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Raus bis 2011 - polis-Presseschau
von redaktion am 11.05.2011 07:50
Presseschau vom 11.05.2011
Atomkraftwerk Biblis: "Begrenztheit menschlicher Katastrophen-Vorsorge"
Raus bis 2011
Die von Kanzlerin Merkel eingesetzte Ethik-Kommission zum Atomausstieg wird in ihrer Empfehlung einen Komplettausstieg bis zum Jahre 2021 benennen. Die bereits abgeschalteten Meiler sollen auch künftig vom Netz bleiben. Der Ausstieg sei machbar und "grundsätzlich nötig um Risiken auszuschließen". Der Abschlussbericht der Kommission soll Ende Mai vorliegen.
fr-online.de
Atomausstieg bis 2021 "machbar"
... Die Ethik-Kommission zur Atompolitik hält laut Medienberichten einen vollständigen Ausstieg aus der Atomstromproduktion in Deutschland bis zum Jahr 2021 für möglich.
Die bereits vom Netz genommenen acht Meiler sollten ausgeschaltet bleiben und der weitere Ausstieg schrittweise vollzogen werden, ...
faz.net
Ethikkommission: Atomausstieg bis 2021 möglich
... Die abgeschalteten sieben ältesten deutschen Reaktoren und das Kraftwerk Krümmel könnten ohne Gefährdung der Versorgungssicherheit vom Stromnetz getrennt bleiben, heißt es in dem Papier mit dem Titel: „Deutschlands Energiekonsens – Ein Gemeinschaftswerk Energiezukunft Deutschland. ...
spiegel.de
Töpfer und Co. wollen Atomausstieg bis 2021
... "Living Document", lebendiges Dokument, steht im Dateinamen des 28-seitigen Papiers - Änderungen sind also noch möglich. Doch schon der Entwurf für einen Abschlussbericht der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung, auf deren Arbeit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre "Energiewende" gründen will, hat es in sich. Bei dem Dokument, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, haben die beiden Kommissionsvorsitzenden, der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer und der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Matthias Kleiner, die Feder geführt. ...
sueddeutsche.de
Ethik-Kommission: Atomausstieg bis 2021 möglich
Deutschland kann sich nach Auffassung der Ethik-Kommission binnen zehn Jahren von der Atomkraft verabschieden. Das von Kanzlerin Merkel eingesetzte Gremium empfiehlt in seinem 28 Seiten starken Entwurf des Abschlussberichts zudem, die abgeschalteten Meiler erst gar nicht mehr ans Netz zu nehmen. ...
Foto: spiegel.de/dpa
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Zwei fidele Kerle
von polis am 10.05.2011 18:32
Zwei fidele Kerle
Kauder will mit Brüderle "stark aufspielen"
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder hat die Wahl von Rainer Brüderle zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden begrüßt. "Wir werden zusammen stark aufspielen", sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Es gebe mit Brüderle eine gute Arbeitsgrundlage für die zweite Halbzeit der Regierungskoalition. "Ich schätze Rainer Brüderle, wir kennen uns sehr gut und wir sind seit langem per Du", erläuterte Kauder.
Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung
von polis am 10.05.2011 13:39
Transparenz bei Nebeneinkünften verträgt keine fünfstellige Bagatellisierung
Enkelmann
Berlin (rdp). "Wer Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten herstellen will, darf die Bagatellgrenze nicht auf 10.000 Euro anheben", fordert die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. "Eine solche Schwelle für anzeigepflichtige Nebeneinkünfte konterkariert die Bemühungen um Offenheit fundamental. Die Bürgerinnen und Bürger würden mit einer solchen Mogelpackung veralbert." Enkelmann weiter:
Die Koalition sollte sich nun in den Endverhandlungen im Geschäftsordnungsausschuss einen Ruck geben und die Anhebung der allgemeinen anzeigepflichtigen Bagatellgrenze von bisher 1.000 Euro monatlich auf 10.000 Euro jährlich aufgeben. Dies umso mehr, als die bisher vorgelegten Formulierungen einen Interpretationsspielraum eröffnen, dass Einnahmen von verschiedenen Auftraggebern nicht zusammengezählt werden sollen. Damit könnten Abgeordnete eine beachtliche Gesamtsumme an Nebeneinkünften erhalten, ohne dass die Öffentlichkeit die Chance hätte, dies zur Kenntnis zu nehmen. DIE LINKE wird nun im Schlussspurt der Verhandlungen weiter darum ringen, dass zumindest die bisherige Bagatellgrenze beibehalten wird."
Versicherte der City-BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt
von redaktion am 10.05.2011 10:38
Versicherte der City-BKK werden von anderen Kassen abgewimmelt
Berlin (rdp/ots) - Versicherte der pleite gegangenen City BKK haben offenbar Schwierigkeiten, bei anderen gesetzlichen Krankenkassen unterzukommen. Er habe bereits Beschwerden über elf Versicherer vorliegen, die Interessenten mit "merkwürdigen Behauptungen" abzuwimmeln versuchten, sagte City-BKK-Sprecher Torsten Nowak dem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). Das sei "ein absolutes Unding" und müsse "dringend abgestellt werden". Schließlich habe jeder gesetzlich Versicherte den Anspruch, bei der Schließung seiner Kasse ohne Benachteiligung zu einer anderen seiner Wahl wechseln zu dürfen.
Manche bekämen zu hören, dass die favorisierte Kasse "schon voll" sei, berichtete Nowak. Andere würden mit der falschen Behauptung abgeschreckt, dass laufende Therapien nur beim Wechsel zu einer Betriebskrankenkasse (BKK) weiter bezahlt würden. Erste Klagen habe es bereits in der vergangenen Woche gegeben, als die Schließung der City BKK zum 1. Juli bekannt wurde. Da die Informationen an die Versicherten jetzt erst rausgingen, sei zu befürchten, dass die Zahl der Beschwerden weiter zunehme.
Die City BKK hatte ihre Insolvenz mit der ungünstigen Versichertenstruktur begründet. Es fehle ihr an jungen und gesunden Mitgliedern, hieß es, und die vorhandenen verursachten überdurchschnittliche Kosten. Nach Tagesspiegel-Informationen wird die Abwimmlungstaktik in Berlin auch von großen Kassen wie AOK und Barmer GEK betrieben. So wurden Interessenten auf Filialen mit stark begrenzten Öffnungszeiten verwiesen, Mitarbeiter verlangten unnötige Nachweise oder machten ihnen deutlich, dass sie in einer BKK besser aufgehoben wären. Die gesetzliche Verpflichtung, City BKK-Versicherte bei Interesse aufzunehmen, sei den Mitarbeitern bewusst, sagte ein Barmer-Sprecher. Man handle "nach Recht und Gesetz". In der Hauptstadt hat die City BKK mit 92 000 die meisten Versicherten.
Kassen, zu denen Versicherte der City BKK wechseln wollten, hätten "den Aufnahmeantrag rauszuholen und mehr nicht", sagte Nowak. Er appellierte an die Betroffenen, sich die Gesprächspartner mit ihren Äußerungen und jeweiligem Datum zu notieren. "Dann haben wir wenigstens Ross und Reiter." Notfalls, so heißt es beim BKK-Bundesverband, müsse das Bundesversicherungsamt einschreiten. Sie hoffe aber, "dass das jetzt nur die ersten aufgeregten paar Tage sind", sagte Verbandssprecherin Christine Richter.
Gefährlicher Störfall im AKW Biblis A vertuscht
von redaktion am 10.05.2011 10:18
Gefährlicher Störfall im AKW Biblis A vertuscht
Greenpeace wurden interne Protokolle zugespielt
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Interne Dokumente aus dem hessischen Atomkraftwerk Biblis A belegen einen gefährlichen Störfall, der nicht gemeldet wurde. Die Dokumente wurden Greenpeace von einem Mitarbeiter des Kraftwerkes zugespielt. Das vorliegende Protokoll beschreibt, wie die innere Reaktordruckbehälter-Dichtung beim Anfahren des Reaktors am 20. Oktober 2010 undicht wurde und zu hohem Druck in der Reaktordruckbehälter-Doppelringdichtung führte. Nur die äußere Deckeldichtung des 37 Jahre alten Reaktors konnte ein Leck verhindern. Greenpeace kritisiert die Lücken in der Veröffentlichung sicherheitsrelevanter Ereignisse in deutschen Atomkraftwerken und fordert einen raschen Atomausstieg bis 2015.
"Der Reaktordruckbehälter ist das Herzstück des Atomreaktors. Hier darf eine defekte Dichtung nicht ignoriert werden. Ein plötzliches Versagen des Reaktordruckbehälters könnte zu radioaktivem Dampf im Sicherheitsbehälter führen", sagt Heinz Smital, Atomphysiker von Greenpeace. "In der deutschen Atomindustrie ist es jedoch gängige Praxis, Störfälle nicht zu melden und Wirtschaftlichkeit vor Sicherheit zu setzen."
Vertuschter Störfall ist kein Einzelfall
Biblis A ist für seine Sicherheitsdefizite bekannt. Im Jahr 2010 wurde die Anlage zwei Mal wegen Wartungsarbeiten und Überprüfungen vom Netz genommen. Beim Wiederanfahren am 20. Oktober wurde der vorliegende Mangel festgestellt. Weder wurde jedoch die Anlage herunter gefahren, noch erscheint der Vorfall in der Liste der meldepflichtigen Ereignisse des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS). Unbekannt ist zudem, ob der Schaden vom Kraftwerksbetreiber RWE behoben wurde.
Auch im Atomkraftwerk Philippsburg 2 sind erst nach einem anonymen Insider-Schreiben drei Störfälle bekannt geworden. So soll es unter anderem am 17. Juni vergangenen Jahres durch eine Panne zum Verlust von 280.000 Litern Reaktorwasser im Brennelemente-Becken gekommen sein. Biblis A geriet vor allem im Dezember 1987 in die Schlagzeilen, als ein defektes Ventil den Austritt von radioaktivem Kühlwasser verursachte. Nur durch Glück gelang es, das Kontrollventil gegen den hohen Druck wieder zu schließen und den Verlust noch größerer Mengen Kühlmittel zu vermeiden. Ein Kühlmittelverlust kann zur Kernschmelze und damit zum Super-GAU führen. Gegenwärtig bewertet die Reaktorsicherheitskommission (RSK) die Sicherheit deutscher Atomkraftwerke. Sie wird ihren Bericht am kommenden Montag der Ethikkommission vorlegen. Der aufgedeckte Defekt in Biblis A könnte in allen deutschen Atomreaktoren auftreten. Viele Risken der Atomkraft wurden nach Auffassung von Greenpeace bisher unterbewertet. Die RSK muss daher alle Risken, auch das von möglichen Terror-Anschlägen, in ihre Untersuchungen aufnehmen.
Gelbe Rochaden - polis-Presseschau
von redaktion am 10.05.2011 08:27
Presseschau vom 10.05.2011
FDP-Bundesminister Brüderle und Rösler: Ringen um das neue Team
Gelbe Rochaden
Heute wählt die FDP-Bundestagsfraktion einen neuen Fraktionsvorstand. Es wird Rainer Brüderle. Der 65-Jährige löst die umstrittene Birgit Homburger ab. Damit ist der Weg frei, für den designierten Parteivorsitzenden Philipp Rösler, ins Wirtschaftsministerium zu wechseln. Gesundheitsminister wird dann wohl der derzeitige FDP-Staatssekretär Daniel Bahr.
fr-online
Ausgerechnet Brüderle
... Zwischen Auslaufmodell und neuem Heilsbringer liegen nicht einmal sechs Wochen. Wenn Rainer Brüderle seine Ankündigung wahr macht und am Dienstag für den Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion kandidiert, gehört der 65 Jahre alte Pfälzer plötzlich doch zum Neuanfang seiner Partei, den der designierte Vorsitzende Philipp Rösler versprochen hat. ...
faz.net
Rösler will Wirtschaftsminister werden
... Frau Homburger war am Samstag bei einem Sonderparteitag der baden-württembergischen FDP erst im zweiten Wahlgang mit einem knappen Vorsprung vor ihrem Gegenkandidaten Theurer als Landesvorsitzende wieder gewählt worden. Die Bundestagsfraktion beschloss daraufhin am Sonntag ohne Gegenstimmen bei mehreren Enthaltungen, an diesem Dienstag ihren kompletten Vorstand neu wählen zu wollen, obwohl die Neuwahl des Fraktionsvorstandes eigentlich erst für den Herbst vorgesehen war. ...
spiegel.de
Brüderle will einen Chefsessel
... Das Machtgerangel bei der FDP könnte mit einem Überraschungscoup enden: Rainer Brüderle, bislang Bundeswirtschaftsminister, steht bereit, am Dienstagnachmittag für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Voraussetzung sei allerdings, dass die bisherige Amtsinhaberin Birgit Homburger nicht wieder antrete, denn Brüderle wolle keine Kampfkandidatur gegen sie, hieß es am frühen Montagabend gegenüber SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Parteikreisen. ...
sueddeutsche.de
Rösler soll doch Wirtschaftsminister werden
Die Angst vor Kampfkandidaturen beim Parteitag treibt Philipp Rösler um. Mit Personalrochaden will der designierte FDP-Chef jetzt für Ruhe in der Partei sorgen. Er selbst könnte endlich Wirtschaftsminister werden. Dafür soll der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle sich zum Nachfolger der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wählen lassen - die will dafür aber kompensiert werden. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Daimler belieferte Gaddafi mit Rüstungsgütern
von polis am 09.05.2011 16:20
Daimler belieferte Gaddafi mit Rüstungsgütern
Aktuelle Aufnahmen zeigen Einsatz gegen Aufständische
"Report Mainz", heute, 9. Mai 2011, 21.45 Uhr im Ersten
Mainz/Berlin (rdp/ots) - Die Daimler AG lieferte bis vor kurzem Rüstungsgüter an das libysche Regime. Das berichtet das ARD-Politikmagazin "Report Mainz" des SWR. In den Jahren 2009 und 2010 verkaufte Daimler an Machthaber Gaddafi 25 Sattelzugmaschinen des Typs 4850 AK im Wert von 7,5 Millionen Euro, wie das Unternehmen auf Nachfrage dem ARD-Magazin bestätigte. Hergestellt wurden die Militärlaster im Werk Wörth. Aktuelle Videoaufnahmen zeigen die Sattelzugmaschinen beim Transport von Panzern im Einsatz gegen Aufständische. Niels Dubrow vom Berliner Informationsbüro für Transatlantische Sicherheit (BITS) erklärt in "Report Mainz": "Diese Transporter sind für den Einsatz dieser Panzer gerade in Libyen absolut unabdingbar. Gerade große, raumgreifende Operationen sind ohne sie einfach nicht möglich."
Die Lieferungen an Libyen wurden nach Angaben vom Bundesausfuhramt (BAFA) im August 2009 als Export von "Rüstungsgütern" genehmigt. Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), die bis 2009 als Bundesentwicklungshilfeministerin elf Jahre lang an den Genehmigungsverfahren für die Exporte von Kriegswaffen- und Rüstungsgütern beteiligt war, verurteilte die Genehmigung: "Diese Lieferungen widersprechen den politischen Grundsätzen der Bundesrepublik Deutschland für den Rüstungs- und Waffenexport. In Länder, die mit diesen Lieferungen Menschenrechtsverletzungen begehen, dürfen solche Rüstungsgüter nicht geliefert werden."
Daimler räumte "Report Mainz" gegenüber weitere aktuelle Rüstungslieferungen an Diktaturen ein. Alleine in 2010 lieferte der Konzern 143 genehmigungspflichtige militärische Fahrgestelle an Ägypten. Die Genehmigung dazu erteilte das BAFA im Januar, März und Oktober 2010. An Saudi-Arabien verkaufte Daimler in 2010 drei Militär-LKW, an Algerien 58 Militär-Laster im selben Jahr. Mathias John von Amnesty International kritisiert: "Die Bundesregierung und auch die Produzenten solcher Technologie bräuchten nur einen Blick in die Menschenrechtsberichte von Amnesty International oder auch von Human Rights Watch zu werfen, um zu sehen, wie katastrophal die Menschenrechtssituation in den Empfängerländern ist. Es kann sich niemand darauf zurückziehen, er hätte das nicht gewusst."
Auf Nachfrage von "Report Mainz" bestätigte Daimler zudem die Lieferung von 223 Militärfahrzeugen an die Armee Jemens bis 2009. In der Vergangenheit hatte Daimler auch nach Nordkorea Rüstungsgüter exportiert.
Als Mitglied im Verteidigungsausschuss erklärt Katja Keul (B'90 / Grüne) das BAFA hätte die Exportanträge "nicht genehmigen sollen". Weiter kritisierte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag den Vorrang der Betriebsgeheimnisse vor der Transparenz im Genehmigungsverfahren des BAFA: "Das empört mich zutiefst und ich setze mich auch im Rahmen meiner Tätigkeit im Verteidigungsausschuss wirklich dafür ein, dass wir (...) andere Verfahren finden, denn solange diese Genehmigungspraxis im Geheimen stattfindet ohne öffentliche und ohne Parlamentarische Kontrolle wird sich letztlich daran nichts ändern."
Daimler wollte sich nicht dazu äußern, ob die Lieferungen ein Fehler waren und ob der Konzern auch in Zukunft Diktaturen mit Militärfahrzeugen beliefern werde. Auf seiner Homepage wirbt das Unternehmen: "Daimler setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte ein."
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechte Markus Löning (FDP) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) wollten "Report Mainz" gegenüber keine Stellungnahme zu den Genehmigungen der Rüstungsexporte von Daimler abgeben.
SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung
von polis am 09.05.2011 16:14
SoVD fordert Rückkehr zur vollständigen paritätischen Beitragsfinanzierung in der Gesetzlichen Krankenversicherung
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich der heutigen Beratung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages über die Eingabe "Beibehaltung der vollständigen Beitragsfinanzierung in der GKV" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Petition ist ein Spiegelbild des wachsenden Unmutes der Patienten und Versicherten über die einseitigen Belastungen der unsozialen Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Sowohl das Einführen der einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge als auch das Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge bedeuten nicht weniger, als einen Bruch des Solidarprinzips. Der SoVD fordert die Wiederherstellung der paritätischen Beitragsentrichtung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Zudem muss das Sachleistungsprinzip uneingeschränkt gewährleistet werden, denn das medizinische Versorgungsniveau darf nicht weiter auf Kosten sozial Benachteiligter absinken.
Ungarn - Merkel schweigt zum Mediengesetz
von redaktion am 09.05.2011 12:20
Ungarn - Merkel schweigt zum Mediengesetz
Der Deutsche Journalisten-Verband hat Bundeskanzlerin Angela Merkel für ihr Schweigen zum ungarischen Mediengesetz kritisiert. DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken bezeichnete es als einen „Affront, dass die Kanzlerin nur zwei Tage nach dem Welttag der Pressefreiheit den ungarischen Premier in Berlin freundlich empfängt und kein Wort zur faktischen Abschaffung der Pressefreiheit in dem Land verliert“. Mit seinem umstrittenen Mediengesetz habe Ungarn Abschied von den demokratischen Grundwerten Europas genommen. „Da kann die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht so tun, als seien die bilateralen Beziehungen ungetrübt“, kritisierte Konken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag den ungarischen Premier Viktor Orban in Berlin empfangen und die guten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Ungarn gelobt. Zu der von Orban in Berlin betonten Reorganisierung seines Landes schwieg die Kanzlerin. Auch wurde das ungarische Mediengesetz, das die Pressefreiheit abgeschafft und die Zensur wieder eingeführt hat, bei dem Besuch nicht thematisiert.
Grüne warnen vor Terrorangriffen gegen Akw
von redaktion am 09.05.2011 11:23
Grüne warnen vor Terrorangriffen gegen Akw - in zehn Jahren weltweit zehn Bedrohungen
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Vor dem an diesem Montag stattfindenden Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden zur Energiewende haben die Grünen erneut vor der Gefahr eines Terroranschlags auf Kernkraftwerke gewarnt. Der Energieexperte der Bundestagsfraktion, Hans-Josef Fell, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Terroristen interessieren sich seit Jahrzehnten für Atomkraftwerke."
Wie aus einer der Zeitung vorliegenden Aufstellung der Grünen-Fraktion hervorgeht, haben die Sicherheitsbehörden weltweit in den letzten zehn Jahren mindestens zehn geplante Terroranschläge oder Bedrohungen von Kernkraftwerken registriert. Betroffen waren die USA, Südafrika, Indien, Australien und Großbritannien. Deutschland wird in dem Papier nicht aufgeführt. Fell betonte, Terrorismus sei die "am Stärksten verdrängte Gefahr für die Reaktoren". Auch der Bundesregierung seien "eine Reihe von realen Angriffs-Szenarien bekannt, dennoch wird so getan, als ob es diese Gefahr nicht gäbe".
Mitte Mai sollen die Ergebnisse der von der Bundesregierung im Rahmen des Atom-Moratoriums veranlassten Sicherheitsüberprüfung vorliegen. Untersucht wird auch, ob die 17 deutschen Atomkraftwerke bisher den als undenkbar geltenden Katastrophenszenarien wie Erdbeben oder Terroranschläge standhalten würden.