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Ethikrat rückte die Ernährung der Weltbevölkerung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
von redaktion am 27.05.2011 15:35
Ethikrat rückte die Ernährung der Weltbevölkerung in den Blickpunkt der Öffentlichkeit
Berlin (rdp/ots) - Der Ethikrat hatte prominente Referenten, so zum Beispiel Vandana Shiva, Trägerin des Alternativen Nobelpreises, Hans Rudolf Herren, Präsident des Millennium-Instituts in Arlington, und Thomas Pogge, Professor für Philosophie an der Yale-Universität, eingeladen, um über Fragen der Ernährung der Weltbevölkerung und die damit verbundenen ethischen Herausforderungen zu diskutieren.
Über 400 Teilnehmer, darunter auch 140 Oberschüler, kamen am 26. Mai 2011 zur dritten Jahrestagung des Deutschen Ethikrates nach Berlin und zeigten damit, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit an diesem Thema ist.
Weltweit hungern mehr als eine Milliarde Menschen, täglich sterben Tausende Menschen an den Folgen von Unterernährung, und dies, obwohl jährlich so viele Nahrungsmittel produziert werden, dass damit die gesamte Weltbevölkerung ausreichend ernährt werden könnte. 70 Prozent der Nahrungsmittel werden in kleinbäuerlichen Strukturen erzeugt, gleichzeitig leidet die Hälfte der dort tätigen Menschen an Unterernährung und Hunger. Die Ursachen des Hungers sind vielfältig. Dazu zählen Armut sowie fehlende Eigentums- und Nutzungsrechte für den Boden, unfaire Handelsbedingungen, Klimaveränderungen, Umweltzerstörung, Kriege, Korruption.
Gegenstand der Jahrestagung des Ethikrates war es, ausgehend von der derzeitigen Situation, Handlungsnotwendigkeiten zu Fragen der Welternährung aufzuzeigen und dabei die ethischen Implikationen herauszuarbeiten. Zentrale Aspekte waren hierbei die Armutsorientierung, die Rolle der Frauen in der Landwirtschaft sowie Ernährung und Nachhaltigkeit, für die Ansätze zur Bewältigung des Hunger- und Armutsproblems aufgezeigt und anhand praktischer Beispiele deutscher Entwicklungshilfeprojekte von Brot für die Welt, Misereor, der Welthungerhilfe und der indischen Organisation Navdanya belegt wurden.
In den Referaten und Diskussionsbeiträgen wurde deutlich, dass Armut und Unterernährung weniger dadurch zu beseitigen sind, dass die Geldströme von Nord nach Süd ausgeweitet und damit Abhängigkeiten geschaffen und konserviert werden. Vielmehr komme es darauf an, die wirtschaftliche Entwicklung vor Ort im Sinne einer Hilfe zur Selbsthilfe anzukurbeln, die die Bevölkerungen der von Armut betroffenen Länder unabhängig von fremder Hilfe macht. Hilfsangebote sollten darauf ausgerichtet sein, den Bevölkerungen den Zugang zu den natürlichen Ressourcen, zum Produktionskapital und zum Markt, aber auch zu Bildung und Forschung zu sichern und auf diese Weise eine Teilhabe am Wirtschaftswachstum und somit an der Wertschöpfungskette zu ermöglichen.
Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, räumte ein, dass die Europäer und auch Deutschland mit ihren Agrarexportsubventionen Entwicklungspolitik nicht nur behindert, sondern verhindert hätten. Diese Subventionen müssten daher abgebaut und Nachhaltigkeit und Verantwortlichkeit die Grundlage allen entwicklungspolitischen Handelns sein.
Vandana Shiva kritisierte in ihren Beiträgen immer wieder die internationalen Handelsregelungen, insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO), die sich nachteilig auf die Entwicklungsländer und insbesondere die Erzeugung von Nahrungsmitteln durch Kleinbauern auswirkten. Die Bürger aller Länder seien gefordert, für faire Handelsbedingungen einzutreten und diese im Rahmen ihrer demokratischen Rechte auch einzufordern.
Die in allen Diskussionsrunden wiederkehrende Frage, was der Einzelne, was insbesondere auch junge Menschen dazu beitragen könnten, nicht nur global zu denken, sondern auch lokal zu handeln, wurde einmütig in dem Sinne beantwortet, dass bürgerschaftliches Engagement und insbesondere bewusstes Konsumverhalten jedes Einzelnen dazu beitragen können, faire Handelspartnerschaften zu etablieren.
Antworten'... anhaltender Schily-Befall'
von redaktion am 27.05.2011 12:34
LINKE fordert unabhängige und solide Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze
Pau
Über Parteien hinweg wird über die Verlängerung der sogenannten Anti-Terror-Gesetze gestritten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Nach den Attentaten am 11. September 2001 wurden mehrere Gesetze erlassen, die den Anti-Terror-Kampf erleichtern sollten. Fast alle griffen in verbriefte Bürgerrechte ein. Einige wurden vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Dazu gehörte die praktizierte Vorratsspeicherung von Kommunikationsdaten.
Nicht akzeptabel ist eine Wiederbelebung der Vorratsspeicherung aller Telekommunikationsdaten. Sie basiert auf einem Generalverdacht gegen alle Bürgerinnen und Bürger und widerstrebt gravierend dem Grundrecht auf Datenschutz. Sie ist mithin demokratiefeindlich.
Dass die Union auf erweiterte Befugnisse im Anti-Terror-Kampf drängt, ist bekannt. Dass die FDP sich gegen deren Populismus wehrt, ist löblich. Dass die SPD sich bei alledem auf die Seite der CDU/CSU schlägt, zeugt von ihrem anhaltenden Schily-Befall.“
Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie
von redaktion am 27.05.2011 11:02
Deutsche Umwelthilfe warnt Bundesregierung vor Scheinausstieg aus der Atomenergie
Berlin (rdp/ots) - 27. Mai 2011: Nur zügiger Ausstieg und unverrückbares Enddatum ohne Hintertüren löst Impuls für beschleunigte Energiewende aus - Deutsche Umwelthilfe verlangt einheitliche Laufzeitbegrenzung für alle 17 Atomkraftwerke - DUH-Geschäftsführer Baake: "Wer jetzt links blinkt und geradeaus weiterfährt, zahlt hohen politischen Preis" - Massenproteste gehen auch nach den Demonstrationen in dutzenden Städten an diesem Wochenende weiter
Im Vorfeld der Entscheidung über Atomausstieg und Energiewende hat die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH) die Koalition aus Union und FDP eindringlich vor jedem Versuch gewarnt, die Bevölkerung mit einem "Scheinausstieg der Vernebelungsrhetoriker" hinters Licht zu führen. Der geplante Verzicht auf die Brennelementesteuer, der fehlende Impuls für eine beschleunigte Energiewende und vor allem die Diskussion über "Revisionsklauseln", "Kontrollphasen" und "Ausstiegskorridore" in der Regierungskoalition hätten alle das Ziel, "den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke denkbar zu machen noch bevor der Ausstieg beschlossen" sei, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.
Ein eindeutiger und zeitnaher Schlusspunkt bei der Nutzung der Atomenergie sei nicht nur aus Risikovorsorgegründen unausweichlich, er entscheide auch darüber, ob die Energiewende hin zu einem effizienten Energiesystem auf Basis Erneuerbarer Energien in Deutschland zügig gelingen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse auf einen schnellen Ausstieg ohne Hintertüren dringen. Andernfalls würden in Deutschland auf Jahre hinaus Investitionen in die Energiezukunft ausgebremst.
"Alle in der Koalition, die jetzt glauben, sie könnten beim Atomausstieg links blinken und geradeaus weiterfahren, irren sich", warnte Baake mit Blick auf verstärkte Bestrebungen in der Koalition, die Ausstiegspläne an dehnbare Bedingungen zu knüpfen. "Der Fundamentalkonflikt um die Atomenergie wird an Heftigkeit noch zunehmen, wenn die Regierung nach Fukushima und nach zwei Monaten demonstrativer Ausstiegsrhetorik erneut die Interessen der Atomkonzerne bedient".
Das in der Ethikkommission diskutierte "Gemeinschaftswerk" für den Atomausstieg bleibe ein frommer Wunsch, wenn dieser nicht mit einer unverrückbaren Jahreszahl versehen werde. Jede weitere Verzögerung, jede Revisionsklausel, jeder Ausstiegskorridor führe nur dazu, dass Investitionen in die Energiezukunft zurückgehalten werden und die Verunsicherung auf allen Seiten der Energiewirtschaft weiter wächst. "Nie war die Forderung der Energiewirtschaft nach verlässlichen Rahmenbedingungen als Voraussetzung für Zukunftsinvestitionen so berechtigt wie heute. Wer jetzt noch auf die Vergesslichkeit der Bevölkerung setzt und nur auf einen Scheinausstieg hinaus will, wird einen hohen politischen Preis zahlen", sagte Baake mit Blick auf die am Wochenende bevorstehenden Demonstrationen in dutzenden deutschen Städten und weitere bereits geplante Protestaktionen an den AKW-Standorten.
Nach Überzeugung der DUH kann der Ausstieg mit einer einzigen Novelle des Atomgesetzes umfassend geregelt werden. Dazu hatte die Umweltorganisation bereits Ende April vorgeschlagen, in einer 13. Novelle des Atomgesetzes, die bisherige Festlegung der Reaktorlaufzeiten auf Basis von Reststrommengen, die noch erzeugt werden dürfen, aufzugeben und stattdessen die Laufzeiten aller 17 Atomkraftwerke auf jeweils 28 Jahre seit Betriebsaufnahme zu begrenzen.
Ergebnis des DUH-Vorschlags wäre, dass keines der im Rahmen des Moratoriumsbeschlusses der schwarz-gelben Bundesregierung abgeschalteten Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen könnte. Ebenfalls noch in diesem Jahr müsste das Atomkraftwerk Grafenrheinfeld stillgelegt werden und im kommenden Jahr das AKW Gundremmingen B, sowie der ohnehin seit bald vier Jahren fast ununterbrochen abgeschaltete Pannenmeiler Krümmel. Den Schlusspunkt würde im April 2017 das AKW Neckarwestheim 2 setzen, der 1989 als letzter Meiler der alten Bundesrepublik den kommerziellen Betrieb aufnahm.
Gefasst! Endlich! - polis-Presseschau
von redaktion am 27.05.2011 08:48
Presseschau vom 26.05.2011
Gesucht vom Internationalen Strafgerichtshof: Ratko Mladic.
Gefasst! Endlich!
Nach 15 Jahren auf der Flucht wurde gestern Ratko Mladic in der nordserbischen Provinz Vojvodina festgenommen. Dem ehemaligen General und Befehlshaber der serbischen Armee in Bosnien-Herzegowina werden zahlreiche Kriegsverbrechen vorgeworfen. Unter anderem das Massaker von Srebrenica, bei dem 7.000 Männer ermordet wurden. Wann der "Schlächter des Balkan" an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag ausgeliefert wird, ist noch unklar.
fr-online.de
Vernehmung von Ratko Mladic abgebrochen
... Die erste Vernehmung des nach jahrelanger Flucht verhafteten mutmaßlichen serbischen Kriegsverbrechers Ratko Mladic ist am Donnerstag abgebrochen worden. Grund sei die „körperliche Schwäche“ des 68-Jährigen, sagte sein Anwalt Milos Saljic am Abend in Belgrad. Mladic habe sich nicht mitteilen können. Er sei nicht einmal in der Lage gewesen, seine biografischen Angaben zu bestätigen. ...
faz.net
Der Herr ueber den vieltausendfachen Tod
Ratko Mladic hat das Kriegshandwerk in einer Armee gelernt, die Klammer eines Vielvölkerstaates war. Angewendet hat er seine Kenntnis als serbischer Nationalist. Portrait eines Mannes, der sich als großer Feldherr eines kleinen Volkes sah. ...
spiegel.de
Mladics erster Gerichtstermin abgebrochen
... Die juristischen Formalitäten zur Überstellung an das Kriegsverbrechertribunal könnten bis zu einer Woche dauern. Die Dauer des Verfahrens hänge davon ab, ob Mladic gegen eine Überstellung Rechtsmittel einlege, sagte Serbiens stellvertretender Staatsanwalt zur Ahndung von Kriegsverbrechen, Bruno Vekaric, am Donnerstag. ...
taz.de
Endlich, endlich, endlich
... So richtig wollte niemand den Gerüchten, die sich Donnerstagvormittag wie ein Lauffeuer über die Medien verbreiteten, Glauben schenken. Doch dann bestätigte Serbiens Präsident Boris Tadic auf einer Sonderpressekonferenz knapp nach 13 Uhr die Nachricht: "Heute gegen 11 Uhr morgens ist Ratko Mladic in einer koordinierten Aktion zwischen dem serbischen Sicherheitsdienst BIA und dem Büro für die Enthüllung von Kriegsverbrechen verhaftet worden" ...
Foto: taz.de/reuters
BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf
von polis am 26.05.2011 14:35
Arbeitgeberverband BDA und SPD kritisieren Verdi-Beschluss zur Tarifeinheit scharf - FDP sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für gesetzliche Regelung
Berlin / Darmstadt (rdp/ots) - Der Beschluss des Verdi-Gewerkschaftsrates vom Mittwoch, aus der gemeinsamen Initiative von DGB und Arbeitgeberverbänden für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit in den Betrieben auszusteigen, ist bei SPD und BDA auf deutliche Kritik gestoßen. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe), er bedauere die Entscheidung Verdis. Sie ändere jedoch nichts an dem Problem und der Dringlichkeit einer gesetzlichen Regelung. Er hoffe, dass die Bundesregierung an ihrer bisherigen Position festhalte, dass eine gesetzliche Tarifeinheit notwendig sei. "Der gemeinsame Vorschlag von BDA und DGB bleibt richtig". Die Diskussion innerhalb der Gewerkschaften werde "vornehmlich von linksideologischen Stimmen verschärft". Offenbar unter Bezugnahme auf die Streikaktionen der Gewerkschaft der Lokomotivführer sagte Hundt, die aktuelle Entwicklung zeige, dass sich die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom letzten Sommer, mehrere Tarifverträge in einem Betrieb zuzulassen, bereits nach wenigen Monaten negativ auswirke. SPD-Fraktionsvize Garrelt Duin sagte dem "Darmstädter Echo" (Freitagausgabe): "Frank Bsirske spielt mit dem Feuer". Eine Radikalisierung von Tarifauseinandersetzungen könne sich zur Gefahr für den Standort Deutschland auswachsen und "befördert südeuropäische Verhältnisse, wo oft gestreikt wird bis hin zu Generalstreiks." Auch Duin forderte die Bundesregierung auf, das Tarifvertragsgesetz zu ändern, "wie es Kanzlerin Merkel längst versprochen hat, aber nicht einhält". "Es muss wieder gelten: Ein Betrieb - ein Tarif". Sollte die Regierung ihre Zusage nicht bald einlösen, behalte sich die SPD eine eigene Gesetzinitiative im Bundestag vor. FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb sagte der Zeitung hingegen, es gebe "aktuell keinen Handlungsbedarf". Die Rechtssprechung biete "hinreichend Handlungsmöglichkeiten, um englische Verhältnisse bei uns auszuschließen".
Kotau vor der Viererbande - polis-Presseschau
von redaktion am 26.05.2011 08:54
Presseschau vom 26.05.2011
Bundeskanzlerin Merkel und RWE-Chef Großmann
Kotau vor der Viererbande
Als Ausgleich für die Aufhebung von AKW-Laufzeitverlängerungen plant die Bundesregierung eine Rücknahme der Brennelementesteuer. Eine Forderung, die vor allem RWE-Chef Großmann erhebt. Bislang galt, dass die Brennelementesteuer in keinem Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen steht, sondern als wesentlicher Beitrag der Wirtschaft für ein ausgewogenes Sparpaket zur Haushaltskonsolidierung.
fr-online.de
Vor den Konzernen eingeknickt
... Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unter dem Schock der Katastrophe in Japan die Korrektur der Energiepolitik eingeleitet. Doch jetzt folgt die nächste Kehrtwende. Die Bundesregierung zieht erneut beim Versuch zurück, die Wirtschaft an ihrem Sparpaket zu beteiligen. Nach der Finanzsteuer für Spekulanten lässt sie auch die Brennelementesteuer für die Atomkonzerne fallen, wie aus Regierungskreisen verlautete. ...
faz.net
Brennelementesteuer könnte gekippt werden
... In der Bundesregierung gibt es die Überlegung, die gerade erst eingeführte Brennelementesteuer wieder zu streichen, um so Klagen der Energiekonzerne wegen der geplanten Verkürzung der Atomkraftwerk-Laufzeiten zu verhindern. Regierungssprecher Seibert sagte dazu, alle Aspekte und finanziellen Auswirkungen der Energiewende würden erörtert und evaluiert. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. ...
sueddeutsche.de
Regierung kommt Energieriesen entgegen
... Die Brennelementesteuer steht wegen der Kehrtwende der Koalition in der Atompolitik auf der Kippe. CSU-Chef Horst Seehofer sagte der Süddeutschen Zeitung, man könne nicht Kraftwerkslaufzeiten verkürzen und Öko-Investitionen verlangen und gleichzeitig die Energiekonzerne mit so einer Abgabe belasten. "Die Brennelementesteuer ist unserer Auffassung nach vom Tisch", erklärte er. ...
welt.de
Atomsteuer auf der Kippe
... Die Steuer soll bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro jährlich aus der Besteuerung neuer Brennelemente bringen - allerdings verringern sich die Einnahmen, wenn die Regierung mehrere Meiler vorzeitig endgültig abschaltet. In der schwarz-gelben Koalition gibt es jedoch Widerstand gegen eine Streichung der Atomsteuer, die formal unabhängig von der Laufzeitverlängerung beschlossen worden war. "Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer", sagte der umweltpolitische Sprecher der Fraktion, ...
Foto: welt.de/dpa
Global Peace Index 2011
von polis am 25.05.2011 20:22
Global Peace Index 2011
Berlin (rdp).
Die Bedrohung durch Terroranschläge und die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Demonstrationen sind die zwei wichtigsten Faktoren(1), die zu einer weniger friedlichen Welt im Jahr 2011 führen. Dies geht aus dem jüngsten Global Peace Index (GPI) hervor, der heute veröffentlicht wurde. Damit weist der vom Institute for Economics and Peace (IEP) erstellte Weltfriedensindex GPI im dritten Jahr in Folge einen Rückgang in der weltweiten Friedfertigkeit aus. Die Kosten dieser Entwicklung für die Weltwirtschaft sind enorm: Weltweit verlor die Wirtschaft im vergangenen Jahr 8,12 Billionen Dollar infolge des Mangels an Frieden.
Wäre die Welt im vergangenen Jahr um 25% friedlicher gewesen, so hätte die Weltwirtschaft einen zusätzlichen wirtschaftlichen Gewinn von 2 Billionen Dollar erwirtschaften können. Mit diesem Betrag könnte man die jährlich auf 2% des weltweiten BIP bezifferten Investitionen bestreiten, die laut Schätzungen des Stern Review(3) erforderlich wären, um die schlimmsten Folgen des Klimawandels zu vermeiden, um die Kosten der Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele(4) zu bestreiten, die Staatsschuld von Griechenland, Portugal und Irland(5) zu tilgen und die einmaligen Wiederaufbaukosten nach der teuersten Naturkatastrophe der Menschheitsgeschichte - des Erbebens und Tsunamis(6) in Japan im Jahr 2011 - zu decken.
Der GPI ist die weltweit bedeutendste Bemessungsgrundlage für den Frieden in globalem Maßstab. Der Index misst laufende innere wie internationale Konflikte, die Sicherheit von Gesellschaften und die Militarisierung in insgesamt 153 Staaten unter Berücksichtigung von 23 verschiedene Bewertungskriterien.
Der GPI 2011 spiegelt auch die drastischen Folgen des "arabischen Frühlings" für die Platzierungen einzelner Staaten wider. Libyen (143) verzeichnete den größten Abstieg und verlor 83 Positionen. Bahrain (123) ist der zweitgrößte Verlierer und verlor 51 Plätze, während Ägypten (73) um 24 Plätze abrutschte. Die Unruhen infolge wirtschaftlicher Instabilität führten ebenfalls zu einem Rückgang in der Friedfertigkeit einiger Staaten, darunter Griechenland (65), Italien (45), Spanien (28), Portugal (17) und Irland (11).
"Die negative Entwicklung im diesjährigen Index ist vor allem auf den Konflikt zwischen Bürgern und ihren Regierungen zurückzuführen. Die Staaten müssen nach neuen Wegen suchen, um ohne Rückgriff auf militärische Gewalt Stabilität zu schaffen", erklärte Steve Killelea, Gründer und Vorsitzender des IEP. " Nach einem Jahrzehnt Krieg gegen den Terror ist die Gefahr terroristischer Anschläge in diesem Jahr gestiegen, wodurch die geringen Fortschritte der Vorjahre wieder zunichte gemacht wurden", so Killelea weiter.
Trotz der negativen globalen Tendenzen konnten in einzelnen Bereichen positive Entwicklungen verzeichnet werden - vor allem bei den Militärausgaben und den Beziehungen zwischen Nachbarstaaten.
"Es wächst zunehmend das Bewusstsein, dass es so etwas wie eine 'Friedensdividende' tatsächlich gibt. Wir konnten im Rahmen unserer Untersuchungen acht soziale Einstellungen und Strukturen(2) identifizieren, die zur Schaffung friedfertiger, stabiler and sozial nachhaltiger Gesellschaften erforderlich sind", ergänzte Killelea.
WEITERE WICHTIGE ENTWICKLUNGEN / REGIONALE ERGEBNISSE
Island verzeichnete bei allen acht Strukturen hohe Werte und konnte deshalb im diesjährigen Index die Spitzenposition zurückerobern, nachdem es im vergangenen Jahr wegen der gewalttätigen Demonstrationen infolge der Finanz- und Währungskrise im Ranking abgerutscht war. Hohe Werte im Bereich der Regierungsstrukturen erklären auch, weshalb Japan seinen Platz im Friedensranking behaupten konnte - trotz der verheerenden Auswirkungen des Erdbebens und Tsunamis in diesem Jahr.
Island ist somit die weltweit friedfertigste Nation, gefolgt von Neuseeland, Japan, Dänemark und der Tschechischen Republik. Der Irak (152) konnte erstmals seit Erscheinen des Friedensranking die Schlusslaterne abgeben.
Das subsaharische Afrika ist weiterhin die am wenigsten friedfertige Region: Hier befinden sich 40% der am wenigsten friedlichen Staaten, darunter Sudan (151) und Somalia (153) am unteren Ende des Friedensindex.
Westeuropa ist auch im fünften Jahr in Folge die friedlichste Region und stellt das größte Kontingent an Staaten in den Top 20 des Friedensrankings. Vier nordeuropäische Staaten befinden sich unter den Top Ten. Schweden jedoch verlor an Boden und fiel aufgrund seiner Rüstungsindustrie und seines Exportvolumens bei konventionellen Waffen auf Platz 13 zurück. Der Beitritt in die Europäische Union zeigte positive Auswirkungen auf Staaten aus Mittel- und Osteuropa: Die Tschechische Republik (5) kam erstmals unter die Top Ten, und Slowenien konnte sich auf den 10. Platz verbessern.
Nordamerika verzeichnete eine leichte Verbesserung im Vergleich zum Vorjahr. Kanada (8) machte im diesjährigen Ranking 6 Plätze gut, während sich die USA (82) trotz einer gleichbleibenden Gesamtpunktzahl vom 85. auf den 82. Platz verbessern konnten.
Mehr Infos unter: www.EconomicsandPeace.org.
Nicht Fisch, nicht Fleisch
von polis am 25.05.2011 14:35
Nicht Fisch, nicht Fleisch
von polis-Gastautor Thomas de Torquemada
Was will die Nato eigentlich in, besser über Libyen, was ist Sinn, Zweck und Ziel? Es war der
alte Clausewitz, der da sagte, daß der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln
ist. Mag man darüber moralinsauer die Nase rümpfen, so besagt dieser meist fehlinterpretierte
Satz nichts anderes, als daß man, wenn man schon einen Krieg vom Zaune bricht, demselben
ein konkretes politisches Ziel geben muß, ansosnten gerät er ins uferlose und ist schon
deshalb nicht zu gewinnen, da er sich totläuft. Führt man also einen Krieg, so sollte man sich
vorab über eine Strategie im klaren sein, welche konkreten, begrenzten und realistischerweise
erreichbaren politischen Ziele man mit welchen militärischen Mitteln zu erreichen trachtet.
Gebetsmühlenartig wiederholt die Nato dabei den Konsens, daß es nicht darum ginge,
Gaddafi zu beseitigen.
Nun könnte man natürlich auf die Idee verfallen, gerade dies sei eine ganz besonders brillante
Strategie derart, daß man hinter diesem Lippenbekenntnis unter der Hand dieses Ziel
dennoch verfolgt und aus offensichtlichen Gründen sich lediglich vor der Weltöffentlichkeit
windet, irgendwann aber der pure Zufall dennoch eine Bombe auf Gaddafis Kopf fallen lässt
wie dazumal Herrn Freisler, als er nochmals aus dem Bunker in den „Gerichtssaal“ eilte, um
Akten zu retten, sodaß man dann konsterniert feststellen muß: „Huchherrje, das haben wir
eigentlich nicht gewollt, aber da es jetzt eben mal passiert ist….“
Das aber wäre, sieht man sich das bisherige Vorgehen an, nun wirklich Zufall, und ironischer
Weise sogar ein ungewollter. Ziel des Vorgehens der Nato ist es gerade nicht, Gaddafi zu
töten, aus mehreren Gründen.
Natointern war dieser Plan aufgrund diverser widerstreitender politischer Interessen zwischen
ihren Mitgliedern wohl offensichtlich nicht konsensfähig. Vor der Öffentlichkeit, der Uno und
mit Rücksicht auf das Kriegsvölkerrecht ein solcher Plan auch nicht vermittelbar, zumal das
Völkerrecht einen Krieg mit dem Zweck des „Systemumbaus“ oder –sturzes gerade nicht
vorsieht. Da aber kaum etwas so dehnbar ist wie das Kriegsvölkerrecht, dürfte dies eher ein
Scheinargument sein. Viel stärker spielt hier wohl die Macht der Fakten und der Erfahrungen
eine Rolle. Das verbrannte Kind scheut das Feuer. Führe man sich vor Augen, daß hier zwar
offiziell die Nato das Zepter führt, in deren Reihen üblicherweise die USA wenigstens das
Zünglein an der Waage sind, diesmal aber gerade die USA sich aus dem ganzen
weitestgehend heraushalten (was bezeichnend ist für die Frage, wie stark die USA noch in der
Lage sind, ihre gewünschte Stellung als Hegemonialmacht wahrzunehmen) und faktisch weit
weniger die Nato als vielmehr die Europäer allein diese Operation betreiben.
Der Systemwechsel als politisches Ziel militärischer Mittel ist deshalb tatsächlich
unerwünscht, weil man anhand der Erfahrungen im Irak und Afghanistan feststellte, daß
dieses politische Ziel dazu tendiert, seine Konkretheit, Realisierbarkeit, Erreichbarkeit zu
verlieren, mithin gerade in diese Uferlosigkeit läuft, die jegliche militärische Mittel
überdehnt. Glaube man bloß nicht, nunmehr sei der Irak politisch stabilisiert, nur weil er aus
dem Fokus der Weltöffentlichkeit entschwunden ist. Erinnere man sich vielmehr des
Auftrittes von George W. Bush auf einem Flugzeugträger, welcher das Kriegsende
verkündete, woraufhin das Desaster erst richtig begann. Erinnere man sich des peinlichen
Lavierens um die Frage, wie man nun endlich wieder aus Afghanistan herauskommt, ohne
jegliches Gesicht zu verlieren und ohne sogleich das Ergebnis des russischen Abzuges 1988
zu wiedeholen: den augenblicklichen Sturz des Marionettenregimes.
Die Nato will und kann, zumal die USA als stärkste politische und militärische Macht sich
wohlweislich heraushalten, nicht das dritte Wespennest anstechen, um auf unabsehbare Zeit in
einen Konflikt hineingezogen zu werden, der in jeder erdenklichen Hinsicht mit einem hohen
Blutzoll bezahlt werden müsste. Ganz abgesehen davon, daß die Europäer allein nicht über
die militärischen Ressourcen und Reserven verfügen, ein solches Abenteuer bis zu seinem
unvorhersehbaren Ende zu führen, ja mit Sicherheit in kürzester Frist an der Heimatfront eine
gewisse Kriegsmüdigkeit einträte (die im übrigen schon jetzt zu beobachten ist: die
Öffentlichkeit reagiert mit wachsendem Desinteresse).
Den Regimewechsel von Außen herbeizuführen ist also politisch unerwünscht, so daß anstelle
eines politischen Planes, einer Strategie das Prinzip Hoffnung getreten ist. Was vorliegend
nichts anderes bedeutet, als die Wunschvorstellung, das Problem werde sich intern lösen,
indem die libyschen Rebellen Gaddafi zum Teufel jagen. Entsprechend analoger historischer
Erfahrungen ist dies aber im ersten Ansturm nicht geschehen, so daß sich hieraus zwei
Alternativen ergeben: Gelingt es einer revolutionären Bewegung nicht, auf Anhieb sich des
ancien régime zu entledigen, so scheitert der Aufstand, oder aber es schließt sich ein langer
blutiger Bürgerkrieg an, dessen Ausgang offen ist.
Die Idee, besser Hoffnung der Europäer, die Aufständischen sollten den Systemwechsel aus
eigener Kraft herbeiführen, führte nun aber dazu, daß nach der Feststellung, daß die Kräfte
des Aufstandes zu schwach hierzu sind, zu der Strategie, die Rebellen irgendwie zu stärken
und zu unterstützen, ohne unmittelbar militärisch in den Strudel mit hineingezogen zu
werden, also irgendwie eine weiße Weste in der einen Richtung (moralisch wie politisch nicht
das Gesicht zu verlieren) wie in der anderen (sich nicht in einen neuen unendlichen Konflikt
hineinziehen zu lassen) zu bewahren. Das beste, da halbherzigste Mittel hierzu ist die
Unterstützung aus der Luft. Man tut etwas, zeigt so etwas wie Stärke, ist nicht untätig und
bleibt doch außen vor.
Alle militärhistorischen Erfahrungen aber belegen, daß dies nicht ausreichen wird. Schon
weiter oben wurde darauf hingewiesen, daß es neben dem politischen Ziel eines Krieges auch
auf die Geeignetheit der militärischen Mittel ankommt, die zur Realisierung dieses Zieles
eingesetzt werden. Hier aber sei darauf hingewiesen, daß die Militärgeschichte bislang belegt,
daß weder ein Krieg allein aus der Luft zu gewinnen ist, noch eine rein aus unausgebildeten
Freischärlern zusammengesetzte Truppe, auch wenn man sie von außen unterstützt, in der
Lage ist, sich allein gegen einen zumindest halbwegs organisierten Militärapparat
durchzusetzen (was umgekehrt allerdings ebenso gilt, was zu den gefürchteten Pattsituationen
eines asymmetrischen Krieges führt).
Als England im 2. Weltkrieg über keine Kriegsmittel außer seiner Luftwaffe mehr verfügte,
um in irgendeiner Weise gegenüber Nazideutschland Initiative zu zeigen, begann es den
Luftkrieg, der wiederum zu dem fatalen Dogma des Luftmarschalls Harris führte, er könne
den Krieg allein aus der Luft gewinnen. Die Fakten lehrten etwas anderes.
Bevor Tito mit seinem Partisanenheer nicht den operativen Anschluß an die heranrückende
Front der Roten Armee gewann, war er zwar in der Lage, die Situation auf dem Balkan zu
destabilisieren und erhebliche deutsche Kräfte zu binden, jedoch nicht (trotz erheblicher
alliierter Unterstützung aus der Luft, per Logistik, Nachschubes, militärischer Berater und
Ausbilder) den Balkan zu befreien. Das gelang erst, nachdem die Wehrmacht aufgrund des
Druckes der Roten Armee ohnehin gezwungen war, sich aus Südosteuropa abzusetzen.
Hinzu tritt aber noch die militärgeographische Besonderheit Libyens, die man ebenso aus
Erfahrungen der Vergangenheit ableiten kann: Sei es der Wüstenkrieg 1940 – 1943, seien es
die Operationen eines Lawrence von Arabien 1917, der statische Besitz eines Territoriums aus
Wüstensand, so groß es auch sein mag, ist für die entscheidende Frage des Kriegsgewinnes
vollkommen irrelevant. Wüstenkrieg ist Bewegungskrieg, setzt also notwendiger Weise den
Einsatz hochbeweglicher Bodentruppen voraus. Wer den Krieg gewinnen will, muß den
Gegner aus der Bewegung heraus schlagen, für die Entscheidung über den Sieg spielt dabei
der temporäre Besitz eines festen Platzes, einer Stadt keinerlei Rolle.
Das bedeutet, daß zwar Rebellen wie Regierungstruppen jeweils die eine oder andere Stadt
halten mögen, aber weder die eine noch die andere Seite derzeit offensichtlich in der Lage ist,
von diesen „Oasen“ aus über die Wüste hinweg eine bewegliche Kriegsführung zu führen,
welche dem Gegner die eigene Initiative aufzwingt, um ihn entscheidend zu schlagen. Diese
Problematik spiegelt sich auch gerade im tatsächlichen Kriegsverlauf wieder, welcher sich in
einzelne Scharmützel um einzelne Städte aufspaltet, in welchen das Kriegsglück hin- und
herschwankt, ohne daß es einer der Parteien gelänge, die Oberhand zu gewinnen.
Zieht man hieraus die Schlußfolgerungen, so ergibt sich einerseits, daß – allerdings wohl
ungewollt – Herrn Westerwelle zumindest insofern Recht zu geben ist, als er versuchte,
Deutschland aus diesem neuen Wespennest herauszuhalten. Nun mag man natürlich empört
aufschreien, auf die Moral, die Menschenrechte verweisen und es als schändlich empfinden,
sehenden Auges zuzulassen, daß ein Diktator, der den Eindruck hinterlässt, nicht ganz bei
Verstande zu sein, Krieg gegen das eigene Volk führt. Wenn man aber mit der Moral
argumentiert, was die deutsche Öffentlichkeit im ersten hysterischen Augenblick immer gerne
tut, so sollte man auch stringent bei dieser Argumentation bleiben. Das aber ist nicht der Fall.
Syrien, wohl aufgrund des Abnutzungs – und Übersättigungeffektes infolge eines Übermaßes
an Berichterstattung von arabischen Revolutionen, spielt in der moralischen Entrüstung der
Öffentlichkeit gar keine Rolle. Weitergehend, wohl aus gleichen Gründen, ist das Interesse
am libyschen Bürgerkrieg nach der Anfangshysterie der Berichterstattung und öffentlichen
Wahrnehmung merklich abgeklungen, ebenso wie das Interesse an den sogenannten
arabischen Demokratiebewegungen in Ägypten, Tunesien oder Jemen (wobei diese auch nur
insoweit Demokratiebewegungen sind, als wir uns dies selbst ein- und schönreden, was
besonders deutlich wird am Jemen, dessen Präsident weniger aus Gründen der
Demokratiesehnsucht, als vielmehr wegen wirtschaftlicher Unzufriedenheit und
widerstreitenden Claninteressen wankt). Der Konflikt droht also wie schon Afghanistan, Irak
oder Fukoshima dem kollektiven Vergessen, um nicht zu sagen Desinteresse anheimzufallen.
Zum anderen muß man aber festhalten, daß sich die Waagschale in diesem Krieg nur dann zur
Seite der Rebellen neigen wird, wenn sie die Fähigkeit erhalten, mit weittragenden,
beweglichen Operationen die Regierung entscheidend zu schlagen. Das wird aber nur dann
gelingen, wenn man die Rebellen selbst in diese Fähigkeit bringt (mittels entsprechenden
Materials und Ausbildung, was aber nicht von heute auf morgen geht), oder aber selbst als
Nato oder Europa aktiv wird, also mit beweglichen, schnell operierenden Verbänden am
Boden eingreift. Das aber wiederum will man offensichtlich nicht.
Ergebnis ist, daß man weder bereit ist, direkt einzugreifen, sei es durch „Beseitigung“
Gaddafis, sei es durch Eingreifen mit Bodentruppen, noch es unterlassen will, komplett die
Finger aus der Sache zu halten, die europäische Öffentlichkeit einerseits den moralinsauren
Finger erhoben hat, aber durchaus mit zweierlei Maß misst, andererseits aber auch nicht bereit
ist, den Weg bis zur letzten Konsequenz zu schreiten. Fatal hieran aber ist, daß genau das
eintritt, was man eigentlich mit diesem halbgaren Lavieren zu vermeiden trachtete, nämlich in
einen unüberschaubaren Konflikt dauerhaft hineingezogen wird, aus dem man sich halbherzig
heraushalten wollte, ebenso halbherzig aber mitmischen wollte, um das politische wie
moralische Gesicht zu wahren.
Eben weder Fisch noch Fleisch.
Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
von polis am 25.05.2011 14:04
Deutschland muss sich für Ende der Gewalt im Jemen einsetzen
Movassat
„Die neuesten Gewaltexzesse im Jemen bringen das Land an den Rand eines Bürgerkriegs. Die Bundesregierung muss ihr Schweigen beenden und sich deutlich für ein Ende der Gewalt aussprechen, um Saleh auf diplomatischem Weg zur Unterzeichnung des Abkommens zu bewegen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages, nachdem die Weigerung des autoritären Herrschers Saleh, das Rücktritts-Abkommen zu unterzeichnen, eine neue Welle der Gewalt ausgelöst hat. Movassat fährt fort:
Daher ist die Bundesregierung in der Verantwortung, endlich Farbe zu bekennen und sich von Saleh zu lösen. Dazu gehört auch der Stopp von Rüstungsexporten in den Jemen. Das bisherige Schweigen der deutschen Regierung zu den jüngsten Kämpfen und Salehs Vorgehen spricht allen Erklärungen der Bundesregierung Hohn, in denen sie wortreich vorgibt, für Demokratie und Menschenrechte einzustehen.“
Bundespolizei geht das Benzin aus
von redaktion am 25.05.2011 11:08
Bundespolizei geht das Benzin aus
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die 40 000 Beamte der Bundespolizei müssen ab sofort Benzin und Diesel sparen. Grund dafür sind neben steigenden Spritpreisen vom Bundeinnenministerium verordnete Sparmaßnahmen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Treibstoff für die Dienstwagen wurde bereits kontigentiert. Dies berichtet die Saarbrücker Zeitung in ihrer Mittwochausgabe. Das Blatt beruft sich auf eine dreiseitige "Mitarbeiterinformation", die von Bundespolizeipräsident Matthias Seeger unterzeichnet ist. Darin heißt es wörtlich: "Die Bundespolizei unterliegt zurzeit strengen Sparzwängen, Dies äußert sich für Sie zunächst vor allem bei den Einschränkungen der Treibstoffbeschaffung." Als eine erste Maßnahme sei mit den Leitern der regionalen Direktionen der Bundespolizei "die Kontigentierung von Treibstoffen vereinbart" worden. Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirksgruppe Bundespolizei, sprach gegenüber der Zetung von einem "Offenbarungseid". Wenn es bei dem Spardiktat bleibe, sei voraussichtlich im Spätsommer kein Geld mehr für Benzin in der Kasse. "Schon heute stehen die Leute unter dem Druck, die Streifenwagen stehen zu lassen."