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Frieden ist der Weg
von redaktion am 04.05.2011 13:52
Frieden ist der Weg
Gehrke
Berlin (rdp). „Die Unterzeichnung des Versöhnungsabkommens zwischen Fatah und Hamas in Kairo ist ein wichtiger Schritt zur nationalen Versöhnung und bildet eine Voraussetzung für die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates“, so Wolfgang Gehrcke zur Vereinbarung der Palästinenserorganisationen über die Bildung einer Übergangsregierung aus unabhängigen Persönlichkeiten, die innerhalb eines Jahres Präsidentschafts- und Parlamentswahlen für die palästinensischen Gebiete vorbereiten soll. Die Übergangsregierung soll zudem die Reorganisation der Sicherheitskräfte und den Wiederaufbau des Gazastreifens leiten. Die Leitung der Friedensverhandlungen mit Israel wird weiterhin bei Palästinenserpräsident Abbas und der PLO liegen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
Auch die deutsche Bundesregierung muss hier einen klaren Standpunkt für die Anerkennung eines Palästinensischen Staates einnehmen, sollten die Bemühungen zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen am Starrsinn der israelischen Rechtsregierung unter Netanyahu scheitern. Zu große Nachgiebigkeit gegenüber Netanjahu nutzt weder dem Frieden in Nahost noch dem Interesse Israels, in der Region akzeptiert zu werden. Israel muss endlich die Karten auf den Tisch legen und mit einem detaillierten Friedensplan kommen. Dazu gehört vor allem auch Klarheit über den künftigen Grenzverlauf zwischen Israel und Palästina.
DIE LINKE setzt sich nach wie vor für eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und Palästina ein, die friedlich in der Region existieren.“
AntwortenSicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
von redaktion am 04.05.2011 13:13
Sicherungsverwahrung verfassungswidrig: Klatsche für Schwarz-Gelb
Berlin (rdp). Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Regelung der
Sicherungsverfahrung erklärt Halina Wawzyniak, stellvertretende
Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Regelungen zur Sicherungsverwahrung heute für verfassungswidrig
erklärt. Dabei stützte es sich auf die Freiheitsrechte der Betroffenen
und den Vertrauensgrundsatz. DIE LINKE begrüßt diese
Grundsatzentscheidung der Verfassungsrichter.
Mit der heutigen Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht die von
der Partei und der Bundestagsfraktion der LINKEN in allen Debatten
geäußerte Kritik an den bisherigen und den im Zuge der sogenannten
„Reform“ in Kraft getretenen Regelungen zur Anordnung und Dauer der
Sicherungsverwahrung bestätigt.
Das Urteil ist eine vernichtende Niederlage für die
Regierungskoalition, die noch im vergangenen Jahr eine Neuregelung der
Sicherungsverwahrung durchgepeitscht hatte.
Ich fordere nun die Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission.
Der Gesetzgeber ist aufgefordert, die vom Verfassungsgericht gesetzte
Frist zu nutzen, um in einer seriösen Debatte eine Neuregelung der
Sicherungsverwahrung zu schaffen. Diese Debatte sollte ohne
parteipolitische Ränkespielchen und auf hohem juristischen Niveau
geführt werden."
Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022
von redaktion am 04.05.2011 11:16
Merkel erwägt schrittweisen Atomausstieg bis 2022
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung plant einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft in den Jahren 2018 bis 2022. Dabei soll es ein kombiniertes Modell aus Reststrommengen und einem endgültigen Enddatum für jedes Kernkraftwerk geben. Die ältesten Meiler sollen nicht mehr ans Netz gehen. Dieses Vorgehen sollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen (beide CDU) favorisieren, berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Aus rechtlichen Gründen müsse den Versorgern Zeit für den Ausstieg gegeben und auch die Übertragung von Reststrommengen in begrenztem Maße erlaubt werden, hieß es. Außerdem müsse zu jedem Zeitpunkt die Stromversorgung in "gesicherter Leistung" garantiert werden. Das spreche für einen schrittweisen Ausstieg. Ende Mai will Merkel mit Vertretern von SPD und Grünen sowie einiger Wirtschaftsverbände über die Energiewende beraten. Ein gesondertes Treffen mit den Spitzen der vier großen Energiekonzerne ist allerdings nicht geplant. Am 3. Juni soll der Atomkompromiss mit den Ministerpräsidenten aller Länder beraten werden.
Nachrichten vom globalen Dorf
von redaktion am 04.05.2011 09:21
vom Lesen der Zeitungen – Nachrichten vom globalen Dorf
von polis-Gastautor Ulrich Kasparick
Ulrich Kasparick
Es ist schwer, sich ein Gesamtbild zu verschaffen. Aber der UN-Bericht zur Bevölkerungsentwicklung 2011 gibt Anlass dazu. Einige Trends sind zu erkennen:
1. Die Weltbevölkerung wächst schneller als bislang angenommen. Am stärksten wachsen die ärmsten Länder, währen die reichsten Länder vergreisen
2. Die Meere sind überfischt. Fisch ist neben Getreide das Hauptnahrungsmittel der Menschheit
3. Weit über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Riesenstädten und der Trend beschleunigt sich weiter
4. Die Menschheit lebt von etwa 30 Getreidesorten. Das Artensterben jedoch beschleunigt sich weiter. Damit ist die Ernährung der Menschheit zunehmend gefährdet.
5. Die Folgen von Naturkatastrophen verstärken sich. Wesentlicher Treiber dieser Entwicklung ist die falsche Nutzung von Energie, denn sie beschleunigt den Klimawandel.
6. Der Klimawandel betrifft vor allem die ärmsten Länder der Welt. Er wird aber vor allem von den reichsten Ländern der Welt, sowie von „aufstrebenden“ Schwellenländern verursacht, die einen „Wohlstand“ nach dem Modell der reichsten Länder anstreben.
7. Die eigentlich notwendige Umsteuerung findet nicht statt. Das globale Finanzsystem ist instabiler denn je. Notwendige Gelder für Enwicklungszusammenarbeit, Geburtensteuerung, nachhaltige Energieversorgung, Arten- und Klimaschutz fließen nicht. Die Regierungen der Welt sind weit davon entfernt, ihre selbstgesteckten Ziele einzuhalten (Millenium goals).
8. Die Konfrontationen auf Grund von wachsenden Fundamentalismen zwischen reicher und armer Welt nehmen zu. Vor allem der Kampf um die letzten Rohstoffe treibt diese Konflikte an (Öl, seltene Erden etc.).
9. die politischen Steuerungsmechanismen der Menschheit versagen ganz offensichtlich. Egoismus von Nationalstaaten überwiegt nach wie vor den eigentlich notwendigen Gemeinsinn für die Eine Welt. Die UNO selbst ist nicht in der Lage, die Rolle einer eigentlich notwendigen Weltregierung zu erfüllen, weil der Konkurrenzkampf zwischen reicher und armer Welt, weil die Eigeninteressen vor allem der ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates eine solche Rolle verhindern.
10. Das Bewußtsein für die Eine Welt ist sehr unterentwickelt. Vor allem die reiche Welt versucht mit ihren enormen militärischen Ressourcen, ihren Wohlstand zu „sichern“, übersieht dabei aber, daß die Welt ein Gesamtsystem ist, in dem niemand auf Kosten anderer leben kann, weil die Verflechtung der Volkswirtschaften und die globalen Auswirkungen eigenen Handelns soweit fortgeschritten sind, daß ein solches „Sicherungsdenken“ ins Leere läuft.
Man kann den Eindruck gewinnen, daß die Menschheit drauf und dran ist, ihre Lebensgrundlagen und damit sich selbst wissentlich zu zerstören.
Ein kleiner Trost: die Menschen brauchen die Erde, aber die Erde braucht die Menschen nicht.
Sie wird sich nach dem Desaster wieder erholen und in alter Schönheit wie am ersten Tage als blauer Planet durchs Weltall kreisen…..
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Ulrich Kasparick war langjähriger SPD-Bundestagsabgeordneter und parlamentarischer Staatssekretär im Forschungs- und Verkehrsministerium. Er arbeitet inzwischen als Schriftsteller und Publizist.
Merkel freut sich - polis-Presseschau
von redaktion am 04.05.2011 08:43
Presseschau vom 04.05.2011
"Freude" über Bin Ladens Tod: Kanzlerin Merkel.
Merkel freut sich
Die Tötung des Terroristenführers Osama bin Laden wirft viele Fragen auf. Wie legal war das Vorgehen der Spezialeinheit? Warum gibt es (noch) keine Bilder des Getöteten? Warum freut sich Angela Merkel über die Tötung eines Menschen? Die Reaktion der Bundeskanzlerin stößt auf Kritik im Lande und auch international.
fr-online.de
Applaudierte Merkel einem Verbrechen?
... Kritik an Merkels Äußerung wurde nicht nur unter deutschen Kirchenvertretern laut . Der Unmut über Merkel reicht bis zum UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag. Ein Richter des Tribunals, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte der Frankfurter Rundschau, die „gezielte Tötung“ eines Menschen könne grundsätzlich „kein Anlass für Freude und Gratulation“ sein. ...
spiegel.de
Ein toter Top-Terrorist und viele offene Fragen
... Was geschah wirklich in der Nacht, als die USA ihren Staatsfeind Osama Bin Laden töten ließen? Der Qaida-Führer war unbewaffnet, wie das Weiße Haus nun einräumen musste - wie konnte er dann trotzdem Widerstand leisten? Die US-Regierung muss rasch zahlreiche Ungereimtheiten aufklären. ...
taz.de
Der Tod ist immer eingeplant
... "Wir werden Osama bin Laden kriegen, tot oder lebendig!" Das versprach US-Präsident George W. Bush am 17. September 2001, sechs Tage nach den Anschlägen von New York und Washington. Jetzt ist der Al-Qaida-Chef tot, doch ungeklärt ist, ob seine Tötung im Einklang mit dem Völkerrecht erfolgte. ...
sueddeutsche.de
Das Teuflische im Guten
Viele Menschen jubeln nach dem Tod des Terroristenführers Osama bin Laden. Einige dürfen das. Die staatlich inszenierte Freude über den vermeintlichen Sieg über das Böse, wie bei Kanzlerin Angela Merkel zu besichtigen, berührt jedoch eigentümlich - und trägt den Keim der bitteren Niederlage in sich.
p-ffd.d
Bitterer Jubel
Sie jubeln und sie freuen sich. Zigtausende auf den Straßen in Amerikas Städten. Wer auch immer und warum einer medialen Befragung anheim fällt: Er-Sie-Es freut sich, ist zufrieden - bis zum Glücklichsein. Über einen Mord. Ein Kommentar von Frank Happel.
Foto: fr-online.de/dpa
ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert deutlich bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und Migranten auf Lampedusa
von polis am 03.05.2011 14:42
ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert deutlich bessere Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge und Migranten auf Lampedusa
Rom/Berlin (rdp/ots) - Die medizinische Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN fordert die italienischen Behörden erneut dazu auf, die Aufnahmebedingungen für Menschen aus nordafrikanischen Ländern drastisch zu verbessern, insbesondere für Frauen, Kinder, unbegleitete Jugendliche und Gewaltopfer. Am vergangenen Wochenende sind zwölf Boote mit 2.665 Flüchtlingen, Asylsuchenden und Migranten an den Küsten Italiens gelandet. Weitere 715 Personen wurden von einem Boot vor der Küste gerettet. Drei Viertel der Boote kamen aus Libyen. Auf die Ankunft der meisten reagierten die italienischen Behörden völlig unangemessen.
"Während die Politiker über die Zukunft von Migranten in Europa diskutieren, landen in Italien Flüchtlingsschiffe und Menschen leiden unnötig. Italien muss dringend seine Verantwortung wahrnehmen und angemessene Aufnahmebedingungen für Menschen schaffen, die verzweifelt an den Küsten landen", erklärt Loris De Philippi, Einsatzleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Am vergangenen Wochenende gingen den italienischen Behörden selbst trockene Kleidung und Trinkwasser aus, die für Menschen mit Unterkühlung und im Schockzustand dringend benötigt werden. Hunderte wurden in überfüllte Aufnahmezentren gebracht, in denen sie auf schmutzigen Matratzen schlafen mussten ohne ausreichend Decken, Handtücher und Seife. Andere waren sogar dazu gezwungen, draußen zu schlafen", sagt Rolando Magnano, Landeskoordinator von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Italien.
Die Neuankömmlinge vom vergangenen Wochenende kommen zu den mehr als 27.000 Menschen hinzu, die in diesem Jahr in Italien bereits mit dem Boot angekommen sind. Viele haben die gefährliche Überfahrt infolge der Aufstände und Gewalt in Nordafrika seit Dezember 2010 auf sich genommen. Anfang des Jahres kamen die meisten Neuankömmlinge aus Tunesien, mittlerweile kommen immer mehr aus Libyen. Am 19. April erreichte die bisher größte Gruppe per Boot Italien. 760 Menschen hatten sich auf ein Schiff gezwängt. Die Mehrheit der Ankömmlinge aus Libyen ist äthiopischer, somalischer und eritreischer Herkunft. Viele von ihnen waren bereits vor Gewalt in ihrer Heimat geflohen.
"Die Ankömmlinge aus Libyen berichten, dass sie Gewalt erlebt haben und bedroht wurden. Auf einige wurde geschossen, andere wurden geschlagen oder haben ihre Freunde sterben sehen", berichtet Rolando Magnano. "Andere erzählen von entsetzlichen Haftbedingungen. 65 Menschen werden für einen Monat in einem winzigen Raum ohne Wasser festgehalten, so dass sie aus Toiletten trinken müssen, um zu überleben."
Vergangenen Montag wurden 1.200 Flüchtlinge in das Aufnahmezentrum auf Lampedusa gepfercht, das nur auf 800 Personen ausgelegt ist. Kinder und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden in geschlossenen, gefängnisähnlichen Zentren untergebracht. Seit Februar kümmert sich ÄRZTE OHNE GRENZEN um die medizinische Erstuntersuchung von Flüchtlingen, die am Militärhafen von Lampedusa ankommen. Zusätzlich hat ÄRZTE OHNE GRENZEN fast 800 medizinische Konsultationen für Migranten und Flüchtlinge in Lampedusa durchgeführt und hat mehr als 4.500 Decken verteilt sowie mehr als 2.500 Personen mit Hygieneartikeln versorgt.
38 größte "Feinde der Pressefreiheit"
von polis am 03.05.2011 14:34
ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: 38 größte "Feinde der Pressefreiheit" weltweit
Tunesische Regierung nicht mehr auf Liste
Berlin (rdp/ots) - Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai stellt Reporter ohne Grenzen (ROG) die neue Liste der größten "Feinde der Pressefreiheit" vor. Den Titel verdienen in diesem Jahr 38 Staats- und Regierungschefs, Könige, paramilitärische Gruppen, kriminelle Netzwerke und extremistische Organisationen. Sie missbrauchen ihre Macht, um kritische Medien zu zensieren, Journalisten zu entführen, zu foltern und zu ermorden. 30 dieser Akteure sind Vertreter oder Organe der Staatsmacht.
Ein langjähriger "Feind der Pressefreiheit", der tunesische Machthaber Zine el-Abidine Ben Ali, ist von der Liste verschwunden. Dafür stagniert die Lage in anderen arabischen Staaten oder hat sich verschlimmert. Zehn der Feinde finden sich wie im vergangenen Jahr in der Region Naher Osten / Nordafrika. Neu hinzugekommen ist in diesem Jahr der König von Bahrain, Hamad bin Issa al-Chalifa.
"Die Niederschlagung der Demonstrationen in Syrien, Jemen oder Bahrain geht mit Gewalt gegen Pressevertreter und massiver Zensur einher", so Michael Rediske, ROG-Vorstandssprecher. "Diese autoritären Herrscher verweigern sich jeglicher Liberalisierung und fürchten das freie Wort als Wegbereiter einer Demokratie", so Rediske weiter.
Mit Festnahmen, Übergriffen, Beschlagnahmungen von Zeitungen und der Sperrung von Internetseiten versuchen die Herrscher Syriens, Jemens und Bahrains, Nachrichten über die Proteste in ihren Ländern und kritische Meinungen zu unterdrücken. Auch ausländische Journalisten wurden verhaftet und ausgewiesen, anderen Korrespondenten wurde die Einreise verweigert.
In Saudi Arabien achtet König Abdullah Al-Saud darauf, dass der Funke der Rebellion nicht auch auf sein Land überspringt. Er verhängte ein rigides Berichtsverbot. Die politische Macht der königlichen Familie fußt auf einer vollständigen Nachrichtenkontrolle. In Libyen sind seit Februar 2011 bereits vier Journalisten bei den Gefechten getötet worden. Mohammed al-Gaddafi zählt schon seit Jahren zu den größten "Feinden der Pressefreiheit".
Neun "Feinde der Pressefreiheit" kommen aus europäischen Ländern und Staaten der ehemaligen Sowjetunion: In vielen GUS-Staaten herrschen seit Jahren autoritäre Machthaber und großer Stillstand bei der Medienfreiheit. Die Präsidenten Usbekistans, Turkmenistans, Aserbaidschans und Kasachstans bleiben auf der Liste. Auch der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko bereitet seinem langjährigen Titel "Feind der Pressefreiheit" erneut traurige Ehre: Seit seinem offensichtlich manipulierten Wahlsieg im Jahr 2010 haben sich die Überwachung der Medien und Verfolgung von Medienschaffenden verschärft.
Auf der Liste stehen außerdem nicht-staatliche Gruppierungen wie private Milizen auf den Philippinen, islamistische Gruppen wie die Taliban in Afghanistan und Pakistan, kriminelle Gruppen wie die italienische Mafia oder Drogenkartelle in Mexiko.
"Die Gewalt solcher Gruppen ist unberechenbar", sagt Rediske. "Die Unantastbarkeit von Berichterstattern wird nicht akzeptiert". Insbesondere religiöse und terroristische Gruppen stützten sich häufig auf Argumentationen, in denen Medien nur als Propagandainstrumente auftauchen. Kriminelle Gruppen sehen die Entführung und Ermordung von Reportern als legitimes Mittel an. "Anführer, die sich auf die Einhaltung von Presse- und Meinungsfreiheit verpflichten ließe, gibt es nicht."
Die kolumbianische FARC (Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens) ist von der Liste gestrichen worden. In den vergangenen drei Jahren hat die Guerilla-Gruppe keine größeren gezielten Angriffe mehr gegen Medienmitarbeiter, wie Geiselnahmen, unternommen. Auf der Liste bleibt hingegen die kolumbianische paramilitärische Gruppe "Aguilas Negras" ("Schwarze Adler"). Bis heute sind die rechtsextremen Milizen für viele Gewalttaten und Drohungen gegen Journalisten verantwortlich.
Die ausführliche "Liste der Feinde der Pressefreiheit" finden Sie hier (Englisch): http://bit.ly/moxlzW
Sie werden kämpfen
von polis am 03.05.2011 14:20
Greenpeace berechnet Gewinne aus Atomlaufzeiten
Bundeskanzlerin Angela Merkel muss Abschaltdaten für Atommeiler festlegen
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Im Falle eines vorzeitigen Atomausstieges würden den Energiekonzernen RWE, Eon, EnBW und Vattenfall enorme Gewinne verloren gehen. Dies zeigen Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Bei dem von Greenpeace geforderten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2015 würden die Konzerne rund 75 Milliarden Euro gegenüber der beschlossenen Laufzeitverlängerung verlieren. Bei einer Abschaltung im Jahr 2020 wären es etwa 60 Milliarden Euro. Greenpeace fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, ein Energiekonzept mit klar definierten Abschaltdaten für alle Atomanlagen in Deutschland vorzulegen und sich vom System der Strommengenberechnung zu verabschieden.
"Greenpeace warnt davor, der aktuellen Ausstiegs-Euphorie ohne wenn und aber zu trauen. Die Manager und Lobbyisten der Atomkonzerne werden um jedes Jahr Laufzeit für ihre gefährlichen aber profitablen Uralt-Meiler kämpfen", sagt Tobias Riedl, Atomexperte von Greenpeace. "Angela Merkel darf jetzt nicht noch einmal vor den Energie-Konzernen in die Knie gehen."
Im Falle eines endgültigen Abschaltens der sieben ältesten Reaktoren und des Pannenmeilers Krümmel würden den Konzernen 25 Milliarden Euro entgehen. Für die restlichen neun Atomkraftwerken beliefe sich der ausbleibende Gewinn bei einem Ausstieg bis 2015 auf etwa 50 Milliarden Euro. Greenpeace schätzt, dass ein Atomkraftwerk etwa eine Millionen Euro Gewinn pro Tag erzielt. Laut einer Studie des Öko-Instituts von 2009 könnte diese Summe noch höher ausfallen. Anlässlich der im vergangenen Jahr beschlossenen Laufzeitverlängerung haben alle Reaktoren Strommengen zugeschrieben bekommen. Die sieben ältesten Meiler erhielten Strommengen für umgerechnet acht Jahre, die restlichen Reaktoren für 14 Jahre.
Durch das System der Strommengen konnten die Energieunternehmen Uralt-Meiler, wie zum Beispiel Neckarwestheim 1, vor dem Abschalten sichern. Der Reaktor wurde monatelang mit minimaler Leistung gefahren, um nicht dem rot-grünen Atomausstieg zum Opfer zu fallen. "Wir brauchen klare und gesetzlich festgeschriebene Abschaltdaten für die Atommeiler. Nur so wird es Planungssicherheit für die Energiebranche und die deutsche Wirtschaft geben. Darüber hinaus erhöht sich die gesellschaftliche Akzeptanz für eine mögliche Energiewende", sagt Riedl.
Eine kürzlich veröffentlichte Studie von Greenpeace zeigt, dass die vier großen Energieunternehmen in den letzten Jahren kaum in Erneuerbare Energien investiert haben. Deren Anteil an nachhaltig erzeugtem Strom beträgt gerade einmal 0,5 Prozent. Gleichzeitig haben die Konzerne in den letzten Jahren aber Ihre Gewinne drastisch gesteigert. Innerhalb des Zeitraums von 2002 und 2009 haben die Stromkonzerne ihre Gewinne vervierfacht.
Bitterer Jubel
von redaktion am 03.05.2011 13:08
Bitterer Jubel
von Frank Happel
Happel
Sie jubeln und sie freuen sich. Zigtausende auf den Straßen in Amerikas Städten. Wer auch immer und warum einer medialen Befragung anheim fällt: Er-Sie-Es freut sich, ist zufrieden - bis zum Glücklichsein. Über einen Mord.
Rund um den strapazierten Globus darf gefeiert werden. Osama bin Laden wurde von einem Spezialkommando der US-Streitkräfte getötet. Der meistgehasste, der meistgefürchtete, der meistgesuchte, der gefährlichste Terrorist der Welt wurde zur Strecke gebracht. Kopfschuss! Danach ins Meer verbracht .... . Weg damit.
Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland freut sich, der Außenminister begrüßt den Mord. Unsere Regierung redet dem antidemokratischen Pöbel das populistische Wort. Nichts anderes ist es! Unsere Regierung gestattet der USA das beliebige Recht zu eliminieren. Gegen die Prinzipien unseres Grundgesetzes, unserer Rechtsstaatlichkeit auf das sie einen Eid geschworen haben. Gegen die Todesstrafe. Gegen das Völkerrecht – und! - gegen alle ansonsten, immer und überall propagierten moralischen und christlichen Werte und Verhaltensweisen. Eine unerhörte Verirrung.
Ich empfinde keine Trauer um Osama bin Laden. Das verzeihe ich mir auch. Ich empfinde Trauer und Entsetzen darüber, was er erreicht hat. Er hat es geschafft, Teile unserer rechtsstaatlichen und demokratischen Grundwerte mit ins Grab zu nehmen. Unsere hasserfüllten und auf Rache getrimmten Handlungsmuster, unsere Permissivität zum Archaischen - der Verzicht auf Aufklärung, Aufarbeitung und dadurch die Akzeptanz von überwunden geglaubtem Barbarentum, ist ein sehr armer, aber realistischer Beleg unseres Verhältnisses zu Gerechtigkeit, zu Humanismus, zur Aufklärung.
Ich wehre mich dagegen, nach wie vor, in einer Welt zu leben, die es als notwendig, richtig, oder gar gerecht betrachtet, dass die Lösung eines Problems im Töten eines, oder gar vieler Menschen, liegt.
Der Jubel um die Ermordung des Terroristen Osama bin Laden ist ein sehr bitterer Jubel. Ich kann nicht einstimmen.
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
Wie tot ist er? - polis-Presseschau
von redaktion am 03.05.2011 08:41
Presseschau vom 03.05.2011
Nach der Todesnachricht werden in Indien Fotos verbrannt.
Wie tot ist er?
Er starb wie er es wollte und immer ankündigte: mit der Waffe in der Hand. Er lebte in den letzten Jahren nicht in einer unwirtlichen Berghöhle, sondern komfortabel in einem Villenarreal in einer beschaulichen Garnisonsstadt. Welche Folgen für den islamistischen Terror hat sein gewaltsamer Tod durch die Hand seiner Todfeinde? Wie tot ist Osama bin Laden?
fr-online.de
Tod eines Phantoms
... Fast zehn Jahre lang haben die USA Bin Laden gejagt. Zehn Jahre lang hat Amerika auf diese Nachricht gewartet. Nun wurde der Vordenker des Terrors getötet – nicht im wilden Grenzgebiet zu Afghanistan, sondern in der hübschen Kleinstadt Abbottabad, nur eine Stunde Autofahrt von Pakistans Hauptstadt Islamabad entfernt. ...
faz.net
Ende eines Löwen
... Der Kopf des Terrornetzwerks Al Qaida ist tot. Usama Bin Ladin soll in einem Feuergefecht mit einem amerikanischen Sonderkommando, das ihn in seinem Versteck in Pakistan aufspürte, getötet worden sein. Dem Mann, der seinen Mitstreitern seit Jahrzehnten das Martyrium gepredigt hat und der sich in seinen Videos gern als Kämpfer mit Kalaschnikow verewigen ließ, müssten die Umstände, unter denen er sein Leben ließ, fast wie der perfekte Tod erscheinen. Der gebürtige Saudi starb allem Anschein nach mit der Waffe in der Hand. ...
spiegel.de
Gerechtigkeit auf Amerikanisch
Sieht so Gerechtigkeit aus? Qaida-Chef Bin Laden wurde in einer geheimen Kommandoaktion in seinem Wohnhaus getötet. Es gibt ernste Zweifel daran, ob das durch Völker- oder Kriegsrecht gedeckt ist. ...
taz.de
Erleichterung und Skepsis
... Anders als die Stellungnahme der Muslimbrüder verurteilte die palästinensische Hamas die Tötung bin Ladens. Ministerpräsident Ismael Hanijeh beschrieb den Akt als eine Fortsetzung der amerikanischen Unterdrückung und des Blutvergießens von Muslimen und Arabern. Hamas hat wiederholt erklärt, man unterhalte keine Beziehungen zu al-Qaida. Ihr Kampf richte sich gegen Israel und nicht gegen den Westen als Ganzes. ...
Foto: fr-online/rtr