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Re: Milliarden für die Revolution - polis-Presseschau
von redaktion am 20.05.2011 18:54Obamas Gretchenfrage
Kommentar Neues Deutschland:
http://www.p-ffd.de/forum/t.10755670-empty.html#10755670
AntwortenObamas Gretchenfrage
von redaktion am 20.05.2011 18:44
Neues Deutschland: Obamas Gretchenfrage
Berlin (rdp/ots) - Eine Rede im Vorhinein mit dem Prädikat »groß« zu adeln, wie es Obama tat oder tun ließ, ist selten ein gutes Zeichen gewesen. Die meisten Beobachter sehen denn auch derlei Vorschusslorbeer nicht gerechtfertigt. Obamas Ausführungen waren eher bedenklich als beachtlich.  In der Konkretheit der Aussagen blieb der US-Präsident deutlich hinter der Kairoer Rede von 2009 zurück, die damals nach den rüden bis peinlichen Umgangsformen der Bush-Ära durchaus Hoffnungen in der islamischen Welt geweckt hatte. Aber nicht einmal die blumigen Passagen zum »Arabischen Frühling« werden bei den Volksmassen in der orientalischen Welt auf viel Wohlgefallen gestoßen sein. Es ist eben wenig glaubwürdig, wenn ihnen ausgerechnet ein US-Präsident das Hohelied der »moralischen Kraft der Gewaltlosigkeit« singt. Wo die USA tagtäglich dieses anderen anempfohlene Prinzip mit Füßen treten. Außerdem nichts zu einem Abzug aus Afghanistan oder Irak und auch nichts zum unerklärten Drohnenkrieg gegen Pakistan.  Ernüchternd geradezu Obamas Vorstellungen zum Nahen Osten. Der fortwährende Ausbau israelischer Siedlungen auf Palästinenser-Gebiet, das Schicksal Hunderttausender Flüchtlinge - vor zwei Jahren noch von ihm selbst zu Kernproblemen erklärt - hier hat er kleinlaut den Rückzug angetreten. Und die neue nahöstliche Gretchenfrage rückt immer näher: Wie stehen die USA zur Ausrufung eines palästinensischen Staates?
Twittern für den zügigen Atomausstieg
von redaktion am 20.05.2011 13:19
Twittern für den zügigen Atomausstieg
Greenpeace ruft zu Online-Demonstration auf
Berlin (rdp/ots) - Jeder Bundesbürger mit Internetzugang kann sich ab heute Nachmittag an einer 24-stündigen Online-Demo von Greenpeace für eine konsequente Energiewende beteiligen. Die Botschaften, die Menschen im ganzen Land über das Internet versenden, werden dabei in Bannersprüche virtueller Figuren verwandelt und in Berlin auf einer 24 Quadratmeter großen LED-Wand in Sichtweite des Kanzleramtes präsentiert. Auf diese Weise sollen die Forderungen für eine Energiewende Bundeskanzlerin Angela Merkel möglichst direkt erreichen. Die Wand steht am Freitag ab 15 Uhr am Washingtonplatz südlich des Hauptbahnhofes und am Samstag ab 10 Uhr an der Weltzeituhr am Alexanderplatz. Die Demonstration kann zeitgleich auch im Netz unter http://demo.greenpeace.de verfolgt werden.
Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin, ist zuversichtlich, dass sich viele Bürger der Demonstration anschließen werden. "Die Menschen in Deutschland wollen nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima so schnell wie möglich raus aus der Atomkraft. Nach der unsäglichen Laufzeitverlängerung im letzten Herbst darf die schwarz-gelbe Regierung nicht noch einmal vor Industrielobbyisten einknicken, die den Atomausstieg auf die lange Bank schieben wollen", so Krug.
75 Städte für die Energiewende
Mehrere Tausend Online-Aktivisten und Ehrenamtliche der Umweltschutzorganisation engagieren sich für den Atomausstieg in Deutschland. In 75 Städten sammeln Greenpeace-Gruppen die Botschaften und Wünsche der Bürger und senden sie anschließend über den Internetdienst Twitter auf die Leinwand in Berlin. In ihrer Studie "Der Plan" hat die Umweltschutzorganisation dargelegt, dass der Ausstieg aus der Atomkraft spätestens 2015, der Ausstieg aus der Kohlekraft bis 2040 erfolgen kann, ohne negative Folgen für Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Energiekosten. Der Ersatz der 17 Atomkraftwerke, die mit rund 22.000 Megawatt Leistung 23 Prozent des Strombedarfs decken, ist möglich, weil im vorhandenen Kraftwerkspark große Überkapazitäten bestehen. Zudem sind bereits 51 neue Kraftwerke mit mehr als 30.000 Megawatt Leistung in Bau und Planung, darunter fast 20 Erdgaskraftwerke und 10 Windparks auf See. Die Kapazität im Bereich Erneuerbarer Energien nimmt nach jetziger Dynamik insgesamt um rund 60.000 Megawatt bis 2020 zu.
"Die Antwort auf die Atomkatastrophe in Fukushima kann nicht sein, den Menschen noch weitere zehn Jahre Restrisiko zuzumuten", betont Stefan Krug. "Nach dem Bericht der Reaktorsicherheitskommission ist die sofortige Stilllegung der sieben ältesten Atomkraftwerke und des Pannenreaktors Krümmel zwingend erforderlich. Die restlichen Atommeiler müssen so schnell wie möglich folgen. Auch ein Neubau von Kohlekraftwerken ist nicht nötig!"
Den Plan finden Sie unter www.greenpeace.de, die Online-Demo unter http://demo.greenpeace.de. Infos auch unter: https://twitter.com/greenpeace_de
"Arbeit ist billig wie Dreck"
von redaktion am 20.05.2011 10:38
Jeder zweite Vollzeit-Arbeitnehmer bis 24 Jahre liegt nach Regierungszahlen im Niedriglohnbereich
Arm trotz Arbeit
Leipzig/Berlin (rdp/ots) - In Deutschland arbeitet bereits mehr als jeder zweite jugendliche Vollzeit-Arbeitnehmer (zwischen 15 und 24 Jahre), nach einer statistischen Auswertung der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit, im Niedriglohnsektor. Nicht eingerechnet sind dabei bereits die Auszubildenden. Das Einkommen für die Niedriglohner liegt rechnerisch unter zwei Drittel des sozialversicherungspflichtigen Bruttoverdienstes. Das ergibt sich aus einer regierungsoffiziellen Übersicht, die der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Linksparteichef Klaus Ernst sagte dazu gegenüber der Zeitung: "Die Arbeitsmarktreformen haben dazu geführt, dass Arbeit so billig geworden ist wie Dreck."
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe im Bundestag und Bundesvorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Uwe Schummer, forderte deshalb angesichts einer steigenden Auswanderungstendenz insbesondere junger qualifizierter Arbeitnehmer aus Deutschland "eine neue Willkommenskultur für einheimische junge Menschen durch die Arbeitgeber, statt ständig nach billigem Fachkräftezuzug aus dem Ausland zu rufen". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" meinte Schummer weiter: "Die wachsende Niedriglohn-Perspektive für junge motivierte Menschen ist tödlich für den deutschen Arbeitsmarkt."
In Mecklenburg-Vorpommern sind nach den offiziellen Zahlen bereits drei von vier Jugendlichen im Niedriglohnbereich. Seit 2000 ist über ein Jahrzehnt hinweg der Gesamtanteil dieser Geringverdienenden stetig gestiegen. Im Osten Deutschlands liegen, gemessen am gesamtdeutschen Durchschnitt, die Anteile der Niedriglohn-Bezieher am Gesamterwerbspersonenpotential zwischen 41,2 Prozent (Brandenburg) und 44,5 Prozent (Mecklenburg-Vorpommern). Dazwischen rangieren Sachsen (43,9 Prozent) und Sachsen-Anhalt (41,6 Prozent). Spitzenreiter in Westdeutschland ist Schleswig-Holstein mit 23,7 Prozent, gefolgt von Niedersachsen (22,1) und Rheinland-Pfalz (20,3).
Angesichts dieser Abstiegstendenzen bei der Bezahlung für Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland im Zehn-Jahres-Vergleich seit 2000 sagte der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, gegenüber der Zeitung: Es müsse wieder Ordnung geschaffen werden auf dem Arbeitsmarkt. "Wer einen sicheren Job hat, wird auch wieder mutiger an der Lohnfront. Wir schlagen vor, dass ein gesetzlicher Anreiz zur Schaffung sicherer Jobs eingeführt wird", regte Ernst an. Um dies zu erreichen, "sollten Arbeitgeber künftig für Leiharbeitsjobs, Niedriglohnjobs, befristete Jobs oder Minijobs den doppelten Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung zahlen", verlangte der Linksparteichef. Seine damit verbundene Hoffnung: "So wird es für Firmen unattraktiver, Angstjobs auszuschreiben."
Der CDU-Arbeitnehmerpolitiker Uwe Schummer warnte vor "einem Wettbewerb mit immer niedrigeren Löhnen zwischen den Unternehmen". Deshalb sei es auch notwendig, die bei der Zeitarbeitsbranche bereits geschaffene Lohnuntergrenze als allgemeine Lohnuntergrenze festzuschreiben. Einen Vorstoß "zum ersten branchenübergreifenden Mindestlohn ist der richtige Weg, um Lohndrückerei und prekäre Beschäftigungsverhältnisse zu bekämpfen", meinte Schummer. Einen entsprechenden Antrag wollen die Unionsarbeitnehmer auf ihrer Bundestagung am nächsten Wochenende - gegen den Protest zahlreicher Unions-Führungskreise - beschließen. Lohngerechtigkeit sei "die entscheidende Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands". In der Zeitarbeit gilt ein Mindestlohn von 6,89 Euro pro Stunde im Osten und 7,79 Euro im Westen.
"beleidigend, demagogisch, skandalös"
von redaktion am 20.05.2011 10:24
Europapolitiker nennen Merkels Südeuropa-Schelte "beleidigend, demagogisch, skandalös"
Merkel
Essen/Berlin (rdp/ots) - Die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über angeblich zu frühe Renten und zu lange Urlaube der Südeuropäer ist bei Europaabgeordneten aus den betreffenden Ländern auf scharfe Kritik gestoßen. " Frau Merkels Bemerkungen sind eine Provokation, beleidigend, unbegründet und demagogisch gegenüber Ländern, die mit einer sehr schweren Wirtschaftskrise zu kämpfen haben", sagte die sozialistische portugiesische Europa-Abgeordnete Elisa Ferreira den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben).
Als "skandalös und realitätsfern" bezeichnete der sozialistische spanische Europa-Abgeordnete Alejandro Cercas gegenüber der WAZ die Äußerungen: "Anstatt uns zu helfen, wirft sie uns Knüppel zwischen die Beine". Der griechische Grünen-Abgeordnete Michalis Tremopoulos sieht die europäische Zusammenarbeit bedroht. "Was wir brauchen, ist ein Europa, das Solidarität und Verantwortung ins Gleichgewicht bringt", sagte er der WAZ. Er stellte aber fest, dass Merkel dieser Vision den Rücken gekehrt habe.
Merkel hatte bei einer CDU-Veranstaltung in Meschede gesagt, dass man "in Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und anderen nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland". Das gleiche gelte beim Urlaub: "Wir können nicht eine Währung haben und der eine kriegt ganz viel Urlaub und der andere ganz wenig." Berlin werde nur dann helfen, wenn "die andern sich auch wirklich anstrengen".
Milliarden für die Revolution - polis-Presseschau
von redaktion am 20.05.2011 08:12
Presseschau vom 20.05.2011
US-Präsident Obama: Respekt vor den Trägern der Revolten
Milliarden für die Revolution
In einer Grundsatzrede, gerichtet an die Menschen in arabischen Ländern, erklärt US-Präsident Obama seine Solidarität mit den dort stattfindenden friedlichen Revolutionen. Er verspricht Unterstützung und Milliardenhilfen für Tunesien und Ägypten. Er betonte ebenso, dass die künftige amerikanische Politik zur arabischen Welt einem Wandel unterliege und von Respekt vor der Menschenwürde getragen sei.
fr-online.de
Obama belohnt „Arabischen Frühling“
... US-Präsident Barack Obama hat den arabischen Reformbewegungen in einer Grundsatzrede die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten zugesagt. Knapp zwei Jahre nach seiner Rede von Kairo und fast ein halbes Jahr nach Beginn der Umwälzungen in der Region wandte sich Obama am Donnerstag direkt an die Menschen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika. ...
faz.net
Obama will „Arabischen Frühling“ belohnen
... Nach den massiven Umwälzungen in der arabischen Welt hat der amerikanische Präsident Barack Obama die Demokratiebewegung gepriesen und zugleich Gewaltherrscher und Terroristen scharf angegriffen. Der historische Wandel solle nun mit amerikanischen Wirtschaftshilfen in Milliardenhöhe sowie einem erneuten Anlauf für den Frieden in Nahost gesichert werden, sagte Obama am Donnerstag in einer lang erwarteten außenpolitischen Grundsatzrede in Washington. ...
spiegel.de
Viel Pathos, wenig Pläne
... Obama machte seinen Respekt vor den Trägern der Revolten in der arabischen Welt dadurch deutlich, dass er sie ausführlich zitierte: einen Demonstranten in Damaskus, einen Oppositionellen in Bengasi, eine protestierende Frau in Sanaa. Das war pathetisch, aber die USA - und eben diesen Punkt klarzustellen dürfte Obamas Ziel gewesen sein - sehen sich als die moralische Kraft an der Seite all jener, die sich demokratische Zustände und mehr Menschenrechte erkämpfen wollen. Er kritisierte sogar den US-Alliierten Bahrain, wo das Regime Demonstranten niederknüppelt. ...
taz.de
Obama preist die Demokratiebewegung
... Zum Wandel in Nahost und in Nordafrika sagte der Präsident, dieser biete eine "einzigartige Chance". Obama hob das große politische Interesse der USA hervor, den demokratischen Wandel in der gesamten Region zu unterstützen. Die universellen Menschenrechte in den Ländern zu stützen sei nicht nebensächlich, sondern für die USA die Hauptsache. Das gelte insbesondere für Länder, wo politische Umbrüche noch ausstünden. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Trittin wirft Kanzlerin "Eurochauvinismus" vor
von polis am 19.05.2011 18:28
Trittin wirft Kanzlerin "Eurochauvinismus" vor
Trittin
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat Kanzlerin Merkel wegen ihrer Äußerungen zu den Arbeitszeiten in den südeuropäischen EU-Ländern "Eurochauvinismus" vorgeworfen. Die Kanzlerin wandele auf den Spuren Westerwelles, sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Während für den Ex-FDP-Chef die Armen in spätrömischer Dekadenz lebten, liegen für die CDU-Vorsitzende die Griechen lieber unterm Olivenbaum statt ordentlich die Ärmel hochzukrempeln", sagte Trittin. "Das ist blanker Eurochauvinismus." Das Problem Griechenlands sei ein europäisches Problem und die Krise des Euro in der gesamten Eurozone entstanden. "25 Prozent seines Außenhandelsüberschusses hat Deutschland mit der schuldenfinanzierten Nachfrage aus Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Italien erwirtschaftet", sagte Trittin. "Jahrelang haben deutsche Banken prächtig an der Überschuldung dieser Volkswirtschaften verdient. Bis heute verdient Deutschland an den Hilfen für Griechenland, Irland und Portugal durch saftige Zinsaufschläge." Frau Merkel müsse aufpassen, dass das Gesicht des hässlichen Deutschen in Europa nicht ihre Züge annehme, sagte der Grünen-Politiker.
Merkel: keilen und kneifen
von polis am 19.05.2011 15:13
Kanzlerin kneift
Lötzsch
Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch erneuert die Kritik an
Bundeskanzlerin Merkel wegen des Krisenmanagements in der Euro- Krise.
Sie erklärt:
Sorgenkindern der Europäischen Union, obwohl sie weiß, dass die
Euro-Krise durch die Banken verursacht wurde. Sie will den Blick auf die
wahren Schuldigen der Krise durch ihre boshafte Rhetorik verstellen. Wer
die Euro-Krise wirklich beenden will, der muss eine
Finanztransaktionssteuer einführen. Denn nur so müssen diejenigen die
Kosten der Krise tragen, die sie verursacht haben. Doch genau auf diese
Steuer will die Kanzlerin nun verzichten. Das ist der Kniefall der
Kanzlerin vor Ackermann &Co. Es ist doch völlig absurd, dass die
Kanzlerin die Sozialstandards in Europa auf niedrigstem Niveau
angleichen will, aber nichts unternimmt, um die Unternehmenssteuer in
Europa anzugleichen. Es war unverantwortlich, Irland unter den
Rettungsschirm zu nehmen, ohne die Anhebung der unverschämt niedrigen
Unternehmenssteuer in Irland durchzusetzen. Die Kanzlerin kneift immer
wieder, wenn es darum geht, die wirklich Schuldigen der Finanzkrise zur
Kasse zu bitten. Offensichtlich ist die Abhängigkeit der CDU von der
Bankenwelt so groß, dass die Kanzlerin bevorzugt die beschimpft, die
kein Geld haben."
LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
von polis am 19.05.2011 14:49
LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
In der heutigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau“ wird breit über eine Studie berichtet, mit der antisemitische Tendenzen in der Partei DIE LINKE belegt werden sollen. Dazu erklärt der Pressesprecher der Partei DIE LINKE, Alexander Fischer:
Deutsche Bank finanziert Gaddafis Streubomben
von redaktion am 19.05.2011 10:25
Deutsche Bank finanziert Gaddafis Streubomben
Bombengeschäfte deutscher Banken mit Streumunition gehen weiter!
Berlin (rdp/ots) - Mitte April dieses Jahres haben Gaddafi-treue Regierungstruppen begonnen Wohngebiete in der libyschen Stadt Misrata mit Streumunition beschossen, wobei Menschen getötet und verletzt worden sind. Produziert wurde diese Munition vom Typ MAT 120 im Jahr 2007 von der spanischen Firma Instalaza S.A. Recherchen von urgewald und dem NRO-Bündnis FACING FINANCE decken nun auf, dass die Deutsche Bank zum Herstellungszeitpunkt der wichtigste Finanzier dieses Unternehmens war.
Die Deutsche Bank hat in letzter Zeit immer wieder betont, nichts mit Streumunition zu tun haben zu wollen. "Mit ihren Krediten an Instalaza hat die Deutsche Bank die Produktion von Streumunition unterstützt und sich somit zumindest moralisch mitschuldig gemacht. Auch im Jahr 2007 waren die verheerenden Auswirkungen von Streumunition bereits allgemein bekannt", so Barbara Happe von urgewald.
"Instalaza ist zudem kein Einzelfall", erklärt Happe. "Neueste Rechercheergebnisse belegen, dass die Deutsche Bank Group weiterhin Spitzenreiter unter den deutschen Banken im Geschäft mit Streumunitionsherstellern ist. Sie hält Aktien an zahlreichen führenden Streumunitionsherstellern und unterstützt sie bis heute durch Kreditvergaben und die Ausgabe von Anleihen. Damit straft die Deutsche Bank ihre eigenen Bekenntnisse Lügen, solche Transaktionen beenden zu wollen ".
Aktuell hat die Deutsche Bank Group Geschäftsbeziehungen in der Größenordnung von ca. 750 Mio. $ zu mindestens vier Herstellern von Streumunition. Ihr folgt der ALLIANZ-Konzern mit einem Engagement in Höhe von 581 Mio. US$. Auch die UniCredit Group/HypoVereinsbank ist über ihre Investmenttochter Pioneer mit 155,9 Mio. US$ nach wie vor involviert. Als einziges Kredithaus hat sie sogar in den letzten Monaten ihre Beteiligungen in Streumunitionshersteller nochmals gesteigert. Insgesamt summieren sich die Geschäftsbeziehungen der drei Finanzdienstleister auf knapp 1,5 Mrd. US-Dollar.
Besonders auffällig sind die umfassenden Geschäftsbeziehungen der Deutschen Bank mit dem US-Streubombenhersteller TEXTRON. Diesem wurde z.B. noch im März ein Kredit in Höhe von 142,9 Mio. US$ gewährt. "Textron seinerseits erhielt gerade den Auftrag, 512 Streubomben des Typs CBU-105 (Sensor Fuzed Weapon) im Wert von 275 Mio. US$ an Indien zu liefern, das sich bekanntermaßen im Dauerkonflikt mit Pakistan um die Region Kaschmir befindet", unterstreicht Thomas Küchenmeister von FACING FINANCE.
"Die Rechercheergebnisse belegen, dass Selbstverpflichtungen der Finanzbranche in diesem Bereich nicht ausreichen, um das Investment in diese völkerrechtswidrigen Waffen zu stoppen. Zwar haben einige deutsche Finanzdienstleister und Banken (wie z.B. Allianz GI Europe, DEKA, DWS Investment GmbH), begonnen, sich aus diesem geächteten Geschäft zu verabschieden. Aber eben längst noch nicht alle bzw. leider nicht konzernübergreifend", betont Küchenmeister.
Im Interesse potentieller Opfer fordern FACING FINANCE und urgewald daher, dass jedwedes Investment in diese völkerrechtswidrige Waffen umgehend und explizit per Gesetz verboten wird. Länder wie Belgien oder Luxemburg verfügen bereits über entsprechende gesetzliche Regelungen, die diese tödliche Investments verbieten. "Auch in Deutschland muss die Bundesregierung § 18a des Kriegswaffenkontrollgesetzes entsprechend anpassen,", fordert Küchenmeister.
FACING FINANCE und urgewald werden die Deutsche Bank in der nächsten Woche auf deren Hauptversammlung mit den aktuellen Rechercheergebnissen konfrontieren. Begleitet werden sie dabei von Herrn Branislav Kapetanovic, der als Minenräumer in Serbien Opfer dieser heimtückischen Waffe wurde und sich seither für ein umfassendes Verbot von Streumunition engagiert.
Facing Finance ist ein Bündnis aus: Solidaritätsdienst international (SODI) e.V., urgewald e.V., EarthLink e.V., Netwerk Vlaanderen, CentrumCSR.PL und JA! Justicia Ambiental aus Mosambik.
Die Rechercheergebnisse können auf den Webseiten www.facing-finance.org und www.urgewald.de herunter geladen werden.