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Demokratie, Integration, Käßmann - polis-Presseschau
von polis am 04.06.2011 10:46
Presseschau vom 04.06.2011
Die Theologin und Pfarrerin Margot Käßmann spricht auf dem
33. Deutschen Evangelischen Kirchentag
Demokratie, Integration, Käßmann
Der Evangelische Kirchentag in Dresden gebiert sich als Jahrmarkt der Anliegen unserer Gesellschaft. In Großveranstaltungen und Podiumsdiskussionen bemühen sich Politpromis wie Geißler und Kühnast um Transparenz und Bürgerdemokratie. Der Bundespräsident erklärt seinen Islambezug und plädiert für mehr Integrationsanstrengung, Margot Käßmann, verehrt wie ein Popstar, ist für das Gute in der Welt und in ihr Selbst unterwegs.
fr-online.de
Ein Fest für Mitmach-Demokraten
... Die „Wutbürger“ aus Baden-Württemberg und dem Rest der Republik, in Dresden für vier Tage zu "Wutchristen" mutiert, müssen in großen Scharen draußen bleiben, da können sie noch so vehement an den Türen rütteln und die Ordner zur Weißglut bringen. Der größte Saal im Internationalen Congress Centrum ist dem Massenansturm zum Thema „Wir sind das Volk“ bei weitem nicht gewachsen. ...
faz.net
Sehnsucht nach Moeglichkeiten
... Mehr als 800 Vereine, Verbände und ehrenamtliche Gruppen tummeln sich auf dem Markt der Möglichkeiten und werden auf dem Dresdner Messegelände für ihre Anliegen. Unter ihnen sind theologische Hochschulen, Befürworter der Ökumene, Abtreibungsgegner, die Plastikflöten verteilen, Hospizdienste und christliche Motorradfahrer. Es ist ein Panoptikum des Christlichen und Parachristlichen. ...
taz.de
Margot Christ Superstar
... Margot Käßmann erschüttert Kritik nicht wirklich mehr. Sie muss nichts persönlich mehr nehmen, und wahrscheinlich liegt es an diesem Umstand, dass sie selbst glaubt, mutig und insofern in glücklicher jesuanischer Tradition zu leben. Sie gibt die Bibelarbeit des Tages, sie variiert ins Heutige die Bergpredigt Jesu - und sagt: "Es gibt keinen gerechten Krieg. Es gibt nur einen gerechten Frieden." Tosender Applaus! ...
sueddeutsche.de
Wulff und das Gute an Thilo Sarrazin
... "Wie viel Integration braucht die Demokratie?" heißt das Thema, Wulff hat die Debatte darüber im vergangenen Jahr mit dem Satz befeuert, dass "der Islam zu Deutschland" gehöre. 200 zustimmende Briefe habe er erhalten, sagt er - und 4200 empörte. Ja, es gebe Angst im Land, sagt er. Und dass er die Ängste verstehe. ...
Foto: fr-online.de/dpa
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Wie unumkehrbar ist der Atomausstieg?
von redaktion am 03.06.2011 18:37
Neues Deutschland: zur Atomdebatte
Berlin (rdp/ots) - Wie unumkehrbar ist der Atomausstieg? Nachdem sich der Rauch der Kanzlerinnen-Erklärung vom Montag verzogen hat, nehmen nun die Zweifel wieder zu. Der schwarz-gelbe Ausstieg wird zwar zeitnah die ältesten Meiler abschalten, danach aber wird für ein Jahrzehnt erst einmal gar nichts passieren, bevor dann - 2021 und 2022 - der Rest stillgelegt werden soll. Nur: Wie verlässlich ist das in zehn Jahren? Es ist durchaus vorstellbar, dass sich eine Bundesregierung dann wieder unter Druck setzen lassen und eine neue »Debatte« eröffnen könnte. Natürlich gibt es viele Beteuerungen, dass der »Atomkonsens«, den Angela Merkel jetzt schließen will, diesmal wirklich endgültig ist. Allerdings hatte die Union, die sich nun auch in dieser Frage als Kraft der Vernunft und Verlässlichkeit in Szene zu setzen sucht, auch dem rot-grünen Ausstieg seinerzeit zugestimmt und sein Ergebnis als Konsens, als überparteiliche Agenda beschrieben - nur um bei der buchstäblich ersten sich bietenden Gelegenheit aus der vermeintlichen Übereinkunft auszusteigen und plötzlich das Gegenteil zu behaupten. Deswegen tun Spitzen-SPDler wie der parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann und der Thüringer Wirtschaftsminister Matthias Machnig nun gut daran, Gesine Lötzschs bereits älteren Vorschlag vom Ausschluss der Kernenergie im Grundgesetz aufzugreifen. Auch wenn sie das wie üblich ohne Erwähnung der Urheberschaft tun und man nicht lange warten müssen wird, bis aus diesen Kreisen in gewohnter Weise auf die vermeintlichen atompolitischen Trittbrettfahrer von der Linkspartei eingeprügelt werden wird.
Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht
von redaktion am 03.06.2011 16:26
Anschlag auf Büro von Sahra Wagenknecht
Berlin (rdp). Auf das Düsseldorfer Büro der Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Parteivorsitzenden, Sahra Wagenknecht, ist ein Anschlag verübt worden. Die Glasfront des Wahlkreisbüros wurde durch einen Steinwurf eingeschlagen. Der Anschlag ereignete sich vermutlich in den Morgenstunden des gestrigen Feiertages. Sahra Wagenknecht hat Anzeige gegen unbekannt erstattet. Ein politischer Hintergrund für diese Tat ist nicht auszuschließen.
Es handelt sich nicht um den ersten Angriff auf ein Büro von Sahra Wagenknecht. Bereits zu Zeiten ihrer Tätigkeit als Europaparlamentarierin wurde ihr damaliges Büro in Berlin angegriffen. Damals gab es ein Bekennerschreiben mit rechtsradikalem Hintergrund. Auch andere Büros von Politikerinnen und Politikern der Partei DIE LINKE sind in der Vergangenheit wiederholt Ziel von Anschlägen gewesen.
Bundesregierung lockert Maßnahmen gegen Rinderseuche BSE
von redaktion am 03.06.2011 15:05
Bundesregierung lockert Maßnahmen gegen Rinderseuche BSE
Saarbrücken/Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung will die Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Rinderseuche BSE lockern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, soll die Zahl der BSE-Tests in Deutschland deutlich reduziert werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundeslandwirtschaftsministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt.
Bereits ab Juli müssen demnach gesund geschlachtete Rinder erst mit einem Alter von 72 Monaten auf BSE getestet werden. Bislang waren es 48 Monate. Dadurch soll sich die Zahl der Pflichtuntersuchungen von derzeit eine Million auf 500.000 im Jahr verringern. Risiken für die "menschliche Gesundheit" seien durch die Maßnahme nicht zu erwarten, heißt es in der Verordnung.
Das Ministerium hofft, durch eine geringere Zahl amtlicher Tests die Länder und Gemeinden zu entlasten. Außerdem würden Land- und Fleischwirtschaft Kosten in Höhe von 2,75 Millionen Euro einsparen. Hintergrund der Lockerung ist, dass europaweit die Zahl der BSE-Fälle rückläufig ist und die Europäische Union ein solches Vorgehen eingeräumt hat.
BILD zieht nach New York
von redaktion am 03.06.2011 10:28
Zum 10. Jahrestag von "9/11": BILD zieht nach New York
Hamburg/Berlin (rdp/ots) - Erstmals in ihrer Geschichte erscheint BILD, Europas größte Tageszeitung, nicht von Deutschland aus - sondern wird aus New York produziert. Anlässlich des 10. Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September 2001 beziehen Chefredaktion, Fotografen, Gestaltungsredakteure und Reporter Produktionsräume im Herzen von Manhattan. Von dort aus recherchieren und gestalten sie die Ausgabe über den 11. September 2011, die - trotz Zeitverschiebung - pünktlich den deutschen Markt erreichen soll.
Neben tagesaktueller Berichterstattung über die Feierlichkeiten am Ground Zero konzentriert sich die "9/11"-BILD aus New York auf die Opfer, die Überlebenden und die Helden des 11. September 2001. Prominente Zeitzeugen aus den USA und Deutschland - vom Sportler bis zum Terrorismusexperten - analysieren die weit reichenden Konsequenzen der Terroranschläge von "9/11", die durch die Tötung von Osama bin Laden erst vor kurzem wieder ins Zentrum des öffentlichen Interesses gerückt sind. BILD.de ergänzt dieses einzigartige BILD-Projekt mit umfassender Berichterstattung unter Nutzung der modernsten digitalen Mittel.
Kai Diekmann, Chefredakteur BILD: "'9/11' ist das wohl prägendste Datum unserer Zeit, die erschütternden Ereignisse dieses Tages wirken bis heute nach. Zehn Jahre danach haben wir den Anspruch, die Bedeutung des 11. September für die freiheitliche Wertegemeinschaft und die transatlantischen Beziehungen mit einer besonderen Ausgabe greifbar zu machen."
Europa den Banken - polis-Presseschau
von redaktion am 03.06.2011 09:55
Presseschau vom 03.06.2011
Hat für seine Verdienste um Europa den Karlspreis zu Aachen erhalten:
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet.
Europa den Banken
Da lies aber einer mal so richtig die Katze aus dem Sack. Anlässlich der Verleihung des Karlspreises an Jean-Claude Trichet visionierte der Preisträger über sein Europa der Zukunft. Schuldenländer werden dort künftig unter Zwangsverwaltung gestellt. Die Parlamente verlieren ihre Haushaltshoheit. Direkte Einflussnahmen anderer Länder in innere Angelegenheiten des Schuldenstaates sollen möglich werden. Eine Demokratie der Zahlungsfähigkeit?
fr-online.de
Trichet fordert die harte Tour
... Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für eine drastische Verschärfung der Regeln in der Finanzpolitik der Euro-Staaten ausgesprochen.
Länder, die gegen Prinzipien der soliden Haushalts- und Wirtschaftspolitik verstoßen, müssten gegebenenfalls unter Zwangsverwaltung gestellt werden, empfahl der Franzose am Donnerstag in Aachen. Zuvor war dem 68-Jährigen der Internationale Karlspreis für seine Verdienste um die Einigung Europas verliehen worden. ...
faz.net
Trichet schlägt europäisches Finanzministerium vor
... Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat sich für weitreichende EU-Vertragsregeln für den Umgang mit Ländern ausgesprochen, die ihre Staatsfinanzen nicht in den Griff bekommen. Trichet, der am Donnerstag in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde, schlug zwei Sanktionsstufen vor. In Stufe eins sollen betroffene Länder unter strengen Auflagen finanzielle Unterstützung erhalten können. ...
manager-magazin.de
Trichet will Schuldensünder ausbremsen
... Die Vorschläge des Chefs der Notenbank EZB gehen weit über das derzeitige System aus Überwachung, Empfehlungen und Sanktionen hinaus, das Trichet schon mehrfach als unzureichend kritisiert hat. Gegen seine Ideen gibt es in den Staaten erhebliche politische Vorbehalte. ...
sueddeutsche.de
Trichet wirbt für europäisches Finanzministerium
... Trichet entwarf in Aachen die Zukunftsvision von Europa als eine "Konföderation souveräner Staaten", die im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik noch weiter zusammenwächst. Sie könnte nicht nur - wie bereits heute - eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Zentralbank, sondern auch ein gemeinsames Finanzministerium haben. ...
Foto: sz.de/reuters
Energiepaket bremst Ausbau Erneuerbarer Energien
von polis am 01.06.2011 14:10
Energiepaket bremst Ausbau Erneuerbarer Energien
Berlin (rdp/ots) - Nach Analyse der vorliegenden Gesetzesentwürfe kommen der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und seine führenden Mitgliedsverbände zu dem Schluss, dass das Energiepaket der Bundesregierung den notwendigen Ausbau Erneuerbarer Energien deutlich bremsen und verteuern wird. "Anstatt die Dynamik der Erneuerbaren Energien jetzt nach Kräften zu beschleunigen, will die Bundesregierung neue Hindernisse für deren dezentralen Ausbau errichten", erklärt BEE-Präsident Dietmar Schütz.
Die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) drohe die Rahmenbedingungen für entscheidende Technologien erheblich zu verschlechtern. Zahlreiche Projekte könnten so nicht mehr realisiert werden. Außerdem sollen deutlich mehr Unternehmen von der EEG-Umlage befreit werden als bisher. "Damit würden die Kosten für den notwendigen Umbau der Energieversorgung auf immer weniger Schultern verteilt - mit der Folge, dass die EEG-Umlage unnötig steigen wird", warnt Schütz. "Gleichzeitig sollen innovative Ökostromprodukte nach den Plänen der Regierung mit einem Aufschlag belastet und damit unattraktiv werden."
Mit der aktuellen EEG-Novelle sind deutliche Fördereinschnitte für Windkraftanlagen an Land, eine nochmalige Verschlechterung der erst vor wenigen Wochen angepassten Solarförderung und unsinnige Auflagen für neue Bioenergieanlagen sowie Vergütungskürzungen für bestehende Biogasanlagen geplant. Für den Fall, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden, würde das Marktwachstum für Erneuerbare Energien massiv ausgebremst.
"Anstatt am vereinbarten Pfad der Förderabsenkung festzuhalten, plant die Regierung nun weitere Kürzungen für die Solarenergie. Dieser Vorstoß stellt nicht nur einen massiven Vertrauensbruch, sondern auch eine Bedrohung für die heimische Solarindustrie dar", kritisiert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft (BSW).
Kritik an der EEG-Novelle kommt auch aus der Windbranche. "Deutschland ist auf den schnellen Ausbau der günstigen Windenergie an Land angewiesen. Die neuen Ausbauziele für Windenergie, die in Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gerade beschlossen worden sind, werden bei einer Verabschiedung dieser EEG-Novelle nicht umsetzbar sein", gibt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE), zu bedenken.
Auch hätten die neuen Regelungen für Biogas nichts mehr mit Energiewende und Investitionssicherheit zu tun, erläutert Josef Pellmeyer, Präsident des Fachverbands Biogas: "Der vorgeschlagene Mindestwärmenutzungsgrad von 60 Prozent ist ein absolutes K.O.-Kriterium für neue Biogas- und Bioenergieanlagen, egal welcher Größe. Der halbierte Güllebonus für Altanlagen stellt einen Eingriff in den Bestandsschutz dar." Absolut inakzeptabel sei die verpflichtende Marktprämie für große Biogasanlagen ab 2014. "Das wäre der Anfang vom Ende des Erneuerbare-Energien-Gesetzes", so Pellmeyer.
Nach Ansicht von Helmut Lamp, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands BioEnergie e.V. (BBE), droht der Ausbau der Bioenergie im Strombereich zum Stillstand zu kommen. "Die geplante Absenkung der Vergütung für Waldrestholz bedeutet einen Ausbaustopp für Holzenergieanlagen. Überhaupt nicht nachvollziehbar ist außerdem die vollständige Streichung der Förderung von flüssiger Biomasse aus dem EEG. Gerade Pflanzenöl-BHKW können zukünftig einen wichtigen Beitrag zur bedarfsgerechten Stromerzeugung leisten", betont Lamp.
Bei der Wasserkraft würden einseitig größere Anlagen bevorzugt, erläutert Hans-Peter Lang, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Wasserkraftwerke. "Damit kann das große Potenzial der kleineren Anlagen nicht erschlossen werden. Es wird bei Neubauten und Modernisierungen einerseits das volle Programm der ökologischen Maßnahmen gefordert und andererseits zusätzliche technische Modernisierungen. Dies ist wirtschaftlich nicht darstellbar", so Lang. Dabei sei gerade die Wasserkraft als verlässliche Energiequelle für den Umbau des Energiesystems von hoher Bedeutung.
Die Branche der Erneuerbaren Energien in Deutschland investiert allein im Jahr 2011 mehr als vier Milliarden Euro in neue Produktionskapazitäten und Fertigungsanlagen. Hinzu kommen rund 1,5 Milliarden Euro an Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Bis 2020 können Erneuerbare Energien rund 50 Prozent des deutschen Strombedarfs decken. "Für den zügigen und kostengünstigen Ausbau der Erneuerbaren Energien muss die Regierung jetzt die notwendigen Anpassungen im Energiepaket vornehmen. Sonst verspielt sie die Chance, eine schnelle und erfolgreiche Energiewende in Deutschland umzusetzen", erklärt BEE-Prasident Dietmar Schütz abschließend.
Grüne wollen schwarz-gelbem Energiewendekonzept nicht zustimmen
von polis am 01.06.2011 10:49
Grüne wollen schwarz-gelbem Energiewendekonzept nicht zustimmen
Essen/berlin (rdp/ots) - Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. "Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird", sagte Parteichefin Claudia Roth den Zeitungen der WAZ-Gruppe (Mittwochausgaben). Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren. "Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage", sagte Roth weiter und bezeichnete die Eckpunkte der Regierung zur Energiewende als Koalitionsprojekt. "Von einem gesellschaftlichen Konsens sind wir bislang leider noch weit entfernt."
Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus
von polis am 01.06.2011 10:43
Der Tagesspiegel: Linken-Politikerinnen Pau und Enkelmann: Konsequenter gegen Antisemitismus
Pau ........................... Enkelmann
Berlin (rdp/ots) - In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe) sagte. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne. "Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen." Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. "Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben - bis zur Trennung."
Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau sagte dem "Tagesspiegel", antisemitische Ressentiments machten "um keine Partei einen Bogen, auch nicht um die Linke". Bei einigen Mitgliedern der Partei habe sie inzwischen den Eindruck, diese würden "mit Vorsatz" provozieren. "Andere bedenken zu wenig, dass Nebenwirkungen auch zu Hauptwirkungen werden können." Das Bekenntnis, kein Antisemit zu sein, genüge ihr nicht. "Man muss zugleich auch bedenken, wie man auf andere wirkt. Und das kann durchaus antisemitisch sein." Jan Korte, Mitglied des Fraktionsvorstandes, verlangte im "Tagesspiegel" eine "unmissverständliche Diskussion", damit klar gemacht werde, was geht und was nicht geht. Notwendig sei eine "verstärkte, deutliche politische Auseinandersetzung" der Fraktion mit dem Thema. Geguckt werden müsse, "mit wem man auf dem Podium sitzt und an welchen Demonstrationen jemand teilnimmt. In diesem Fall kann es keine Grauzonen geben."
Aus dem Gebüsch - polis-Presseschau
von redaktion am 01.06.2011 09:10
Presseschau vom 01.06.2011
Er will Milliarden: Johannes Teyssen, Vorstandsvorsitzender des Energiekonzerns E.on.
Aus dem Gebüsch
Sie kommen schneller aus dem Gebüsch als erwartet. Als erster der vier Energiemonopolisten will E.on die Bundesregierung verklagen. Das Unternehmen versucht, durch die Energiewende verursachte, Vermögensschäden in Milliardenhöhe geltend machen. Gegen die Beibehaltung der Brennelementesteuer drohen sie ebenfalls zu klagen. Derweil wird auch seitens der Opposition die Kritik an der Umsetzung des schwarz-gelben Ausstiegsszenariums lauter.
fr-online.de
Eon verlangt Milliarden für Atomausstieg
... Der größte deutsche Energiekonzern Eon verlangt von der Regierung Milliarden Euro Schadenersatz für den Ausstieg aus der Atomkraft und klagt gegen die Brennelementesteuer. Eon erwarte „natürlich den gebotenen Ausgleich für den mit diesen Entscheidungen verbundenen Vermögensschaden in Milliardenhöhe“, hieß es in einer Mitteilung. ...
faz.net
Eon klagt gegen Brennelementesteuer
... Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) verteidigte dagegen das Festhalten an der Steuer. „Die Gesetzesbegründung zur Brennstoffsteuer bezieht sich ausdrücklich nicht auf das Thema Laufzeitverlängerung“, sagte er dieser Zeitung. „Ich halte es für gerechtfertigt, dass man bei dieser Steuer bleibt. Womöglich wird die Energiewende zu moderat höheren Kosten für die Bürger und die Wirtschaft führen. ...
spiegel.de
E.on klagt gegen Brennelemente-Steuer
... Das Unternehmen betonte, es habe die Steuer schon in Verbindung mit der Laufzeitverlängerung aus verfassungs- und europarechtlichen Gründen für rechtswidrig gehalten. Sie sei zudem kontraproduktiv, "weil sie Milliardensummen abschöpft, die nicht mehr für Investitionen in den Umbau des Energiesystems zur Verfügung stehen werden", hieß es in der Erklärung weiter. E.on erkenne aber den m ...
sueddeutsche.de
Die Bosse wollen Milliarden
Ein Konsens? Von wegen! Die großen Stromversorger legen sich mit Kanzlerin Merkel an und drohen wegen des Atomausstiegs mit Klage. RWE-Chef Großmann kritisiert "Experimente mit ungewissem Ausgang", Eon-Chef Theyssen fordert Milliarden als Ausgleich. Auch die Opposition murrt: Sie will Nachbesserungen und ein Ende der "Laufzeiten-Trickserei". ...
Foto: faz.net/dpa