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Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den „Hartz IV-Sportwetten Beschluss“
von polis am 07.04.2011 20:45
Landgericht Köln vertagt Entscheidung über den „Hartz IV-Sportwetten Beschluss“
- Urteilsspruch auf 5. Mai angesetzt
- Teilnahmeverbot gilt aktuell fort
Berlin (rdp). Münster, den 7. April 2011 – Das Landgericht Köln bestätigte mit heutigem Beschluss vorerst seine Entscheidung, wonach WestLotto dafür Sorge zu tragen habe, dass Hartz IV-Empfänger nicht an den Sportwetten ODDSET und TOTO teilnehmen können.
Am heutigen Tag verhandelte das Landgericht Köln über die Richtigkeit der Einstweiligen Verfügung und kündigte mit überraschend langer Frist für den 5. Mai 2011 ein Urteil an.
In der mündlichen Verhandlung konkretisierte das Gericht zunächst die unklare Formulierung des ausgesprochenen Verbots. Es stellte klar, dass nach Ansicht des Gerichtes die Annahmestellen nur dann dazu verpflichtet seien, Hartz IV-Empfänger von der Spielteilnahme auszuschließen, wenn diese selbst gegenüber den Annahmestellenmitarbeitern bestätigen, dass sie Leistungsempfänger seien und nicht über ausreichende Finanzmittel verfügten, um Sportwetteneinsätze zu tätigen. Liege ein solcher Fall vor, müsse die Annahmestelle dem Spieler die Teilnahme verweigern, auch wenn diese Rechtsfolge nicht ausdrücklich gesetzlich vorgesehen sei.
„Wir müssen nach der heutigen Verhandlung leider zur Kenntnis nehmen, dass durch das Gericht die Chance vertan wurde, kurzfristig eine Regelung aus dem Verkehr zu ziehen, die trotz der vom Gericht dargelegten Konkretisierungen über das gesetzliche Ziel hinausschießt. Das Gesetz sieht nämlich für die Sperrung von Spielern ein rechtsstaatliches Verfahren vor, in dem auch der Spieler selbst gehört wird. Eine willkürliche Teilnahmeverweigerung durch das Personal der Annahmestellen widerspricht dem Persönlichkeitsschutz der Spielteilnehmer. WestLotto hofft nun auf ein positives Urteil am 5. Mai. Westlotto wird sich weiterhin – gegebenenfalls auch in einem Berufungsverfahren – für den Anspruch auch von Hartz IV Empfängern einsetzen, nicht bei der Teilnahme an Lotterien und Sportwetten diskriminiert zu werden.“, kommentierte WestLotto-Geschäftsführer Theo Goßner das Verhandlungsergebnis.
AntwortenSPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen
von polis am 07.04.2011 18:17
SPD und Grüne würden Bundeswehr-Mandat für Hilfsmission in Libyen mittragen
Halle/Berlin (rdp/ots) - SPD und Grüne im Bundestag sind bereit, einem Mandat der Bundeswehr zur Absicherung militärischer Hilfe für Libyen zuzustimmen. "Deutschland täte gut daran, die Fehler der letzten vier Wochen zu korrigieren und hier mitzumachen", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) angesichts der deutschen Enthaltung zur Libyen-Resolution im Weltsicherheitsrat. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung schon wieder sagt: Ohne uns!" Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, erklärte der "Mitteldeutschen Zeitung", wenn das Mandat Hand und Fuß habe, "dann würde ich meiner Fraktion empfehlen, dem zuzustimmen. Denn humanitäre Hilfe in einer solchen Situation versteht sich von selbst. Allerdings reicht das nicht. Deutschland muss sich zudem an der maritimen Waffenblockade beteiligen. Denn wir haben schließlich auch Waffen geliefert." Im Übrigen seien in den letzten vier Wochen 400 000 Libyer in die Nachbarländer geflohen. Diese Nachbarländer seien "maßlos überfordert. Wir müssen helfen, beginnend mit Zelten und endend mit Dixi-Klos."
FDP-Minister will bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen
von redaktion am 07.04.2011 15:14
FDP-Minister will bundesweit einheitliche Lohnuntergrenzen
Garg: "Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal"
Berlin (rdp/ots) - Der schleswig-holsteinische Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) forderte von seiner Partei eine Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik. Wenn die FDP näher an die Lebenswirklichkeit heranrücken will, dann müsse sie erkennen, dass im Niedriglohnbereich ein "echtes Problem" gebe, sagte Garg dem Tagesspiegel (Donnerstagsausgabe). Es könne nicht sein, dass es in Deutschland Menschen gibt, die acht Stunden am Tag arbeiten und sich und ihre Familien davon nicht ernähren können. "Zwei Euro Stundenlohn sind weder sozial noch liberal", sagte Garg. Genauso wenig sei es für eine liberalen Politiker hinnehmbar, dass der Staat Unternehmen dauerhaft subventioniere, die den Wettbewerb mit Niedrigstlöhnen aushebeln. "Wir müssen uns Lohnuntergrenzen öffnen", sagte der Vizeministerpräsident in Schleswig-Holstein. Er sei bereit, auch über "bundesweit einheitliche Untergrenzen" zu sprechen. Was er allerdings ablehne, seien Mindestlöhne, die durch Politiker festgelegt und dadurch zum Gegenstand von Wahlkämpfen würden.
Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern
von redaktion am 07.04.2011 15:02
Bundeswehr soll Hilfe für Libyen absichern
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten. Nach Informationen des in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Freitagsausgabe, 8. April 2011) geht es dabei aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung. Die Europäische Union (EU) bereitet derzeit einen solchen Einsatz vor. Die Bundesregierung setze auf eine breite parlamentarische Rückendeckung für den deutschen Militäreinsatz, hieß es in Regierungskreisen. Sicherungseinheiten der Bundeswehr sollen unter anderem den Transport von Hilfsgütern mit Schiffen der Marine begleiten. Dies sei die Voraussetzung dafür, dass die Hilfe dort ankomme, wo sie benötigt werde, hieß es. Voraussetzung der humanitären Aktion sei ein Auftrag der Vereinten Nationen (UN).
Atomausstieg bis 2015 ist realistisch
von redaktion am 07.04.2011 13:00
Atomausstieg bis 2015 ist realistisch
Klimaschutz und Versorgungssicherheit gewährleistet
Hamburg/Berlin 07. 04. 2010 (rdp/ots) - Bis 2015 kann Deutschland aus der Atomkraft aussteigen, ohne dass dadurch negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Berechnung von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation auf Basis aktueller Kraftwerksplanungen vorgenommen hat. Demnach können die sieben ältesten AKW und der Pannenmeiler Krümmel abgeschaltet bleiben. Auch das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 kann bereits 2011 dauerhaft stillgelegt werden. In den Jahren 2012 bis 2015 können jedes Jahr zwei weitere Reaktoren vom Netz gehen, so dass 2015 das letzte AKW abgeschaltet werden würde. Das ist möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark Überkapazitäten bestehen und außerdem bereits 51 neue Kraftwerke in Bau und Planung sind, darunter fast 20 Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer.
"Wenn Regierung und Opposition jetzt einen schnellstmöglichen Atomausstieg fordern, dann müssen sie sich auch am Machbaren orientieren. Und das ist eben 2015, wie unsere Berechnungen belegen, und nicht 2017, 2020 oder später", sagt Andree Böhling, Energie-Experte bei Greenpeace. "Alles andere wäre ein fauler Kompromiss, bei dem die Interessen der AKW-Betreiber über das Sicherheitsbedürfnis der Bürger gestellt würden."
Für die 17 deutschen Atomkraftwerke müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. In jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen legt Greenpeace dar, dass und wie dies in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne zusätzliche Stromimporte gewährleistet werden kann. Selbst in Zeiten mit extrem hoher Stromnachfrage, in denen aber gerade kaum Strom aus Wind- und Sonnenenergie zur Verfügung steht, ist die Versorgung immer gesichert.
Ab 2013 können alte Kohlekraftwerke vorfristig abgeschaltet werden
Der zu ersetzende Strom kommt dabei überwiegend aus geplanten und sich schon im Bau befindlichen Gaskraftwerken, Windstrom- und Solaranlagen. Dabei basieren die Greenpeace-Berechnungen auf aktuellen Zahlen zum Neubau von Kraftwerken des Bundesverband der Energiewirtschaft. Für die Jahre 2011 und 2012 gehen auch vier Kohlekraftwerke ans Netz, die sich bereits im Bau befinden. Allerdings werden laut Greenpeace-Berechnungen weit weniger Kohlekraftwerke benötigt, als zur Zeit gebaut werden. Ab 2013 und verstärkt ab 2016 können dann durch weitere Kraftwerkszubauten alte Kohlekraftwerke vorzeitig abgeschaltet werden, was für den Klimaschutz notwendig ist.
"Eine Laufzeitverkürzung von Atomkraftwerken kann den Klimaschutz befördern, wenn dadurch Investitionen in Erneuerbare, in Effizienz und in neue Gaskraftwerke wie Kraft-Wärme-Kopplung ausgelöst werden", so Böhling. "Zusätzliche Kohlekraftkraftwerke werden nicht gebraucht und würden das Klimaproblem verschärfen."
Lindner: Alte AKW werden nicht mehr ans Netz gehen
von redaktion am 07.04.2011 11:13
Lindner: Alte AKW werden nicht mehr ans Netz gehen
Lindner
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die alten Kernkraftwerke werden nach Einschätzung von FDP-Generalsekretär Christian Lindner "nahezu ausnahmslos nicht mehr ans Netz gehen." Das stärke die Akzeptanz, um dafür moderne Anlagen länger laufen zu lassen. Sie würden "bis Ende des nächsten Jahrzehnts" benötigt, sagte Lindner der WAZ-Mediengruppe. Die FDP wolle "schneller raus aus der Atomenergie. Aber es muss rational, realistisch zugehen." Die FDP-Spitze will derweil das Verhältnis zu Rot-Grün lockern. Es gebe Gesprächsfäden mit den Grünen und der SPD und auch "eine Offenheit für alle demokratischen Parteien", so Lindner. Das sei aber "keine Offerte". So wie SPD und Grüne auf Distanz zur Agenda 2010 gingen, so "entfernen sie sich auch von uns". Linder stellte klar, "wir machen Koalitionen von Gemeinsamkeiten in der Sache abhängig." Über den designierten FDP-Chef Philipp Rösler sagte er, "ein starker Politiker muss kein Kotzbrocken sein." Er sei sympathisch, aber gleichzeitig auch durchsetzungsstark. Der Gesundheitsminister habe der Pharmabranche Einsparungen abverlangt wie kaum ein anderer vor ihm. Zugleich rechtfertigte Lindner die Rücksichtnahme gegenüber Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Es wäre kein Wert an sich, "wie im Wolfsrudel andere wegzubeißen." Rösler werde bis zum FDP-Parteitag Mitte Mai ein Personaltableau vorlegen und nicht zulassen, "dass von außen Streit in die FDP hineingetragen wird."
Portugal ante Portas - polis-Presseschau
von redaktion am 07.04.2011 08:45
Presseschau vom 07.04.2011
Diese 2 Euro braucht Portugal dringend – und noch 79.999.999.998 mehr.
Portugal ante Portas
Trotz aller vorangegangenen Beteuerungen und Bemühungen der portugiesischen Regierung ist es nun so weit. Portugal will unter den europäischen Schutzschirm schlüpfen. Nach Griechenland und Irland braucht nun das dritte Land europäisches Geld um seine Schulden zu bedienen. Der direkte Bedarf soll bei 80 Milliarden Euro liegen.
faz.net
Portugal bittet EU um Hilfe
… Portugal bittet nun doch bei der EU um Finanzhilfe. Nach Griechenland und Irland hat am Mittwochabend auch Portugal als drittes Land der Eurozone Zuflucht unter dem internationalen „Rettungsschirm“ gesucht. Der geschäftsführende Ministerpräsident José Sócrates, der sich seit Monaten gewehrt hatte, einen Hilfsantrag zu stellen, sagte in einer Fernsehansprache, dass angesichts der zugespitzten Lage mit Rekordzinsen von bis zu zehn Prozent kein Ausweg mehr geblieben sei. …
spiegel.de
Portugal bittet um EU-Geld
… EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Sócrates habe die EU am Mittwoch über das Hilfeersuchen informiert. Die Bitte Portugals werde so schnell wie möglich bearbeitet. Zudem sagte Barroso, früher selbst portugisiescher Regierungschef, er sei von der Fähigkeit des Landes überzeugt, "mit der Solidarität seiner Partner die derzeitigen Schwierigkeiten zu überwinden. …
taz.de
Portugal schlüpft unter den Schirm
… Noch habe Portugal keinen Antrag auf Hilfe der Europartner gestellt, sagte Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio. Aber die Instrumente stünden bereit. Er verwies auf den befristeten Rettungsschirm EFSF und den ab 2013 eingerichteten Fonds ESM, die klammen Euroländern bis zu 500 Milliarden Euro zur Verfügung stellen können. "Es gibt noch keine Vorbereitungen für ein portugiesisches Hilfsprogramm", sagte Altafaj Tardio. "Aber die Kommission steht bereit, sich einzuschalten." …
sueddeutsche.de
75.000.000.000 Euro von der EU
Die Ratingagenturen hatten die Kreditwürdigkeit Portugals in den letzten Wochen erbarmungslos heruntergestuft: Jetzt ist klar: Portugal wird nach Griechenland und Irland das dritte Land sein, dass unter den Rettungsschirm der EU schlüpft. Experten gehen von einem Finanzbedarf von 75 Milliarden Euro aus. ...
Foto: taz.de/dpa
Lötzsch sauer auf Gregor Gysi
von polis am 06.04.2011 18:24
Lötzsch sauer auf Gregor Gysi: "Als Pressesprecher Lafontaines ungeeignet"
Lötzsch
Berlin (rdp/ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Gesine Lötzsch hat sich über die Äußerungen von Fraktionschef Gregor Gysi wenig erfreut gezeigt, mit denen er eine Rückkehr Oskar Lafontaines in die Bundespolitik angedeutet hat. Gysi hatte dies für den Fall einer "Notsituation" für möglich erklärt und dabei auf das Beispiel der ehemaligen Vorsitzenden Gabi Zimmer verwiesen, die 2003 Lothar Bisky zur Rückkehr an die Parteispitze aufgefordert hatte. "Über den Parteivorsitz entscheiden in einer demokratischen Partei Parteitage", sage Lötzsch gegenüber der Berliner Tageszeitung Neues Deutschland". "Gregor Gysi ist ein hochbegabter Politiker, aber als Pressesprecher von Oskar Lafontaine völlig ungeeignet."
Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht
von polis am 06.04.2011 16:31
Killer-Jeans: Noch kein Ende in Sicht
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich des Weltgesundheitstags am 7. April ruft die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) zum weltweiten Verbot der tödlichen Sandstrahltechnik bei der Jeansverarbeitung auf. Über 20 Unternehmen aus ganz Europa sind bereits auf Forderungen eingegangen. Die deutsche Modekette New Yorker aber wendet die Technik trotz des erheblichen Gesundheitsrisikos weiter an. Der Konkurrent Orsay und die Luxusmarken Armani, Dolce&Gabbana, Roberto Cavalli und Versace haben bisher jegliche Information verweigert. Die CCC startet heute eine europaweite Protestaktion.
Jeans im Used-Look werden mit der Sandstrahltechnik auf alt getrimmt - mit tödlichen Nebenwirkungen für die Arbeiter, die innerhalb kurzer Zeit an der unheilbaren Lungenkrankheit Silikose erkranken. Die Kampagne für Saubere Kleidung macht seit Herbst 2010 Druck auf die Unternehmen und prangert diese Missstände an. Zahlreiche Unternehmen haben öffentlich ein Sandstrahlverbot für ihre Jeansprodukte erlassen, darunter bekannte Namen wie C&A, Esprit, Jack&Jones, H&M, Levis, Mango, Metro, Replay und Vero Moda.
Die Trendmarke New Yorker schreibt der CCC jedoch, dass sie an der tödlichen Sandstrahltechnik festhalten wolle. "Es ist beschämend, dass New Yorker das Leben der Arbeiter mit diesem Modetrend wissentlich aufs Spiel setzt", sagt Julia Thimm von INKOTA. Auch Luxusmarken zeigen sich weiterhin unbeeindruckt von den CCC-Forderungen. Einzig Gucci hat reagiert, sich öffentlich zu einem Sandstrahlverbot bekannt und in Zusammenarbeit mit lokalen Gewerkschaften eine Untersuchung eingeleitet. Armani, Dolce&Gabbana, Roberto Cavalli und Versace hüllen sich in Schweigen, ebenso die Billigkette Orsay. "Die Unternehmen können nicht weiter ignorieren, dass Arbeiter für einen Modetrend sterben", sagt Thimm.
Bei Anwendung der Sandstrahltechnik strahlen ArbeiterInnen unter hohem Druck Sand auf die Jeans. Dieses sogenannte Sandstrahlen schädigt die Lungen der ArbeiterInnen, die nicht ausreichend gegen den gefährlichen Staub geschützt sind. Für die Lungenkrankheit Silikose gibt es keine Heilung. Allein in der Türkei erkrankten bereits 1.200 ArbeiterInnen nachweislich an der aus dem Bergbau bekannten Krankheit, 46 sind daran bereits verstorben. Die weltweite Dunkelziffer liegt jedoch viel höher, da Sandstrahlen sehr oft in der informellen Wirtschaft stattfindet. Nach Informationen der Kampagne für Saubere Kleidung wird die Sandstrahltechnik u. a. in der Türkei, in Bangladesch, in Argentinien und in China weiterhin auch in der Bekleidungsindustrie angewandt.
Die Kampagne für Saubere Kleidung fordert neben dem öffentlichen Bekenntnis die konsequente Umsetzung des Verbots sowie die medizinische Versorgung und finanzielle Entschädigung. "Die Unternehmen müssen Verantwortung für die betroffenen Arbeiter übernehmen", sagt Thimm.
Für eine humane Flüchtlingspolitik
von polis am 06.04.2011 16:17
Für eine humane Flüchtlingspolitik
Al Dailami
Zum Flüchtlingsdrama vor der Insel Lampedusa erklärt, Ali Al Dailami, Mitglied des Parteivorstandes und zuständig für Migrations- und Innenpolitik:
Jahr für Jahr sterben deshalb tausende Menschen an den hoch aufgerüsteten und streng bewachten Außengrenzen der EU, vor allem im Mittelmeer. Flüchtlinge lassen sich aber selbst durch hightech-gesicherte Grenzen nicht stoppen. Umso skandalöser ist es, dass man der militärischen Grenzschutzagentur Frontex noch mehr Kompetenzen übertragen hat. Offenbar geht es den Regierenden in der EU nicht um die Bekämpfung der Ursachen von Flucht und Vertreibung, sondern vielmehr um die Bekämpfung der Flüchtlinge selbst.
Die Bundesrepublik trägt durch ihre Waffenlieferungen an Diktatoren in der arabischen Welt eine besondere Verantwortung für das Leid der Flüchtlinge. Deutschland muss dieser Verantwortung nachkommen und Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus lehnen wir das lukrative Geschäft mit dem Tod ab und fordern einen Stopp der Waffenexporte.
DIE LINKE fordert eine humane Flüchtlingspolitik sowie eine andere Wirtschafts- und Handelspolitik zur Bekämpfung von Armut, Hunger und Unterentwicklung als Hauptursachen für die Flucht statt eines Ausbaus kostspieliger Grenzkontrollanlagen, Überwachungs- und Datenerfassungssystemen zur Abwehr illegaler Migration."