Neueste Beiträge
Erste Seite | « | 1 ... 108 | 109 | 110 | 111 | 112 ... 476 | » | Letzte
Die Suche lieferte 4760 Ergebnisse:
Europa muss Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen
von redaktion am 19.05.2011 10:13
ÄRZTE OHNE GRENZEN: Europa muss Bootsflüchtlinge aus Libyen aufnehmen
Berlin (rdp/ots) - Die medizinische Nothilfeorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN hat in einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der EU die widersprüchliche europäische Libyen-Politik stark kritisiert. Einerseits erheben die EU-Staaten den Anspruch, mit dem Eingreifen in den Krieg Zivilisten zu schützen. Andererseits schließen sie gleichzeitig die Grenzen für die Opfer dieses Krieges - unter dem Vorwand, einen massiven Zustrom illegaler Einwanderer verhindern zu müssen. Der Brief wurde an Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie an führende Politiker in 13 weiteren europäischen Staaten und auf EU-Ebene verschickt und am Donnerstag in mehr als 13 europäischen Tageszeitungen veröffentlicht.
"Die europäischen Regierungen führen Krieg in Libyen aber weigern sich, Verantwortung für die Opfer zu übernehmen. Solange die Menschen in Nordafrika gegen ihre Regierungen aufbegehren, werden sie als Vorkämpfer der Demokratie betrachtet, die man schützen und befreien muss. Wenn sie aber auf der Flucht vor Repressalien dieses Systems das Mittelmeer überqueren, sind sie plötzlich illegale Einwanderer", sagt Frank Dörner, Geschäftsführer von ÄRZTE OHNE GRENZEN in Berlin. "Es ist beschämend, dass die Bundesregierung jegliche Verantwortung für diese Flüchtlinge zurückweist."
ÄRZTE OHNE GRENZEN verweist auf die Diskrepanz zwischen der Hilfe der Nachbarländer Libyens und der Politik der EU-Staaten: Während Tunesien und Ägypten unter schwierigsten Bedingungen fast 630.000 Flüchtlinge aufgenommen haben, weisen die europäischen Länder Bootsflüchtlinge zurück, die bei der Überfahrt aus Libyen ihr Leben riskieren.
"Die Menschen, die wir in Lampedusa betreuen, berichten von Drohungen und Gewalt, die sie in Libyen erfahren haben. Einige wurden geschlagen oder haben gesehen, wie ihre Freunde vor ihren Augen gestorben sind", sagt Loris De Filippi, Einsatzleiter von ÄRZTE OHNE GRENZEN. "Nach einer langen Reise, auf der sie ihr Leben riskiert haben, kommen sie völlig erschöpft an und sind oft unterkühlt. Wenn sie Europa erreichen, finden sie inakzeptable Aufnahmebedingungen vor und sind mit einer völlig unsicheren Zukunft konfrontiert."
In dem offenen Brief verweist ÄRZTE OHNE GRENZEN auf die juristische Verpflichtung, die Rechte von Kriegsopfern zu schützen. Die Organisation fordert, dass die Flüchtlinge nicht aus europäischen Hoheitsgewässern oder von europäischem Boden ins Kriegsgebiet abgeschoben werden dürfen, dass angemessene Aufnahmebedingungen in Europa sichergestellt und dass der Zugang zu einem rechtmäßigen Asylverfahren garantiert werden muss.
Teams von ÄRZTE OHNE GRENZEN leisten den Opfern des Krieges in Libyen in den Städten Misrata, Bengasi und Sintan Hilfe - sowie in Tunesien und auf der italienischen Insel Lampedusa. Sie werden täglich Zeugen der Auswirkungen des Konflikts auf Zivilisten.
AntwortenTödlicher Protest - polis-Presseschau
von redaktion am 19.05.2011 08:53
Presseschau vom 19.05.2011
Protest vor Bundeswehr-Außenposten
Tödlicher Protest
11 Tote und 80 verletzte Menschen sind das Ergebnis von Protesten vor einem Bundeswehrstützpunkt in der afghanischen Provinzhauptstadt Talokan. Die Demonstranten protestierten gegen eine ISAF-Aktion, bei der in der Nacht zuvor zwei Männer und zwei Frauen erschossen wurden. Das Feuer auf die Demonstranten wurde von afghanischen Sicherheitskräften eröffnet. Ob auch Bundeswehrsoldaten geschossen haben, ist unklar.
fr-online.de
Blutiger Aufruhr gegen Isaf
... „Tod den USA! Tod für Karsai!“, skandierte die Menge. Dann flogen laut offiziellen Angaben ein Molotowcocktail und mindestens eine Handgranate auf das Gelände des rund 40 Bundeswehrsoldaten beherbergenden, kleinen „Provinzberatungsteams“ der deutschen Truppen. Drei Soldaten und vier afghanische Bewacher erlitten Verletzungen. ...
faz.net
Tote bei Protesten vor Bundeswehrlager
... Außenminister Westerwelle sagte in Berlin, die Nachrichten aus Afghanistan seien erschütternd. „Wir erwarten, dass die Verantwortlichen alles in ihrer Macht stehendetun, um die Lage zu beruhigen, damit Demonstrationen nicht eskalieren“, sagte er, ohne sich über Details des Vorgangs auszulassen. ...
spiegel.de
Taliban sollen Angriff auf Bundeswehr provoziert haben
Erst ein Trauermarsch, dann Schüsse und ein Sturm auf das deutsche Camp: Im nordafghanischen Talokan hat eine aufgebrachte Menge ein Bundeswehr-Lager attackiert, die Soldaten wehrten sich mit Schüssen. Der Gouverneur entlastet die Deutschen - der Angriff sei von Taliban ausgelöst worden. ...
sueddeutsche.de
Tote bei Protesten vor Bundeswehrlager
... Bei einer Demonstration gegen die Nato-Truppen sind im nordafghanischen Talokan nach Behördenangaben zwölf Menschen gestorben und mehr als 80 verletzt worden. In der Stadt, die etwa 70 Kilometer von Kundus entfernt liegt, betreibt die Bundeswehr einen kleinen Stützpunkt, der während der Proteste mit Brandsätzen angegriffen wurde. Dabei seien drei deutsche Soldaten und vier Sicherheitskräfte verletzt worden, wie die Bundeswehr mitteilte. Der Zustand der Soldaten sei stabil. ...
Foto: sz.de/reuters
Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!
von polis am 18.05.2011 13:20
Schluss mit der Kollaboration mit dem Regime Karsai!
Buchholz
Berlin (rdp). Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN, erklärt zu den Vorfällen in der nordafghanischen Provinzhauptstadt Talokan, wo bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei vor einem Bundeswehr-Lager mindestens elf Menschen getötet und auch zwei deutsche Soldaten verletzt wurden:
Der ONE DATA Bericht 2011: Deutschland vernachlässigt Afrika südlich der Sahara
von redaktion am 18.05.2011 10:37
Der ONE DATA Bericht 2011: Deutschland vernachlässigt Afrika südlich der Sahara
Das Ergebnis des DATA Berichtes 2011 von ONE ist nicht überraschend, aber deswegen nicht weniger schlimm: Die deutsche Entwicklungspolitik vernachlässigt Sub-Sahara-Afrika, die ärmste Region der Welt! Deutschland hat seit dem historischen G8-Gipfel von Gleneagles im Jahr 2005 nur 18 Prozent der seitdem zusätzlich eingesetzten Mittel Sub-Sahara-Afrika zukommen lassen. Dabei war damals mindestens die Hälfte zugesagt worden.
Dass Deutschland die in Gleneagles zugesagte Gesamtsumme um mehr als drei Viertel verfehlt hat, war bereits längere Zeit bekannt. Zusammen mit Frankreich und zu einem noch erheblicheren Ausmaß Italien trägt Deutschland damit die Hauptverantwortung dafür, dass die G7 als Gruppe ihr Versprechen an Afrika nur zu 61 Prozent erfüllt haben. „Dass das zusätzliche Geld in fünf Jahren zu einem so geringen Teil nach Afrika ging, hat uns bei der Analyse der Zahlen selbst überrascht. Denn das steht im Gegensatz zu der von der Bundesregierung häufig beteuerten Schwerpunktsetzung auf die ärmste Region der Welt“, kommentierte unser Deutschlandchef Tobias Kahler. Er begrüßte jedoch Signale des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dass die Zusagen für Afrika in den kommenden Jahren zu verstärkten Aufwüchsen führen sollen.
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika befürchten wir dass Sub-Sahara-Afrika weiter aus dem Fokus Deutschlands rücken könnte, obwohl diese Region trotz starken Wirtschaftswachstums nach wie vor am massivsten von Armut und Klimawandel betroffen ist.
Deutschland führend im Bereich innovativer Finanzierungsinstrumente
Es gibt aber auch positive Nachrichten in unserer diesjährigen Bewertung der deutschen Entwicklungspolitik: Die Fusion der deutschen Entwicklungsorganisationen zur Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) war nämlich ein wichtiger Schritt zu mehr Wirksamkeit der deutschen Armutsbekämpfung. Deutschland ist zudem international führend darin, innovative Finanzierungsformen für Entwicklungsarbeit zu erschließen.
Positive Entwicklungen in Sub-Sahara-Afrika
Die G7/G8 wollten ihre Versprechen an Afrika bis zum Ende des Jahres 2010 einhalten. Dieser Zeitraum ist nun abgelaufen. Obwohl nur 61 Prozent der zugesagten Erhöhungen tatsächlich geflossen sind, zieht ONE ein vorsichtig optimistisches Fazit der fünf Jahre nach dem Gipfel von Gleneagles. Mehr als zwei Drittel zusätzlicher Entwicklungsfinanzierung des letzten Jahrzehnts (68 Prozent oder 10,68 Mrd. US-Dollar) zu Gunsten der Region entfiel auf den Zeitraum 2005 bis 2010.
Ein Großteil dieser Gelder floss in intelligente Programme, die in Sub-Sahara-Afrika dazu beitrugen, dass der Malariatod von 750.000 Kindern verhindert wurde. 46,5 Millionen Kinder konnten in den letzten zehn Jahren zusätzlich eingeschult werden. Die landwirtschaftliche Produktivität stieg in 17 Ländern der Region um 50 Prozent.
Das sind tolle Erfolge. Und auch die wirtschaftliche Entwicklung des Kontinents ist ebenfalls positiv. Sie hat nach der Krise schnell wieder angezogen und wird bald wieder bei einem Wachstum von durchschnittlich 6 Prozent liegen. Die Mobilisierung nationaler Ressourcen in Sub-Sahara-Afrika zieht ebenfalls deutlich an: Sie verdoppelte sich zwischen 2004 und 2010 und liegt damit auf dem siebenfachen dessen, was die Region an Entwicklungsfinanzierung erhält.
Infos auf einen Blick (in konstanten Preisen von 2010):
Höhe der G7-Zahlungen an Sub-Sahara-Afrika (SSA) 2004: 17,479 Mrd. US-Dollar
Versprochene Höhe der G7-Zahlungen an SSA für 2010: 35,7 Mrd. US-Dollar
Tatsächliche Höhe der G7-Zahlungen an SSA 2010: 28,676 Mrd. US-Dollar
Höhe Zahlungen Deutschlands an SSA 2004: 2,45 Mrd. US-Dollar
Versprochene Höhe der Zahlungen Deutschlands an SSA für 2010: 6,72 Mrd. US-Dollar
Tatsächliche Höhe der Zahlungen Deutschlands an SSA 2010: 3,43 Mrd. US-Dollar
Deutschland und Italien sind gemeinsam für rund 7,1 Milliarden US-Dollar des Ausfalls des G7-Versprechens verantwortlich.
- ONE Deutschland –
Mehr Infos: Der DATA Bericht 2011
Stresstest aus der Ferne - polis-Presseschau
von redaktion am 18.05.2011 09:34
Presseschau vom 18.05.2011
Luftwaffen-Transall in der Nähe des AKW Brokdorf: Gegen Absturz nicht geschützt
Stresstest aus der Ferne
Die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hat die Ergebnisse ihres Stresstestes für deutsche Atomanlagen vorgelegt. Durchgeführt nach den Unterlagen der Betreiber. Deutsche AKWs sind demnach grundsolide, manche sind besser gesichert als andere, gegen Flugzeugabstürze ist keines wirklich gewappnet. Vor allem lässt der Test aus der Ferne viel Raum für politische Manöver.
fr-online.de
Kein AKW mit Bestnote
... Die Bestnote in allen Bereichen, die die Reaktorsicherheitskommission (RSK) in den vergangenen sechs Wochen prüfte, erreichte kein einziges der 17 deutschen Kernkraftwerke. Im Detail aber ergibt sich ein differenziertes Bild: Manches nachgerüstete Alt-AKW ist baulich robuster als jüngere Reaktoren. Anderswo, etwa in Biblis, wurde in Sachen Hochwasserschutz quasi Goldstandard erreicht, dafür gibt bei der Absicherung gegen Flugzeugabstürze die Note „unzureichend“. ...
spiegel.de
Bedingt ausstiegsbereit
... So etwas hat es noch nicht gegeben, das kann der Minister für Reaktorsicherheit gar nicht oft genug betonen. "Hier wurde etwas erstmalig geprüft, was bislang noch nie untersucht worden ist", sagt Norbert Röttgen. Sechs Wochen "harte und intensive Arbeit" habe die Reaktorsicherheitskommission (RSK) hinter sich, Tag und Nacht sei der "Sachverstand unseres Landes zusammengekommen", um so auch international eine "Vorreiterrolle" zu übernehmen. ...
taz.de
Ausstieg ab 2017
... Der sogenannte Stresstest der Reaktorsicherheitskommission macht mit seinen wenig eindeutigen Ergebnissen die rechtliche Situation nicht einfacher.
Derzeit sind acht AKWs von den Ländern vorübergehend stillgelegt. Die Länder griffen dabei die Idee eines von Kanzlerin Merkel im März verkündeten Moratoriums auf. Die von der Kanzlerin verkündete Aussetzung der Laufzeitverlängerung ist rechtlich aber irrelevant, weil die Kanzlerin nicht einfach per Pressekonferenz ein Gesetz aussetzen kann. ...
sueddeutsche.de
Eine Frage der Auslegung
Ist eine Katastrophe wie in Fukushima auch hierzulande möglich? Sechs Wochen lang haben die obersten Nuklearexperten der Republik dies untersucht. Erdbeben, Hochwasser, Terrorangriffe: Der Prüfbericht zur Sicherheit deutscher Kernkraftwerke ist in vielen Punkten vage. ...
Foto: spiegel.de/dpa
NABU: Sicherheits-Check für Atomkraftwerke weitgehend wertlos
von polis am 17.05.2011 18:17
NABU: Sicherheits-Check für Atomkraftwerke weitgehend wertlos
Bericht ersetzt nicht klare politische Entscheidung der Regierung
Berlin (rdp/ots) - "Wie erwartet war der Zeitraum für eine sorgfältige und unabhängige Sicherheitsüberprüfung aller deutschen Atomkraftwerke zu kurz. Zudem beruhen die heute vorgelegten Ergebnisse der Atomkommission lediglich auf Angaben der AKW-Betreiber und sind damit weitgehend wertlos für die nötigen Beschlüsse der Bundesregierung zum Atomausstieg", kommentiert NABU-Präsident Olaf Tschimpke den Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK), der heute in Berlin an Bundesumweltminister Norbert Röttgen übergeben wurde.
"Das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in diese unbeherrschbare Technik ist seit dem GAU in Japan unwiderruflich weg. Damit ist der schnellstmögliche gesetzliche Ausstieg aus der Atomkraft grundsätzlich eine politische Entscheidung, die die Bundesregierung nun nach allen Ankündigungen treffen muss", betont Tschimpke. Keine Überraschung ist aus NABU-Sicht die Feststellung der Kommission, dass die sieben ältesten Meiler angesichts zu dünner Hüllen fast durchgängig dem Absturz mittelgroßer Flugzeuge nicht standhalten. Dennoch drückt sich die Atomkommission, im Gegensatz zu den vorab bekannt gewordenen Vorschlägen der Ethikkommission, um die klare Empfehlung, dass diese Reaktoren nach Ablauf des Moratoriums nicht wieder in Betrieb genommen werden dürfen, kritisiert der NABU.
"Da für alle AKW Sicherheitsmängel vorliegen, muss die Bundesregierung am 6. Juni einen rechtsverbindlichen Abschaltplan beschließen, ohne weitere Verschiebebahnhöfe durch die Übertragung von Strommengen oder Revisionsklauseln zuzulassen", fordert Olaf Tschimpke.
Stresstests sind wertlos
von polis am 17.05.2011 18:12
Stresstests sind wertlos
Menzner
Berlin (rdp) - "Die Ergebnisse der Stresstests zeigen vor allem, dass der Filz der Atomlobby immer noch soweit in Regierungskreise hineinreicht, dass eine unabhängige Bewertung der Sicherheit von Atomkraftwerken unmöglich ist", erklärt Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgelegten Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK). Menzner weiter:
Es ist niemandem vermittelbar, dass eine Überprüfung nach objektiven Kriterien keine klaren Ergebnisse liefert. Und in dieser Situation hört man aus Regierungskreisen auch noch hanebüchene Vergleiche zwischen AKWs und Gebrauchtwagen. Wenn bei einem Gebrauchtwagen während der Fahrt der Kühler platzt, sind die Folgen ungleich harmloser, als beim Versagen des primären Kühlkreislaufs eines AKW.
Bei Fragen der Sicherheit von Atomanlagen kann es nur eine Maxime geben: Wo Unklarheit herrscht, muss vorgesorgt werden. Das kann nur heißen, alle Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu nehmen. Technisch ist ein Atomausstieg bis Ende 2014 machbar. Die Bundesregierung muss dafür Sorge tragen, dass keines der im Zuge des Moratoriums abgeschalteten AKWs jemals wieder ans Netz geht. Nur ein zurückgebautes Atomkraftwerk ist wirklich sicher. Zu dieser Erkenntnis hätte die Reaktorsicherheitskommission eigentlich kommen müssen."
RSK-Bericht besiegelt Abschaltung der Alt-Reaktoren
von polis am 17.05.2011 15:33
RSK-Bericht besiegelt Abschaltung der Alt-Reaktoren/ Keine Nachrüstung gegen Flugzeugabstürze möglich
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Nach Ansicht der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace rechtfertigt der heute vorgelegte Bericht der Reaktorsicherheitskommission (RSK) die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke Brunsbüttel, Unterweser, Biblis A und B, Philippsburg 1, Neckarwestheim 1, Isar 1 und des Pannenreaktors Krümmel. Diese Meiler sind nach den Ergebnissen der RSK nicht gegen Flugzeugabstürze geschützt. Die dünnen Hüllen der Alt-Reaktoren würden einem Absturz nicht standhalten. Es käme zu katastrophalen Freisetzungen von Radioaktivität. Kein deutsches AKW ist laut RSK-Bericht gegen den Absturz sehr großer Flugzeuge geschützt. Daher muss der schnellstmögliche Ausstieg auch für die neueren Reaktoren gelten. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, die sieben ältesten Reaktoren und das AKW Krümmel sofort endgültig stillzulegen und bis zum Jahr 2015 vollständig aus der Atomkraft auszusteigen.
"Jetzt muss die Bundesregierung ihre Ankündigungen der vergangenen Wochen wahr machen. Sicherheit kennt keine Kompromisse", sagt Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. "Selbst die Reaktorsicherheitskommission sieht gerade bei den alten Schrottmeilern gefährliche Risiken. Fukushima hat gezeigt, welche Folgen es haben kann, solche Risiken unterzubewerten. Ein Weiterbetrieb wäre unverantwortlich."
Zwar gibt die RSK keine explizite Empfehlung für die Abschaltung von Atomkraftwerken. Dennoch ergibt sich ein klares Bild: Die sieben ältesten Meiler können nicht gegen den Absturz einer Passagiermaschine nachgerüstet werden. Die bestehenden Fundamente würden eine Verstärkung der Betonhülle nicht tragen. Seit 2001 ist dieses Problem bekannt, eine Lösung ist bis heute nicht in Sicht. Die RSK hat zudem vor allem einen theoretischen, fehlerfreien und damit stark idealisierten Zustand der Reaktoren betrachtet. Tatsächliche schwere Mängel, wie sie in den Pannenreaktoren Brunsbüttel und Krümmel auftraten, wurden ignoriert.
"Station-Blackout" kann jeden Reaktor treffen
Die Gefahr eines "Station-Blackouts", also eines Ausfalls der Notstromversorgung, wie sie in Fukushima zur Katastrophe geführt hat, wird differenzierter betrachtet. Klar ist, auch an jedem deutschen Atomkraftwerk kann es zu einem solchen Ausfall kommen.
"Ein Unfall vom Fukushima-Typ braucht weder Erdbeben noch Tsunami. Es kann jeden Reaktor treffen", so Smital. Die RSK räumte selbst einen Mangel an Zeit für die gründliche Überprüfung der deutschen Atomreaktoren ein. Verschiedene Kriterien wie der Schutz vor Terroranschlägen sollen in einem zweiten Schritt untersucht werden.
"Jetzt sind die Ethik-Kommission und dann Bundeskanzlerin Merkel am Zug. Wir brauchen Klarheit und feste Abschalttermine. Wie ein Atomausstieg bis 2015 technisch und wirtschaftlich machbar ist, zeigt das Greenpeace-Energieszenarie 'Der Plan'," so Smital.
FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld
von redaktion am 17.05.2011 10:12
FDP für Kinder-Grundeinkommen statt Elterngeld
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Im Streit um die Abschaffung des Elterngeldes kommt aus der FDP nun der Vorschlag, stattdessen ein Kinder-Grundeinkommen einzuführen. Die Vorsitzende des Familienausschusses des Bundestages, Sibylle Laurischk (FDP), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Es würde Elterngeld, Kindergeld, das Ehegatten-Splitting sowie alle weiteren Kinderzuschläge ersetzen."
Mit einem Kinder-Grundeinkommen stehe jedem Kind ein bestimmter Betrag zu. "Eltern und vor allem Alleinerziehende, die kein eigenes Einkommen haben, können damit das, was ein Kind braucht, finanzieren." Zur möglichen Höhe wollte sich Laurischk noch nicht äußern.
Zugleich betonte die FDP-Politikerin, das Elterngeld löse nicht das Problem der besseren Förderung von Kindern entsprechend ihrer Fähigkeiten. Es sei auch "eine aus Steuermitteln finanzierte Sozialleistung, die nichts mit Bedürftigkeit zu tun hat und einen großen Posten im Bundeshaushalt einnimmt". Selbst das frühere Erziehungsgeld habe den Vorteil gehabt, dass es vor allem den Menschen zugute gekommen sei, "die es gebraucht haben".
Umschuldung light - polis-Presseschau
von redaktion am 17.05.2011 08:46
Presseschau vom 17.05.2011
Besitzt Athen Immobilien im Werte von 278 Milliarden Euro? Welchen Erlös brächte die Akropolis?
Umschuldung light
Die EU-Finanzminister setzen den Pleitestaat Griechenland mächtig unter Druck. Die Veräußerung von Staatseigentum müsse forciert und weit mehr gespart werden als bisher. Griechenlands Forderung an die EU nach neuem Geld um seine Schulden zu bedienen, stößt weitgehend auf Kritik. Neue Ideen müssen her. Claude Junker hält eine "sanfte" Umschuldung für möglich.
faz.net
Großer Schlussverkauf gegen die Schuldenmisere?
Kann sich Athen doch am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Sind fast 300 Milliarden Euro durch die Privatisierung griechischen Staatseigentums zu erlösen? Die Regierung wehrt sich gegen „Express-Privatisierungen“ und will einen „Ausverkauf“ nicht zulassen. ...
spiegel.de
Gläubiger sollen Griechenland Kredite verlängern
... Lange haben sich Europas Entscheidungsträger gesträubt, das böse U-Wort in den Mund zu nehmen. Jetzt verdichten sich die Hinweise, dass Griechenland um eine sogenannte Umschuldung nicht mehr herumkommt. Selbst der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker schließt nicht mehr aus, dass private Gläubiger der Griechen auf einem Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben....
sueddeutsche.de
EU setzt Pleitekandidaten Griechenland unter Druck
Dramatischer Appell an Athen: Die Euro-Finanzminister fordern von Griechenland, mehr zu sparen. Die "sanfte" Umschuldung des Landes sowie ein zweites Hilfspaket seien nicht mehr auszuschließen. Gleichzeitig genehmigten die Minister Hilfen für Portugal im Volumen von 78 Milliarden Euro. Eine Einigung gab es in Bezug auf den neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank. ...
handelsblatt.com
Europa setzt Griechenland unter Druck
... Der Pleitekandidat Griechenland muss nach dem Willen der Euro-Partner im laufenden Jahr mehr Tempo beim Sparen machen. Die Regierung in Athen muss unter anderem das Privatisierungsprogramm richtig ins Rollen bringen. „Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern“, sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde am späten Montagabend nach Beratungen mit den Euro-Kassenhütern in Brüssel. ...
Foto: faz.de/dpa