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Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in der SPD an
von redaktion am 25.05.2011 10:53
Gabriel bietet Reform-Politikern der Linken Aufnahme in der SPD an -
Frühere SED-Mitgliedschaft soll keine Rolle mehr spielen -
SPD-Chef im Gespräch mit Dietmar Bartsch von der Linkspartei
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bietet reformorientierten Politikern und Mitgliedern der Linkspartei die Aufnahme bei den Sozialdemokraten. "Kommt zu uns, Genossen! Herzlich willkommen in der SPD!", sagte Gabriel in einem Gespräch mit dem Fraktionsvize der Linken, Dietmar Bartsch, in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern.
Eine frühere SED-Mitgliedschaft soll laut Gabriel kein Hinderungsgrund mehr sein. "Ich wünsche mir, dass wir nicht jedem Straftäter mehr Resozialisierungschancen geben als jemandem, der mal in der SED war", sagte er. In der Linkspartei sähen viele mit Entsetzen, was in ihrer Partei passiere. "Jeder von denen", fuhr Gabriel fort, "die eine Mitte-Links-Politik wollen, die gestalten und den schwarz-gelben Spuk beenden möchten, findet in der Sozialdemokratie eine Heimat." Es gebe Leute in der Linkspartei, die sich im Irrtum befänden, falls sie zur SPD kommen wollten - etwa solche, die Joachim Gauck nicht zum Bundespräsidenten gewählt hätten, weil er Chef der Stasi-Behörde war. "Aber es gibt einen anderen Teil der Linkspartei, bei denen die Unterschiede zu uns inzwischen überschaubar sind - vielleicht schon immer waren", sagt Gabriel im stern. "Ich würde dann nicht zuerst fragen: Hast du dich schon 33 mal von deiner Biografie distanziert?" Der SPD-Vorsitzende korrigierte damit die vor zwei Jahrzehnten getroffene Entscheidung seiner Partei, früheren SED-Mitgliedern den Wechsel zur SPD zu verweigern.
Ein Angebot von Ämtern und Mandaten für übertrittswillige Politiker lehnte Gabriel in dem stern-Gespräch jedoch ab. "Ich möchte niemanden kaufen", sagte er. "Wir machen keine Ablöseverhandlungen wie im Fußball." Jeder könne aber in der SPD etwas werden. Der frühere FDP-Generalsekretär Günter Verheugen zum Beispiel sei Bundesgeschäftsführer der SPD geworden, der Ex-Grüne Otto Schily Bundesinnenminister. Dietmar Bartsch könne "schon morgen" in die SPD wechseln. "Er ist ein Ausnahmetalent in der deutschen Politik und wird in den inneren Kämpfen seiner Partei einfach verschwendet." Auch für eine Rückkehr des Co-Vorsitzenden der Linken, Klaus Ernst, in die SPD zeigte sich Gabriel offen. "Der Werdegang von Klaus Ernst ist der eines engagierten Gewerkschafters, der sich in die Linkspartei verirrt hat." Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hingegen werde vermutlich gar nicht erst auf die Idee kommen zurückzukehren. Gabriel fügte hinzu: "Und das ist auch gut."
Bartsch reagierte auf das Aufnahmeangebot Gabriels verhalten: "Um mich dorthin zu kriegen, müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre." Auf den kommenden beiden Parteitagen werde sie sich "fangen und finden". Bartsch betonte in dem stern-Gespräch aber: "Meine Gegner sind die CDU/CSU und die FDP, nicht die SPD. Das ist bei uns in der Tat umstritten. Die Linke darf keine Partei sein, die vor allem aus der Abgrenzung zur SPD ihre Existenzberechtigung ableitet." Seine Partei solle vielmehr mit der SPD strategisch auf ein Mitte-Links-Bündnis hinarbeiten.
AntwortenAtomausstieg ohne Wenn und Aber
von redaktion am 25.05.2011 10:38
BUND, Greenpeace, .ausgestrahlt, WWF und NABU: Atomausstieg ohne Wenn und Aber
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Berlin (rdp/ots) - Kurz vor den anstehenden Entscheidungen über die künftige Atompolitik haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Greenpeace, der WWF, der Naturschutzbund NABU und die Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt die Bundesregierung aufgefordert, den vollständigen Atomausstieg weit vor dem bisher von ihr genannten Datum abzuschließen. Die Atomenergie stelle ein unverantwortbares Risiko für die Bevölkerung dar und könne problemlos durch umweltfreundliche und sichere Alternativen ersetzt werden. Eine Verzögerung des Atomausstiegs bis 2022 würden die Umweltverbände nicht hinnehmen. Die Bundesregierung müsse ihre Ankündigung, den Atomausstieg so schnell wie möglich zu vollziehen, endlich in die Tat umsetzen und die Energiewende deutlich beschleunigen.
Hubert Weiger, BUND-Vorsitzender: "Die Bundesregierung muss die Gefahren der Atomkraft so schnell wie möglich beseitigen. Wenn selbst die Reaktorsicherheitskommission zu dem Schluss kommt, alle deutschen Atomkraftwerke haben Sicherheitsprobleme, dann müssen alle Reaktoren umgehend und ohne Wenn und Aber vom Netz. Alle Argumente der Verzögerer und Bedenkenträger lassen sich widerlegen. Derzeit laufen nur noch vier Atomkraftwerke, ohne dass es Schwierigkeiten bei der Stromversorgung gibt. Es wird keinen Blackout und es wird keine Importe von Atomstrom geben. Jede Hintertür für einen erneuten Ausstieg aus dem Atomausstieg ist Gift für die dringend erforderliche Energiewende."
Brigitte Behrens, Greenpeace-Geschäftsführerin: "Unsere Auswertung des Berichts der Reaktorsicherheitskommission zeichnet ein klares Bild: Die sieben ältesten Atomkraftwerke sowie der Pannenreaktor Krümmel stellen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, daher darf keiner dieser Uralt-Meiler jemals wieder ans Netz. Die restlichen neun AKWs müssen sukzessive ebenfalls abgeschaltet werden. Die Atompolitik der Regierung ist nur glaubwürdig, wenn sie auch die Risiken der Endlagerung neu bewertet und längst überholte Denkmuster aufgibt. Wir brauchen endlich eine alternative Endlagersuche in ganz Deutschland unter Ausschluss des ungeeigneten Salzstocks in Gorleben."
Regine Günther, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Der Klimaschutz und der Ausstieg aus der Atomkraft dürfen auf keinen Fall gegeneinander ausgespielt werden. Wir erwarten ein konsistentes Konzept, das beide Elemente glaubhaft verbindet. Dazu gehören ein Klimaschutzgesetz und die klare Absage an den Bau neuer Kohlekraftwerke. Wir können nur dann ein Modell für andere Staaten sein, wenn wir auf die gefährliche Atomenergie verzichten und gleichzeitig beim Klimaschutz vorankommen."
NABU-Präsident Olaf Tschimpke warnte davor, den Atomausstieg mit Verweis auf mögliche Konflikte beim Netzausbau oder dem Bau von Stromspeichern zu verschleppen: "Die Planungssicherheit für die Energiewende gefährden nicht etwa protestierende Bürger oder Naturschutzverbände, sondern Energiekonzerne und Politiker, die weiter für Atom- und Kohlestrom kämpfen. Es gibt immer noch Stimmen aus den Regierungsfraktionen, die mittels einer Revisionsklausel im Atomgesetz den endgültigen Atomausstieg in Frage stellen wollen. Entsprechende Beschlüsse von Schwarz-Gelb würden zum größten Hindernis für die notwendigen Investitionen in erneuerbare Energien und bei der Senkung unseres viel zu hohen Energieverbrauchs. Die Energiewende benötigt eine modernisierte Infrastruktur mit neuen Leitungen, Technologien und Speichern. Diese müssen unter Beteiligung der Betroffenen geplant und so umweltverträglich wie möglich realisiert werden."
Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt, erklärte: "Am Samstag werden bundesweit in 21 Städten Zehntausende gegen das Zaudern der Bundesregierung in Sachen Atomausstieg auf die Straße gehen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel meint, den gesellschaftlichen Konflikt um die Atomkraft befrieden zu können, indem die Mehrheit der Atomkraftwerke in Deutschland noch länger laufen soll als vor Jahren mit dem wachsweichen Atomkonsens von Rot-Grün geplant, täuscht sie sich gewaltig. Das wird breite Proteste und anhaltenden Widerstand hervorrufen. Für Pfingsten sind bereits große Blockadeaktionen an mehreren Atomkraftwerken angekündigt. Und wenn Merkel weiter an einem Endlager im völlig ungeeigneten Salzstock im Wendland festhält, wird ihr im Herbst beim Castor-Transport nach Gorleben das ungelöste Entsorgungsproblem erneut auf die Füße fallen."
Finanzieren Sie Streubomben?
von redaktion am 25.05.2011 10:09
Finanzieren Sie Streubomben?
Weltweite Aktionen gegen explosive Investitionen
München/Berlin (rdp/ots) - In Deutschland werden Streubombenbestände vernichtet, Handel und Produktion sind verboten - aber immer noch verdienen deutsche Geldinstitute am Geschäft mit den grausamen Waffen. Anlässlich des heutigen internationalen Aktionstages für ein Ende der Finanzierung von Streubombenherstellern fordert Handicap International ein gesetzliches Verbot von "explosiven Investitionen". Im letzten Sommer ist der weltweite Vertrag über ein Verbot von Streubomben in Kraft getreten. Doch in Ländern wie USA, China oder Südkorea, die dem Verbotsvertrag noch nicht beigetreten sind, werden diese Waffen weiterhin hergestellt, finanziert unter anderem von deutschen Geldinstituten.
Zum heutigen Aktionstag wird in Brüssel von Pax Christi und anderen Organisationen der internationalen Kampagne gegen Streubomben (CMC) ein aktuell recherchierter Bericht "Weltweite Investitionen in Streumunition" vorgestellt. Er nennt unter anderem deutsche Banken als Investoren, die Produzenten dieser Waffen finanzieren, allen voran die Deutsche Bank. Bei anderen Geldinstituten, wie der Commerzbank oder der West LB, stellt der Bericht fest, dass sie auf die öffentliche Kritik des NGO-Bündnisses Facing Finance bereits reagiert haben und Regelungen entwickeln, um solche Finanzierungen auszuschließen.
"Weil wir in unseren weltweiten Projekten seit vielen Jahren die Opfer von Streubomben unterstützen, wissen wir, dass nur ein endgültiges Aus für diese grausamen Waffen das Problem langfristig lösen kann", betont François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International. Die Organisation engagiert sich z.B. in Laos und Afghanistan für die Opfer von Streubomben und die Räumung der gefähr-lichen Blindgänger. "Diejenigen, die diese Waffen immer noch produzieren, dürfen nicht auch noch durch Banken und Versicherungen finanziell unterstützt werden!"
In Nürnberg und Schwäbisch Gmünd am 25. Mai sowie in München am 26. Mai informieren Handicap International und Partnergruppen in der Nähe von Filialen der Deutschen Bank über die explosiven Investitionen. Bei den Aktionen (und auf der Kampagnen-Website www.streubomben.de) haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, Stellung zu beziehen und bei ihren Banken zu protestieren sowie deutsche Parlamentarier dazu aufzufordern, die Finanzierung von Streubombenproduzenten zu verbieten.
Länder wie Belgien und Luxemburg haben bereits Investitionsverbote erlassen, und auch im Bundestag wird derzeit über ein solches Gesetz diskutiert. "Wenn das deutsche Parlament das Verbot von Streubomben wirklich ernst nimmt - und davon gehen wir aus - ist die logische Konsequenz, dass neben Einsatz, Lagerung, Produktion und Verkauf von Streubomben auch die Investitionen endlich verboten werden!" fordert Eva Maria Fischer, Kampagnensprecherin von Handicap International.
Die Logik der Ratlosigkeit
von redaktion am 25.05.2011 09:29
Neues Deutschland - Die Logik der Ratlosigkeit
Berlin (rdp/ots) - Man werde zur Unterstützung aufbegehrender Massen in arabischen Diktaturen notfalls Gewalt einsetzen, schrieben der britische Premier Cameron und sein derzeitiger Gast, US-Präsident Obama, in der Dienstagausgabe der »Times«. Die Drohung ist unverhohlen, nicht gegen die Saudi-Prinzen gerichtet und letztlich irgendwie hilflos.
Allenfalls ein paar Wochen sollte es dauern, bis Gaddafi vertrieben ist. So hatte es vor zwei Monaten zu Beginn des Libyen-Bombardements geheißen. Die NATO und deren treibende Kräfte in Paris und London haben ihre Macht über- und das Beharrungsvermögen der Gaddafi-Getreuen unterschätzt. NATO-geführte Lufteinsätze, Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe sowie propagandistischer und politischer Rückhalt haben den Bengasi-Rebellen nur zum Patt verholfen. Bald beginnen die lähmende Hitze des Sommers und der Ramadan. Beides wird den Elan der Aufbegehrenden nicht beflügeln.
Beflügelt wird aber die französische Opposition. Genau das will Präsident Sarkozy angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen unbedingt vermeiden. Auch jenseits des Kanals fragen sich immer mehr Menschen, wieso sie zur Staatssanierung gezwungen werden, wenn die Regierung Milliarden rausschmeißt, um Konzernen »ihre« Ölfelder wieder zu beschaffen. Was folgt? In der NATO-Logik: Eskalation des Mordens. Dagegen sollte Deutschland endlich Verhandlungskanäle öffnen.
Geschundene Seelen
von redaktion am 25.05.2011 08:51
Geschundene Seelen
Bergmann
Regensburg/Berlin (rdp/ots) - Odenwaldschule, Canisiuskolleg, Internate, Spezialkinderheime, Jugendwerkhöfe, Sportvereine - und vor allem die eigenen Familien: Die Orte, an denen Kinder und Jugendliche sexuell missbraucht, erniedrigt, gedemütigt und nicht selten für ihr ganzes weiteres Leben geschädigt wurden, ist lang. Besonders schlimm ist, dass ausgerechnet dort Körper und Seelen geschunden wurden, wo sie eigentlich behütet werden sollten. Jahrzehntelang fand Kindesmissbrauch in Deutschland in einer von Tabus gespickten Grauzone statt. Nur hier und da kamen einige Fälle ans Licht der Öffentlichkeit und wurden strafrechtlich verfolgt. Vor allem dann, wenn Opfer den Mut fanden zu reden, wenn sie gegen die Wand aus Nichtglauben, Nicht-wissen-wollen und Wegsehen antraten. Es ist ein Verdienst der Regierungsbeauftragten, dem schlimmen Thema Kindesmissbrauch eine breite Öffentlichkeit verschafft und politische Anstöße gegeben zu haben. Christine Bergmann war und ist in rührender und hartnäckiger Weise Anwältin, Ohr und Stimme von Missbrauchsopfern. Sie hat mit dafür gesorgt, dass ein Tabuthema aus der dunklen Ecke herausgeholt wird ans Licht. Aber nun kommt es sehr darauf an, dass Regierung und Parlament die Empfehlungen der Missbrauchsbeauftragten, also die Nöte der Opfer, auch ernst nehmen. Ihr Bericht darf nicht zum Feigenblatt für geschwätziges Nichtstun verkommen.
Mehr Infos zum Abschlussbericht von Christine Bergmann zum Thema Kindesmissbrauch: http://www.sueddeutsche.de/politik/abschlussbericht-zu-kindesmissbrauch-ein-unangenehmer-appell-1.1101065
Krieg und Lügen - polis-Presseschau
von redaktion am 25.05.2011 08:23
Presseschau vom 25.05.2011
Das libysche Regime präsentierte Reportern nach dem Bombardement die Leichen von
drei Zivilisten, die durch den Nato-Beschuss ums Leben gekommen sein sollen.
Krieg und Lügen
Die NATO zieht ihren Krieg gegen Gaddafi mit unverminderter Härte weiter durch. Gestern Nacht flogen NATO-Kampfflieger die wohl härtesten Angriffe bislang gegen das Regime des libyschen Machthabers und bombardierten Tripolis. Die NATO behauptet nach wie vor, dass ihre Einsätze nicht der Beseitigung Gaddafis gelten. Demnächst werden zusätzlich Kampfhubschrauber zum Einsatz kommen.
fr-online.de
Nato fliegt bisher schwerste Angriffe auf Tripolis
... Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag die bisher schwersten Angriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi geflogen. In der Hauptstadt Tripolis waren in der Gegend um die Residenz Gaddafis im Viertel Bab el Asisija nach Angaben eines AFP-Journalisten mehr als 15 starke Explosionen zu hören. Der libyschen Regierung zufolge wurden drei Menschen getötet und etwa 150 weitere verletzt. ...
spiegel.de
Hubschrauber sollen Gaddafis Truppen angreifen
Die Nato verschärft ihr Bombardement in Libyen, jetzt sollen zusätzlich tief fliegende Kampfhubschrauber zum Einsatz kommen. Es ist auch ein Eingeständnis des eigenen Scheiterns. Europas Politiker fürchten wachsende Kosten des Konflikts - und erhöhen den Druck auf US-Präsident Obama. ...
taz.de
Schwere Angriffe auf Tripolis
... Die Nato hat in der Nacht zum Dienstag die bisher schwersten Angriffe gegen den libyschen Machthaber Muammar el Gaddafi geflogen. Kampfflugzeuge der Nato haben nach Berichten westlicher Korrespondenten in der Nacht zum Dienstag eine ganze Serie von Luftangriffen auf die libysche Hauptstadt Tripolis geflogen. ...
sueddeutsche.de
Nato forciert Angriffe auf Gaddafi
... Unterdessen meldeten sich US-Präsident Barack Obama und der britische Premierminister David Cameron in einem Gastbeitrag für die britische Zeitung The Times zu Wort: Sie wollen nach eigenem Bekunden weiter gegen Gaddafi vorgehen. Man werde den Einsatz gemeinsam mit den Alliierten fortsetzen, bis Resolutionen der UN umgesetzt seien, erklärten die beiden Politiker. Man werde nicht zulassen, dass die Proteste gegen die Regierung mit Waffengewalt zerschlagen würden. ...
Höhenrausch
von polis am 24.05.2011 17:53
Höhenrausch
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Im Rausch redet der Mensch oft Dinge zusammen, die ihm im nüchternen Kopf entweder nie entfleuchten, oder aber nach Ernüchterung peinlich sind. Ob der Rausch nun vom Alkohole o.ä. herrührt oder das Gefühl des Sieges gleichermaßen besoffen macht, kann dahinstehen. Betrachtet man nämlich die Hintergründe für diesen grünen Rausch, so tritt schnell Ernüchterung ein. Die Erfolge in Baden - Würtemberg und Bremen sind weniger Ausdruck eigener Stärke als vielmehr der Schwäche der anderen.
Gerade Baden-Württemberg zeigt, warum die Grünen besonders in der Eigenwahrnehmung unbesiegbar erscheinen. Das eine ist der schlichte Zufall eines Erdbebens in Japan mit entsprechend an Hysterie grenzender Auswirkung im Allgemeinen (Jodtabletten, Geigerzähler), wie im Konkreten (der an Peinlichkeit kaum zu übertreffende Umgang hiermit seitens der anderen bis hin zu Kehrtwendungen der Selbstverleugnung). Das andere ist die Arroganz der Etablierten, die formvollendet sich in Gestalt des dicken, feisten, unbeweglichen, eingebildeten, bornierten Herrn Mappus inkarnierte. Was die SPD anbelangt - nun diese hat seit Schröder ein Problem, vielleicht schon vorher, da die klassische Rollenverteilung der sozialdemokratischen Arbeiterschaft in Auflösung begriffen der Versuch Schröders Tony Blairs "New Labour" nachzuäffen nach hinten losging und seitdem keiner der oberen Genossen in der Lage gewesen ist, den das Spiel nach vorne öffnenden Paß zu schlagen, man sich vielmehr defensiv hinten vermauert und den Machterhalt nach dem Motto: "Bloß kein Eigentor" betreibt.
Die FDP - nun ja, lassen wir das Schänden von Leichen, die sich selbst gerichtet haben und als Untote durch die Gegend geistern, dabei aber lauthals posaunen, sie seien quicklebendig wie noch nie. Zu allem manifestierte sich die gebetsmühlenartige "Volksnähe" der politischen Elite in Gestalt ihres Umgangs mit Stuttgart 21. Besser konnte sich auch ein Mubarak beim Ausbau eines Assuanstaudamms gegenüber den entmündigten und enteigneten Fellachen nicht verkaufen.
Schaut man genauer hin, wer gegen diese Politik vom grünen Tisch protestierte, so waren es nicht die klassischen Gruppen, die man dort erwartet hätte, sondern eine kaum zu überbietende biedere Bürgerlichkeit, die ihrem Unmut Ausdruck verlieh: der Wutbürger. Konservativ bis liberal, politisch korrekt, akademisch gebildet, in breiten Kreisen schon verrentet, besser: pensioniert. Dieses Bürgertum nun hat etwas gesucht, seinem Frust auch politisch Ausdruck zu geben, nachdem sich CDU, SPD, FDP selbst aus dem Rennen genommen und unwählbar geworden sind. Wen aber wählt der politisch korrekte Protest? Die LINKE mit Sicherheit nicht, die Rechten ebensowenig, da man danach nicht mehr guten Gewissens schlafen könnte. Also blieben nur die Grünen, die für diese Klientel die ausgewogene Mischung zwischen Protest, Dünkel, Besitzstandsdenken und reinem Gewissen darstellt. Zumal die Grünen selbst mittlerweile den Anstrich guter Bürgerlichkeit annehmen, liest man in ihrer Wahlwerbung den penetrant mit ökologischem aufgehübschten Hinweis auf Heimatverbundenheit u.ä. Der Erfolg der Grünen ist also letztlich darauf gegründet, daß bei Abwägung als geringstes Übel empfunden er nichts anderes ist als eine bürgerlich politisch korrekte Protestwahl.
Aber keine Angst, der Prozeß der Entzauberung hat längstens begonnen. Mit dem bürgerlichen Gewand, welches sich die Grünen geben, verschwindet auch der Rest an gesellschaftskritischem und -wandelndem Elan, so daß sie sich nolens volens in die Riege der Etablierten einreihen. Was nicht zuletzt hervortritt am Gehabe ihrer Köpfe, sei es eines Joschka Fischer, sei es anderer in Ehren ergrauter Gestalter, die sich ohne mit der Wimper zu zucken, von den alten, ehemals geschmähten Eliten gutdotiert vereinnahmen lassen.
Und hinter all dem leuchtet das eigentliche Problem, die Gefahr der Erosion auf, daß mit dieser Entwicklung nunmehr wirklich die Zeit der Alternativlosigkeit beginnt: Wenn der Weg der Grünen in die Mitte vollendet sein wird (was sich an ihrem Werken in der aktiven politischen Verantwortung entkleiden wird), dann wird die wohlsituierte Bürgerlichkeit ratlos vor der Frage stehen, welche Alternative noch bleibt.
50 Jahre Panorama: Skandale, Affären, Enthüllungen
von polis am 24.05.2011 15:49
50 Jahre Panorama: Skandale, Affären, Enthüllungen
Hamburg (ots) - Es ist das älteste und zugleich eines der erfolgreichsten Politikmagazine im deutschen Fernsehen: "Panorama" feiert 50. Geburtstag. Am 4. Juni 1961 ging das Magazin zum ersten Mal auf Sendung. Seine Geschichte ist auch eine politische Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Am Donnerstag, 26. Mai, ist ab 22.00 Uhr im Ersten die Jubiläumssendung zu sehen. Am selben Abend um 23.15 Uhr zeigt das NDR Fernsehen Raymond Leys Dokumentation "Unbequem und unbestechlich. 50 Jahre Panorama", ein subjektives Kaleidoskop der bundesrepublikanischen Geschichte zwischen Strauß und Maschmeyer, "Emanzen" und Abtreibung, Brokdorf und Filbinger.
Als "Panorama" startet, sind die Zuschauer noch gewöhnt an die Unterhaltungsprogramme der 50er und die heile Welt, die das Fernsehen damals vermittelte. Jetzt sehen sie erstmals Obdachlose in Deutschland, den Kolonialkrieg in Algerien oder die Verstrickungen von Franz Josef Strauß. "Panorama" ist von der ersten Stunde an außergewöhnlich - und umstritten.
Die Väter der NDR Sendung sind Rüdiger Proske und Gert von Paczensky. Nach Vorbild einer damaligen BBC-Sendung ziehen sie "ihr" Magazin auf, mit dem sie gegen den Strom schwimmen wollen. "Panorama" wird in der Adenauer-Ära zu einer ständigen Provokation des bürgerlich-konservativen Lagers. "Nun wollen wir uns wieder ein wenig mit der Bundesregierung anlegen", moderiert Paczensky einen Beitrag an.
Die Macher prägen im Laufe der Jahre den Stil der Sendung. Unter den Autoren sind viele große Namen wie Joachim Fest, Sebastian Haffner, Manfred Bissinger, Stefan Aust, Alice Schwarzer, Peter Scholl-Latour, Luc Jochimsen, Gerd Ruge und Theo Sommer.
Skandalträchtig ist die Berichterstattung von "Panorama" seit jeher. Schon im ersten Jahr gibt es ordentlich Krach. Die Sendung macht die Hintergründe der Spiegel-Affäre und die Verwicklungen des damaligen Verteidigungsministers Franz Josef Strauß publik. Die Regierung Adenauer tobt. Strauß wird später einmal sagen: "Es schwebt ein Unstern über der Sendung 'Panorama'". 1969 protestieren Politiker von CDU/CSU gegen kritische Sendungen und drohen, den NDR Staatsvertrag zu kündigen.
1974, mitten in der aufgeheizten Debatte um den Abtreibungs-Paragrafen, macht Alice Schwarzer einen Film über eine damals moderne Abtreibungsmethode. In letzter Minute nehmen die Programmchefs der ARD den Beitrag aus der Sendung. Die Redaktion weigert sich daraufhin zu moderieren. Die Anmoderationen verliest ein Nachrichtensprecher.
1978 berichtet das Magazin verstärkt über die Proteste gegen das Atomkraftwerk Brokdorf. Das verärgert die schleswig-holsteinische Landesregierung und dürfte einen weiteren Baustein für deren Kündigung des NDR Staatsvertrags im selben Jahr geliefert haben. Wenig später zieht auch Niedersachsen nach. Die Existenz des NDR ist bedroht, der Sender soll zerschlagen werden. Es dauert Jahre, bis die Gerichte die Politiker stoppen.
1982 porträtiert Stefan Aust einen Verfassungsschützer, der seine eigene Terrorgruppe aufbauen will. Der Beitrag wird, wie damals üblich, vom Autor anmoderiert - aber der Film ist verschwunden. Am nächsten Tag wird aus den Filmresten ein Rekonstrukt gezeigt. Das Original ist nie wieder aufgetaucht.
In den 80er-Jahren sorgt der Skandal um Parteispenden des Flick-Konzerns für Schlagzeilen. Ist das politische System der Bundesrepublik käuflich? "Panorama" ist maßgeblich an der Aufdeckung der Flick-Affäre beteiligt.
Keine Beteiligung am Irak-Krieg: Das war das Credo der Regierung Schröder. Anfang 2006 bekommt es durch "Panorama" einen dicken Kratzer: Die Sendung enthüllt, dass Beamte des deutschen Bundesnachrichtendienstes im Jahr 2003 kriegswichtige Informationen aus Bagdad an die USA geliefert haben.
Ausbeutung, Globalisierung, Finanzkrise - das sind die Themen des Magazins in letzter Zeit. In "Die KiK-Story" beispielsweise zeigt Christoph Lütgert, wie ein Unternehmen auf dem Rücken ausgebeuteter Mitarbeiter das große Geschäft macht. Und für Aufsehen sorgte auch die Berichterstattung über den ehemaligen AWD-Chef Carsten Maschmeyer.
Seit 50 Jahren decken die Autorinnen und Autoren von "Panorama" Missstände auf. Unbestechlich, pointiert und kritisch nach allen Seiten.
Und noch ein Jubiläum: Seit zehn Jahren moderiert Anja Reschke die Sendung. Sie ist damit zwar die Dienstälteste, aber immer noch die Jüngste in der Riege der Moderatoren der ARD-Politmagazine. Zum Dienst- und Sendungsjubiläum hat Anja Reschke ein Buch geschrieben, das ab 19. Mai erhältlich ist: "Die Unbequemen. Wie Panorama die Republik verändert hat".
Sendungen: "Panorama"-Jubiläumssendung, Donnerstag, 26. Mai, 22.00 Uhr - 22.45 Uhr, Das Erste; "Unbequem und unbestechlich. 50 Jahre Panorama", Donnerstag, 26. Mai, 23.15 Uhr - 0.00 Uhr, NDR Fernsehen Buch:"Die Unbequemen. Wie Panorama die Republik verändert hat" (Autorin: Anja Reschke)
BDI betreibt Strompreis-Panikmache
von polis am 24.05.2011 14:28
Greenpeace: BDI betreibt Strompreis-Panikmache
Laut Gutachten kaum Unternehmen von Strompreiserhöhungen betroffen
Berlin (rdp/ots) - Ein von der unabhängigen Umweltschutzorganisation Greenpeace vorgelegtes Gutachten zeigt auf, dass nur ganz wenige Unternehmen in Deutschland von einer eventuellen Erhöhung der Strompreise negativ betroffen wären. Selbst energieintensive Sektoren wie Elektrostahlerzeugung, Papier, Karton und Pappe werden laut dem Gutachten keine Wettbewerbsnachteile davontragen. Lediglich bei der Herstellung von beispielsweise Aluminium würde eine Strompreiserhöhung von zehn Prozent zu einer Gesamtkostenerhöhung von vier Prozent führen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hatte hingegen heute in Berlin wieder vor einer Belastung der Industrie durch Strompreiserhöhungen gewarnt. Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, bei der Unterstützung der energieintensiven Industrie in Zukunft mehr Augenmaß walten zu lassen, um die Kosten für die restliche deutsche Wirtschaft in Grenzen zu halten.
"Der Lärm, den der BDI um die Energiewende macht, steht in keinem Verhältnis zu den angeblichen "Belastungen", die die Industrie durch die Energiewende tragen muss.", sagt Thomas Breuer, der Leiter des Klima- und Energiebereichs bei Greenpeace. "In Wirklichkeit profitiert die deutsche Wirtschaft von Atomausstieg und Energiewende. Selbst wenn es überhaupt zu höheren Strompreisen kommen sollte, wird Deutschland allein durch die Investitionen in die Energiewende in den nächsten Jahren wirtschaftlich besser dastehen als heute."
Förderung energieintensiver Industrie muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren
Das im Auftrag von Greenpeace vom Institut für Zukunfts-Energie-Systeme erarbeitete Gutachten zeigt auf, dass die so genannte energieintensive Industrie schon heute zahlreiche Vorteile durch verschiedene Ausnahmeregelungen und Umverteilungsmechanismen im Stromsektor genießt. Greenpeace kritisiert, dass diese Regelungen nicht spezifisch genug sind. So wird nach Ansicht der Umweltschutzorganisation nicht sicher gestellt, dass die Förderung nur bei den Unternehmen ankommt, die sie wirklich benötigen. "Durch die jetzigen Mechanismen tragen letztendlich die privaten Verbraucher und der weitaus größte Teil der deutschen Wirtschaft die Kosten für eine handvoll Unternehmen, ohne dass geklärt ist, dass die die Unterstützung wirklich benötigen. Das muss sich ändern", erklärt Breuer. Greenpeace fordert für die Neuregelung des Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG), dass nur Unternehmen gefördert werden, die wirklich einen hohen Anteil der Stromkosten an den Gesamtkosten zu tragen haben und im internatonalen Wettbewerb stehen.
Ein Teil der energieintensiven Industrie wie die chemische, die metallverarbeitende und die Zement-Industrie profitieren sogar direkt von der Energiewende, weil sie bei Gebäudeisolierung, Windkraftanlagenbau und dem Ausbau der Stromnetze wichtige Produkte zuliefern. "Mit seiner Panikmache geht es dem BDI zur Zeit nur darum, Sonderregelungen auszuhandeln, mit der einige wenige Unternehmen der energieintensiven Industrie ihre Gewinne steigern können. Um wirkliche Wettbewerbssicherung geht es ihm in den meisten Fällen nicht", so Breuer.
Özdemir: "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei"
von redaktion am 24.05.2011 12:04
Özdemir: "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei"
Özdemir
Düsseldorf/Berlin (rdp/ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir sieht seine Partei nach den jüngsten Wahlerfolgen als tonangebend in der deutschen Parteienlandschaft. "An uns führt so leicht kein Weg mehr vorbei", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das beweisen nicht nur die Wahlergebnisse, sondern vor allem die pseudo-grünen Anwandlungen der anderen Parteien. Die Wahl zwischen Schein und Original macht uns stärker." Özdemir fügte hinzu: "Das sind historische Zeiten für die Partei, und sie bedeuten eine gewachsene Herausforderung, mit der wir sehr verantwortungsvoll umgehen werden."