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"Schämt euch" - polis-Presseschau
von redaktion am 21.04.2011 08:57
Presseschau vom 21.04.2011
Mahnende Worte: Ein Polizist spricht mit Demonstranten, die den
Eingang zur RWE-Hauptversammlung blockieren.
"Schämt euch"
"Schämt euch" skandierten Demonstranten gestern vor der Essener Gruga-Halle. Sie meinten damit zur RWE-Aktionärsvollversammlung herbeieilende RWE-Aktionäre, warfen mit Wollknäueln und versperrten Zugangswege. Drinnen hielt RWE-Vorstandsvorsitzender Großmann an seinem Atomkurs fest und verteidigte seine Klage gegen das Abschalten von Biblis A. Jedoch: Auch unter den Aktionären gibt es Widerstand.
fr-online.de
RWE-Chef hält an Atomkurs fest
... RWE-Chef Jürgen Großmann hat den Atomkurs seines Unternehmens verteidigt. „Die deutschen Kernkraftwerke erfüllen die geltenden Sicherheitsanforderungen. In jedem anderen Fall hätten sie bereits zuvor abgeschaltet werden müssen. Daran ändern die Ereignisse in Japan nichts“, heißt es in einem zur Hauptversammlung in der Essener Grugahalle am Mittwoch verbreiteten Redemanuskript....
faz.net
Tumulte bei Großmanns Auftritt
... Die Rede des Konzernchefs wurde von Atomgegnern immer wieder von „Abschalten“-Rufen unterbrochen. Schon vor der Halle waren die RWE-Aktionäre von Demonstranten empfangen worden. Wegen einer Sitzblockade von mehr als einem Dutzend Demonstranten, die sich mit Wollknäueln verbunden hatten, mussten die Aktionäre minutenlang am Eingang anstehen. Dabei kam es immer wieder zu Diskussionen und teilweise tumultartigen Szenen. Die Polizei behielt die Lage jedoch unter Kontrolle....
spiegel.de
Atom-Boss in der Strategiefalle
Die Republik debattiert über die Atomwende - und der Energiegigant RWE stemmt sich vehement dagegen. Auf der Hauptversammlung gab Vorstandschef Großmann einmal mehr den Kernkraft-Hardliner. Ein gefährlicher Kurs, ohne Strategieschwenk bugsiert sich der Konzern ins Abseits. ...
taz.de
RWE unter Strom
... "Deutschland isoliert sich", warnte der RWE-Chef - und nutzte angeblich drohende Arbeitsplatzverluste etwa in der energieintensiven Aluminiumindustrie zur Werbung für billigen Atomstrom. Großmann bleibt deshalb stramm auf Atomkurs: In Großbritannien plant RWE den Bau sechs neuer Atomkraftwerke. Auch die polnische Regierung wolle die Essener als Partner gewinnen, berichtete gestern die Wirtschaftswoche - wegen der "konsequenten Pro-Atom-Politik von Jürgen Grossmann". ...
Foto: spiegel.de/dpa
Antworten
RWE schadet Deutschland
von polis am 20.04.2011 18:49
RWE schadet Deutschland
Greenpeace fordert Abkehr von Kohle und Atom
Essen/Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der heutigen Hauptversammlung des Atomkonzerns RWE fordert Greenpeace den Vorstand Jürgen Großmann auf, einen konsequenten Kurswechsel in Richtung Erneuerbare Energien vorzunehmen und aus Kohle- und Atomkraft auszusteigen. Eine gestern veröffentlichte Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien bei RWE im Jahr 2009 bei nur 2,6 Prozent lag.
"Wer den Ausbau der Erneuerbaren so blockiert wie RWE, wird zum atomaren und fossilen Sanierungsfall", sagt Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters. "Auch Jürgen Großmann muss endlich Unternehmergeist für die Energiewende aufbringen."
Erneuerbare Energien werden bisher vor allem von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten produziert. Die Greenpeace-Studie zeigt, dass der Anteil von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW am Erfolg der Erneuerbaren Energien verschwindend gering ist. Obwohl 68 Prozent des in Deutschland erzeugten Stroms von den vier Energiekonzernen stammt, werden nur 0,5 Prozent in deren Wind- und Sonnenkraftanlagen produziert. Auch in Zukunft will RWE nur ein Fünftel seiner Investitionen in Sonnen- und Windenergie stecken. Löwenanteil bleibt die Stromerzeugung mit Kohle und Atomkraft.
"Mit dem Betrieb seiner Braunkohle-Kraftwerke ist RWE der größte Klimakiller unter den Stromkonzernen Deutschlands", sagt Peters. "Das Festhalten an fossilen und atomaren Energieträgern schafft schnelle Gewinne, aber keine nachhaltigen Perspektiven. Dies ist nicht mehr zeitgemäß." Dabei hätte RWE als finanzstarkes Großunternehmen das Potenzial, einer der Player der Energiewende zu werden - wenn Aktionäre und Vorstand vorausschauend handeln würden. Ein erster Schritt könnten Investitionen in Offshore-Windparks sein. Hier mangelt es den regionalen Energieversorgern oft an finanziellen Möglichkeiten.
Nach dem Greenpeace-Energiekonzept "Der Plan" kann Deutschland bis spätestens 2015 endgültig aus der Atomkraft aussteigen und sich gleichzeitig schrittweise bis 2040 von der klimaschädlichen Kohle verabschieden. Die Stromerzeugung aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien ist im Jahr 2050 möglich.
Von der Leyen muss sofort umsteuern
von redaktion am 20.04.2011 13:00
Von der Leyen muss sofort umsteuern
Golze
Berlin (rdp). „Die Mogelpackung „Bildungspaket“ wird durch verspätete Briefe an Eltern oder gar Schuldzuweisungen nicht besser“, erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze, zu den neuerlichen Versuchen der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, das Chaos in der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes unter Kontrolle zu bringen. Golze weiter:
Wer monatelang die Betroffenen derart verunsichert und verwirrt, wie es von der Leyen mit dem Hin und Her bei der Hartz IV Reform getan hat, sollte sich dann hüten, mehr Eigenverantwortung bei den betroffenen Eltern einzufordern. In der Absicherung der Informationspflicht trägt zunächst erst einmal sie selbst und niemand sonst die Verantwortung.
DIE LINKE bleibt dabei: Das Bildungspaket ist von vornherein falsch gedacht. Leistungen für Bildung und Teilhabe gehören zum Alltag von Kindern und Jugendlichen und damit über den Regelsatz ausgezahlt.“
Ramelow fordert Partei zur Ruhe auf
von redaktion am 20.04.2011 10:36
Linkspartei Thüringens Links-Fraktionschef Ramelow fordert Partei zur Ruhe auf
Ramelow
Halle/Berlin (rdp/ots) - Thüringens Linksfraktionschef Bodo Ramelow hat die Linkspartei angesichts der jüngsten Streitigkeiten zur Ruhe aufgefordert. "Ich halte jede weitere Debatte im öffentlichen Raum für deplatziert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Sein persönliches "Fastengelübde" laute im Übrigen: "Keine Kritik an der Führung bis Ostern." Als gläubiger Christ halte er sich daran. Der geschäftsführende Parteivorstand kommt heute in Berlin zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um die Wogen zu glätten. Zuletzt hatte Schatzmeister Raju Sharma den Parteivorsitzenden Klaus Ernst scharf angegriffen, weil dieser seine Kritiker aufs Korn genommen hatte. "Er soll sich konkret äußern oder die Klappe halten", erklärte Sharma und wurde deswegen von der stellvertretenden Vorsitzenden Sahra Wagenknecht zum Rücktritt aufgefordert. Aus Parteikreisen heißt es nun, solle Sharma gehen müssen, komme "das ganze Personaltableau ins Rutschen". Dann seien auch die Vorsitzenden Gesine Lötzsch und Klaus Ernst nicht mehr zu halten. Ein in diesem Fall notwendig werdender Sonderparteitag bringe zudem für alle Beteiligten "ein zu hohes Risiko" mit sich, da niemand wisse, wie er ausgehe.
Tschernobyl auch nach 25 Jahren noch gefährlich
von redaktion am 20.04.2011 10:13
Greenpeace: Tschernobyl auch nach 25 Jahren noch gefährlich/ Staatengemeinschaft muss Bergung des Tschernobyl-Brennstoffs angehen
Hamburg/ Kiew/Berlin (rdp/ots) - Der neue Sarkophag um den zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl kann die Außenwelt nur für einige Jahrzehnte vor den Folgen eines Zusammenbruchs der ersten Schutzhülle und damit vor der Ausbreitung hochradioaktiven Staubs schützen. Das belegt eine aktuelle Studie der Physikerin Oda Becker im Auftrag der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace. 25 Jahre nach der Reaktor-Katastrophe in Tschernobyl sind Schätzungen zufolge bis zu 95 Prozent des Kernbrennstoffs im Reaktorgebäude verblieben. Greenpeace fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, die Bergung des Brennstoffs endlich anzugehen und einen Plan dafür vorzulegen. Gestern hatte die Staatengemeinschaft in Kiew angekündigt, zusätzliche 550 Millionen Euro für die Beseitigung der Tschernobyl-Folgen bereitzustellen.
"Die Aufstockung der Mittel muss an Bedingungen geknüpft werden: Die Vorlage eines Konzepts zur Bergung und Verwahrung des hochradioaktiven Brennstoffs aus dem Reaktor, sowie der Verzicht auf den weiteren Ausbau der Atomkraft in der Ukraine müssen Grundbedingungen für weitere Zahlungen sein," sagt Tobias Münchmeyer, Atomexperte bei Greenpeace, vor Ort in Kiew.
Die ukrainische Regierung plant, eine neue Schutzhülle aus Stahl zu bauen. Sie soll den maroden Sarkophag überwölben. Mit einer Fläche von über 42.000 Quadratmetern wäre das Bauwerk dreimal so groß wie der Petersdom in Rom. Zur Finanzierung hat die internationale Staatengemeinschaft bis jetzt 864 Millionen Euro bereit gestellt. Deutschland ist mit 60 Millionen Euro daran beteiligt. Die Einschätzung der Gesamtkosten liegt mittlerweile bei 1,6 Milliarden Euro.
"Mit dem neuen Sarkophag hangelt man sich von einem Provisorium zum nächsten", so Münchmeyer. "Die Staaten geben viel Geld ihrer Steuerzahler zur Bewältigung der Tschernobyl-Katastrophe aus und gleichzeitig setzen sie neue Anreize für den Ausbau der Atomkraft in der Ukraine. Das ist absurd." Anstatt die Ukraine beim Umbau des veralteten atomlastigen Energiesystems zu unterstützen, finanzieren die internationalen Banken (European Bank for Reconstruction and Development und die European Investment Bank) für knapp eine Milliarde Euro neue Hochspannungsleitungen. Über diese soll zukünftig ukrainischer Atomstrom aus bis zu vier Reaktoren sowjetischer Bauweise in die EU exportiert werden.
"Mit Fukushima steht die Welt vor einem zweiten Tschernobyl. Wieviele Tschernobyls will sich die Welt noch leisten bevor sie aus der Atomkraft aussteigt?", fragt Münchmeyer. 2006 hat Greenpeace eine Studie vorgelegt, derzufolge die Tschernobyl-Katastrophe mindestens 93.000 Todesopfer allein durch Krebserkrankungen gefordert hat.
Hilferufe aus Misrata - polis-Presseschau
von redaktion am 20.04.2011 09:04
Presseschau vom 20.04.2011
Die Kämpfe in Misrata dauern seit sechs Wochen an
Hilferufe aus Misrata
Seit sechs Wochen beschießt und bombardiert Gaddafis Armee die westlibysche Hafenstadt Misrata. Jetzt bitten die Aufständischen die NATO um den Einsatz von Bodentruppen, um sie aus ihrer ausweglosen Lage zu befreien. Paris lehnt ab, London schickt 10 Militärberater und die USA wollen die Rebellen mit Waffenlieferungen stärken.
fr-online.de
Hilfskorridor noch eine leere Ankündigung
... Auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Genf berichteten die Hilfswerke von andauernden Kämpfen, die ihnen die Lieferung und Verteilung von Lebensmitteln und Medikamenten an die Zivilbevölkerung erschweren. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat daher einen Waffenstillstand zur höchsten Priorität erklärt. ...
faz.net
Rebellen bitten erstmals um Bodentruppen
... Die Rebellen in der belagerten libyschen Stadt Misrata haben jetzt um die Entsendung ausländischer Bodentruppen gebeten. Die Aufständischen hätten diese Forderung an den Nationalen Übergangsrat weitergeleitet, berichteten die französische Zeitung „Le Figaro“ und die „Washington Post“. ...
spiegel.de
Belagerte in Misurata flehen Westen um schnelle Hilfe an
... Seit Wochen belagern Gaddafi-Truppen die libysche Küstenstadt Misurata, nun verlangen die Aufständischen den Einsatz von ausländischen Bodentruppen. Ein Rebellensprecher hat offiziell die Entsendung britischer und französischer Soldaten nach Misurata gefordert. Seit dem Beginn der Kämpfe in Libyen starben nach Angaben der Aufständischen bereits 10.000 Menschen, bis zu 55.000 seien verletzt worden....
sueddeutsche.de
"Wenn sie nicht kommen, werden wir sterben"
Gaddafis Soldaten schießen von Moschee-Dächern auf Zivilisten: Die verheerende Situation in der belagerten Stadt Misrata setzt die Nato unter Druck. Nun haben die Aufständischen formell um die Entsendung von Bodentruppen gebeten. Doch die internationale Gemeinschaft ist weiter uneins über die Art der Hilfe für die Auftständischen. ...
Foto: faz.net/afp
Neues Deutschland: zum Streit in der LINKEN
von polis am 19.04.2011 18:44
Neues Deutschland: zum Streit in der LINKEN
Berlin (rdp/ots) - Der Streit in der LINKEN hat mittlerweile so viele Eskalationsstufen erreicht, dass kaum noch auszumachen ist, wer wann wo die erste betrat. Jede(r) Beteiligte kann für seine spitzen Pfeile mühelos darauf verweisen, dass zuvor bereits ein anderer abgeschossen wurde. Zuvor. Man muss weiter zurückdenken, um alle Zuvors zu erfassen. Sie brauten sich in den späten Monaten 2009 und dem ersten 2010 zusammen, als der krankheitsbedingte Rückzug von Oskar Lafontaine den noch mageren Gehalt der bis dahin erreichten Vereinigung von PDS und WASG bloßlegte. Eine als »Machtkampf« apostrophierte Auseinandersetzung über den weiteren Kurs wurde mit einem bizarren machtpolitischen Mittel abgewürgt. In dieser Zeitung stand damals, dass die LINKE es noch nicht gelernt hat, »Differenzen aushalten zu können, statt sie ausschalten zu müssen«. Die Partei verarbeitete den Konflikt nicht, sondern ließ ihn von höchster Hand stornieren. Das rächt sich nun mit neuer Auflage. Dabei gäbe es jenseits des persönlichen Zoffs allen Grund für eine auf die Zukunft der LINKEN gerichtete Debatte. Etwa darüber, ob der vom Parteichef Klaus Ernst definierte »Sinn« der LINKEN, »Partei der Arbeit« zu sein, wirklich jener ist, der ganze Leben - Alltag wie Sehnsüchte - erfüllt und den Menschen im heutigen Deutschland Vertrauen und Hoffnung in eine linke Alternative gibt. Die für heute einberufene Parteispitze täte gut daran, sich darüber in die Debatte zu begeben. Ohne Zaudern und mit allen sachlichen Kontroversen.
Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
von polis am 19.04.2011 16:42
Greenpeace-Studie: Energiekonzerne verweigern Investitionen in Erneuerbare Energien
Anteil der Energieriesen an Strom aus Wind- und Sonnenkraft 0,5 Prozent
Berlin (rdp/ots) - Die vier großen Energiekonzerne RWE, E.ON, Vattenfall und EnBW verweigern sich der Energiewende. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Berliner Instituts für Ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) im Auftrag von Greenpeace, die die unabhängige Umweltschutzorganisation heute in Berlin vorstellt. Gerade einmal 0,5 Prozent des Stroms aus Wind- und Sonnenkraft stammt von den vier Stromriesen. Daran soll sich laut Planung der Konzerne auch in Zukunft wenig ändern. Die Energieversorgung aus Wind- und Sonne wird zu 96 Prozent von Regionalversorgern, Stadtwerken, Bürgerwindparks und Privathaushalten getragen.
"Die schlimmen Ereignisse in Japan haben Deutschland wachgerüttelt. Alle wollen jetzt die Energiewende: raus aus Atom und Kohle und rein in die erneuerbaren Energien. Allein - auf die Hilfe der vier großen Stromkonzerne kann das Land dabei nicht zählen", sagt Karsten Smid, Energieexperte von Greenpeace. "Ob nun aus Gründen der Machterhaltung oder weil sie einfach nicht an den Umschwung glauben wollen: So blockieren die vier Großkonzerne den Umstieg Deutschlands in eine sichere, saubere und klimafreundliche Zukunft."
Während die vier großen Stromkonzerne mit 68 Prozent der Stromerzeugung eine marktbeherrschende Stellung einnehmen, liegt ihr Anteil bei der Stromerzeugung aus Wind, Biomasse, Erdwärme und Solarstrom ohne alte Wasserkraftanlagen bei mageren 0,5 Prozent. Der Löwenanteil beim Boom der Erneuerbaren Energien stammt dagegen von Regionalversorgern, Stadtwerken, aus Bürgerwindparks und von Privathaushalten. Sie tragen zu 32 Prozent zur Stromgewinnung Deutschlands bei. Von den 13 Prozent deutschen Stroms aus Sonne und Wind liefern sie 12,5 Prozent.
Offshore-Windstrom bräuchte Großinvestoren
"Die vier Stromriesen bleiben nicht nur heute sondern auch in Zukunft deutlich hinter den politischen Zielvorgaben für eine Energiewende zurück", erklärt Bernd Hirschl, Hauptautor der Studie. Für die kommenden Jahre wollen E.ON 13 Prozent und RWE 20 Prozent ihrer Gesamtinvestitionen in den Ausbau Erneuerbarer Energien investieren. Das ist viel zu wenig, um bis zum Jahr 2020 die von der Politik geforderten 35 Prozent an Strom aus erneuerbaren Energien im eigenen Strommix zu erreichen.
Allerdings stammen die Greenpeace-Zahlen aus der Zeit vor Fukushima. Ob nun ein Umdenken in den Konzernzentralen stattfindet, ist offen. Jetzt besteht die Chance für einen wirklichen Kurswechsel. "Die vier großen Energiekonzerne müssen das sinkende Schiff der Atom- und Kohleverstromung verlassen und mit ins Boot der Energiewende kommen", fordert Smid: "Gerade für den Bau von Offshore-Windparks braucht die Gesellschaft finanzstarke Großunternehmen, die mutig in Zukunftstechnologien investieren. So könnten RWE & Co ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden. Andernfalls droht ihnen, wegen atomarer und fossiler Altlasten zum Sanierungsfall zu werden."
Atomausstieg konkret
von polis am 19.04.2011 15:41
Berlin, 19.04.2011 (rdp).
„Der Ausstieg aus der Atomenergie ist machbar und es kann sehr schnell gehen.“
Olaf Brokate beschreibt in seinem polis-Gastbeitrag den möglichen, notwendigen und schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. Machbar, bezahlbar und wirtschaftlich hochattraktiv. Das Richtige tun - mit dem Know-how des Praktikers und Visionärs. Atomausstieg: „MADE IN GERMANY“.
Atomausstieg konkret
von polis-Gastautor Olaf Brokate
Der Ausstieg aus der Kernenergie ist machbar und es kann sehr schnell gehen.
Sicher sind dazu einige Maßnahmen erforderlich, damit wir nicht plötzlich zu einem
Stromimportland werden. Auch zu berücksichtigen ist, dass der Stromverbrauch
durch den vermehrten Einsatz von Wärmepumpen und Elektromobilität steigen
wird. Doch auch diese Tatsachen machen aus dem Ausstieg kein Horrorszenario!
Jeder einzelne Bürger, die öffentliche Hand und jedes Unternehmen kann und muss
jedoch zum Gelingen des Ausstiegs selbst entscheidend beitragen. Warten auf „die
Anderen“ können wir uns nicht leisten.
Energieeffizienz
Eine zentrale Aufgabe kommt der Steigerung der Energieeffizienz zu. Am Beispiel
eines 2010 realisierten Projektes lässt sich sehr gut veranschaulichen, wie einfach
und wirtschaftlich attraktiv Energiesparen sein kann. Für die Umsetzung unseres
Energiekonzeptes bekam die edding AG kürzlich den „Energy-Masters-Award für
Energieeffizienz im Mittelstand“ verliehen. Es wurde eine ganze Reihe von sich
ergänzenden Maßnahmen im Rahmen der Optimierung realisiert. Insgesamt wurden
ca. 300.000€ investiert. Aufgrund der Endenergieersparnis von ca. 45% wird die
Amortisationszeit weniger als 6 Jahre betragen - Umweltentlastung ca.230 to CO2/
a. Die meisten der realisierten Optimierungsbausteine lassen sich auch auf andere
Objekte übertragen.
Parallel zu den Arbeiten an der Wärmeversorgung erfolgte die Umrüstung der
Beleuchtung auf T5- und LED-Systeme.
Es sollten zuerst die Verbraucher optimiert werden, die viele Stunden im Jahr
in Betrieb sind. Das betrifft in allen Immobilien die Heizungsanlage mit den
dazugehörigen Pumpen. Richtig dimensionierte und eingestellte Anlagen laufen
gleichmäßiger und mit geringerer Leistung. Überdimensionierung kostet nur Geld
und bringt keinerlei Vorteile für den Nutzer.
In Wohngebäuden kommen vor allem die Kühl- und Gefrierschränke hinzu.
Im Bürobereich die IT, aber erstaunlich oft finden
sich auch dort heimliche Stromfresser wie z.B. Getränkeautomaten, Kühlschränke
und Dauerbeleuchtung auf Fluren. Dabei kann nahezu jedes elektrische Gerät
nach Bedarf (Zeit oder Präsenz) abgeschaltet werden. Im Gewerbebereich sind
es neben den Heizungsanlagen und -pumpen oft Druckluftkompressoren, die viel
Strom verschwenden. Nicht zu vergessen sind in den Industriehallen aber auch
die Umlufterwärmer. Diese verlieren nicht nur viel Wärme, die Ventilatoren sorgen
gerade im Winter für erhebliche Lastspitzen und vermeidbare Stromverbräuche.
In der Industrie wird leider auch die Pflege der Beleuchtung meist vernachlässigt.
Verstaubte Reflektoren werden nicht gereinigt, sondern es werden zusätzliche
Leuchten oder Leuchtmittel mit mehr Leistung eingesetzt. Wenn nun jemand gerade
über den Austausch von Leuchtmitteln nachdenkt, sollte möglichst in LED-Technik
investiert werden. Diese ist nicht nur sparsamer als Kompaktleuchtstofflampen, LED
weisen auch eine längere Lebensdauer auf und enthalten kein Quecksilber. In der
Industrie muss auch geprüft werden, ob Abwärme genutzt werden kann, um damit
Strom zu erzeugen. Viele weitere Maßnahmen sind individuell betrachtet ebenfalls
sinnvoll.
Ein weiterer Baustein zur Verringerung des Stromverbrauches ist das sogenannte
Energy-Harvesting. Hierbei werden dezentral benötigte kleine Strommengen
durch die Nutzung in der Umgebung vorhandener Möglichkeiten produziert. Dies
können z.B. Fühler sein, die ihre Betriebsspannung aus einer Temperaturdifferenz
elektrochemisch erzeugen, ebenso Schalter, die einen Stromimpuls aus der
Schalterbewegung generieren, oder Nachtleuchten mit einer PV-Zelle. Hier sind viele
innovative Ansätze in der Entwicklung, die in den nächsten 5-10 Jahren den Markt
erobern werden und weitere Effizienzpotentiale erschließen werden.
Durch die Steigerung der Energieeffizienz lässt sich der aktuelle Stromverbrauch
binnen 5 Jahren um ca. 10% reduzieren. Wichtigstes Hemmnis ist bisher
mangelnde objektive Information. Ein Handwerker leistet in der Regel gute
Arbeit auf seinem Gebiet, aber mit einer Gewerke übergreifenden Analyse und
Empfehlungen, die mögliche Synergieeffekte für den Kunden berücksichtigt,
ist er in der Regel überfordert. Gerade Inhaber kleinerer Unternehmen und
auch Eigentümergemeinschaften zeigen sich hier leider nach wie vor relativ
beratungsresistent. In einigen Fällen begegnen uns leider auch immer noch
Verantwortliche, die Investitionsentscheidungen zu kurzsichtig treffen. Hier muss
dringend die Aufklärung verstärkt werden. Auch die Förderung der Energieberatung
und Zuschüsse zur Umsetzung gezielter Energiekonzepte könnten verbessert
werden, um schneller voran zu kommen.
KWK
Gerade in Gewerbeobjekten, caritativen Einrichtungen und im
Geschosswohnungsbau mit zentraler Trinkwassererwärmung ist es in der Regel
attraktiv Kraftwärmekopplung einzusetzen. Zur Kühlung gibt es die Möglichkeit der
Kraftkältekopplung als Alternative zu konventionellen Kühl- oder Klimaanlagen. Die
Auslegung sollte jedoch nicht von einem Hersteller anhand des Verbrauchs erfolgen,
sondern von einem Planer, der den exakten Bedarf errechnet und die bestehende
Anlage analysiert. Sonst kommen die Anlagen nicht auf die erforderlichen
Betriebsstunden, um auch für den Betreiber wirtschaftlich zu sein. Im Bereich der
kleineren Objekte und Einfamilienhäuser müsste unbedingt auf Nahwärmekonzepte
gesetzt werden. Die Einzelheizungen in diesen Objekten sind in der Regel
überdimensioniert und dadurch ineffizient. Gerade im Neubau oder sanierten
Wohnungsbau ist die Leistung der reinen Heizgeräte oft gar nicht klein genug
wählbar, da sich die Anlagenauslegung nicht mehr nach dem Heizbedarf, sondern
nach kurzfristigem Trinkwarmwasserbedarf richten muss.
Provokant gesprochen: „Gasetagenheizung und Einzelbeheizung von Einfamilienhäusern
gehören eigentlich verboten“. Ein Nahwärmekonzept kann mit KWK dezentral
Grundlaststrom erzeugen und optimal dem tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Ferner reduziert eine Nahwärmeversorgung die Wartungskosten, reduziert die
erforderlichen Instandhaltungsrücklagen und auch die erforderlichen
Investitionskosten bei Neubau oder in der Sanierung. Es ist also viel effizienter und
spart den Nutzern auch noch Geld. Wer sanieren will, kommt mit einem
Nahwärmebezug darüber hinaus deutlich leichter an die Förderkredite der KfW mit
höherem Zuschussanteil, da es einfacher ist den höheren „Effizienzhaus-Standard“
zu erreichen.
Durch KWK ließen sich innerhalb von 5 Jahren weitere ca. 10% des aktuellen
Strombedarfes decken. Der Ruf der KWK ist leider in den letzten Jahren etwas
strapaziert worden, da gerade in Privathaushalten Geräte verkauft wurden, ohne
dass zuvor eine vernünftige Planung erfolgte. Diese Geräte laufen dann leider zu
oft für den Betreiber unwirtschaftlich. Auch hier wäre eine Aufklärungkampagne
und Beratungsförderung sehr hilfreich, um den KWK-Anteil schneller ausbauen zu
können.
Zwischenfazit
Wenn man die Effizienzpotentiale und die KWK binnen 5 Jahren konsequent nutzen
würde und den Produktionsüberschuss der letzen Jahre hinzurechnet, könnte
die Kernenergie alleine dadurch vollständig und ohne negative Einflüsse auf die
Stromversorgung ersetzt werden. Wenn man bedenkt, dass diese Investitionen zu
einem Großteil der Wertschöpfung in unserem Land zu gute kommen und damit die
staatlichen Steuereinnahmen steigern, kommen wir tatsächlich zu einer
Win-Win-Win-Win-Situation.
1. Die Renditen durch die Ersparnis kommen den Nutzern zu gute und liegen
bei einem Zeit- bzw. Anlagehorizont von 7-10 Jahren deutlich über anderen
Anlageformen. Wichtig ist aber, dass insbesondere Geschäftsleitungen
nachhaltig denken und nicht nur in Amortisationserwartungen von 2
Jahren. Unternehmer, die immer noch so kurzfristig denken gefährden
eine Unternehmensentwicklung, da eine vernünftige Instandhaltung und
Ersatzvornahme mittel- bis langfristig orientiert sein muss, um entscheidende
Vorteile für die Produktivität eines Betriebes bieten zu können.
2. Der Staat erhält ein Beschäftigungsprogramm und Steuermehreinnahmen.
Schon jetzt arbeiten mehr als 10x so viele Menschen im Bereich der
erneuerbaren Energien als in der Kernkraft. Hier würden flächendeckend
noch mehr Arbeitsplätze entstehen. Das bestehende Förderprogramm für
Wohngebäude zeigt bereits, dass die staatlichen Zuschüsse insgesamt für
den Staat rentabel sind. Durch die Förderung werden Investitionen erreicht,
deren gesamte Steuererträge die Förderbeträge übersteigen.
3. Die Umwelt profitiert in Folge geringerer Emissionen.
4. Dezentrale Erzeugung erhöht die Anzahl der Stromerzeuger und eine
Verringerung der Abnahmemenge erhöht den Wettbewerb. Insgesamt
verbessert sich damit die Position der Kunden.
Es gibt dabei nur eine kleine Verlierergruppe: Unflexible Energiekonzerne. Diese
werden sich mit Händen und Füßen dagegen wehren und tun dies ja zum Teil auch
schon. Die wirksamste Waffe, die der Verbraucher dagegen hat, ist der Wechsel zu
entsprechenden Stromlieferanten. Der Wechsel zu einem „Ökostrom-Anbieter“ (das
kann auch ein Stadtwerk sein) sorgt dazu noch für einen deutlich beschleunigten
Ausbau der erneuerbaren Energien.
Erneuerbare Energien
Der Ausbau der erneuerbaren Energien bekommt damit die eher langfristige
Aufgabe, steigende Energiebedarfe zu decken und die fossilen Brennstoffe
abzulösen.
Energie aus Wind und Sonne müssen dabei zunehmend regelbar und speicherfähig
werden, um Auswirkungen auf die Netzstabilität und Versorgungslage zu vermeiden.
Für Energiespeicher gibt es diverse Ansätze. Die Speicherung in
Pumpspeicherkraftwerken ist seit Jahrzehnten die günstigste Variante. Die
Kapazitäten im Inland sind zwar begrenzt, aber wir brauchen zusätzliche Kapazitäten
auch hier. Wer sich gegen neue Standorte wehrt, sollte deshalb bitte auch über den
eigenen Tellerrand schauen und ganzheitlich denken. Wenn man ein Speicherprojekt
verhindert und dadurch der Ausbau der Erneuerbaren ins Stocken gerät, dann steigt
dadurch der CO2-Ausstoß durch z.B. Kohlekraftwerke. Was in einer ganzheitlichen
Betrachtung mehr Natur zerstören wird, als ein Pumpspeicher in einem einzelnen
Tal. Der Ausbau von Speichern in Bergwerken ist zwar eine sinnvolle Ergänzung,
aber deutlich teurer, zumal es schwerer ist, hier gleichwertige Kapazitäten zu
schaffen. Der Netzausbau, auch über die Ländergrenzen hinweg, stellt hier eine
wichtige zusätzliche Komponente dar. Jedoch können auch Leitungen ausfallen.
Für diese Fälle brauchen wir unbedingt zusätzlich möglichst viele Kapazitäten in
Deutschland.
Der Netzausbau schafft nicht nur Transportwege für Strom aus erneuerbarer
Erzeugung, sondern auch eine Effizienzsteigerung. Durch eine bessere Vernetzung
können Strommengen besser und schneller verteilt und dadurch besser genutzt
werden. Dieses Netz sollte möglichst als Erdverkabelung in HGÜ-Technik erfolgen,
um Leitungsverluste und Anfälligkeit des Netzes zu verringern. Ferner muss das
Netz auf europäischer Ebene großflächig ausgebaut werden. So kann zumindest ein
teilweiser Ausgleich von schwankender Erzeugung realisiert werden. Hier werden
immer wieder große Milliardenbeträge als Kosten genannt. Vergessen wird dabei
oft, dass das Netz in vielen Bereichen so oder so unbedingt saniert werden muss,
auch ohne die erneuerbaren Energien. Man darf in der Diskussion diese Kosten also
nicht einseitig den Erneuerbaren anlasten. Jedoch bedeutet Netzausbau aufgrund
langwieriger Planungsverfahren auch lange Zeitläufte. Dies wird Investitionen
insbesondere in die Offshore-Windenergie beeinflussen. Repowering und ein Ausbau
vorhandener Standorte sollte daher in den nächsten Jahren Vorfahrt haben, um beim
Leitungsnetz nicht in eine Zwangslage zu geraten.
Dezentrale Hybrid-Kraftwerke und virtuelle Kraftwerke, die verschiedene
Energiequellen verbinden, stellen eine weitere Entwicklungsstufe dar, um Strom
aus regenerativer Erzeugung auch grundlastfähig und flexibel zu machen. Der
Grundlastanteil kann dabei durch Biomasse oder Geothermie gedeckt werden. Dies
muss natürlich als KWK-Anlage erfolgen, um die Abwärme sinnvoll zu nutzen. Diese
Kraftwerke können auch begrenzt Energie speichern und kleinere Schwankungen
ausgleichen. Bei der Biomasse muss auf die „Teller-Tank-Konkurrenz“ geachtet
werden. Hier gilt es insbesondere Reststoffe und Müll zu „veredeln“. Reststoffe
können dabei auch brennbare Abgase sein, die bisher in der Industrie nur zur
Luftreinigung nachverbrannt werden, oder Abfälle z.B. der Lebensmittelindustrie oder
der chemischen Industrie. Landwirtschaftliche Flächen sollten vor allem dann für
den gezielte Anbau von Energiepflanzen genutzt werden, wenn diese sonst brach
liegen. Hierfür kommen auch Flächen im Ausland in Frage. Sinnvoll wäre es auch,
ein System zu entwickeln, um das bei Viehhaltung entstehende Methan aufzufangen
und in Biogasanlagen mit zu verwerten.
Konventionelle Kraftwerke
Vorübergehend ist es auch sinnvoll konventionelle Großkraftwerke mit fossilen
Brennstoffen hinzu zubauen. Hierbei muss aber in der Planung die Abwärmenutzung
berücksichtigt werden, um akzeptable Wirkungsgrade zu erreichen. Ferner sind
mittelgroße Kraftwerke zu bevorzugen, deren Leistung flexibel dem Bedarf und der
volatilen Stromproduktion aus Wind- und Sonnenenergie angepasst werden kann.
Kohlekraftwerke sollten aber nur als Ersatz für ineffizientere Altanlagen zugebaut
werden, um die Umweltbilanz und die CO2-Ziele nicht zu belasten.
Geopolitische Gedanken
Viele Brennstoffvorkommen liegen in Staaten, die nicht gerade stabile und
demokratische Partner sind. Auch das sorgt für Preisschwankungen an den
Rohstoffmärkten, die sich in unseren Energiepreisen wiederfinden. Je unabhängiger
wir hier sind, umso stabiler werden unsere Energiepreise sein. Auch die
Uranvorkommen sind begrenzt und die Wiederaufbereitung ist ebenfalls endlich. Das
gleiche gilt natürlich für alle fossilen Rohstoffe. Bei einem drastischen weltweiten
Zubau von Kernkraftwerken wird auch dieser Brennstoff teurer und damit auch
der Atomstrom. Anders ist dies bei den regenerativen Energiequellen. Die Preise
für fossile Brennstoffe werden in den kommenden Jahren stärker steigen als die
Preise der Energie aus Wind, Sonne, Biomasse und Wasserkraft. Je länger wir mit
dem Umbau der Energieversorgung warten, umso härter wird uns der Preisanstieg
der fossilen Energieträger treffen. Länder, die hier die Nase vorn haben und eine
langfristig verlässliche, preisstabile und umweltfreundliche Energieversorgung
sicherstellen können, werden als Investitions- und Wirtschaftsraum große Vorteile
bieten. Je eher wir damit Ernst machen, umso schneller wird sich die Rendite
einstellen. Gerade an einigen Staaten auf der arabischen Halbinsel, die jetzt
verstärkt in Solarenergie investieren, sieht man, dass wir in Deutschland nicht
alleine an einer nachhaltigen Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe arbeiten.
Diese Staaten werden versuchen müssen, die Wertschöpfungskette aus den letzten
Rohstoffen, die sie haben, in ihre eigenen Staaten zu holen. Ansonsten würden sie
den Lebensstandard der eigenen Bevölkerung massiv gefährden. Wenn also die
Staaten dort in einigen Jahren auf den „letzten Fässern Öl“ sitzen und eine günstige
Stromversorgung anbieten können, die ohne fossile Brennstoffe auskommt, müssen
wir hier um unsere Standorte z.B. in der chemischen Industrie fürchten. Soweit
sollten wir es nicht kommen lassen.
Entsorgung / Endlager
Zu einem Ausstieg aus der Kernenergie gehört auch die eindeutige Klärung, was mit
dem Atommüll passieren soll. Fest steht, dass das Problem mit der Menge des Mülls
größer wird. Auch deshalb ist ein schneller Atomausstieg gut und richtig. Der
Zeithorizont zur Klärung der Frage und Schaffung der Lager beinhaltet die Zeit bis
zur Abschaltung der Meiler und der erforderlichen Zwischenlagerzeit bis zur
Transportfähigkeit. Da einige AKWs bereits endgültig abgeschaltet wurden, sollte
aber keine Zeit verschwendet werden. Die Frage ist, wo und wie die Brennstäbe
gelagert werden sollen. Die Lager müssen dauerhaft sicher sein, also vor
Umwelteinflüssen aber auch vor terroristischen Zugriffen geschützt. Sie sollten aber
auch evakuierbar sein. Denn wir wissen nicht, was in 100 Jahren ist. Daher eignen
sich unterirdische Lagerstätten, die jedoch immer noch relativ nahe der Oberfläche
liegen. Ferner sollten mehrere Lagerstätten geschaffen werden. Dadurch können
Transportwege reduziert werden und ein Angriff auf eine Lagerstätte ist
weniger „rentabel“. Vor allem kann man dann bei einem Problem in einer Lagerstätte
den Müll „umziehen“. Bei einem einzigen zentralen Lager in großer Tiefe entstünde
hingegen ein großes Problem. Die Lager sollten nicht in Bereichen mit
Erdbebengefahr und Vulkanismus entstehen und vor Wassereinbrüchen sicher sein.
Nach solchen Kriterien und eventuell auch unter Berücksichtigung der
Bevölkerungsdichte sollte eine unabhängige Fachkommission in ganz Deutschland
nach möglichen und möglichst sicheren Standorten suchen. Die Untersuchung und
die Ergebnisse müssen absolut transparent dargestellt werden. Eine Verteilung der
Endlagerstätten auf mehrere Bundesländer würde die Akzeptanz zusätzlich steigern.
Am Ende bleibt uns aber keine Alternative. Wir brauchen irgendwo in unserem Land
Platz für den Müll. Die Kosten dafür sollten jedoch nicht weiter sozialisiert werden,
sondern nach dem Verursacherprinzip berechnet werden.
Schlussbetrachtung
Ein Ausstieg aus der Kernenergie ist binnen 5 Jahren realisierbar wenn alle Bürger,
öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen ihre Energieeffizienz entsprechend
steigern und mindestens 10% Strom im Jahr einsparen. Ferner ist es notwendig,
dass ein Großteil des in Frage kommenden KWK-Potentials kurzfristig realisiert wird.
Dies ist technisch mit den vorhandenen Mitteln machbar und auch wirtschaftlich
schon jetzt für die Nutzer attraktiv. Ein Netzausbau ist zunächst vor allem für den
Transport bestehender Strommengen und den Lückenschluss erforderlich.
Der Ausbau der Netze, Speicher und der erneuerbaren Energien sollte parallel
dazu erfolgen. Auf diesem Weg müssen die BürgerInnen eingebunden und ihre
Befürchtungen ernst genommen werden. In vielen Fällen fehlt leider eine objektive
Information und die klare Darstelllung und Abwägung aller entscheidenden
Informationen.
Sicher benötigen wir zunächst Investitionen, aber wer etwas sparen will ohne den
Lebensstandard zu verringern, muss zunächst investieren, um danach eine Rendite
erzielen zu können. Der größtmögliche Nutzen unter ganzheitlicher Betrachtung liegt
in erneuerbaren Energien. Wenn eine Anlage abgeschrieben ist, keinen fossilen
Brennstoff benötigt und keinen gefährlichen Müll hinterlässt, ist die Rendite optimal.
Wenn wir als eine der größten Volkswirtschaften der Welt zeigen, dass ein
Atomausstieg „made in Germany“ technisch machbar ist und uns sogar wirtschaftlich
unabhängiger von Energielieferungen aus dem Ausland und langfristig erfolgreicher
macht, dann wird dies unseren Wirtschaftsstandort stärken. Außerdem wird es dann
auch in anderen Ländern zur Nachahmung kommen. Wir haben damit eine sehr
große Chance.
Sanktionen sind eine Schande
von redaktion am 19.04.2011 12:44
Sanktionen sind eine Schande
Kipping
Zur heute von der BILD-Zeitung veröffentlichten Sanktions-Statistik erklärt, Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die Fakten sprechen für sich:
1. Sanktionen sind massenhaft rechtswidrig: Fast 38 Prozent der Widersprüche gegen Sanktionen wurde im Jahr 2010 voll stattgegeben. Rund 55 Prozent der Klagen gegen Sanktionen wurden gewonnen.
2. Sanktionen grenzen aus statt zu integrieren: Viele Betroffene - insbesondere Jugendliche - verschwinden aus der Statistik, was zudem noch als Erfolg gewertet wird.
3. Sanktionen gelten als Drohkulisse: Mit Sanktionen soll für jeden schäbigen Niedriglohn-Job oder für rechtswidrige Arbeitsgelegenheiten gefügig gemacht werden. Über die Hälfte der Ein-Euro-Jobs sind laut Bundesrechnungshof keine zusätzlichen Tätigkeiten im Interesse der Allgemeinheit bzw. stehen in Konkurrenz zu ungeförderten Unternehmen. Wegen Nichtannahme solcher Jobs sanktionierte Hartz-IV-BezieherInnen sollten also als Rechtsbrecher und Arbeitsplatzvernichter eingesetzt werden.
Fazit: Sanktionen gegen Erwerbslose, also Leistungskürzungen, verstoßen gegen das Grundrecht auf ein Existenz- und Teilhabeminimum.
Die Forderung der Partei DIE LINKE lautet: Weg mit den grundrechtswidrigen Sanktionen und Leistungskürzungen! Sanktionen sind ein Schande!"