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Schäubles Griechenland-Rettung ist Schutzschirm für Banken
von polis am 31.05.2011 13:27
Schäubles Griechenland-Rettung ist Schutzschirm für Banken
Schlecht
Berlin (rdp). "Die Aufstockung der Griechenland-Kredite war absehbar, Schäubles Erklärungsversuche hierfür sind fadenscheinig und sollen die Öffentlichkeit täuschen. Bei allen Hilfsaktionen ging und geht es nie darum Griechenland zu retten, sondern die europäischen Banken vor Verlusten zu schützen.", kommentiert Michael Schlecht die anstehende Aufstockung der Kredite für Griechenland. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die Bundesregierung bezweckt mit ihrer Salami-Taktik zwei Dinge: Erstens soll das deutsche Lohndumping nach Europa exportiert werden, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland weiter zu erpressen. Dabei haben die chronischen Exportüberschüsse Deutschlands die europäische Schuldenkrise maßgeblich verursacht. Zweitens kauft die Bundesregierung den Banken Zeit, um griechische Staatspapiere an die EZB auszulagern. Bei einer Umschuldung haften dann die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und nicht die Profiteure der Krise.
DIE LINKE fordert folgende Sofortmaßnahmen: Die Griechenland-Kredite sind über eine öffentliche Bank abzuwickeln. Dies würde auch eine geordnete Umschuldung ermöglichen, ohne dass die Finanzinvestoren die Euro-Zone mit Wucherzinsen erpressen. Die Kürzungspakete sind aufzugeben. Stattdessen müssen ein Investitionsprogramm (Marshall-Plan) für Krisenstaaten aufgelegt und große Vermögen europaweit zur Kasse gebeten werden."
Antworten
Wendegezerre - polis-Presseschau
von redaktion am 31.05.2011 08:57
Presseschau vom 31.05.2011
AKW Unterweser: Bleibt abgeschaltet.
Wendegezerre
Mit Bekanntwerden der Details der schwarz-gelben Abwende ihrer Energierevolution vom vergangenen Herbst, beginnt nun das Gezerre um Kosten, Zeitplanung und strategische Umsetzung. Experten schätzen Mehrkosten für den Verbraucher von 0 bis 5 Cent pro Kilowattstunde. Die Grünen bemängeln Merkels Kohle-Ersatzstrategie und die Zurückstufung des Ausbaues der Erneuerbaren.
fr-online.de
Weniger Steuern und Angst vor Blackouts
Sicher, bezahlbar, umweltfreundlich: So wirbt die Koalition für ihre Beschlüsse zur Energiewende. Doch die hat ihren Preis – für die Verbraucher, die Industrie und die öffentlichen Kassen. FR-Online.de beantwortet die wichtigsten Fragen. ...
faz.net
Kosten der Wende
... Es geht nicht darum, mal eben – auch wenn aus nachvollziehbarem Grund – ein paar Kernkraftwerke abzuschalten. Das Thema kommt erst an zweiter Stelle. Zuerst muss beantwortet werden, woher der Strom kommen soll, der unsere Gesellschaft am Leben hält und ob er sicher und verlässlich erzeugt werden kann. Wer dies nicht garantieren kann, handelt zumindest fahrlässig, wenn er Kraftwerke ersatzlos abschaltet. ...
spiegel.de
Gruene und SPD-Laender kontern Ausstiegsplaene
... Die Kanzlerin wirbt für ihre Pläne zur Energiewende, doch Teile der Opposition wollen das Vorhaben von Angela Merkel nicht bedingungslos absegnen - und demonstrieren Skepsis. So verlangen SPD-regierte Länder eine Beteiligung des Bundesrats. "Wir wollen eine unumkehrbare Ausstiegsvereinbarung auf einer klaren gesetzlichen Grundlage", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck dem "Handelsblatt". ...
taz.de
"Fuer Lob gibt es keinen Grund"
Die Bundesregierung vertraue nach dem Atomausstieg nicht auf Erneuerbare Energien, sondern auf Kohle, kritisiert Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Das Atomklo muss erweitert werden
von polis am 30.05.2011 22:20
Neues Deutschland: zur Debatte um den Atomausstieg
Berlin (rdp/ots) - Niemand hat erstens die Absicht, nach einer Hintertür zu suchen, zweitens geht jetzt alles schneller als bei Rot-Grün und drittens hält auch noch die handwerkliche Seriösität Einzug in der Atompolitik: Die Bundeskanzlerin hat nun die Karten aufgedeckt, mit denen sie in Zukunft stechen und die Grünen von ihrem Umfrageross herunterholen will. Ob das wirklich gelingt, hängt nicht zuletzt von der Antwort auf eine vierte Frage ab: Ob nun, wie ebenfalls angekündigt, auch in der Endlagerfrage tatsächlich mit Sachpolitik begonnen wird. Denn das in Gorleben geplante Atomklo im Salzstock ist nicht zufällig der Kristallisationspunkt der Anti-AKW-Bewegung. Jedem, der es wissen wollte, war schon lange klar, dass seinerzeit die Motive der Standortwahl alles andere als sachorientiert gewesen sind. Zu Recht gilt das »Erkundungsbergwerk« deswegen als Symbol des »Atomstaats«, jener undurchsichtigen und mächtigen Interessenverflechtung, die es offenbar überall dort gibt, wo aus Kernspaltung Energie gewonnen wird. Deshalb ist Gorleben die »Gretchenfrage« des Ausstiegs. Erst wenn auch an anderen Standorten und endlich in geeigneteren Gesteinsformationen »erkundet« wird, kann es etwas werden mit der »Befriedung« des Konflikts, den Merkel jetzt so dringend will. Auf die geologischen Initiativen der nächsten Monate darf man insofern besonders gespannt sein.
"Politiker stellen mehr dar, als sie draufhaben"
von polis am 30.05.2011 19:59
Stuttgarter Nachrichten: "Politiker stellen mehr dar, als sie draufhaben" Streitgespräch zwischen dem Schauspieler Ulrich Matthes und dem SPD-Politiker Ralf Stegner
Matthes
Stuttgart/Berlin (rdp/ots) - Der Schauspieler Ulrich Matthes (52) erwischt Politiker "permanent"dabei, mehr darzustellen als sie tatsächlich draufhaben. Meist reiche schon gesunder Menschenverstand, um zu spüren, "wie sehr das äußere Bild mit unter von dem abweicht, was sich dahinter verbirgt", sagte der Mime des Deutschen Theaters Berlin den Stuttgarter Nachrichten. Der über eine Plagiatsaffäre gestürzte Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) habe sich auch deshalb gut inszenieren können, "weil die Öffentlichkeit geradezu gierig war auch nach dem Eros der Politik". Politik sei im äußerst weiten Sinne auch ein hocherotisches Gewerbe. Matthes: "Es wird nur im Moment nicht bedient, weil wir eine Kanzlerin haben, die sich weitgehend geschlechtslos gemacht hat."
Matthes und Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner (51) diskutierten in der Zeitung über "Theatralik in der Politik" - Stegner hat zu diesem Thema promoviert. Der SPD-Politiker erklärt zu Guttenbergs damalige Popularität hingegen mit dem Wunsch der "obrigkeitsstaatlich geprägten Deutschen" nach einem Ersatzmonarchen. "Ist das etwas anderes als Autoritätsbedürfnis? Die Leute hätten doch sehen müssen, dass dieser Politikertypus aufgeblasen ist wie ein vor Anabolika strotzender Bodybuilder - Guttenberg war nur ein bisschen weniger primitiv." Dagegen meint Matthes, der zuletzt im Kinofilm "Der Untergang" Jopseh Goebbels verkörperte: "Guttenberg kann reden, schlau ist er, adelig auch - das war kein gedopter Bodybuilder. Das, was wir als Pose empfinden ist Guttenberg ja tatsächlich. Er ist mit sich identisch und hat ein funktionierendes Selbstbewusstsein."
Andere Politiker könnten es sich leisten zu zeigen, dass ihnen egal sei, was die Partei von ihnen hält, so Stegner. "Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) galten in ihrem persönlichen politischen Umfeld als Stinkstiefel - aber eben auch als Autoritäten, die sogar die Konkurrenz beeindruckten." Politik sei eben nicht gerecht. Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) gehört für Stegner zu den wenigen Politikern, an denen die Wähler eine entschiedene Klarheit und fehlende Lust am Smalltalk duldeten. "Ich möchte wetten, dass Helmut Schmidt sich noch nie Gedanken darüber gemacht hat, ob er sympathisch rüberkommt."
Matthes und Stegner halten Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für eine geeignete Kanzlerkandidatin der SPD. Matthes: "Mich hat ihre Trauerrede für die Opfer des Loveparade-Unglücks in Duisburg extrem beeindruckt. Da stand ein Mensch. Sie musste einen Staatsakt über die Bühne bringen - Stichwort Theatralik - und hat trotzdem gezeigt, wie sie das als Mensch bewegt. Damals dachte ich, wer so was kann, kann auch Kanzlerin." Merkel wäre dazu nicht in der Lage gewesen.
Stegner hat seine Doktorarbeit zum Thema "Theatralik in der Politik" verfasst. "Ich wollte untersuchen, was in einer Massenmediendemokratie passiert, wenn die Inszenierung den Inhalt überlagert und ihm Vordergrund steht." Auch nach Studien in den USA sei er zu dem Ergebnis gekomen: "Auge schlägt Ohr, und rationale Kritik läuft sich tot, weil das Image überwiegt."
Bundestag mitverantwortlich für Tote in Afghanistan
von redaktion am 30.05.2011 13:41
Bundestag mitverantwortlich für Tote in Afghanistan
Berlin (rdp). „Die Bundesregierung und die Mehrheit der Mitglieder im Deutschen Bundestag tragen Mitverantwortung für die vielen Toten und Verletzten in Afghanistan. Das müssen sich insbesondere die Abgeordneten, die immer wieder für die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt haben, vorhalten lassen“, so Wolfgang Gehrcke zur weiteren Debatte über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach dem Bombenangriff der NATO im Süden Afghanistans und dem Anschlag von Talokan. Das Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE weiter:
DIE LINKE trauert um afghanische Zivilistinnen und Zivilisten und sie trauert um die getöteten und verletzten Bundeswehrsoldaten.
Wer das Töten in Afghanistan beenden will, muss den Krieg beenden. Zehn Jahre Krieg in Afghanistan sind eine furchtbare Bilanz. DIE LINKE fordert weiterhin nachdrücklich den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan.“
Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg
von redaktion am 30.05.2011 13:11
Atom-Kompromiss ist kein Atomausstieg
Bulling-Schröter
Berlin (rdp). „Elf weitere Jahre setzt die Koalition auf die Atomkraft. Das ist kein Ausstiegsbeschluss, sondern ein gefährliches Spiel mit der Sicherheit der Bevölkerung. Wir werden im Parlament und auf der Straße weiter für einen deutlich schnelleren Atomausstieg streiten“, erklärt Eva Bulling-Schröter, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Umweltausschusses des Bundestages, zum nächtlichen Atom-Kompromiss der Koalition. Bulling -Schröter weiter:
Ein Atomausstieg bis zum Jahr 2014 ist technisch machbar, daran halten wir als Ausstiegsjahr fest. Statt über den Stand-by-Betrieb von AKWs Hintertürchen für deren Weiterbetrieb offen zu halten, wollen wir den Atomausstieg im Grundgesetz verankern und damit unumkehrbar machen.“
Anschlag von Talokan ist eine Zäsur
von redaktion am 30.05.2011 10:16
Afghanistan SPD-Verteidigungspolitiker Arnold: Anschlag von Talokan ist eine Zäsur
Arnold
Halle (ots) - Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sieht in dem jüngsten Anschlag der Taliban auf teils hochrangige deutsche Soldaten und afghanische Autoritäten in Talokan eine Zäsur. "Dieses Attentat gegen deutsche und afghanische Autoritäten hat einen besonderen Stellenwert", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Es wird dazu führen, dass das Misstrauen der westlichen gegenüber den afghanischen Sicherheitskräften noch mehr wächst. Aus dem Misstrauen entsteht Vorsicht, und aus der Vorsicht entsteht ein anderer Umgang. Dieser andere Umgang beschädigt unvermeidlich das beiderseitige Verhältnis." Ein Patentrezept dagegen gebe es nicht, so Arnold. "Es ist alles nicht so einfach." Bei dem Attentat waren zwei deutsche Soldaten getötet worden, General Markus Kneip, Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf in Nordafghanistan, wurde verletzt.
Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel
von redaktion am 30.05.2011 10:11
Greenpeace: Atomausstieg in 2022 ist inakzeptabel
Merkel macht Rückzieher von "Ausstieg so schnell wie möglich"
Hamburg / Berlin, 30. 5. 2011 - (rdp/ots) - Greenpeace reagiert bestürzt auf den Atomdeal zwischen den Koalitionsparteien von heute Nacht. Entgegen dem Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Atomkraft "so schnell wie möglich" auszusteigen, sollen die letzten deutschen Atomreaktoren frühestens im Jahre 2022 vom Netz gehen. Es bleibt unklar, ob ein Parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende eingesetzt werden soll. Damit könnte den Atomkonzernen Tür und Tor geöffnet werden, den Atomausstieg noch weiter zu verzögern.
"2022 ist für Greenpeace absolut inakzeptabel", sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte bei Greenpeace. "Ein Ausstieg bis 2022 ist nicht der ,schnellstmögliche' den sie versprochen hatte, sondern ein unverantwortlich langsamer Ausstieg. Merkel hat ihr Wort gebrochen und nichts aus Fukushima gelernt. So setzt sie Millionen von Menschenleben noch elf Jahre unnötigerweise einer hohen Gefahr aus." Greenpeace hatte vorgerechnet, dass ein schnellstmöglicher Atomausstieg innerhalb von vier Jahren versorgungssicher möglich ist.
Der von der Ethik-Kommission empfohlene Parlamentarische Beauftragte für die Energiewende und das damit verknüpfte Monitoring-System sollen jährlich die Grundlagen liefern für die Entscheidung, wann und welche Atomkraftwerke abgeschaltet werden können. Greenpeace kritisiert, dass damit kein Anreiz geschaffen würde, früher als 2021 auszusteigen, sondern das Gegenteil: Atomkonzerne und Interessensgruppen könnten den Ausstieg in die Länge ziehen, indem sie zum Beispiel den Netzausbau oder Kraftwerksinvestitionen verzögern und so die Abschaltdaten nach hinten verschieben. "Damit würde den Konzernen Tür und Tor für Missbrauch und Manipulation geöffnet werden", sagt Tobias Münchmeyer. "Wir brauchen klare und verbindliche Abschaltdaten für jeden Reaktor. Nur so gibt es die für den Stromsektor dringend notwendige Investitionssicherheit und endlich eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung."
Wie gestern bekannt geworden war, empfiehlt die Ethikkommission, bis spätestens 2021 aus der Atomkraft auszusteigen. Allerdings scheint dieses Datum willkürlich festgelegt worden zu sein. Es gibt dafür keinen technisch, ökonomisch oder sozial zwingenden Grund. Nach bisher vorliegenden Informationen hält die Kommission auch einen schnelleren Atomausstieg für möglich und wünschenswert, wenn die Energiewende schnell genug vorankommt. "Darauf ist Frau Merkel gar nicht eingegangen. Sie hat einfach nur das Maximum dessen für die Konzerne herausgeholt, was sie glaubt, der Bevölkerung und der Opposition zumuten zu können. Eine mutige Entscheidung sieht anders aus", so Münchmeyer.
Greenpeace fordert von Bundeskanzlerin Merkel, bis 2015 aus der Atomkraft auszusteigen, fixe Abschaltdaten ohne Hintertürchen für jeden Atommeiler festzulegen und kein Atomkraftwerk als Kaltreserve in Betrieb zu lassen.
Raus bis 2022 - polis-Presseschau
von redaktion am 30.05.2011 08:42
Presseschau vom 30.05.2011
Gelände der AKW Isar 1 und 2: Abschied von der Atomenergie
Raus bis 2022
Es ist vollbracht. Der Atomausstieg in Deutschland findet statt. Im Jahr 2022 wird der letzte Meiler vom Netz genommen. Nach einer langen Nachtsitzung wurden am heutigen Morgen die schwarz-gelben Details für das Ausstiegsszenarium benannt. Ebenso wurde bestätigt, dass die Atomsteuer bleiben wird. Die Bundeskanzlerin sucht nun einen Konsens mit der Opposition.
fr-online.de
Schwarz-Gelb steigt bis 2022 aus
... Durchbruch im Ringen um den Abschied von der Kernenergie in Deutschland: Die schwarz-gelbe Koalition will bis spätestens Ende 2022 endgültig den letzten Atommeiler stilllegen. Das wurde am Montagmorgen in Berlin aus Koalitionskreisen bekannt. Zuvor hatten die Koalitionsspitzen fast zwölf Stunden im Kanzleramt verhandelt. ...
faz.de
Atomausstieg bis 2022
... Nach sieben Monaten hat die Koalition ihre im Herbst 2010 beschlossene Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke wieder einkassiert. Der Koalitionsausschuss einigte sich darauf, die Kernkraftwerke in Deutschland bis spätestens 2022 stillzulegen, wie Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Nacht zu Montag sagte. ...
spiegel.de
Schwarz-Gelb waehlt Atomausstieg mit Notreserve
... Der Fahrplan für den Atomausstieg steht: Bis spät in die Nacht zum Montag hinein diskutierten die Spitzen von Union und FDP im Kanzleramt - am Ende einigten sie sich auf eine Regelung zur Abkehr Deutschlands von der Kernenergie. Der Großteil der Meiler soll schon bis 2021 vom Netz. Allerdings gibt es Hintertüren: Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, sollen die letzten drei Meiler erst 2022 abgeschaltet werden. ...
sueddeutsche.de
Der letzte Meiler soll spätestens 2022 vom Netz
Das Ergebnis entspricht in etwa dem Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün: Der Großteil der deutschen Atomkraftwerke soll bis 2021 abgeschaltet werden. Darauf haben sich die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in der Nacht verständigt - und somit die noch im vergangenen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung gekippt. Acht Altmeiler sollen endgültig stillgelegt werden. Umweltminister Röttgen zeigt sich zufrieden, Opposition und Umweltverbände sehen das anders. ...
Foto: spiegel.de/dpa
Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren - oder noch schneller
von polis am 29.05.2011 16:50
Ethikkommission empfiehlt den Atom-Ausstieg in zehn Jahren - oder noch schneller
Berlin (rdp/ots) - Berlin - Die Ethikkommission empfiehlt der Bundesregierung in ihrem Abschlussbericht, den Ausstieg aus der "Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes" umzusetzen. "Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden", heißt es in dem 49-seitigen Bericht, der dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe, 30. Mai 2011) vorliegt. Die Ethikkommission hat ihren Abschlussbericht am Samstag fertiggestellt und wird ihn an diesem Montagmorgen der Bundeskanzlerin übergeben. Angela Merkel (CDU) hatte die Kommission nach der Atomkatastrophe von Fukushima einberufen. Nach der Übergabe des Berichts will die 17-köpfige Kommission den Bericht am Montagabend in Berlin erstmals öffentlich zur Debatte stellen. Am 6. Juni will das Kabinett die wichtigsten Beschlüsse zum Atomausstieg und zur beschleunigten Energiewende fällen.