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Erlegt - polis-Presseschau

von redaktion am 02.05.2011 08:40

Presseschau vom 02.04.2011



Osama Bin Laden ist tot. Er wurde von einem US-Spezialkommando erschossen.


Erlegt

Osama Bin Laden ist tot. Ein US-Sonderkommando hat ihn aufgespürt und während einem Feuergefecht erschossen. So berichtet der Präsident der USA, Barack Obama, seinen Landsleuten und der Welt. Der meistgesuchte Terrorist der Welt fand sein Ende in Abbottabad, nördlich der pakistanischen Hauptstadt Islamabad. Der Befehl kam von Obama persönlich.





fr-online.de

Bin Laden von US-Sondereinheit getötet

... Fast zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die USA den Gründer und Chef des Terrornetzwerks Al Kaida, Osama bin Laden, getötet. Der Drahtzieher der Angriffe auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington mit fast 3000 Toten sei am Sonntag bei einer Kommandoaktion in Pakistan ums Leben gekommen, teilte US-Präsident Barack Obama mit. „Der Gerechtigkeit wurde Genüge getan.“ ...




faz.net

Osama bin Laden getötet

... Die Vereinigten Staaten haben nach der Mitteilung vom Tod des Al-Qaida-Chefs O ihre im Ausland befindlichen Staatsangehörigen vor möglichen Vergeltungsmaßnahmen des
Terrornetzwerks gewarnt und ihre Botschaften weltweit in Alarmbereitschaft versetzt. ...




spiegel.de

US-Spezialkräfte töten Osama Bin Laden

... "Der Gerechtigkeit ist Genüge getan", sagte Obama. "Bin Laden war kein Islamistenführer, er war ein Massenmörder." Seit dem vergangenen August hätten die USA die Spuren des Topterroristen verfolgt. Seit der vergangenen Woche hätten sich die Spuren verdichtet, nun sei es möglich gewesen, Bin Laden auszuschalten. ...




taz.de

Jubel in Washington

... Nach Obamas Angaben erhielt er im August 2010 erste Hinweise auf den Unterschlupf Bin Ladens. In der vergangenen Wochen habe er ausreichend Informationen gehabt und sich entschlossen zu handeln, sagte Obama. Die kleine US-Einheit habe dann entschlossen zugeschlagen und nach einem Feuergefecht die Leiche Bin Ladens sichergestellt und mitgenommen. ...

Re: Osama Bin Laden getötet

von user am 02.05.2011 06:17

Nun soll es doch keine Drohne gewesen sein, sondern ein Spezialteam der US-Marine.

Osama Bin Laden getötet

von user am 02.05.2011 05:57

Eine US-amerikanische Drone hat in der Nacht Osama Bin Laden in Pakistan getötet. News on CNN Al Jazeera Spiegel online

Wagenknecht: Linke müssen öffentliche Denunziationen beenden

von polis am 30.04.2011 18:25

Wagenknecht: Linke müssen öffentliche Denunziationen beenden


Wagenknecht

Berlin (rdp/ots) - Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. "Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig", sagte sie im Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag". Wagneknecht mahnte ihre Genossen, die "öffentlichen Denunziationen" zu beenden. "Die Linke hat seit längerem kein gutes Bild abgegeben, weil einige meinten, innerparteiliche Grabenkämpfe lautstark in den Medien austragen zu müssen", sagte sie. Nach Ansicht von Wagenknecht muss die Linkspartei nach den jüngsten Wahlniederlagen ihr Profil schärfen. "Wir müssen wieder ein schärferes Profil gewinnen und unsere Systemkritik konkreter formulieren, dann werden wir auch mehr Menschen erreichen", sagte sie. "Verwaschene Positionen oder eine Anbiederung an die SPD würden uns überflüssig machen", mahnte die Linken-Politikerin.

IG Metall erwartet mehr Lohndumping durch Öffnung des Arbeitsmarktes

von polis am 30.04.2011 11:14

IG Metall erwartet mehr Lohndumping durch Öffnung des Arbeitsmarktes

Essen/Berlin (rdp/ots) - Angesichts der am 1. Mai in Kraft tretenden Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus acht ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten erwartet die IG Metall eine Zunahme von Niedriglöhnen. "Wir befürchten, dass es zunehmend Lohndumping in der Leiharbeit geben wird", sagte IG Metall-Vizechef Detlef Wetzel den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Die Zeche könnten vor allem Mittelständler und Handwerksbetriebe zahlen, wenn künftig in Osteuropa angestellte Beschäftigte mit Niedriglöhnen Aufträge in Deutschland erledigen", erklärte Wetzel. Er fügte hinzu: "Es werden nicht 100.000 Ingenieure nach Deutschland kommen. Eher droht eine Lohnspirale nach unten."

Deutschland sei schlecht auf die Öffnung des Arbeitsmarktes nach Osteuropa vorbereitet, kritisierte Wetzel. "Wir haben zwar Mindestlöhne in der Bauindustrie, aber die Regeln müssen auch eingehalten werden. Mehr Kontrollen wären notwendig." Ohnehin sei der Arbeitsmarkt in Deutschland in Unordnung geraten. "Leiharbeit, Minijobs, befristete Stellen - was ursprünglich als Ausnahme vorgesehen war, ist zur Regel geworden. Die Situation ist völlig aus dem Ruder gelaufen", sagte der IG Metall-Vizechef.

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE

von polis am 30.04.2011 10:48

Brief an die Vorstände der Partei und der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Betrifft nicht so sehr das Programm als vielmehr die Diskussionskultur in der Partei

von polis-Gastautorin Frigga Haug



Frigga Haug


Liebe Vorsitzende

Dies ist so etwas wie ein offener Brief an Euch, weil er das Parteileben anspricht, für das auch ihr zuständig seid. Wiewohl meine Sorge der allgemeinen Frage von Hegemoniegewinnung für unsere so kleine Partei gilt, konzentriere ich mich hier auf die Programmdiskussion, für die ich mich besonders verantwortlich fühle. Ich erinnere kurz, dass Oskar und Lothar mich offiziell beauftragten, den Programmentstehungsprozess feministisch zu begleiten, dass ich in diesem Kontext eine umfangreiche internationale Umfrage durchgeführt habe, ein Buch herausgab – Briefe aus der Ferne – und in unzähligen Debatten, Seminaren, Konferenzen, Vorträgen im ganzen Land dafür spreche, die Vier-in-einem Perspektive substanziell ins Programm zu nehmen. Ein Vorschlag, der Perspektive ins Programm bringt und den lange entbrannten Streit um den Arbeitsbegriff hegemonial nach vorne in ein vielstimmiges Projekt verschiebt. Der Auftrag wurde auf dem letzten Parteitag 2010 erneuert.

Seit der erste Entwurf freigegeben ist – den ich irgendwie ohne seine Kenntnis „begleitet“ habe – gibt es überall engagierte Diskussionen. Eine ganz unerwartete Diskussionskultur ist entbrannt. Die vielen Mitglieder setzen sich zu einer Art großem Seminar hin und erwägen, wie ihr Programm aussehen sollte. Lange mürrische Duldung und Apathie sind umgeschlagen in das Verlangen, mit zu gestalten. Der Prozess selbst ist ein Stück wirklich gewordener sozialistischer Demokratie. Kritik und Widerspruch werden lebendige Parteikultur. Der Prozess ist in dieser Form neu und in der Parteienlandschaft einmalig. So gibt es noch keine guten Auffangstrukturen, wie weiter zu verfahren ist. Von den Zuständigen wird jetzt ein hohes Maß an Erfindungen und Aufnahme der Impulse erwartet. Niemand denkt, dass dies leicht sei.

Schon mehren sich die Gerüchte, dass alles nur Schein war, eine Art Beschäftigungstherapie, die sich die Führung mit ihrem Partievolk leistete und jetzt ein Ende gesetzt werden solle. Schluss mit der Debatte. Es ist dies nicht der Ort, darüber zu streiten, wie verhängnisvoll dieses wäre und wie sehr das Programm von seiner Wirkung her verkannt würde, wenn nicht der Prozess seiner Entstehung als der eigentliche Politisierungsprozess erkannt würde. Umso wichtiger aber jetzt, darauf zu sehen, wie der weitere Prozess gesteuert wird.

Hier komme ich zur eigentlichen Besorgnis, die mich den Brief schrieben ließ. Zwar ist DIE LINKE nicht die Partei, an die Gramsci aus dem Gefängnis seinen äußerst besorgten Brief wegen der feindseligen Weise schrieb, wie in der Führung gestritten wurde, aber doch ist die Kernfrage geblieben: was von einer Diskussionskultur in der Parteiführung erwartet werden muss, die in der Bevölkerung Hegemonie zu gewinnen sucht. DIE LINKE ist doch eine Partei im Werden, die den Widerspruch und die Kritik zu institutionalisieren sucht, die politische Handlungsfähigkeit verbreitern will, die also auch selbst vorlebt, welche vielfältigen Möglichkeiten es gibt, Meinungsverschiedenheiten auszutragen und gerade dadurch für sich wirbt. Also sozialistische Demokratie in der Diskussion.

Als einzige im europäischen Raum verbliebene Partei trägt hier die LINKE eine internationale Verantwortung. Ein besonders schädigendes Beispiel scheint mir in diesem Kontext der öffentliche Brief von Ralf Krämer vom 14. Dezember zu sein, der an mehreren Orten erschienen ist. Der Stil ist äußerst aufgebracht, diktiert von einem vermeintlichen Oben nach unten, wohin er die stellvertretende Parteivorsitzende abfertigt, um schließlich ihren Stil als „verleumderisch und widerlich“ abzukanzeln. Sein eigener Stil „Diffamierung. Sie verbreitet Ideologie im schlechtesten Sinne, weil sie Aussagen verdreht und offensichtliche Realität schlicht leugnet“ , „Unverschämtheit“, lässt mit Schrecken an eben die Schlachten denken, die Gramsci für den größten Schaden an der Internationale hielt. Wäre es nicht an der Zeit, eine Debatttenkultur zu entwickeln, die es den einzelnen überhaupt erst ermöglicht, ihre je anderen Auffassung und Position einzubringen, dass ein Erfahrungsprozess in Gang kommt, in dem das Kritikrecht passiv und aktiv als wesentliches Moment sozialistischer Demokratie zur Geltung kommt?

Es geht mir wesentlich um dieses, ich möchte jedoch noch hinzufügen, dass die Verwandlung eines offenen Diskussionsprozesses, in dem sich die Partei erst selbst findet, durch ein Verfahren, in dem nur mehr Änderungsanträge gelten, auch für mich äußerst befremdlich und unverständlich ist – geht es doch in diesem Zustand, in dem der Entwurf jetzt ist, wesentlich auch darum, Struktur und roten Faden, Perspektive und Wege dahin erst noch zu finden.

Mein Vorschlag ist, eine öffentliche Debatte über Diskussionskultur, die Rolle der Kritik für die sozialistische Demokratie zu führen. Ferner, um solche Entgleisungen zu verhindern, eine Zeitschrift einzurichten, in der parteiöffentlich von allen gestritten werden kann. Ist erst diese vorhanden, erübrigen sich Diskussionen, ob es klug ist, in einer Nicht-Partei-Zeitschrift interne Diskusionen zu führen, wie dies Katja getan hat.

Mit der Hoffnung, alsbald Antwort und auch weitere Schritte zu hören

Frigga Haug

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Frigga Haug (* 28. November1937) ist eine international renommierte Sozialwissenschaftlerin, deren Interesse und Forschungen insbesondere der weiblichen Vergesellschaftung und Frauenpolitik, dem Thema Arbeit und Automation sowie den sozialwissenschaftlichen Methoden, besonders in der biographieorientierten Alltagsforschung gilt.

Sterben für die Freiheit - polis-Presseschau

von polis am 30.04.2011 09:04

Presseschau vom 30.04.2011



Der Protest gegen die Machthaber in Syrien geht weiter.


Sterben für die Freiheit

Zehntausende Menschen haben sich auch am Freitag wieder zu Protesten gegen das syrische Assadregime versammelt und zogen in mehreren Städten durch die Straßen. Assads Sicherheitskräfte reagierten wieder mit äußerster Brutalität und feuerten mit scharfer Munition in die Mengen. USA und Europa haben sich nun zu Sanktionen gegen Syrien entschieden.





fr-online.de

Tag des Zorns − nun auch in Syrien

... Trotz scharfer Warnungen des Regimes und massiver Militärpräsenz sind am Freitag in Syrien erneut Zehntausende auf die Straßen gegangen und haben den Sturz von Präsident Baschar al-Assad gefordert. In Vororten von Damaskus sowie der Hafenstadt Latakia feuerten Sicherheitskräfte mit automatischen Waffen in die Menge – bei Massenkundgebungen vor einer Woche hatte es mehr als 120 Tote gegeben. ...




faz.net

EU plant Waffenembargo

... Die Demonstranten ignorierten auch am Freitag die Einschüchterungsversuche des Regimes. Da die Behörden die Arbeit der Journalisten massiv einschränken, dringen Nachrichten erst nach Stunden aus dem Land. Nach Informationen von Bürgerrechtlern haben syrische Streitkräfte mindestens 42 Demonstranten getötet. Darunter seien auch zwei Kinder, teilte die unabhängige syrische Organisation Sawasiah mit. Es habe Tote in den Städten Deraa, Homs, Latakia sowie in der Nähe der Hauptstadt Damaskus gegeben. ...




spiegel.de

Menschenrechtler zählen mehr als 60 Tote

... Die Gewalt in Syrien eskaliert: Allein am Freitag sind bei den Protesten gegen das Regime von Präsident Assad mehr als 60 Personen getötet worden, berichtet eine Menschenrechtsgruppe. Die USA verhängten Sanktionen gegen Militär und Geheimdienst. ...




sueddeutsche.de

Obama macht Druck

Die Menschen in Syrien lassen sich auch von dem brutalen Vorgehen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad nicht davon abhalten, für mehr Demokratie zu demonstrieren. Viele von ihnen zahlen dafür mit ihrem Leben. Mit Sanktionen erhöhen die USA den Druck auf Damaskus. ...


Foto: sz.de/reuters

Getöpferte Ethik - polis-Presseschau

von redaktion am 29.04.2011 08:36

Presseschau vom 29.04.2011



Eine Frage der Ethik: Experten diskutieren mit Experten über die Energiewende - live im TV


Getöpferte Ethik

Kontrovers und detailliert - so könnte man die Beiträge der gehörten Experten vor dem sogenannten Ethikrat in Berlin überschreiben. Die 12-stündige TV-Liveübertragung zeigte, dass es noch ein sehr langer und schwieriger Weg zum schnellen oder schnelleren Atomausstieg wird. Der Ethikrat-co-Vorsitzende, Klaus Töpfer, sucht vor allem einen Ausstieg der niedrigen Kosten. "Ethik" an sich, fand sich eher nicht.





fr-online.de

Gegen den Druck der Straße

... Die Anhörung, die vom frühen Morgen bis in den Abend dauerte, bestätigte die Einsicht, dass die energiepolitische Umkehr Durchhaltevermögen und Zähigkeit verlangt. Überraschungen lieferte sie nicht – wie auch, nach Jahrzehnten voller Auseinandersetzungen über Strom aus der Steckdose, Endlager, Castor-Transporte und Restrisiken? ...




faz.net

Uneins über Folgen eines raschen Atomausstiegs

... Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Reaktion auf den Atomunfall in Japan eingesetzte „Ethikkommission sichere Energieversorgung“ hat am Donnerstag Experten angehört, um sich ein eigenes Bild über die Chancen und Risiken eines zügigen Ausstiegs aus der Kernenergie zu verschaffen. Die im Fernsehsender Phoenix übertragene ganztägige Anhörung setzte wenig neue fachliche Akzente. ...




spiegel.de

Aufmarsch der Folienkrieger

... Seit das Schlichtungsverfahren zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 live im Fernsehen übertragen wurde, ist Transparenz in der Politik angesagt. Also hat sich die Kanzlerin dafür eingesetzt, dass auch der Rat der Weisen, der sich mit der ethischen Dimension ihrer radikalen Atomwende beschäftigen soll, öffentlich tagt. Und weil der S-21-Dialog - auch dank den Entertainerqualitäten des Polit-Veterans Geißler - für den TV-Sender Phoenix ein regelrechter Publikumsrenner war, ist der Spartenkanal auch an diesem Donnerstag live dabei - elf Stunden lang. ...




sueddeutsche.de

Töpfer sucht das Gegengift

... Die Atomdebatte spaltet die Nation: Ex-Umweltminister Klaus Töpfer, der als Leiter der Ethikkommission live im TV schlichten soll, beklagt eine Vergiftung der Gesellschaft. Gleich bei der ersten öffentlichen Sitzung tut Eon-Chef Johannes Teyssen wenig dafür, das zu ändern - und hält ein Plädoyer für die Kernkraft. ...

oto: spiegel.de/dpa

Westerwelle: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" darf nicht geschlossen werden

von polis am 28.04.2011 18:51

Westerwelle: Pekinger Ausstellung "Kunst der Aufklärung" darf nicht geschlossen werden Außenminister widerspricht Bundestagspräsident Lammert

Berlin (rdp/ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) lehnt eine Schließung der Ausstellung "Kunst der Aufklärung" in Peking als Reaktion auf die Inhaftierung des regimekritischen chinesischen Künstlers Ai Weiwei ab. Dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe) sagte Westerwelle: "Die Festsetzung Ai Weiweis hat die Bundesregierung mit Nachdruck kritisiert. Eine Schließung der Ausstellung würde aber vielen hunderttausend Menschen in China die Möglichkeit nehmen, sich mit der Geistesgeschichte der Aufklärung zu befassen. Die Schließung der Ausstellung wäre im Ergebnis dasselbe wie ein Verbot und würde die freiheitlichen Strömungen in der Gesellschaft eher schwächen als stärken. Ich glaube wie viele andere an die aufklärerische Kraft der Kunst."

Der Außenminister widersprach damit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), der sich für die Schließung der deutschen Ausstellung ausgesprochen hatte. Die Inhaftierung Ai Weiweis kurz nach Eröffnung der Schau konterkariere deren Zweck, sagte der CDU-Politiker. Mit einer Schließung der Ausstellung könne national wie international die größte Wirkung erreicht werden.

Neues Deutschland: zur Tagung der Ethikkommission

von polis am 28.04.2011 18:25

Neues Deutschland: zur Tagung der Ethikkommission

Berlin (rdp/ots) - Er spreche nicht nur als E.on-Chef, sondern »auch als Vater von vier Kindern«, sagt Johannes Teyssen, denn er ist schließlich zu Gast bei einer Ethikkommission. Ansonsten betont er erwartungsgemäß die Bedeutung der Atomenergie als »Brückentechnologie«. Auf diese Metapher haben sich die Atombefürworter geeinigt, seit klar ist, dass diese Energieform zwar keine Zukunft hat, aber doch noch möglichst lange bleiben soll. »Das Wesen einer Brücke ist, dass sie etwas überbrückt«, sagt Teyssen. Doch eine Brücke, die als einsturzgefährdet gilt, benutzt man nicht. Angeblich hat die Katastrophe von Fukushima die Lage verändert. Das vergisst man über weite Strecken der Anhörung leicht. Die Experten der Ethikkommission Atomkraft streiten sich wie eh und je, ob und wann Erneuerbare Energien den Strombedarf decken könnten, um Preise, Stromtrassen, Speicherpotenziale. Aber sie setzen dies nicht ins Verhältnis zur tödlichen Gefahr, die von der Bevölkerung abgelehnt wird. Alle zehn Jahre ereignet sich im Durchschnitt eine große Atomkatastrophe, sagt der Wissenschaftler Eicke Weber. Doch die Ethikkommission diskutiert vor allem über den »Wirtschaftsstandort Deutschland«. Die Frage, ob der in zehn oder 40 Jahren schadlos ohne Atomkraft auskommt, ist keine ethische. So dient der Zusatz »Ethik« zu der von der Regierung eingesetzten Kommission vor allem dazu, die Bedeutung des Gremiums und seine Akzeptanz in der öffentlichen Wahrnehmung zu vergrößern.