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"Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel"
von polis am 29.05.2011 16:34
Greenpeace-Aktivisten auf dem Brandenburger Tor: "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel"
Berlin (rdp/ots) - Anlässlich des heutigen Atom-Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Spitzen der Regierungskoalition sind 50 Greenpeace-Aktivisten heute morgen auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort haben sie ein drei Meter hohes und 18 Meter breites Transparent mit den Worten "Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel" befestigt. Darunter prangt ein großes zum Totenkopf umstilisiertes Atomzeichen. Die Umweltschützer demonstrieren für eine zügige Energiewende und einen schnellstmöglichen Atomausstieg bis spätestens 2015.
"Mit jedem Tag, den die Atommeiler länger laufen als unbedingt nötig, setzen die Politiker die Menschen in Deutschland einem nicht hinnehmbaren Risiko aus", sagt Anike Peters, Energie-Expertin von Greenpeace. "Die Politiker haben geschworen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Fukushima hat gezeigt, dass ein atomarer Super-GAU auch in einem Industrieland jederzeit passieren kann."
Gestern Abend vermeldeten Presseagenturen, die von der Bundesregierung eingesetzte Ethikkommission habe in ihrem noch unveröffentlichten Bericht einen Atomausstieg innerhalb eines Jahrzehnts empfohlen. "2021 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel", so Peters. "Wenn die Ethikkomission tatsächlich einen derart langsamen Atomausstieg empfiehlt, ist das ethisch nicht vertretbar."
Nach Fukushima hat Angela Merkel einen Atomausstieg "so schnell wie möglich" versprochen und Guido Westerwelle (FDP) bekannte, die FDP habe "verstanden". "Die Zeit ist gekommen, diese Ankündigungen einzulösen. Nur durch einen schnellstmöglichen Atomausstieg kann die Politik ihre Glaubwürdigkeit zurück gewinnen", so Peters. "Am Samstag haben 160.000 Menschen auf den Straßen überall in Deutschland deutlich gemacht, dass sie von der Atompolitik der Bundesregierung die Nase voll haben."
Greenpeace hat im Energiekonzept "Der Plan" detailliert vorgerechnet, wie ein Atomausstieg bis 2015 aussehen kann. Die sieben ältesten Atomkraftwerke und der Pannenreaktor Krümmel werden darin noch 2011 endgültig stillgelegt. Die Umweltschutzorganisation hat mit diversen Studien belegt, dass ein Atomausstieg nicht nur ohne negative Folgen für Wirtschaft, Klimaschutz und Gesellschaft möglich ist, sondern darüber hinaus sogar eine Chance für das Wirtschaftswachstum darstellt.
AntwortenTödlicher Unsinn
von polis am 29.05.2011 15:46
Tödlicher Unsinn
von Frank Happel
Frank Happel
Schüsse deutscher Bundeswehrsoldaten auf afghanische Demonstranten, Selbstmordattentat auf deutsche und afghanische Soldaten, durch NATO-Bomben getötete Frauen und Kinder. Im Ergebnis ca. drei Dutzend Tote und zahlreiche Verletzte. Das ist in sehr verkürzter Form die Bilanz einer Woche Krieg in Afghanistan. Das ist die offizielle Bilanz. Die Zweite, die geheime, kennen wir nicht. Wie viele Tote und Verletzte die geheimen Missionen der amerikanischen Spezialtrupps während ihrer nächtlichen Jagden auf Talibanführer kosteten und kosten, wird uns nicht gesagt. Wir wissen auch nicht ob, oder ob nicht, die deutsche KSK bei solchen Geheimoperationen beteiligt ist. Das verschweigt die Regierung selbst dem Parlament, uns sowieso. Dieses Parlament nimmt das hin. Dieses Parlament mandatiert dennoch in unschöner Regelmäßigkeit die sich immer weiter ausweitenden Einsätze der Bundeswehr in Afghanistan.
Inzwischen dürfen wir auch alle sagen, was den Zustand dessen ausmacht, was da geschieht: Krieg. Die Bundeswehr befindet sich in einem exterritorialen Kriegseinsatz. Angetreten vor 10 Jahren, die Amerikaner unterstützend, auch unser NineEleven-Trauma abzuarbeiten. Osama bin Laden musste erledigt, seine Strukturen in Afghanistan zerstört und die an der Macht befindlichen Taliban vertrieben werden. Als Angehörige einer Schutztruppe zur Sicherung und Unterstützung des afghanischen Volkes (ISAF), ausgestattet mit UNO-Mandat, liesen es sich auch die Deutschen nicht nehmen ihre Armee gen Afghanistan zu schicken. Um sich sehr schnell und sehr gründlich in einem Krieg wiederzufinden. Mit dem kürzlichen Selbstmordattentat in Talokan stieg die Zahl der insgesamt in Afghanistan ums Leben gekommenen Bundeswehrsoldaten auf glatte 50. Einen verletzten General (ebenfalls in Talokan) mal zusätzlich herausgehoben.
Eindeutig ist festzustellen, dass der Kriegseinsatz der Alliierten die inzwischen immer wieder neu definierten Ziele weit verfehlt. Der Terrorismus wurde nicht nur nicht zurückgedrängt, er hat sich verstärkt. Die Taliban sind nicht vertrieben, sie beherrschen die größten Teile des Landes. Der wirtschaftliche Aufschwung wird vom Krieg selbst und dem korrupten Karsai-Regime aufgefressen. Durchsetzung westlicher Werte (Menschenrechte, Menschenwürde, Frauenrechte, soziale Verbesserungen): Fehlanzeige. Unsere eigenen rechtsstaatlichen Normen, Prinzipien und Vorstellungen bleiben bei vielen Einsätzen vor Ort auf der Strecke. Wir garantieren dort nicht die Unversehrtheit der Zivilbevölkerung, nein! - wir gefährden deren Sicherheit und Leben in immer höherem Maße. Der Einsatz der Soldaten der Alliierten ist selbst zum Problem avanciert. Eine anfängliche Beliebtheit, insbesondere der Bundeswehr innerhalb der Bevölkerung, ist längst einer ablehnenden, feindlichen Haltung gewichen.
Die Hauptaufgabe der Soldaten ist die Selbstsicherung. „Unser“ Krieg in Afghanistan ist absurd.
Dieser Krieg ist militärisch nicht zu gewinnen! Eine Erkenntnis, die sogar von den amerikanischen Militärs geteilt wird. Dieser Krieg ist unsinnig. Dieser Krieg ist tödlicher Unsinn. Er produziert nur Verlierer. In Afghanistan und auch in Deutschland. Die deutsche Regierung führt einen Krieg, eindeutig gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Dieser Krieg muss umgehend, mit klar definiertem Rückzugstermin ausgestattet, beendet werden. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die afghanischen Bürgerkriegsparteien an einen Tisch setzen. Auch! Unter Beteiligung der Taliban. Das deutsche Parlament darf keine weitere Mandatierung über 2011 hinaus bestimmen.
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Frank Happel ist Gründer und Chefredakteur von polis-forum für demokratie.
Linken-Reformerin sieht Partei im "Teufelskreis"
von polis am 28.05.2011 14:28
Linken-Reformerin sieht Partei im "Teufelskreis"
Hein
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die sachsen-anhaltinische Linken-Bundestagsabgeordnete Rosemarie Hein hat sich nach der Verständigung des Parteivorstands auf ein neues Grundsatzprogramm äußerst kritisch zu der geplanten Novelle geäußert. In einer dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe, 27. Mai 2011) vorliegenden "Wortmeldung" schreibt sie, dass sich die Linke "in eine Abhängigkeit von ursozialdemokratischen Forderungen" begeben habe. Die Partei finde nicht hinaus aus diesem "Teufelskreis". Die zum Reformerflügel gehörende frühere langjährige Landeschefin der PDS in Sachsen-Anhalt sieht in der Entwicklung eine Hauptursache für die jüngsten Niederlagen der Linken bei den Landtagswahlen. Hein schreibt weiter: "Wir gehen mindestens an der Lebenswirklichkeit eines großen, vor allem eines innovativen Teils der Bevölkerung vorbei." Namentlich verantwortlich machte Hein Parteichef Klaus Ernst, der noch immer auf die Konzepte der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts setze.
Griechenland darf nicht abstürzen
von polis am 28.05.2011 13:44
Griechenland darf nicht abstürzen
Schlecht
Berlin (rdp). „Griechenland steht am Abgrund. Jetzt muss endlich ohne weitere Kürzungsprogramme geholfen werden. Soll Griechenland nicht in der Ägäis versinken und Europa mit in den Abgrund ziehen, dann sind jetzt Soforthilfen für den Wiederaufbau des Landes, ein Marshallplan notwendig“, so Michael Schlecht, Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE, zu fortgesetzten Forderungen aus der EU und vom IWF an Griechenland nach weiteren Sparprogrammen und den Protesten der griechischen Bevölkerung dagegen. Schlecht weiter:
DIE LINKE unterstützt den Kampf der griechischen Bevölkerung gegen weitere, massive Verschlechterungen. Notwendig ist, dass endlich Reiche und Vermögende europaweit - in Griechenland und Deutschland - zur Kasse gebeten werden, um die Kosten der Krise zu bezahlen. Sie waren und sind die Profiteure. Deshalb müssen sie zur Verantwortung gezogen werden.“
Re: Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens!
von Johnny am 28.05.2011 10:42"Deutschland braucht einen dauerhaften Energiekonsens, der dauerhaft zum Ausstieg aus der Atomenergie zur Stromerzeugung zurückkehrt und den Umstieg auf erneuerbare Energien, mehr Energieeffizienz und moderne Kraftwerke beschleunigt. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, vor allem aber auch die mittelständische Wirtschaft, die deutsche Industrie und auch die Energielieferanten brauchen endlich wieder sichere Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Die hektischen Veränderungen der Energiepolitik
durch CDU/CSU und FDP und die weiter existierende Unklarheit über die Zukunft der Atomenergie schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland und verunsichern unsere Bevölkerung."
....
"(10) Für die Systemintegration der Wind- und Photovoltaik-Anlagen benötigen wir auch den Ausbau von Speicherkraftwerken. Kurzfristig müssen wir noch den Zubau von Pumpspeicherkraftwerken realisieren. Derzeit steht der Bau eines Pumpspeicherkraftwerkes in Baden Württemberg auf der Tagesordnung (1400 MW), was aber von Umweltschützern bekämpft wird. Zudem benötigen wir ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue Speichertechnologien, die für die REG-Integration neben dem Netzausbau von großer
Bedeutung ist."
Sind die Netze für Photovoltaik nicht sowieso schon ausgelastet, da viele Bürger sich durch die überzogenen Fördergelder ein profitables Geschäft "erhoffen", obwohl Deutschland nicht gerade die besten Voraussetzungen dazu schafft...
"(11) Der Ausbau von KWK- und BHKW-Anlagen ist ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Szenario. Zielgruppen sind hier insbesondere die Privathaushalte. Viele mittelständische Unternehmen haben dafür Micro-KWK entwickelt, für deren Markteinführung ca. 50 Mio € pro Jahr bereitgestellt werden sollten. Darüber hinaus muss es bei der bereits unter der Großen Koalition von der SPD durchgesetzten Förderung der industriellen Nutzung von KWK bleiben."
Sinnvoller als manch andere Fördergelder für erneuerbare Energien, dennoch kommt mir das so vor, als wolle die SPD mit diesen "grünen" initiativen die Wahlflaute eindämmen 
Das Ende naht - polis-Presseschau
von polis am 28.05.2011 10:11Presseschau vom 28.05.2011
Die Bewegung ist erfolgreich. Die Energiewende kommt.
Das Ende naht
Die Energiewende in Deutschland kommt. Das Ende der Atomenergie liegt in absehbarer Nähe. In den nächsten Tagen fallen Entscheidungen. Wann genau, wie, in welchen Schritten - was kostet das alles? Mit welchen Konzessionen an die AKW-Betreiber? Deutschlandweite Großdemos werden übers Wochenende auf einen kompletten und schnellen Ausstieg drängen. Das Ende naht.
fr-online.de
Alt-Meiler bleiben abgeschaltet
... Sieben ältere Atomkraftwerke in Deutschland sollen nach dem Willen der Umweltminister von Bund und Ländern nicht wieder ans Netz. Darauf einigte sich die Umweltministerkonferenz einstimmig bei ihrer Tagung am Freitag in Wernigerode im Harz, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mitteilte. ...
spiegel.de
Ethikkommission empfiehlt Ausstieg binnen zehn Jahren
Raus bis spätestens 2021: Die Ethikkommission plädiert auch im neuen Entwurf ihres Abschlussberichts für einen Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren oder weniger. In der Koalition droht ein schwerer Konflikt, die FDP sperrt sich inzwischen vehement gegen ein konkretes Datum. ...
taz.de
Massendemos fuer ein rasches Ende
... In vielen deutschen Städten sind die Werbemaßnahmen kaum zu übersehen. Auf Plakaten, Flyern, in Zeitungsanzeigen, selbst auf den TV-Bildschirmen der Berliner U-Bahn steht der Aufruf: Mit Massenprotesten in 21 deutschen Städten wollen Atomkraftgegner am heutigen Samstag erneut für einen schnellen Ausstieg aus der Atomenergie demonstrieren. ...
sueddeutsche.de
Atomlobby: Auf zum letzten Gefecht
... Der Tag der Entscheidung rückt näher. Schon am Sonntag könnte im Kanzleramt das Ende der Atomkraft in Deutschland besiegelt werden. Atom-Manager bekommen das Ergebnis diesmal - anders als sonst - erst nach Beschluss zu sehen. "Das ist eine genuin politische Entscheidung", stellt Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) schon mal klar. Für die Atomkonzerne ein weiterer Affront. Sie erhöhen vor dem Wochenende noch einmal den Druck auf die Bundesregierung. ...
Foto: p-ffd.de/fh
Berliner Senat kündigte Treberhilfe Vereinbarungen in Millionenhöhe
von polis am 27.05.2011 18:30
Neues Deutschland: Berliner Senat kündigte Treberhilfe Vereinbarungen in Millionenhöhe
Berlin (rdp/ots) - Die Berliner Senatsverwaltung für Soziales hat der Treberhilfe Aufträge in Höhe von insgesamt 5,4 Millionen Euro jährlich fristlos gekündigt. Dies erfuhr die Tageszeitung Neues Deutschland aus der Verwaltung von Sozialsenatorin Carola Bluhm (LINKE). "Wir haben grobe Pflichtverstöße festgestellt", begründete Anja Wollny, die Sprecherin von Sozialsenatorin Carola Bluhm, gegenüber dem Neuen Deutschland (Ausgabe Samstag/Sonntag) das Vorgehen des Senats.
Betroffen sind nach ND-Recherchen insgesamt 600 Menschen, die von der Treberhilfe in Kriseneinrichtungen, Unterkünften und Wohngruppen in den Berliner Bezirken betreut werden. Das Sozialunternehmen wollte sich am Freitag auf ND-Nachfrage nicht zu dem Vorgang äußern. Das Unternehmen war 2010 bundesweit durch das Gebahren ihres ehemaligen Geschäftsführers Harald Ehlert, der sich ein Maserati-Dienstfahrzeug leistete, in die Schlagzeilen geraten.
Mehr als 200 antisemitische Delikte
von polis am 27.05.2011 18:22
Der Tagesspiegel: Mehr als 200 antisemitische Delikte
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Polizei hat in den ersten drei Monaten des Jahres insgesamt 211 antisemitische Straftaten festgestellt, darunter fünf Gewaltdelikte. Sechs Personen wurden bei antijüdischen Angriffen verletzt. Die Zahlen sind vorläufiger Natur und werden wahrscheinlich durch Nachmeldungen steigen. Die Angaben gehen aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Quartalsanfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion hervor, die dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe) vorliegt. Rechts motivierte Täter verübten die meisten antisemitischen Delikte (202), die restlichen neun wurden Ausländern, Linken und "Sonstigen" zugeordnet. Am stärksten betroffen war Nordrhein-Westfalen (43 Taten), gefolgt von Niedersachsen (30) und Berlin (23). Bundesweit wurden 111 Tatverdächtige ermittelt, Festnahmen gab es keine.
Sieben auf einen Streich
von polis am 27.05.2011 18:14
Neues Deutschland: Sieben auf einen Streich
Berlin (rdp/ots) - Die Umweltminister von Bund und Ländern haben nun den ersten großen Brocken beim anstehenden beschleunigten Atomausstieg beiseite geräumt. Die sieben derzeit stillstehenden Uralt-Meiler sollen nicht wieder ans Stromnetz gehen. Rechnet man noch den seit Jahren abgeschalteten Pannen-Reaktor Krümmel dazu, den die Betreiber wohl kaum mehr flott kriegen werden, bleiben also noch neun AKW übrig, für die es alsbald eine politische Entscheidung braucht.
Doch hier geben sich die Atomindustrie und ihre politische Lobby nicht so einfach geschlagen, wie sich auch beim Umweltministertreffen wieder zeigte. Noch wird heftig darum gerungen, späte Ausstiegstermine, Revisionsklauseln und finanzielle Kompensationen in die anstehenden Gesetze hineinzubugsieren. In Union und FDP finden sich auch nach der Katastrophe von Fukushima noch genug Erfüllungsgehilfen für die Wünsche der AKW-Betreiber. Nur das Gewicht der Opposition und der weiterhin kraftvolle Protest auf der Straße können dafür sorgen, dass der Atomausstieg zügig und ohne juristische Hintertürchen kommt und die Energiewende ihren Lauf nehmen kann.
Vielleicht sollte sich die Politik ein Beispiel am tapferen Schneiderlein nehmen. Zwar war es leicht für ihn, sieben auf einen Streich zu erlegen. Doch dies machte Mut, den es brauchte, um auch den Kampf mit den richtig gefährlichen Gegnern erfolgreich zu bestehen.
NABU kritisiert hektische Gesetzgebungsorgie für Energiewende
von polis am 27.05.2011 16:27
NABU kritisiert hektische Gesetzgebungsorgie für Energiewende / Bundesregierung lässt Energieeffizienz unter den Tisch fallen
Berlin (rdp/ots) - "Im Schweinsgalopp legt die Bundesregierung nun Entwürfe für Gesetzesänderungen zur Energiewende vor, aber bei diesem Atomausstiegs-Aktionismus lässt sie das Wichtigste unter den Tisch fallen, nämlich die Förderung von Energiesparen und Energieeffizienz", kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Baugesetzbuch, Netzausbaubeschleunigungsgesetz - zahllose Gesetze sollen geändert werden, aber fast nirgendwo geht es ums Energiesparen. "Dabei könnten wir alleine mit einer Senkung unseres unnötigen Energieverbrauchs bis zu zehn Atom- und Kohlekraftwerke überflüssig machen", erklärt Miller. Der NABU fordert die Einrichtung eines Stromeffizienzfonds, um die Durchsetzung der sparsamsten Technologien zu beschleunigen, Innovationen zu fördern und einkommensschwache Haushalte beim Stromsparen zu unterstützen.
"Außer dem Stromverbrauch müssen wir auch unseren Wärmebedarf senken - mit besser gedämmten Häusern und modernen Heizungsanlagen. Das damit eingesparte Erdgas können wir in hocheffizienten und flexiblen Kraftwerken zur Stromerzeugung einsetzen. Das wäre dann eine wirkliche Brücke zu den erneuerbaren Energien", betont Miller. Dafür müsse die Bundesregierung endlich den angekündigten Sanierungsfahrplan für den Gebäudebestand vorlegen und dabei verbindliche Effizienzvorgaben machen, verknüpft mit einer finanziellen Förderung. "Steueranreize etwa in Form verbesserter Abschreibungsmöglichkeiten für anspruchsvolle energetische Sanierungen können zusätzliche Investitionen auslösen", erklärt der NABU-Bundesgeschäftsführer.
Zugleich kritisiert der NABU die Gesetzgebungsorgie und unnötige Hektik der Regierung. Mit dem Durchpeitschen der vielen Entscheidungen zur Energiewende riskiere die Bundesregierung handwerkliche Fehler und falsche Weichenstellungen. Wenn Umwelt- und Naturschutzverbänden nur zwei Tage zur Bewertung von bis zu 200-seitigen Gesetzentwürfen eingeräumt werden, sei das unverschämt. "Gerade beim Ausbau der erneuerbaren Energien und Stromnetze müssen wir Rechtsunsicherheiten sowie Kollateralschäden für unsere Natur und die Umwelt unbedingt vermeiden", warnt Miller. Für die rechtliche Absicherung eines zügigen Atomausstiegs ist es aus NABU-Sicht völlig ausreichend, auf der Kabinettssitzung am 6. Juni die notwendigen Änderungen des Atomgesetzes zu verabschieden. Alle weiteren Gesetze sollten dann mit der erforderlichen Sorgfalt diskutiert und beschlossen werden.