-gelbe Gesetz zu Verlängerung der Laufzeiten der Atommeiler fallen zu lassen. Voraussetzung dafür sei, dass Kanzlerin Angela Merkel das SPD-Angebot zu einem neuen Energiekonsens aufgreife. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe), die Rücknahme der Klage könne er sich als Geste des guten Willens "gut vorstellen". Steinmeier nannte drei Bedingungen. Es müssten "alle Akteure am Tisch sitzen" und die Beteiligung der Bundesländer gesichert sein. Für sie käme es auf`s Prinzip an, auf die Beteiligung an einem neuen Atomgesetz. Das Ziel von Gesprächen müsste nach seiner Ansicht die Rückkehr zum rot-grünen Atomausstieg sein. Der Prozess müsse beschleunigt werden. Steinmeier fügte hinzu, die Verfassungsrichter wären wohl am meisten dankbar dafür, wenn Rot-Grün und die Länder ihre Klage fallen ließen und "der Kelch an ihnen vorbeigeht". Eine Aufgabe der SPD sei es, "dafür zu sorgen dass Strom nicht zum Luxusgut wird". Steinmeier gab zu bedenken, der Umbau der Energieversorgung hin zu mehr Wind-, Sonnen- und Geothermie sei "nicht zum Nulltarif zu haben." Der komplett falsche Weg sei es gewesen, dass die Regierung die Förderprogramme für Energieeffizienz gekürzt habe. Spartechnologien seien für ihn "genauso wichtig wie die erneuerbaren Energien selbst".
"Tsunami des Wandels"
von polis am 31.03.2011 18:21
Hamburger Abendblatt zu Libyen
"Tsunami des Wandels"
Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Er frage sich, ob der Westen eigentlich begriffen habe, welchen Aufschwung islamistische Gotteskrieger derzeit in der arabischen Welt nähmen, schrieb Al-Qaida-Führer Anwar al-Awlaki in seinem Essay "Tsunami des Wandels". Die Gotteskrieger rund um den Globus erlebten einen "Moment des Hochgefühls", meinte der Top-Propagandist des Terrors.
Die Al-Qaida-Botschaft weist auf die gefährliche Schwachstelle der Entwicklungen in Ägypten, Syrien, Tunesien, Bahrain, Jemen oder auch Libyen hin. Ebenso wie der Westen sind auch die militanten Islamisten für einen Sturz der autokratischen Regime. Und zwar deshalb, weil Tyrannen wie Mubarak oder Gaddafi das Vordringen der Gotteskrieger jahrzehntelang mit Gewalt verhindert haben. Diese wittern nun Morgenluft und stoßen in das machtpolitische Vakuum.
Freie Wahlen in Ägypten könnten einen Sieg der radikalislamischen Muslimbrüder bringen. Und in Libyen, dessen Regime unter den Nato-Bomben zerbröckelt, haben offenbar Hisbollah- und Al-Qaida-Kämpfer die Rebellen infiltriert. Über deren Struktur und Ziele weiß der Westen bedenklich wenig, und doch greift er an ihrer Seite massiv militärisch ein und erwägt gar, sie mit modernen Waffen zu bestücken - was dem Geist der Uno-Resolution 1973 Hohn sprechen würde.
Schon sind alliierte Spezialeinheiten und CIA-Agenten im Einsatz. Genauso fing es in Vietnam an. Das Ziel des westlichen Engagements - der Schutz von Zivilisten - ist ehrenwert. Doch wird die Nato die Rebellen ebenso bombardieren, wenn sie in Tripolis einziehen und blutige Rache an Gaddafi-Anhängern nehmen?
Die Massaker an Zivilisten, zu deren Verhinderung die Nato angetreten ist, haben längst stattgefunden - nur nicht in Libyen, sondern in Syrien und in Bahrain. In dieses Golf-Königreich marschierten saudische Truppen ein, um den Volksaufstand niederzuschlagen. Die stabile Erhaltung der prowestlichen Despotien in Bahrain und Saudi-Arabien ist hier im nationalen Interesse der USA - die derweil in Libyen ein ähnliches Regime bombardieren.
Das Handeln des Westens in der komplexen und äußerst unruhigen arabischen Welt lässt bislang keine kohärente Strategie erkennen.
Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
von polis am 31.03.2011 15:55
Bundespräsident trifft mit Bankenschelte die Kanzlerin
Wagenknecht
Berlin (rdp). "Der Bundespräsident hat sich in einem wichtigen Punkt die Sichtweise der LINKEN zu Eigen gemacht. Er weist zu Recht auf den Skandal hin, dass die Banken jahrelang Gewinne unter Inkaufnahme unverantwortlicher Risiken gemacht haben, die im Zuge der von ihnen ausgelösten Finanzkrise entstandenen Verluste jedoch nicht selbst tragen, sondern auf die Steuerzahler abwälzen", kommentiert Sahra Wagenknecht die Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim heutigen Bankentag. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE fordert stattdessen unter anderem eine Finanzkrisen-Verantwortungsgebühr in Höhe von 0,15 Prozent der Verbindlichkeiten, damit endlich die Profiteure und Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden. Außerdem sind die öffentlichen Haushalte vom Diktat der Kapitalmärkte zu befreien. Dazu müssen Staaten die Möglichkeit bekommen, eventuell über den Umweg eines öffentlichen Kreditinstituts, zinsgünstige Kredite bei der EZB aufzunehmen. Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Entschuldung der öffentlichen Haushalte unter Beteiligung der Banken und privaten Gläubiger möglich."