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Mitteldeutsche Zeitung: zur Linken
von polis am 15.04.2011 09:31
Mitteldeutsche Zeitung: zur Linken
Halle/Berlin (rdp/ots) - Die Linke versucht dem Schmerz der Auseinandersetzung dadurch zu entgehen, dass sie sich den Schmerzen ungelöster Konflikte hingibt. Doch das wird nicht funktionieren. Denn das Motiv dafür ist Angst. Und Angst ist in der Regel kein guter Ratgeber. Die anhaltenden Streitereien zeigen: So geht's nicht weiter, nicht jedenfalls noch ein Jahr - bis zum nächsten Wahlparteitag. Gesine Lötzsch und Klaus Ernst müssen zurücktreten. Oder sie müssen gestürzt werden. Jetzt. Und dann müssen die Fronten geklärt werden - strategisch wie personell. Das wird Opfer kosten und wohl auch Mitglieder. Aber es gibt keine Alternative.
NATO-Botschaft aus Berlin - polis-Presseschau
von polis am 15.04.2011 09:00
Presseschau vom 15.04.2011

NATO-Außenminsterkonferenz in Berlin
NATO-Botschaft aus Berlin
Auf dem Berliner NATO-Außenministertreffen formulieren die Verbündeten im Libyenkrieg ihre Waffenstillstandsbedingungen. Rückzug der Gaddafitruppen in die Kasernen und das Zulassen humanitärer Hilfe von Außen. Am Rande des Treffens bemüht sich der Gastgeber um demonstrative Normalität des deutschen Verhältnisses zur Allianz.

fr-online.de
Ohrfeige für Westerwelle
... Am Vormittag steht Rasmussen neben dem Hausherrn, Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Däne sagt: „Ich möchte bei dieser Gelegenheit meine Wertschätzung zum Ausdruck bringen für den bedeutenden Beitrag, den die Deutschen zu unseren Missionen in Afghanistan und im Kosovo leisten.“ Zack, das hat gesessen: schmerzhaft, leise, als Kompliment verpackt. Guido Westerwelle lächelt gequält. ...

faz.net
Nato nennt Bedingungen für Ende der Luftschläge
... Die Nato hat am Donnerstag drei Bedingungen für ein Ende ihrer Luftschläge gegen das Gaddafi-Regime in Libyen genannt: Alle Angriffe auf Zivilisten müssten aufhören, Gaddafis Truppen in ihre Stützpunkte zurückkehren und humanitäre Hilfe zu allen Menschen in Not durchgelassen werden. Generalsekretär Rasmussen sagte nach einer Sitzung der Nato-Außenminister in Berlin, dass die Allianz ihre Operation zum Schutz der Bevölkerung des Landes fortführe, so lange diese Bedingungen nicht erfüllt werden. ...

spiegel.de
Allianz richtet sich auf längeren Krieg gegen Gaddafi ein
Die Nato-Außenminister lächeln viel auf ihrer Konferenz in Berlin, sie wollen unbedingt Eintracht demonstrieren. Doch hinter verschlossenen Türen debattiert die Allianz wie zuvor. In einem ist man sich einig - der Krieg gegen den libyschen Diktator Gaddafi wird nicht schnell beendet sein. ...

taz.de
Klare Bedingungen für Gaddafi
... Die Nato hat dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi erstmals klare Bedingungen für ein Ende ihres internationalen Militäreinsatzes gestellt. Die 28 Außenminister der Allianz forderten am Donnerstag in Berlin auch eine "transparente politische Lösung". Dies sei der einzige Weg für einen dauerhaften Frieden in Libyen. Bei dem Treffen waren auch sechs andere Staaten dabei, die am Einsatz beteiligt sind. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Brandanschlag auf Migranten: Verdächtiger war schon vor elf Jahren an Angriff auf Griechen beteiligt
von polis am 14.04.2011 18:32
taz: Brandanschlag auf Migranten in Baden-Württemberg: 35-jähriger Verdächtiger war schon vor elf Jahren an Angriff auf Griechen beteiligt
Berlin (rdp/ots) - Einer der Tatverdächtigen für den Brandanschlag auf eine Gruppe junger Migranten in Baden-Württemberg war nach Informationen der "tageszeitung - taz" schon vor elf Jahren an einem brutalen Angriff auf einen Griechen in Schorndorf beteiligt. Das bestätigte die Polizeidirektion Waiblingen auf Nachfrage. Der 35-Jährige Christian W. war damals Pressesprecher der NPD im Rems-Murr-Kreis.
Am vergangenen Wochenende soll eine Gruppe von Rechtsextremen in Winterbach bei Schorndorf eine Gartenhütte angezündet haben, in der sich fünf türkisch- bzw. italienischstämmige junge Männer aus Angst verschanzt hatten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt wegen versuchten Mordes und schwerer Brandstiftung. Die beiden Gruppen hatten in unmittelbarer Nähe am Samstagabend Partys gefeiert. Nach taz-Informationen fand die Feier der Rechtsextremen auf dem Gartengrundstück von Christian W. statt.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bestätigte auf Nachfrage der taz, dass sie gegen den 35-Jährigen ermittle. Er sei auch unter den 14 Tatverdächtigen gewesen, die am Sonntag vorläufig festgenommen worden waren, zunächst aber wieder wieder auf freien Fuß kamen, sagte eine Sprecherin. Einen Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten gibt es bisher nicht.
Der Angriff auf einen griechischen Geschäftsmann in Schorndorf im November 2000 hatte überregional Aufsehen erregt. Im NPD-Verbotsantrag des Bundesrats vom März 2001 wurde explizit auf den ausländerfeindlichen Angriff unter Beteiligung des damaligen NPD-Kreissprechers verwiesen. Die Polizeidirektion Waiblingen richtete als Reaktion auf den Angriff und einen Brandanschlag kurz zuvor auf ein Flüchtlingsheim im selben Landkreis die "Koordinierungsstelle Rechtsextremismus" (Korex) ein.
CDU-Wirtschaftsrat greift Merkels Atomkurs frontal an
von polis am 14.04.2011 14:48
CDU-Wirtschaftsrat greift Merkels Atomkurs frontal an
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats Kurt Lauk wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel, Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle mangelnde Rationalität bei der Planung der Energiewende vor. "Wir dürfen keine Energiepolitik machen, die die Besserverdienenden sich leisten können und die Armen ärmer macht. Auf diesem Kurs sind wir", kritisierte er in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Am Ende zahlt in jedem Fall der Verbraucher", setzte Kurt Lauk hinzu. "Wir müssen uns vor einem nationalen Alleingang hüten", warnte der CDU-Wirtschaftspolitiker und mahnte, die Abkehr von der Atomkraft im europäschen Geleitzug zu vollziehen. "Wenn Deutschland unsinnigerweise einen Alleingang macht, wird die Energiewende einen hohen dreistelligen Milliardenbetrag kosten", betonte Kurt Lauk. "Dann kann die Regierung allerdings auch gleich den Import von Atomstrom verbieten - das ist dann wenigstens konsequenter Unsinn", setzte er sarkastisch hinzu. "Ich bin auf alle Irrationalitäten gefasst." Gleichzeitig bekannte Lauk sich zu der Auffassung, dass "die Energiepolitik an unserem Industriestandort nicht länger streitig" gestellt werden dürfe. Er geht davon aus, dass der von der Regierung angestrebte Energiekonsens sich an den Vorstellungen der Grünen orientieren wird: "Sogar die Grünen wollen zehn Atommeiler noch eine ganze Weile weiter laufen lassen. Das wird wohl so etwa der Konsens werden."
Atomausstieg bis 2015 realistisch
von redaktion am 14.04.2011 11:34
Greenpeace überreicht "Plan für Energiewende" an alle deutschen Ministerpräsidenten
Berechnungen bestätigen: Atomausstieg bis 2015 realistisch

Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Einen Tag vor dem Energiegipfel in Berlin übergeben Greenpeace-Aktivisten den Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer das neue Greenpeace-Energiekonzept "Der Plan". Dieses bestätigt: die Stilllegung der 17 deutschen Atomkraftwerke kann bis 2015 erfolgen und eine Ausstieg aus klimaschädlicher Kohle bis 2040. Negative Folgen für die Sicherheit der Stromversorgung, den Klimaschutz oder die Energiekosten entstehen durch die Energiewende keine. In den 16 deutschen Landeshauptstädten demonstrieren die Aktivisten der unabhängigen Umweltschutzorganisation mit einem Atom-Zeichen, das zu einem dreidimensionalen Windrad gefaltet ist. Sie appellieren: "Deutschland ist erneuerbar" und fordern die Landeschefs auf, sich beim Energiegipfel für einen Atomausstieg bis 2015 einzusetzen.
"Wenn Regierung und Opposition morgen im Kanzleramt über den Atomausstieg diskutieren, müssen sie sich am Machbaren orientieren. Für den Betrieb eines einzigen Atommeilers über 2015 hinaus gibt es keine Rechtfertigung", sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. "Die Regierenden müssen die Sicherheit der Bürger über die Interessen der AKW-Betreiber stellen und eine nachhaltige Entwicklung Deutschlands vorantreiben."
Wenn die 17 deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden, müssen Kraftwerkskapazitäten von 21.000 Megawatt ersetzt werden. In jahres- und kraftwerksgenauen Berechnungen legt Greenpeace dar, wie dies in jedem Jahr und zu jeder Zeit ohne Stromimporte gewährleistet werden kann. Die Basis der Berechnungen sind Zahlen aktueller Kraftwerksplanungen des Bundesverbands für Energiewirtschaft.
Der zu ersetzende Strom kommt überwiegend aus Windstrom- und Solaranlagen sowie geplanten und schon im Bau befindlichen Gaskraftwerken, der Brückentechnologie für eine Energieversorgung ohne Kohle- und Atomkraft.
Die Berechnungen haben zudem ergeben, dass weniger Kohlekraftwerke benötigt werden als zurzeit im Bau und in Planung sind. Neue Braunkohlekraftwerke wie Neurath oder Boxberg werden in Deutschland nicht mehr gebraucht. Auch auf den größten Teil der sich bereits in Bau befindlichen Steinkohlekraftwerke wie Moorburg und Datteln kann verzichtet werden. Ab 2013 kann sogar mit der Abschaltung alter, besonders klimaschädlicher Kohlekraftwerke begonnen werden.
Die sieben ältesten AKW und der Pannenmeiler Krümmel können abgeschaltet bleiben. Das in einem Erdbebengebiet liegende AKW Neckarwestheim 2 kann noch dieses Jahr stillgelegt werden und zwischen 2012 bis 2015 können jedes Jahr zwei weitere Reaktoren vom Netz gehen. Das letzte AKW würde 2015 abgeschaltet werden. Dies ist möglich, weil im bestehenden Kraftwerkspark Überkapazitäten bestehen und bereits 20 neue Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf dem Meer in Bau und Planung sind.
Den Wortschatz heben – heute: „Gutmensch“
von redaktion am 14.04.2011 09:32
Den Wortschatz heben – heute: „Gutmensch“
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick

Das Wort fiel heute früh in meine Schale. Schnell verbarg es sich wieder im Fluss der Worte des Tages, nun, am Abend, zeigt es sich erneut.
Einen Moment will ich dem Wörtlein nach denken.
Wie man bei der Gesellschaft für deutsche Sprache lernen kann, ist es ein relativ neues Wort. Man gebraucht es etwa seit 1985.
Wie ich im Laufe des Tages bei facebook in einem Kommentar erfahren konnte, gelten „Gutmenschen“ heutzutage als „nervig“. Man meint, sie fühlten sich anderen „moralisch überlegen“, also als „etwas Besseres“. So jedenfalls der Kommentar.
Das Wort selbst spricht nicht davon.
Es qualifiziert den Menschen, von dem doch eigentlich – oder doch nicht? – anzunehmen ist, daß er gut sei, ausdrücklich mit dem Präfix „gut“.
Weshalb?
Weil sich Ende der achtziger Jahre – es war die Zeit der großen friedens- und umweltpolitischen Debatten nach dem NATO-Doppelbeschluss – ein Gefühl in der Bevölkerung breitmachte, es könnte angesichts von Hochrüstung und ökologischer Bedrohung zuviele „schlechte“ Menschen geben?
Interessanter weise unterscheidet die Sprache zwischen „gute Menschen“ und „Gutmensch“, obgleich das Wort am Beginn seiner Laufbahn doch eher diejenigen bezeichnen sollte, die neben aller Pragmatik und betriebswirtschaftlichem Wachstumsdenken noch andere Maßstäbe an unternehmerisches und politisches Handeln anzulegen einforderten.
Nicht selten waren es politisch sehr interessierte, gebildete und wache Menschen, die mit jenem Wörtlein bezeichnet werden sollten, also eigentlich „gute Menschen“.
Nun hat sich der Gebrauch des Wortes mittlerweile aber verändert. Es ist zum Schimpfwort geworden.
Das ist ein interessanter Vorgang.
Ich weiß aus meiner Zeit im Parlament, daß das Wort „Gutmensch“ gern von Menschen in den Mund genommen wird, die es ablehnen, politische und wirtschaftliche Entscheidungen nach ethischen Gesichtspunkten zu beurteilen. Sie halten solches Denken für „Gedöns“, für unnütz, wenn nicht gar, für schädlich, jedenfalls für unangemessen.
Menschen, die kritische Nachfragen nach den tatsächlichen Folgen politischer und wirtschaftlicher Entscheidungen nicht länger dulden wollen, die eine „Herumnörgelei“, wie sie es bezeichnen, „satt haben“, bezeichnen jene, die dennoch darauf bestehen, daß politisches und wirtschaftliches Handeln nach mehr Kriterien beurteilt werden muß als nach pragmatischen, gern als „Gutmenschen“.
Gemeint ist: „halt endlich deine Klappe, du nervst“.
Nun also ist zu beobachten, daß sich offenbar solches Denken durchgesetzt hat: das Wort ist ein abwertendes Schimpfwort geworden.
Dies bedeutet ja wohl, daß sich jene als deutungsmächtig durchgesetzt zu haben scheinen, die der schlichten Pragmatik das Wort reden.
Es geht nicht an, daß „ständig“ mahnend an die Folgen kurzfristigen politischen Handelns erinnert wird.
Ökologen, Pazifisten, Menschen in Dritte-Welt-Gruppen – all diese werden gern von den Vertretern von Gewinn und Profit und kurzfristigem „Erfolg“ als „Gutmenschen“ bezeichnet.
Damit ist man fertig mit ihnen.
Man klebt ihnen jenes Etikett an die Stirn, brandmarkt sie damit – ähnlich dem Vieh, dem der Züchter sein Brandeisen ins Fell drückt – und versucht, sie auf diese Weise für „etwas spinnert“ zu erklären.
„Gutmenschen“ sind eben keine Realisten.
Solche „Träumer“ kann man nicht gebrauchen. Politik und Wirtschaft sind ein hartes Geschäft, nicht wahr, da geht es nach Mehrheiten und nicht darum, ob man „Recht“ hat.
Am Ende zählt „was unter dem Strich“ herauskommt; am Ende „zählen nur harte Zahlen“, nicht wahr.
Da kann man solche „Gutmenschen“ nicht gebrauchen.
Nun weiß die Psychologie, daß die Abwehr ein Anzeichen für ein eigenes Defizit ist.
Wenn also das Wort „Gutmensch“ in eher abwehrender, abwertender Bedeutung verwendet wird, deutet das darauf hin, daß derjenige, der es in diesem Sinne benutzt, sehr wohl wahrnimmt, daß sein eigenes Handeln möglicherweise nicht ausreichend begründbar ist und genauerem Nachfragen nicht standhalten würde.
Wer den anderen abwertet, tut es deshalb, weil er sich selbst damit aufwerten möchte, weil er ahnt, daß da etwas faul sein könnte bei ihm selbst.
Das Vor-Urteil funktioniert eben nach diesem Mechanismus. Im etikettierten anderen wehre ich den Anteil in mir ab, den ich selbst nicht sehen will.
Wohl, weil ich es nicht aushalten würde.
Wenn nun aber eine ganze Gesellschaft ein Wort in jenem abwertenden Sinne verwendet – wir sahen es eingangs -, dann sagt es eben etwas über diese Gesellschaft.
Wenn „Gutmensch“ im allgemeinen Sprachgebrauch zum Schimpfwort geworden ist, dann bedeutet dies, daß eine ganze Gesellschaft nicht zu sehen bereit ist, wozu ihr Verhalten führt, wenn sie sich wirklich kritisch selbst befragen würde.
Deshalb ist es leichter auszuhalten, diejenigen, die nicht selten mit klaren Worten und wachem Verstand auf die Folgen unseres Wirtschaftens und unserer an kurzfristigen Zielen orientierten, nicht selten nur noch mit „Schadensbegrenzung“ befassten Politik hinweisen, als „Gutmenschen“ zu diskreditieren.
Es ist ein wichtiges Wort.
Denn es weist auf einen Schatten hin.
Es mahnt.
Es ist unbequem.
Denn offensichtlich hat eine Gesellschaft, die das Wort vom „Gutmenschen“ in abwertender Intention verwendet, ein sicheres Gefühl dafür, daß am eigenen Handeln „etwas nicht stimmen“ könnte…..
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Migration? - Ja, bitte! - polis-Presseschau
von redaktion am 14.04.2011 09:03
Presseschau vom 14.04.2011

Längst angekommen und integriert.
Migration? - Ja, bitte!
Die Deutschen sprechen sich in Mehrheit für mehr Zuwanderung aus. "Migrationsrealismus" nennen das die Forscher des Jahresgutachten Migration 2011. Eine politisch geschürte Kulturpanik wird von den Bürgern nicht übernommen. Trotz Sarrazin und CSU.

fr-online.de
Deutsche offen für Zuwanderung
... Es ist so eine Art „Anti-Sarrazin“ geworden, das Jahresgutachten 2011 führender deutscher Migrationsforscher. Deutschland befinde sich im „Vorfeld eines demografischen Orkans“, warnte der Vorsitzende des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Migration und Integration (SVR), Klaus Bade, gestern bei der Vorstellung der Studie. ...

spiegel.de
Forscher geben Sarrazin Mitschuld an Abwanderung
... Thilo Sarrazin hat in Deutschland verheerende Spuren hinterlassen. Zu diesem Urteil kommen die Wissenschaftler des Sachverständigenrats Integration und Migration (SVR) bei der Vorstellung ihres Jahresgutachtens 2011. "Den größten Flurschaden hat Sarrazin bei der Stimmung unter den Einwanderern angerichtet", sagt der bekannte Migrationsforscher Klaus J. Bade. Aber auch die Attraktivität Deutschlands nach außen habe durch die Äußerungen des Ex-Bundesbankers gelitten. ...

taz.de
Ausländer rein!
... "Es ist heute ein demografisch alterndes Migrationsland […] mit tendenziell negativer Wanderungsbilanz", heißt es in dem Gutachten, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Klaus Bade, der Vorsitzende des Stiftungsrates, forderte: "Deutschland muss sich migrationspolitisch runderneuern." ...

zeit.de
Die fremdenfreundlichen Deutschen
... Ein "trampelnder, trompetender Elefant" namens Thilo Sarrazin hat mit seinen wirren Thesen im vergangenen Herbst das zerbrechliche Vertrauen von Deutschen und Migranten ineinander erschüttert. So formuliert es der Integrationsforscher Klaus J. Bade und mit ihm die Fachexperten des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Am Mittwoch stellte der Rat sein neues Jahresbuch vor, Migrationsland 2011 heißt es und befasst sich mit Ein- und Abwanderung und der Integrationspolitik in Deutschland....
Foto: taz.de/dpa
Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke
von polis am 13.04.2011 20:02
Zuzahlungen sind Kopfpauschalen für Kranke

Weinberg
Berlin (rdp). „Die heutige Anhörung zu Praxisgebühr und Zuzahlungen hat verdeutlicht, dass von den Zuzahlungen keine Steuerungswirkung ausgeht. Der Grund für die Einführung ist hinfällig, gesundheitspolitisch wurde das Ziel der Maßnahme eindeutig verfehlt. Nun muss Schwarz-Gelb über seinen Schatten springen und den einzig richtigen Schluss ziehen: Praxisgebühr und Zuzahlungen müssen wieder abgeschafft werden“, kommentiert Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, die von der Fraktion DIE LINKE initiierte Anhörung. Harald Weinberg weiter:
Die von SPD und Grünen eingeführten Zuzahlungen wurden mit der Verhinderung von unnötiger Inanspruchnahme von Leistungen begründet. Diese Begründung ist schon deshalb eine Ente, weil überhaupt niemand gewährleisten kann, dass durch die Zuzahlungen nur unnötige Inanspruchnahme verhindert wird und notwendige Behandlungen nicht verhindert werden.
Dass Private Krankenkassen und Arbeitgeber in der Anhörung dennoch im Chor das Hohelied auf die Zuzahlungen sangen, ist nicht verwunderlich. Sie hatten noch nie die Interessen der Patienten im Blick.“
Neues Deutschland: zum Entwurf des Einheitsdenkmals
von polis am 13.04.2011 18:42
Neues Deutschland: zum Entwurf des Einheitsdenkmals

Begehbar und beweglich: Der Denkmal-Entwurf des Büros Milla und Partner
mit der Choreografin Sasha Waltz.
Berlin (ots) - Wir sind schon lang nicht mehr das Land der Richter und Henker, sondern wieder: der Dichter und Denker. Die uns bestätigen, dass wir nicht nur den »Zerbrochnen Krug« haben, sondern auch schöne, sinnreich gefüllte Schalen. Wo guter Geist entweicht: »Schon ahn ich aus der Schale Weihrauchduft./ Er rüstet sich, das hohe Werk zu segnen;/ Es kann fortan nur Glückliches begegnen.« Goethe, »Faust«. Passend zum favorisierten Entwurf fürs Freiheits- und Einheitsmal. Dass die furiose Choreografin Sasha Waltz das Werk mitschuf, ist verdienstvoll: Endlich jemand, der in Sachen Einheit und Freiheit etwas von arg vernachlässigter Balance versteht. Komm auf die Schale, Luise! - die Schüssel ist begehbar und heißt: »Bewegte Bürger«. Hintersinnig: Man kommt in deutscher Freiheit leicht ins Schlingern. Vielleicht ist Waltz auch deshalb als Expertin dabei, weil das Thema inzwischen viel mit dem Tanz ums Goldene Kalb zu tun hat. Gerhart Hauptmann schrieb: »Vor mir eine große goldne Schale«, auf deren Grund eine schwarze Kugel: »Rolle sie, daß deine Schale klinge,/ und sie doch den Rand nicht überspringe,/denn sonst legt sich Nacht auf alle deine Bahnen!« Hauptmann beschreibt eine Gefahr, der das Denkmal entgeht, obwohl es »lebensnah« sein soll: Die Anlage dreht sich nicht, es packen den bewegten Bürger auf der neuen deutschen Schale also keine Zentrifugalkräfte. So wie im Leben - wo man schnell an den Rand gedrängt wird und hilflos durch die Freiheit fliegt.
Foto: Milla&Partner/dpa
Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben
von polis am 13.04.2011 18:19
Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben
eine Rezension von Armin Pfahl-Traughber

(hpd.de) Sönke Neitzel und Harald Welzer untersuchen auf Basis von Protokollen abgehörter deutscher Kriegsgefangener deren Gewaltverständnis und Kriegswahrnehmung. Überzeugend können die Autoren anhand von erstmals breiter ausgewerteten historischen Quellen belegen, wie stark der Referenzrahmen hier im Sinne des soldatischen Lebens für das menschliche Sozialverhalten auch und gerade bezüglich des Begehens von Kriegsverbrechen von Bedeutung ist.
Warum begingen deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkriegs Kriegsverbrechen? Über diese Frage wird in Öffentlichkeit und Wissenschaft kontrovers diskutiert. Nun legt ein in der Kombination etwas ungewöhnlich erscheinendes Autorenpaar dazu eine Deutung vor: Der Historiker Sönke Neitzel ist durch eine Arbeit, die erstmals Protokolle über abgehörte Gespräche deutscher Generäle in britischer Kriegsgefangenschaft auswertete, bekannt geworden. Und der Sozialpsychologe Harald Welzer legte bislang eine Reihe von Studien vor, welche die Entwicklung von „normalen Menschen“ hin zu Massenmördern im Kontext von Genoziden analysierte. In ihrem gemeinsamen Buch „Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben“ treffen die quellenkundige Perspektive des Historikers und die analytische Sichtweise des Sozialpsychologen aufeinander. Auf Basis von abgehörten Gesprächen deutscher Kriegsgefangenen wollen Neitzel und Welzer darin die Gewaltwahrnehmung und Tötungsbereitschaft deutscher Soldaten analysieren.
Ausgangspunkt dafür ist die Auffassung, dass Menschen so handeln, wie „es von ihnen erwartet wird. Und das hat viel weniger mit abstrakten ‚Weltanschauungen’ zu tun als mit ganz konkreten Einsatzorten, -zwecken und –funktionen und vor allem mit den Gruppen ...“ (S. 15). Demgemäss stellen die Autoren auf eine „Referenzrahmenanalyse“ ab, ihnen geht es also um die Rekonstruktion von Deutungen und Wahrnehmungen der deutschen Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Aus dieser Perspektive heraus untersuchen sie Aussagen wie etwa die eines Oberleutnants der Luftwaffe: „Es ist mir ein Bedürfnis geworden, Bomben zu werfen. Das prickelt einem ordentlich, das ist ein feines Gefühl. Das ist ebenso schön wie einen abzuschießen“ (S. 83). Entsprechend behandelt der „Kämpfen, Töten und Sterben“ überschriebene Hauptteil der Studie anhand von derartigen Aussagen, wie abgehörte deutsche Soldaten die Morde an Juden, die Verbrechen an Kriegsgefangenen oder die Unterdrückung der Zivilbevölkerung in den besetzten Gebieten kommentierten.
Entscheidend ist die soziale Nahwelt
Bilanzierend heißt es: „Insgesamt lässt sich, was die Mentalitäten der Soldaten angeht, weder davon sprechen, dass sie aus ihrer Sicht mehrheitlich einen ‚Vernichtungskrieg’ Noch einen ‚Rassenkrieg’ geführt hätten. Sie orientierten sich vor allem am Referenzrahmen von Militär und Krieg, in dem die Ideologie nur eine nachgeordnete Rolle spielt. Sie haben einen Krieg im Referenzrahmen ihrer, der nationalsozialistischen, Gesellschaft geführt, was sie, wenn sie in diese Situation kamen, auch zu radikal gegenmenschlichen Handlungen veranlasst hat. Um die auszuführen – das ist das eigentlich beunruhigende -, muss man aber weder Rassist noch Antisemit sein“ (S. 299). Demnach sei der entscheidende Faktor für das Handeln im Krieg die soziale Nahwelt der Soldaten gewesen, welche sie zu ihrem verbrecherischen Handeln im Sinne einer gruppenspezifischen Gewaltpraxis motiviert habe. Abstrakte Feindbilder wie das „bolschewistische Untermenschentum“ oder die „jüdische Weltverschwörung“ hätten demgegenüber nur ganz am Rande eine Rolle gespielt.
Die Studie beeindruckt gleich aus mehreren Gründen: Sie wertet erstmals bislang noch nicht genügend berücksichtigtes Quellenmaterial aus. Sie nutzt mit der Referenzrahmenanalyse eine bemerkenswert erkenntnisförderliche Methode. Und sie bringt die geschichtswissenschaftliche mit der sozialpsychologischen Perspektive zusammen. Die von Neitzel und Welzer präsentierte Deutung wirkt überzeugend, zumal sie auch die allgemeine und nationalsozialistische Dimension in der Kriegsführung differenziert bestimmt. Kritikwürdig ist gleichwohl die zu Beginn mehr im Sinne einer apodiktischen Setzung vorgenommene Perspektive in Richtung des Referenzrahmens, wodurch andere Faktoren wie Charakterstruktur und Ideologie zwar nicht gänzlich ignoriert, aber lediglich als randständig erscheinen. Dieser Einwand zielt aber nur auf eine Differenzierung, nicht auf eine Verwerfung des Erklärungsansatzes von Neitzel und Welzer. Er macht in beklemmender Weise auf eine bedenkliche Facette menschlichen Sozialverhaltens aufmerksam.
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Sönke Neitzel/Harald Welzer, Soldaten. Protokolle vom Kämpfen, Töten und Sterben, Frankfurt/M. 2011 (S. Fischer-Verlag), 521 S., 22,95 €


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