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Assad schießt auf sein Volk - polis-Presseschau
von redaktion am 23.04.2011 09:40
Presseschau vom 23.04.2011
Demonstranten in Banias, im Nordosten Syriens: Aufruf bei Facebook
Assad schießt auf sein Volk
Einerseits macht der syrische Präsident Baschar al-Assad politische Zugeständnisse um dann aber mit aller Brutalität gegen Demonstranten vorzugehen. Mindestens 70 Menschen fanden am Freitag den Tod, als Sicherheitskräfte friedliche Demonstranten beschossen. Insgesamt werden bislang 220 Todesopfer gezählt. Die Demonstranten fordern inzwischen das Ende des Regimes.
fr-online.de
Assad lässt weiter schießen
... Bei den bisher größten Demonstrationen schossen Sicherheitskräfte am Freitag erneut auf die Menschen. Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden mindestens 70 Protestierende getötet und Hunderte verletzt. „Wir fordern den Sturz des Regimes“, skandierte Augenzeugen zufolge eine Menge von mehr als zehntausend Menschen in den Vororten Douna und Midan von Damaskus....
faz.net
Am Ende der Selbstgewissheit
Der syrische Präsident Baschar al Assad wähnte sich lange Zeit in Sicherheit vor den Umstürzen in der Region. Er macht die gleichen Fehler, die schon Ben Ali und Mubarak machten. Nun hat er nur noch Irans Präsidenten Mahmud Ahmadineschad an seiner Seite - ein Bündnis der Ausgegrenzten....
spiegel.de
Assad lässt auf Demonstranten schießen
... Es war der blutigste Tag in Syrien seit dem Beginn des Aufstands gegen das Regime. Die Zahl der Toten erhöhte sich im Laufe des Tages immer mehr. Am Freitagabend war von 70 Personen die Rede, die im Zuge neuer Proteste gegen das Regime von Präsident Baschar Assad in Syrien ums Leben kamen. Diese Angabe stammt von Menschenrechtsaktivisten. ...
taz.de
Ein Tag voller Blut und Wunden
... Es war der große Test, ob das syrische Regime friedliche Proteste zulässt, nachdem es diese Woche die seit einem halben Jahrhundert geltenden Notstandsgesetze aufgehoben hatte. Die tägliche wachsende Demokratiebewegung hatte für Freitag nach dem Freitagsgebet über die Facebook-Seite "Syrian Revolution 2011" zum "Tag des großen Protestes" aufgerufen - ein "Great Friday", in Anspielung auf "Good Friday", das englische Wort für den Karfreitag. ...
Foto: soiegel.de/afp
AntwortenGrünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung
von redaktion am 22.04.2011 15:43
Grünen-Chefin Roth kritisiert Sarrazin-Entscheidung: Fremdenfeindliches Gedankengut bekommt festen Platz in der Berliner SPD
Roth
Berlin (rdp/ots) - Die Grünen haben mit schweren Vorwürfen auf den Verbleib des früheren Berliner Finanzsenators Thilo Sarrazin in der SPD reagiert. "Wenn die SPD einen Thilo Sarrazin weiter als Mitglied in ihren Reihen haben möchte, obwohl er klar an seinen fremdenfeindlichen und rassistischen Behauptungen festhält, dann bekommt sein Gedankengut offenkundig einen festen Platz in der Berliner SPD", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Niemand habe die Gesellschaft in letzter Zeit derart "polarisiert und gespalten wie Thilo Sarrazin mit seinen Hetztiraden".
Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung
von redaktion am 22.04.2011 14:31
Kritik in der SPD an Sarrazin-Entscheidung
Veit
Berlin (rdp/ots) In der SPD wird scharfe Kritik an der Entscheidung des Berliner Kreisverbands Wilmersdorf-Charlottenburg laut, wonach der ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin Mitglied der SPD bleibt. Der Gießener SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit sprach von "großer Enttäuschung". Dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstags-Ausgabe) sagte der Innenpolitiker, Sarrazin habe der Integration in Deutschland schweren Schaden zugefügt: "Der Mann hat in der SPD nichts verloren, es wäre besser gewesen, er wäre gegangen worden." Sarrazins Entschuldigung sei nicht glaubhaft, fügte Veit hinzu: "Er leidet an einem ans Krankhafte grenzenden Geltungsbedürfnis. Die SPD muss deshalb damit rechnen, dass er seinem Trieb zur Provokation immer wieder nachgibt. Wir können nur darauf hoffen, dass sich das öffentliche Interesse an seiner Person irgendwann erschöpft."
Er kleibt! - polis-Presseschau
von redaktion am 22.04.2011 10:10
Presseschau vom 22.04.2011
Kein Ausschluss aus der SPD: Thilo Sarrazin
Er kleibt!
Thilo Sarrazin bleibt weiterhin SPD-Mitglied. Nach einer persönlichen Erklärung des Rassisten wurden alle 4 Anträge auf Ausschluss zurückgezogen. Die Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf verkündete nach einer 5-stündigen Sitzung eine gütliche Einigung aufgrund der Erklärung Sarrazins. Der Rechtspopulist darf sich auch in Zukunft Sozialdemokrat nennen. Glückwunsch SPD.
fr-online.de
Sarrazin darf in der SPD bleiben
... Thilo Sarrazin wird auch im zweiten Anlauf nicht aus der SPD ausgeschlossen. Man habe sich nach fünfstündiger Beratung gütlich auf Basis einer Erklärung von Sarrazin geeinigt, gab die Vorsitzende der Schiedskommission des Berliner Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf, Sybille Uken, am Donnerstag bekannt. Zuvor waren die vier Anträge für einen Parteiausschluss zurückgezogen worden. ...
faz.net
Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen
Die SPD-Spitze wollte Sarrazin nicht länger in der Partei dulden. Doch dann endete es mit einer gütlichen Einigung in Berlin. Sarrazin bleibt SPD-Mitglied. Von seinen umstrittenen Thesen zur Integrationspolitik distanziert er sich aber nicht....
spiegel.de
Sarrazin blamiert die SPD
Ein paar Worte des Bedauerns genügten - und die SPD knickte ein: Mit einem seltsamen Kuhhandel verzichten die Sozialdemokraten auf einen Ausschluss von Thilo Sarrazin. Der Ex-Bundesbanker darf sich freuen. Und die Partei muss sich fragen lassen, was das ganze Theater sollte. ...
taz.de
Sarrazin darf Sozialdemokrat bleiben
... In der Erklärung betont Sarrazin, es habe ihm ferngelegen, "insbesondere Migranten zu diskriminieren." Es ist bereits das zweite Parteiausschlussverfahren, das Sarrazin nun überstanden hat. ...
Foto: faz.net/dpa
Tag des Versuchstiers – Bundesregierung in der Pflicht
von polis am 21.04.2011 20:32
Tag des Versuchstiers – Bundesregierung in der Pflicht
Berlin (rdp). Zum Internationalen Tag des Versuchstiers am 24. April erinnert der Deutsche Tierschutzbund an die ethische Problematik, fühlende Lebewesen als Messinstrumente oder „Krankheitsmodelle" zu missbrauchen, und das mit stetig steigender Zahl (2,8 Millionen verbrauchte Wirbeltiere im Jahr 2009). Gleichzeitig fordert der Verband die Bundesregierung auf, endlich ihr im Koalitionsvertrag enthaltenes Versprechen, Tierversuche zu reduzieren, effektiv umzusetzen. Die Möglichkeiten dazu waren selten besser, denn die neue EU-Tierversuchsrichtlinie muss aktuell in geltendes deutsches Recht umgesetzt werden.
Im November 2010 trat die neue EU-Tierversuchsrichtlinie, deren Regelungen weit hinter den Erwartungen der Tierschützer zurückblieben, in Kraft. Somit fiel für die EU-Mitgliedstaaten der Startschuss für die zweijährige Umsetzungsfrist in nationales Recht. In Deutschland steht damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes an. „Jetzt gilt es sicherzustellen, dass unsere derzeit gültigen Vorschriften, die schon schwach genug sind, nicht weiter aufgeweicht werden. Das Schutzniveau für in Versuchen eingesetzte Tiere muss deutlich angehoben werden", fordert Dr. Brigitte Rusche, Leiterin der Akademie für Tierschutz und Vizepräsidentin des Deutschen Tierschutzbundes.
Affenversuche
„Obwohl ein gesellschaftlicher Konsens besteht, an Affen keine Versuche durchzuführen, enthält die neue EU-Regelung kein konsequentes Verbot", kritisiert Rusche. „So besteht die Gefahr, dass auch in Deutschland z. B. Hirnversuche an Affen, bei denen der Kopf festgeschraubt wird und mit Elektroden Messungen im Gehirn durchgeführt werden (wie an der Universität Bremen) uneingeschränkt weitergehen - ein Skandal!", so Rusche. Mit einem Plakat macht der Verband auf diesen Aspekt aufmerksam. Neben einem Verbot von Affenversuchen und der Verpflichtung, Tierversuche durch tierversuchsfreie Methoden zu ersetzen, fordern die Tierschützer auch mehr Transparenz im Tierversuchsbereich. „Es muss endlich Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um Tierversuche und ihre behördliche Genehmigung. Steuerzahler und Verbraucher haben ein Recht zu erfahren, wozu ihr Geld in den Tierversuchslaboratorien von Universitäten und Industrie verwendet wird", so Rusche abschließend.
LIVE-Übertragung der öffentlichen Sitzung der Ethikkommission Atomkraft am 28. April 2011
von polis am 21.04.2011 18:42
LIVE-Übertragung der öffentlichen Sitzung der Ethikkommission Atomkraft am 28. April 2011 zwei Stunden länger bis 20.00 Uhr
PHOENIX-Berichterstattung bis 21.00 Uhr
Bonn/Berlin (rdp/ots) - PHOENIX überträgt LIVE die öffentlichen Sitzungen der Ethikkommission Atomkraft. Die erste öffentliche Sitzung ist am Donnerstag, 28. April 2011. Die Kommission unter Vorsitz von Klaus Töpfer tagt voraussichtlich von 09.00 Uhr bis 20.00 Uhr. Die PHOENIX-Berichterstattung beginnt bereits um 08.00 Uhr und endet gegen 21.00 Uhr.
Am 28. Mai 2011 soll die Ethikkommission ihren Abschlussbericht öffentlich vorstellen. Auch diese Sitzung wird PHOENIX live übertragen. Außerdem ist der PHOENIX-Live-Stream im Internet verfügbar (http://interaktiv.phoenix.de/livestream).
Für PHOENIX moderiert Erhard Scherfer das Geschehen vor Ort. Experte am PHOENIX-Set ist der Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte. Es werden zahlreiche Gäste aus Politik und Wissenschaft für Interviews und Statements erwartet.
Den ganzen Tag sind LIVE-Schaltungen in die Orte geplant, die eng mit der Zukunft der Kernenergie in Deutschland verbunden sind. So werden PHOENIX-Reporter Reaktionen der Bevölkerung in Neckar-Westheim und Gorleben während der laufenden Tagung einfangen.
Auch die Zuschauer können sich bei PHOENIX äußern. Während des gesamten Tages laden die Social-Media-Seiten http://cockpit.phoenix.de, http://www.facebook.de/phoenix und http://www.twitter.com/phoenix_de zu Kommentaren ein.
Tschernobyl und Fukushima zeigen wahre Kosten der Atomkraft
von polis am 21.04.2011 14:36
NABU: Tschernobyl und Fukushima zeigen wahre Kosten der Atomkraft / Bundesregierung muss versteckte Belastung der Steuerzahler offenlegen
Berlin (rdp/ots) - 25 Jahre nach dem Atom-GAU in Tschernobyl blickt die Welt gebannt auf den zweiten Größten Anzunehmenden Unfall in Japan. Auch wenn das ganze Ausmaß der Katastrophe dort noch nicht klar ist, so ist bereits sicher: Die Schäden für Mensch und Natur kosten Unsummen. "Die Atomkraft schaufelt der Welt ein Milliardengrab", erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke zum 25. Jahrestag des von Tschernobyl. "Auch der deutsche Steuerzahler ist davon betroffen, und zwar im Inland wie im Ausland." So hat diese Woche eine internationale Geberkonferenz weitere 550 Millionen Euro für die Folgen der Reaktorexplosion in der heutigen Ukraine zur Verfügung gestellt, Deutschland zahlt davon 42 Millionen Euro. Insgesamt werden sich die Kosten allein für den Bau eines zweiten Sarkophags zur Sicherung der Reaktorruine auf mindestens 1,6 Milliarden Euro belaufen.
"Auch hierzulande tragen die Bundesregierung und die Atomkonzerne in der Debatte um die dringend nötige Energiewende ein unerträgliches Gemauschel auf dem Rücken der Steuerzahler über die Folgekosten der Atomkraft aus", kritisiert Tschimpke. So werden beispielsweise die Aufwendungen für die Lagerung der hochradioaktiven Abfälle der Gesellschaft aufgebürdet und tauchen nicht in den Konzernbilanzen auf. "Die Bundesregierung muss diese Geldvernichtung beenden und die wahren Kosten der Atomenergie beziffern - dann zeigt sich ganz klar, dass Wind- und Wasserkraft heute schon wesentlich günstiger als Atomstrom sind", erklärt der NABU-Präsident.
Zumal zu den volkswirtschaftlichen Kosten der Hochrisikotechnologie Atomkraft auch noch die gravierenden Gefahren für Leib und Leben von Menschen und die Natur kommen. In der Ukraine und Weißrussland leidet nun schon die dritte Generation unter der Verseuchung riesiger Landstriche mit Radioaktivität. In Japan werden Millionen Menschen für viele, viele Jahre von der Verstrahlung der Häuser, Äcker und landwirtschaftlichen Produkte betroffen sein, mahnt der NABU. "Aber auch ohne GAU sind die Kosten immens und Generationen deutscher Steuerzahler werden für den Rückbau der Atomkraftwerke sowie die Lagerung des Atommülls zahlen", erklärt Tschimpke. "Es ist höchste Zeit der unverantwortlichen Atomkraft ein ehrliches Preisschild zu verpassen."
Wo Westerwelle recht hatte
von redaktion am 21.04.2011 10:49
Die Bedenken waren berechtigt
Wo Westerwelle recht hatte
Bax
KOMMENTAR VON DANIEL BAX
Je länger der Krieg in Libyen andauert, desto mehr können sich all jene Skeptiker bestätigt fühlen, die von Anfang an die Risiken einer westlichen Militärintervention gesehen haben - zum Beispiel Außenminister Westerwelle, der für Deutschlands Enthaltung im UN-Sicherheitsrat viel Kritik einstecken musste. Mehr ....
Auch Eon prüft eine Atom-Klage
von redaktion am 21.04.2011 10:21
Auch Eon prüft eine Atom-Klage
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Energiekonzern Eon erwägt nun doch, rechtlich gegen die Atomwende vorzugehen. Der Vorstand lasse gründlich eine Klage gegen die Brennelemente-Steuer prüfen, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Konzernkreise. Konkret gehe es dabei um Eons Atomkraftwerk im bayerischen Grafenrheinfeld, das seit Ende März wegen Wartungsarbeiten vom Netz ist und voraussichtlich im Juni wieder angefahren werden soll. Sobald hier die Brennstäbe angebrannt werden, wird laut Gesetz die Brennelemente-Steuer fällig.
Eon soll in diesem Jahr eine Milliarde Euro an Brennelement-Steuer zahlen. Gegen die dreimonatige Stilllegung von deutschen Meilern hatte Eon ausdrücklich nicht klagen wollen. Dagegen hat bislang nur der Konkurrent RWE eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.
Fataler Irrtum
von redaktion am 21.04.2011 10:11
Fataler Irrtum
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Truppeneinsatz in Libyen
von JÖRG RINNE
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Wenn es eines aktuellen Beispieles bedarf, wie kläglich Politik und Militärs in ihren Einschätzungen daneben liegen und in ihren Handlungen versagen können, hilft ein Blick nach Libyen. Scharfmacher in Paris, London und Rom haben der Weltöffentlichkeit glaubhaft versichern können, mit ihren von einer UN-Resolution gedeckten Luftangriffen sei das Gaddafi-Regime innerhalb kürzester Zeit weggebombt. Welch fataler Irrtum! Längst ist in Libyen ein Guerilla-Krieg entbrannt. Für die alliierten Luftstreitkräfte der GAU. Freund und Feind sind nicht mehr unterscheidbar, die Zivilbevölkerung wird zur Geisel. Kein Wunder also, dass die verzweifelten und in die Enge getriebenen Rebellen jetzt um alliierte Bodentruppen bitten. Doch dafür fehlt jegliche völkerrechtliche Grundlage. Es wird kein weiteres Mandat der Vereinten Nationen geben, das eine derartige Ausweitung des Einsatzes billigt. So droht den Alliierten ein politisches und militärisches Fiasko, sollte Gaddafi am Ende doch triumphieren. Und die weiteren Diktatoren dieser Welt können sich ob ihrer Zukunft genüsslich die Hände reiben.