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VKU: Wichtige Meilensteine für schnelle Energiewende sind gelegt
von polis am 06.06.2011 17:44
VKU: Wichtige Meilensteine für schnelle Energiewende sind gelegt
Berlin (rdp/ots) - Die Bundesregierung befindet sich auf der Zielgeraden. Bis zur Sommerpause soll die angestrebte Energiewende verbindlich sein, für die zahlreiche Gesetzesänderungen notwendig sind. Dazu ist heute das Kabinett zusammenkommen. Als Grundlage für die Beschlussfassung diente der Bericht der Ethikkommission, die einen Ausstieg aus der Kernkraft bis 2021 empfiehlt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt einen schnellen Ausstieg aus der Kernenergie. "Es ist wichtig, dass sich das Bundeskabinett auf ein festes Ausstiegsdatum geeinigt hat. Entscheidend ist dabei neben dem Ausstiegsdatum vor allem auch der Ausstiegspfad. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass es im Konsens mit den Bundesländern für jedes einzelne Kernkraftwerk einen klaren Endtermin geben wird. Ohne eine solch klare Festlegung würde es auch keine Planungs- und Investitionssicherheit für die Energiebranche geben", so Stephan Weil, VKU-Präsident und Oberbürgermeister von Hannover.
Wichtige Meilensteine für den Umbau des Energiesystems sind ein Ausbau der Stromerzeugung mit hocheffizienten und flexiblen Gaskraftwerken, Kraft-Wärme-Kopplung sowie erneuerbaren Energien. Daran gekoppelt ist eine Modernisierung der gesamten Netzinfrastruktur. "Die Stadtwerke und andere Investoren stehen längst bereit. Eine Versorgungslücke wird es nicht geben, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Hier geht es um Milliardeninvestitionen, die jetzt hoffentlich klare Rechts- und Investitionssicherheit erhalten", so Weil weiter.
Der Umbau des Energiesystems bietet weitreichende Möglichkeiten: "Er kann für Deutschland zum Wirtschaftsmotor werden und ebnet den Weg für neue Forschungszweige, die einen Wettbewerbs- und Technologievorteil bedeuten, und Investitionen und Arbeitsplätze sichern", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. "Die Stadtwerke wollen und werden ihren Beitrag an diesem gesamtgesellschaftlichen Zukunftsprojekt leisten. Das Bundeskabinett hat dafür heute eine wichtige Grundlage gelegt."
Für den Ausbau dezentraler Strukturen und die Umsetzung der ehrgeizigen Klimaschutzziele der Bundesregierung ist die hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) ein wichtiger Baustein. Durch hohe Effizienzgrade leistet sie bereits heute einen maßgeblichen Beitrag für die Steigerung der Versorgungssicherheit, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verminderung der Energieabhängigkeit der Europäischen Union (EU). Hier muss die Bundesregierung im nächsten Schritt aber noch deutlich nachsteuern: "Um unseren Unternehmen perspektivisch mehr Planungssicherheit für Investitionen zu geben, muss an dem gesetzlich verankerten KWK-Ausbauziel festgehalten werden. Umso wichtiger sind eine Weiterführung der Förderung von KWK- und Mini-KWK-Anlagen sowie die Erhöhung der KWK-Zuschläge", erklärt Reck. Im Rahmen des EU-Energieeffizienzplans wurde bereits ein Einspeisevorrang für KWK-Strom vermerkt. "Dieser ist wichtig und muss auch in Deutschland gelten. Nur so können wir verhindern, dass bei Netzengpässen KWK-Anlagen von Übertragungsnetzbetreibern abgeschaltet werden."
Die in der Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) vorgesehenen Maßnahmen zur Marktintegration erneuerbarer Energien sind im Grundsatz zu begrüßen, doch müssen sie nachgebessert werden, um eine Anreizwirkung zu entfalten. "Das Grünstromprivileg sollte weiterhin als Hebel genutzt werden, um die Erneuerbaren in den Markt zu bringen. Dazu darf es nicht zu restriktiv ausgestaltet sein. Die Marktprämie, die den eigenverantwortlichen Verkauf von EEG-Strom mit einem Zuschuss unterstützt, sollte erhöht werden, damit sie von den Unternehmen genutzt wird", sagt Reck. "Bei der EEG-Förderung darf es zu keinem Missverhältnis von zentralen und dezentralen Anlagen kommen. Umso mehr ist eine ausreichende Förderung und die Beibehaltung der derzeitigen Vergütung auch für die Windkraft an Land notwendig. Hier müssen zusätzlich die vorhandenen Repowering-Potenziale heben und nutzen."
Der Ausbau der Erneuerbaren kann jedoch nur gelingen, wenn neben den Übertragungs- auch der Aus- und Umbau der Verteilnetze gestärkt wird. Bereits heute werden über 80 Prozent der erneuerbaren Energien auf der Verteilnetzebene eingespeist. Die Kosten dafür werden bis 2030 auf 25 Milliarden Euro geschätzt. Darin noch nicht enthalten sind die Kosten für den Umbau zu intelligenten Netzen. "Auch diese müssen wir berücksichtigen, um die schwankenden Einspeisemengen von Strom aus Erneuerbaren auszugleichen. "Das minimiert den notwendigen Ausbaubedarf bei den Stromautobahnen und steigert die Akzeptanz bei den Bürgern", erklärt Reck. Auch die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes wird von der Bundesregierung zu Recht in den Kontext der Energiewende gestellt. "Jedoch dürfen den Stadtwerken dadurch keine zusätzlichen bürokratischen Lasten auferlegt werden. Besonders unerfreulich ist, dass die für die Förderung von Investitionen in den Verteilernetzen notwendigen Änderungen der Anreizregulierungsverordnung auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurden."
Um die Energiewende zu vollziehen, werden durch die angestrebten Maßnahmen die Energiepreise vorübergehend moderat steigen. "Jedoch könne dieser Preisanstieg durch Energieeffizienzmaßnahmen, auch durch die Verbraucher selber, deutlich abgemildert werden. Die finanzielle Aufstockung des KfW-Programms zur Förderung der energetischen Gebäudesanierung ist dafür ein wichtiger Schritt", so Reck. "Zudem fängt der vermehrte Neubau von Gaskraftwerken und die damit einhergehenden Effizienzgewinne die Preissteigerung mittelfristig wieder auf". Danach liege das Preisniveau wieder auf dem Stand ohne Kernenergieausstieg.
Die Stadtwerke seien kurz- und mittelfristig in der Lage, umfangreich in die Modernisierung und den Neubau von Erzeugungskapazitäten wie erneuerbare Energien, Kraft-Wärme-Kopplung oder Gaskraftwerke sowie in die Optimierung und den Ausbau der Verteilernetze zu investieren, so Reck abschließend. Derzeit werden bereits über acht Milliarden Euro von den Stadtwerken in den Ausbau der Energieerzeugung investiert. "Wenn jetzt die richtigen Weichen durch die Politik gestellt werden, können unsere Unternehmen mindestens weitere sechs Milliarden Euro investieren, um ihren Anteil am beschleunigten Umbau der Energieerzeugung in Deutschland zu leisten."
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400 kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie, Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in der Abwasserentsorgung.
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Afghanischer Minister warnt vor Unterwanderung der Sicherheitskräfte
von redaktion am 06.06.2011 10:19
Afghanischer Minister warnt vor Unterwanderung der Sicherheitskräfte
Köln/Berlin (rdp/ots) - Der frühere afghanische Wiederaufbauminister Amin Farhang hat angesichts der jüngsten Anschläge auf die Bundeswehr vor der Unterwanderung afghanischer Sicherheitskräfte durch die Taliban gewarnt. "Die Terroristen haben überall Zugang", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montag-Ausgabe). "Sie gehen sehr geschickt vor und haben seit Jahren Spitzel in Armee und Polizei geschleust. Immer wenn die Lage günstig ist, dann schlagen sie zu." Man müsse diese Leute durch Kontrollen fassen und unschädlich machen. Das gelte besonders für Leibwächter. Die Unterwanderung sei nicht auf das Hoheitsgebiet der Bundeswehr beschränkt, so Farhang. "Das ist überall so, in ganz Afghanistan. Da muss man wirklich vorsichtig sein. Das darf aber nicht dazu führen, dass man aufgibt." Der ehemalige Uno-Sonderbeauftragte für Afghanistan, der grüne Bundestagsabgeordnete Tom Koenigs, erklärte: "Es ist sehr bedauerlich, dass immer mehr Soldaten umkommen. Ich glaube aber, dass die Festlegung, bis 2014 in Verantwortung abzuziehen, richtig ist."
Bundeswehr erschoss Demonstranten - polis-Presseschau
von redaktion am 06.06.2011 09:06
Presseschau vom 06.06.2011
Proteste in Talokan Mitte Mai: „Gesteuert und instrumentalisiert”?
Bundeswehr erschoss Demonstranten
Bei den gewalttätigen Auseinandersetzungen vor zweieinhalb Wochen im afghanischen Talokan mit insgesamt 12 Toten sollen laut einem UN-Bericht drei Demonstranten von Bundeswehrsoldaten erschossen worden sein. Das Verteidigungsministerium will sich dazu noch nicht äußern. Derweil geht die Bundeswehr jedoch von einem "gesteuerten Angriff" aus.
fr-online.de
Bundeswehr erschoss drei Afghanen
... Zunächst hatte das Einsatzführungskommando davon gesprochen, dass durch die Schüsse sieben bis zehn Angreifer verletzt, aber nach damaligem Erkenntnisstand niemand getötet worden sei. Von den drei Getöteten berichtete am Samstag das Magazin Der Spiegel unter Berufung auf einen Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen. ...
faz.net
„Gewalt in Talokan war gesteuert“
... Der Vorfall im nordafghanischen Talokan Mitte Mai, als vor einem deutschen Posten der internationalen Afghanistan-Truppe Isaf 12 Personen getötet worden sind, war nach Einschätzung der Bundeswehr nicht nur eine gewalttätige Demonstration, sondern ein gezielter Angriff. ...
spiegel.de
Deutsche Soldaten erschossen drei Demonstranten
... Die Bundeswehr hat in Talokan am 18. Mai nicht einen, sondern drei Demonstranten erschossen. Dies geht nach SPIEGEL-Informationen aus einem Untersuchungsbericht der Vereinten Nationen hervor. Zunächst hatte die Bundeswehr behauptet, es gebe keine Erkenntnisse, dass deutsche Soldaten jemanden tödlich verwundet hätten. Dann wurde ein Toter für möglich gehalten. Nun sind es offenbar drei. ...
polis-ffd.de
Wer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden
... Wer wie der Verteidigungsminister von Fortschritten im Kampf gegen die Taliban spricht, verharmlost die Situation. De Maizière hat nur dann Recht, falls er meint, dass Deutschland den Kampf um die Herzen der Menschen in Afghanistan nicht aufgeben darf. ...
Foto: faz.net/reuters
Obama nennt deutsche Energiepolitik Vorbild für Amerika
von redaktion am 05.06.2011 14:28
Obama nennt deutsche Energiepolitik Vorbild für Amerika
Berlin (rdp/ots) - Berlin - US-Präsident Barack Obama hat vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington die Umwelt- und Energiepolitik Deutschlands als vorbildlich gelobt. "Von Deutschland können wir manches darüber lernen, wie mehr Umweltfreundlichkeit zugleich zu mehr Wachstum führen kann", sagte der im Interview mit dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Viele deutsche Unternehmen hätten "kreative Wege gefunden, wie sie in einer sich rapide verändernden Weltwirtschaft wachsen können - mit einem Schwerpunkt auf 'grünen Jobs' und neuen Technologien. Darauf konzentrieren auch wir uns in den USA", sagte Obama. Es ist das erste Interview, das Obama einem deutschen Medium gegeben hat. Das Interview wurde, wie fast alle Interviews für ausländische Zeitungen, schriftlich geführt.
Greenpeace: Empfehlungen der Ethik-Kommission umsetzen
von redaktion am 05.06.2011 10:12
Greenpeace: Empfehlungen der Ethik-Kommission umsetzen
Umweltschützer bewerten Kommissionsbericht und Regierungsabsichten
Hamburg/Berlin (ots) - Hamburg, 5. 6. 2011 - Einen Tag vor der Entscheidung der Regierung für einen Atomausstieg in Deutschland fordert die Umweltschutzorganisation Greenpeace Bundeskanzlerin Merkel (CDU) auf, zentrale Empfehlungen der Ethik-Kommission nicht länger zu ignorieren, sondern umzusetzen. Im Bericht der Ethik-Kommission heißt es, dass "im besten Fall der Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden kann". Eine heute von Greenpeace vorgelegte vergleichende Bewertung der Kommissionsempfehlungen und der Regierungsabsichten zeigt, dass die Bundesregierung die dazugehörigen Schritte in ihren Plänen nicht berücksichtigt.
"Frau Merkel ignoriert die wichtigste Empfehlung von Klaus Töpfer und der Ethik-Kommission. Sie pickt sich aus dem Bericht, den sie selbst in Auftrag gegeben hat, nur das heraus, was ihr in den Kram passt", kritisiert Heinz Smital, Atom-Experte von Greenpeace. "Frau Merkel sollte einen Entwurf vorlegen, der einen früheren Ausstieg möglich macht."
In der Bewertung der Umweltschutzorganisation wurden 15 Empfehlungen der Ethik-Kommission beurteilt und mit den Vorhaben der Regierung verglichen. Es wurde untersucht, ob sich grundsätzliche Erkenntnisse und Empfehlungen der Kommission in der geplanten Gesetzgebung wiederfinden und auch, ob konkrete Maßnahmen berücksichtigt werden. Das Maßnahmenpaket, das die Ethik-Kommission vorgeschlagen hat, beurteilt Greenpeace als sehr vernünftig und unbedingt notwendig.
Am Vorgehen der Bundesregierung kritisiert Greenpeace vor allem, dass in der geplanten 13. Novelle des Atomgesetzes keine Klausel eingeführt werden soll, die es erlauben würde, früher als geplant aus der gefährlichen Atomkraft auszusteigen, falls die Fortschritte bei der Energiewende dies zulassen. Bemängelt wird auch, dass die Regierung die Rückholbarkeit des Atommülls nicht zwingend vorschreibt und die daraus resultierende Standortsuche für ein Endlager jenseits von Gorleben nicht einfließen lässt. Laut Greenpeace fehlt in den Regierungsplänen auch ein Einstiegsplan in eine nachhaltige Energieversorgung, sowie ein dafür notwendiges Energiekonzept bis 2050. Gleichzeitig ist im Gesetzesentwurf kein parlamentarischer Beauftragter für die Energiewende vorgesehen, der der Regierung auf Basis eines Monitorings jährlich Handlungsempfehlungen und Grundlagen für Lenkungsentscheidungen vorlegt.
Im Abschlussbericht der Ethik-Kommission heißt es: "Der schnellstmögliche Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ethisch gut begründet, aus Sicht der Kommission geboten und nach Maßgabe der Umsetzung der Maßnahmen möglich. Im besten Fall kann der vorgenannte Zeitraum des Ausstiegs von zehn Jahren verkürzt werden." Die Kommission ist von Angela Merkel nach dem verheerenden Erdbeben und den daraus resultierenden dreifachen Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima eingesetzt worden. Sie hat ihren Abschlussbericht am 30. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt und der Regierungen einen schnellen und endgültigen Atomausstieg empfohlen. Besondere Bedeutung erhält die Arbeit dadurch, dass sie eine Brücke schlägt zwischen den zerstrittenen Positionen für und gegen die Atomkraft.
Homophobie hat in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz
von polis am 04.06.2011 18:47
Dittmar: Homophobie hat in einer aufgeklärten Gesellschaft keinen Platz
Diittmar
Zum Start der SPD-Trucktour beim Christopher-Street-Day in Düsseldorf an diesem Wochenende erklärt der Bundesvorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos), Ansgar Dittmar:
eine Stimmung der Akzeptanz geschaffen werden, damit sich Spieler zu ihrer Identität bekennen können. In einer aufgeklärten Gesellschaft hat Homophobie keinen Platz!"
Afghanistan Chef des Veteranenverbandes kritisiert Bundesregierung
von polis am 04.06.2011 12:32
Afghanistan Chef des Veteranenverbandes kritisiert Bundesregierung
Halle/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Veteranen, Andreas Timmermann-Levanas, hat der Bundeswehr-Führung vorgeworfen, in Afghanistan nicht entschlossen genug gegen die Taliban vorzugehen und damit das Leben deutscher Soldaten zu gefährden. Vor einem der letzten Anschläge auf die Bundeswehr sei es seines Wissens nach so gewesen, "dass man den Feind beim Anbringen von Sprengsätzen aufgeklärt hatte, aber nicht mit der Panzerhaubitze hineinwirken wollte - aus Furcht vor Kollateralschäden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wenn man aber schon Aufklärungsergebnisse und Waffen hat, um den Feind gezielt zu bekämpfen, dann wäre es dramatisch, wenn der Waffeneinsatz aus politischen oder anderen Gründen verhindert würde." Timmermann-Levanas fügte hinzu, dieses Versagen habe Methode: "Offensichtlich dürfen die Entscheidungen, bestimmte Waffensysteme einzusetzen, nicht vor Ort getroffen werden. Man gibt die Entscheidungen zu höheren Kommandobehörden bis hin nach Berlin ab, wo die Entscheidungswege zu lang sind und die Bedenkenträger dann eher dazu tendieren, bestimmte Waffensysteme wie etwa die Panzerhaubitze nicht einzusetzen, um Kollateralschäden zu vermeiden - und das, obwohl ein klar erkannter Feind vorhanden und aufgeklärt ist. Das finde ich nicht akzeptabel. Dafür hat auch die Truppe vor Ort kein Verständnis." Der Oberstleutnant a. D., der wegen einer in Afghanistan erlittenen Traumatisierung aus der Bundeswehr ausschied, forderte: "Auf einen klar erkannten Feind ist zu feuern. Der taktische Führer vor Ort muss das festlegen - und nicht der Führer am grünen Tisch in Berlin oder beim Einsatzführungskommando in Potsdam." Zwar wolle niemand "auf Kosten der Zivilbevölkerung Krieg spielen. Doch wenn man zum Beispiel bei Nacht den Feind in einer gewissen Entfernung beim Verbuddeln von Sprengsätzen entdeckt, dann muss man diesen klar erkannten Feind bekämpfen können." Nötig sei schließlich eine verbesserte Aufklärung, um das Einsickern von Taliban in die afghanischen Sicherheitskräfte und dadurch eine Gefährdung deutscher Soldaten zu verhindern. Die letzten drei Anschläge auf die Bundeswehr mit insgesamt vier Toten nannte der Verbandsvorsitzende "dramatisch und erschreckend. Aber das bleibt nicht aus und war zu erwarten. Der Feind lernt dazu und trifft uns an genau den Stellen, an denen es weht tut."
Wer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden
von polis am 04.06.2011 12:20
Wer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden
Kommentar Mittelbayerische Zeitung zu Afghanistan
Regensburg/Berlin (rdp/ots) - So war es nie gedacht, aber leider hat uns die Realität eingeholt: Bilder von Trauerfeiern für in Afghanistan getötete Soldaten werden zur Regel, und sind nicht mehr die Ausnahme. Wer wie der Verteidigungsminister von Fortschritten im Kampf gegen die Taliban spricht, verharmlost die Situation. De Maizière hat nur dann Recht, falls er meint, dass Deutschland den Kampf um die Herzen der Menschen in Afghanistan nicht aufgeben darf. Aber wenn das nach wie vor Ziel des Einsatzes ist, dann läuft etwas grundsätzlich falsch. Denn die Bundeswehr ist zum Opfer geworden. Sie ist eine leichte Beute, weil auch den Taliban klar ist, dass deutsche Soldaten nicht in erster Linie zum Kämpfen an den Hindukusch kommen - und doch immer mehr dazu genötigt werden. Aber wer in Afghanistan den Krieg sucht, kann nur eine Niederlage finden. Es ist Zeit, den militärischen Einsatz zu beenden. Das Ziel einer endgültigen Befriedung hat er längst verfehlt, weil die Befreier als Besatzer wahrgenommen werden. Nichts ist gut in Afghanistan - das Zitat der früheren EKD-Ratsvorsitzenden Margot Käßmann ist richtiger denn je.
Im Bann der Konjunktur
von polis am 04.06.2011 12:05
Börsen-Zeitung: Im Bann der Konjunktur
Marktkommentar von Dieter Kuckelkorn
Frankfurt/Berlin (rdp/ots) - Am Freitagnachmittag war allerorten ein Aufatmen zu spüren. Die "Troika" aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass Griechenland seine Sparzusagen im Großen und Ganzen erfüllt hat. Damit ist die Gefahr gebannt, dass dem hoch verschuldeten Land kurzfristig der Geldhahn abgedreht wird. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker ließ sich am Abend dahingehend vernehmen, dass die dringend benötigte nächste Finanzspritze von 12 Mrd. Euro nun ausgezahlt werden könne. Zwar hatte der Euro bereits am Freitag vor der Bekanntgabe der Ergebnisse der Gespräche fest oberhalb von 1,45 Dollar tendiert. Eine gewisse Restunsicherheit, dass sich die Inspekteure der Troika mit den Anstrengungen des Peripherielandes unzufrieden zeigen könnten, war gleichwohl spürbar.
Trotz des positiven Signals ist die Griechenlandkrise noch lange nicht ausgestanden. Noch ist über das zweite Hilfspaket für Griechenland keine Einigung im Detail erzielt worden, was wohl erst zum EU-Finanzministertreffen am 20. Juni hin erfolgen soll. Damit ist noch offen, ob und inwieweit die Bundesregierung ihre Forderung nach einer Einbeziehung privater Gläubiger durchsetzen kann. Das Land benötigt dringend zusätzliche 65 Mrd. Euro, weil absehbar ist, dass Athen nicht ab 2012 wieder an den Bondmarkt zurückkehren kann.
Schwacher US-Arbeitsmarkt
Es wäre wohl falsch, die am Freitag beobachtete Stärke der Gemeinschaftswährung als eine nachhaltige Stimmungsverbesserung der Anleger gegenüber europäischen Assets und als Indiz für einen steigenden Risikoappetit der Anleger anzusehen. Es hat am Freitag nämlich noch ein Ereignis gegeben, das an den Märkten aufhorchen ließ: Die Mai-Zahlen für den amerikanischen Arbeitsmarkt sind überraschend schwach ausgefallen. Die Beschäftigung hat in der wichtigsten Volkswirtschaft der Welt im Berichtsmonat um lediglich 54000 Stellen zugenommen. Der Durchschnitt der Ökonomen der großen Wall-Street-Häuser war hingegen von einem Anstieg um netto 165000 Arbeitsplätze ausgegangen. Zudem ist die Arbeitslosenquote von 9% auf 9,1% gestiegen. Erwartet worden war jedoch ein Rückgang auf 8,9%.
Die Serie enttäuschender US-Makrodaten setzt sich also weiter fort. Vor allem das hat am Freitag den Dollar unter Druck gesetzt: Eine erste Zinserhöhung durch die Fed verschiebt sich nämlich immer weiter nach hinten, während die EZB gemäß der Erwartung der Mehrheit der Marktteilnehmer bereits im kommenden Monat die Zinsen erneut anheben wird. Die Konjunktursorgen setzen wegen dieser Konstellation diesmal dem Dollar und nicht wie sonst meistens dem Euro zu. Dem Dollar gelingt es damit nicht, als "sicherer Hafen" von den Ängsten der Anleger zu profitieren. Diese Funktion hat bis auf Weiteres der Schweizer Franken übernommen, der von Rekordhoch zu Rekordhoch eilt. Ob die Einschätzung der Marktteilnehmer hinsichtlich der Geldpolitik der EZB freilich realistisch ist, dürfte sich am Donnerstag zeigen. Auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Zinssitzung müsste EZB-Präsident Jean-Claude Trichet schon einen recht deutlichen Hinweis auf den Zinsschritt im kommenden Monat geben. Sollte dieser Hinweis mit Blick auf die sich global eintrübende konjunkturelle Lage unterbleiben, wird der Euro zumindest kurzfristig deutlich an Boden verlieren.
Die sich eintrübende Konjunkturlage dürfte in nächster Zeit weitere Kursgewinne des Euro eng begrenzen. Sie lastet auch auf den Aktienmärkten - eine Tendenz, die sich über die Sommermonate hinziehen dürfte. Mit momentan 7109 Zählern hat sich der Dax jedenfalls wieder deutlich von dem am 2. Mai erreichten Jahreshoch von 7528 Punkten entfernt. Ein rasches Ende der Konjunkturdelle ist aktuell an den Frühindikatoren noch nicht ablesbar, zumal auch die Energiepreise nur leicht zurückgegangen sind.
Am immer noch recht hohen Energiepreisniveau wird vermutlich auch das Treffen der Ölminister der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Opec) am Mittwoch nicht viel ändern. Erwartet wird zwar eine leichte Anhebung der Förderquoten. Dennoch gehen viele Analysten eher von einem weiter steigenden - und damit die Konjunktur belastenden - Ölpreis aus. Die Analysten von Goldman Sachs rechnen für das kommende Jahr mit einem Durchschnittspreis von 130 Dollar je Barrel der führenden US-Sorte West Texas Intermediate, das gegenwärtig für knapp unter 100 Dollar zu haben ist. Damit ist die Marschrichtung für die Märkte vorgegeben: Sie bleiben im Bann einer nachlassenden Konjunktur - trotz einer leichten Entspannung der europäischen Schuldenkrise.
König ohne Land
von polis am 04.06.2011 11:58
König ohne Land
Neue Westfälische: Debatte um ein Europäisches Finanzministerium
von THOMAS SEIM
Bielefeld/Berlin (rdp/ots) - Der Euro ist stabil. Weder Währungs- noch Finanzkrisen haben ihm bislang nachhaltig geschadet. Nicht einmal die Schuldenkrisen in Griechenland, Irland, Portugal und Spanien haben bemerkenswerte Wirkung gezeigt. Warum also sollte, wie Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank, vorschlägt, ein europäisches Finanzministerium eingerichtet werden? Man mag einsehen, dass man die Euro-Länder darüber schärfer kontrollieren und solideres Haushalten durchsetzen kann. Möglicherweise würden die haushaltsschwächeren Länder auch von günstigeren Zinsen profitieren. Schließlich wird man Trichet auch zugestehen müssen, dass ein Regelungsmechanismus für den Ausgleich von Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität nationaler Volkswirtschaften erforderlich ist, wenn ein Wechselkurs nicht mehr zur Verfügung steht. Der deutsche Länderfinanzausgleich etwa ist ja auch so ein Mechanismus. Aber abgesehen davon, dass wir einen Euro-Rettungsschirm haben, der für günstigere Zinsen schon sorgt, und abgesehen davon, dass mit dessen Inanspruchnahme die betroffenen Länder bereits scharf kontrolliert werden, wie Griechenland erst gestern wieder erfahren musste: Wollen wir die nationale Hoheit über unsere Staatsfinanzen an einen weitgehend abgehoben agierenden Menschen irgendwo in Europa abtreten? Glaubt im Ernst jemand, dass die Abgeordneten eines Parlaments, vor allem aber des Bundestags, ihr Haushaltsrecht und damit sich selbst und dazu die staatliche Souveränität aufgeben werden? Man muss sich nur die Reaktionen der wohlhabenderen Bundesländer in Erinnerung rufen, die schon jetzt gern ihre Haushalte so nach unten steuern, dass sie möglichst nichts mehr in den Länderfinanzausgleich zahlen müssen. Nein, die guten Europäer - und dazu muss man selbstverständlich auch Trichet zählen - unterliegen einem schweren Irrtum: Europa definiert sich in den Herzen und Köpfen der Menschen nicht über die Wirtschafts- und Finanztheorie oder -praxis, sondern über die Idee von Freiheit und Demokratie. Europa kann nicht über Geld und Wachstum als erfolgreiches Friedensprojekt fortgeführt werden, sondern nur über Identität und Austausch. Wer den Europäern die - nationalen - Identitäten nimmt, wer ihre parlamentarischen Rechte wie das Budgetrecht beschneidet, wer ihnen die Freiheitsideen - zum Beispiel die Freiheit des grenzenlosen Reisens - nimmt wie zuletzt die dänische Regierung mit neuen Grenzkontrollen, der entzieht der europäischen Idee den Boden und öffnet der Renationalisierung Europas Tür und Tor. Mit allen Risiken, die darin für Krieg und Frieden liegen. Kurz: Er erreicht das Gegenteil dessen, was zu erreichen war. Das muss sich der EZB-Chef Trichet ausgerechnet als Träger des Karlspreises, der Auszeichnung des europäischen Gedankens, heute dann doch vorhalten lassen: Er will ein engeres Europa - und bedroht es damit. Ein europäischer Finanzminister wäre das Ende der europäischen Idee: ein König ohne Land.