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Widerwillige Hilfe - polis-Presseschau

Presseschau vom 27.02.2012



Was kann Griechenland noch helfen?


Widerwillige Hilfe

Obwohl es als gesichert gilt, dass das erneute 130-Milliarden-Griechenlandhilfspaket heute vom Deutschen Bundestag abgesegnet wird, wenden sich immer mehr Koalitionspolitiker, auch Minister, gegen eine Weiterführung der merkelschen Griechenlandstrategie. Dem "Fass ohne Boden" will man nahelegen, die Währungsunion zu verlassen. 66% der Deutschen sind laut einer Umfrage gegen weitere Rettungspakete. Am Wochenende wurde bekannt, dass deutsche Finanzbeamte zur Aufbauhilfe nach Griechenland entsandt werden.





fr-online.de

Kurswechsel in der Griechenland-Hilfe ist nötig

... Der Bundestag wird das 130-Milliarden-Hilfspaket für Griechenland billigen, kein Zweifel. Und schon werden Forderungen nach weiteren Hilfen laut, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Aber haben wir nichts dazu gelernt? Den Griechen zu helfen, ist eine viel schwierigere Aufgabe als einfach nur Geld zu geben. ...




faz.net

Griechische Abgeordnete überweisen Privatvermögen ins Ausland

... In Athen ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob die Namen von Parlamentariern veröffentlicht werden sollen, die große Summen ins Ausland überwiesen haben. Vor der Abstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket im Bundestag rät Bundesinnenminister Friedrich den Griechen zum Ausstieg aus dem Euro. ...




spiegel.de

Mehrheit der Deutschen gegen neue Griechen-Milliarden

... Der Bundestag hat noch nicht über das zweite Griechenland-Paket abgestimmt, dennoch scheint die Aufstockung des Rettungsschirms näher zu rücken. Dabei lehnt nach einer aktuellen Umfrage bereits jetzt schon eine Mehrheit der Deutschen die Hilfen für Athen ab. ...




sueddeutsche.de

Geld für Griechen entzweit Regierung

... Nicht nur Friedrich, sondern auch Schäuble und Rösler bezweifeln, dass Griechenland noch zu retten ist: In der Koalition haben nach SZ-Informationen mehrere Minister den Glauben an die Krisenstrategie ihrer Kanzlerin verloren. Die Opposition ergötzt sich an diesem "Stück aus dem Tollhaus". ...


Foto: fr-online.de/dpa

Re: FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen

das peinliche bei dieser sorte fdpler ist, dass sie mindestens eineinhalb tage an iher "meinung" festhalten, dann was ganz anderes gemeint haben und letztlich nichts gesagt haben. solche politdummschwätzer tauchen auch am liebsten am wochenende auf. es gilt, das interesse von medien, künftig, an ihnen erlahmen zu lassen. ich kanns kaum noch erwarten, bis solche figuren vor, für sie, verschlossenen parlamentstüren stehen.

FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen

FDP-Politiker fordert: Daumenschrauben gegenüber Griechenland anziehen

Leipzig / Berlin (rdp) - Ein "Anziehen der Daumenschrauben" gegenüber Griechenland fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete und FDP-Generalsekretär von Thüringen, Patrick Kurth. Angesichts der jüngsten Angriffe auf die Bundeskanzlerin und der Unsicherheit durch die bevorstehenden Griechenland-Wahlen sagte Kurth gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Die Geduld vieler Abgeordneter ist äußerst belastet." Angesichts der bevorstehenden Wahlen in Griechenland "und deren ungewisser Ausgang wächst der Zweifel an der griechischen Vertragstreue erheblich", meinte der FDP-Politiker unmittelbar vor der Bundestagsentscheidung über das zweite Griechenland-Rettungspaket. "Die antieuropäischen Beleidigungen und unappetitlichen Nazivergleiche verschärfen die Situation. Ich finde, dass man die beschämenden Angriffe auf die deutsche Bundeskanzlerin ausgerechnet in der Lage, in der sich Griechenland befindet, nicht tolerieren kann. Es ist gerechtfertigt, die Daumenschrauben anzuziehen."

Kofi Annan solls richten - polis-Presseschau

Presseschau vom 25.02.2012



Neuer Syrien-Sondergesandter von Vereinten Nationen und Arabischer Liga: Kofi Annan


Kofi Annan solls richten

Das Rote Kreuz hat es geschafft aus der seit Wochen umkämpften syrischen Stadt Homs, über Korridore Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen. Währenddessen berät die Syrien-Kontaktgruppe in Tunis über ein Vorgehen gegen den syrischen Diktator Assad. Zahlreiche Vorschläge kursieren - Einigung gibt es keine. Als Sondergesandter der Arabischen Liga und der Vereinten Nationen soll sich nun der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan als Vermittler in Syrien um eine Lösung bemühen.





fr-online.de

Rotes Kreuz beginnt Evakuierungen

... In der Rebellenhochburg Homs wird seit Wochen gekämpft. Nun gelang es dem Roten Kreuz, erste Menschen in Sicherheit zu bringen. Die Syrien-Kontaktgruppe will zwar weitere Sanktionen, aber eine Militärintervention ist tabu. Oppositionelle sind enttäuscht. ...




faz.net

Streit in Tunis über Intervention

... Ein arabische Friedenstruppe? Ein Ultimatum an Assad? Sein Abtritt und Exil in Russland? Die Bewaffnung der Opposition? Die Syrien-Kontaktgruppe diskutiert in Tunis zahlreiche Vorschläge - eine Einigung ist nicht in Sicht. ...




spiegel.de

Saudi-Arabien für Bewaffnung der Rebellen

... Der saudiarabische Außenminister Prinz Saud al Faisal stellt sich gegen US-Präsident Barack Obama: Bei der Konferenz der "Freunde Syriens" forderte er, den syrischen Rebellen Waffen zu liefern. ...




sueddeutsche.de

Von der Welt verlassen

... Die syrische Opposition ist selbstbezogen und heillos zerstritten. Auch deshalb sieht die Internationale Gemeinschaft bei der Gewalt in Syrien tatenlos zu - mit fatalen Folgen: Präsident Assad lässt diplomatische Angebote abtropfen, die Aufständischen fühlen sich von der Welt im Stich gelassen. Die Verluste sind höher geworden, ebenso der Hass. Und das ist nur der Anfang. ...


Foto: spiegel.de/afp

Die Suche der LINKEN nach einem Kandidaten

Neues Deutschland:
Die Suche der LINKEN nach einem Kandidaten

Berlin (rdp) - Die Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten hat die LINKE unverhofft in eine Situation gebracht, in der sie fast alles richtig machen konnte. Doch wieder einmal - wie nach der Bundestagswahl 2009, als sie ihr zweistelliges Ergebnis zur Startrampe für ein innerparteiliches Muskelspiel nutzte - ist sie dabei, politische Vernunft zu verspielen. Etliche Genossen suchen offenbar mit mehr Energie nach dem »fast« als nach dem »richtig«.

Kaum hatte die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch ihr erstes Telefonat mit der anerkannten Antifaschistin Beate Klarsfeld geführt, wurden weitere Namen aufs Schild gehoben, die das Programm der LINKEN besser repräsentieren würden. Geht es diesmal wirklich darum? Oder nicht doch darum, all jenen einen Bezugspunkt anzubieten, die von der Gauckschen Weltsicht, insbesondere seinem Fremdeln mit sozialer Gerechtigkeit und seiner porösen Beschönigung der Sarrazin-Thesen, ernüchtert sind? Ohnehin steht nur an, drei Wochen lang bis zum 18. März ein hör- und sichtbares, über das Eigeninteresse hinausweisendes Zeichen zu setzen. Da sind akribische Gesinnungstests, ob die Kandidatin etwa hinsichtlich des israelisch-palästinensischen Konflikts in das Strömungsraster der LINKEN passt, deplatziert. Es bedarf am Montag, wenn die Parteispitze ihre Kandidatenziehung verkündet, wohl eines tiefen Griffs in den Tuschekasten, um einen Affront gegen wen auch immer zu übermalen.

Fast hätte die LINKE sich als eine, als einige Partei zeigen können, die ernsthaft in die politische und gesellschaftliche Debatte zurückkehrt. Doch die Selbstdemontage geht weiter. Wissen sollte man: Nicht aus jeder Asche steigt ein Phoenix.

Demonstrationen und Tote - polis-Presseschau

Presseschau vom 24.02.2012



Tausende aufgebrachte Muslime haben in Afghanistan erneut gegen die Koranverbrennung
durch US-Truppen demonstriert.


Demonstrationen und Tote

Die Koranverbrennungen durch amerikanische Soldaten treibt immer mehr Menschen in ganz Afghanistan auf die Straßen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften gab es inzwischen mehrere Tote. Auch eine Entschuldigung des amerikanischen Präsidenten kann die Wut der Bevölkerung offensichtlich nicht stoppen. Für den heutigen Freitag werden weitere Eskalationen befürchtet. Die Bundeswehr hat ihren Stützpunkt in ­Talokan, nach dortigen Protesten, komplett vorzeitig geräumt.





fr-online.de

Bundeswehr zieht sich aus Talokan zurück

... Die Proteste nach den Koranverbrennungen in Afghanistan reißen nicht ab. Die Bundeswehr zieht vorzeitig Truppen vom Stützpunkt Talokan ab. Nach den Freitagsgebeten werden neue Ausschreitungen erwartet. ...




faz.net

Bundeswehr zieht sich vorzeitig aus Talokan zurück

... Wegen der gewaltsamen Proteste gegen die Koranverbrennungen durch amerikanische Soldaten in ganz Afghanistan ist die Bundeswehr aus ihrem Stützpunkt in Talokan vorzeitig abgezogen. Offenbar wurde das Lager mit Steinen beworfen. ...




spiegel.de

Nato befürchtet Flächenbrand in Afghanistan

... Zwei Nato-Soldaten wurden erschossen, in ganz Afghanistan protestieren wütende Muslime gegen die Verbrennung von Koran-Schriften durch US-Truppen. Die internationalen Truppen rechnen mit einer weiteren Eskalation. "Wir bereiten uns auf einen heißen Freitag vor", sagt ein Offizier in Kabul. ...




sueddeutsche.de

Obama entschuldigt sich für Koranverbrennungen

... Die Empörung über verbrannte Koranausgaben treibt in Afghanistan am dritten Tag in Folge Tausende Menschen auf die Straßen. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen erneut Demonstranten ums Leben. Der Protest droht vollends zu eskalieren, die Taliban appellieren an die Bevölkerung, den "Invasoren eine Lektion zu erteilen". US-Präsident Obama versucht, die Situation zu entschärfen. ...


Foto: screenshot/p-ffd.de

Zahl der Kontenabfragen ist drastisch gestiegen

Zahl der Kontenabfragen ist drastisch gestiegen

Halle / Berlin (rdp) - Die Häufigkeit der Kontenabrufe durch staatliche Stellen - genauer: die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) - ist in den letzten Jahren drastisch gestiegen. Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, die dem Blatt vorliegt.

Die Anzahl der von der BaFin abgerufenen Konten hat sich von 485289 im Jahr 2005 auf 1050726 im Jahr 2011 mehr als verdoppelt. Beim BZSt wuchs die Zahl der Kontenabrufe von 8689 im Jahr 2005 auf 62633 im vorigen Jahr; im Januar 2012 kamen bereits 5472 neue Fälle hinzu. Der Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hans Bernhard Beus, räumt in der Antwort ein, dass "ein Anstieg der Kontenabrufe durch die hierzu befugten Behörden (insbesondere Strafverfolgungsbehörden und Finanzbehörden) zu verzeichnen" sei, fügt aber hinzu: "Dies spiegelt nur den tatsächlichen Ermittlungsbedarf wieder." Zudem sei der Zuwachs auf die verbesserten technischen Möglichkeiten zurückzuführen. Eil-Abfragen seien heute in 24 Stunden möglich. Die Anfragen gingen 2011 in erster Linie von Finanzämtern (40901 Mal), Kommunen in Steuerangelegenheiten (12666 Mal) und Arbeitsagenturen (6887 Mal) aus.

Für die Nachrichtendienste (Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischer Abschirmdienst) wurden der Antwort zufolge "bislang noch keine Kontenabrufe durchgeführt"; für Gerichtsvollzieher ist dies erst ab 2013 möglich. Es werden jeweils Name, Anschrift und Geburtsdatum eines Kontoinhabers abgefragt sowie seine Konto-Nummer, das Eröffnungs- bzw. Auflösungsdatum eines Kontos und schließlich Informationen über Bausparverträge und Wertpapierdepots. Ziel ist es in erster Linie, Steuerbetrug und Sozialleistungsmissbrauch auf die Spur zu kommen. Allerdings räumt das Finanzministerium ein, darüber, wie oft die Kontenabfrage bei der Aufklärung von Straftaten sowie von Steuer- und Sozialleistungsbetrug hilfreich gewesen sei, lägen ihm jeweils "keine statistischen Zahlen" vor.

Der Innenexperte Jan Korte, Mitglied des Vorstandes der Linksfraktion, kritisierte die Steigerung. "Die Behauptung der Bundesregierung, wonach die Vorschriften verhindern würden, dass die automatisierte Kontenabfrage zu einem Routineinstrument wird, ist lächerlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Der drastische Anstieg der Abfragen zeigt das genaue Gegenteil. Das, was 2005 als Ausnahmeinstrument zur Terrorbekämpfung eingeführt wurde, entpuppt sich 2012 als Alltagsüberwachungsmaßnahme Tausender Girokontoinhaber."

Gedenken für die Opfer - polis-Presseschau

Presseschau vom 23.02.2012



Opfer des Neonazi-Trios: Hinterbliebene Semiya Simsek will emotionale Worte sprechen


Gedenken für die Opfer

Wenn Semiya Simsek heute Vormittag vor ein Mikrofon im Konzerthaus am Berliner Gendarmenmarkt tritt, wird das der Höhepunkt der Trauerfeier um die Opfer der rechtsradikalen Terrorgruppe NSU sein. Fünf Minuten wird sie sprechen. Semiya Simseks Vater ist eines der mindesten 10 Mordopfer der Killerbande, hingerichtet, weil er kein Deutscher ist. Die Familie Simsek musste nach den Attentaten, wie die Angehörigen aller anderen Opfer auch, jahrelange Demütigungen, Falschverdächtigungen und Drangsalierungen durch deutsche Behörden ertragen.





fr-online.de

Spätes Verneigen

... Mit einer Zeremonie werden heute die Opfer rechter Gewalt geehrt. Die Angehörigen mussten lange auf Anerkennung warten. Doch vor wenigen Jahren wäre selbst eine solche Geste kaum vorstellbar gewesen. ...




faz.net

Die Opfer des Hasses

... Die Rechtsterroristen der Zwickauer Zelle zogen durch Deutschland und mordeten. Die Angehörigen der Toten wurden bislang mit ihrer Trauer alleingelassen - oder gar verdächtigt. Heute wird in Berlin der Opfer der Mordserie gedacht. ...




spiegel.de

"Einer muss die Kraft haben"

... Semiya Simsek ist 14 Jahre alt, als die Neonazis Böhnhardt und Mundlos ihren Vater an einem Blumenstand erschießen. An diesem Donnerstag wird sie auf der Gedenkveranstaltung zum braunen Terror eine Rede halten. Es wird ihre letzte in Deutschland sein. ...




taz.de

Zuerst Deutsche!

... Ein Staatsakt in preußischer Tradition kann nicht verdecken, was dieses Land wirklich benötigt: Migranten endlich zu deutschen Staatsbürgern zu machen. ...


Foto: spiegel.de/dpa

Mission gescheitert - polis-Presseschau

Presseschau vom 22.02.2012



Irans Präsident Ahmadineschad in der Atomanlage Natans im Jahr 2007


Mission gescheitert

Der Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran spitzt sich weiter zu. In der Nacht musste eine Beobachterdelegation der Internationalen Atomenergiebehörde das Land ergebnislos verlassen. Den Inspektoren der IAEA wurde zuvor der Zugang zu einer Atomanlage in Parching, südöstlich von Teheran, zum zweiten Mal innerhalb eines Monats verweigert. Dort sollen möglicherweise Tests mit nuklearen Raketensprengköpfen simuliert worden sein. Die iranische Führung zeigt sich dagegen bemüht, den zweitägigen Besuch der IAEA-Delegation in ein positives Licht zu rücken.





faz.net

Iran verweigert Zugang zu Militäranlage

... Teheran hat Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA abermals den Zugang zu einer verdächtigen Militäranlage verweigert. Damit verschärft sich der Konflikt mit Iran weiter. ...




spiegel.de

Atomaufseher scheitern mit Iran-Mission

... Teheran gibt sich im Nuklearstreit mit dem Westen unbeeindruckt, eine Beobachtermission der Internationalen Atomenergiebehörde muss das Land ohne Resultate verlassen. Die iranische Führung blockierte den Zugang zu einer wichtigen Anlage. Der Konflikt wird dadurch weiter angeheizt. ...




sueddeutsche.de

Iran lässt Atomaufseher auflaufen

... Wieder reisen Inspektoren der IAEA nach Iran, wieder müssen sie das Land ohne Ergebnisse verlassen: Die Regierung in Teheran hat sowohl den Besuch einer umstrittenen Atomanlage als auch Gespräche über die militärische Dimension des Nuklearprogramms abgeblockt. Der Affront verschärft den Atomstreit. ...




zeit.de

Iran düpiert die Atomkontrolleure

... Den Vertretern der IAEA sei der Zugang zur verdächtigen Militäranlage Parchin südöstlich von Teheran verweigert worden. Die Delegation unter Leitung von Chefinspektor Herman Nackaerts wollte mehr über das iranische Atomprogramm erfahren, das nach Befürchtung vieler Staaten dazu dient, Kernwaffen zu entwickeln. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. ...


Foto: faz.net/dpa

Re: Klären Sie, Herr Gauck - polis-Presseschau

da das thema gauck inzwischen zu einem hohen teil ein semantisches ist, hier ein großartiger link, genau dazu:

http://www.scilogs.de/wblogs/blog/sprachlog/kultur/2012-02-21/der-boese-gauck-und-das-netz