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City BKK: CDU-Politiker droht Kassenvorständen mit Sanktionen

von redaktion am 14.05.2011 12:45

City BKK: CDU-Politiker droht Kassenvorständen mit Sanktionen

Berlin (rdp/ots) - Berlin - Der CDU-Politiker Jens Spahn hat Krankenkassen, die Versicherte der insolventen City BKK abweisen, mit scharfen Sanktionen gedroht. "Das kann bis zur persönlichen Haftung der Vorstände gehen", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Dass eine Kasse vom Markt verschwinde, sei nichts Schlimmes, betonte Spahn. "Unsäglich" sei nur das Verhalten anderer Kassen gegenüber Betroffenen. Für große Versicherer wie die AOK sei deren Aufnahme "allemal zu verkraften".

Das Bundesversicherungsamt bestätigte, dass es Kassenvorstände wegen der Weigerung, City-BKK-Versicherte aufzunehmen, für nächste Woche einbestellt habe. Dabei handle es sich um zwei oder drei Fälle, sagte Behördensprecher Tobias Schmidt. Sollten sich Kassen beharrlich weigern, kann die Aufsicht notfalls den Vorstand entfernen.

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bezeichnete es als "verheerend fürs Solidarsystem", dass einzelne Kassen Versicherte der City BKK abweisen. "Jetzt sendet auch schon die gesetzliche Krankenversicherung das Signal aus, dass sie Ältere, Kranke und Behinderte nicht will", sagte Lauterbach. Das sei "ein Armutszeugnis". Die Kassen versuchten, Zusatzbeitrag zu verhindern und beurteilten jeden neuen Versicherten danach, ob sich durch ihn dieses Risiko verstärke.

Die Barmer GEK, die sich zusammen mit AOK und HEK wegen ihres Umgangs mit Betroffenen der meisten Kritik ausgesetzt sieht, beteuerte, zu ihrer gesetzlichen Verpflichtung zu stehen. "Wer Mitglied werden will, wird Mitglied", sagte der Verwaltungsratsvorsitzende Holger Langkutsch dem "Tagesspiegel". Allerdings könne das Solidaritätsprinzip nicht exklusiv für einige wenige Krankenkassen gelten. "Im Fall der City BKK geht es auch darum, dass wir zwischen den Kassen und Kassenarten zu einem fairen Ausgleich kommen." Eine Mitschuld für das derzeitige Dilemma sieht Langkutsch im System. Die Einführung des Zusatzbeitrags habe "das Kostendenken verstärkt und Vermeidungsstrategien befördert".

Es brummt - polis-Presseschau

von redaktion am 14.05.2011 09:53

Presseschau vom 14.05.2011



Arbeiter im Stahlwerk: Vorkrisenniveau bereits wieder überschritten


Es brummt

Das deutsche Wirtschaftswachstum hat das Niveau der Vorkrisenzeit 2008 nicht nur schon wieder erreicht, sondern sogar übertroffen. Das Brutto-Inlandsprodukt stieg im ersten Quartal 2011 um 1,5% im Vergleich zum vierten Quartal 2010. Erfreulich weiterhin: Motor des Ganzen ist nicht nur der überragende Export, sondern auch eine wachsende Inlandsnachfrage im Investitions- und Konsumbereich.





fr-online.de

Stattlicher Wachstumsschub

... Die vom Statistischen Bundesamt ermittelten Zahlen stellen das drittbeste Quartalsergebnis seit der Wiedervereinigung da. Gegenüber dem Vorjahresquartal beläuft sich das Plus sogar auf 5,2 Prozent. Das ist Rekord im wiedervereinigten Deutschland. ...




faz.net

Mitreißender deutscher Schwung

... Stärke und Breite des deutschen Aufschwungs überraschen selbst Fachleute. Im ersten Quartal des Jahres ist die Wirtschaft schneller gewachsen als vor der Finanzkrise, ja sogar schneller denn je seit der Wiedervereinigung. Rechnete man das reale Plus von 1,5 Prozent einfach aufs Jahr hoch, stünde am Ende eine fünf vor dem Komma. ...




spiegel.de

Deutsche Wirtschaft ist so stark wie vor der Krise

... Fachleute rechnen damit, dass sich das deutsche Wachstum im zweiten Quartal verlangsamen wird. Die Gründe sind vielfältig: Die Weltwirtschaft verliert an Schwung, zudem belasten die steigenden Preise. Um die Inflation in den Griff zu bekommen, hatte die Europäische Zentralbank bereits im April die Zinsen erstmals seit der Finanzkrise angehoben. ...




sueddeutsche.de

Wie Phoenix aus der Krise

Die Bundesrepublik überrascht mit einem Wachstum von 1,5 Prozent - und überholt die anderen Industriestaaten teilweise deutlich. Den Kern des deutschen Aufschwungs macht dabei eine Stärke aus, die in der Krise wie eine Schwäche wirkte. Doch der Boom steckt auch voller Risiken. ...

Foto: spiegel.de/dpa

Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby

von redaktion am 13.05.2011 11:45

Der Verzicht auf die Finanztransaktionssteuer ist der Kniefall vor Herrn Ackermann und der Bankenlobby


Lötzsch

Die Bundesregierung will weiter nur kleine und mittlere Einkommen schröpfen, statt endlich auchReiche und Vermögende zur Kasse zu bitten, um die Löcher in den öffentlichen Haushalten zu stopfen, kritisiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch:

EU muss sich ihrer Verantwortung in der arabischen Welt stellen

von redaktion am 13.05.2011 10:36

Amnesty International Report 2011: EU muss sich ihrer Verantwortung in der arabischen Welt stellen



Berlin (rdp/ots) - Meinungsfreiheit auch 50 Jahre nach Gründung der Menschenrechtsorganisation zentrales Thema - Massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in 89 Staaten.

Internet und soziale Medien spielen im Kampf für die Menschenrechte genauso wie bei deren Unterdrückung eine immer größere Rolle: Das belegt der Amnesty International Report 2011, der heute im S. Fischer Verlag erscheint. Für das Jahr 2010 dokumentiert Amnesty International Menschenrechtsverletzungen in 157 Ländern.

"Vor allem in der arabischen Welt setzten Blogger, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten verstärkt auf neue Technologien, um politische Reformen und die Einhaltung der Menschenrechte einzufordern. Die Regierungen schlugen mit Zensur, Internetblockaden, Verhaftungen und Folter zurück", sagte Wolfgang Grenz, stellvertretender Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, bei der Vorstellung des Reports in Berlin. In der arabischen Welt verbreiteten sich die Nachrichten über Proteste und Streik via Internet und Handy rasant und trugen so wesentlich zu den Umbrüchen in Tunesien und Ägypten bei. "Ob der Aufbruch in der arabischen Welt erfolgreich sein wird, ist noch offen. Die Entscheidung für oder gegen Freiheit und Gerechtigkeit steht auf Messers Schneide."

Eine massive Einschränkung der Meinungsfreiheit verzeichnet Amnesty in 89 Staaten. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist ein grundlegendes Menschenrecht, für das sich Amnesty International seit seiner Gründung 1961 einsetzt. "Meinungsfreiheit ist der Grundstein, auf dem Amnesty International vor 50 Jahren aufgebaut wurde und heute immer noch ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Meinungsfreiheit ist für die Verwirklichung anderer Menschenrechten unerlässlich", sagte Grenz.

In China werden Menschenrechtsanwälte, Umweltaktivisten, Schriftsteller, aber auch gewöhnliche Bürger daran gehindert, politisch brisante Themen an die Öffentlichkeit zu bringen. Die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit hat in den vergangenen Monaten stark zugenommen. Seit Ende Februar wurden mehr als 100 Aktivisten festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

In Syrien werden Webseiten mit Beiträgen zu Menschenrechten, Regierungskritik oder zur Lage der kurdischen Minderheiten blockiert, Blogger und junge Menschenrechtsaktivisten zu drakonischen Haftstrafen verurteilt.

In Ägypten hat sich mit Blick auf das Streikrecht auch nach dem Sturz von Hosni Mubarak nicht viel verändert: Mitte April trat ein Gesetz in Kraft, das friedliche Proteste und Streiks kriminalisiert. "Deutschland, die EU und die USA müssen von der ägyptischen Übergangsregierung und dem Militärrat konsequent konkrete Schritte zu Verbesserungen des Menschenrechtschutzes einfordern" sagte Grenz. Rückschritte wie Folter, die Ausgrenzung der Frauen bei der Neugestaltung der politischen Zukunft oder das Streikverbotsgesetz müssen kritisiert werden. "Die EU darf die Fehler der Vergangenheit, in der massive und systematische Menschenrechtsverletzungen um den Preis der Stabilität hingenommen wurden, nicht wiederholen."

Kritisch sieht Amnesty International auch die europäische Flüchtlingspolitik. Der Streit um die Verteilung der etwa 30.000 "Bootsflüchtlinge" aus Nordafrika in Italien zeigt, dass das Verteilungssystem innerhalb der EU nicht funktioniert. "Verschärfte Grenzkontrollen sind keine Lösung und das Abfangen von Asylsuchenden auf Hoher See im Mittelmeer ohne Überprüfung ihrer Fluchtgründe verletzt das internationale Flüchtlingsrecht und die Menschenrechte", so Grenz.

Amnesty International appelliert an die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlinge aus Somalia, Eritrea und Äthiopien, die von Libyen nach Ägypten und Tunesien geflohen sind, aufgenommen werden.

"Seltsam aussehende Leute" - polis-Presseschau

von redaktion am 13.05.2011 09:04

Presseschau vom 13.05.2011



Dänemark-Wappen an Grenzübergang: "Raum der Freiheit"?


"Seltsam aussehende Leute"

Die Ankündigung Dänemarks, künftig wieder Kontrollen an seinen Grenzen durchzuführen, stößt besonders in Berlin auf Kritik und Unverständnis. Die angeblich harmlosen Zollkontrollen werden sich aber vor allem gegen "seltsam aussehende Leute" richten. Ein Zugeständnis der dänischen Regierung an die rechtspopulistische Volkspartei. Die Dänen rütteln damit an einer der wichtigsten Errungenschaften der EU: Schengen Abkommen und Reisefreiheit.





fr-online.de

Von den Dänen überrumpelt

... Wenn deutsche Touristen oder Berufspendler aus der Gegend um Flensburg künftig nach Dänemark fahren, müssen sie damit rechnen, von dänischen Beamten aufgehalten und gefilzt zu werden. Es ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Natürlich gehört auch Dänemark zum Schengen-Gebiet, in dem die Passkontrollen an den Grenzen im Grundsatz abgeschafft sind. Genau wie seine nächsten Nachbarn Deutschland, Schweden, Polen und Norwegen. ...




faz.net

EU-Staaten wollen Schengen überarbeiten

... Die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten ist dafür, neue Möglichkeiten zu schaffen, um wieder Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen einzuführen. Das ergab eine Sondersitzung der EU-Innenminister am Donnerstag in Brüssel, die wegen des Migrantenstroms aus Nordafrika einberufen wurde. Mehr als 15 Mitgliedstaaten hätten sich dafür ausgesprochen, die Schengen-Regeln so zu überarbeiten, dass künftig auch im Fall eines Massenansturms wieder Grenzkontrollen möglich sind, berichteten Brüsseler Beamte nach der Sitzung. ...




spiegel.de

Wie Dänemark die EU aufschreckt

Dänemark hat die EU in einen Streit über Grenzkontrollen gestürzt. Jetzt herrschen Überraschung, Empörung und Entsetzen. Ist die Reisefreiheit in Gefahr? Folgen andere EU-Staaten dem dänischen Beispiel? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen zum Schengen-Streit. ...




sueddeutsche.de

Europa als Albtraum?

Euro-Krise, Flüchtlingskrise, Schuldenkrise: Ein Traum ist Europa nur noch für Menschen, die aus Gegenden fliehen, in denen Freiheit und Wohlstand nicht als langweilig gelten. Und ausgerechnet vor denen fürchten sich die Europäer, die Europa heute für einen Albtraum halten. Doch der reaktionäre Nationalismus ist gefährlich. ...

Foto: spiegel.de/dpa

Re: Der Missbrauch

von redaktion am 12.05.2011 17:20

ud so entwickelt sich das weiter:

vor allem zur entlastung von frau stähr!

http://www.p-ffd.de/forum/t.10712756-berliner_philharmoniker_und_richard_strauss_ndash_etwas_zum_thema_bdquokunst_und_nationalsozialismusldquo.html

Re: Der Missbrauch

von redaktion am 12.05.2011 17:17

weitere infos zum thema:

so fing das an ... ulrich kasparick geht mal wieder zu den philharmonikern:

http://www.p-ffd.de/forum/t.10679822-lieder_laerm_und_lustigkeit_ndash_goebbels_bei_den_philharmonikern.html#10679822

Alterskriminalität: Trau keinem über 30

von redaktion am 12.05.2011 16:17

Alterskriminalität: Trau keinem über 30



Berlin (rdp). Trau Keinem über 30 - die Ergebnisse eines Forschungsprojekts der kriminologischen Abteilung des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg rücken den alten Sponti-Spruch in ein ganz neues Licht. Senioren sitzen alkoholisiert hinterm Steuer, begehen Vermögens- oder Betrugsdelikte, mogeln bei der Steuererklärung oder betrügen ihre Versicherung, fahren schwarz und stehlen. "Kriminelles Verhalten ist auch unter älteren Menschen keine Seltenheit", fasst die Soziologin Franziska Kunz das Ergebnis ihrer Studie zusammen, bei der sie 2000 Frauen und Männer zwischen 49 und 81 Jahren aus der Region Südbaden anonym nach ihren Straftaten per Post befragte.

Für ihre Feldstudie hatte die Soziologin einen Fragebogen ausgearbeitet, der 14 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorwiegend aus dem Bereich der Massendelikte umfasste. Darunter Schwarzfahren, Betrug, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Raub und Erpressung. Anhand dieser Daten konnte sie die Verteilungsmuster bestimmter Straftaten mit Blick auf Alter und Geschlecht ermitteln.

Insgesamt zeigte die Studie, dass ältere Menschen vorwiegend Betrugs- und Vermögensdelikte begehen. "Außerdem sind die Delinquenten häufig finanziell abgesicherte und sozial gut integrierte Personen“, fügt die Soziologin hinzu. Entgegen der landläufigen Vorstellung von Alterskriminalität spielt Ladendiebstahl dagegen keine zentrale Rolle: mit 2,7 Prozent der Befragten liegt diese Straftat nur auf Rang acht. Den ersten Platz in der Rangfolge der Straftaten nimmt Trunkenheit am Steuer ein. "Nahezu jeder Vierte kreuzte an, seit seinem 50. Geburtstag mindestens einmal betrunken Auto gefahren zu sein", so Kunz. "Jeder zehnte Befragte teilte mit, dies bereits fünfmal oder häufiger getan zu haben." Dabei gaben etwa 40 Prozent der Männer mindestens eine Promillefahrt in ihrer zweiten Lebenshälfte zu, bei den Frauen waren es dagegen gerade einmal rund zehn Prozent. "Offenbar handelt es sich hier um ein männliches Phänomen", folgert sie. "Zur Ehrenrettung der Männer ist
allerdings zu berücksichtigen, dass dies zum Teil auch daran liegen dürfte, dass in der untersuchten Kohorte im Vergleich zu heute deutlich weniger Frauen überhaupt im Besitz einer Fahrerlaubnis sind."

Zwar präsentieren sich die Männer auch bei fast allen übrigen im Fragebogen gelisteten Straftaten in der Überzahl. „Was die Gesamtkriminalität betrifft, ist das Mann-Frau-Verhältnis mit 60:40 jedoch deutlich ausgeglichener als dies von jüngeren Personen bekannt ist. Dort beträgt der Proporz etwa 80 Prozent Männer zu 20 Prozent Frauen.“ erklärt Kunz. "Lediglich die vier Delikte Sachbeschädigung, Ladendiebstahl, anderer Diebstahl und Sozialbetrug stellen Abweichungen von dieser Regel dar", so die Forscherin. "Hier sind beide Geschlechter entweder gleich stark vertreten oder Frauen sogar geringfügig höher."

Auch beim Vergleich der Altersstufen entdeckte die Forscherin interessante Verhaltensunterschiede. "Vor allem die jüngeren Teilnehmer der Studie neigten viel stärker zu Gesetzesübertritten als die älteren", stellt sie fest. "Dies deutet auf einen Generationenwandel hinsichtlich der Moralvorstellungen hin." Ob das zutrifft und ob sich Moralvorstellungen im Laufe eines Lebens wandeln, untersucht sie gerade in einer Folgestudie. Beide Arbeiten sind Teile eines Forschungsprojekts, mit dem sich die Freiburger Kriminologen an der MaxNetAging Research School beteiligen. Dieses Graduiertenkolleg widmet sich seit Oktober 2007 unterschiedlichen Aspekten der Alternsforschung.

Mit ihren Ergebnissen bringt die Freiburger Soziologin eine neue Perspektive in die Kriminalitätsforschung, denn über Seniorenkriminalität ist noch wenig bekannt. "Bislang konzentrierten sich die gängigen Studien eher auf Formen der Jugendkriminalität", sagt Franziska Kunz. Doch aufgrund der demografischen Entwicklung sei damit zu rechnen, dass auch das Kriminalitätsaufkommen in Deutschland zunehmend vom Verhalten älterer Menschen geprägt werde. Zumindest für den Raum Südbaden konnte sie jetzt Erkenntnisse aus der Dunkelfeldstudie bieten. Ob diese für alle Bundesländer repräsentativ sind, müssten allerdings weitere Studien klären. Dass ausgerechnet Trunkenheitsfahrten das häufigste Delikt unter den Seniorenstraftaten in Südbaden darstellen, könnte nach Meinung der Soziologin beispielsweise durchaus eine regionale Besonderheit sein. "Schließlich ist das hier ein Weinbaugebiet".

Der Missbrauch

von redaktion am 12.05.2011 12:37

Der Missbrauch
von FranK Happel


Frank Happel

Wer schützt die Berliner Philharmoniker vor Christian Thielemann?

Christian Thielemann ist Dirigent. Er ist der zurzeit bekannteste lebende deutsche Dirigent. Er ist ein deutscher Dirigent. Darauf legt er selbst den allergrößten Wert. Er gefällt sich ebenso in der Rolle des Konservativen mit ausgeprägten preußischen Tugenden. Er beschreibt deren Übertragung in seine musikerzieherische Arbeit als seinen originären Arbeitsstil. Nicht wenige Musikkritiker erkennen und monieren diese Haltung als Wesensmerkmal seiner musikalischen Handschrift. Da wird selbst ein Wagner epischer, an anderer Stelle marschmusikalischer als denn komponiert. Die Kunst des Thielemann liegt in der Interpretation/Übertragung einer konservativen Daseinsbetrachtung auf musikalische Vorgaben.

So, erwähnte Kritik sich diesbezüglich formuliert, gibt es doch andererseits immensen Zuspruch. Im Feuilleton, der dem Metier zugewandt üblichen Medien. So gelangt „so einer“, ausgestattet mit unverdächtiger „Jugend“ und unbestritten überdurchschnittlich-handwerklichem Talent, besagten Tugenden und konsequentem Repertoire in seine Position. Der derzeitige Generalmusikdirektor der Münchner Philharmoniker wird in Kürze nach Dresden wechseln. Er ist und bleibt(?) ein „Top-Five“- Gastdirigent der Berliner Philharmoniker. Hier, in Berlin, hat Christian Thielemann freie Programmwahl. Und das ist das Problem.

Geschehen in Aufführung von insgesamt drei Strauss-Abenden (05./06.07. Mai) in Berlin, mit den Philharmonikern unter der Leitung von Christian Thielemann. Ein jeweils ganzer Abend, gewidmet dem Komponisten Richard Strauss. Ehre, wem Ehre gebührt?


Strauss / Goebbels

Richard Strauss. Ein Vorzeigekünstler der nationalsozialistischen Kulturmaschinerie. Ein Egomane, ein Scheuklappenmitläufer, mit latentem Antisemitismus. Ein die Nähe der Mächtigen Suchender, ein Opportunist, ein „naiver“ Ignorant - ein zu Beginn des Tausendjährigen Reiches, seinen Zenit überschritten habender Hochbegabter. Unbestritten in seinem künstlerischen Gesamtwerk. Hochumstritten in seinem menschlichen Verhalten, seiner freiwilligen Hinwendung zu den Mächtigen des Nazi-Regimes. Dafür gibt es viele Belege. Hervorgehoben: Seine Freundschaft zu Hans Frank, Generalgouverneur von Polen, einem der blutrünstigsten Nazi-Mörder überhaupt, dem „Schlächter von Polen“. Diesem Hans Frank schrieb Richard Strauss 1943 ein Dankeslied.

Klaus Mann besuchte Richard Strauss kurz nach Kriegsende in dessen Garmisch-Partenkirchener Villa und schildert:

Thielemann widmet also, per Option der freien Programmwahl, einen kompletten Abend mit den Berliner Philharmonikern, diesem Komponisten. Warum? Es gäbe durchaus rein künstlerisch-ästhetische Argumente. Darauf beruft sich Thielemann inzwischen auch. Warum steht aber dann auf dem Programm, auch noch zur Eröffnung, der Blechbläserchoral namens "Festmusik der Stadt Wien" – offeriert dem Statthalter Wiens, Baldur von ¬Schirach, uraufgeführt 1943, am 5. Jahrestag des Anschlusses der Stadt (und Österreichs) an "Großdeutschland"? Ein „Werk“ das einhellig von Kritik und fachkundigem Publikum als allerhöchstens zweitklassig einzuordnen ist. Und ebenfalls zweitklassig, zum Abschluss des Konzerts: „Ein festliches Präludium“ u.a. gespielt von den Philharmonikern 1943, im Rahmenprogramm zu Hitlers Geburtstag.

Solcherlei Programmwahl kann nicht unwidersprochen bleiben. Es regt sich Widerstand und Empörung unter Konzertbesuchern und selbst aus den Reihen der 'Freunde der Berliner Philharmoniker e.V' kommen kritische Beiträge. Dass Thielemann auch im Hause selbst, als Dirigent und Persönlichkeit nicht unumstritten ist, dringt ebenso verstärkt nach draußen. Der von Susanne Stähr verfasste Programmbegleittext, in dem die Rolle des Komponisten im dritten Reich und seine Nähe zu Nazi-Größen beschrieben wird, soll beim Meister einen Wutanfall verursacht haben.

Die Berliner Philharmoniker haben in geradezu vorbildlicher Weise, hoch anerkannt, ihre Verstrickungen in den Nazi-Propagandaapparat aufgearbeitet und dokumentiert. „Das Reichsorchester“, als Buch und Filmdokumentation sind qualifizierte Belege. Es ist wesentliche Voraussetzung für das deutsche Vorzeigeorchester, eines der besten der Welt, mit entsprechendem Anspruch an sich selbst, dass eine solche Aufarbeitung international anerkannt wird. Der Ruf der Philharmoniker, als ein Aushängeschild Deutschlands in die Welt, wird mit Durchführung eines solchen Konzertabends gefährdet.

Thielemann, dem der Ruch antisemitischer Äußerungen und teutschtümelndem Kulturverständnisses, nach wie vor anhängt, schadet mit seinem unverhüllten Gebaren dem Orchester, der Stadt und dem internationalen Ansehen des Landes.

Ein Konzertabend alà Thielemann verhält sich kontraproduktiv zum mühsam Erreichten. Er mutet mit seinem Dürfen, dem Anspruch und berechtigtem Wollen des Berliner Musikbetriebes, eindeutig zu viel zu.

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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.

Özdemir: Mit Kretschmann-Wahl sind Grüne nicht mehr klein und fein

von redaktion am 12.05.2011 11:35

Özdemir: Mit Kretschmann-Wahl sind Grüne nicht mehr klein und fein
Gespräche mit CDU wieder denkbar
FDP müsse Westerwelle-Problem lösen



Leipzig/Berlin (rdp/ots) - Eine Veränderung auch seiner Partei erwartet Grünen-Chef Cem Özdemir durch die für heute, Donnerstag, geplante Wahl des Grünen-Politikers Winfried Kretschmann zum neuen grün-roten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte Özdemir: "Das ist natürlich ein Ereignis, das über Baden-Württemberg hinaus eine historische Dimension für die Grünen hat. Der Erfolg dieser grün-roten Regierung wird bundesweite Signalwirkung haben. Das heißt auch, dass die Vorstellung von den kleinen, aber feinen Grünen vorbei ist. Das wird meine Partei verändern", so Özdemir. Alle wüssten, dass Winfried Kretschmann und sein Team "mit Argusaugen beobachtet werden, um zu prüfen, was wir können". Aber da sei er sehr zuversichtlich.

Die notwendige Demut gebiete es für die Grünen, weder übermütig zu werden, noch die "virtuelle Debatte" um einen Bundeskanzler von den Grünen zu führen. Allerdings rechne man sich Erfolge in Bremen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin bei den nächsten Landtagswahlen aus. "Danach werden wir sehr viel mehr Hinweise haben, wie stark der Rückhalt ist", meinte Özdemir. "Die Grünen wachsen seit 2005 nachhaltig, aber die Partei hat nach wie vor nicht den Apparat wie ihn eine Partei benötigt, die deutlich über 15 Prozent liegt. Das müssen wir nachhaltig entwickeln."

Angesichts der neuen CDU-Festlegung auf einen schnellen Atomausstieg hält es Özdemir für möglich, mit der Union wieder prinzipiell auch Bündnisgespräche zu führen. Er betonte aber: "Wenn die CDU sich mit den Umweltverbänden und mit uns gemeinsam auf einen schnelleren Atomausstieg einlässt, dann ist ein Hindernis für Gespräche aus dem Weg geräumt. Aber der Atomausstieg allein reicht nicht. Die Union müsste sich auf vielen anderen Feldern modernisieren, vor allem in der Bildungs-, Wirtschafts- und Europapolitik."

Der FDP riet der Grünen-Bundesvorsitzende, sich für einen glaubwürdigen Neustart auch den Bundesaußenminister Guido Westerwelle vorzuknüpfen. "Die FDP hat im Auswärtigen Amt einen Minister sitzen, der dort zu keinem Zeitpunkt den Eindruck erweckt hat, als ob er wegen seiner außenpolitischen Kompetenz dort sitzen würde. Aber an den traut man sich offensichtlich nicht ran", meinte Özdemir.

Mit einem Personalgeschacher, das sich im Kreis drehe, komme die FDP bestimmt nicht aus der Krise. "Die Krise der FDP ist auch eine inhaltliche Krise. Die FDP müsste sich neu erfinden" und die Grundfrage beantworten, wozu man heute noch die FDP als Partei überhaupt brauche. "Auf diese Frage hat weder Herr Rösler noch die anderen neuen und alten Führungsleute in der FDP eine überzeugende Antwort." Er freue sich aber "über jeden Politiker, der freundlich ist und der seine gute Kinderstube nicht vergisst", meinte Özdemir mit Blick auf Philipp Rösler. "Aber ob das allein die FDP retten wird, bezweifle ich."