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Da möcht' ich auch eine Idee haben

Da möcht' ich auch eine Idee haben
von Frank Happel


Happel

Festzustellen gilt: Das „Griechenlandhilfe"-Diktat aus Deutschland unter scheinheilig-bereitwilliger Mithilfe aus Paris, ist grundsätzlich gescheitert. Es wird erkenntlich, was einigermaßen bewanderte, unter Verzicht auf ideologische Scheuklappen tragende Volkswirtschaftler wissen und wussten, voraussagten und mahnend erklärten: Die zwangsläufige Rezession als Folge der „Konsolidierungsmaßnahmen" wird alles bewirken, außer eine Gesundung der griechischen Volkswirtschaft. Dass diese wiederum die Voraussetzung ist, um überhaupt den Ansatz einer Chance zu sehen, dass die griechische Schuldenkrise, vielleicht, in 20 Jahren überwunden ist – das wissen dann eigentlich wieder alle.

 

Die Idee

Die Idee ist nix Revolutionäres. Schon gar nicht von der Begrifflichkeit her. Es geht um die Gründung eines Investitionsfonds. Allerdings: Mit Zielen und Teilnehmern, mit Regeln und Zeitschienen, mit Intentionen und Motivationen der, dann vielleicht doch, bislang nicht praktizierten Art.

Ausgehend von dem, schon zu Anbeginn immer wieder in Deutschland geforderten (vor allem von Grünen und Linken) Einführung eines sogenannten „Marshallplanes" soll sich dieser Fonds um die Finanzierung, inclusive Konzipierung, der mittel- bis langfristig zu planenden Gesundung einer griechischen Volkswirtschaft bemühen.

Die Finanzierung/Ausstattung des Fonds soll/muss über fünf Schienen geschehen:

  1.  Über einen Anteil X (mindestens 50 %) der durch die EU (mit dem Ziel der Schuldentilgung) ausgereichten, direkt an die Gläubigerbanken fließenden „Hilfsgelder" an Griechenland.

  2.  Über von der EU auszuzahlende, von Griechenland nicht abrufbare, aber vorhandene Fördergelder. Ohne Antragsprozedere und sonstige Rückhalteausreden.

  3.  Über einzuwerbende Investorengelder unter Ausblick auf, aus dem Fondskonzept entnehmbare, Beteiligungen. Durchaus mit Sonderkonditionen und –Optionen behaftet.

  4.  Über konsequentes Einholen nicht gezahlter Steuergelder, Einführung von Reichensteuern und Einbringung Teile dieser Einnahmen in den Fonds.

 5.  Über Anteile einer europaweiten Vermögensabgabe.     

Dieser Fonds soll im Vorfeld (Konzept) definierte Großprojekte, sowie notwendige Infrastrukturen finanzieren. Besonderes Augenmerk kann liegen auf Energie, Spezialschiffbau, Dienstleistung und Tourismus, Mittelstandsförderung, Gründungsförderung, Bildungs- und Sozialprojekte.

Die technische Ausformung eines solchen Fonds, insbesondere die Feststellung von Ertrags- und Risikoaussichten sowie Controlling-und Organisationsstrukturen, lasse ich hier Außen vor. Derlei wird, hoffentlich, erst in zweiter Linie relevant. Dann, wenn diese Fonds-Idee als solche, überhaupt als Teil einer möglichen Lösung des Problems erkannt/akzeptiert wird. Vor allem aber auch unter dem Einbezug der Tatsachen/Realitäten dessen, was uns an Möglichkeiten überhaupt zur Hand liegt.

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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie

Griechische Zeiten - polis-Presseschau

Presseschau vom 15.02.2012



Die Regierungsparteien haben alle ihre Abgeordneten aus den Fraktionen geworfen,
die im Parlament gegen das Sparpaket gestimmt haben.


Griechische Zeiten

Während die griechischen Regierungsparteien 43 "Abweichler" mittels einem "desaströsen Akt politischer Unkultur" aus ihren Reihen entfernen, stürzt die griechische Wirtschaft immer weiter in den Abgrund. Die Wirtschaftsleistung sank im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent. Solcherlei geht nicht spurlos an den Menschen vorbei. Der Alltag der Griechen ist nicht mehr der, der er einmal war. Aber auch Neues entsteht. Eigeninitiativen gründen Projekte. Am schlimmsten trifft es wie immer die Armen und die Kinder.





faz.net

Griechische Wirtschaft stürzt in den Abgrund

... Mit einem solchen Einbruch hatte niemand gerechnet: Die Wirtschaftsleistung des hochverschuldeten Landes ist im vergangenen Jahr um 6,8 Prozent gesunken. Die Sparpolitik sei Schuld, wettern viele Griechen. Doch die internationalen Geldgeber fordern weitere Einschnitte. ...




spiegel.de

SOS aus dem Kinderdorf

... Griechenlands Krise trifft Kinder besonders hart. Das bringt die SOS-Kinderdörfer in eine prekäre Lage: immer mehr Anfragen, immer weniger Geld - und nun auch noch Steuerforderungen vom Staat. Da nützen auch die ständigen Promi-Besuche wenig. ...




taz.de

Die Freiheit, weiterzumachen

... Die Belegschaft der Zeitung "Eleftherotypia" arbeitet, obwohl der Verlag nicht mehr zahlt. Jetzt wird die Tageszeitung selbstverwaltet von der Belegschaft herausgegeben. ...




sueddeutsche.de

"Das wird sich böse rächen"

... Die griechischen Regierungsparteien haben nach der Abstimmung zum Sparpaket 43 Abweichler aus ihren Fraktionen ausgeschlossen, auf einen Schlag. Das sei "ein desaströser Akt politischer Unkultur" im Mutterland der Demokratie, finden deutsche Abgeordnete - und sprechen von Einschüchterung. ...


Foto: sz.de/dpa

Schwarz-Gelb wird sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen

Schwarz-Gelb wird sich nicht an UN-Mission in Syrien beteiligen

Halle / Berlin (rdp) - Die schwarz-gelbe Koalition schließt eine deutsche Beteiligung an einer UN-Mission in Syrien aus. "Ich sehe da keine deutschen Truppen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Gemengelage sei außerordentlich kompliziert. Jetzt sei die Arabische Liga gefordert, die den Vorschlag unterbreitet habe.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, erklärte dem Blatt: "Ich hielte eine solche Beteiligung für sehr, sehr gefährlich." Denn derzeit sei die Anwendung von Waffengewalt wohl unvermeidlich. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, betonte gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung", Russland werde einem robusten Mandat niemals zustimmen. Auch im Westen gebe es dafür keine Bestrebungen. Er fügte hinzu: "Das tragende Element einer UN-Mission wären die Truppen der Arabischen Liga. Denn nötig wären Truppen, die Vertrauen auf beiden Seiten haben. Das könnte nur die Arabische Liga bewerkstelligen. Deutsche Soldaten sehe ich in Syrien nicht."

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts hatte am Montag gesagt, die Frage nach einer deutschen Beteiligung werde sich irgendwann stellen. Derzeit stelle sie sich nicht. Er hatte eine deutsche Beteiligung allerdings nicht ausgeschlossen.

Dresden-kein Raum für Nazis - polis-Presseschau

Presseschau vom 14.02.2012



Mit Kerzen gedenken die Menschen in Dresden der 25.000 Opfer des Alliierten-Bombenangriffs vor 67 Jahren.


Dresden - kein Raum für Nazis

Nach einem Tag mit Andachten und Mahngängen protestierten am gestrigen Abend Tausende Menschen gegen einen geplanten Neo-Naziaufmarsch in Dresden. Der 67. Jahrestag der Bombardierung Dresdens sollte wieder einmal Anlass werden für das Spektakel der Rechtsradikalen. Ein breites politisches Bündnis setzte dem Treiben aber allerengste Grenzen. Mit friedlichen Mitteln und viel Kreativität hielten die Demonstranten den rechten Mob davon ab, ihre geplante Route zu marschieren.





fr-online.de

Zigtausende protestierten gegen Neonaziaufmarsch

... Mehrere Hundert Neonazis haben sich am Hauptbahnhof in Dresden versammelt. Tausende Dresdner hatten zuvor in der Alt- und Neustadt mit einer 3,6 Kilometer langen Menschenkette an die Zerstörung der Stadt durch alliierte Bombardements am 13. Februar 1945 erinnert. ...




faz.net

Dresden wehrt sich gegen die Neonazis

... Der Tag war von vielen Symbolen geprägt: Die Menschenkette zog sich etwa 3,6 Kilometer lang über die Elbebrücken durch Alt- und Neustadt. „Unsere Stadt steht fest zusammen, mit Mut, Respekt und Toleranz", sagte der amtierende Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) vor dem Rathaus. Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der frühere Regierungschef Kurt Biedenkopf (beide CDU) reihten sich ebenso in die Menschenkette ein wie Künstler, Wissenschaftler, Schüler, Studenten, Unternehmer, Beamte, Rentner und Pfarrer. ...





taz.de

Nazis einmal um den Block

... Keine Gewalt, keine Krawalle: Mit verschiedensten Formen des Gedenkens und des Protests haben am Montag tausende Menschen in Dresden gegen Rechtsextremismus und Rassismus demonstriert und für viel Frust unter den Neonazis gesorgt. ...




sueddeutsche.de

Dresden mahnt und wehrt sich

... Anspannung in Dresden: Tausende Bürger protestieren am 67. Jahrestag der Bombardierung mit einer Menschenkette gegen einen Neonazi-Aufmarsch am Abend. Das Polizeiaufgebot ist immens. Erstmals erlauben die Beamten den Gegendemonstranten, in Rufnähe der Rechtsextremen zu kommen. ...


Foto: fr-online.de/reuters

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden

Europäischer Polizeikongress dient einzig der Aufrüstung der Sicherheitsbehörden


Hunko

Berlin (rdp). "Als ob es der Datenschutz-Skandale mit Staatstrojanern, Funkzellenüberwachung und stillen SMS nicht schon viel zu viele sind, dient der so genannte ,Europäische Polizeikongress' einzig der weiteren Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten mit digitalen Spionagewerkzeugen und Überwachungstechnologie. Die ganze als Kongress getarnte Verkaufsmesse wird damit de facto zum grundgesetzfreien Raum", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die heute Abend beginnende Messe "Europäischer Polizeikongress". Hunko weiter:

"Die Kongressmesse wird von der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie finanziert. Wir haben es mit einem behördlich-industriellen Komplex unter Beteiligung von Polizeien, Geheimdiensten und paramilitärischen Einheiten wie der Europäischen Gendarmerietruppe zu tun. Das Bundeskriminalamt und der Inlandsgeheimdienst unterstützen die Veranstaltung sogar offiziell.

Damit wird fortgesetzt, was schon auf an der einschlägigen Verkaufsmesse für Überwachungstechnologie ,ISS World' in Dubai und Prag zu besichtigen war: Deutsche Behörden wie das Bundesinnenministerium, die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt und deutsche Geheimdienste kaufen Überwachungstechnologie bei privaten Konzernen, bei deren Einsatz die Grenzen des Grundgesetzes allzu oft deutlich überschritten werden. Das ebenfalls teilnehmende Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Nordrhein-Westfalen kristallisiert sich dabei als umtriebiger Überwachungsdienstleister für polizeiliche Bundes- und Landesbehörden heraus.

Die Aufrüstung der Sicherheitsbehörden droht zu einer umfassenden Überwachungsarchitektur zu führen, die zunehmend auch politischen Dissens ins Visier nimmt. Das aber hat mit Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht oder informationeller Selbstbestimmung nichts mehr zu tun. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über den Einsatz dieser Werkzeuge und eine Entmilitarisierung deutscher und europäischer Innenpolitik."

Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen

Praxisgebühr und Zuzahlungen abschaffen


Weinberg

Berlin (rdp). "Bahrs Vorschlag, die Krankenkassen sollten aufgrund übervoller Kassen Prämien an ihre Versicherten auszahlen, ist nichts weiter als Trickserei. Die Beitragssätze könnte er schließlich auch selbst senken. Zudem könnte nur die Minderheit aller Kassenpatienten von einer Prämienzahlung profitieren. Gerechter wäre es, die unsoziale Praxisgebühr und andere Zuzahlungen abzuschaffen", kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die entsprechenden Forderungen des Gesundheitsministers. Weinberg weiter:

"Nach Bahr sollte mehr oder weniger wahllos weniger als jeder fünfte Versicherte von der guten Finanzlage profitieren. Seiner Vorstellung nach bekommen dann diejenigen Prämien, die zufällig einer Kasse angehören, die relativ gesunde Versicherte hat und deswegen besser dasteht als andere Kassen. Das wäre eine Verteilung nach dem Prinzip einer Gießkanne mit einigen verstopften Löchern.

DIE LINKE fordert stattdessen Praxisgebühr und Zuzahlungen abzuschaffen. Für diese unsozialen Maßnahmen gibt es überhaupt keinen Grund mehr. Selbst Gesundheitspolitiker der Koalition haben mittlerweile zugegeben, dass von der Praxisgebühr keine positive Steuerungswirkung ausgeht. Sie haben den Fortbestand der Praxisgebühr mit den notwendigen Einnahmen für die Kassen begründet. Auch das ist nun hinfällig."

Bosbach kritisiert Anti-Acta-Proteste

Bosbach kritisiert Anti-Acta-Proteste


Bosbach

Düsseldorf / Berlin (rdp) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die massive Kritik an dem geplanten Acta-Abkommen zum Schutz von Urheberrechten im Internet zurückgewiesen. "Was im realen Leben verboten ist - das Kopieren fremden geistigen Eigentums - muss auch im virtuellen Leben verboten sein", sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Es gehe um eine "grundsätzliche Weichenstellung", wie die Urheberrechte im Netz künftig geschützt werden könnten. "Die Acta-Kritiker müssten sagen, wie sie das sicherstellen wollen", forderte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses. Bosbach richtete seine Kritik vor allem an die Piratenpartei und die Grünen, die die Anti-Acta-Proteste unterstützen.

Ernst warnt vor einer Hungersnot in Griechenland

Ernst warnt vor einer Hungersnot in Griechenland


Ernst

Halle / Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat im Fall eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone vor einer Hungersnot gewarnt. "Es ist absolut verantwortungslos, den Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) mit Blick auf entsprechende Stimmen aus der Union. "Die Folgen dieses Schrittes werden verharmlost. Dann würden fast alle Griechenland-Anleihen in Drachme laufen und entwertet. Mit unkalkulierbaren Folgen für die Gläubiger." Aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage Ernsts ergibt sich, dass 94 Prozent der Griechenland-Bonds nach griechischem Recht laufen und beim Ausstieg in Drachme umgewandelt werden können.

Ernst fügte hinzu: "Außerdem ist Griechenland Großimporteur von Lebensmitteln und Medikamenten. Wenn Importe von einem Tag auf den anderen nicht mehr in Euro bezahlt werden, dann drohen in Griechenland eine Hungersnot und eine Gesundheitskrise." Das Land brauche Hilfen für Wachstum und einen fairen Schuldenschnitt, so der Parteivorsitzende. In den letzten Tagen hatten unter anderem Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone nicht ausgeschlossen.

Athen brennt - polis-Presseschau

Presseschau vom 13.02.2012



Randale in Athen. Demonstranten leferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und zündeten zahlreiche
Gebäude an.


Athen brennt

Das griechische Parlament hat in der vergangenen Nacht den Sparplänen der "Troika" mit einer Mehrheit der Sozialisten und Konservativen zugestimmt. Damit wurde die wichtigste Hürde für weitere Hilfen an Griechenland genommen. Begleitet wurde die Abstimmung von heftigen Krawallen in den Straßen Athens. Vermummte Randalierer lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei und setzten zahlreiche Gebäude in Brand. Es waren die schlimmsten Ausschreitungen in Athen seit Jahren.





faz.net

Parlament billigt Sparprogramm

... Das griechische Parlament hat den von EU, EZB und IWF geforderten Sparmaßnahmen zugestimmt und damit die Voraussetzung für weitere Finanzhilfen erfüllt. In Athen kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Gebäude wurden in Brand gesteckt. Mehr als 100.000 Menschen demonstrierten auf dem Syntagma-Platz. ...




spiegel.de

Demonstranten legen Dutzende Brände in Athen

... Brennende Geschäfte, Plünderungen, Molotow-Cocktails: In Athen sind bei Protesten mindestens 120 Menschen verletzt worden. Das Parlament hatte zuvor ein weiteres, radikales Sparpaket beschlossen. Rund 40 Koalitionsabgeordnete stimmten dagegen - und wurden sofort aus ihrer Fraktion ausgeschlossen. ...




taz.de

Nach der klaren Mehrheit brennt's

... Das griechische Parlament hat nach hitziger Debatte das umstrittene Sparpaket gebilligt und damit den Weg für ein weiteres Milliarden-Hilfspaket freigemacht. Bei der Abstimmung im 300 Mitglieder zählenden Parlament votierten 199 Abgeordnete der Sozialisten und der Konservativen sowie einige unabhängige Abgeordnete dafür. ...




sueddeutsche.de

Parlament billigt Sparpaket - Krawalle in Athen

... Begleitet von schweren Krawallen stimmen die Parlamentarier in Athen kurz vor Mitternacht einem harten Sparpaket zu. Diese Zustimmung ist die wichtigste Voraussetzung für weitere Notkredite der internationalen Troika in Höhe von 130 Milliarden Euro, ohne die Griechenland im März Pleite gehen würde. Nach der Abstimmung schließt die Regierungsparteien 43 Abgeordnete aus, die sich dem Vorschlag der Sozialisten und Konservativen verweigerten. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Alles ist denkbar - polis-Presseschau

Presseschau vom 11.02.2012



Mit Gewalt gegen Sparmaßnahmen: Straßenschlacht während des Streiks in Athen


Alles ist denkbar

Das griechische Kabinett hat die umstrittenen Sparpläne zur Abwendung eines drohenden Staatsbankrott gebilligt. Ob das Parlament am Sonntag ebenfalls zustimmt, ist offen. Der Widerstand wächst, auf der Straße wie auch parlamentarisch. Während die Gewerkschaften das Land mit einem Generalstreik überzogen, verließen fünf Minister der rechten LAOS-Partei das Kabinett von Ministerpräsident Papademos. Angesichts der desaströsen Wirtschaftslage der Griechen werden immer mehr Stimmen für einen Austritt des gebeutelten Landes aus der Währungszone laut.





fr-online-de

Der Streit ums Sparpaket schwelt weiter

... Griechenland ist einer Einigung in Sachen Sparkurs ein Stück näher gekommen. Die griechische Regierung hat dem internationalen Sparkonzept zugestimmt. Zuvor hatte es innerhalb der Parteien allerdings heftige Turbulenzen gegeben - der Zorn richtete sich auch gegen Kanzlerin Merkel. ...




faz.net

Griechische Rechte beschimpft Merkel

... Der Parteichef der nationalistischen „Laos"-Partei greift Kanzlerin Merkel an: Deutschland bluffe nur, sagt er. „Laos" will am Sonntag im Parlament gegen die Sparmaßnahmen stimmen. ...




spiegel.de

Krisen-Premier Papademos paukt Sparpaket durch

... Kurz vor Mitternacht war es so weit: Das Kabinett in Athen hat das umstrittene neue Sparpaket gebilligt. Aber Ministerrücktritte, Abweichler im Parlament und immer neue Demonstrationen setzen die Regierungsparteien unter Druck - Griechenlands politisches System steht vor der Zerreißprobe. ...




taz.de

Tabuwort Insolvenz

... Ist Griechenland ein Fass ohne Boden? In der schwarz-gelben Koalition wächst der Zweifel, ob die Milliarden helfen. Die Situation der griechischen Wirtschaft ist desaströs. ...


Foto: faz.net/reuters